KO Mahr zu Leerstandsabgabe: FPÖ stemmt sich erfolgreich gegen ‚Bürokratie-Monster‘
- Erfahrungen anderer Bundesländer eindeutig
- Leerstandsabgabe bleibt ineffizient und bürokratisch
- Oppositions-Antrag im Ausschuss endgültig abgelehnt
„Die intensiven Beratungen im Ausschuss haben eindeutig bestätigt, dass eine Leerstandsabgabe auf Wohnraum nicht nur eigentumsfeindlich, sondern auch praxisuntauglich ist. Auf die Gemeinden würde ein ‚Bürokratie-Monster‘ zukommen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr nach dem Ausschuss, in dem ein Antrag mit der Forderung nach einer Leerstandsabgabe abgelehnt wurde.
„Erfahrungsberichte aus anderen Bundesländern zeigen: Die hohen Verwaltungskosten und die Vielzahl an Ausnahmeregelungen stehen in keiner Relation zum behaupteten Nutzen“, führt Mahr weiter aus. „Trotz dieser offensichtlichen Probleme hält die Opposition weiter an dieser Idee fest, die in der Praxis nicht funktioniert. Wir halten hier erfolgreich im Sinne der Leistungsträger dagegen.“
KO Mahr: „Ohne Senkung der Strafmündigkeit wird es keine Handhabe geben“
- Experten im Ausschuss unisono: „Derzeitige Möglichkeiten reichen nicht aus“
- FPÖ fordert rechtliche Handhabe: „Jugendlichen Intensivtätern müssen Grenzen gesetzt werden“
„Es geht nicht darum, 12-Jährige pauschal ins Gefängnis zu stecken. Vielmehr geht es darum, die rechtliche Basis zu schaffen, bei jugendlichen Intensivtätern endlich freiheitsbeschränkende Maßnahmen anwenden zu können. Dies fordert nicht nur die Polizei seit Jahren“, sieht sich Klubobmann Mahr nach der heutigen Expertendiskussion im Verfassungsausschuss des Oö. Landtags bestätigt.
„Den befassten Behörden und Institutionen muss endlich eine rechtliche Handhabe gegeben werden, um die Bevölkerung zu schützen. Grenzen können für alle Seiten Sicherheit geben. Diese gibt es derzeit nicht“, zitiert Mahr führendes Polizeipersonal. Mahr kann sich beispielsweise Hausarrest oder Fußfesseln vorstellen: „Freiheitsbeschränkende Konsequenzen müssen der Situation entsprechen.“
„Vorsätzliche Serientäter brauchen Grenzen“
„Es geht darum, für Spezialfälle gewappnet sind. Wenn jugendliche Serientäter mit lachendem Gesicht vorsätzlich Straftaten verüben und Bevölkerung wie Polizei tyrannisieren, müssen endlich Maßnahmen ermöglicht werden“, bestätigt Mahr die gemeinsame Aussage aller Experten.
„Es gibt Jugendliche, die sind nicht therapierbar“
Einsicht erwartet sich Mahr nach der heutigen Diskussion auch von jenen politischen Parteien, die Therapiebetreuung als Dauerlösung ansehen: „Es wurde klar beschrieben, dass es Jugendliche gibt, die nicht therapierbar sind. Gerade bei diesen Fällen muss aufgrund der fehlenden Erfolgsaussicht die Finanzierung im Auge behalten werden. Als ultima ratio ist und bleibt das klassische Strafrecht die letzte Konsequenz.“
Foto: Klubobmann Herwig Mahr drängt weiter auf eine Senkung der Strafmündigkeit. (Quelle: FPÖ OÖ).
KO Mahr: OÖ setzt verstärkt auf Gesundheitshotline 1450
Breites Bekenntnis zu Ausbau der Patientensteuerung – Effizienter Mitteleinsatz sichert optimale Versorgung
„Die Entlastung des teuren Spitalsbereich ist ein langfristiges Ziel unserer Gesundheitspolitik, um die ideale Gesundheitsversorgung für die Bürger durch einen effizienten Mitteleinsatz sicherzustellen. Eine wesentliche Triebfeder zur Sensibilisierung der Bevölkerung ist die Gesundheitshotline 1450. Dass diese nun ausgebaut wird, wird von uns unterstützt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute einstimmig gefassten Beschluss im Ausschuss des Oö. Landtags.
