Klubobmann Mahr: Dem Polizeimangel wird gegengesteuert
FPÖ OÖ: Innenminister Kickl investiert in ein sicheres Österreich – für Personalrekrutierung ist vor allem Landespolizeidirektion in der Ziehung
„In Oberösterreich fehlen nach wie vor Polizisten. Das Innenministerium setzt aber wirksame Maßnahmen, um vor allem der großen Pensionierungswelle entgegenzuwirken und für mehr Personal zu sorgen“, ist Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der neuesten Ausbildungszahlen und Informationen aus dem Innenministerium optimistisch. „Vergleichbare Maßnahmen hätten bereits viel früher gesetzt werden müssen.“
„Die nun vom Innenminister getroffenen strukturellen und budgetären Maßnahmen werden die personelle Schieflage in wenigen Jahren verbessern können. Die österreichische Polizei bekommt in den nächsten Jahren bis zu 4.200 zusätzliche Bedienstete“, verweist Mahr auf die Schaffung von zusätzlichen 2.000 Planstellen und erstmalig 2.200 Ausbildungsplanstellen in ganz Österreich. Mit der Einführung sogenannter Ausbildungsplanstellen können nun Polizisten-Anwärter aufgenommen werden, obwohl für sie eigentlich noch kein Posten frei wäre. Denn bisher konnten Polizeischüler erst dann geschult werden, wenn reguläre Planstellen unbesetzt waren.
„In Oberösterreich starteten heuer 500 Polizeirekruten ihre Ausbildung. Nächstes Jahr sollen laut Innenministerium bis zu 275 nachkommen können“, hebt Mahr hervor.
„Die ersten Werbeoffensiven des Innenministeriums fruchten bereits. Wichtig ist nun, dass auch aus Oberösterreich die Rekrutierung für den Polizeidienst nachhaltig vorangetrieben wird“, sieht Mahr vor allem den Landespolizeidirektor in der Ziehung.
Klubobmann Mahr zu Umweltanwaltschaft: OÖ beim Neubau klar im Spitzenfeld
FPÖ: Gebäudesektor leistet wertvollen Beitrag zur Energiestrategie
„Oberösterreich liegt bundesweit bei den thermischen Sanierungen seit Jahren klar im Spitzenfeld. Dies wurde unter anderem durch attraktive und zielgerichtete Sanierungsförderungen erreicht“, entgegnet der freiheitliche Wohnbausprecher, Klubobmann Herwig Mahr, der oberösterreichischen Umweltanwaltschaft.
„Die Reduktion der CO2-Emissionen ist unerlässlich für die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie des Bundes. Der Gebäudesektor Oberösterreichs leistet dazu seit Jahren einen wertvollen Beitrag“, betont Mahr.
„Niemand bestreitet den Klimawandel. Wenn aber beim Heizwärmebedarf noch niedrigere Werte erzielt werden sollen als aktuell, dann ist das nur durch einen enormen Mehraufwand machbar, durch mehr Dämmung beispielsweise. Der Vollwärmeschutz eines Hauses muss aber nach einer gewissen Zeit erneuert werden. Mehr Dämmmaterial bedeutet mehr Abfall, der in diesem Bereich sogar als Sonder- und Giftmüll eingestuft wird. Diese Maßnahme würde also unserer Umwelt mehr schaden als nutzen und ist weder vorrausschauend noch nachhaltig“, warnt Klubobmann Mahr.
„Oberösterreich übernahm beim Klimaschutz bereits durch die Einführung des Gesamtenergieeffizienzsystems im geförderten Wohnbau eine Vorreiterrolle. Diese Maßstäbe waren beispielgebend für ganz Österreich“, sagt Klubobmann Mahr abschließend.
Online-Petition: Schulsprache Deutsch sicherstellen!
Oberösterreichs Familienreferent, LH-Stv. Manfred Haimbuchner hat heute die Petition „Deutsch am Pausenhof“ ins Leben gerufen. Darin fordert er, Deutsch als Schulsprache festzulegen. Nach dieser Forderung soll die deutsche Sprache also nicht nur im Unterricht, sondern auch in den Pausen und bei Schulveranstaltung verwendet werden müssen.
Darum Schulsprache Deutsch!
