Oö. Landtag: Sonderpädagogik, Gesundheitshotline, Medienförderung;

  • Schulterschluss beim Ausbau der Sonderpädagogik
  • Entlastung durch effiziente Gesundheitshotline 1450
  • Debatte über Presseförderung & ORF
  • Batteriepfand: Vertiefende Diskussion notwendig

„Jene Kinder, die besondere Unterstützung brauchen, sollen diese auch erhalten. Die Sonderpädagogik muss somit auf zukunftsfitte Beine gestellt werden“, erklärt LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ OÖ. „Deshalb haben wir heute gemeinsam im Oö. Landtag eine Bundesresolution beschlossen, um die längst überholte Deckelung des sonderpädagogischen Förderbedarfs an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Denn Bildung darf keine Frage der Quote sein, sondern muss sich an den Bedürfnissen unserer Kinder orientieren.“

„Die Anzahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf steigt seit Jahren kontinuierlich an. Der Quotenschlüssel des Bundes blieb allerdings mit 2,7 Prozent für diesen Förderbedarf seit über 30 Jahren gedeckelt, wodurch es zu Engpässen kommen musste. Denn allein in Oberösterreich liegt dieser bei rund 5,1 Prozent. Das untermauert den dringenden Handlungsbedarf. Mit dem heutigen Beschluss wollen wir aufzeigen, was zur besten Bildung für unsere Kinder notwendig ist.“

Entlastung durch effiziente Gesundheitshotline 1450

„Die Entlastung des Spitalsbereichs ist ein zentrales gesundheitspolitisches Ziel, das durch den Ausbau der Gesundheitshotline 1450 weiter vorangetrieben wird. Die Hotline soll als erste Anlaufstelle für gesundheitliche Probleme nachhaltig etabliert werden, um Patienten rasch an die richtige Stelle zu leiten und unnötige Spitalsbesuche zu vermeiden“, betont die 2. LT-Präs. Sabine Binder, Gesundheitssprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Die geplante Möglichkeit, über die Hotline direkt Termine im niedergelassenen Bereich zu buchen, begrüßen wir ausdrücklich. Dies stellt einen niederschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung sicher und erhöht die Effizienz im System.“

Debatte über Presseförderung & ORF

„Unabhängige Medien sind für eine Demokratie essenziell. Wenn diese finanziell an öffentliche Gelder gebunden sind, kann es allerdings zu Interessenskonflikten kommen“, kommentiert Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber einen Antrag zur Sicherstellung der Presseförderung. „Die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung ist deswegen durch die Bevölkerung laufend am Prüfstand. Wenn die Bürger jedoch Transparenz, faire Wettbewerbsbedingungen und objektive Berichterstattung vermissen, ist es wenig verwunderlich, dass andere Informationsplattformen Zulauf erhalten“, so Gruber, der in seiner Rede einige Beispiele aufzählte. „Medien müssen sich durch Qualität und Objektivität behaupten – nicht durch staatliche Alimentierung.“

Batteriepfand: Vertiefende Diskussion notwendig

„Die Entsorgung von Batterien ist klar geregelt, doch in der Praxis scheitert es oft an der Umsetzung. Strafen wie in Deutschland mögen abschreckend wirken, doch ihre Durchsetzung ist fraglich. Statt vorschnell ein Batteriepfand einzuführen, sollten wir die bestehenden Regelungen optimieren und vor allem stärker auf Information und einfache Rückgabemöglichkeiten setzen“, so Abfallwirtschaftssprecher LAbg. Michael Fischer, der eine vertiefte Diskussion im Ausschuss zum gegenständlichen Antrag auf Batteriepfand ankündigt.

Oö. Budget-LT – Tag 3: Pragmatische Lösungen bei Umwelt, Energie und Verkehr

    • Energieversorgung im Einklang mit Natur und Bürgern 

    „Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss Versorgungssicherheit garantieren und die Kosten für die Bevölkerung und Wirtschaft im Griff halten. Wir setzen deswegen auf Vernunft statt auf kompromisslose, ideologische Verblendung. Wir fordern den Ausbau von Speichertechnologien sowie eine stärkere Einbindung der Bürger. Oberösterreich ist bereits Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien – auch wenn andere Parteien dies nicht anerkennen. Energiepolitik muss praktikabel sein, ohne Naturschätze zu opfern oder Menschen moralisch unter Druck zu setzen“, stellt Energiesprecher der FPÖ OÖ, LAbg. David Schießl, klar. 

