Klubobmann Mahr: Grünes Mascherl für Atomkraft ist brandgefährlich

FPÖ kritisiert Aufnahme von Atomenergie in Taxonomie-Verordnung der EU: Nur ein kompletter Ausstieg ist der einzig vernünftige Weg

„Die EU gefährdet dadurch generationenübergreifend unser aller Leben. Damit ignoriert sie nicht nur die Risiken, die mit der Atomkraft einhergehen, sondern auch alle Warnungen von Experten. Bei dieser Entscheidung bleibt einem die Luft weg!“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr den gestrigen Schritt der EU-Kommission, Atomkraft in die Taxonomie-Verordnung aufzunehmen und damit als „klimafreundlich“ zu deklarieren.

„Aufgrund utopischer politischer Vorgaben gegen den Klimawandel hängt die EU nun der Atomkraft ein grünes Mascherl um. Das ist nicht nur völlig absurd, sondern obendrein brandgefährlich“, ergänzt Klubobmann Mahr und fordert rechtliche Schritte: „Österreich darf hier nicht tatenlos zusehen. Ich erwarte mir von den Verantwortungsträgern, diese Entwicklung auf allen Ebenen zu  bekämpfen und aufzuhalten.“

Auch im Oö. Landtag habe man in der vergangenen Sitzung am 27. Jänner ein „glasklares Signal ausgesandt“, verweist Mahr auf den einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag und die gemeinsame Erklärung: „Nein zu Atomkraft! Nur ein kompletter Ausstieg ist der einzig vernünftige Weg.“

LAbg. Schießl: Atomenergie ist keine grüne Energie

OÖ. Landtag spricht sich geschlossen gegen Aufnahme von Atomenergie in Taxonomie-Verordnung der EU aus

„Wir haben in Österreich das Privileg, hauptsächlich mit Wasser und vielen anderen erneuerbaren Energieformen unseren Strom zu erzeugen. Diesen Weg haben wir ganz bewusst eingeschlagen. Aus dem gleichen Grund lehnen wir auch den Ausbau der Atomenergie vehement ab. Sie ist und bleibt eine hochriskante und gefährliche Technologie“, stellt der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, fest und gibt den einstimmigen Beschluss der Resolution in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages gegen die Atom-Ausbau-Pläne der EU bekannt.

„Im Hinblick auf den künftig enormen Energiebedarf vor allem aufgrund utopischer politischer Vorgaben scheint die Atomenergie ein ‚Revival‘ zu feiern. Sie bekommt auf EU-Ebene aktuell sogar ein ‚grünes Mascherl‘ umgehängt. Die Atomlobby bekommt dadurch extremen Rückenwind“, kritisiert Schießl und weist dabei auf den Entwurf der Taxonomie-Verordnung hin, wonach Investitionen in Atomenergie unter gewissen Voraussetzungen als klimafreundlich eingestuft werden.

„Auslöser dieser Maßnahme ist offenbar die nicht zu erreichende Energieneutralität in Europa, wodurch der Ausstieg aus fossilen Energiequellen nur mittels Atomkraft möglich scheint“, so Schießl und betont abschließend: „Für die FPÖ steht fest: Ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie ist der einzig richtige Weg. Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig. Wir – die FPÖ – sind ein starker Partner gegen die Atomkraft in diesem Land.“

 

Ausbau des AKW Dukovany höchst beunruhigend

Vor wenigen Tagen jährte sich die Nuklearkatastrophe von Fukushima zum zehnten Mal. Das Unglück von Tschernobyl ereignete sich übrigens am 26. April vor exakt 35 Jahren. Bis heute ist das Gebiet um das ehemalige Atomkraftwerk weiträumig unbewohnbar. Es gibt dazu genügend Dokumentationen, die das Ausmaß der Katastrophe verdeutlichen. Atomkraft ist also ganz offensichtlich eine hochgefährliche Risikotechnologie, die wir Freiheitlichen ablehnen. Wir wollen unsere Heimat als Lebensraum bewahren und nicht dauerhaft unter dem Damoklesschwert der Atomkatastrophe sehen.

