KO Mahr zu straffälligen Jugendlichen: LR Lindner fehlt Überblick
Anfragebeantwortung: Problem mit steigender Anzahl unmündiger Straftäter liegt auf dem Tisch – Jugendschutz-Landesrat liefert weder Fakten noch Lösungen – FPÖ fordert „offene Diskussion über starre Strafmündigkeitsgrenzen“
„Die Anzahl jugendlicher Straftäter in OÖ stieg laut Staatsanwaltschaft im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr sowohl bei 14 bis 18-Jährigen um 11 Prozent (2021: 1.960, 2022: 2.180) als auch bei unter 14-Jährigen um 17 Prozent (2021: 600, 2022: 700). Es ist deshalb wenig rühmlich für Jugendschutz-Landesrat Lindner, dass er selbst keine Zahlen liefern kann, wie oft Strafverfahren gegen Jugendliche von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr seine aktuelle Beantwortung einer FPÖ-Landtagsanfrage. „Denn die Staatsanwaltschaft meldet diese Daten stets an sein Ressort.“
„Der Jungendschutz-Landesrat schiebt das wahre Problem vor sich her. Wir vermissen hier wirksame Maßnahmen, die dem Trend entgegenwirken. Wir werden Landesrat Lindner dazu bei der kommenden Landtagssitzung auf den Zahn fühlen“, kündigt Mahr an.
„13-jährige Straftäter, die bewusst kriminell werden und sich auf ihre Strafunmündigkeit verlassen, müssen jedenfalls künftig für die Justiz greifbar werden. Daher wollen wir eine offene Diskussion über Maßnahmen wie eine Einzelfallprüfung oder eine Senkung der Deliktsfähigkeit, wie sie bereits in vielen europäischen Ländern umgesetzt wurde“, fordert Mahr.
OÖ Platz 2 bei Straftaten von unter 14-Jährigen
Die Zahlen der Staatsanwaltschaft unterscheiden sich krass von der Kriminalitätsstatistik des Innenministeriums: Nach letzterem sollen im vergangenen Jahr 1.748 Straftaten in OÖ von unter 14-Jährigen begangen worden sein, davon 37 Prozent von Ausländern. „Dass Innenminister Karner und Justizministerin Zadic hier offenbar mit unterschiedlichen Zahlen hantieren, ist kein Ruhmesblatt“, kritisiert Mahr das Zahlen-Wirrwarr und fordert abschließend: „Laut Innenministerium hält Oberösterreich hinter Wien (5.164 Straftaten) den unrühmlichen Platz 2 im Bundesländervergleich. Ein Grund mehr für LR Lindner, hier endlich tätig zu werden.“
KO Mahr und LPS Gruber: OÖ fordert rechtliche Verschärfungen im Sicherheits- und Fremdenrecht
Oö. Landtag: Vier Sicherheits-Anträge auf freiheitliche Initiative in heutiger Sitzung beschlossen
„Wir müssen dafür sorgen, dass wir wieder Herr im eigenen Land sind. Dazu gehört in erster Linie eine restriktive und selbstbewusste Asyl- und Abschiebepolitik“, begründet Klubobmann Herwig Mahr den beschlossenen Dringlichkeitsantrag in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages betreffend Maßnahmen gegen straffällige Nicht-Österreicher.
„Der Fall des irakischen Amokläufers in Linz Anfang Jänner hat deutlich aufgezeigt, wie zahnlos das derzeitige Fremdenrecht ist“, erinnert Mahr daran, dass der Täter sich seit 2011 durchgehend in Österreich aufhalten konnte, obwohl er niemals einen Asylstatus erhielt und mehrfach strafrechtlich verurteilt wurde. Die FPÖ fordert daher jedenfalls einen dauerhaften Ausschluss von straffällig verurteilten Fremden für sämtliche Verfahren zum Erhalt eines Aufenthaltstitels. Denn so könne es keinesfalls weitergehen, so Mahr.
