LAbg. Nerat: Kommunale Blackout-Vorsorge in Investitionsgesetz des Bundes aufnehmen
FPÖ-Initiative: Oö. Landtag beschließt einstimmig Resolution an Bund für Finanzunterstützung kommunaler Projekte
„Die Blackout-Gefahr ist real. Es müssen daher auch Anreize für unsere Gemeinden zur notwendigen Vorsorge geschaffen werden. Wir fordern, dass etwaige Projekte vom Kommunalinvestitionsgesetz umfasst sind“, sagt der freiheitliche Sicherheitssprecher und erster Vizepräsident des Oö. Zivilschutzverbandes, LAbg. Alexander Nerat, in der heutigen Landtagssitzung zu einem von der FPÖ initiierten Resolutionsantrag an den Bund.
Damit Gemeinden die Möglichkeit geboten wird, in deren Zuständigkeitsbereich bestmögliche Vorbereitungen für den Krisenfall zu treffen, setzen sich FPÖ und ÖVP dafür ein, im Kommunalinvestitionsgesetz 2020 auch die kommunale Blackout-Vorsorge als förderbares Investitionsprojekt zu ergänzen. „Wenn ein Blackout eintreten sollte, könnte es mehrere Tage dauern, bis unser Stromnetz wieder hochgefahren werden kann. Darauf sollte man vorbereitet sein“, so LAbg. Nerat, der auf die Beurteilung des Verteidigungsministeriums hinweist, wonach in den nächsten fünf Jahren zu hundert Prozent mit einem Blackout zu rechnen ist.
„Gemeinden könnten durch diese finanzielle Stütze etwa wichtige Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung setzen, Stromaggregate warten oder neu anschaffen sowie Feuerwehrstrukturen für den Blackout-Krisenfall ausbauen“, sagt LAbg. Nerat abschließend.
LAbg. Bahn: Gemeindepaket ermöglicht regionale Investitionen
FPÖ: Landtag gibt zusätzliche Mittel für Gemeinden frei
„Mit dem Gemeindepaket werden wichtige regionale Projekte ermöglicht. Gerade in der aktuellen Krise sind Investitionen vor Ort äußerst wichtig und müssen daher von Landesseite ausreichend unterstützt werden“, sagt der freiheitliche Sprecher für Gemeinden, LAbg. Peter Bahn, in der heutigen Landtagssitzung zum Beschluss des zweiten Nachtrages für das Finanzjahr 2020, womit nun alle Mittel für das Oö. Gemeindepaket freigegeben sind.
„Unsere Gemeinden und Städte sind wichtige Auftraggeber in unserem Land. Doch auch sie sind massiv von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Einschränkungen betroffen. Mit dem Gemeindepaket greifen wir ihnen unter die Arme und sichern so die Liquidität. Außerdem leisten wir damit einen wesentlichen Beitrag zur Absicherung von Arbeitsplätzen“, führt LAbg. Bahn weiter aus.
Klubobmann Mahr: Verwirrung bei Altstoffsammelzentren beseitigen
FPÖ fordert Klarheit: ASZ im Bezirk Linz-Land immer noch geschlossen – Bürger zurecht verärgert
„Bei den Altstoffsammelzentren muss mit einer einheitlichen Lösung für Klarheit gesorgt werden“, fordert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr heute angesichts der wiederkehrenden Kritik betroffener Bürger und nennt eines der Problemfelder: „Die gallische-Dorf-Mentalität des Bezirksabfallverbandes von Linz-Land ist unverständlich, vor allem für die betroffene Bevölkerung.“
„Ich erwarte mir von Landesrat Kaineder, dass er dies nicht einfach zur Kenntnis nimmt, sondern rasch eine akzeptable Lösung herbeiführt. Das ist insbesondere angesichts der bevorstehenden Öffnung der Bau- und Gartenmärkte von großer Bedeutung“, betont Mahr.
