Das Risiko vor der Haustür. Welche Alternativen gibt es für Temelin?

Die Geschichte des Atomkraftwerks Temelin ist eine voller „Missgeschicke“: Seit dem Betriebsstart 2000 wird die Liste der Störfälle länger und länger. Giftiges Kühlwasser tritt aus, menschliches Versagen führt zu Hochrisikosituationen, immer wieder musste das Kraftwerk vorübergehend vom Netz genommen werden.

Dennoch soll dieser Reaktor nun ausgebaut werden, zumindest hat das die tschechische Regierung angekündigt. Meine Meinung dazu ist klar: Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um nicht nur den Ausbau zu verhindern, sondern die Tschechen auch davon zu überzeugen, den Betrieb ganz generell einzustellen. Was wir in Oberösterreich manchmal vergessen: Auch die Anrainer vor Ort haben natürlich ein entsprechendes Interesse, dieses Risiko-Kraftwerk vor der Haustüre abreißen zu lassen.

In der damaligen Sowjetunion zum Beispiel sind auch schon vor dem Tschernobyl-Unfall ganze Siedlungen wegen radioaktiver Verseuchung aufgegeben worden, bei der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ereignete sich eine Kette kleinerer Unfälle, die eine mehr oder weniger große Strahlenbelastung der Umwelt zur Folge hatten. Das bedeutet: auch wenn es nicht zum Super-Gau kommt, ist so ein Kraftwerk eine permanente Belastung für die Gesundheit der Menschen, die im erweiterten Umfeld wohnen.

Doch es gibt Hoffnung: Erstmals wird heuer weltweit mehr Geld in erneuerbare Energien investiert wird als in fossile und nukleare. Energie- und Umwelttechnologien werden laut einer internationalen Studie bis 2025 um 6,9 Prozent wachsen. Und dabei spielt Oberösterreich als regionaler Premium-Akteur eine herausragende Rolle: In Linz wird von der voestalpine die Stahlproduktion mit Wasserstoff erforscht werden – die einst die gesamte Schwerindustrie verändern könnte. Und damit auch den Ausbau nuklearer Energie wie in Temelin obsolet machen könnte. Denn wenn große Energieverbraucher, wie die Stahlindustrie, ihren Bedarf alternativ abdecken können, braucht niemand mehr Kernkraftwerke. Das nenne ich einmal echten Fortschritt.

Klubobmann Mahr fordert: AKW-Ausbau Tschechiens verhindern

FPÖ: Atomenergie ist Risikoenergie

„Das sind besorgniserregende Nachrichten. Dieser Ausbau muss verhindert werden. Denn Atomenergie ist Risikoenergie. Wir müssen diesem gefährlichen Vorhaben entschieden entgegentreten und alle rechtlichen Möglichkeiten dafür ausschöpfen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den geplanten AKW-Ausbau Tschechiens und unterstützt die Ankündigung, dieses Vorhaben mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Die tschechische Regierung hat Anfang der Woche angekündigt, dass sowohl im AKW Temelin als auch im AKW Dukovany ein neuer Kraftwerk-Block gebaut werden soll. „Zumindest eines dieser Kraftwerke liegt in unmittelbarer Nähe zu Oberösterreich. Werden diese Pläne umgesetzt, ist auch die Lebensqualität in unserem Land bedroht“, betont Mahr.

„Diese Form der Energiegewinnung ist gefährlich und nicht zukunftsfähig. Der Fokus muss auf erneuerbare Energie gelegt werden“, fordert Mahr eine schrittweise Umstellung der Energiesysteme.

Klubobmann Mahr: Erster Erfolg im Kampf gegen Risikokraftwerk Mochovce

FPÖ sieht Zwischenerfolg und fordert sofortige umfassende Überprüfung durch unabhängige Experten

„Das ist ein erfreulicher erster Zwischenerfolg unserer Initiative. Die unmittelbare Gefahr ist zwar vorerst abgewendet, ein beachtliches Sicherheitsrisiko besteht aber weiterhin. Nun muss es umgehend zu einer umfassenden Überprüfung unabhängiger Experten kommen“, kommentiert  Klubobmann Herwig Mahr die verschobene Inbetriebnahme der massiv kritisierten Blöcke III und IV des Atomkraftwerks Mochovce.