Gruber: Bessere Handhabe gegen Klimakleber schaffen
Mahr: Starre Strafmündigkeitsgrenzen nicht mehr zeitgemäß
„Wenn jemand wiederholt gegen unsere Gesetze verstößt, weil er weiß, dass er aufgrund seines Alters nicht bestraft werden kann, dann läuft definitiv etwas falsch“, eröffnet Klubobmann Mahr die Debatte rundum den weiters beschlossenen Antrag zur Schaffung von Konsequenzen für junge Gewaltverbrecher und verweist dabei auf die steigende Anzahl an unter 14-jährigen Straftätern. „Das Argument, dass Jugendliche unter 14 Jahren ausnahmslos ihre Taten nicht einsehen könnten, ist nicht mehr zeitgemäß.“
Darum betont Klubobmann Mahr in aller Deutlichkeit: „Die Strafmündigkeit muss auf den Prüfstand! Dabei geht es keinesfalls um eine Generalkriminalisierung, sondern den Sicherheitsbehörden eine rechtliche Handhabe gegen Jungkriminelle zu geben. Auch junge Menschen müssen zur Verantwortung gezogen werden.“
Gruber: Beibehaltung der Untersuchungshaft bei schweren Verbrechen
Ähnliches gelte für die verpflichtende Untersuchungshaft bei Verbrechen mit einer Strafandrohung von über zehn Jahren. Der diesbezügliche Paragraph 173 Abs 6 der Strafprozessordnung (StPO) war vom Verfassungsgerichtshof mit 1. Dezember 2022 aufgehoben worden. „Somit ist es nicht mehr verpflichtend, Personen, die zB einen Mord verübt haben, in U-Haft zu nehmen. Stattdessen muss stets überprüft werden, ob Flucht-, Verdunkelungs-, Wiederholungs- oder Tatbegehungsgefahr besteht.
Es kann somit sein, dass bei Mord oder Vergewaltigung und trotz gestandener Tat keine Untersuchungshaft verhängt wird und der Verdächtige bis zur Gerichtsverhandlung auf freiem Fuß bleibt. Das muss rasch geändert werden Wir fordern, dass Täter, die im Verdacht stehen, ein Verbrechen mit zehnjähriger Strafandrohung begangen zu haben, verpflichtend in Untersuchungshaft genommen werden müssen. Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen“, so LAbg. Michael Gruber.
KO Mahr nach Linzer Ausländer-Amok: Grundlegende Reform des Fremdenrechts längst überfällig
FPÖ kündigt weitere parlamentarische Initiativen an: Bundesregierung endlich wachrütteln!
„Diese brutale Gewalttat zeigt einmal mehr gravierende Fehler im österreichischen Fremdenrecht auf. Darauf weisen wir seit Jahren mit Nachdruck hin. Da sich mittlerweile eine große Mehrheit für eine grundlegende Reform ausspricht, muss hier von Bundesseite endlich ein umfassender Reformprozess gestartet werden“, fordert Klubobmann Herwig Mahr nach dem Polizeieinsatz zur Festnahme eines irakischen Amokläufers Anfang der Woche.
Dazu kündigt Klubobmann Mahr auch entsprechende parlamentarische Initiativen auf Landesebene an: „Wir werden nicht müde, uns für spürbare Verschärfungen einzusetzen, um die Bundesregierung endlich wachzurütteln. So kann es keinesfalls weitergehen.“
„Wenn Fremde offensichtlich gegen grundlegende Pfeiler unserer Rechtsordnung und unseres Strafrechts verstoßen, muss ihr Aufenthaltsrecht verwirkt sein“, betont Mahr. „Grundrechte hin oder her: Die öffentliche Sicherheit und Ordnung unserer heimischen Bevölkerung hat eindeutig einen höheren Stellenwert. Das muss auch in unserer Rechtsordnung so abgebildet werden!“
„Außerdem ist endlich eine deutliche Straffung von Asylverfahren notwendig“, fordert Mahr einmal mehr eine Reform und betont in aller Deutlichkeit: „Es kann nicht sein, dass sich Trittbrettfahrer durch bewusste Verfahrensverzögerungen ein Aufenthaltsrecht sichern. Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für illegale Migranten!“
Mahr/Raml zu Asyl-Großquartier in Traun: Schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten
FPÖ: Müssen alles unternehmen, um dieses Vorhaben doch noch zu stoppen
„Unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten“, reagieren Trauns Vizebürgermeister FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml verärgert auf die Bekanntgabe des Bundes, hundert Flüchtlinge in der Zaunermühlstraße auf einem ehemaligen ÖBB-Grundstück in unmittelbarer Nähe zu Linz unterzubringen. Noch im Dezember soll laut aktuellen Informationen ein eigenes Container- oder Zeltdorf errichtet werden.
