Beim heutigen Unterausschuss wurden die wachsenden Gefahren des islamistischen Extremismus bestätigt. Der Bericht des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) unterstrich die Dringlichkeit, wirksame Präventionsmaßnahmen umzusetzen und die Behörden mit den nötigen Mitteln auszustatten. „Oft sind den Behörden trotz klarer Verdachtslage die Hände gebunden. Wir müssen hier zur Sicherheit der Bevölkerung rasch handeln. Ein Verbotsgesetz … KO Dim/ LAbg. Gruber nach Unterausschuss Extremismus: Radikaler Islam am Vormarsch FPÖ fordert konsequente Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus weiterlesen