LAbg. Handlos: Finanzierung des Stadtbahnprojekts für den Großraum Linz auf Schiene
Mehrjahresfinanzierung in der Höhe von 13,3 Millionen Euro zur Erweiterung der S6 und der S7 vom Oö. Landtag einstimmig beschlossen
„Mit der genehmigten Finanzierung ist der nächste große Schritt beim Ausbau der Stadtregionalbahnen S6 und S7 getan. Die Finanzierung des ersten Teils der Planung ist somit sichergestellt. Dieses zentrale Großprojekt ist ein weiterer Schritt in Richtung moderner und innovativer Mobilitätszukunft. Landesrat Steinkellner hat es möglich gemacht, ein weiteres maßgebliches Projekt im ÖV in Oberösterreich auf Schiene zu bringen“, ist LAbg. Peter Handlos über den heutigen einstimmigen Beschluss der Mehrjahresfinanzierung in der Höhe von 13,3 Millionen Euro (Gesamtvolumen: 26,6 Mio. Euro; 50/50-Finanzierung zwischen Bund und Land OÖ) im Oö. Landtag zur Erweiterung der S6 und der S7 bis ins Jahr 2026 erfreut.
„Nach der Rettung der Nebenbahnen in OÖ und dem Attraktivierungsübereinkommen mit der ÖBB ist die Stadtbahn nun das nächste Großprojekt im öffentlichen Verkehr, woraus man generationenübergreifend einen Nutzen ziehen wird“, sagt LAbg. Handlos und betont: „LR Steinkellner hat es in den letzten sechs Jahren geschafft, von der Ankündigungspolitik mancher Vorgänger in hoher Schlagzahl in die Umsetzung zu wechseln.“
Stopp der Straßenbauprojekte schadet ganz OÖ
„Vor allem im Bezirk Freistadt ist der Unmut über den vom Bund verhängten Stopp der Straßenbauprojekte völlig zu Recht angestiegen. Dieses kurzsichtige Handeln schadet der Bevölkerung und dem Standort Oberösterreich in vielerlei Hinsicht. Der Ausbau der S10 ist insbesondere für das Mühlviertel von unschätzbarem Wert. Gerade im ländlichen Raum ist ein leistungsfähiges Straßennetz unabdingbar“, fordert LAbg. Handlos die Bundesregierung abschließend mit Nachdruck auf, den Bau-Stopp umgehend aufzuheben.
FPÖ-Schießl: Nächste Millioneninvestition für den ÖV in OÖ fixiert
Mehrjahresfinanzierung des Landes in der Höhe von 4,77 Millionen Euro: Wertvolle Aufwertung für das Innviertel
„Durch diese Millioneninvestition wird der ÖV in Oberösterreich weiter attraktiviert. Sie ist vor allem für das Innviertel eine wertvolle Aufwertung. Damit wird auch im ländlichen Raum eine moderne Mobilitätssicherheit gewährleistet“, begründet LAbg. David Schießl in der heutigen Landtagssitzung den Beschluss einer Mehrjahresfinanzierung für den Öffentlichen Verkehr in der Höhe von 4,77 Millionen Euro.
Das Land Salzburg plant ein umfangreiches Ausbauprogramm auf der Salzburger Lokalbahn (SLB). Die Investitionen hierfür sind eingebettet in ein Bündel an Maßnahmen, welches sowohl den Neuausbau in Richtung Süden (Stadtdurchbindung) als auch Infrastrukturmaßnahmen umfassen. Von diesen Maßnahmen ist somit auch der auf oberösterreichischem Landesgebiet liegende Streckenabschnitt zwischen Bürmoos und Ostermiething betroffen.
Für den im Bezirk Braunau liegenden Streckenabschnitt der Salzburger Lokalbahn sowie für Infrastrukturmaßnahmen im Bundesland Salzburg mit OÖ-Bezug sieht das mittelfristige Investitionsprogramm für Privatbahnen ein Volumen von insgesamt ca. 18,1 Mio. Euro vor. Davon übernimmt der Bund 9,05 Mio. Euro (50 %) und das Land Salzburg 4,28 Mio. Euro. Der Beitrag des Landes Oberösterreich beträgt 4,77 Mio. Euro.
