KO Mahr: Oberösterreich ist Vorbild in Sachen leistbares Wohnen
AK-Forderungen sind altbekannt und realitätsfern – Preissteigerungen durch Energiekosten
Die heutige Pressekonferenz der Arbeiterkammer (AK) stellt erneut eine verzerrte und politisch motivierte Darstellung der Wohnsituation in Oberösterreich dar. Klubobmann Herwig Mahr hält entschieden dagegen: „Für die AK scheint die Welt erst dann in Ordnung zu sein, wenn Wohnen gratis ist – dabei ignorieren sie bewusst die realen Herausforderungen und Erfolge.“
„Leider führen die aktuellen Ausgaben für Wohnkosten bei vielen Bürgern zu großen, finanziellen Problemen. Dabei ist allerdings klar hervorzuheben, dass Oberösterreich dank der pragmatischen Wohnbaupolitik von Manfred Haimbuchner im Bundesländervergleich die geringsten Preissteigerungen bei Mieten zu verzeichnen hat. Nirgendwo wohnt man so günstig wie in Oberösterreich. Dass dies nur ein schwacher Trost für Betroffen ist, liegt vorrangig daran, dass die wahren Preistreiber die Betriebskosten, insbesondere die Energiekosten, sind.“
Wohnbau in OÖ – ein Vorzeigemodell
Mahr verweist darauf, dass sich die Wohnkosten in Oberösterreich im Vergleich zum Bundesschnitt positiv entwickelt haben. „Vor der FPÖ-Verantwortung im Wohnbereich lagen die durchschnittlichen Mieten in Oberösterreich mehr als 5 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Heute liegen wir weit darunter – ein Erfolg der engen Zusammenarbeit zwischen gemeinnützigen Wohnbauträgern, der Bauwirtschaft und der Politik“, so Mahr.
Während andere Bundesländer seit Jahren kaum geförderte Wohnungen schaffen, zeigt Oberösterreich, wie es geht: 2023 wurden 2.311 geförderte Wohnungen zugesichert, das Ziel von 1.500 Wohnungen wurde damit deutlich übertroffen. Auch im Jahr 2024 konnten an die 2.000 geförderte Wohnungen zugesichert werden – mit stabilen Finanzierungsmieten. Dafür stellt das Land 140 Millionen Euro für Direktdarlehen bereit.
Mahr: AK stellt politische Motivation zur Schau
„Die Forderungen der AK sind ausgeleiert und wirkungslos: Mietpreisbremse, Leerstandsabgabe, Wohnbonus – das sind keine echten Lösungen, sondern reine Schlagworte, die die Situation nicht verbessern. Statt parteipolitischem Geplänkel fordern wir echte Vorschläge und eine realistische Auseinandersetzung mit den Fakten“, erklärt Mahr.
Die Situation am Wohnungsmarkt in Oberösterreich sei insgesamt zufriedenstellend. „Wir alle wissen, dass Wohnen nicht günstig ist und auch nie war. Dennoch bleibt es in Oberösterreich leistbar – dafür arbeiten wir konsequent. Mit einem nachhaltigen Budget, treffsicheren Förderprogrammen und einem klaren Fokus auf Forschung und Innovation sichern wir unseren Wohlstand langfristig. Die AK sollte oberösterreichische Erfolge anerkennen, anstatt sie schlechtzureden“, so Mahr abschließend.
Veto aus OÖ gegen geplanten Sanierungszwang der EU
Oö. Landtag beschließt FPÖ-Antrag gegen utopisches Vorhaben der EU
Das EU-Parlament hat eine energetische Sanierungspflicht für alle Wohngebäude bis 2030 beschlossen, die alle Haus- und Wohnungseigentümer vor große finanzielle Herausforderungen stellen wird. Laut Berechnungen der EU sind in ganz Österreich rund 300.000 Häuser betroffen.
„Dieses Vorhaben wird vielen Bürgern finanziell die Luft abschnüren. Das heutige Veto aus Oberösterreich ist ein deutliches Signal an die EU, von ihrem geplanten Sanierungszwang umgehend Abstand zu nehmen“, begründet Klubobmann Herwig Mahr die Dringlichkeit eines FPÖ-Antrages in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.
„Der EU geht es dabei nicht um baufällige Häuser, sondern dass die energetischen Maßnahmen nicht am neuesten Stand sind. Das ist eine kostenintensive Zwangs-Modernisierung auf dem Rücken der der fleißiger Leistungsträger“, führt Mahr weiter aus.
Laut dem deutschen Fachverband „Haus & Grund“ liegen die daraus resultierenden durchschnittlichen Sanierungskosten von einem Einfamilienhaus mit 160 Quadratmeter bei rund 100.000 Euro, bei einer 80-Quadratmeter bei 30.000 Euro. „Das werden sich nicht alle leisten können, wodurch sie de facto keine Alternative haben, als sich rechtswidrig zu verhalten“, warnt der freiheitliche Klubobmann vor den utopischen Zielen. „Bevor das Eigentum abbezahlt ist, müssten viele wieder tief in die Tasche greifen.“
„Der richtige Weg für eine Sanierungsoffensive wären vernünftige Anreize, wie wir es in Oberösterreich seit Jahren praktizieren“, fordert Klubobmann Mahr und weist abschließend darauf hin, dass Oberösterreich in freiheitlicher Ressortverantwortung in den letzten zehn Jahren acht Mal den ersten Platz im Bundesländer-Ranking für die energetische Sanierungsrate erreicht hat.