„Die Gesundheitshotline 1450 soll als erste Anlaufstelle für gesundheitliche Probleme nachhaltig in der Bevölkerung weiterhin verankert und dem oft zu raschen Besuch der Spitalsambulanz vorangestellt werden. Denn durch kompetente Beratung kommen die Patienten an die richtige Stelle zur raschen Behandlung, ohne das Kosten oder Verwaltungsaufwand auf Zwischenebenen entstehen. Das steigert die Effizienz enorm“, fasst Mahr die Wichtigkeit der richtigen Patientenlenkung zusammen. Es gilt weiterhin: Digital vor ambulant vor stationär.
Terminbuchungen als Vision
„Die angekündigte Ausbaustufe – nämlich über die Hotline auch Terminbuchungen im niedergelassenen Bereich zu ermöglichen – wird von uns begrüßt. Zentral ist, dass ein niederschwelliger Zugang zur Gesundheitsversorgung sichergestellt ist. Bereits jetzt ist sichergestellt, dass von der Gesundheitsberatung erhobene Daten in die betreffende Krankenanstalt weitergeleitet werden, sodass dort die Patientenadministration erleichtert wird“, so Mahr, der abschließend auf rund 280 Anrufe verweist, die die Hotline täglich abarbeitet werden. „Auch der Landesrechnungshof hat die Hotline heuer in einem Bericht gelobt.“
KO Mahr: Wichtiger Schritt für den Moorschutz in Österreich gesetzt
Ausschuss für Naturschutz ebnet Weg für Landtagsbeschluss – Sieben Projekte zum Erhalt der Moore werden in Oberösterreich mit rund 3,3 Millionen Euro gefördert
„Damit wird das Engagement für nachhaltigen Naturschutz in Oberösterreich unterstrichen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr nach der heutigen Ausschusssitzung, wobei im Rahmen der ‚Moorstrategie Österreich 2030+‘ ein zehnjähriges Förderprogramm einstimmig beschlossen wurde, welches im kommenden Landtag abgesegnet werden muss. Mit rund 3,3 Millionen Euro werden dabei sieben Projekte unterstützt. Die EU beteiligt sich mit einer Förderquote von bis zu 60 Prozent.
„Unter der Verantwortung von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner wird Naturschutz mit Weitblick und Hausverstand umgesetzt. Der heutige Beschluss im Ausschuss ist ein starkes Signal für den Erhaltung unserer einzigartigen Moorlandschaften“, betont Mahr. „Dank der Unterstützung durch das europäische LIFE-Programm können wir gemeinsam mit unseren Partnern die Moorstrategie Österreich 2030+ konsequent umsetzen.“
KO Mahr: Paradebeispiel für Immunitätsrecht
FPÖ übt Kritik: „Damit politisches Kleingeld zu wechseln, ist Missachtung dieses fundamentalen Demokratie-Rechts und der freien Meinungsäußerung“
„Der Ausschuss hat zu klären, ob ein politischer Zusammenhang zur betroffenen Tätigkeit besteht oder nicht. Dieser liegt ganz klar vor. Es ist nicht die Aufgabe des Ausschusses, die moralische oder strafrechtliche Bewertung der politischen Meinungsäußerung vorzunehmen. Die Verfassung gibt uns hier also den klaren Auftrag, den Schutz von Abgeordneten in ihren politischen Tätigkeiten sicherzustellen. Wenn wir hier dem politischen Druck oder der Empörung nachgeben, untergraben wir den Grundsatz, auf dem unser demokratisches System aufbaut“, sagt Klubobmann Mahr nach dem heutigen Landtagsausschuss, bei dem über die Immunität von LAbg. Michael Gruber beraten wurde. Im Ergebnis wurde der politische Zusammenhang mehrheitlich bejaht, der behördlichen Verfolgung wurde nicht zugestimmt.
Kritik übt Mahr am Vorgehen von Fraktionen, die heute für die Auslieferung stimmten. Auch die Begründung „Nationalrats-Wahlkampf“ lässt der freiheitliche Klubobmann nicht gelten: „Wahlkämpfe sind die intensivste Phase politischer Arbeit. Aussagen, die in dieser Zeit gemacht werden, sind untrennbar mit der politischen Rolle eines Mandatars verbunden – egal auf welcher Ebene eine Wahl bevorsteht. Das weiß der politische Mitbewerber ganz genau. Dabei nun politisches Kleingeld zu wechseln, stellt eine Missachtung dieses fundamentalen parlamentarischen Rechts und der freien Meinungsäußerung dar.“
„Die zuständigen Stellen werden den Vorwurf klären, sobald die parlamentarische Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird, so wie es unser Rechtsstaat vorsieht“, betont Klubobmann Mahr, dass die Verfolgung nur gehemmt wird.