    • „Mercosur“-Abkommen gefährdet heimische Bauern

     „Das geplante ‚Mercosur‘-Abkommen gefährdet die heimische Landwirtschaft massiv. Österreich muss im EU-Rat deswegen gegen das Abkommen stimmen“, kritisiert LAbg. Franz Graf das Vorhaben der EU-Kommission heute bei der Debatte zum Landwirtschaftsbudget scharf. „Die heimische, nachhaltige Produktion würde durch dieses Abkommen schwer beschädigt werden. Während unsere Bauern strengen Auflagen aussetzt sind, könnten Billigimporte aus Südamerika den Markt überschwemmen. Deshalb ist ein sofortiger Verhandlungsstopp notwendig, um Landwirtschaft und Verbraucher zu schützen.“ 

    • Wirtschaftliche Herausforderungen fordern Arbeitsmarkt

     „Arbeitsplätze entstehen nicht durch politische Anordnung, sondern durch das Schaffen optimaler Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die steigenden Insolvenzen zeigen jedoch, dass die Bundesregierung zahlreiche Fehlentwicklungen zu verantworten hat. Die Leidtragenden sind die betroffenen Arbeitnehmer, die vor einer ungewissen Zukunft stehen“, fasst LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitnehmersprecher der FPÖ OÖ, zusammen. „Oberösterreich setzt deshalb 2025 weiterhin auf bewährte Maßnahmen: gezielte Investitionen, Förderprogramme und den Pakt für Qualifizierung. Damit unterstützen wir unseren Standort trotz wirtschaftlicher Herausforderungen.“ 

    • 500 Millionen Euro: Beim Verkehr geht’s vorwärts

     „Ob Straße oder Schiene: Auch im kommenden Jahr wird der Ausbau in Oberösterreich sichergestellt“, begrüßt der Verkehrssprecher der FPÖ OÖ, LAbg. Peter Handlos, das Verkehrsbudget in der Höhe von rund einer halben Milliarde Euro. „Mit der Donautalbrücke und der Stadtbahn gibt es spürbare Verbesserung im Zentralraum. Auch mehrere Umfahrungspläne stehen bereits in den Startlöchern. Zudem wird die wichtige Pendlerstrecke Freistadt-Linz als Regionalbus-Korridor neu ausgeschrieben“, verweist Handlos auf die Erfolgsbilanz von Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner. 

    • Nein zu CO2-Steuer und Klimabonus

     „Die Balance zwischen ökologischen Zielen und wirtschaftlicher Stärke ist die Herausforderung beim Umweltschutz. Österreich kann nur dann Vorreiter bleiben, wenn unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Maßnahmen wie die CO2-Steuer samt Klimabonus schaden dem Standort, belasten Bürger und bringen keinen Mehrwert“, fasst LAbg. Michael Fischer, Umweltsprecher des FPÖ-Landtagsklub, zusammen. „Wir hingegen setzen auf Lösungen, die Umwelt- und Wirtschaftspolitik vereinen: Innovationsförderung und regionale Wertschöpfung.“ 

    • Ziel der Frauenpolitik: „Selbstbestimmt und unabhängig“

    „Frauen verdienen eine Medizin, die auf ihre Bedürfnisse eingeht, Schutz vor Gewalt und echte Wahlfreiheit bei Familie und Beruf. Mit Initiativen in diesen Bereichen setzen wir in Oberösterreich klare Zeichen. Freiheit bedeutet für uns, dass jede Frau ihren Lebensweg selbstbestimmt und unabhängig von ideologischen Vorgaben wählen kann“, appelliert 2. LT-Präs. Sabine Binder an alle Fraktionen im Oö. Landtag, „vor allem in Frauenangelegenheiten an einem Strang zu ziehen“.