„Aufgrund des sich schnell entwickelnden Industrieraumes ist darüber hinaus eine Erweiterung von Lamprechtshausen nach Eggelsberg anzustreben“, betont LAbg. Schießl. „Es ist alles zu unternehmen, um das dynamische Wachstum im Innviertel weiter voranzutreiben. Dabei muss klarerweise auch die Infrastruktur Schritt halten.“
LAbg. Handlos: LR Steinkellner zündet beim ÖV den blauen Turbo
FPÖ: Mehrjahresverpflichtungen im Landtag einstimmig beschlossen
„Politiker der verschiedensten Parteien rühren derzeit die Werbetrommel für die Attraktivierung, den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs. Landesrat Steinkellner trommelt nicht, er handelt. Er zündete den blauen Turbo im Infrastrukturressort und hat damit den ÖV in Oberösterreich massiv aufgewertet“, stellt der Verkehrssprecher der oberösterreichischen Freiheitlichen, LAbg. Peter Handlos, eindeutig klar.
„Privatbahnen, welche wir in Oberösterreich im Gegensatz zu anderen Bundesländern, mit dem unerbittlichen Einsatz des Verkehrsreferenten gerettet haben, werden mit einem mittelfristigen Investitionsprogramm nicht nur weiter geführt, sondern die Zuschüsse erstmalig auch erhöht. Zum Beispiel wurden heute im Landtag einstimmig 40 Millionen Euro zur Attraktivierung der Stern & Hafferl Privatbahnstrecke für den Zeitraum 2021 bis 2025 beschlossen“, so LAbg. Handlos.
84 Millionen Euro beträgt der Landeszuschuss für die wettbewerbliche Neuvergabe der Linienbündel Steyr- und Kremstal, Wels-Süd und der Lambach – Bad Ischl von Dezember 2022 bis Juli 2032. „Zweck der Vergabe ist die Aufrechterhaltung eines bedarfsgerechten Verkehrsangebots für Personen in Ausbildung sowie für Erwerbspendler“, berichtet der Verkehrssprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Peter Handlos, und weist auf den einstimmigen Beschluss der Mehrjahresverpflichtung im heutigen Landtag hin.
„All diese Maßnahmen machen den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr in diesen Regionen – durch Intervallverdichtungen, bessere Zuganbindungen und daraus resultierende Reisezeitverkürzungen – noch attraktiver. Das Geld ist gut investiert“, so Handlos abschließend.
LAbg. Handlos: Hausaufgaben im ÖV in OÖ sind bereits gemacht
FPÖ: Grüne Ministerin ist Zünglein an der Waage bei Öffi-Ausbauprojekten
„Der Antrag der Grünen, den Schienenausbau voranzutreiben, ist eine Farce. Die wesentlichen Entscheidungsträger für das Schienennetz sind nämlich die ÖBB, bei denen bekanntlich an vorderster Stelle die Eigentümervertreterin Ministerin Gewessler steht. Bei ihr müssen die Grünen ansetzen. Der Schuss geht somit nach hinten los“, kritisiert LAbg. Peter Handlos bei der heutigen Sitzung des Oö. Landtags den wiederholten und plumpen Versuch der Grünen, von der eigenen Untätigkeit abzulenken. „Denn der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich ist zu einem Vorzeigeprojekt geworden.“
Handlos, Sprecher für den Öffentlichen Verkehr der FPÖ Oberösterreich, wird konkret: „Ein 725 Mio. Euro Paket zum Erhalt und der Attraktivierung der Nebenbahnen wurde geschnürt. Weiters konnten ein zehnjähriger Verkehrsdienstvertrag in der Höhe von 1,8 Mrd. Euro und der Oberösterreich-Plan für Infrastruktur, bei dem 449 Mio. Euro investiert werden sollen, abgeschlossen werden. Hier ist ganz eindeutig die freiheitliche Handschrift von Landesrat Steinkellner zu erkennen.“
„Die Bahnstrecke Summerau-Linz ist eine Hauptstrecke. Dafür verantwortlich sind die ÖBB und der Bund. Ministerin Gewessler ist das Zünglein an der Waage. Niemand wird sie aufhalten, die erforderlichen Geldmittel für den Ausbau der Summerauerbahn zur Verfügung zu stellen. Dass damit aber der Linzer Zentralraum von der LKW-Flut befreit werden könnte, halte ich für eine Illusion“, betont Handlos und weist auf die utopischen Vorstellungen der Grünen und die noch ausstehend Unterschrift der Ministerin am ‚Memorandum of Unterstanding‘ (der gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Republik Österreich, dem Land OÖ und der Stadt Linz) hin.
