LAbg. Kattnigg: OÖ fordert von EU ein „Repair-Siegel“

FPÖ für ein europaweites Label zur Information über die Reparaturfreundlichkeit von Klein-Elektrogeräten

„Im Sinne der Konsumenten braucht es mehr Anreize für das Produzieren von Geräten mit längerer Lebensdauer und erleichterter Reparaturfähigkeit“, bringt die freiheitliche Europa- und Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg im heutigen Landtag den Inhalt der gemeinsamen Forderung an die EU für ein europaweites Label zur Information über die Reparaturfreundlichkeit von Klein-Elektrogeräten auf den Punkt.

Bislang ist für Kunden nur schwer erkennbar, im Schadensfall Ersatzteile zu bekommen. Hinsichtlich des Energieverbrauches gibt es aufgrund der sog. EU-Energielabel-Verordnung bereits farblich unterscheidende Siegel. „Eine Kennzeichnung für den Kunden betreffend die Reparaturfreundlichkeit kann auf lange Sicht das Kaufverhalten und die Strategie der Produzenten positiv verändern“, ist Kattnigg überzeugt.

„Natürlich ist ein Neukauf bequemer und oft sogar billiger als eine Reparatur, aber eben auch umweltschädlicher und einfach nur sinnbildlich für unsere Wegwerfkultur“, sagt Kattnigg abschließend und unterstreicht die Forderung aller Oö. Landtagsfraktionen an die EU.

Klubobmann Mahr: EuGH-Urteil ist höchst bedenklich

FPÖ: Auswirkungen des aktuellen Urteils noch unklar – umfassende Prüfung erforderlich

Als „höchst bedenklich“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr die Tendenz des gestern veröffentlichten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), womit laut Medienberichten der Status von straffälligen Flüchtlingen innerhalb der EU vermeintlich gestärkt wurde. „Diese Entwicklung ist ganz sicher nicht im Sinne der oberösterreichischen Bevölkerung.“

„Welche Auswirkung das Urteil nun aber im Detail für den Schutzstatus von kriminellen Asylsuchenden in Österreich haben wird, muss umgehend geprüft werden“, sagt Mahr und befürchtet eine weitere Verkomplizierung des Asylrechts.

„Der Schutz unserer Heimat steht an erster Stelle. Wird nun ein Flüchtling straffällig, muss es möglich sein, ihn außer Landes zu bringen“, fordert Mahr, dass negatives Verhalten von Flüchtlingen sehr wohl eine Rolle im Asylverfahren spielen muss.

LAbg. Kattnigg: OÖ gegen Hard-Brexit abgesichert

FPÖ: Zu Brexit wäre es ohne Migrantenchaos 2015 nie gekommen – Landtag sorgt für Härtefälle in Oberösterreich vor

„Das Ergebnis des britischen Austrittsreferendums war zwar ein wirtschaftlich herber Schlag für alle EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere für das Exportbundesland Oberösterreich. Die souveräne Entscheidung der Briten ist jedoch zu respektieren“, hält die freiheitliche Europa- und Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg im heutigen Landtag fest. „Wir können den Schaden nur noch begrenzen und tun das nun per Gesetz.“ 

Auf Landesebene wurden heute Übergangsregelungen beschlossen, um Härtefälle für Bürger mit bereits bestehendem Bezug zu Oberösterreich zu verhindern. Die vorliegende Gesetzesregelung erfolgt im Sinne eines sogenannten Horizontalgesetzes. Es ist also auf mehrere Landesgesetze anzuwenden. Es tritt erst nach Beschlussfassung des Brexit in Kraft und gilt dann fünf Jahre. „Diese Zugeständnisse wurden auch von der britischen Regierung für dort lebende Österreicher gemacht“, hebt Kattnigg hervor. 

„Es waren die Bilder im britischen Fernsehen von den überrannten österreichischen Grenzen im Jahr 2015, die den Brexit erst möglich gemacht haben. Soweit darf es bei uns nie kommen, haben sich die Briten gesagt“, wurde Kattnigg von Arbeitskollegen aus England bestätigt.  

„Der Brexit war ein leider notwendiger Weckruf gegen den eingeschlagenen katastrophalen Migrationskurs der EU“, sagt die freiheitliche Europasprecherin LAbg. Kattnigg abschließend.

LAbg. Kattnigg: Landtag fordert Nachjustieren bei Mercosur

FPÖ: Verstärkte Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Interessen bei Mercosur Verhandlungen – Abbau von Handelszöllen grundsätzlich gut für Wirtschaft 

„Handelsabkommen sind aus wirtschaftlicher Sicht grundsätzlich zu befürworten, wenn unsere hohen europäischen Qualitäts-, Umwelt- und Gesundheitsstandards eingehalten werden“, stellt die freiheitliche EU- und Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg im heutigen Landtag klar. „Von diesen Standards dürfen wir auch nicht abrücken.

„Insbesondere ist das Handelsabkommen Mercosur in den Verhandlungen in Hinblick auf potentielle Schäden für unsere Landwirtschaft kritisch zu durchleuchten“, sagt Kattnigg. „Zwar stellen Übergangsregelungen bei den Importquoten einen brauchbaren Puffer dar, jedoch besteht langfristig immer noch eine große Gefahr, dass Billigimporte aus riesigen südamerikanischen Tierfabriken den österreichischen Markt überschwemmen und unsere hochqualitativen Lebensmittel verdrängen könnten.“

„Im Sinne der österreichischen Landwirte und Konsumenten bedarf es einer eindeutigen Kennzeichnung von importierten Produkten aus Lateinamerika sowie einer Kennzeichnungspflicht von gentechnisch manipulierten Waren“, fordert Kattnigg

„Aktuell veranschaulicht das Brexit-Dilema die Wichtigkeit von Handelsabkommen für die Wirtschaft und auch für die Bevölkerung. Wiedereinführungen von Zollbarrieren zwischen Großbritannien und der EU blockieren den Warenfluss. Diese bürokratische Schranke erhöht Kosten wegen notwendiger Vorproduktionen und aufgestockter Lagerbestände“, hebt Kattnigg abschließend die Nachteile von fehlenden Handelsabkommen hervor.