Auf Initiative der FPÖ hat der Oö. Landtag in seiner vergangenen Sitzung im April einstimmig einen dringlichen Antrag für einen umgehenden Baustopp und eine unabhängige externe Überprüfung des Atomkraftwerks beschlossen.
„In diesem Zustand ist das Atomkraftwerk eine Bedrohung für unser Land“, macht Mahr deutlich.

„Atomkraft ist keine Zukunftsenergie“, stellt Klubobmann Herwig Mahr den Standpunkt der FPÖ fest. „Um weitere Atomkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima zu verhindern, muss von dieser gefährlichen Art der Energiegewinnung abgegangen werden.“

Kernkraftwerk Mochovce stoppen!

Ich halte nichts von überzogener Technikkritik und schon gar nicht von Panikmache. Aber der Fall des slowakischen Atomkraftwerks (AKW) in Mochovce macht mir erhebliche Sorgen. In den vergangenen Monaten kamen erhebliche Zweifel an den Standards und der Sicherheit der Anlage auf.

Über sogenannte Whistleblower wurde bekannt, dass sich in den Wänden des Reaktorgebäudes tausende Löcher befänden, die für Kabel und ähnliches gebohrt wurden. Insgesamt seien die Mängel so massiv, dass sogar Atomkraftbefürworter nicht mehr hinter dem Projekt stehen könnten. Besonders schwer seien die Baumängel an Block 3, dessen Inbetriebnahme weiter verschoben wird. Peter Pellegrini, der slowakische Ministerpräsident, hält trotz allem am Atomkraftwerk Mochovce weiter fest und versichert, dass alles für die Sicherheit der Bevölkerung getan werde. Ich habe da ehrlich gesagt meine Zweifel…

Von einem unsicheren Atomkraftwerk in der Slowakei geht auch für die Bevölkerung in Oberösterreich Gefahr aus. Es ist fraglich, ob wir das Atomkraftwerk in Mochovce verhindern können, aber ich möchte zumindest alles dafür tun, was wir können. Der erste Schritt hierzu ist ein Antrag, den wir heute im Landtag eingebracht haben und der durch alle Landtagsparteien unterstützt wird, die Slowakei zum unverzüglichen Ausbaustopp zu bewegen.

2. LT Präs. Cramer: Bautätigkeiten am Kernkraftwerk Mochovce sofort stoppen!

Inbetriebnahme des Reaktors 3 wäre aufgrund gravierender Sicherheitsmängel ein Verbrechen

„Das als Sicherheitsrisiko geltende Atomkraftwerk Mochovce liegt nur rund 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Seit 34 Jahren wird an den Reaktorblöcken 3 und 4 gebaut. Ehemalige AKW-Ingenieure, die an der Errichtung dieser beiden Blöcke mitgewirkt haben, berichten von gravierenden Bau- und Sicherheitsmängeln. Aufgrund dessen fordert die FPÖ einen sofortigen Stopp der Bautätigkeiten am Kernkraftwerk Mochovce“, bekräftigt der Atomsprecher der FPÖ-Oberösterreich, Zweiter Landtagpräsident Adalbert Cramer, im Zuge der heutigen Landtagsitzung und bedankt sich für die Zustimmung aller im Oö. Landtag vertretenen Parteien zum freiheitlichen Antrag.

„Laut Zeugenaussagen wurde auch die Sicherheitshülle des Reaktors durch unsachgemäße Bohrungen beschädigt. Im Falle eines Erdbebens oder schweren Unfalls könnte diese den Austritt von radioaktivem Material nicht mehr aufhalten. Aufgrund dieser schweren Mängel ist eine für den Sommer 2019 geplante Inbetriebnahme des Reaktorblockes 3 ein Verbrechen an zukünftigen Generationen und muss verhindert werden“, betont Cramer.

„Atomenergie ist und bleibt eine Risikoenergie. Um weitere Atomkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima zu verhindern, wurde heute auf Initiative der FPÖ Oberösterreich ein Vier-Parteien-Antrag zum sofortigen Stopp des Ausbaus des Atomkraftwerkes Mochovce und dessen unabhängige externe Überprüfung im Oö. Landtag verabschiedet“, zeigt sich Cramer abschließend erfreut.