„Es darf zu keiner Erpressung seitens des Ministeriums kommen. Unsere Bürger haben es nicht verdient, zum Spielball der Grün-Ministerin gemacht zu werden. Die Wankelmütigkeit bezüglich der Vereinbarung zwischen Ostumfahrung und 1-2-3-Ticket ist ein unwürdiges Schauspiel des Verkehrsministeriums. Da werden wir nicht mitspielen. Die Bürger und die Wirtschaft in unserem Land haben sich beides verdient: Investitionen in den öffentlichen Verkehr sowie Investitionen in das hochrangige Straßennetz“, so Handlos abschließend.
FPÖ-Handlos: Massive Aufwertung des Öffentlichen Verkehrs seit 2015 dank Verkehrsressort – Landtag beschließt Mehrjahresverpflichtung zur Weiterführung von Verkehrsdienst- und Tarifbestellungen
Sämtliche Nebenbahnen konnten gerettet und attraktiviert werden
„Seit Übernahme des Infrastrukturressorts durch LR Steinkellner hat der ÖV in Oberösterreich eine massive Aufwertung erfahren. Das S-Bahnkonzept, die Straßenbahnverlängerung bis zum Schloss Traun, diverse Taktverdichtungen, der Park & Ride Ausbau und vieles mehr sind Maßnahmen, welche uns im Jahr 2019 im ÖV auf Straße und Schiene ein Beförderungsvolumen von 183,6 Mio. Fahrgästen gebracht haben. Jeder Einzelne davon trägt zur Entlastung des Individualverkehrs und unserer Umwelt bei“, berichtet der Verkehrssprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Peter Handlos, und weist auf den einstimmigen Beschluss der Mehrjahresverpflichtung zur Weiterführung von Verkehrsdienst- und Tarifbestellungen sowie der Aufrechterhaltung des Regionalverkehrs im heutigen Landtag hin.
„Zahlreiche oberösterreichische Regionalbahnen waren bis vor kurzem noch von der Einstellung des Fahrbetriebes bedroht. Im Zuge der Infrastrukturoffensive von Infrastrukturlandesrat Steinkellner konnten die oberösterreichischen Regionalbahnen gerettet werden. Zusätzlich werden sie noch ausgebaut und attraktiviert“, berichtet Handlos und weist darauf hin, dass von Seiten der ÖBB der weitere Betrieb einiger dieser Bahnen, wie bspw. der Almtalbahn, der Mühlkreisbahn oder der Hausruckbahn in Frage gestellt worden ist. „Besonders im ländlichen und regionalen Raum sind die Regionalbahnen von großer Bedeutung“; ist Handlos überzeugt.
„Die Schiene ist der Garant für die Mobilität der Menschen in unserem Land. Mit der oberösterreichischen Infrastrukturoffensive des Verkehrsressorts soll der fortlaufende Ausbau der oberösterreichischen Bahninfrastruktur weiter vorangetrieben werden. Damit könnten langfristig, weitere Fahrgäste dazu gewonnen werden“, so Handlos abschließend.