Oö. Landtag: FPÖ zu Sozialhilfe, Hochwasser und Bienen im Wohngebiet

  • FPÖ will OÖ-Modell der Sozialhilfe bundesweit vereinheitlichen
  • Dank und Anerkennung für Hochwasser-Helfer
  • Aufklärung bei Bruckner-Uni notwendig
  • KO Mahr: Bienen im Wohngebiet dauerhaft erlaubt

„Der Erfolg gibt uns recht. Deshalb sollen die oberösterreichischen Regeln als Grundlage für eine bundesweit einheitliche Lösung dienen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich einer dringlichen Anfrage zur Sozialhilfe an Soziallandesrat Hattmannsdorfer in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags.

„Bei Integrationsverweigern wird die Leistung reduziert. Dafür erhalten Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende besondere Unterstützung. Wir helfen jenen, die auf fremde Unterstützung angewiesen sind. Dieser Grundsatz soll in ganz Österreich umgesetzt werden“, so Mahr, der auf horrende Auszahlungssummen bei der Sozialhilfe in Wien verweist. „Das muss sofort beendet werden, sonst reisen noch mehr Wirtschaftsmigranten ein.“

Hochwasser: Dank an Einsatzkräfte und Ehrenamtliche

„Die vergangene Woche hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, welche Naturgewalten die Lebensgrundlage der Bürger bedrohen können. Ein aufrichtiges Danke an alle Einsatzkräfte und Ehrenamtliche, die hier tagelang ununterbrochen im Einsatz waren. Ohne die technischen Schutzbauten wären die Ausmaße dieser Katastrophe weit größer gewesen“, LAbg. Michael Gruber und LAbg. Michael Fischer, die sich bei der Debatte zur „Aktuellen Stunde“ zu Wort meldeten. „Den Betroffenen muss jetzt jedenfalls rasch und effektiv geholfen werden.“

Kontrolle bei Bruckner-Uni

„Alle Fraktionen haben sich für eine lückenlose Aufklärung ausgesprochen“, begrüßt Klubobmann Mahr den Schulterschluss anlässlich der Vorfälle bei der Bruckner-Uni, wo mehrere Missstände aufgedeckt wurden. „Jene Instrumente, die wir auf Landesebene den Gemeinden zur Kontrolle zur Verfügung stellen können, sind bereits umgesetzt. Weitere Möglichkeiten bedürfen einer ausreichenden juristischen Prüfung“, will Mahr im Ausschuss jedenfalls weiterdiskutieren.

 Bienenstöcke im Wohngebiet bleiben erlaubt

Seit 2019 ist es in Oberösterreich zulässig, Bienen im Wohngebiet zu halten. Diese Initiative wird nach fünfjähriger Erprobung nun dauerhaft rechtlich ermöglicht. „Die Befristung wird heute aufgehoben, weil die Rückmeldungen durchwegs positiv waren“, so Mahr, der als Initiator der damaligen Initiative gilt. „Bienen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Natur. Es freut mich daher persönlich, dass es vielen Imkern weiterhin ermöglicht wird, auch wohnortnahe ihrer Tätigkeit nachzugehen.“

Tag 3 – Oö. Budget-LT: „Wohnbau ist Wirtschaftsmotor und Garant für leistbaren Wohnraum“

„Der Wohnbau ist in Oberösterreich sowohl Wirtschaftsmotor als auch Garant für leistbaren Wohnraum“, weist Klubobmann Herwig Mahr, Wohnbausprecher des FPÖ-Landtagsklubs, darauf hin, dass „in unserem Bundesland über 20.000 Arbeitsplätze an der Wohnbauförderung hängen“.

„Durch die aktuelle Marktlage wird der Druck auf den geförderten Markt immer stärker. Umso erfreulicher ist es, dass in Oberösterreich heuer 1.500 neue Wohneinheiten bewilligt werden konnten. Dies ist keinem anderen vergleichbaren Bundesland gelungen. Durch das Rekordbudget von über 320 Millionen Euro wird angestrebt, die gute Bilanz von heuer zu übertreffen“, zeigt sich Klubobmann Mahr ambitioniert.

