KO Mahr zu Jugendschutz in OÖ: Die Vernunft hat gesiegt!
Novelle des Oö. Jugendschutz-Gesetzes passiert Landtagsausschuss – Beschluss im Landtag am 5. Oktober geplant
„Die Vernunft hat gesiegt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute im Landtagsausschuss beschlossenen Entwurf des neuen Jugendschutz-Gesetzes in Oberösterreich. Neben einigen Verbesserungen für den Jugendschutz konnten sich die Freiheitlichen auch durchsetzen, die Ausgehzeiten für Minderjährige beizubehalten.
„Eine Aufweichung wäre ein völlig falsches Signal gewesen. Kein Mensch versteht, weshalb minderjährige und schulpflichtige Kinder plötzlich noch eine Stunde länger ausbleiben sollen“, betont Klubobmann Mahr. Das Angleichungs-Argument lasse er nicht gelten: „Das ist eine fadenscheinige Einwendung. Einerseits gibt es viele andere Details im Gesetz, bei denen sich die Länder unterscheiden. Andererseits ist es im Interesse des Jugendschutzes besser, wenn sich die anderen Bundesländer an Oberösterreich orientieren.“
„Für besseren Schutz sorgen wir außerdem im Hinblick auf Trend-Rauschmittel“, ergänzt der FPÖ-Klubobmann. „Vor allem in jungen Jahren besteht bei diesen Produkten ein hohes Suchtrisiko. Die damit einhergehenden gesundheitlichen Gefahren sind nicht zu unterschätzen.“
Beschlossen werden soll das neue Gesetz in der nächsten Sitzung des Oö. Landtages am 5. Oktober 2023.
Ausschuss-Vorschau: „Unter unserer Landesflagge sind alle vereint“
FPÖ lehnt Vereinnahmung des oö. Regierungsgebäudes für gesellschaftspolitischen Aktionismus ab und warnt vor Drag-Queens in oö. Bildungseinrichtungen – „völlig inakzeptabel“
„Unter unserer oberösterreichischen Landesflagge sind alle vereint. Eine gesonderte Gestaltung, wie etwa Beleuchtung oder Beflaggung, für eine von vielen Bewegungen ist völlig deplatziert. Die Vereinnahmung von öffentlichen Gebäuden, allen voran des Sitzes der Landesregierung und des Landtages, für gesellschaftspolitischen Aktionismus von einzelnen Gruppen lehnen wir ab“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld der Debatte über einen entsprechenden Antrag der Grünen im Rahmen des „Pride Month“ im Landtagsausschuss am kommenden Donnerstag an.
„Aktuell gibt es weitaus größere Probleme in unserer Gesellschaft, denen die Politik ihre volle Aufmerksamkeit widmen sollte. Beispielsweise wie sich eine alleinerziehende Mutter bei den steigenden Preisen das alltägliche Leben noch leisten soll“, führt Mahr weiter aus. „Dieser Aktionismus wäre ohne Nutzen für die Bürger, die wahrlich andere Sorgen haben. Dafür sind wir nicht zu haben. Wir haben ein anderes Verständnis von verantwortungsbewusster Politik.“
Höchst kritisch sieht Klubobmann Mahr die Anmerkung im Antrag, dass die Beteiligung des Landes auch „unter Einbeziehung von Bildungseinrichtungen“ geschehen soll: „Wollen die Grünen allen Ernstes Drag-Queen Auftritte in Oberösterreichs Kindergärten etablieren? Diese Sexualisierung unserer Kleinkinder ist für uns völlig inakzeptabel.“
Verkehrte Politik der Grünen: (böses) Licht ab, (buntes) Licht an
„Gestern fordern die Grünen noch einschneidende Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung, heute sollen gesamte Regierungsgebäude bunt ausgeleuchtet werden. Man merkt, dieser Partei geht es offenbar nicht um vernünftige Politik, sondern um eine Zwangsideologisierung“, merkt Klubobmann Mahr mit Verweis auf die von Landesrat Kaineder angekündigte Initiative zur Eindämmung von entbehrlichen Lichtquellen kritisch an.
