FP Klub-Halbzeitklausur: Freiheitlicher Klub als Thementreiber!

Ohne Geld, ka Musi – das Budget
Auch wenn es fast ein wenig zu flapsig wirkt – was der Volksmund im Sprichwort meint, gilt auch ausnahmslos für die Politik. Oder anders gesagt: Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Und hier setzen wir Freiheitlichen im Land ganz wesentliche Akzente: Keine neuen Schulden auch nach 2020, laufende Reduktion des „ererbten“ Schuldenbergs (heuer sogar um 90 Millionen und damit weit über Plan!) und dadurch weiteres Sicherstellen des sorgsamen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler. Denn ganz entscheidend ist: Mit dem eingesparten Geld werden Zukunftsinvestitionen möglich und nachfolgende Generationen entlastet.

Projekte für die nächste Generation

Apropos nächste Generation: Mit der neuen Donaubrücke und dem Westring werden unter freiheitlicher Federführung Infrastrukturprojekte gestemmt, die von den Vorgängern zwar immer wieder gerne angekündigt, aber leider nie umgesetzt wurden. Dass so etwas nicht von heute auf morgen geht, ist allen klar – aber es geht endlich etwas weiter. Das moderne Management des Verkehrs in und um Linz nimmt klare Formen an.

Modernes Land – moderne Wirtschaft

Aber nicht nur Infrastrukturprojekte werden angeschoben: In der Zukunft wird sich ein Industrieland auch noch stärker Themen wie Forschung und Entwicklung widmen müssen. Auch wenn die oberösterreichische Wirtschaft top dasteht und die vielen fleißigen und bestens ausgebildeten Menschen in den einzelnen Unternehmen täglich Höchstleistungen erbringen – damit alles gut bleibt, muss manches besser werden.

Sprachkenntnis als Standortfaktor

In diesem Zusammenhang möchte ich schon noch das Thema Deutschpflicht an Schulen erwähnen. Häufig werden von Bildungsexperten Sprachkenntnisse und internationale Erfahrungen als Karrierebeschleuniger genannt – zu Recht. So gut wie nie wird auch darauf hingewiesen, dass rudimentäre Kenntnisse der Landessprache die berufliche Laufbahn enorm limitieren und schlimmstenfalls gar nicht in Gang kommen lassen. Ich bleibe daher weiter bei meiner Forderung, Deutsch als verpflichtende Sprache in Österreichs Schulen – auch in den Pausen – zu etablieren.
Wir sind in Oberösterreich auf einem guten Weg. Der Freiheitliche Klub wird auch weiterhin darauf achten, dass wir auf Kurs bleiben!

 

Überblick der Arbeit in der ersten Halbzeit (2015 bis heute)

Budget

  • Ausgeglichenes Landesbudget – Nullschuldenpolitik (erstmals 2018) mit klarer Schwerpunktsetzung inklusive großer Investitionen (Breitbandausbau, Ausbau Kinderbetreuung, Gesundheit, große Infrastrukturprojekte wie Neue Donaubrücke Linz, Westring, Mühlkreisbahn ua.)

Soziales

  • 403 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung – im Entstehen bis 2021
  • Evaluierung Sozialbereich durch externe Experten um mehr Menschen betreuen zu können (Sozialprojekt 2021+)
  • Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
  • Deckelung der Mindestsicherung + verstärkter Arbeitsanreiz
  • Neugestaltung der Mindestsicherung für befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte

Sicherheit

  • Mehr Personal und bessere Ausstattung für Polizei

Infrastruktur

  • Beschleunigung von Infrastruktur- und Anlagenverfahren im öffentlichen Interesse (BRes)

Integration/Asyl

  • Neugestaltung des Integrationsleitbildes
  • Aufstockung BFA-Personal in OÖ
  • Schulsprache Deutsch

Reformen

  • Verwaltungsvereinfachung: BH-Kooperationen
  • Verwaltungsprojekt Eferding/Grieskirchen
  • Statutarstädte mit Umlandbezirken (2018/ in Umsetzung)
  • Rederecht LRH-Direktor
  • Gemeinderechtsnovelle
  • Gemeindeordnung
  • Gemeindeprüfungsordnung
  • Gemeindeprüfung Neu

Landwirtschaft

  • Ermöglichung stressfreier Schlachtung

Tourismus

  • Beschluss Tourismusgesetz (wesentlich weniger Verbände und Restrukturierung) + Tourismusstrategie

Energie

  • Beschluss Energie Leitregion OÖ 2020

Wissenschaft und Forschung

  • Politischer Schulterschluss für eine starke JKU und FH OÖ
  • Mehrjahresverpflichtungen sowie Forschungsförderung für Silicon Austria Labs, uvm.