OÖ folgt gängiger Praxis auf Bundesebene
„Auf Bundesebene gibt es zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle. So wurde etwa bei NAbg. Stögmüller, der im Übrigen LAbg. Gruber angezeigt hat, nach einer OMV-Sitzblockade und Baukran-Kletteraktion der Grünen im Jahr 2019 einstimmig ein politischer Zusammenhang bejaht sowie der behördlichen Verfolgung nicht zugestimmt“, verweist Mahr auf eine vergangene Debatte im Nationalrat. „Von den ablehnenden Landtagfraktionen wird also offenbar mit zweierlei Maß gemessen, wenn es plötzlich um unangenehme Meinungen geht, die nicht dem eigenen Parteiprogramm entsprechen.“
KO Mahr: Leerstandsabgabe für Oberösterreich weiterhin kein Thema
Präsentierte Erfahrungen anderer Bundesländer eindeutig: Hoher Verwaltungsaufwand, wenig Effekt
„Neben der Tatsache, dass es sich um eine weitere eigentumsfeindliche Steuer handelt, spricht vor allem der Verwaltungsaufwand und die die hohe Anzahl an Ausnahmeregeln gegen eine Leerstandsabgabe auf Wohnraum“, sieht sich Klubobmann Herwig Mahr durch die heutigen Erfahrungsberichte anderer Bundesländer im Ausschuss „nicht nur aus politischer, sondern auch aus pragmatischer Sicht“ bestätigt. „Die Berichte bestätigen, dass eine wirkliche ‚Steuerung von Wohnraum‘ somit ohnehin nicht möglich ist.“
Auch der überbordende Verwaltungsaufwand wird unisono kritisiert. „Effizienz: Fehlanzeige. Alle reden von Entbürokratisierung, wir leben diese auch. Für uns steht somit unverändert fest, dass eine Leerstandsabgabe für Oberösterreich weiterhin kein Thema ist. Wir setzen auf Lösungen, die den Menschen wirklich etwas bringen. Der geförderte Wohnbau in Oberösterreich ist beispielsweise dank der umsichtigen Arbeit von LHStv. Haimbuchner trotz wirtschaftlicher Herausforderungen seit Jahren ein absolutes Erfolgsmodell, damit leistbarer Wohnraum entstehen kann“, so Mahr abschließend.
KO Mahr nach Ausschuss: Regionalbahnen erhalten „Teuerungsbonus“
Inflationskosten bei den Lokalbahnen werden abgefedert – Grünes Licht im Ausschuss für Infrastruktur – Verkehrslandesrat Günther Steinkellner als Öffi-Garant
„Aufgrund der hohen Inflation wurde die jährliche staatliche Unterstützung für die Regionalbahnen nach oben korrigiert, um den Betrieb abzusichern. Am kommenden Donnerstag kann im Landtag der Weiterbetrieb der Lokalbahnen somit sichergestellt werden“, fasst Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Beschluss im Ausschuss für Infrastruktur zusammen.
Konkret erhalten die
▪ Linzer Lokalbahn AG
▪ Lokalbahn Lambach – Vorchdorf-Eggenberg AG
▪ Lokalbahn Gmunden – Vorchdorf AG
▪ Lokalbahn Vöcklamarkt – Attersee AG
eine nachträgliche Erhöhung der für die Jahre 2021 bis 2025 festgelegten 80 Millionen Euro um 3,7 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von drei Prozent. Davon übernimmt das Land Oberösterreich die Hälfte, also 1.834.250 Euro.
„Die langfristige Attraktivität sowie Effizienz des regionalen Schienenverkehrs ist ein Steckenpferd von Verkehrslandesrat Günther Steinkellner. Mit dieser Erhöhung können neben der Anpassung der Infrastruktur auch Fahrzeugflotten modernisiert werden, die teilweise über 70 Jahre alt sind“, so Mahr. „Nicht nur die Reisezeiten werden verbessert, sondern auch die Zugänglichkeit und Sicherheit für alle Nutzer erhöht.“
FPÖ erteilt Leerstandsabgabe in Oberösterreich Absage
KO Mahr: „Können zusätzlicher Belastung nichts abgewinnen“ – „Es gibt eben Gründe, warum jemand sein Eigentum nicht vermieten kann“
„Heute wurde im Ausschuss erneut eine Leerstandsabgabe diskutiert, die Teile der Opposition als Allheilmittel sehen. Die FPÖ legt sich allerdings fest: Eine Leerstandsabgabe als Quasi-Vermögenssteuer wird es mit uns nicht geben“, zementiert Klubobmann Herwig Mahr die freiheitliche Sichtweise ein.
„Es gibt Gründe, warum Wohnungseigentümer fehlende Mieteinnahmen trotz aufrechter Betriebskosten in Kauf nehmen – beispielsweise um sie für die Familie bereitzuhalten oder auf zuverlässige Mieter zu warten“, räumt Mahr mit den Argumenten auf, dass Leerstand für Vermieter kostenlos oder lukrativ wäre.