KO Mahr: Parteien unterstützen FPÖ-Initiative für Vorkaufsrecht im öffentlichen Interesse
Finanzausschuss des Oö. Landtages: FPÖ-Antrag geht in nähere rechtliche Begutachtung
„Bei Veräußerungen von Immobilien aus dem staatsnahen Bereich soll ein Vorkaufsrecht für Gebietskörperschaften verankert werden. Damit kann verhindert werden, dass private Investoren die Preise in die Höhe treiben und so eine Weiternutzung im öffentlichen Interesse verunmöglichen“, begründet Klubobmann Herwig Mahr die freiheitliche Initiative, die im heutigen Finanzausschuss des Oö. Landtages behandelt wurde.
Vereinbart wurde, das Vorhaben einer näheren rechtlichen Begutachtung durch die Landtagsdirektion zu unterziehen. Inhaltlich haben den Antrag alle Landtagsparteien begrüßt, berichtet Mahr: „Es ist erfreulich, dass auf unsere Initiative alle an einem Strang ziehen, um künftig Projekte im öffentlichen Interesse leichter realisieren zu können.“
„Gemeinden, Länder und Bund sollen beispielsweise Grundstücke für etwaige Projekte im öffentlichen Interesse zu marktüblichen Preisen ankaufen können. Sollte das Recht ausgeschlagen werden, kann die Immobilie am freien Markt verwertet werden“, so Klubobmann Mahr abschließend.
KO Mahr: Bundesländerübergreifende Koordinierung für besseren Spielerschutz startet
FPÖ-Antrag im Ausschuss: VfGH-Erkenntnis zeigt Handlungsbedarf auf
„Wir fordern, dass im Hinblick auf die aktuelle Entscheidung des Höchstgerichts auch die einschlägigen Landesgesetze überprüft und verbessert werden“, begründet Klubobmann Herwig Mahr den heutigen FPÖ-Antrag im Landtagsausschuss, wonach der Spielerschutz im Oö. Glücksspielautomatengesetz verbessert werden soll.
„Unser Antrag ist nun Grundlage einer bundesländerübergreifenden Koordinierung für einen besseren Spielerschutz“, gibt Mahr im Anschluss der Debatte erfreut bekannt, dass auch von den anderen Fraktionen positive Signale vermittelt wurden. „Bis zur Sitzung im Mai sollten die Gespräche abgeschlossen sein. Dann geht es in die Phase der Umsetzung.“
Ausgangspunkt des FPÖ-Antrages ist ein aktuelles Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), mit dem Bestimmungen des Glücksspielgesetzes (Bund) als verfassungswidrig aufgehoben wurden. Die bisherige Regelung, dass es für (Automaten-)Betreiber haftungsrechtlich ausreicht, ausschließlich die Bonitätsstufe von Spielern einholen zu müssen, wurde vom VfGH als unsachliche Haftungseinschränkung erkannt. Nunmehr müssen Spieler auch nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen befragt werden. Ansonsten würde eine Mindesteffektivität der Sicherung vor Existenzvernichtung unterlaufen werden, weil die bisherigen Bonitätsauskünfte alleine zu spät akute finanzielle Probleme anzeigen.
KO Mahr: Sozialhilfe-Novelle passiert Ausschuss
FPÖ begrüßt geplante Änderungen: Erfreuliche Verbesserungen für jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind
„Die anstehende Novelle der Sozialhilfe unterstützen wir vollinhaltlich, weil es dadurch wichtige Verbesserungen geben wird. Wir haben immer gesagt, dass wir für eine Evaluierung und sinnvolle Weiterentwicklungen offen sind“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Beschluss der Novelle des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes im Sozialausschuss. Somit steht die Gesetzesänderung auf der Tagesordnung des Budgetlandtages vom 5.-7. Dezember.