„Damit werden sämtliche Bedenken der Anrainer, der Stadt, der Einsatzkräfte und der Politik einfach ignoriert“, spricht Mahr von einer inakzeptablen Vorgehensweise. „Die Bevölkerung muss die gescheiterte Migrationspolitik der schwarz-grünen Bundesregierung ausbaden. Völlig zu Recht habe sie die Nase längst gestrichen voll.“
„Neben der Gefahr für die Sicherheit stellt die lasche Migrationspolitik auch eine enorme finanzielle Belastung dar“, erinnert Mahr, dass die Kosten im Bereich der Grundversorgung für das Land Oberösterreich im kommenden Jahr von 26 Millionen auf 92 Millionen Euro hochschießen werden. „Eine strenge Migrationspolitik ist notwendiger denn je!“
„Die Migrations-Probleme im Zentralraum werden dadurch erneut wachsen. Zusätzliche Konflikte sind de facto vorprogrammiert. Ich teile die Sorgen der Anrainer in Traun und Linz und ersuche die Polizei eindringlich, alle präventiven Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen“, betont Sicherheitsstadtrat Raml.
„Seitens der FPÖ wird weiterhin alles unternommen, um dieses Vorhaben doch noch zu stoppen“, versichern Mahr und Raml und unterstreichen abschließend ihre zentralen Forderungen: „Dichte Grenzen für illegale Wirtschaftsmigranten, raschere Asylverfahren und konsequente Abschiebungen sind das Gebot der Stunde!“
Mahr/Raml erbost: Zentralraum hat bereits genügend Migrations-Probleme
FPÖ erteilt geplantem Containerdorf in Traun klare Absage und fordert einmal mehr dichte Grenzen gegen illegale Migration
Auf die Ankündigung des Bundes, ein Containerdorf in Traun im Grenzgebiet zu Linz zu errichten, reagiert Trauns Vizebürgermeister FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr erbost: „Das Maß ist längst voll! Der Zentralraum hat bereits mit genügend Migrations-Problemen zu kämpfen. Hier jetzt ein Containerdorf zu errichten, widerspricht jeglicher Vernunft. Wir fordern Innenminister Karner auf, diese Pläne umgehend zu verwerfen!“
Auf dem ehemaligen ÖBB-Grundstück an der Zaunermühlstraße sollen bis zu 100 Asylwerber untergebracht werden. „Aufgrund der räumlichen Nähe würde auch Linz davon betroffen sein. Die zusätzlichen Probleme wären vorgezeichnet. Ich spreche mich daher auch von Linzer Seite ganz klar gegen diese Pläne aus“, hält der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml fest.
„Die Bundesregierung muss endlich das Übel an der Wurzel packen“, fordern Mahr und Raml mit Nachdruck eine restriktive Migrationspolitik, insbesondere dichte Grenzen. „Solange die Bundesregierung nicht verhindert, dass tagtäglich hunderte illegale Migranten nach Österreich einreisen, werden die Konflikte laufend mehr. Hier muss ein rasches Umdenken stattfinden!“
KO Mahr: Oö. Landtag fordert Verschärfung des Asylrechts
FPÖ-Initiative: Dringliche Resolution an Bund in heutiger LT-Sitzung beschlossen
„Nach dem, was in der vergangenen Woche vor allem in Linz passiert ist, gibt es nur eine klare Schlussfolgerung: Ohne illegale und unkontrollierte Migration hätten wir diese Probleme nicht“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr im Zuge der heutigen Landtags-Debatte um den Dringlichkeitsantrag „Verschärfung des Asylrechts“ auf den Punkt.