Gesundheit: „Ärztemangel bei Reform ausgeblendet“

„40 Prozent der rund 700 Hausärzte in Oberösterreich erreichen in den kommenden Jahren das Pensionsantrittsalter. Zudem verlässt ein Drittel der Mediziner nach dem Studienabschluss unser Land und wandert ins Ausland ab. Dieses Problem hat der Gesundheitsminister bei seiner angekündigten Reform beiseitegeschoben, statt sich um eine Lösung zu bemühen“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Gesundheitssprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Oberösterreich hingegen investiert alleine im stationären Gesundheitsbereich 54 Millionären Euro im kommenden Jahr. Die Versorgungssicherheit steht an erster Stelle.“

Klima und Umwelt: „Politik mit Hausverstand und Augenmaß ist Gebot der Stunde“

„Die Erhaltung einer sauberen und lebenswerten Umwelt ist unser gemeinsames Ziel. Lediglich die Herangehensweise unterscheidet sich. Überzogene Klimaschutzmaßnahmen sind nicht die Lösung. Österreich weist nur einen Anteil von 0,22 Prozent der derzeitigen globalen CO2-Emissionen auf. Führend sind hier nach wie vor China, die USA und Indien. Daher lehnen wir auch die CO2-Strafsteuern zu Lasten unserer Bürger vehement ab“, betont LAbg. Michael Fischer, Umweltsprecher des FPÖ-Landtagsklub „Auch die Lichtverschmutzung ist ein ernstzunehmendes Thema. Mögliche gesetzliche Normen müssen aber erst einmal zu Ende gedacht werden. Auch hier gilt es, mit Hausverstand und Augenmaß vorzugehen, damit kein Bürokratiemonster zulasten der Bevölkerung geschaffen wird.“

Landwirtschaft: „EU-Verordnungen sind Gift für heimische Bauernschaft“

„Mit dem Agrarbudget 2024 werden die Leistungen für die Landwirtschaft in OÖ sichergestellt, entgegen der Unkenrufe im Vorfeld. Manche haben offensichtlich den LRH-Auftrag zur Reduktion der Ü-Mittel nicht berücksichtigt. Gesicherte Leistungen umfassen Fördermaßnahmen, Beiträge zu Agrarumweltprogrammen und Risikovorsorgemaßnahmen, inklusive Hagel- und Dürreversicherung. Die Mittelhöhe ergibt sich aus Beteiligung und Beantragung, aber sie sind definitiv abgedeckt“, stellt LAbg. Franz Graf, Agrar-Sprecher des FPÖ-Landtagsklubs, angesichts der Kritik im Vorfeld klar warnt vor der umstrittenen EU-Verordnungen wie der Pflanzenschutzverordnung SUR: „Eine Reduktion um 50 % oder mehr hätte nicht nur GVO-Importe ermöglicht, sondern auch die Eigenproduktion drastisch verringert.“

 Infrastruktur: „Wir investieren in den ÖV UND den Individualverkehr“

„Im ÖV werden vorrangig der Morgen- und Abendverkehr ausgebaut sowie Taktlücken geschlossen. Zudem werden die Bahnstrecken in unserem Bundesland um 521.000 Bahnkilometer erweitert. Auch das Mega-Projekt Regionale-Stadtbahn-Linz, welches 40.000 Fahrgäste pro Tag befördern wird, steht in den Startlöchern“, gibt LAbg. Peter Handlos, Infrastruktursprecher des FPÖ-Landtagsklubs, einen Ausblick in das Jahr 2024 für das 468 Millionen Euro schwere Infrastruktur-Budget und verweist dabei insbesondere auf die große Bedeutung des neuen Verkehrsdienstevertrages (VDV), durch den „bis 2033 rund 2,4 Milliarden Euro kräftig in den Ausbau des Nahverkehrsangebots investiert wird“. „Für den Straßenneubau sind rund 54 Millionen Euro budgetiert. Dadurch werden viele wichtige Projekte, wie der Linzer Westring und die Umfahrung Haid, sichergestellt.“

Wirtschaft am Limit: „Zehn Insolvenzen pro Woche in OÖ“

„Oberösterreich steht wegen politischer Versäumnisse auf Bundes- und EU-Ebene vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen“, spricht LAbg. Wolfgang Klinger, Wirtschaftssprecher des FPÖ-Landtagsklub, die hohe Inflationsrate in Österreich an. „Jede Woche melden in Oberösterreich zehn Betriebe Insolvenz an. Das hat die derzeitige Bundesregierung mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik zu verdanken, denn die CO2-Steuer und die ‚Sinnlos-Sanktionen‘ befeuern die Krise zusätzlich“, spricht Klinger den kürzlich bekannt gewordenen Mitarbeiterabbau bei KTM an. „Auf Landesebene werden wir unser Möglichstes tun, um unseren Wirtschaftsstandort weiterhin konkurrenzfähig zu halten.“