„Besonders erfreulich ist, dass pflegende Angehörige eine große Erleichterung erfahren werden, da bei ihnen das Pflegegeld des zu Pflegenden nicht mehr als Einkommen einberechnet wird. Auch die Erhöhung der Richtsätze für betreute Wohnformen (Frauenhäuser, Behinderteneinrichtungen) sehen wir positiv. Erstmals wird es auch möglich sein, dass sich Beeinträchtigte durch fähigkeitsorientierte Aktivitäten zusätzlich ein ‚Taschengeld‘ dazuverdienen können“, ergänzt Klubobmann Mahr.
Klubobmann Mahr: Ausschuss koordiniert Forderungspaket gegen Teuerungswelle
Ergebnis einer Diskussionsrunde mit namhaften Experten: „Mit kühlem Kopf an den richtigen Schrauben drehen, um den Kostenanstieg rasch abzufedern“ – Aussetzung der geplanten CO2-Bepreisung jedenfalls notwendig
„Die Teuerungswelle hält weiter an. Die Bundesregierung hat zwar erste Maßnahmen angekündigt, aus freiheitlicher Sicht werden aber weitere folgen müssen. Darum haben wir uns im heutigen Ausschuss mit namhaften Experten beraten, wie dieser Entwicklung bestmöglich entgegenwirkt werden kann“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Ausschussrunde über die Behandlung unterschiedlicher Anträge zur Eindämmung der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten.
„Wir haben vereinbart, bereits bis zur nächsten Landtagssitzung gemeinsam einen Forderungskatalog zu erarbeiten. Denn die Bundesregierung hat noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die durch die EU-Kommission im konkreten Zusammenhang ermöglicht wurden“, kündigt Klubobmann Mahr eine Sondersitzung des Landtagsausschusses an und betont, dass es dabei keine Denkverbote geben dürfe.
„Keinesfalls dürfen Maßnahmen getroffen werden, die unseren Wirtschaftsstandort und in weiterer Folge auch unsere Bevölkerung noch mehr in die Enge treiben. Nun gilt es, mit kühlem Kopf an den richtigen Schrauben zu drehen, um den Kostenanstieg rasch abzufedern“, unterstreicht Mahr abschließend, dass jedenfalls die Aussetzung der geplanten CO2-Bepreisung notwendig ist, um die damit einhergehende massive Belastung der Bevölkerung noch rechtzeitig abzuwenden.
Folgende Experten haben an der heutigen Diskussion teilgenommen:
- Dr. Michael Strugl, MBA, Verbund AG
- Dietmar Preinstorfer, E-Control Austria
- Ing. Dr. Gerhard Dell, Landesenergiebeauftragter
- Ing. Dr. Martin Steiner, MSc, IG Energieautarkie
- Lukas Schretzmayer-Sustala, Direktor der NEOS Lab
- Daniela Kletzan-Slamanig, WIFO
Klubobmann Mahr: Kritik an Durchpeitschen des neuen Berufsbildes „Alltagsbegleiter“
FPÖ: Großer Diskussionsbedarf zum Ende der Periode – LR Gerstorfers Entwurf unausgegoren – intensive Auseinandersetzung zu Beginn der neuen Periode notwendig
„Dass diese Novelle trotz Unklarheiten durchgepeitscht wird, sehen wir kritisch“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Debatte zur Novelle des Oö. Sozialberufegesetzes im Sozialausschuss. „Statt das Gesetz gleichzeitig mit einer breiten und vertieften Diskussion zu entrümpeln, will man nun kurz vor der Wahl völlig übereilt ein weiteres Berufsbild schaffen.“
„Das Argument, diese Gesetzesänderung wäre für die Anstellung von pflegenden Angehörigen notwendig, ist ein durchschaubarer Vorwand“, verweist Mahr auf das Burgenland, wo die Anstellung ebenfalls ohne neues Berufsbild geregelt wurde. „Einzig für einen höherqualifizierten Einsatz von Zivildienern könnte ein neues Berufsbild erforderlich sein. Wobei wir hier der Meinung sind, dass dies besser bundesweit einheitlich geregelt gehört.“
„Während in anderen Bundesländern, wie in Niederösterreich und in der Steiermark, unter ‚Alltagsbegleitung‘ die mobile Betreuung zuhause verstanden wird, schert Oberösterreich hier unverständlicherweise aus und sorgt für eine Begriffsverwirrung“, zeigt Mahr auf. „Denn in Oberösterreich sollen die ‚Alltagsbegleiter‘ künftig nur in stationären Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung eingesetzt werden können. Das ist ein klarer Widerspruch zu diesem Begriff.“
„Die größte Gruppe, die von einer Alltagsbegleitung profitieren würde, ist jene der alleinstehenden Senioren. Sie werden durch diese Novelle allerdings in keiner Weise berücksichtigt. Hier vermissen wir das klare Bekenntnis zur Unterstützung der ‚Pflege daheim‘ und Maßnahmen gegen die Vereinsamung“, argumentiert Mahr.