Faire Chancen für alle Schüler! Manchmal ist es schon zum Verzweifeln: Viel zu oft, so habe ich das Gefühl, müssen wir über Selbstverständlichkeiten diskutieren. Zum Beispiel darüber, ob an (Ober-)Österreichs Schulen ausschließlich Deutsch gesprochen werden soll. Zur Verdeutlichung: Mit Stand vom 30. September 2017 war fast jeder dritte Schüler in Oberösterreich kein deutscher Muttersprachler. Der Anteil ist innerhalb weniger Jahre von 19 (Schuljahr 2009/2010) auf knapp 28 Prozent gestiegen. Zu Hause sprechen die Kinder ausländischer Familien oft die Sprache der Eltern und können sich daher auf Deutsch nicht immer so ausdrücken, wie sie es möchten oder es gerade notwendig wäre. Das wird Ihnen in Ausbildung und Job wahrscheinlich Schwierigkeiten bereiten. Für den Einzelnen ist es schade, weil er hinter seinen Möglichkeiten bleibt. Und für die Gesellschaft, weil sie nicht alle vorhandenen Talente gefördert hat.
Wir lassen kein Kind zurück!
Ich halte es deshalb für wichtig, dass das Thema Deutschpflicht auf dem Pausenhof weiter auf der Agenda bleibt. Wir sind es den jungen Leuten einfach schuldig, dass wir ihnen helfen, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Sie sollen an allen Chancen teilhaben zu können, die der Industriestandort Oberösterreich bietet. In meiner Haltung bestärkt mich ein Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler und Univ.-Doz. Mag. Dr. Markus Juranek MSc. Die beiden Experten haben darin ganz klar herausgearbeitet, dass unsere Verfassung es durchaus zulässt, Schüler auch auf dem Pausenhof dazu anzuhalten, Deutsch zu sprechen. Ich hoffe daher, dass die Petition von LH-Stv. Haimbuchner viele Unterstützer findet. Dadurch kann vielen Schülern geholfen werden, ihr Deutsch zu verbessern und damit auch ihre Chancen auf einem immer wettbewerbsorientierteren Arbeitsmarkt.
Natürlich kann man das kontrollieren!
Nachdem es juristisch gegen diese Initiative nichts einzuwenden gibt, versuchen Gegner das Projekt dadurch in Misskredit zu bringen, dass es angeblich nicht zu exekutieren sei. Das Lehrpersonal sei, so die Kritiker, schlichtweg nicht dazu in der Lage, das Gebot durchzusetzen. Ich glaube, da kennen sie die Lehrerinnen und Lehrer in Oberösterreich schlecht: Die Gangaufsicht ist sehr wohl dazu in der Lage, Kinder, die offenkundig nicht Deutsch miteinander sprechen, genau dazu anzuhalten. Bei der Pflicht für Hausschuhe klappt‘s ja dem Vernehmen nach auch ganz gut.
Ich habe die Petition „Deutsch am Pausenhof“ von LH-Stv. Manfred Haimbuchner bereits unterzeichnet. Sollte auch Ihr Interesse geweckt worden sein, gibt es hier nähere Infos.
Klubobmann Mahr zu UA Gemeindeaufsicht: Intensive Beratungen nun abgeschlossen
FPÖ: LRH-Empfehlungen in Umsetzung – Details zur Reform der Gemeindeaufsicht werden in Kürze durch die Landesregierung präsentiert
„Die Ausgestaltung der Gemeindeaufsicht steht nun fest. Die intensiven Unterausschuss-Beratungen konnten abgeschlossen werden. Heute wurde ein neuer Weg eingeschlagen“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der Sitzung bekannt.
„Die Erarbeitung war insbesondere aus juristischer Sicht nicht unkompliziert, aber insgesamt konstruktiv und zielorientiert. Erfreulich ist, dass es trotz des ambitionierten Zeitplans zur Einigung aller Fraktionen gekommen ist“, betont Klubobmann Mahr und sieht mit Zuversicht einer sachlichen Debatte zum Beschluss der neuen Gesetzesmaterien in der nächsten Landtagssitzung entgegen.
Der Anstoß dieser Reform waren unter anderem die vom Landesrechnungshof aufgedeckten Missstände, bevor die FPÖ im Jahr 2015 die Ressortverantwortung übernommen hat – Stichwort: St. Wolfgang.
„Solch inakzeptable Zustände wird es mit uns nicht geben“, versichert Mahr und sagt: „Der Landtag hat unter anderem bei den Kontrollinstrumenten nachgeschärft.“
„Eingearbeitet wurden ebenso die Empfehlungen des Rechnungshofes“, weist Mahr darauf hin, dass mit dem Gemeinde-Paket die Empfehlungen des Landesrechnungshofes im Bericht zum System der Gemeindeaufsicht vom Jänner 2018 als erledigt angesehen sein sollten.