Unsere Nachbarn in Tschechien sehen das offenbar anders. Das Atomkraftwerk Temelin liegt nur 65 Kilometer von der oberösterreichischen Grenze entfernt. Und nun soll auch noch das AKW Dukovany ausgebaut werden, das rund 150 Kilometer von uns entfernt ist. Das Chaos, das um diesen Ausbau herrscht, lässt das Vertrauen in das Projekt nicht unbedingt wachsen. So wurde gerade der Atombeauftrage Jaroslav Mil entlasse. Auch die Unternehmen, die zum Ausschreibungsverfahren zugelassen werden, sorgen für massive Kritik. Zwar wurde der chinesische Bewerber vorab ausgesiebt. Es bleibt aber noch der russische Anbieter Rosatom im Rennen.

Alles in allem keine guten Nachrichten für uns. Ich würde mir von der schwarz-grünen Bundesregierung erwarten, dass sie mit größtmöglichem diplomatischem Nachdruck darauf hinarbeitet, dass unsere Nachbarn den Ausbau von Dukovany nicht weiter verfolgen. Statt weiter auf Atomkraft zu setzen, wäre es besser, wenn unsere Nachbarn gemeinsam mit uns daran arbeiten, alternative Energieversorgungslösungen erfolgreich zu machen.

2. LT-Präsident Cramer: Klares „NEIN“ zu Atommüllendlagern in Grenznähe

EuGH-Entscheidung über staatliche Beihilfen für den Bau des AKW Hinkley Point nicht nachvollziehbar

„Unsere Position ist ganz klar: Atommüllendlager in Grenznähe wird es mit der FPÖ nicht geben. Nach einer neuen Regelung ist es jetzt auch möglich, in kristallinem Gestein ein solches Endlager zu positionieren. Daher kommen jetzt auch Regionen nördlich der Donau für eine Standortauswahl in Frage. Wir dürfen uns der Gefahr einer radioaktiven Bedrohung nicht ausliefern“, stellt der Zweite Präsident des Oö. Landtags, Adalbert Cramer fest.

„Die EuGH-Entscheidung über staatliche Beihilfen für den Bau des AKW Hinkley Point ist für uns Freiheitliche nicht nachvollziehbar, aber leider zu akzeptieren. Dieses Urteil führt gemeinsame europäische Zielsetzungen in weite Ferne“, betont Cramer.

„Atomkraft ist Risiko-Energie und stellt eine große Gefahr für Mensch und Natur dar. Wir müssen die Lehren aus den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima ziehen. Um solche Katastrophen in unserem Land zu verhindern, bedarf es der Schließung grenznaher, gefährlicher Atomkraftwerke. Jeder Euro, der für den Ausbau erneuerbarer Energieformen verwendet wird, ist ein Euro in eine atomfreie und umweltschonende Zukunft. Daher stellt sich die FPÖ ganz klar gegen diese hochgefährliche Energie. Ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie ist für uns der einzige richtige Weg, um zukünftige Generationen davor zu schützen“, so Cramer abschließend.

2. LT-Präsident Cramer: Atommülllager in Grenznähe verhindern

Schulterschluss im Oö. Landtag: Oberösterreich spricht sich klar gegen Pläne zur Errichtung von Atommülllagern in Grenzregionen aus

„In den Grenzregionen unserer Heimat darf es keine Atommülllager geben. Diesem Sicherheitsrisiko darf unsere Bevölkerung und unsere Umwelt nicht ausgesetzt werden. Die Gefahren, die von Atomkraftwerken und Atommülllagern ausgehen, sind unkontrollierbar“, bekräftigt der freiheitliche Anti-Atom-Sprecher, 2. Landtagspräsident Adalbert Cramer, die Zustimmung zum gemeinsamen Vier-Parteien-Antrag des Oö. Landtages an die Bundesregierung und die Europäische Union zur Verhinderung von Atommüll-Endlagern oder Zwischenlagern in Grenzregionen Österreichs.