„Wir werden diese Novelle letztlich nicht verhindern, da sie ansonsten aufgrund der fortgeschrittenen Legislaturperiode mehrere Monate auf Eis liegen würde. Diese Vorgehensweise wäre schon gar nicht im Interesse der Betroffenen. Für uns steht allerdings fest, dass sich der Landtag zu Beginn der neuen Periode intensiv mit den Bestimmungen des Sozialberufegesetzes auseinandersetzen und so für Effizienzsteigerungen sorgen muss“ stellt Klubobmann Mahr unmissverständlich fest.
Klubobmann Mahr: Modernisierung des oö. Baurechts geht in nächste Runde
Novelle des Oö. Bautechnikgesetzes und der Oö. Bauordnung: Positive Vorberatungen im Ausschuss – Einsetzung eines eigenen Unterausschuss
„Mit den geplanten Novellen schaffen wir etliche Erleichterungen für unser Bürger, aber auch für die Behörden. Es handelt sich dabei um die weitreichendsten Änderungen des Baurechts seit 20 Jahren. Es ist daher erfreulich, dass wir nach den positiven Vorberatungen im Ausschuss nun in die nächste Runde für die Modernisierung des Baurechts in Oberösterreich gehen können“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr über die Behandlung der Novellen des Oö. Bautechnikgesetzes und der Oö. Bauordnung im Wohnbauausschuss des Oö. Landtages, der gestern am späten Nachmittag tagte.
„Wir haben nun einen Unterausschuss eingesetzt, in dem die Beratungen fortgesetzt und bis zum Sommer abgeschlossen sein sollen. Bereits diesen Herbst soll die oberösterreichische Bevölkerung von den zahlreichen Verbesserungen im Baurecht profitieren können“, nennt Mahr die Eckpunkte des Zeitplans und betont, dass man sich bereits auf der Zielgeraden befinde. Der erste Unterausschuss wird am 29. April stattfinden.
„Mehr Praxistauglichkeit und spürbare Deregulierung bei gleichzeitiger Wahrung der Rechtssicherheit“, nennt Mahr die Leitlinien der vorliegenden Gesetzesänderungen. Sie sind der nächste große Schritt der „Baurechtsoffensive 2021“ unter Federführung von Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner.
