LH-Stv. Haimbuchner und 2.LT-Präs. Binder: Unverständnis über reflexartiges Ablehnen von Vorschlägen gegen Ärztemangel durch Bundesregierung
FPÖ OÖ pocht im Oö. Landtag weiterhin auf neue Quoten-Regelung sowie bundesweit einheitliche Stipendien, wenn sich Medizinstudenten für Tätigkeit in Österreich verpflichten
„Das sind zwei Forderungen, bei denen wir nicht locker lassen werden. Wir müssen unsere ländliche Gesundheitsversorgung absichern“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner und FPÖ OÖ-Gesundheitssprecherin 2. LT-Präsidentin Sabine Binder unisono. „Wir fordern weiterhin die Anhebung der Österreicher-Quote beim Medizinstudium auf 90 Prozent, was uns jährlich 250 mehr heimische Ärzte bringt. Zudem sollen auch jene Studenten ein Stipendium erhalten, die sich verpflichten, langfristig in Österreich tätig zu sein.“
„Entlarvend ist die Reaktion der Bundesregierung: Eine Anhebung der Quoten für Österreicher sei nicht realistisch und würde zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU führen. Und eine einheitliche Regelung für Stipendien sei ebenso nicht erforderlich. Wir haben uns umfassend mit diesen Vorschlägen auseinandergesetzt und eine rechtlich mögliche Lösung präsentiert. Dennoch verweigert die Bundesregierung reflexartig ohne Prüfung die Vorschläge“, so Haimbuchner und Binder weiter. „Das ist unwürdig.“
„Wenn uns die EU verbietet, mehr heimische Ärzte auszubilden, muss man ihr Paroli bieten!“, so die beiden Freiheitlichen.
Binder kritisierte zudem die finanzielle Vorgehensweise während der Pandemie: „Wenn ein 9-Millionen-Einwohner-Land wie Österreich alleine für die Jahre 2022 und 2023 rund 42 Millionen Impfungen um knapp eine Milliarde Euro kauft, dann frage ich mich, wie man auf solche Entscheidungen kommt. Das wären nur für diese beiden Jahren fünf Impfdosen pro Person. Mittlerweile mussten bereits Millionen Impfdosen verschenkt oder vernichtet werden. Dieses Geld wäre in anderen Bereichen viel besser aufgehoben gewesen.“
LH-Stv. Haimbuchner: Statt ideologiegetriebenen Luftschlössern wirksame Entlastungspakete notwendig
Aktuelle Stunde im Oö. Landtag zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
„Die Dauerbelastungen der vergangenen zwei Jahre haben Spuren hinterlassen. Besonders Familien sind davon betroffen. Das Familienreferat leistet eine breite Palette an Unterstützungsmaßnahmen. Schlussendlich ist aber die Bundesregierung gefordert, für echte und nachhaltige Entlastungsmaßnahmen zu sorgen“, betont LH-Stv. Manfred Haimbuchner, Familienreferent des Landes Oberösterreich, im Rahmen der Aktuellen Stunde im Oö. Landtag zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
Er, Haimbuchner, verweist in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Familienwertestudie, wonach Existenzängste rund um Einkommen und Job, die Aufrechterhaltung der Tagesstruktur, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Kreditrückzahlungen zu den größten Problembereichen zählen: „Die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten stellen eine starke Belastung im Familienleben dar. Diese Sorgen müssen von der Bundesregierung endlich ernst genommen werden. Statt ideologiegetriebenen Luftschlössern und verpuffenden Einmalzahlungen sind wirksame Entlastungspakete notwendig!“
„Der Generationenvertrag gilt auch umgekehrt“, hält Haimbuchner fest. „Auch Erwachsene haben jüngeren Mitmenschen die notwendige Unterstützung bereitzustellen. Denn sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Landes.
2.LT-Präs Binder: Engpässe bei psychischer Versorgung beseitigen
„Für Jugendliche darf es nie mehr solche drastischen Einschränkungen geben, wie es in den vergangenen beiden Jahren der Fall war“, hebt die zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder in der Debatte hervor und spricht dabei auch unangenehme Fakten an: „Eine aktuelle Studie hat ergeben, dass sich inzwischen jeder sechste Jugendliche mehrmals in der Woche mit Selbstmordgedanken beschäftigt. Mehr als die Hälfte hat depressive Symptome – Tendenz steigend.“
„Das ist erschreckend!“, schrillen bei der Sozialsprecherin der FPÖ Oberösterreich die Alarmglocken. „Dass es bei der psychischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen massive Engpässe gibt, ist kein Geheimnis. Alle sind gefordert, diesem Missstand entgegenzuwirken.“
LAbg. Hofmann: Mehr psychologische Beratungsstellen notwendig
„Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Kindern und Jugendlichen dabei zu helfen, zu ihrem Lebensmut zurückzufinden“, unterstreicht die Familien- und Jugendsprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Stefanie Hofmann. „Denn dieser ist in den vergangenen zwei Jahren bei vielen verloren gegangen. Die teils überzogenen Corona-Maßnahmen haben vor allem unsere jungen Menschen hart getroffen. Mit den Auswirkungen der Ukraine-Krise kommen nun die nächsten Hürden.“
„Mehr psychologische Beratungsstellen für junge Menschen sind notwendig“, nimmt LAbg. Hofmann den Bund in die Pflicht, die entsprechenden Budgetmittel bereitzustellen. „Bevor weitere Millionen für Impfwerbung aus dem Fenster geworfen werden, sollte lieber direkt in die Gesundheit junger Menschen investiert werden.“
Freiheitliche Arbeit in OÖ: Eine starke Bilanz!