In Tschechien und Deutschland wird aktuell nach möglichen Standorten für Lager von radioaktivem Müll aus Atomkraftwerken gesucht. Dafür wurden in Deutschland Kriterien gelockert, wodurch nun auch Gestein als Endlager in Frage kommt. Das ermöglicht Standorte  in grenznahen bayrischen Regionen. Im Herbst 2020 sollen erste Zwischenberichte veröffentlicht werden. „Es ist wichtig, dass wir jetzt aus Oberösterreich ein starkes Zeichen aussenden. Wir lehnen Atommülllager an unseren Grenzen entschieden ab“, betont Cramer.

Klubobmann Mahr: Pflegeberuf muss flexibler gestaltet werden

Landtagsvorschau: FP-Initiativen im Sozialbereich, gemeinsame Aktuelle Stunde zum Wirtschaftsstandort OÖ und Schulterschluss gegen grenznahe Atommülllager

„Pflegekräfte sollen auch selbstständig arbeiten können, wenn dieser Wunsch besteht. Durch die Möglichkeit einer flexibleren Berufsausübung würden bestehende Potentiale besser genützt und so ein bedarfsgerechtes und leistbares Angebot sichergestellt werden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen freiheitlichen Resolutionsantrag an die Bundesregierung an, wonach die Berufsausübung in der Altenpflege (FSB „A“, Pflegeassistenz, Pflegefachassistenz) auch außerhalb eines Dienstverhältnisses ermöglicht werden soll. Derzeit ist die mögliche Selbständigkeit nur diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegern vorbehalten.

„Mehr Flexibilität bei der Berufsausübung von Fachkräften in der Altenarbeit würde der Kostenersparnis dienen und weitere Leistungsangebote ermöglichen. Selbständige Pflege- und Betreuungskräfte können die Angebotspalette dementsprechend ergänzen. Damit einhergehen sollte eine Evaluierung der Befähigungen und Ausbildungen der Altenpflegeberufe“, betont Mahr.

 

Task Force Sozialleistungsbetrug: Anfrage an LR Gerstorfer

„Wir wollen von Sozial-Landesrätin Gerstorfer wissen, wie viele Verdachtsfälle wegen Sozialleistungsbetrug im vergangenen Jahr an das Landeskriminalamt gemeldet wurden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine mündliche Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ulrike Wall an. „Nur wenn die Behörden untereinander gut kooperieren, kommt man den Sozialleistungsbetrügern konsequent auf die Schliche.“

Bundesminister außer Dienst Herbert Kickl hat 2017 die „Task Force Sozialleistungsbetrug“ ins Leben gerufen, welches als Pilotprojekt in Tirol gestartet und 2019 auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet wurde. In Tirol wurden seit 2017 mehr als 600 Fälle von Sozialmissbrauch aufgedeckt. Der Schaden beträgt mehr als 2,4 Millionen Euro. In Oberösterreich werden vermeintliche Sozialbetrugsfälle seit Anfang 2019 durch die Abteilung Sozialleistungsbetrug des Landeskriminalamtes bearbeitet.
„Richtet man den Blick auf Tirol, besteht zurecht der Verdacht, dass auch in Oberösterreich eine entsprechende Anzahl von Betrugsvorfällen existiert. Diese müssen aufgedeckt und gemeldet werden. Hier fordern wir einen Schulterschluss von allen Verantwortlichen, damit das Steuergeld auch wirklich bei den Bedürftigen ankommt“, fordert Mahr.

 

Aktuelle Stunde: Nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandorts OÖ

„Wir sind das Exportbundesland Nummer eins. Damit das so bleibt, muss aber an einigen Stellschrauben gedreht werden. Wir müssen Oberösterreich fit halten für den internationalen Wettbewerb“, betont Mahr. In der nächsten Landtagssitzung wird dazu eine gemeinsame aktuelle Stunde mit dem Titel „Oberösterreich als europäische Spitzenregion nachhaltig stärken“ abgehalten.

