Mahr/Graf: Wiedereinführung der Vollmilchkalb-Prämie unabdingbar für heimische Landwirtschaft

FPÖ-Antrag im Ausschuss einstimmig beschlossen – OÖ spricht sich geschlossen für Unterstützungsmaßnahme zur Stärkung der heimischen Kalbfleischproduktion und Eindämmung von Kälber-Lebendtiertransporten aus

„Für die Aufzucht von Vollmilchkälbern und deren Schlachtung in Österreich muss ein bundesweites Prämienmodell geschaffen werden. Nur so kann die heimische Kalbfleischproduktion langfristig erhalten werden“, sind sich Klubobmann Herwig Mahr und LAbg. Franz Graf, Obmann der freiheitlichen Bauern Oberösterreich, einig. „Wir haben daher einen Antrag eingebracht, der im heutigen Ausschuss einstimmig beschlossen wurde. Oberösterreich spricht sich geschlossen für die Umsetzung dieser Unterstützungsmaßnahme aus.“

„Unsere heimische Landwirtschaft steht seit Jahren massiv unter Druck. Das betrifft auch Mutterkuhbetriebe. Sie erwirtschaften 67 Prozent weniger als ein österreichischer land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Durschnitt“, nennt LAbg. Graf aktuelle Zahlen und folgert: „Unserer heimischen Landwirtschaft muss der Rücken gestärkt werden. Dazu ist eine Entlastung der Betriebe dringend notwendig. Auch muss die Leistung unserer Bauern für unsere Landsleute mehr Wertschätzung erfahren.“

„Vor allem in Krisenzeiten spielen Regionalität und garantierte Inlandsherkunft von Fleisch eine wichtige Rolle. Auch auf das Tierwohl und eine artgerechte Haltung und Fütterung wird bei der heimischen Landwirtschaft mehr Wert gelegt. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Rinder- und Kälbermast wieder rentabel wird und auf Dauer überlebt“, sagt Klubobmann Herwig Mahr.

„Die Einführung einer Vollmilchkalb-Prämie wäre ein wichtiger Schritt zur Stärkung der heimischen Kalbfleischproduktion, zur Eindämmung von Kälber-Lebendtransporten und deren Export sowie in Richtung regionaler Versorgung“, betonen die beiden freiheitlichen Landespolitiker abschließend.

 

Klubobmann Mahr fordert: Ausweitung des Pfandsystems gegen steigende Vermüllung

Umwelt-Ausschuss kommende Woche: Vorschlag eines gemeinsamen Antrags

Die Reinigungskosten von Straßenrändern belaufen sich in Oberösterreich mittlerweile auf über drei Millionen Euro pro Jahr. Bundesweit entstehen Kosten in Höhe zwischen 15 und 20 Millionen Euro jährlich.
„Einen großen Teil der Straßenabfälle machen Getränkeverpackungen aus. Dieser Vermüllung muss entgegengewirkt werden. Dafür muss unter anderem über eine Weiterentwicklung unseres Pfandsystems nachgedacht werden“, fordert Klubobmann Herwig Mahr eine genaue Prüfung der Möglichkeiten. Dazu werde man im nächsten Umweltausschuss kommenden Donnerstag zusammen mit dem Arbeitspartner OÖVP einen Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag vorbringen. Die Beschlussfassung soll im Jänner-Landtag folgen.

In acht europäischen Staaten wurde bereits ein Pfandsystem auf Einwegverpackungen eingeführt. Estland beispielsweise schaffte 2009 eine Regelung für ein einheitliches Rücknahmesystem für Einweg- und Mehrweggetränkebehälter, wo seither eine positive Entwicklung zu beobachten ist.
„Aus Erkenntnissen der unterschiedlichen europäischen Regelungen soll unter Einbindung von Stakeholdern ein österreichisches Konzept erarbeitet werden“, fordert Mahr.

Klubobmann Mahr: LRH-Direktor erhält Rederecht im Landtag

Ausschuss gab grünes Licht für Novelle der Landesgeschäftsordnung: Beschluss im nächsten Landtag

„Wir wollen den Prüfer selbst aktiv an der Debatte teilhaben lassen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr im heutigen Ausschuss die geplante Reform zur Belebung des Landtages. Unter anderem soll dadurch der Landesrechnungshof(LRH)-Direktor ein Rederecht in Landtagssitzungen erhalten. Die Pläne wurden von allen Parteien abgenickt und werden demnächst im Landtag beschlossen.

„Durch diese Reform geben wir unserem Kontrollorgan eine höhere Bedeutung. Der Direktor des Landesrechnungshofes erhält so die Möglichkeit, aktiv an öffentlichen Diskussionen betreffend einen Prüfbericht im Rahmen einer Landtagssitzung teilzunehmen. Das war schon längst überfällig.“

„Auf Bundesebene gibt es bereits ein solches Rederecht. Im Parlament kann sich der Präsident des Bundesrechnungshofes zu Wort melden. Oberösterreich wird hier nun nachziehen“, betont Mahr. „Wir haben das seit mehreren Jahren im Auge. 2014 gab es im Landtag einen freiheitlichen Antrag. Zuletzt haben wir unsere Forderung im Arbeitsübereinkommen verankert. Nun kommt sie zur Umsetzung.“

„Das entsprechende Gesetz soll bereits Ende Jänner in Kraft treten. Einer allumfassenden Diskussion von LRH-Berichten im Landtag steht in Zukunft somit nichts mehr im Wege“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.