„Nachdem die rechtlichen Mittel derzeit offenbar nicht ausreichen, um unser Land zu schützen, müssen wir diese schaffen“, nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf das im Antrag geforderte Maßnahmenbündel. „Ich fordere alle Verantwortungsträger auf, die Augen nicht länger vor diesen Problemen zu verschließen. Das fällt unserem Land und unseren Bürgern immer mehr auf den Kopf.“
„Migranten, die unseren Staat an der Nase herumführen, der ihnen eigentlich Schutz und finanzielle Unterstützung gewährt, haben in Österreich nichts verloren. Hier fordere ich eine Nulltoleranzpolitik ein“, betont Klubobmann Mahr abschließend.
FPÖ-Landtagsvorschau: Asylrecht spürbar verschärfen!
FPÖ setzt Sicherheits-Schwerpunkt für kommende Landtagssitzung
„Wo ein Wille, da ein Weg“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag die Situation rund um die Asyl- und Sicherheitspolitik Österreichs. „Es ist längst offensichtlich, dass das Asylrecht spürbar verschärft und auch vollzogen werden muss. Die Bevölkerung erwartet sich von der Bundesregierung mehr als leere Phrasen. Hier sind nicht Worte, sondern endlich Taten notwendig.“
Die FPÖ hat daher einen umfassenden Dringlichkeitsantrag eingebracht, so der freiheitliche Klubobmann: „Darin fordern wir etwa dichte Grenzen für illegale Migranten, aber auch die Änderung völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Hürden für eine unabhängige Asylpolitik. Uns ist bewusst, dass es sich dabei um eine sensible Materie handelt. Allerdings müssen diese an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden, um wirklich eine Trendumkehr für mehr Sicherheit herbeiführen zu können.“
3-Parteien-Antrag für mehr Polizeipersonal in OÖ
„Oberösterreich soll mehr Polizeipersonal bekommen. Im Bundesländervergleich hinkt unser Bundesland gemessen an der Einwohnerzahl nach. Wir fordern vom Bund eine deutliche Aufstockung“, sagt Klubobmann Mahr zum geplanten 3-Parteien-Antrag gemeinsam mit ÖVP und SPÖ.
Jugendkriminalität: Diskussionsprozess zu Strafmündigkeit starten
„Immer öfter begehen unter 14-Jährige schwerwiegende Straftaten. Nach derzeitigem Recht sind diese allerdings völlig straflos. Das ist in einigen Fällen realitätsfremd. Wir schlagen daher vor, auch über die Strafmündigkeit zu diskutieren. Vorstellbar wäre beispielsweise, dass im Einzelfall ein Psychologe über die frühzeitige Einsichtsfähigkeit und die nötige Reife entscheidet“, stellt Klubobmann Mahr angesichts des Dringlichkeitsantrages der beiden Koalitionsparteien zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Aussicht.
KO Mahr fordert Strafverschärfung bei Identitätsdiebstahl im Netz
FPÖ-Antrag im Ausschuss am kommenden Donnerstag
„Bereits der digitale Diebstahl der Identität im Netz soll strafbar sein. Das wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die wachsende Internetkriminalität. Dadurch wird nicht nur die Vorbereitung von vermögensrechtlichen Cyberdelikten erschwert. Es handelt sich dabei auch um eine wirksame Maßnahme gegen Hass im Netz“, hebt Klubobmann Herwig Mahr die Bedeutung des FPÖ-Antrages zur Einführung eines Straftatbestandes für Identitätsdiebstahl im Vorfeld der Ausschussrunde am kommenden Donnerstag hervor.
Der Initiativantrag geht auf mehrere Betrugsversuche von nach wie vor unbekannten Tätern zurück, für welche diese unter anderem den Instagram-Account der 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder kopiert haben und versuchten, so an das Geld der Follower zu kommen. „Es ist höchst bedenklich, wie schnell es heutzutage geht, Opfer einer solchen Cyberattacke zu werden – nämlich auf beiden Seiten. Oft ist man nur einen Klick davon entfernt“, macht Klubobmann Mahr auf die oft unterschätzen Gefahren im Internet aufmerksam.