Die Einzelheiten des Gemeinde-Pakets werden der Öffentlichkeit in Kürze durch die zuständigen Regierungsmitglieder präsentiert. Beschlossen werden soll es in der Landtagssitzung am 8. November 2018. Inkrafttreten ist mit Jahreswechsel vorgesehen.
„Die Reform wurde mit dem nötigen Druck vorangetrieben, der Zeitplan eingehalten“, sagt Mahr abschließend.
KO-Stv. Wall: Konstruktiver Diskussionsstart im UA Pflege
Startschuss für Pflege-Marathon: Breiter Konsens bei Initiativen – nächster Unterausschuss Pflege am 16. November 2018 – weitere vier Termine fixiert
Als „konstruktiven Diskussionsstart“ bezeichnet die stellvertretende Klubobfrau und Sozialsprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Ulrike Wall, die heutige erste Sitzung des Unterausschuss Pflege.
„Die Arbeit im Unterausschuss ist gut angelaufen. Alle Initiativen konnten andiskutiert werden. Bei einigen Punkten kam es bereits zu Einigungen“, berichtet LAbg. Wall.
„Erfreulich ist, dass großteils überparteilicher Konsens herrschte“, betont LAbg. Wall. Vereinbart wurde unter anderem ein Schulterschluss zur Evaluierung des Pflegegeldes. Dazu werde ein gemeinsamer Antrag koordiniert.
„Der Bund hat bereits Verbesserungen ab der Pflegestufe 4 angekündigt. Das ist zu begrüßen. Allerdings müssen auch die Stufen eins bis drei evaluiert werden“, gibt Wall bekannt.
Ein weiteres Vorhaben ist die Deregulierung im Pflegebereich. Dazu werden für die nächsten Unterausschusstermine Fachexperten eingeladen.
„Der Druck auf Betreuer muss deutlich abnehmen. Oft sind schlicht überregulierte Anordnungen daran schuld. Hier muss es zu spürbaren Entlastungen ohne Qualitätsverlust kommen“, fordert Wall.
Der nächste Unterausschuss Pflege findet am 16. November 2018 statt, dem Klubobmann-Stellvertreterin Wall mit „großer Zuversicht“ entgegensieht. Bis dahin werde man intern die folgenden Beratungen vorbereiten. Darüber hinaus wurden vier weitere Unterausschusstermine fixiert.
„Der Startschuss für den Pflege-Marathon ist gefallen“, sagt LAbg. Wall abschließend.
Zahl der Messerattacken vervierfacht – Jetzt handelt die Bundesregierung!
Ich habe schon letzte Woche meinen Blogbeitrag so gestartet und könnte es auch diese Woche tun: Man muss schon sagen, in Österreich geht gegenwärtig etwas voran. Es ist gut, dass sich die türkis-blaue Bundesregierung mit hohem Tempo den drängenden Problemen im Land annimmt. Der Hintergrund ist diesmal allerdings ein trauriger: Die Zahl der angezeigten Messerstechereien hat sich von 272 im Jahr 2008 auf 1.060 Anzeigen im Jahr 2017 beinahe vervierfacht. Weit führend bei den Straftätern sind Drittstaatsangehörige. Dass Innenminister Kickl nun mit der Ausdehnung des Waffenverbots von Hieb- und Stichwaffen bei Asylwerbern und Asylberechtigten ernst macht, ist ihm also hoch anzurechnen. Der Anstieg der (schweren) Gewaltbereitschaft macht jedoch weiterhin nachdenklich.
„A Bua braucht an Feitl…“
In meiner Kindheit und Jugend, zumal auch auf dem Land, war es gar nicht ungewöhnlich, dass Halbwüchsige ein kleines Messer geschenkt bekamen. Sie haben es meist voller Stolz in der Hosentasche herumgetragen. Es half beim Anspitzen von Weidenruten, für Pfeil und Bogen, war hilfreich bei der Jause am Wandertag oder diente auch sonst zu allerlei harmlosen Vergnügen. Dass man damit jedoch anderen vorsätzlich eine Verletzung zufügte, war völlig tabu. Selbst beim kleinsten Kratzer wäre das Messerchen sofort wieder eingezogen worden.
Mittlerweile muss man aber der Aussage von Londons Bürgermeister Sadiq Khan zustimmen: „Es gibt keinen guten Grund, ein Messer zu tragen“ (London hat übrigens kürzlich ein ganz ähnliches Messerverbotsgesetz erlassen). Die vielen Vorfälle legen einfach nahe, dass ein hoher Anteil von Drittstaatenangehörigen, etwa aus Afghanistan oder Tschetschenien, ein Messer eben nicht nur zum Jausen oder Schnitzen dabei haben. Wenn es stattdessen genutzt wird, um Gewalt anzuwenden oder damit zu drohen, dann ist das einfach nicht zu dulden. Und seit die FPÖ den Innenminister stellt, wird es auch nicht geduldet.