Die starke freiheitliche Regierungsbeteiligung der letzten sechs Jahre hat Oberösterreich gut getan. Mit unseren drei Landesräten haben wir nicht nur unsere Kernthemen Migration und innere Sicherheit behandelt, sondern gezeigt, dass wir auf allen Politikfeldern nicht nur pragmatische Lösungen anbieten, sondern mit unseren Modellen vielfach eine Vorbildfunktion in Österreich einnehmen.
Seit beispielsweise Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner das Ressort Wohnbau übernommen hat, ist Oberösterreich in diesem Bereich Effizienzspitzenreiter geworden. Die Verschärfungen im Bereich der Drittstaatsangehörigen, die Verbesserung der Sanierungsförderungen, der Fokus auf Nachverdichtung, die Wohnraumsicherung durch die COVID-19-Wohnkostenhilfe und das Wohnungssicherungspaket für Leistungsträger sind nur einige Beispiele für die ausgezeichnete Arbeit im Bereich des Wohnbaus. Gerade die Zugangsbeschränkungen für Drittstaatsangehörige zur Wohnbeihilfe bzw. deren Koppelung an Integrationsbemühungen hat Signalwirkung und spart den Oberösterreichern Millionen, was wiederum dem heimischen Steuerzahler zugutekommt.
Unter Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner wurden in den vergangenen Jahren echte Megaprojekte umgesetzt und angestoßen. Angefangen bei gleich mehreren Linzer Brücken über die Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof bis hin zum neu geschaffenen S-Bahnnetz. Neben vielen Instandhaltungsmaßnahmen des rund 6.000 Kilometer langen oberösterreichischen Straßennetzes wurde massiv in den Ausbau des Radnetzes investiert sowie das kostengünstige OÖ-Ticket eingeführt.
Landesrat Wolfgang Klinger hat vor gut zwei Jahren sein Amt von Vorgänger Elmar Podgorschek wohlbestellt übernommen, wie er selbst sagt. In seiner Zeit hat er wichtige Projekte beispielsweise im Bereich des Hochwasserschutzes vorangetrieben.
Aber auch mit der Verschärfung der ehemaligen Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben wir eine bundesweiten Reformprozess angestoßen und gleichzeitig einen wichtigen Schritt zu mehr Leistungsgerechtigkeit gemacht. Es kann einfach nicht sein, dass eine hart arbeitende Familie am Monatsende nicht viel mehr in der Geldtasche hat als eine, die ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Hier haben wir mit unserer Reform angesetzt. Nun erhalten Beeinträchtigte und Alleinerzieher mehr Leistung, während das Geld für Arbeitsunwillige und Integrationsverweigerer gekürzt wird.
Fakt ist: Es gibt zahlreiche erfolgreiche Projekte, die wir für unsere Heimat umsetzen konnten. Mit unserem Wahlkampfmotto „Nur mit uns“ machen wir deutlich, dass es in Oberösterreich nur mit einem starken Wahlergebnis der FPÖ weiterhin eine bürgerliche, rechte Politik mit Vernunft und Hausverstand geben wird. Eine Stimme für die FPÖ am 26. September ist daher wichtiger denn je.
Klubobmann Mahr zu FPOÖ-Frühjahrsklausur: Grundpfeiler für das laufende Jahr eingeschlagen
Erfolgreiche Arbeitsklausur der FPÖ OÖ in Grünau im Almtal
„Die Pfeiler für die kommenden Monate sind eingeschlagen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die zweitägige Arbeitsklausur der FPÖ Oberösterreich im Beisein aller freiheitlichen Spitzenfunktionäre wie Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner und die Landesräte Steinkellner und Podgorschek.
„Wir haben heuer ein dicht gedrängtes Programm. Insbesondere in den Bereichen Integration, Soziales und Gesundheit sowie Bildung erwarten uns in Oberösterreich größere Aufgaben“, gibt Mahr bekannt. „Gemeinsam mit allen freiheitlichen Landesregierungsmitgliedern, Landtagsabgeordneten und Bundesräten haben wir den Fahrplan für unsere künftigen Projekte erarbeitet.“
An vorderster Stelle steht für Klubobmann Mahr, „ausnahmslos den schuldenfreien Budgetpfad fortzuführen“. Oberösterreich habe vergangenes Jahr einen neuen Weg eingeschlagen. Der muss konsequent weitergeführt werden. Nur so arbeite man im Sinne der Bevölkerung.
„Oberösterreich darf keine neuen Schulden machen. Die FPÖ ist der Garant dafür“, hebt Mahr hervor. „Unser Arbeitsübereinkommen arbeiten wir auf Punkt und Beistrich ab.“
Auch besprochen wurde die bundesweite Ausrollung der oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung. „Wir haben ein ausgeklügeltes Modell geschaffen, welches bedenkenlos in allen Bundesländer angewendet werden kann“, hebt Mahr hervor.
„Wir müssen die Aufgaben offen ansprechen. Vor Problemfeldern dürfen wir die Augen nicht verschließen“, betont Klubobmann Herwig Mahr. „Die FPÖ Oberösterreich bekennt sich zur ehrlichen politischen Arbeit. In diesem Sinn werden wir uns auch weiterhin für die Bürger in unserem Land einsetzen und die notwendigen Schritte setzen, um die hohe Lebensqualität in unserem Bundesland für die Zukunft nachhaltig zu sichern.“