FPÖ-Initiative wird umgesetzt: OÖ schafft besseren Spielerschutz – Beschluss im kommenden Jänner-Landtag

„Gute Nachrichten aus dem Landtag: Unsere Initiative für besseren Spielerschutz hat sich heute im Unterausschuss durchgesetzt. Eine kleine Änderung, aber mit großer Wirkung“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der Sitzung bekannt, in welcher aufgrund eines FPÖ-Antrages eine Anpassung des Oö. Glücksspielautomatengesetzes zur Beratung stand. Geplant ist, die Novelle noch im Jänner im Landtag zu beschließen, damit sie so rasch als möglich in Kraft treten kann.

Konkret werden verpflichtende Beratungsgespräche verankert. So sollen künftig Spieler, bei denen durch die Häufigkeit und Intensität ihres Spielverhaltens die begründete Annahme besteht, dass deren Existenzminimum gefährdet ist, durch eine verpflichtende Beratung besser geschützt werden.

Ausgangspunkt war ein Antrag, den die Freiheitlichen im Jänner 2023 eingebracht haben. Darin wird auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom Dezember 2022 eingegangen, mit dem Bestimmungen des bundesweiten Glücksspielgesetzes (GSpG) aufgehoben wurden, weil sie einen zu geringen Spielerschutz vorsahen. „Das nahmen wir umgehend zum Anlass, damit auch in Oberösterreich der Spielerschutz verstärkt wird“, erinnert Mahr und betont: „Es freut uns, dass wir für unsere Initiative alle Parteien gewinnen konnten.“