Klubobmann Mahr: Kaineders Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen
FPÖ entkräftet Kritik von Landesrat Kaineder: „OÖ ist bei Ausbau des öffentlichen Verkehrs top!“
„Diese Vorwürfe sind völlig an den Haaren herbeigezogen. In Oberösterreich wird seit Jahren ein wertvoller Beitrag für den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs geleistet. Kaineder wäre besser beraten, endlich im eigenen Ressort anzupacken, anstatt die exzellente Arbeit der Landesregierung pausenlos schlecht zu reden“, entkräftet Klubobmann Herwig Mahr heutige Aussagen von Landesrat Kaineder, in Oberösterreich würde der öffentliche Verkehr am Abstellgleis stehen.
„Notwendig ist eine gezielte Strategie für einen guten Mix aus leistbaren Preisen und langfristigem Ausbau. Hier sind wir in Oberösterreich auf dem besten Weg“, nennt Mahr als gelungenes Beispiel das kürzlich eingeführte Freizeit-Ticket OÖ. Dabei handelt es sich um die erste Tages-Netzkarte für den gesamten öffentlichen Nahverkehr in Oberösterreich. „Um den fairen Preis von 24,90 Euro kann damit eine ganze Familie von bis zu zwei Erwachsenen und vier Kindern unter 15 Jahren Oberösterreichs ÖV-Infrastruktur nutzen“, bezeichnet Mahr das Ticket als „Meilenstein der oberösterreichischen Verkehrspolitik“.
„Anzuführen sind auch die Ausbaupläne der Mühlkreisbahn und der Stadtbahn nach Gallneukirchen Pregarten“, spricht Mahr die Erweiterung des S-Bahn-Netzes an. Als weitere positive Maßnahmen seien außerdem der historische Paradigmenwechsel, dass mehr Geld für den ÖV-Ausbau als in den Straßenausbau investiert wird, sowie die OÖ Infrastrukturoffensive zu nennen.
„Ja, unsere Umwelt muss geschützt werden. Aber von übertriebenen Maßnahmen halten wir nichts“, stellt Klubobmann Herwig Mahr abschließend fest. „Grüne Politik zeichnet sich oft nur dadurch aus, vernünftige Projekte durch populistische, utopische Forderungen zu verunglimpfen. Mit diesem linken Klima-Fanatismus ist unserer Heimat in keiner Weise geholfen.“
Klubobmann Mahr: Grüne gefährden mit Klima-Fanatismus unseren Standort
FPÖ: Versuchte Verhinderung der ‚Umfahrung Haid‘ in Landesregierung ist nächster Akt schädlicher Blockier-Mentalität linker Seite
„Die Grünen gefährden mit ihrem nicht zu Ende gedachten Klima-Fanatismus die Sicherheit unseres starken Standortes Oberösterreich. Dieses Projekt ist unabdinglich für die betroffene Region“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr die Ablehnung des Verkehrsprojekts „Umfahrung Haid“ von Landesrat Kaineder in der gestrigen Sitzung der Oö. Landesregierung, womit ein weiteres wichtiges Infrastrukturprojekt hätte verhindert werden sollen, und bezeichnet dies als den nächsten Akt „schädliche Blockier-Mentalität linker Seite“.
Mit dem Projekt „Umfahrung Haid“ soll die längst notwendige Verbesserung der Anschlussstelle Traun erfolgen. Denn diese wurde lediglich als Provisorium errichtet. Sie leitet den Verkehr direkt ins Zentrum ab, was unzählige Nachteile mit sich bringt. Diese sollen mit dem Projekt nunmehr beseitigt werden.
