LAbg. Kattnigg: FPÖ Oberösterreich setzt sich für Steuererleichterung bei Internetzugang ein
Landtag: Resolution an den Bund einstimmig beschlossen
„Unsere täglichen Abläufe wären ohne Internet nahezu unvorstellbar“, stellt die oberösterreichische freiheitliche Wirtschaftssprecherin, LAbg. Evelyn Kattnigg, im heutigen Landtag fest. „Daher kann aus unserer Sicht ein Internetzugang durchaus zu den steuerbegünstigten Grundbedürfnissen gezählt werden. Eine Steuerreduzierung bei Internetprovidern von 20 auf zehn Prozent wäre damit gerechtfertigt.“
„Begünstigt sollen dadurch vor allem die Endverbraucher werden und nicht die Anbieter“, stellt Kattnigg ausdrücklich die freiheitliche Zielsetzung klar, auf welche man sich beim gemeinsamen Einbringen des Antrages mit dem Arbeitsübereinkommenspartner ÖVP geeinigt hat. „Diese Klarstellung war für die FPÖ von Anfang an wichtig.“
„Steuererleichterungen für alle Österreicher sind zu begrüßen“, schließt Kattnigg und unterstreicht, dass die türkis-blaue Bundesregierung bereits fleißig an einer umfassenden Steuerreform im Volumen von drei bis 3,5 Milliarden Euro, vor allem für kleinere Einkommen, arbeitet.
LAbg. Ratt: Änderung bei Notärzteausbildung notwendig
Einstimmiger Beschluss für qualitativ hochwertige Notärzteversorgung im Oö. Landtag
„Ärzte sollen bereits nach drei Jahren postpromotioneller Ausbildung als Notärzte arbeiten dürfen. Das muss nachgebessert werden. Denn die aktuelle Regelung ist nicht praxistauglich“, unterstreicht der freiheitliche Gesundheitssprecher, LAbg. Walter Ratt, in der heutigen Landtagssitzung. Ein entsprechender Antrag wurde heute einstimmig verabschiedet.
Hintergrund dieser Forderung ist, dass seit der Novelle der Österreichischen Ärzteausbildungsordnung im Jahr 2015 angehende Fachärzte nicht mehr gleichzeitig als Notärzte tätig sein dürfen. Im heute beschlossenen Antrag wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, hier nachzubessern, um künftige Lücken in der Notärzteversorgung zu vermeiden.
„Auch die Ärztekammer unterstützt unser Vorhaben. Durch die Umsetzung des Forderungskatalogs würde sowohl die Anzahl der Notärzte als auch die Qualität der Ausbildung gesteigert werden“, hebt LAbg. Ratt hervor.
Viele Mediziner, die nach dem Turnus die Ausbildung zum Facharzt gemacht haben, waren bisher auch als Notärzte im Einsatz. Die Ausbildung der Mediziner wurde aber neu geregelt. Es dürfen nur mehr fertig ausgebildete Fachärzte mit „Ius Practicandi“ als Notärzte arbeiten – nicht wie bisher nach drei Jahren, sondern erst nach mindestens sechs Jahren.
„Durch unseren Antrag soll es ermöglicht werden, dass Mediziner wie bisher auch schon nach drei Jahren klinischer Ausbildung Notarztdienst machen dürfen. Diese Änderung ist notwendig, um eine gute notärztliche Versorgung flächendeckend in ganz Oberösterreich sicherzustellen“, stellt LAbg. Walter Ratt abschließend fest.
FP-Bildungssprecherin Lackner: Bei der Verteilung des Universitätsbudgets darf JKU nicht vergessen werden
Benachteiligung bremst Weiterentwicklungsprozess dieser so wichtigen Bildungseinrichtung
„Bei der Verteilung des Universitätsbudgets darf die JKU nicht vergessen werden. Es ist uns zu Ohren gekommen, dass es bezüglich Neuverteilung der universitären Budgetmittel zu einer massiven Benachteiligung der Linzer Kepler-Universität kommen wird. Es ist kaum mehr als eine Inflationsabgeltung für Linz vorgesehen“, berichtet die Bildungssprecherin der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Silke Lackner. Aus diesem Grund hat der Oö. Landtag heute einen Antrag beschlossen, wodurch er sich geschlossen für eine gerechtere Zuteilung der Budgetmittel ausspricht.
„Auch in den letzten Jahren musste die JKU mit nur 4,5 Prozent des Uni-Budgets auskommen. Und das, obwohl Linz vier große Fakultäten hat und ein breites Forschungs- und Entwicklungsspektrum abdeckt, welches gerade für Technikstudien am Industrie- und Wirtschaftsstandort Oberösterreich von enormer Wichtigkeit ist“, sagt Lackner.
„Wie wir wissen, wird seitens des Bundes für die kommende Leistungsperiode 2019 bis 2021 das Universitätsbudget um 1,35 Milliarden auf 11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein Großteil dieser Erhöhung ist aber für die Steigerung der laufenden Kosten vorgesehen“, stellt Lackner klar.
Sollte es zu keiner Erhöhung des Unibudgets für Linz kommen, wird die JKU in ihrem Weiterentwicklungsprozess stark eingebremst. „Es ist für uns wichtig, dass die zusätzlichen Budgetmittel für die Universitäten so verteilt werden, dass es zu keiner Benachteiligung der JKU kommt, sondern zu einer gerechten Zuteilung der Bundesmittel innerhalb der Universitäten“, verweist Lackner abschließend auf eine in der heutigen Landtagsitzung gemeinsam verabschiedete Resolution an den Bund.
Klubobmann Mahr: Schulterschluss für den Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen
Vier-Parteien-Antrag in Landtagssitzung am Donnerstag
„Integrationsklassen in dieser Form müssen unserer Bildungslandschaft erhalten bleiben. Die Bundesregierung soll dafür die notwendigen rechtlichen Regelungen schaffen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr. „Diesen Donnerstag werden alle vier im Oö. Landtag vertretenen Parteien – FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grüne – einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung beschließen, wodurch das Fortführen der bisherigen Form von Integrationsklassen an Sonderschulen sichergestellt werden soll“, berichtet Mahr.
Seit rund 20 Jahren werden in Oberösterreich Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemeinsam mit nicht beeinträchtigten Kindern an Sonderschulen unterrichtet. Bisher basierte das lediglich auf einem sogenannten Schulversuch, welcher jedes Jahr neuerlich beantragt werden musste. Dieser läuft in Oberösterreich derzeit an insgesamt elf Schulstandorten. Durch eine Gesetzesänderung im Vorjahr wurden Schulversuche jedoch auf maximal fünf Prozent pro Bundesland begrenzt. Die Umsetzung dieser Weisung würde dazu führen, dass Integrationsklassen an Oberösterreichs Sonderschulen nicht fortgeführt werden könnten. Der Schulversuch kann für das kommende Schuljahr also nicht mehr beantragt werden.
„Für uns ist das Aus dieser Integrationsklassen nicht tragbar. Das aktuelle Modell ist ein unerlässlicher Beitrag zum Bildungserfolg“, begründet Mahr die Initiative.
„Oberösterreich steht geschlossen hinter dieser Forderung. Gemeinsam muss es uns gelingen, dieses Konzept zu erhalten“, erwartet sich Klubobmann Herwig Mahr eine rasche sowie seriöse Behandlung durch den Bildungsminister.