LAbg. Pröller: Neues Campingrecht für OÖ beschlossen

Zeitgemäße Anpassung der Regelung für Campingplätze und Handhabe für Gemeinden gegen überschießendes Wildkampieren – Inkrafttreten frühestens Anfang Juli

„Nicht zuletzt aufgrund der einschneidenden Corona-Maßnahmen stieg die Bedeutung des Kampierens. In OÖ gibt es mittlerweile etwa 73 Campingplätze, auch das Wildkampieren hat deutlich zugenommen. Unter Berücksichtigung aller Interessen passen wir mit dieser Novelle das über 50 Jahre alte Campingrecht Oberösterreichs den aktuellen Gegebenheiten an“, sagt der freiheitliche Tourismussprecher LAbg. Günter Pröller in der heutigen Landtagssitzung und bezeichnet das Campingrecht als „durchdachtes Gesamtpaket“.

„Besonders wichtig war uns die Ermächtigung der Gemeinden, sektorale Wildkampier-Verbote verordnen zu können. Eine solche Handhabe wurde insbesondere aufgrund des Anstiegs mobiler Lager illegaler Bettlerbanden notwendig“, hebt LAbg. Pröller die FPÖ-Forderung hervor, mit der im Jahr 2019 die Camping-Novelle angestoßen wurde.

„Gelten wird das Campingrecht frühestens ab Anfang Juli“, informiert LAbg. Pröller und verweist dabei auf die dafür notwendige kompetenzrechtliche Zustimmung des Bundes zur Mitwirkungspflicht der Bundespolizei an der Vollziehung der sektoralen Wildcampier-Verbote durch Gemeinde-Verordnungen, für die der Bund ab Beschluss im Landtag acht Wochen Zeit hat.

„Auch wenn Corona das neue Campingrecht verzögert hat, können wir im Sinne des Tourismus und der Bürger mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein“, so der freiheitliche Tourismussprecher LAbg. Pröller abschließend.

LAbg. Pröller zu Raumordnungs-Novelle: Richtige Schritte gegen Flächenverbrauch

FPÖ: Einführung der Widmungskategorie „sozialer Wohnbau“ ein großer Wurf

„Die Richtung stimmt. Es werden richtige und notwendige Schritte gesetzt“, begründet der Raumordnungssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Günter Pröller, im Zuge der heutigen Landtagsdebatte zur Novellierung des oö. Raumordnungsgesetzes die freiheitliche Zustimmung.

„Der Natur und Landwirtschaft Raum zu lassen, war eindeutig ein überparteiliches Ziel. In den Unterausschüssen war der konstruktive Wille und das Engagement für ein gutes Ergebnis von allen erkennbar“, so LAbg. Pröller über die weitgehende Einigkeit über die positiven Auswirkungen der nun umgesetzten Anpassungen im Gesetz. „Die 60 Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren zeigen das hohe Interesse der Bevölkerung.“

„Besonders wichtig für die FPÖ war die Einführung einer eigenen Widmungskategorie für den sozialen Wohnbau und den daraus entstehenden Spielraum für die Gemeinden“, stellt LAbg. Pröller klar. „Damit wurde der zunehmenden gesellschaftspolitischen Bedeutung der Schaffung von leistbarem Wohnraum Rechnung getragen.“

Bei dieser neuen Widmungskategorie handelt es sich um Flächen für den geförderten mehrgeschoßigen (mindestens drei Geschoße über dem Erdboden) Wohnbau oder für Gebäude in verdichteter  Flachbauweise. Dabei ist nicht mehr länger die bloße „Förderbarkeit“ ausreichend, vielmehr können auf diesen Flächen ausschließlich tatsächlich geförderte Projekte umgesetzt werden.

„Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig die regionale Versorgung ist. Die neue Raumordnungsstrategie liefert Antworten auf die Frage, wie wir unsere Lebens- und Arbeitswelt in Zukunft gestalten“, sagt Pröller abschließend.

LAbg. Pröller: Tourismusbericht OÖ 2019 zeigt erfreuliche Entwicklung

FPÖ: Branche leidet massiv unter Corona-Beschränkungen

„Der aktuelle Bericht zeigt eine erfreuliche Entwicklung. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft schwamm im Jahr 2019 auf einer Erfolgswelle und trug mit elf Prozent zum Bruttoregionalprodukt unseres Landes bei“, betont der Tourismussprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Günter Pröller, im Zuge der heutigen Landtagsdebatte zum Tourismusbericht Oberösterreich 2019.