 

Grenznahe Atommüllendlager verhindern

„Für die Sicherheit in unserem Land darf in Grenznähe keinesfalls Atommüll gelagert werden. Weder Endlager noch Zwischenlager sollen errichtet werden dürfen. Dafür wird sich der Oö. Landtag mit einem gemeinsamen Antrag auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen“, spricht Mahr einen geplanten Vier-Parteien-Antrag zur Verhinderung der Errichtung von Atommüll-Lagern in Grenzregionen an. Denn in Tschechien und Deutschland wird intensiv nach möglichen Endlagern für radioaktiven Müll gesucht. In Deutschland wurden Kriterien gelockert, was Lager in der grenznahen bayrischen Region ermöglicht.

2. LT Präs. Cramer: Klares Nein zur Atomkraft – diese Technologie ist nicht beherrschbar

 

FPÖ fordert: „Kein Atomrestmülllager in Grenznähe“

„Die Kernenergie ist extrem gefährlich. Ob technischer Defekt, Unwetter oder Materialschäden, menschliches Versagen oder Naturkatastrophen – in jedem Atomkraftwerk kann es jederzeit zu einem schweren Unfall kommen. Ein Super-GAU bedroht das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen. Das haben uns die beiden Nuklearkatastrophen in Tschernobyl (1986) und in Fukushima (2011) deutlich gezeigt. Für eine ganze Region, ja sogar für einen ganzen Kontinent waren die Folgen verheerend. Daher sagt die FPÖ ganz klar ‚Nein‘ zu dieser Form der Energiegewinnung“, stellt der freiheitliche Anti-Atom-Sprecher, Zweiter LT-Präsident Adalbert Cramer, klar.

„Wie wir wissen, fordern einige Forscher verstärkte Investitionen in die Kernenergie. Sie meinen, als CO₂-freie Technologie dürfe man die Atomkraft nicht vernachlässigen, um den Klimawandel zu bremsen. Genau diesen Weg schlägt jetzt Finnland ein. Diesen gefährlichen Aussagen können wir nichts abgewinnen. Denn diese Technologie ist nicht beherrschbar“, betont Cramer.

„Atomenergie ist weder nachhaltig noch zukunftsträchtig. Sie ist eine Risikoenergie. Beim Betrieb von Atomkraftwerken entsteht täglich hochgiftiger, radioaktiver Abfall, der etwa eine Million Jahre sicher verwahrt werden muss. Wir Freiheitliche sprechen uns auch ganz klar gegen das geplante Atomrestmülllager in unmittelbarer österreichischer Grenznähe aus. Wir wollen unsere Heimat dieser radioaktiven Bedrohung durch solche Lager nicht aussetzen. Atomenergie kennt keine Grenzen. Der Fokus muss immer mehr auf erneuerbare Energie gelegt werden“, so Cramer abschließend.

Das Risiko vor der Haustür. Welche Alternativen gibt es für Temelin?

Die Geschichte des Atomkraftwerks Temelin ist eine voller „Missgeschicke“: Seit dem Betriebsstart 2000 wird die Liste der Störfälle länger und länger. Giftiges Kühlwasser tritt aus, menschliches Versagen führt zu Hochrisikosituationen, immer wieder musste das Kraftwerk vorübergehend vom Netz genommen werden.

Dennoch soll dieser Reaktor nun ausgebaut werden, zumindest hat das die tschechische Regierung angekündigt. Meine Meinung dazu ist klar: Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um nicht nur den Ausbau zu verhindern, sondern die Tschechen auch davon zu überzeugen, den Betrieb ganz generell einzustellen. Was wir in Oberösterreich manchmal vergessen: Auch die Anrainer vor Ort haben natürlich ein entsprechendes Interesse, dieses Risiko-Kraftwerk vor der Haustüre abreißen zu lassen.