Der Krisenstab des Landes habe die Wiedereröffnung der ASZ auf Basis des bestehenden Corona-Erlasses der Bundesregierung geprüft, in der Landesregierung besprochen und für richtig befunden. Nur Linz-Land habe eine andere Rechtsmeinung und hält seine Altstoffsammelzentren geschlossen. „Ausgerechnet der Bezirk mit der zweithöchsten Einwohnerzahl des Landes verweigert seinen Bürgern die Versorgung durch Altstoffsammelzentren. Das ist in dieser Art und Weise nicht nachvollziehbar.“
„Die illegalen Müllberge an Straßen und Waldlichtungen werden immer mehr“, hebt Mahr die Notwendigkeit einer schnellen Lösung hervor. „Auch in Corona-Zeiten muss das Leben weiter gehen. Die Leute ziehen um, räumen aus, bauen und fabrizieren dabei Müll.“
„Dieses Kirchturmdenken verstehen die Menschen nicht. Die Verantwortlichen sind gefordert, unverzüglich einen Kompromiss zu erarbeiten, der unseren Bürgern die aktuelle Situation erleichtert und nicht weiter erschwert“, fordert Klubobmann Herwig Mahr abschließend auch in seiner Funktion als FPÖ-Bezirksparteiobmann von Linz-Land.
LAbg. Bahn zum Doppelbudget: Spürbare Entlastung für Gemeinden
Sonderfinanzierungstopf sichert Investitionen – VRV als Herausforderung
„Das Doppelbudget für 2020 und 2021 beinhaltet ein zweijähriges Entlastungspaket für die Gemeinden. Land und Gemeinden können nur gemeinsam als Partner die Herausforderungen der Zukunft meistern“, sagt LAbg. Peter Bahn bei der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages. „Die Überschüsse im Ausmaß von 82,5 Millionen Euro, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, werden den Gemeinden zugutekommen.“
„Durch ein Sonderfinanzierungspaket in Höhe von 20 Millionen Euro profitiert jede oberösterreichische Gemeinde. Attraktive Projekte für ein gutes Leben können damit in den Kommunen finanziert werden. Gleichzeitig wird die Obergrenze für die Beitragsleistung der Gemeinden zur Landesumlage nicht ausgeschöpft. Auch die Erhöhung der Sprengelbeiträge für die Krankenanstaltenfinanzierung reduziert sich im Vergleich zu den Vorjahren“, führt LAbg. Bahn näher aus.
„Dennoch stehen die Gemeinden auch vor Herausforderungen. Die Umstellung des Gemeindehaushalts auf die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 bereitet vor allem in kleinen Gemeinden Probleme. Vielerorts fehlt es an Expertise, da dieses neue System eine totale Grundlagenänderung ist und großen Verwaltungsaufwand bedeutet. Auch die Fluktuation von Personal bleibt ein Thema. Oftmals ist das Gehalt ausschlaggebend“, betont LAbg. Bahn.
Klubobmann Mahr zu Unterausschuss Gemeindeprüfung NEU: Mehr Einbindung des Gemeinderates bei Prüfberichten
Heutige Beratungen des Unterausschusses Gemeindeprüfung NEU: Mehr Transparenz von Prüfberichten für bessere Kontrolle
„Alle Mitglieder des Gemeinderates müssen künftig über den gesamten Inhalt von Prüfberichten informiert werden“, fasst Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Beratungen im Unterausschuss Gemeindeprüfung NEU eine weitere Neuerung in Sachen Gemeindeaufsicht zusammen. „Damit soll gewährleistet werden, dass ausnahmslos alle Mandatsträger über etwaige Missstände im Gemeindebereich rechtzeitig Bescheid wissen.“
„Der Zeitplan hält. Der nächste Unterausschuss ist bereits in drei Wochen, am 27. Juni. Dafür haben wir Strafrechtsexperten eingeladen, die uns nähere Auskünfte über den Tatbestand des Amtsmissbrauchs im Bereich der Gemeindeaufsicht geben sollen“, stellt Klubobmann Mahr in Aussicht.
LAbg. Peter Bahn: Landtag stellt notwendige Weichen für zukunftsfitte Gemeinden
„Landflucht“ verhindern – Stadt- und Ortskerne attraktivieren Mehr lesen