„Durch Corona schlitterte auch die Tourismusbranche in eine große Krise. Sie leidet massiv unter den Corona-Beschränkungen. Die Existenz vieler Unternehmer ist bedroht und auch die Arbeitslosigkeit hat in diesem Sektor ein Rekordhoch erreicht. Kein anderer Bereich hatte in den letzten Jahren mit derart vielen Belastungen und Hürden zu kämpfen“, zeigt LAbg. Pröller auf und zählt Schikanen der letzten Jahren auf: Die Registrierkassenpflicht, die Allergenverordnung und die stetigen Veränderungen beim Rauchverbot seien nur einige belastende Beispiele.

„Nun muss es darum gehen, den Binnenkonsum anzuregen und die österreichische Wirtschaft wieder anzukurbeln“, fordert Pröller und bedankt sich abschließend bei allen Verantwortlichen, die zur Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre beigetragen haben.

LAbg. Pröller: Ärger über SJ-Seecamp im Landtag

FPÖ kritisiert SPÖ-Vorfeldorganisation und fordert Strafen nach Parteiengesetz

„Im Rechtsstreit des Landes mit der SJ über einen angemessenen Pachtzins hat sich immer noch nichts getan“, kritisiert der freiheitliche Tourismussprecher, LAbg. Günter Pröller, in einer hitzigen Landtagsdebatte über eine nicht umgesetzte Empfehlung eines Landesrechnungshof-Folgeberichts. „Die SPÖ muss ihre Vorfeldorganisation zur Vernunft bringen.“

„Die Sozialistische Jugend hat ein 37.373 Quadratmeter großes Seegrundstück des Landes am Attersee zu einem Preis von 10 Euro jährlich bzw. pro Monat 83 Cent gepachtet. Pro Quadratmeter entspricht das 0,027 Cent jährlich“, rechnet LAbg. Pröller vor und sagt: „Diese lächerlich geringe Entschädigung wird zurecht vom Landesrechnungshof kritisiert. Obwohl der Pachtzins unbestreitbar in keinem Fall der Nutzung entspricht, bleibt die SPÖ-Jugendorganisation uneinsichtig. Sie beharrt auf ihrem Vertrag aus den 60er-Jahren.“

„Unabhängig von einer Einigung mit der SPÖ-Jugend muss es auch jedenfalls Konsequenzen nach dem Parteiengesetz geben. Denn auch laut Rechnungshof ist dieser geringe Pachtzins als eine illegale Parteienspende zu werten“, sagt LAbg. Pröller.

LAbg. Pröller: Sport prägt Gesellschaft in vielen Bereichen

FPÖ: Jedes vierte Kind in Österreich ist übergewichtig – Tägliche Bewegungseinheit darf nicht auf der Strecke bleiben

„Sport prägt unsere Gesellschaft in sehr vielen Bereichen. Bewegung steigert nicht nur die körperliche, sondern auch die geistige Fitness und ist ein Baustein für ein gesundes Leben. Fast 17 Millionen Euro jährlich werden für den Sport im Budget veranschlagt. Der Bereich muss also mit verhältnismäßig überschaubaren Mitteln auskommen. Nichtsdestotrotz wurde in den vergangenen Jahren in Oberösterreich schon sehr viel im Breiten- und Spitzensport erreicht“, berichtet der freiheitliche Sportsprecher LAbg. Günter Pröller im Rahmen der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.

„Das Turnleistungszentrum, das Leichtathletik-Zentrum Sportland Oberösterreich, das Olympiazentrum auf der Gugl mit einem Fecht- und Judo-Trainingszentrum sowie das Bundesleistungszentrum für Rudern und Kanu in Ottensheim sind nur einige wichtige Trainingsplätze, die in den letzten Jahren in Oberösterreich errichtet oder erweitert wurden. Auch für die beiden Linzer Fußballvereine werden moderne Fußballstadien sichergestellt. Mit diesen Investitionen verdeutlichen wir den hohen Stellenwert des Sports in unserem Land und können damit mehr Menschen motivieren, Sport zu betreiben“, sagt Pröller.

„Diverse Sportveranstaltungen in unserem Bundesland werden international für Aufmerksamkeit sorgen und Oberösterreich einem breiten Publikum präsentiert, unter anderem der Schiweltcup in Hinterstoder und die Schispringweltcup in Hinzenbach“, freut sich Pröller über die globale Präsenz des Landes Oberösterreich im Sport und weist darauf hin, dass diverse Sportevents ohne dem unermüdlichen Einsatz vieler Ehrenamtlicher nicht möglich wären. Sie seien „die stillen Helden des erfolgreichen Sports“.

