2. LT Präs. Cramer: Klares Nein zur Atomkraft

Schulterschluss gegen Atomstrom – Blockade der SPÖ beim Ökostromgesetz für FPÖ untragbar 

„Atomkraft stellt ein hohes Risiko und eine große Gefahr für Mensch und Natur dar. Die FPÖ sagt daher NEIN zu dieser Form der Energiegewinnung. Obwohl es schon zu zwei großen Nuklearkatastrophen in Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) gekommen ist, halten noch einige österreichische Nachbarländer an dieser gefährlichen Energie fest. Wir fordern die Schließung grenznaher Atomkraftwerke. Das ist das Gebot der Stunde“, sagt der Zweite Landtagspräsident Adalbert Cramer und zeigt Unverständnis für das Verhindern der sauberen Energiewende durch die SPÖ-Bundesräte. Der Oö. Landtag habe sich aufgrund der verhinderten Novelle heute auf einen gemeinsamen Antrag gegen Atomstrom geeinigt.

„Das Nein der SPÖ zur Ökostromnovelle ist untragbar. Wer derartige umweltfördernde Maßnahmen abdreht, dreht Atomstrom aus dem Ausland auf. Die SPÖ bringt damit Arbeitsplätze in der Forstwirtschaft, in Heizanlagen und holzverarbeitenden Betrieben in Gefahr. Es ist einfach erschütternd, dass die Genossen billige Parteipolitik vor Sachpolitik zu Lasten der Gesellschaft stellt“, kritisiert Cramer.

„Auch die Errichtung eines Atommüllendlagers in unmittelbarer Grenznähe weisen wir vehement zurück. Der Atommüll ist fernab der österreichischen Grenzen zu lagern. Wir wollen uns der Gefahr einer radioaktiven Bedrohung nicht aussetzen. Ein Endlager in Grenznähe wäre fatal und eine große Bedrohung für Österreich, denn Atomenergie kennt keine Grenzen“, so Cramer abschließend.

FP-Landtagsvorschau: Schulterschluss für Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs und gegen Atom-Energie – Maßnahme zur Attraktivierung von Pflegeberufen

Abschaffung der 95-Prozent-Regelung im Landesdienst

FPÖ und OÖVP haben sich darauf geeinigt, dass es im oberösterreichischen Landesdienst 100 Prozent des Verdienstes ab dem ersten Arbeitstag geben soll. Bisher erhielten neu aufgenommene Mitarbeiter im ersten Jahr nur 95 Prozent des ihnen zustehenden Gehalts. Dazu soll in der kommenden Landtagssitzung eine dringliche Regierungsvorlage beschlossen werden, wodurch der 95-Prozent-Deckel rückwirkend ab Anfang 2019 abgeschafft wird.

„Der Kampf um die Fachkräfte hat längst begonnen. Das trifft auch den öffentlichen Dienst. In den nächsten Jahren werden auch im Landesdienst immer mehr Beschäftigte in Pension gehen. Deswegen wird es Anreize geben müssen, die Arbeitskräfte dazu bewegen, in den öffentlichen Dienst. zu wechseln“, sagt Klubobmann Herwig Mahr, der mit diesem finanziellen Anreiz vor allem für eine bessere Pflegeversorgung in Oberösterreich sorgen will.

 

Schulterschluss für finanzielle Absicherung des Schülertransports

In einem Vier-Parteien-Antrag wird eine kostendeckende Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs gefordert. Zusätzlich anfallende Kosten sollen nicht durch Gemeinden oder Länder getragen werden müssen, sondern vom Bund.

„Die aktuell festgelegten Kostensätze sind oft zu gering bemessen. Gemeinden müssen Zuzahlungen leisten, um den Schülertransport aufrechtzuerhalten. Das stellt uns vor eine große Herausforderung. Der Bund soll daher ein neues Modell erarbeiten, damit der Schülergelegenheitsverkehr auch in Zukunft abgesichert ist“, sagt Klubobmann Mahr.

 

Oö. Landtag geschlossen gegen Kernkraftimport

Aufgrund der verhinderten Ökostromnovelle auf Bundesebene durch die SPÖ wurde eine Diskussion über Atomstromimporte entfacht. Alle vier Landtagsparteien haben sich daher dazu entschlossen, gemeinsam ein klares Signal zu setzen. In einem gemeinsamen Antrag erteilen die Fraktionen Atomstrom ein klares Nein.

„Wir müssen den Atomstrom hinter uns lassen und langfristig auf saubere Lösungen umsteigen“, fordert Mahr. „Außerdem braucht es eine Klarstellung für das Fortbestehen unsere Biomassekraftanlagen. Denn wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!“