Arbeit: „Fachkräftemangel omnipräsent, OÖ handelt“

„Der Wirtschaftslokomotive Oberösterreich ist dank der chaotischen Krisenpolitik unserer Bundesregierung ein Grün-Schwarzer Bremswagen angehängt worden. Durch den oberösterreichischen ‚Pakt für Arbeit und Qualifizierung‘ stellen wir uns dem Kampf gegen die Rezession“, begrüßt LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitssprecher des FPÖ-Landtagsklub, das Standortbudget in der Höhe von 437 Millionen Euro und erteilt abschließend der vorgeschlagenen Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber eine klare Absage: „Der Fachkräftemangel kann nicht mit unqualifizierter und illegaler Zuwanderung gelöst werden. Beispielsweise arbeiten 82 Prozent der 21.000 in Wien lebenden, asylberechtigten Syrer nicht, obwohl sie dürften.“

LAbg. Fischer: Verschwendung von Lebensmitteln stoppen!

Oö. Landtag beschließt mit beeindruckender Mehrheit FPÖ-Antrag – nur MFG spricht sich gegen Dringlichkeit aus

„Es ist höchste Zeit, die Lebensmittelverschwendung angesichts der kostenbedingt erschwerten Lebensumstände für die Menschen in unserem Land mit wirksamen Maßnahmen zu bekämpfen. Erfreulich ist, dass unser Antrag dafür eine solch breite Unterstützung erfahren hat“, hebt LAbg. Michael Fischer, freiheitlicher Umweltsprecher in OÖ, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages die Dringlichkeit des FPÖ-Antrages hervor.

LAbg. Fischer verweist dabei auch auf das Kaskadenmodell Frankreichs: „Um die Lebensmittelverschwendung einzudämmen, hat Frankreich bereits vor einigen Jahren mit einem eigenen Gesetz einen durchaus konsequenten Weg eingeschlagen. Darin enthalten sind auch Bestimmungen, wonach nicht verkaufte Nahrungsmittel an soziale Einrichtungen gespendet werden müssen. Viele Lebensmittel sind nämlich länger verzehrbar, als das Mindesthaltbarkeitsdatum aussagt. Ähnliches sollte auch für Österreich geprüft werden.“

„Dass die MFG dem Antrag nicht die Dringlichkeit zuerkannte, ist unverständlich“, berichtet LAbg. Fischer: „Immer mehr Menschen leben an der Armutsgrenze. Mit unserer Forderung könnten die Betroffenen spürbar entlastet, gleichzeitig die Lebensmittelverschwendung deutlich eingedämmt werden.“

LAbg. Fischer: Überschießende Klimaziele schwächen unseren Wirtschaftsstandort

FPÖ stellt klar: Umweltschutz durch Anreize und Innovationen statt Verbote und Strafen

„Wir stehen zu einer nachhaltigen und vernünftigen Klimapolitik durch Umweltschutz mit Hausverstand. Die gesteckten Klimaziele der Opposition sind in vielen Bereichen absolut realitätsfremd und würden unseren Wirtschaftsstandort dauerhaft schädigen. Eine Politik der Verbote, Strafen und Belastungen wird es mit uns nicht geben. Wir treten für effektive Anreizsysteme und Innovationen ein“, stellt der Umweltsprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Ing. Michael Fischer, in der Debatte zum Umweltbudget klar.

„Unser Bundesland muss ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben. Es ist unbestritten, dass der Erhalt unsere Umwelt eine große Herausforderung ist. Man muss dabei aber auch die Chancen erkennen und nutzen“, so Fischer weiter. „Vor allem werden große Hoffnungen in die Technologieentwicklung und den Fortschritt im Bereich der Digitalisierung gesetzt. Doch auch hier gibt es umweltschädliche Einflüsse, die man gerne vergisst“, verweist Fischer auf die 800 Millionen Tonnen CO2, die pro Jahr durch IT-Geräte entstehen.