In der damaligen Sowjetunion zum Beispiel sind auch schon vor dem Tschernobyl-Unfall ganze Siedlungen wegen radioaktiver Verseuchung aufgegeben worden, bei der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ereignete sich eine Kette kleinerer Unfälle, die eine mehr oder weniger große Strahlenbelastung der Umwelt zur Folge hatten. Das bedeutet: auch wenn es nicht zum Super-Gau kommt, ist so ein Kraftwerk eine permanente Belastung für die Gesundheit der Menschen, die im erweiterten Umfeld wohnen.

Doch es gibt Hoffnung: Erstmals wird heuer weltweit mehr Geld in erneuerbare Energien investiert wird als in fossile und nukleare. Energie- und Umwelttechnologien werden laut einer internationalen Studie bis 2025 um 6,9 Prozent wachsen. Und dabei spielt Oberösterreich als regionaler Premium-Akteur eine herausragende Rolle: In Linz wird von der voestalpine die Stahlproduktion mit Wasserstoff erforscht werden – die einst die gesamte Schwerindustrie verändern könnte. Und damit auch den Ausbau nuklearer Energie wie in Temelin obsolet machen könnte. Denn wenn große Energieverbraucher, wie die Stahlindustrie, ihren Bedarf alternativ abdecken können, braucht niemand mehr Kernkraftwerke. Das nenne ich einmal echten Fortschritt.

Klubobmann Mahr fordert: AKW-Ausbau Tschechiens verhindern

FPÖ: Atomenergie ist Risikoenergie

„Das sind besorgniserregende Nachrichten. Dieser Ausbau muss verhindert werden. Denn Atomenergie ist Risikoenergie. Wir müssen diesem gefährlichen Vorhaben entschieden entgegentreten und alle rechtlichen Möglichkeiten dafür ausschöpfen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den geplanten AKW-Ausbau Tschechiens und unterstützt die Ankündigung, dieses Vorhaben mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Die tschechische Regierung hat Anfang der Woche angekündigt, dass sowohl im AKW Temelin als auch im AKW Dukovany ein neuer Kraftwerk-Block gebaut werden soll. „Zumindest eines dieser Kraftwerke liegt in unmittelbarer Nähe zu Oberösterreich. Werden diese Pläne umgesetzt, ist auch die Lebensqualität in unserem Land bedroht“, betont Mahr.

„Diese Form der Energiegewinnung ist gefährlich und nicht zukunftsfähig. Der Fokus muss auf erneuerbare Energie gelegt werden“, fordert Mahr eine schrittweise Umstellung der Energiesysteme.

Klubobmann Mahr: Erster Erfolg im Kampf gegen Risikokraftwerk Mochovce

FPÖ sieht Zwischenerfolg und fordert sofortige umfassende Überprüfung durch unabhängige Experten

„Das ist ein erfreulicher erster Zwischenerfolg unserer Initiative. Die unmittelbare Gefahr ist zwar vorerst abgewendet, ein beachtliches Sicherheitsrisiko besteht aber weiterhin. Nun muss es umgehend zu einer umfassenden Überprüfung unabhängiger Experten kommen“, kommentiert  Klubobmann Herwig Mahr die verschobene Inbetriebnahme der massiv kritisierten Blöcke III und IV des Atomkraftwerks Mochovce.

Auf Initiative der FPÖ hat der Oö. Landtag in seiner vergangenen Sitzung im April einstimmig einen dringlichen Antrag für einen umgehenden Baustopp und eine unabhängige externe Überprüfung des Atomkraftwerks beschlossen.
„In diesem Zustand ist das Atomkraftwerk eine Bedrohung für unser Land“, macht Mahr deutlich.

„Atomkraft ist keine Zukunftsenergie“, stellt Klubobmann Herwig Mahr den Standpunkt der FPÖ fest. „Um weitere Atomkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima zu verhindern, muss von dieser gefährlichen Art der Energiegewinnung abgegangen werden.“