FPÖ stellt sich gegen Rechtsmeinung aus Linz – Schriftliche Anfrage angekündigt

„Bereits 74 Kinder wurden kürzlich bei einer Räumung von Bettlerlagern in Linz aufgelesen. Täglich gibt es Meldungen von bettelnden Kindern in unserer Landeshauptstadt. Unverständlich, wie sich hohe Beamte in Linz aus der Affäre ziehen wollen. Das Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014 spricht klar aus, dass die Bezirksverwaltungsbehörde auch bei Verdacht einer Gefährdung tätig werden muss“, kritisiert Klubobmann Mahr die Aussage des Leiters der Linzer Kinder- und Jugendhilfe, wonach das Amt nur bei nachweislicher Gefährdung zuständig sei und somit kein Handlungsbedarf bei bettelnden Kindern bestehe.

„Alle Umstände, die das Kindeswohl beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, müssen berücksichtigt werden. Umso irritierender ist es, wenn man vom Ordnungsdienst Linz erfährt, dass beim Auflesen von Kindern beim Betteln oder beim Schlafen unter einer Brücke die Kinder- und Jugendhilfe untätig bleibt. Weder ein Lokalaugenschein noch sonstige Maßnahmen wurden offenbar eingeleitet“, ärgert sich Mahr. „Das Argument, das Kindeswohl sei dabei nicht nachweislich gefährdet, ist ja absurd. Welche verantwortungsvollen Eltern schicken denn bitte ihre Kinder auf Bettelstreifzug? Nach meiner Ansicht widersprechen sich auch ‚Kindeswohl‘ und ‚unter einer Brücke schlafen‘.“

„Wir bringen morgen dazu bei der zuständigen Landesrätin Birgit Gerstorfer eine schriftliche Anfrage mit dem Inhalt ein, warum dieser Verantwortung nicht nachgekommen wird. Der Missstand muss rasch zur Sicherheit der Kinder abgestellt und Klarheit geschaffen werden. Dieses schwelende Problem löst sich nicht von selbst und schadet den Kindern und auch der Landeshauptstadt“, sagt der freiheitliche Klubobmann abschließend.