„Oberösterreich leistet seit Jahren einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz. Hausverstand und Pragmatismus dürfen dabei durch utopische Ziele nie außer Acht gelassen werden. Die notwendige Energiewende muss sanft und mit entsprechenden Anreizsystemen eingeleitet werden, ohne die Wirtschaft oder die Bevölkerung zu überfordern“, so Fischer abschließend.

 

LAbg. Fischer: AWG-Novelle sagt Müllsündern den Kampf an

FPÖ: Straf- und Kontrollkompetenz für Gemeindewachkörper wurde heute im Oö. Landtag gesetzlich verankert

„Achtloses Wegwerfen von Müll auf öffentlichen Plätzen und in der Natur wird immer mehr zum Problem. Wer „littert“, verschandelt das Orts- und Landschaftsbild, schadet der Umwelt und verursacht Kosten. Deshalb sagen wir Müllsündern den Kampf an. Durch die heute im Oö. Landtag einstimmig beschlossene Novelle des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes sollen Gemeinden damit betraut werden, eine Straf- und Kontrollkompetenz für Gemeindewachkörper aussprechen zu dürfen“, freut sich der Umweltsprecher der FPÖ-Oberösterreich, Ing. Michael Fischer, über die Umsetzung einer langjährigen freiheitlichen Forderung.

„Durch diese Gesetzesänderung können Gemeindewachkörper zukünftig Personen zum Zweck der Identitätsfeststellung anhalten, Ermahnungen aussprechen, Organstrafverfügungen ausstellen und Personen von öffentlichen Orten wegweisen“, berichtet Fischer weiter.

„Weitere wesentliche Neuerungen dieser Gesetzesnovelle sind die Abfallvermeidung bei Großveranstaltungen, die Selbstverpflichtung des Landes OÖ zur Vermeidung von Einweg-Kunststoffverpackungen und Einweg-Getränkeverpackungen und ein Aktionsprogramm gegen Lebensmittelverschwendung. Auch der Begriff „Lebensmittelabfall“ wurde definiert“, so Fischer abschließend.

FPÖ-Fischer: Stehen für Klimaschutz mit Hausverstand

FPÖ in Aktueller Stunde: Statt immer höheren Zielen hinterherzulaufen, sollte lieber ein Fokus auf die richtigen Maßnahmen gesetzt werden

„Klar ist, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss stets im Fokus einer nachhaltigen Politik stehen. Die Klimahysterie, die von manchen politischen Akteuren auf unterschiedlichen Ebenen vorangetrieben wird, ist allerdings schädlich für unsere Bevölkerung. So werden unter dem Deckmantel ‚Klimaschutz‘ im Schatten der Corona-Krise Maßnahmen vorangetrieben, die unseren über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand massiv gefährden“, sagt der Umweltsprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Fischer, zu Beginn der Aktuellen Stunde in der heutigen Landtagssitzung.

„Wir stehen für Umwelt- und Klimaschutz mit Hausverstand und Weitsicht. Globale Zusammenhänge können nicht allein national gelöst werden. Wir lehnen eine Politik der Verbote und Belastungen, die unseren Standort schwächen, ab und treten für Anreize und Innovation ein“, hebt LAbg. Fischer den freiheitlichen Standpunkt hervor.

Eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, sei unerlässlich, so Fischer weiters: „Nur so kann das Steueraufkommen sichergestellt werden, das in weiterer Folge für die Finanzierung unseres Sozialstaates und unseres Gesundheitssystems notwendig ist. Deshalb muss die Politik gerade in einer Krise alles tun, um unseren Standort durch eine attraktive Wirtschafts- und Energiepolitik nicht zu schwächen, sondern zu stärken.“

„Statt immer höheren Zielen hinterherzulaufen, sollte lieber ein Fokus auf die richtigen Maßnahmen gesetzt werden – beispielsweise den technologieoffenen Zugang beim Ersatz fossiler Energieträger durch verstärkte Investitionen in Zukunftstechnologien zu ermöglichen“, spricht LAbg. Fischer die Klimaneutralität 2040 an. „Notwendig ist auch ein vernünftiger Mix an Antriebsarten. Ein starrer Fokus auf die E-Mobilität wird nicht den gewünschten Effekt bringen. Auch die pauschale Verteufelung von Verbrennungsmotoren ist abzulehnen.“