„Die Täter können im Netz lange im Dunkeln agieren und vieles unbemerkt vorbereiten. Wenn man solche Vorgänge mitbekommt, ist es meist schon zu spät. Darum ist es notwendig, solch kriminelle Machenschaften bereits im Keim zu ersticken“, begründet Mahr abschließend die geforderte verschärfte Vorgehensweise und hofft auf eine breite Unterstützung des Antrages im Ausschuss.
KO Mahr zu mutmaßlicher Vergewaltigung: Gesetzliche Bestimmungen zu U-Haft verschärfen
FPÖ: „Wenn ein Asylwerber in unserem Land straffällig wird, muss ihm sein Gastrecht entzogen werden“ – Verdächtiger erst seit sieben Monaten in Österreich
„Nötigenfalls müssen die gesetzlichen Bestimmungen verschärft werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die noch nicht verhängte Untersuchungshaft anlässlich der mutmaßlichen Vergewaltigung einer minderjährigen Ukrainerin durch einen syrischen Asylwerber in Weyer. „Bei solch schweren Tatvorwürfen ist eine Anzeige auf freiem Fuß einfach nur unverständlich. Dabei lediglich zuzusehen, ist zu wenig. Die Politik hat darauf entsprechend zu reagieren.“
Die Situation erinnere an die nicht verlängerte Untersuchungshaft über die vier jugendlichen Asylberechtigten, die Ende März in der Nähe des Linzer Hauptbahnhofes eine 16-jährige Schülerin vergewaltigt haben sollen, so Mahr: „Beide Entscheidungen entsprechen nicht dem, was sich unsere Bevölkerung in einer solchen Situation erwartet. Völlig zurecht sorgt das für Aufregung.“
„Sobald ein Asylwerber in unserem Land straffällig wird, muss ihm sein Gastrecht entzogen werden“, fordert Klubobmann Mahr von der Bundesregierung konsequentes Vorgehen ein. „Wenn sich jemand erst ein paar Monate in unserem Land aufhält und bereits einem solch schweren Tatvorwurf ausgesetzt ist, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
KO Mahr: Begrüßen nächsten Schritt zur besseren Blackout-Vorsorge
FPÖ: Freuen uns, dass unsere Punkte aufgegriffen wurden – werden uns an Prozess für Energieversorgungssicherheit weiterhin aktiv beteiligen – Finnland als Vorreiter
„Wir begrüßen den präsentierten Notfallplan. Damit wird ein wichtiger Schritt hin zur notwendigen Blackout-Vorsorge gesetzt. Wir Freiheitliche setzen uns schon lange dafür ein, dass mehr für die Energieversorgungssicherheit getan wird. Wir freuen uns, dass unsere Punkte aufgriffen wurden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Land Oberösterreich präsentierten „Notfallplan Blackout“ und erinnert dabei an den 4-Ebenen-Plan der FPÖ Oberösterreich, der in Zusammenarbeit mit dem Blackout-Experten Herbert Saurugg erstellt wurde.
„Durch den Notfallplan wird den Gemeinden der Weg zur Versorgungssicherheit erleichtert. In weiterer Folge muss diese Möglichkeit aber auch von den Kommunen genutzt werden“, kündigt Klubobmann Mahr an, dass sich FPÖ am Prozess für die bessere Vorsorge weiterhin aktiv beteiligen wird.
„Ein großer Dank gilt dem Blackout-Experten Herbert Saurugg, der hier an vielen Fronten – auch in Oberösterreich – unermüdlich im Einsatz ist“, betont Klubobmann Herwig Mahr und sagt abschließend: „Er verwies kürzlich auch auf Finnland, wo derzeit 300 krisenfeste und autarke Supermärkte aufgerüstet werden. Das wäre auch für Österreich wünschenswert.“