„Wer sich etwas durch Fleiß geschaffen hat, soll also bestraft werden. Gleichzeitig werden viele Personen, die noch keinen Tag in Österreich gearbeitet haben, großzügig mit Sozialleistungen unterstützt“, ortet Mahr hingegen Handlungsbedarf im Asylbereich und konkretisiert abschließend: „Leistung muss sich lohnen.“
KO Mahr zu Jugendschutz in OÖ: Die Vernunft hat gesiegt!
Novelle des Oö. Jugendschutz-Gesetzes passiert Landtagsausschuss – Beschluss im Landtag am 5. Oktober geplant
„Die Vernunft hat gesiegt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute im Landtagsausschuss beschlossenen Entwurf des neuen Jugendschutz-Gesetzes in Oberösterreich. Neben einigen Verbesserungen für den Jugendschutz konnten sich die Freiheitlichen auch durchsetzen, die Ausgehzeiten für Minderjährige beizubehalten.
„Eine Aufweichung wäre ein völlig falsches Signal gewesen. Kein Mensch versteht, weshalb minderjährige und schulpflichtige Kinder plötzlich noch eine Stunde länger ausbleiben sollen“, betont Klubobmann Mahr. Das Angleichungs-Argument lasse er nicht gelten: „Das ist eine fadenscheinige Einwendung. Einerseits gibt es viele andere Details im Gesetz, bei denen sich die Länder unterscheiden. Andererseits ist es im Interesse des Jugendschutzes besser, wenn sich die anderen Bundesländer an Oberösterreich orientieren.“
„Für besseren Schutz sorgen wir außerdem im Hinblick auf Trend-Rauschmittel“, ergänzt der FPÖ-Klubobmann. „Vor allem in jungen Jahren besteht bei diesen Produkten ein hohes Suchtrisiko. Die damit einhergehenden gesundheitlichen Gefahren sind nicht zu unterschätzen.“
Beschlossen werden soll das neue Gesetz in der nächsten Sitzung des Oö. Landtages am 5. Oktober 2023.
Ausschuss-Vorschau: „Unter unserer Landesflagge sind alle vereint“
FPÖ lehnt Vereinnahmung des oö. Regierungsgebäudes für gesellschaftspolitischen Aktionismus ab und warnt vor Drag-Queens in oö. Bildungseinrichtungen – „völlig inakzeptabel“
„Unter unserer oberösterreichischen Landesflagge sind alle vereint. Eine gesonderte Gestaltung, wie etwa Beleuchtung oder Beflaggung, für eine von vielen Bewegungen ist völlig deplatziert. Die Vereinnahmung von öffentlichen Gebäuden, allen voran des Sitzes der Landesregierung und des Landtages, für gesellschaftspolitischen Aktionismus von einzelnen Gruppen lehnen wir ab“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld der Debatte über einen entsprechenden Antrag der Grünen im Rahmen des „Pride Month“ im Landtagsausschuss am kommenden Donnerstag an.
„Aktuell gibt es weitaus größere Probleme in unserer Gesellschaft, denen die Politik ihre volle Aufmerksamkeit widmen sollte. Beispielsweise wie sich eine alleinerziehende Mutter bei den steigenden Preisen das alltägliche Leben noch leisten soll“, führt Mahr weiter aus. „Dieser Aktionismus wäre ohne Nutzen für die Bürger, die wahrlich andere Sorgen haben. Dafür sind wir nicht zu haben. Wir haben ein anderes Verständnis von verantwortungsbewusster Politik.“
Höchst kritisch sieht Klubobmann Mahr die Anmerkung im Antrag, dass die Beteiligung des Landes auch „unter Einbeziehung von Bildungseinrichtungen“ geschehen soll: „Wollen die Grünen allen Ernstes Drag-Queen Auftritte in Oberösterreichs Kindergärten etablieren? Diese Sexualisierung unserer Kleinkinder ist für uns völlig inakzeptabel.“
Verkehrte Politik der Grünen: (böses) Licht ab, (buntes) Licht an
„Gestern fordern die Grünen noch einschneidende Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung, heute sollen gesamte Regierungsgebäude bunt ausgeleuchtet werden. Man merkt, dieser Partei geht es offenbar nicht um vernünftige Politik, sondern um eine Zwangsideologisierung“, merkt Klubobmann Mahr mit Verweis auf die von Landesrat Kaineder angekündigte Initiative zur Eindämmung von entbehrlichen Lichtquellen kritisch an.