„Weniger erfreulich ist das Ergebnis einer Studie der WHO: Laut dieser sind 80 Prozent der Jugendlichen nicht aktiv genug, sie bewegen sich zu wenig. Dabei wäre nur eine Stunde Bewegung am Tag ausreichend für Kinder und Jugendliche. Daher ist es umso wichtiger, die langjährige freiheitliche Forderung der täglichen Bewegungseinheit weiter auszubauen“, fordert Pröller abschließend.

LAbg. Pröller: Sportgesetznovelle führt zu Deregulierung und Vereinfachungen

Auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Doping verankert

„Ziel der beschlossenen Novelle ist die Neuregulierung der Landessportorganisation sowie eine deutliche Deregulierung und Vereinfachung“, kommentiert der Sportsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Günter Pröller, den heutigen Beschluss des Oö. Sportgesetzes.

„Verankert wurden auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Doping. Doping und Missbrauch haben im Sport keinen Platz“, betont LAbg. Pröller.

„Durch das neue Gesetz wird der hohe Stellenwert und das gute Ansehen des Sports sowie der hohe Standard der Sportausübung und des Sportunterrichts in Oberösterreich gesichert“, unterstreicht LAbg. Pröller.

Infrastruktur für Leichtathletik in OÖ sicherstellen

Das umfassende Sport-Infrastrukturpaket Oberösterreichs sieht LAbg. Pröller positiv, merkt aber an: „Jedoch muss die Nutzung für die Leichtathletik auf der Gugl weiterhin möglich sein, bis eine geeignete Lösung für Training und Wettkämpfe gefunden ist.“

LAbg. Pröller: Wieder Rekordergebnisse im Jahr 2018 im Tourismusbereich

Tourismusbericht 2018 einstimmig im Oö. Landtag beschlossen

„Der Tourismusbericht zeigt klar auf, dass das Jahr 2018 für den Tourismus in Oberösterreich wieder ein sehr gutes war. Es war ein Jahr der Rekordergebnisse und des Wandels. Die Ankünfte stiegen um sechs Prozent und lagen mit drei Millionen so hoch wie noch nie. Auch die Nächtigungen entwickelten sich positiv. Mit acht Millionen hat Oberösterreich hier den höchsten Wert erreicht“, stellt der Tourismussprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Günter Pröller, fest und freut sich über den einstimmigen Beschluss in der heutigen Landtagssitzung.

„Mit dem Tourismusgesetz wurde dem touristischen System eine moderne und marktfähige Struktur aufgesetzt und mit den neuen Tourismusverbänden ein innovativer Schritt in die Zukunft gemacht. Ein Großteil der 104 Tourismusverbände hat sich bereits zusammengeschlossen: Tourismusverband Donau OÖ, Tourismusverband Attersee-Attergau oder Tourismusverband Traunsee-Almtal – um nur einige zu nennen“, berichtet Pröller weiter.

„Mit 6,48 Milliarden Euro leistet der Tourismus in unserem Land einen wertvollen Beitrag zum Wirtschaftsraum Oberösterreich und zur Beschäftigung und zum Einkommen unserer Bevölkerung. Trotzdem ist es notwendig, dass sich der Tourismus ständig weiterentwickelt. Etwa die zunehmende Digitalisierung ist eine große Herausforderung und verändert den Tourismus grundlegend, sowohl hinsichtlich Markt- und Wettbewerbssituation und Kundenverhalten als auch in Bezug auf Management und Marketing von Destinationen. Oberösterreich wird sich dieser Herausforderung stellen“, so Pröller abschließend.

LAbg. Pröller: Sexueller Missbrauch darf auch im Sport keinen Platz haben

FPÖ steht zur vollen Aufklärung ohne Wenn und Aber

„Sexueller Missbrauch darf auch im Sport keinen Platz haben. Die zuletzt bekannt gewordenen Vorwürfe und Missbrauchsfälle müssen sehr ernst genommen und rasch lückenlos aufgeklärt werden. Seitens der FPÖ gibt es da keinerlei Toleranz“, betont der Sportsprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Günter Pröller, heute im Rahmen der Landtagsdebatte. Die FPÖ hat deshalb gemeinsam mit ihrem Arbeitspartner heute im Laufe der Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht, der im nächsten Ausschuss weiter behandelt wird.