Zu den Kernpunkten der umfangreichen Änderungen zählen unter anderem:
- Schaffung der rechtlichen Möglichkeit von Bauabweichungen und Sanierung von Gebäuden im Bauland und bei landwirtschaftlichen Hofstellen
- Ausweitung bewilligungs- und anzeigefreier Bauverfahren (z.B. Schwimmbecken, Gartenhütten und Schutzdächer bis zu gewissen Größen)
- erster Schritt zum „Digitalen Bauakt“
- Erleichterungen bei der nachträglichen Wärmedämmung von Gebäuden
- Berücksichtigung der Widmung bei der Beurteilung des Orts- und Landschaftsbildes
„Die vergangenen Jahre haben zahlreiche Verbesserungspotentiale im Baurecht aufgezeigt. Diese haben wir gesammelt und mit den vorliegenden Novellen abgearbeitet“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Mahr/Graf: Wiedereinführung der Vollmilchkalb-Prämie unabdingbar für heimische Landwirtschaft
FPÖ-Antrag im Ausschuss einstimmig beschlossen – OÖ spricht sich geschlossen für Unterstützungsmaßnahme zur Stärkung der heimischen Kalbfleischproduktion und Eindämmung von Kälber-Lebendtiertransporten aus
„Für die Aufzucht von Vollmilchkälbern und deren Schlachtung in Österreich muss ein bundesweites Prämienmodell geschaffen werden. Nur so kann die heimische Kalbfleischproduktion langfristig erhalten werden“, sind sich Klubobmann Herwig Mahr und LAbg. Franz Graf, Obmann der freiheitlichen Bauern Oberösterreich, einig. „Wir haben daher einen Antrag eingebracht, der im heutigen Ausschuss einstimmig beschlossen wurde. Oberösterreich spricht sich geschlossen für die Umsetzung dieser Unterstützungsmaßnahme aus.“
„Unsere heimische Landwirtschaft steht seit Jahren massiv unter Druck. Das betrifft auch Mutterkuhbetriebe. Sie erwirtschaften 67 Prozent weniger als ein österreichischer land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Durschnitt“, nennt LAbg. Graf aktuelle Zahlen und folgert: „Unserer heimischen Landwirtschaft muss der Rücken gestärkt werden. Dazu ist eine Entlastung der Betriebe dringend notwendig. Auch muss die Leistung unserer Bauern für unsere Landsleute mehr Wertschätzung erfahren.“
„Vor allem in Krisenzeiten spielen Regionalität und garantierte Inlandsherkunft von Fleisch eine wichtige Rolle. Auch auf das Tierwohl und eine artgerechte Haltung und Fütterung wird bei der heimischen Landwirtschaft mehr Wert gelegt. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Rinder- und Kälbermast wieder rentabel wird und auf Dauer überlebt“, sagt Klubobmann Herwig Mahr.
„Die Einführung einer Vollmilchkalb-Prämie wäre ein wichtiger Schritt zur Stärkung der heimischen Kalbfleischproduktion, zur Eindämmung von Kälber-Lebendtransporten und deren Export sowie in Richtung regionaler Versorgung“, betonen die beiden freiheitlichen Landespolitiker abschließend.
Klubobmann Mahr fordert: Ausweitung des Pfandsystems gegen steigende Vermüllung
Umwelt-Ausschuss kommende Woche: Vorschlag eines gemeinsamen Antrags
Die Reinigungskosten von Straßenrändern belaufen sich in Oberösterreich mittlerweile auf über drei Millionen Euro pro Jahr. Bundesweit entstehen Kosten in Höhe zwischen 15 und 20 Millionen Euro jährlich.
„Einen großen Teil der Straßenabfälle machen Getränkeverpackungen aus. Dieser Vermüllung muss entgegengewirkt werden. Dafür muss unter anderem über eine Weiterentwicklung unseres Pfandsystems nachgedacht werden“, fordert Klubobmann Herwig Mahr eine genaue Prüfung der Möglichkeiten. Dazu werde man im nächsten Umweltausschuss kommenden Donnerstag zusammen mit dem Arbeitspartner OÖVP einen Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag vorbringen. Die Beschlussfassung soll im Jänner-Landtag folgen.
In acht europäischen Staaten wurde bereits ein Pfandsystem auf Einwegverpackungen eingeführt. Estland beispielsweise schaffte 2009 eine Regelung für ein einheitliches Rücknahmesystem für Einweg- und Mehrweggetränkebehälter, wo seither eine positive Entwicklung zu beobachten ist.
„Aus Erkenntnissen der unterschiedlichen europäischen Regelungen soll unter Einbindung von Stakeholdern ein österreichisches Konzept erarbeitet werden“, fordert Mahr.