LAbg. Graf: Landwirtschaft der EU (GAP) darf nicht dem Weltmarkt zum Opfer fallen

FPÖ: Kosteneffizienz der landwirtschaftlichen Betriebe unbedingt notwendig

„Wir fordern von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union, mehr Augenmerk auf Lebensmittelqualität und Tierschutz zu legen, um mehr Nachhaltigkeit auf dem Sektor der Agrarwirtschaft zu erzielen. Eine Initiative aller vier Landtagsparteien wurde heute verabschiedet“, zeigt sich der Agrarsprecher der oberösterreichischen Freiheitlichen, LAbg.  Franz Graf, erfreut.

„Vor fast genau einem Jahr hat der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Phil Hogan gesagt: Vereinfachen wir die GAP und erhöhen wir ihre Kosteneffizienz. Das kann nur weniger bürokratischer Aufwand für uns Bauern heißen. Diese entscheidende Forderung würde ich und wahrscheinlich die meisten Landwirte in Oberösterreich sofort unterschreiben. Man muss sich das aber genau ansehen, denn

Kosteneffizienz muss zielgerichtet auf den tatsächlichen Bedarf abgestimmt werden. Kleinere Betriebe haben höhere Produktionskosten pro Hektar, also einen höheren Bedarf an Ausgleichszahlungen, als Größere“, zeigt Graf auf und forderte diesen Ausgleich für die bäuerliche Landwirtschaft ein.

„Weiters wollen wir den Kommissionvorschlag, eine ab 60.000 Euro degressiv und ab 100.000 Euro absolut wirksame und verpflichtende Obergrenze pro Betrieb und Jahr umgesetzt sehen“, fordert Graf.

„Wir wollen die Landwirtschaft in der Europäischen Union nicht dem Weltmarkt opfern, sondern bäuerliche Familienbetriebe fördern, damit sie auch in Zukunft gesunde und wertvolle Lebensmittel für unsere Leute in unserm Land erzeugen können. Wir verstehen diese Resolution zur GAP als wichtiges Signal zur Stärkung und Unterstützung unserer Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel“, so Graf abschließend.

LAbg. Evelyn Kattnigg: Ideen für neue EU-Steuern bekommen durch Brexit erschreckende Relevanz

EU Finanzbericht 2015: Österreichs EU-Nettobeitragssaldo immer noch 938,92 Mio. EUR – FPÖ gegen Anhebung der Beiträge für Nettozahler

„Der EU-Finanzbericht für das Jahr 2015 des Rechnungshofs zeigt zwar einen Rückgang der Differenz von unseren EU-Beiträgen gegenüber Förderrückflüssen auf unter eine Milliarde Euro“, stellt die oberösterreichische freiheitliche EU-Sprecherin, LAbg. Evelyn Kattnigg, im heutigen Landtag fest. „Die Freude über die Reduktion der viel zu hohen Zahlungen vor drei Jahren wird jedoch vom Blick in die Zukunft auf die kommende Mehrjahresfinanzplanung der EU überschattet.“

Im Jahr 2015 zahlte Österreich 2,726 Mrd. Euro an die EU und erhielt 1,787 Mrd. Euro an Rückflüssen. „Die Differenz betrug 938,92 Mio. Euro zu Lasten der österreichischen Steuerzahler“, sagt Kattnigg. Oberösterreich ist davon überdurchschnittlich betroffen, da es deutlich mehr Steuerleistungen aufbringt als andere Bundesländer. „Die Beitragszahlungen müssen sich in einem erträglichen Maß halten, alles andere ist ein Verrat am österreichischen Steuerzahler“, so Kattnigg.

„Die Beiträge werden anhand der Wirtschaftsleistung berechnet. Obwohl es aufgrund der momentan guten Konjunktur zu einer automatischen Erhöhung der österreichischen Beiträge führen wird, ging Kommissar Oettinger bereits auf Betteltour“, wundert sich Kattnigg. „Weitere Mehrbelastung für die Nettozahler sind aufgrund der Folgen von Brexit, der Verweigerung des Abbaus der überbordenden EU-Bürokratie und der unverantwortlichen Schuldenübernahme von Staaten wie Griechenland zu befürchten.“

Laut Rechnungshofbericht diskutierte im September 2016 wieder eine hochrangige Gruppe aus Vertretern des Rates gemeinsam mit Abgeordneten nationaler Parlamente über mögliche zusätzliche Einnahmenquellen für die EU. „Für bedenklich halte ich die Kreativität der EU beim Erfinden neuer Steuern, wie z.B. einer EU-Körperschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer, Stromsteuer, Kraftstoffsteuer oder einer CO2-Abgabe“, erwähnt Kattnigg nicht beschlossene Pläne der EU.

„Wenn nur ein Teil davon umgesetzt wird, dann können wir uns bald vor lauter Steuern nicht mehr retten“, so LAbg. Kattnigg und sagt abschließend: „Die Steuerhoheit muss bei den Staaten bleiben und eine kleinere EU darf nicht ein größeres EU-Budget bekommen.“