LAbg. Wall: Beantwortung im Landtag nicht ausreichend

Mündliche Anfrage zu Missständen im Welser Jugendheim an Sozial-Landesrätin Gerstorfer wirft weitere Fragen auf – umfassende schriftliche Anfrage soll offene Punkte klären


„Wesentliche Fragen blieben unbeantwortet“, berichtet die freiheitliche Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, im Anschluss ihrer heutigen mündlichen Anfrage an Sozial-Landesrätin Gerstorfer bezüglich den Missständen in der privat betriebenen Welser Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung der „mopäd-GmbH“.

„Angesichts der Tatsache, dass neben schulverweigernden Jugendlichen auch Drogenrückstände gefunden wurden, sollte jedenfalls angedacht werden, Änderungen im Rahmen der Kontrolle und Aufsicht des Landes OÖ vorzunehmen“, stellt Wall klar.

„Fremd betreute Kinder und Jugendliche kosten dem Steuerzahler täglich zwischen 180 und 270 Euro. Monatlich belaufen sich die Kosten auf bis zu 8.000 Euro“, zeigt Wall auf und sagt weiter: „In den geschilderten Fällen entsteht der Eindruck, dass es trotz kostenintensiver Maßnahmen mit den bestehenden Regelungen nicht gelingt, das Leben dieser Jugendlichen in die richtigen Bahnen zu lenken.“

„Es ist unbestritten, dass diese Jugendlichen einen besonderen Betreuungsbedarf haben und die Mitarbeiter in Kinder- und Jugendeinrichtungen in Oberösterreich eine wichtige Arbeit leisten. Dennoch muss es zulässig sein, angesichts derartiger Vorfälle die Betreuungsform der Jugendlichen sowie den richtigen Einsatz von Steuermitteln zu hinterfragen“, entkräftet Wall die SPÖ-Kritik.

„Für eine lückenlose Aufklärung stellen wir auch eine schriftliche Anfrage an das zuständige Regierungsmitglied“, kündigt Wall an. „Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass – ähnlich dem Projekt Sozialressort 2021+ – eine externe Überprüfung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe durchgeführt wird“, stellt Wall abschließend fest.

Klubobmann Mahr zu SLI: Erneuter Förderbetrug war leider nur eine Frage der Zeit

FPÖ avisiert Landtagsanfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer zu Kontrolle und Aufsicht von Förderungen aus dem Sozialressort

„Den Ankündigungen müssen auch Taten folgen. Wir wollen von Landesrätin Gerstorfer genau wissen, wie sie die Mängel im Förderwesen des Sozialressorts beheben will“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Landtagsanfrage für die Sitzung am 17. Mai 2018 an.

„Der Schaden hätte verhindert werden können. Denn bereits 2009 rügte der Rechnungshof die Sozialabteilung für den laschen Umgang mit Fördermitteln und empfahl bessere Kontrolle und Aufsicht. Seither ist aber wenig passiert. Das SPÖ-Ressort hat seit Jahren Maßnahmen verschlafen. Dieser verantwortungslose Umgang mit Steuermitteln ist nicht akzeptabel“, übt Mahr Kritik und weist auf den Landtagsbeschluss der damaligen Rechnungshof-Empfehlungen hin. „Unser Beschluss wurde offenbar ignoriert. Gerstorfer ist nun in der Ziehung, die Versäumnisse ihrer Vorgänger aufzuholen.“

„Seit 2009 waren hier nur SPÖ-Politiker am Werk. Bisher hat es keiner zusammengebracht, das Förderwesen betrugssicher zu machen. Bleibt zu hoffen, dass Gerstorfer im Gegensatz zu ihren Genossen die Dringlichkeit erkennt und rasch Maßnahmen setzt“, betont Mahr abschließend.