„Die ‚Umfahrung Haid‘ bringt eine längst notwendige Entlastung für viele Anrainer und Lenker. Dieses Infrastrukturprojekt sorgt außerdem für mehr Verkehrssicherheit, da mit einer leistungsfähigen Anschlussstelle Rückstaus auf die Autobahn der Vergangenheit angehören“, unterstreicht Mahr die Vorzüge des geplanten Straßenbauprojekts. „Das führt in Haid künftig zu viel weniger Verkehr, Lärm und Emission von Luftschadstoffen. Außerdem ist das Projekt ein wesentlicher Beitrag zur Erleichterung der Durchsetzbarkeit und Umsetzbarkeit einer Straßenbahntrasse von Traun über Haid bis nach Kremsdorf.“
„Es ist völlig abstrus, weshalb die Grünen gegen dieses Projekt stimmten. Denn sogar der Umweltanwalt hat eine positive Stellungnahme abgegeben. Das zeigt einmal mehr, dass es dieser Partei meist nur um das Verhindern und Verzögern geht“, kritisiert Mahr.
„Infrastrukturprojekten kommt gerade in Zeiten wie diesen eine große Bedeutung zu. Die Verbesserung der Infrastruktur, Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes und die Konjunkturbelebung gehen damit einher“, fordert Mahr abschließend, Infrastrukturprojekte bestmöglich voranzutreiben.
LAbg. Handlos: Öffentlicher Verkehr als freiheitliches Erfolgsprojekt
Alle Regionalbahnen bleiben erhalten und werden ausgebaut – Budget für Öffentlichen Verkehr wird erhöht
„Insgesamt werden in den folgenden beiden Jahren 360 Millionen Euro für den Öffentlichen Verkehr bereitgestellt. Dies unterstreicht den hohen Stellenwert dieses Teilressorts. Denn keine Bahnverbindung in Oberösterreich wird eingestellt. Im Gegenteil: Durch Elektrifizierungen von Bahnstrecken, der Modernisierung von Bahnhöfen und Haltestellen sowie der Sicherung von Eisenbahnkreuzungen wird durch den Einsatz von Landesrat Steinkellner der Schienenverkehr weiter attraktiviert“, erklärt LAbg. Peter Handlos bei der heutigen Sitzung im Budgetlandtag.
„Diese Infrastrukturoffensive im Ausmaß von 600 Millionen Euro bis 2035 stellt ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Schienenverkehr dar und liefert nebenbei noch einen wesentlichen Beitrag für unsere Umwelt. Denn Bahnfahren heißt, Emissionen sparen. Ohne Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs bleiben diverse Klimaziele und die Reduktion von CO2 in weiter Ferne. Bei diesem Megaprojekt kann mit Fug und Recht von einem Meilenstein gesprochen werden“, sagt LAbg. Handlos. „So sieht verantwortungsvolle Politik aus.“
„Im Bereich des Öffentlichen Verkehrs wurden die Weichen durch effizientes Handeln Richtung Zukunft gestellt. Es geht etwas weiter im Infrastrukturressort. Landesrat Steinkellner hat es durch seine Hartnäckigkeit und seine Zielstrebigkeit geschafft, die notwendigen finanziellen Mittel zu lukrieren. Nun können damit die richtigen Schritte zur richtigen Zeit erfolgen. Diese Maßnahmen sind wesentliche Bausteine zur Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs“, so LAbg. Handlos abschließend.
FPÖ-Handlos: Aufschwung des Öffentlichen Verkehrs in OÖ nutzen
Einsatz für Pendel-Studenten und Nahverkehrsmilliarde im Oö. Landtag
„Der öffentliche Verkehr erlebt aktuell einen Aufschwung. Durch die Umsetzung unserer weiteren Initiativen kann dieser noch besser genutzt werden“, fordert der freiheitliche ÖV-Sprecher, LAbg. Peter Handlos.
