FPÖ: „Digitale Betriebsstätte“ muss weltweit als Steuerinstrument eingeführt werden

„Die digitale Betriebsstätte ermöglicht die Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien“, hebt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg in der heutigen Landtagssitzung das gemeinsame Anliegen aller vier Parteien im Landtag hervor. „Die Besteuerung von internationalen Online-Unternehmen ist derzeit gegenüber unseren heimischen Unternehmen ungerecht gestaltet. Wir fordern hier eine spürbare Anpassung.“

Große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon zahlen so gut wie keine Steuern in Österreich. Die Steuerquote liegt nach Angaben der EU-Kommission bei 9,5 Prozent. Bei Industrie- oder Dienstleistungsbetrieben sind es im Schnitt 23,5 Prozent. „Diese steuerliche Ungleichbehandlung stellt eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten unseres Einzelhandels sowie unserer österreichischen Onlineanbieter dar“, sagt Kattnigg. „Nun kommt auch noch Corona als zusätzliche Belastung hinzu, wodurch der weltweite Onlinehandel noch mehr floriert.“

„Ziel ist eine weltweite Lösung für eine Digitalsteuer per OECD-Abkommen“, nimmt die FPÖ-Wirtschaftssprecherin LAbg. Kattnigg auf die kommende OECD-Verhandlungsrunde Mitte des Jahres 2021 Bezug und fordert: „Egal, welches Ergebnis auf dieser Ebene herauskommen wird, lehnen wir eine unionsweite Steuer ab. Die Steuerhoheit muss nationale Kompetenz der Mitgliedsstaaten bleiben. Dafür muss sich Österreich einsetzen.“

„Eines ist für uns klar: Bei der Weiterentwicklung der bestehenden Digitalsteuer in Österreich darf am Ende keine fiktive Umsatzsteuer zu Lasten der Österreicher herauskommen“, stellt Kattnigg abschließend fest.