„Selbst wenn die EU-Staaten ihren CO2-Ausstoß für ein Jahr auf null setzen, wächst der weltweite dennoch weiter“, zeigt LAbg. Fischer auf. „Es darf also nicht der Blick auf die Realität verweigert werden: Ohne Einbindung der Wirtschaftsmächte USA oder China wird eine CO2-Reduktion in Österreich und Europa keine nachhaltigen Erfolge bringen.“

„Alle Daten zeigen, dass es“, so LAbg. Fischer abschließend, „dem Klima wenig nützt, wenn Europa durch überzogenes Vorpreschen die gesamte Industrie vertreibt. Vielmehr notwendig ist eine gesamtheitliche Herangehensweise.“

LAbg. Fischer: Pfandsystem für Einweg-Plastik-Flaschen und Aludosen schaffen

FPÖ: Vier-Parteien-Antrag ist wichtiger Schritt in Richtung Müllleindämmung

„Das achtlose Wegwerfen von Müll stellt ein großes Problem dar. Österreich zählt zwar zu den saubersten und umweltfreundlichsten Ländern der Welt und verfügt über ein gut funktionierendes Abfallmanagement und Entsorgungsangebot. Auch das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung ist stark ausgeprägt. Dennoch trifft man an neuralgischen Punkten, wie öffentlichen Plätzen und stark befahrenen Straßen, immer wieder auf Spuren von Müllsündern. Die Einführung eines Pfandsystems für Einweg-Plastik-Flaschen und Aludosen wäre ein wichtiger Schritt, um dieser Sache Herr zu werden“, bezieht sich der Umweltsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Ing. Michael Fischer, auf die heute im Oö. Landtag einstimmig beschlossene Bundesresolution.

„Der Mehrweganteil ist gerade bei Limonaden und Fruchtsäften immer noch auf einem sehr niedrigen Niveau. Der Grundsatz ‚Mehrweg statt Einweg‘ muss noch mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung dringen. Es ist Gebot der Stunde, ein optimales System zur Erhöhung des Mehrweganteils und dementsprechend eine Verminderung des Litterings zu etablieren“, stellt Fischer klar.

„Die Förderung von Mehrwegverpackungen und die Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen werden mittlerweile von vielen Organisationen gefordert und auch unterstützt. Unser gemeinsamer Antrag für dieses Zukunftsprojekt unterstreicht den parteiübergreifenden Willen, diese Thematik intensiver zu verfolgen. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen, um einen intakten Lebensraum auf für künftige Generationen sicherzustellen“, so Fischer.

LAbg. Fischer: Oberösterreich leistet seit Jahren wertvollen Beitrag zum Klimaschutz

FPÖ: Gesamtklimaziel kann ohne die global maßgeblichen Staaten nicht erreicht werden

„Der Klimaschutz ist im Moment eines der beherrschenden Umweltthemen. Denn es betrifft alle Lebenslagen. Die Erhaltung einer sauberen und lebenswerten Umwelt ist eine große Herausforderung. Oberösterreich ist hier auf einem guten Weg“, sagt der freiheitliche Umweltsprecher LAbg. Michael Fischer im Rahmen der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.

„Die Menschen setzen große Hoffnungen in die Entwicklung der Technologie. Vor allem mithilfe der Digitalisierung soll die Umwelt geschont und geschützt werden. Doch nicht alles ist nachhaltiger und umweltschonender. Nachrichten, Fotos, Videos oder Akten verschwinden in einer sogenannten ‚Cloud‘. Der weltweite Datenaustausch ist nur möglich, weil rund um den Globus Milliarden Server in teils gigantischen Rechenzentren permanent arbeiten. Die Rechner müssen gekühlt werden und benötigen Unmengen an Strom. Weltweit produzieren IT-Geräte 800 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr“, berichtet Fischer.

„Wir sind gefordert, eine Anpassungsstrategie gegen den Klimawandel zu entwickeln. Radikalmaßnahmen sind aber fehl am Platz. Ein globales Problem nur national zu lösen, wird nicht möglich sein. Was nützt es, wenn in Österreich das letzte Kohlekraftwerk geschlossen wird, aber gleichzeitig Afrika auf Strom aus genau dieser Technologie setzt, weil dort die Förderungen verdreifacht wurden“, so Fischer abschließend.