Klubobmann Mahr zu UA Gemeindeaufsicht: Intensive Beratungen nun abgeschlossen

FPÖ: LRH-Empfehlungen in Umsetzung – Details zur Reform der Gemeindeaufsicht werden in Kürze durch die Landesregierung präsentiert

„Die Ausgestaltung der Gemeindeaufsicht steht nun fest. Die intensiven Unterausschuss-Beratungen konnten abgeschlossen werden. Heute wurde ein neuer Weg eingeschlagen“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der Sitzung bekannt.
„Die Erarbeitung war insbesondere aus juristischer Sicht nicht unkompliziert, aber insgesamt konstruktiv und zielorientiert. Erfreulich ist, dass es trotz des ambitionierten Zeitplans zur Einigung aller Fraktionen gekommen ist“, betont Klubobmann Mahr und sieht mit Zuversicht einer sachlichen Debatte zum Beschluss der neuen Gesetzesmaterien in der nächsten Landtagssitzung entgegen.

Der Anstoß dieser Reform waren unter anderem die vom Landesrechnungshof aufgedeckten Missstände, bevor die FPÖ im Jahr 2015 die Ressortverantwortung übernommen hat – Stichwort: St. Wolfgang.
„Solch inakzeptable Zustände wird es mit uns nicht geben“, versichert Mahr und sagt: „Der Landtag hat unter anderem bei den Kontrollinstrumenten nachgeschärft.“

„Eingearbeitet wurden ebenso die Empfehlungen des Rechnungshofes“, weist Mahr darauf hin, dass mit dem Gemeinde-Paket die Empfehlungen des Landesrechnungshofes im Bericht zum System der Gemeindeaufsicht vom Jänner 2018 als erledigt angesehen sein sollten.

Die Einzelheiten des Gemeinde-Pakets werden der Öffentlichkeit in Kürze durch die zuständigen Regierungsmitglieder präsentiert. Beschlossen werden soll es in der Landtagssitzung am 8. November 2018. Inkrafttreten ist mit Jahreswechsel vorgesehen.
„Die Reform wurde mit dem nötigen Druck vorangetrieben, der Zeitplan eingehalten“, sagt Mahr abschließend.

KO-Stv. Wall: Konstruktiver Diskussionsstart im UA Pflege

Startschuss für Pflege-Marathon: Breiter Konsens bei Initiativen – nächster Unterausschuss Pflege am 16. November 2018 – weitere vier Termine fixiert

Als „konstruktiven Diskussionsstart“ bezeichnet die stellvertretende Klubobfrau und Sozialsprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Ulrike Wall, die heutige erste Sitzung des Unterausschuss Pflege.
„Die Arbeit im Unterausschuss ist gut angelaufen. Alle Initiativen konnten andiskutiert werden. Bei einigen Punkten kam es bereits zu Einigungen“, berichtet LAbg. Wall.

„Erfreulich ist, dass großteils überparteilicher Konsens herrschte“, betont LAbg. Wall. Vereinbart wurde unter anderem ein Schulterschluss zur Evaluierung des Pflegegeldes. Dazu werde ein gemeinsamer Antrag koordiniert.
„Der Bund hat bereits Verbesserungen ab der Pflegestufe 4 angekündigt. Das ist zu begrüßen. Allerdings müssen auch die Stufen eins bis drei evaluiert werden“, gibt Wall bekannt.

Ein weiteres Vorhaben ist die Deregulierung im Pflegebereich. Dazu werden für die nächsten Unterausschusstermine Fachexperten eingeladen.
„Der Druck auf Betreuer muss deutlich abnehmen. Oft sind schlicht überregulierte Anordnungen daran schuld. Hier muss es zu spürbaren Entlastungen ohne Qualitätsverlust kommen“, fordert Wall.

Der nächste Unterausschuss Pflege findet am 16. November 2018 statt, dem Klubobmann-Stellvertreterin Wall mit „großer Zuversicht“ entgegensieht. Bis dahin werde man intern die folgenden Beratungen vorbereiten. Darüber hinaus wurden vier weitere Unterausschusstermine fixiert.
„Der Startschuss für den Pflege-Marathon ist gefallen“, sagt LAbg. Wall abschließend.

