Klubobmann Dim zu Landesfinanzen: „Budgetdisziplin macht sich bezahlt“
- Rechnungsabschluss 2024 zeigt solide Budgetpolitik des Landes
- Landesrechnungshof bestätigt richtigen Finanzkurs
- FPÖ fordert auch auf Bundesebene verantwortungsvolle Haushaltsführung
„Der Rechnungsabschluss 2024 zeigt, dass Oberösterreich wirtschaftlich weiterhin mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein agiert – auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim im Rahmen der heutigen Ausschussdebatte. „Diese Einschätzung teilt auch der Landesrechnungshof.“
Das tatsächliche Defizit beträgt 166 Millionen Euro und liegt damit unter den ursprünglich veranschlagten 267 Millionen Euro. „Dennoch gilt: Ein Minus ist ein Minus – und kein Anlass zum Zurücklehnen. Ziel muss ein langfristig handlungsfähiger Haushalt sein“, betont Dim.
| „Was besonders wichtig ist: Wir haben nicht auf Kosten der Zukunft gespart. Oberösterreich investiert weiter gezielt – ob in Infrastruktur, Forschung, Bildung oder in die Gemeinden. Das 50-Millionen-Euro-Gemeindepaket ist nur ein Beispiel dafür.“ |
Appell an den Bund: Jetzt Verantwortung übernehmen
Für Dim ist klar: „Wenn Oberösterreich solide wirtschaften kann, dann darf das auch vom Bund erwartet werden. Statt neue Schulden zu machen, sind klare Prioritäten, weniger Ideologie und mehr Hausverstand notwendig. Wer Geld für Genderprogramme im Südsudan ausgibt, während unsere Familien und Gemeinden mit steigenden Kosten kämpfen, hat die Realität aus den Augen verloren“, so Dim aufgrund der aktuellen Budgetdebatte im Nationalrat.