2. LT Präs. Cramer: Klares Nein zur Atomkraft

Schulterschluss gegen Atomstrom – Blockade der SPÖ beim Ökostromgesetz für FPÖ untragbar 

„Atomkraft stellt ein hohes Risiko und eine große Gefahr für Mensch und Natur dar. Die FPÖ sagt daher NEIN zu dieser Form der Energiegewinnung. Obwohl es schon zu zwei großen Nuklearkatastrophen in Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) gekommen ist, halten noch einige österreichische Nachbarländer an dieser gefährlichen Energie fest. Wir fordern die Schließung grenznaher Atomkraftwerke. Das ist das Gebot der Stunde“, sagt der Zweite Landtagspräsident Adalbert Cramer und zeigt Unverständnis für das Verhindern der sauberen Energiewende durch die SPÖ-Bundesräte. Der Oö. Landtag habe sich aufgrund der verhinderten Novelle heute auf einen gemeinsamen Antrag gegen Atomstrom geeinigt.

„Das Nein der SPÖ zur Ökostromnovelle ist untragbar. Wer derartige umweltfördernde Maßnahmen abdreht, dreht Atomstrom aus dem Ausland auf. Die SPÖ bringt damit Arbeitsplätze in der Forstwirtschaft, in Heizanlagen und holzverarbeitenden Betrieben in Gefahr. Es ist einfach erschütternd, dass die Genossen billige Parteipolitik vor Sachpolitik zu Lasten der Gesellschaft stellt“, kritisiert Cramer.

„Auch die Errichtung eines Atommüllendlagers in unmittelbarer Grenznähe weisen wir vehement zurück. Der Atommüll ist fernab der österreichischen Grenzen zu lagern. Wir wollen uns der Gefahr einer radioaktiven Bedrohung nicht aussetzen. Ein Endlager in Grenznähe wäre fatal und eine große Bedrohung für Österreich, denn Atomenergie kennt keine Grenzen“, so Cramer abschließend.

FP-Landtagsvorschau: Schulterschluss für Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs und gegen Atom-Energie – Maßnahme zur Attraktivierung von Pflegeberufen

Abschaffung der 95-Prozent-Regelung im Landesdienst

FPÖ und OÖVP haben sich darauf geeinigt, dass es im oberösterreichischen Landesdienst 100 Prozent des Verdienstes ab dem ersten Arbeitstag geben soll. Bisher erhielten neu aufgenommene Mitarbeiter im ersten Jahr nur 95 Prozent des ihnen zustehenden Gehalts. Dazu soll in der kommenden Landtagssitzung eine dringliche Regierungsvorlage beschlossen werden, wodurch der 95-Prozent-Deckel rückwirkend ab Anfang 2019 abgeschafft wird.

„Der Kampf um die Fachkräfte hat längst begonnen. Das trifft auch den öffentlichen Dienst. In den nächsten Jahren werden auch im Landesdienst immer mehr Beschäftigte in Pension gehen. Deswegen wird es Anreize geben müssen, die Arbeitskräfte dazu bewegen, in den öffentlichen Dienst. zu wechseln“, sagt Klubobmann Herwig Mahr, der mit diesem finanziellen Anreiz vor allem für eine bessere Pflegeversorgung in Oberösterreich sorgen will.

 

Schulterschluss für finanzielle Absicherung des Schülertransports

In einem Vier-Parteien-Antrag wird eine kostendeckende Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs gefordert. Zusätzlich anfallende Kosten sollen nicht durch Gemeinden oder Länder getragen werden müssen, sondern vom Bund.

„Die aktuell festgelegten Kostensätze sind oft zu gering bemessen. Gemeinden müssen Zuzahlungen leisten, um den Schülertransport aufrechtzuerhalten. Das stellt uns vor eine große Herausforderung. Der Bund soll daher ein neues Modell erarbeiten, damit der Schülergelegenheitsverkehr auch in Zukunft abgesichert ist“, sagt Klubobmann Mahr.

 

Oö. Landtag geschlossen gegen Kernkraftimport

Aufgrund der verhinderten Ökostromnovelle auf Bundesebene durch die SPÖ wurde eine Diskussion über Atomstromimporte entfacht. Alle vier Landtagsparteien haben sich daher dazu entschlossen, gemeinsam ein klares Signal zu setzen. In einem gemeinsamen Antrag erteilen die Fraktionen Atomstrom ein klares Nein.

„Wir müssen den Atomstrom hinter uns lassen und langfristig auf saubere Lösungen umsteigen“, fordert Mahr. „Außerdem braucht es eine Klarstellung für das Fortbestehen unsere Biomassekraftanlagen. Denn wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!“