OÖ fordert Umsetzung der Nahverkehrsmilliarde
Unter Federführung vom ehemaligen Infrastruktur-Minister Hofer wurde die Bereitstellung einer Nahverkehrsmilliarde auf den Weg gebracht. Mit diesem Finanzierungsinstrument sollte das Ziel verfolgt werden, den öffentlichen Verkehr und die Mobilität im ländlichen Raum und in urbanen Zentren zu erhalten und auszubauen. Auch Oberösterreich hätte von diesem Investitionspaket profitiert. Damit die Nahverkehrsmilliarde nicht verzögert wird, hat die FPÖ einen Antrag an den Bund zur zeitnahen Umsetzung initiiert.
„Der eingeschlagene Weg zur finanziellen Unterstützung des öffentlichen Verkehrs muss fortgesetzt werden. Die Bereitstellung der Nahverkehrsmilliarde ist dafür eine notwendige Maßnahme“, begrüßt LAbg. Handlos den Beschluss des freiheitlichen Antrages im Oö. Landtag.
Einstimmiger Beschluss für ÖV-Attraktivierung für Pendel-Studenten
Studenten, die ihr Studium nicht ausschließlich an einem Universitätsstandort betreiben können, sind einer finanziellen Mehrbelastung ausgesetzt. Davon betroffen sind beispielsweise Lehramts-Studenten am Linzer Standort. Einzelne Fächer werden nur in Salzburg angeboten, was regelmäßige Fahrten zwischen den beiden Standorten notwendig macht. Der Oö. Landtag fordert in einem heutigen Beschluss daher den Bund zur entsprechenden finanziellen Unterstützung bei Verwendung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf.
„Durch das regelmäßige Pendeln entstehen Kosten, die Studenten allein nicht stemmen können. Der Fahrtkostenzuschuss für Studenten bei Verwendung von öffentlichen Verkehrsmitteln wäre eine Win-Win-Situation. Einerseits würde er zur Attraktivierung des ÖV beitragen und andererseits eine finanzielle Entlastung für unsere Studenten ermöglichen“, fordert LAbg. Handlos.
Mahr/Kirchmayr: Einsatz für Nahverkehrsmilliarde im Landtag
FP/VP kündigen gemeinsame Initiative für kommende Sitzung an: Ausbaumaßnahmen von hoher Bedeutung für Klimaschutz
„Der öffentliche Verkehr in Oberösterreich braucht dringend diese zugesicherten Mittel. Der Ausbau des regional öffentlichen Personenverkehrs darf keinesfalls verzögert werden. Insbesondere weil die vorgesehenen Ausbaumaßnahmen für die Erreichung der Klimaschutzziele einen spürbaren Beitrag leisten werden“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr einen gemeinsamen Antrag für die kommende Landtagssitzung für die zeitnahe Umsetzung der bereits akkordierten Nahverkehrsmilliarde durch die Bundesregierung an.
Seitens der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung war die Bereitstellung einer Nahverkehrsmilliarde fix eingeplant. Damit wollte man der Errichtung und den Ausbau Stadtgrenzen überschreitender Nahverkehrsmittel einen weitreichenden Anschub geben. Sowohl urbane Zentren als auch der ländliche Raum sollten vom Ausbau der Mobilität profitieren.
„Die Nahverkehrsmilliarde hat für unser Bundesland maßgebliche Bedeutung. Damit der Ausbau von Schlüsselprojekten des öffentlichen Verkehrs finanziell gestemmt werden kann, sind diese Mittel dringend notwendig“, nennen die beiden Klubobleute davon abhängige Schlüsselprojekte, wie die Verwirklichung der zweiten Schienenachse mit der Durchbindung der Mühlkreisbahn samt künftig möglicher Anbindung an die LILO, die Stadtbahn über die JKU nach Gallneukirchen/Pregarten sowie die Verlängerung der Straßenbahn in den Raum Ansfelden/Kremsdorf.
„In Wien gibt es ein mit viel Steuergeld finanziertes und dichtes U-Bahn-Netz. Nun ist es an der Zeit, dass auch Oberösterreich einen Investitionsschub vom Bund in Sachen ÖV bekommt“, fordern Kirchmayr und Mahr die rasche Realisierung der Nahverkehrsmilliarde.