Klubobmann Mahr: Interne Revision bestätigt chaotische Zustände im Sozialressort

FPÖ fordert rasche Maßnahmen: Strengere Regeln beim Umgang mit Steuergeld dringend notwendig

Als „massives Fiasko“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr die heute bekannt gewordenen Details zum mutmaßlichen Förderbetrug des Vereins „Selbstbestimmt-Leben-Initiative“ (SLI) Oberösterreich. Laut den vorliegenden Informationen ist insgesamt ein Schaden von rund 2,7 Millionen Euro entstanden, davon dem Land Oberösterreich direkt 766.000 Euro. Heute wurden die Ergebnisse der Internen Revision bekannt. Das Land Oberösterreich spricht von einem „strukturellen Kontrollversagen“ in der Sozialabteilung.

„Die Prüfung zeigt klar, welch chaotische Zustände im Sozialressort herrschen. Das gehört unverzüglich abgestellt“, erhöht Klubobmann Mahr den Druck auf Soziallandesrätin Gerstorfer.

Laut den Ergebnissen soll der mutmaßliche Missbrauchsfall aufgrund folgender Faktoren möglich gewesen sein:

  • unzureichende Belegprüfung und Kontrolle mit Buchhaltungsaufzeichnungen
  • fehlende Einsicht in Bank- und Kassenunterlagen
  • falsche Rückschlüsse im Fall von doppelt bzw. unrichtig ausgewiesenen Belegen
  • mangelnde Abstimmung innerhalb der Prüfbereiche und verschiedenen Referate
  • leichtfertiges Vertrauen auf die vom Verein SLI selbst befüllten „Datenfiles“.

„Unvorstellbar, wie hier mit Steuergeld umgegangen wird. Nicht auszudenken, was da noch alles im Argen liegt“, sieht Mahr den vorliegenden Fall nur als Spitze des Eisbergs.

„Nun ist Landesrätin Gerstorfer in der Pflicht, in die Gänge zu kommen und einen funktionierenden Kontrollmechanismus zu schaffen“, fordert Mahr abschließend.