Wohnen

  • Reform Wohnbauförderungsgesetz und –verordnung
  • Deutschpflicht für Drittstaatsangehörige

Europa

  • laufend EU-Subsidiaritätsprüfungen + Beschlüsse

Forderungen an den Bund

  • Fachkräftestipendium für angehende Pflegekräfte
  • Einführung eines österreichweiten Pflegegütesiegels
  • Einführung eines Lehrberufs Pflege
  • Pensionsrechtliche Besserstellung von pflegenden Angehörigen
  • Bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Pension
  • Erhöhung Gelder für Familienberatung
  • Maßnahmen gegen Staatsverweigerer, Freeman und Co
  • Mehr Handhabe für Behörden gegen illegales Glücksspiel

Klubobmann Mahr zu FPÖ-Klausur: Entschlossen in die zweite Halbzeit

Zweitägige FPÖ-Herbstklausur: Landesbudget 2019, Gemeinderechts-Paket, Schulsprache Deutsch

„Mit dem nächstjährigen Budget setzen wir unseren Reformweg konsequent fort. In wesentlichen Bereichen wird kräftig investiert, gleichzeitig Schulden abgebaut“, sagt Klubobmann Herwig Mahr am Ende der zweitägigen Herbstklausur der FPÖ Oberösterreich. Teilgenommen hat das gesamte freiheitliche Landesregierungsteam, alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten, die freiheitlichen Bundesräte aus Oberösterreich, und auch Vertreter aus dem Nationalrat waren anwesend.

Thematisiert wurden in der „freiheitlichen Halbzeit-Klausur“ in Grünau im Almtal unter anderem das 5,71 Milliarden Euro schwere Landesbudget 2019, das Gemeinderechts-Paket und die Entwicklung laufender Initiativen, wie dem neuen Integrationsleitbild und der Sanierung des Sozialbereichs.
„Wir haben das Landesbudget genau durchleuchtet und gemeinsam mit dem freiheitlichen Regierungsteam die Eckpunkte für kommendes Jahr festgemacht“, sagt Mahr.

„Der Haushalt wächst um 28 Millionen, Schulden in Höhe von 90 Millionen Euro werden abgebaut. Nahezu alle Bereiche erfahren eine mehrprozentige Steigerung. Insgesamt werden wir der Regierung 5,71 Milliarden Euro zur Verfügung stellen“, blickt Mahr zuversichtlich auf das kommende Jahr.

Thema war auch die Online-Petition von Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner „Deutsch am Pausenhof“, die Bildungsminister Faßmann hinsichtlich der Schulsprache Deutsch zum Umdenken bewegen soll.
„Es geht nicht nur um bessere Sprachkenntnisse, sondern auch um die Anwendung einer gemeinsamen Sprache als soziale Klammer“, sagt Mahr und erwartet sich weiterhin eine genaue Prüfung des vorgelegten Rechtsgutachtens durch den Bildungsminister. „Durch die Deutschpflicht soll gesellschaftlichen Konflikten schon im Kindes- und Jugendalter vorgebeugt werden. Nicht nur durch das Erlernen, sondern insbesondere durch das Benützen einer gemeinsamen Sprache.“

„Es ist unsere Pflicht, verantwortungsvoll und effizient mit Steuergeld umzugehen. Dem kommen wir mit dem Finanzplan für 2019 ganz klar nach“, betont Klubobmann Herwig Mahr.

Klubobmann Mahr zu FPOÖ-Frühjahrsklausur: Grundpfeiler für das laufende Jahr eingeschlagen

Erfolgreiche Arbeitsklausur der FPÖ OÖ in Grünau im Almtal

„Die Pfeiler für die kommenden Monate sind eingeschlagen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die zweitägige Arbeitsklausur der FPÖ Oberösterreich im Beisein aller freiheitlichen Spitzenfunktionäre wie Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner und die Landesräte Steinkellner und Podgorschek.

„Wir haben heuer ein dicht gedrängtes Programm. Insbesondere in den Bereichen Integration, Soziales und Gesundheit sowie Bildung erwarten uns in Oberösterreich größere Aufgaben“, gibt Mahr bekannt. „Gemeinsam mit allen freiheitlichen Landesregierungsmitgliedern, Landtagsabgeordneten und Bundesräten haben wir den Fahrplan für unsere künftigen Projekte erarbeitet.“

An vorderster Stelle steht für Klubobmann Mahr, „ausnahmslos den schuldenfreien Budgetpfad fortzuführen“. Oberösterreich habe vergangenes Jahr einen neuen Weg eingeschlagen. Der muss konsequent weitergeführt werden. Nur so arbeite man im Sinne der Bevölkerung.

„Oberösterreich darf keine neuen Schulden machen. Die FPÖ ist der Garant dafür“, hebt Mahr hervor. „Unser Arbeitsübereinkommen arbeiten wir auf Punkt und Beistrich ab.“

Auch besprochen wurde die bundesweite Ausrollung der oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung. „Wir haben ein ausgeklügeltes Modell geschaffen, welches bedenkenlos in allen Bundesländer angewendet werden kann“, hebt Mahr hervor.

„Wir müssen die Aufgaben offen ansprechen. Vor Problemfeldern dürfen wir die Augen nicht verschließen“, betont Klubobmann Herwig Mahr. „Die FPÖ Oberösterreich bekennt sich zur ehrlichen politischen Arbeit. In diesem Sinn werden wir uns auch weiterhin für die Bürger in unserem Land einsetzen und die notwendigen Schritte setzen, um die hohe Lebensqualität in unserem Bundesland für die Zukunft nachhaltig zu sichern.“