„Gewalt und sexueller Missbrauch werden durch Einzelpersonen in den Sport getragen. Sport und Sportverbände sind weder Gefahrenzelle noch schlimmer Nährboden für sexuellen Missbrauch und Gewalt“, stellt Pröller klar. „Damit es erst gar nicht zu sexuellen Übergriffen kommt, werden zukünftig präventive Maßnahmen, wie beispielsweise die Ausarbeitung eines Ehrenkodex und die Verbreitung des Themas auf den Websites der Sportorganisationen durch das Sportministerium, greifen“.

„Die FPÖ steht zur vollen Aufklärung der zuletzt bekannt gewordenen Vorwürfe von sexuellem Missbrauch und sexueller Belästigung im Sport – ohne Wenn und Aber. Ein Expertengremium soll ein Präventions- und Schutzkonzept für den Sport in Oberösterreich erarbeiten. Aufgrund der Wichtigkeit des Themas wird die VP-FP-Initiative in der nächsten Ausschusssitzung weiter beraten“, so Pröller abschließend.

LAbg. Pröller: Schulterschluss für Ausweitung der Täglichen Bewegungseinheit

Oö. Landtag begrüßt geplante Neukonzeption bis 2020 und fordert Einhaltung des Zeitplans 

„Die Tägliche Bewegungseinheit muss weiter ausgeweitet werden. Dazu braucht es ausreichend Finanzmittel des Bundes“, fordert der freiheitliche Sportsprecher, LAbg. Günter Pröller, im Zuge der heutigen Debatte um den 4-Parteien Antrag zur nachhaltigen Realisierung der Täglichen Bewegungseinheit. Dafür sehe LAbg Pröller insbesondere das Bildungs- und Finanzministerium in der Ziehung, da seitens des Sportes bereits mehrere Millionen bereitgestellt werden

„Diese Maßnahme wirkt sich positiv auf die Gesundheit und die Entwicklung unserer Kinder aus“, begründet LAbg. Pröller den erneuten Vorstoß aus Oberösterreich zur flächendeckenden Realisierung der langjährigen freiheitlichen Forderung. Denn bereits jedes vierte Kind in Österreichs ist laut Experten übergewichtig oder sogar bereits fettleibig. Nur noch ein Drittel der Kinder und Jugendlichen betreiben aktiv Sport.

Derzeit wird das Projekt nicht flächendeckend durchgeführt. Hauptfaktor ist die Finanzierung. Aktuell wird die Tägliche Bewegungseinheit nämlich nur aus Mitteln des Sportministeriums quasi querfinanziert. Diese würden aber für eine Umsetzung für alle Kinder in öffentlich finanzierten Betreuungseinrichtungen vom Kleinkind bis zum Ende der Schulpflicht nicht ausreichen.
„52 Millionen Euro müssten aufgewendet werden“, sagt LAbg. Günter Pröller abschließend.

LAbg. Pröller: Klügere Raumordnung gegen Bodenversiegelung notwendig

FPÖ OÖ sieht in überörtlichen Kooperationen eine Chance zur Attraktivierung des ländlichen Raums und somit weniger Städteausbau

„Jedes Jahr verschwindet in Österreich eine Fläche so groß wie die Stadt Salzburg unter Beton und Asphalt“, stellt der freiheitliche Raumordnungssprecher Günter Pröller heute im Budgetlandtag am Vortag des Weltbodentags 2018 klar. „Gerade zum Weltbodentag muss man sich bewusst machen, dass jeden Tag Wälder, Wiesen und Äcker durch den Bau von Straßen, Parkplätzen, Gewerbezentren und Siedlungen versiegelt werden.“

Bereits im Jänner 2018 startete ein Pilotprojekt für stärkere überörtliche Kooperationen in den Bezirken Rohrbach und Braunau sowie in Urfahr.
„Gerade bei der Regionalentwicklung in Oberösterreich konnten in der Vergangenheit große Synergien festgestellt werden“, so Pröller und fordert: „Erfahrungen aus diesen Pilotprojekten sollen als Grundlagen für die Zukunft in regionalen Planungen einfließen.“

„Es ist nicht nur eine Frage des verfügbaren Baulandes, es geht auch darum, ob es ausreichende Angebote bei Bildung, Arbeitsplätzen, Infrastruktur bis hin zu Freizeitmöglichkeiten gibt. Das wird entscheiden, ob der ländliche Raum auch in der Zukunft attraktiv bleiben kann oder die Verstädterung weitergeht“, sieht Pröller hier die politischen Amtsträger aller Körperschaften in der Ziehung.

„Nur gemeinsam können wir mit einer klugen Raumordnungspolitik Synergien nutzen und einem Übermaß an Bodenversiegelung und Landflucht entgegenwirken“, sagt LAbg. Pröller abschließend.