Klubobmann Mahr zu Unterausschuss Gemeindeprüfung NEU: Mehr Einbindung des Gemeinderates bei Prüfberichten

Heutige Beratungen des Unterausschusses Gemeindeprüfung NEU: Mehr Transparenz von Prüfberichten für bessere Kontrolle

„Alle Mitglieder des Gemeinderates müssen künftig über den gesamten Inhalt von Prüfberichten informiert werden“, fasst Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Beratungen im Unterausschuss Gemeindeprüfung NEU eine weitere Neuerung in Sachen Gemeindeaufsicht zusammen. „Damit soll gewährleistet werden, dass ausnahmslos alle Mandatsträger über etwaige Missstände im Gemeindebereich rechtzeitig Bescheid wissen.“

„Der Zeitplan hält. Der nächste Unterausschuss ist bereits in drei Wochen, am 27. Juni. Dafür haben wir Strafrechtsexperten eingeladen, die uns nähere Auskünfte über den Tatbestand des Amtsmissbrauchs im Bereich der Gemeindeaufsicht geben sollen“, stellt Klubobmann Mahr in Aussicht.

Klubobmann Mahr: Arbeit an Gemeindeprüfung NEU auf Hochtouren

Heutige Beratungen des Unterausschusses Gemeindeprüfung NEU: Aufsichtsinstrumente als Sitzungsschwerpunkt

„Die Arbeit läuft auf Hochtouren. Noch vor dem Herbst werden konkrete Inhalte präsentiert“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Sitzung des Unterausschusses „Gemeindeprüfung NEU“ bekannt. Die Beratungen unter der Leitung von FPÖ-LAbg. Peter Bahn bezeichnet Mahr als „zwar nicht unkompliziert, aber konstruktiv und zielorientiert“.

„Behandelt wurde heute die mögliche Ausgestaltung der Aufsichtsmittel. Zu Optimierungen soll es im Bereich der Ersatzvornahme und Aufsichtsbeschwerde kommen. Dadurch erhalten die Prüforgane wirkungsvollere Instrumente für Problemfälle. Das führt infolgedessen zu einer allgemeinen Effizienzsteigerung im Umgang mit Steuergeld“, gibt Mahr bereits bekannt.

„Fest steht jedenfalls, dass der Aufsichtsbehörde in Oberösterreich wirkungsvollere Kontrollinstrumente in die Hand gegeben werden müssen. Denn bevor die FPÖ in Oberösterreich im Jahr 2015 die Agenden der Gemeindeaufsicht übernommen hat, kam es zu inakzeptablen Missständen. So etwas wird es mit uns in der Verantwortung nicht mehr geben“, versichert der freiheitliche Klubobmann, die Arbeiten an der oberösterreichischen Gemeindeaufsichtsreform mit dem nötigen Druck voranzutreiben.

„Als Nächstes tagt der Unterausschusses „Gemeindeprüfung NEU“ am 6. Juni 2018. Im Anschluss daran sind bereits zwei weitere Termine vorgesehen. Im Herbst sollen die Beratungen zum Abschluss kommen“, hebt Klubobmann Mahr den ambitionierten Zeitplan hervor.

 

Klubobmann Mahr: Fahrplan für Gemeindeaufsicht NEU steht

FPÖ: Konstruktiver Start bei Beratungen im Unterausschuss Gemeindeaufsicht NEU

„Uns ist wichtig, die Gemeindeprüfung rasch auf stabile Beine zu stellen“, betont Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heutigen UA Gemeindeaufsicht NEU. „Die Arbeit im heutigen Unterausschuss unter dem Vorsitz des freiheitlichen LAbg. Peter Bahn ging gut voran. Die Details werden wir in den kommenden Sitzungen gemeinsam mit Experten beraten. Dabei werden alle Empfehlungen des Rechnungshofes berücksichtigt“, stellt Mahr in Aussicht.

„Insbesondere die Instrumente der Gemeindeaufsicht müssen geschärft werden. Ziel ist, dass die neuen Regelungen bereits Anfang 2019 in Kraft treten“, sagt Klubobmann Mahr.

„In der Vergangenheit kam es zu inakzeptablen Missständen im Bereich der Gemeindeaufsicht und -finanzierung. In Zukunft muss jedenfalls sichergestellt sein, dass so etwas nicht mehr geschehen kann“, stellt Mahr abschließend klar.