LAbg. Evelyn Kattnigg: OÖ fördert Internet-Breitbandausbau
FPÖ: Mehrjahresförderung im Landtag beschlossen – Digitale Infrastruktur muss für Zukunft gerüstet werden
„Die Anwendungsmöglichkeiten aber auch die Datenmengen werden immer größer, daher braucht es immer schnelleres Internet und bessere Netze“, stellt die oberösterreichische freiheitliche Wirtschaftssprecherin, LAbg. Evelyn Kattnigg, im heutigen Landtag anlässlich des Breitbandausbaus in Oberösterreich fest. „Von den ca. 600.000 Haushalten im Land Oberösterreich sind ca. 150.000 nicht ausreichend mit Breitband-Internet versorgt. Dem soll mit der heute beschlossenen Mehrjahresförderung an die Fiber Service OÖ GmbH (FIS OÖ) entgegengewirkt werden.“
Von diesen 150.000 Haushalten sollen ca. 100.000 durch die Förderungen aus der Breitbandmilliarde des Bundes (inkl. Anschlussförderung des Landes OÖ) versorgt werden. Für die Errichtung der Glasfaserinfrastruktur der restlichen ca. 50.000 Haushalte in Gebieten, die auch trotz Förderung nicht erreichbar sind, beauftragt das Land Oberösterreich längerfristig die FIS OÖ. Damit soll den Endabnehmern ein attraktiver Anschluss an das Breitband-Internet ermöglicht werden. In der Phase 2018 bis 2022 ist die Versorgung von ca. 25.000 – 30.000 dieser Haushalte mit Anschlüssen geplant. Veranschlagt wird dabei ein durchschnittlicher Herstellungspreis pro Anschluss von ca. 4.000 Euro.
„Diese nächste Etappe im flächendeckenden Breitbandausbau wird mit Investitionszuschüssen des Landes (über 5 Jahre zu jeweils 20 Mio. Euro, also insgesamt 100 Mio. Euro im Zeitraum 2018 bis 2022) gefördert“, fasst Kattnigg den Kern des Landtagsbeschlusses zusammen.
„Eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung, Betriebe und Bildungseinrichtungen mit moderner Hochgeschwindigkeits-Breitbandtechnologie außerhalb der Ortszentren und Ballungsräume kann im Rahmen dieser Fördermaßnahmen leider nicht erreicht werden“, stellt Kattnigg klar. „Dennoch wurde nun ein guter Schritt im Rahmen der Breitbandstrategie 2020 für unsere digitale Zukunft gesetzt.“
„Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung und müssen daher in Oberösterreich auch Schritt für Schritt Voraussetzungen für eine flächendeckende Breitband-Infrastruktur schaffen“, sagt Kattnigg abschließend.
LAbg. Wall: Bedarfsgerechte und qualitätsvolle Pflege sicherstellen
Aktuelle Stunde zum Thema Pflege im Oö. Landtag
„Bei der Pflege müssen wir alle an einem Strang ziehen. Denn um den Bereich zukunftsfit zu machen, liegt viel Arbeit vor uns“, sagt die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der heutigen Aktuellen Stunde zur Zukunft der Pflege in Oberösterreich und spricht unter anderem den Ausbau der mobilen Dienste, die Entlastung der pflegenden Angehörigen und die Entbürokratisierung in Pflegeheimen an.
„Im Unterausschuss werden wir dann die konkreten Maßnahmen ausarbeiten“, sieht Wall der ersten Sitzung des Unterausschusses Pflege am 17. Oktober positiv entgegen. Von der FPÖ steht eine Initiative für mehr Flexibilisierung in der Altenarbeit am Programm. „Dadurch soll das Berufsbild der Pflegefachkraft (FSB“A“) attraktiver und die Schaffung neuer Tagesbetreuungsangebote erleichtert werden“, gibt Wall in Aussicht.
„Hoch erfreulich“ ist für LAbg. Wall die kürzliche Ankündigung der Sozialministerin, das Pflegegeld ab der Pflegestufe 4 zu erhöhen. „Diese finanzielle Unterstützung war schon lange notwendig“, betont Wall. Bereits in Umsetzung sei außerdem die Forderung der FPÖ Oberösterreich zur Schaffung eines Pflege-Gütesiegels für die 24-Stunden-Betreuung.
„Aufgrund der demographischen Entwicklung und gesellschaftlicher Veränderungen muss an vielen Schrauben gedreht werden. Umso besser ist es daher, dass auch die Bundesregierung einen Kurswechsel bei der Pflege eingeschlagen und die Notwendigkeit des Handelns erkannt hat“, unterstreicht LAbg. Wall.
„Wir Freiheitliche setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die pflegenden Angehörigen entlastet werden. Sie ersparen dem Staat durch ihre wertvolle Arbeit Kosten in Milliardenhöhe. Deshalb müssen sie auch besser unterstützt werden“, fordert Wall.
Klubobmann Mahr: Verpflichtender Ethikunterricht hat hohen integrativen Wert
Beschluss im Oö. Landtag unterstützt Vorhaben des Bildungsministeriums und entspricht jahrelanger FPÖ-Forderung
„Schulische Werteerziehung ist der FPÖ ein wichtiges Anliegen. Daher fordern wir einen verpflichtenden Ethikunterricht für alle Schüler, die sich vom konfessionellen Religionsunterricht abmelden“, hebt Klubobmann Herwig Mahr die Notwendigkeit des freiheitlichen Antrages in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags hervor. Diese Forderung ist auch im oberösterreichischen Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ verankert.
„In Österreich besteht für alle Schüler, die Mitglieder einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft sind, grundsätzlich die Pflicht, am Religionsunterricht teilzunehmen. Schüler, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können sich vom Religionsunterricht abmelden. Jene, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können von ihren Eltern schriftlich abgemeldet werden. Wie wir wissen, machen davon immer mehr Gebrauch“, berichtet Mahr und weist darauf hin, dass der klassische Religionsunterricht in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr an Bedeutung verloren hat.
„Ethikunterricht ist von hohem integrativem Wert. Er bildet eine solide Grundlage für ein geordnetes Miteinander in unserer Gesellschaft. Daher begrüße ich auch den Vorstoß aus dem Bildungsministerium, den Ethikunterricht, welcher seit 21 Jahren als Schulversuch in Österreich geführt wird, verpflichtend ins Regelschulwesen aufzunehmen“, zeigt sich Mahr erfreut und drängt auf eine schnelle Umsetzung dieses Projekts zum Wohle der Jugend.
Ziffernnoten und Leistungsgruppen machen Schüler fit für Herausforderungen!
Man muss schon sagen, in Österreich geht gegenwärtig etwas weiter. Mit dem „Pädagogik-Paket“, also der Wiedereinführung von Ziffernnoten, der Möglichkeit des Sitzenbleibens und der Rückkehr der Leitungsgruppen wird einer simplen Notwendigkeit endlich Rechnung getragen: Schulen sind ein Ort der Wissensvermittlung und nicht ein Platz zum Herumexperimentieren. Denn eines habe ich selbst bei Lehrlingen in meinem Betrieb erlebt: Wer einmal den Anschluss verpasst hat, der hat es wirklich schwer, gut in das Erwerbsleben zu starten. Zu verhindern, dass es soweit kommt, sehe ich auch als Aufgabe einer erfolgreichen und zukunftsorientierten (Bildungs-)Politik.
Frühwarnsystem Ziffernnote
Um frühzeitig zu erkennen, wo das Kind steht, wo die unterschiedlichen Begabungen und Talente liegen, aber auch wo Förderbedarf besteht, um Leistungsbereitschaft und Fähigkeit einordnen zu können – dazu ist das Notensystem ein wertvolles Instrument. Sicher, angenehm ist es nicht, wenn im Halbjahreszeugnis ein „Fleck“ auftaucht, oder die Sommerferien wegen einer Wiederholungsprüfung verkürzt werden.
Aber wir sollten doch für unsere Kinder ein modernes, leistungsorientiertes Bildungssystem schaffen. Defizite rechtzeitig zu erkennen, diese den Eltern klar und unmissverständlich zu kommunizieren, damit diese die geeigneten Maßnahmen ergreifen können, dazu sind Ziffernnoten aus meiner Sicht unabdingbar. Das neue Pädagogik-Paket garantiert sie.
Und schließlich: Erfolg zu haben, bedeutet auch, über das nötige „Sitzfleisch“ zu verfügen. Noten motivieren Schüler, sich anzustrengen und durchzuhalten. Das sind Fähigkeiten, die man später im Beruf gut gebrauchen kann. Gut, wenn man sich früh daran gewöhnt.