FPÖ-Frühjahrsklausur: Bevölkerung und Wirtschaft nicht in Geiselhaft nehmen

Teuerungen, Ausbau erneuerbarer Energien, Ukraine-Konflikt: FPÖ beschäftigt sich in zweitägiger Klausur unter Einbeziehung von Experten mit brennenden Themen

„Wir warnen davor, beim Ausbau der erneuerbaren Energien angesichts der aktuell angespannten Lage mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Abhängigkeiten müssen klarerweise abgebaut werden. Dazu bekennen wir uns auch. Dabei dürfen aber nicht unsere heimische Bevölkerung und Wirtschaft in Geiselhaft genommen werden“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der zweitägigen Frühjahrsklausur der FPÖ Oberösterreich.

Gemeinsam mit Experten aus den Bereichen Energie und Geopolitik lud Klubobmann Mahr Anfang der Woche den Führungskreis der FPÖ OÖ – darunter auch Landesparteiobmann LH-Stv. Haimbuchner und Landesrat Steinkellner – zur inhaltlichen Vertiefung zu brennenden Themen nach Grünau im Almtal.

„Klar ist, der Ausbau nachhaltiger Energieträger muss vorangetrieben werden. Es sind aber immer realistische Ziele zu stecken, die unter Berücksichtigung unüberwindbarer Hürden – wie etwa den Netzkapazitäten – auch umgesetzt werden können“, betont Klubobmann Mahr. „Wir halten nichts davon, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Es ist schon bedenklich, mit welchen Halbinformationen ideologisierte Energiereformen durchgedrückt werden, ohne die Betroffenen aufzuklären, was damit alles auf uns zukommt.“

Daran angeknüpft wurden auch die anhaltenden Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen behandelt, so Mahr weiter. Die Preis- und Belastungsspirale müsse umgehend gestoppt werden. Dafür sei neben gezielten Maßnahmen auf Landesebene – wie dem Sonderprogramm für den sozialen Wohnbau im Ausmaß von 30 Mio. Euro – vor allem auf Bundesebene an Schrauben zu drehen: „Die bevorstehende CO2-Bepreisung ist existenzbedrohend. Sie sollte jedenfalls ausgesetzt werden. Auch eine Reduktion der Mineralölsteuer ist notwendig. Die Treibstoffe sind Preistreiber in allen Bereichen.“

Klubobmann Mahr: Corona-Blindflug der Bundesregierung beenden

FPÖ-Klausur in Linzer Redoutensaal: Corona, Landesfinanzen und Arbeitsmarkt als Hauptthemen

„Höchste Zeit, den monatelangen Corona-Blindflug der Bundesregierung zu beenden. Es wurde völlig verabsäumt, aus den Erfahrungen des Frühjahrs die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der dadurch verursachte Schaden wächst inzwischen ins Unermessliche“, fasst Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der Klausur des FPÖ-Landtagsklubs Oberösterreich am Montag zusammen.

Hauptthema der FPÖ-Klausur war, welche Maßnahmen von der Politik getroffen werden müssen, um das Land bestmöglich aus der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt und Gesundheitskrise herausmanövrieren zu können. Unter Wahrung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen traten dazu das freiheitliche Regierungsteam, alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten und Bundesräte aus Oberösterreich im Linzer Redoutensaal zu umfassenden Beratungen zusammen.

Corona: Schaffung eines „Oberösterreich-Modells“

„Fest steht, dass Corona eine reale Gefahr ist, die ernst genommen werden muss. Nichtsdestotrotz lehnen wir Freiheitliche staatliche Zwänge strikt ab und appellieren an die Eigenverantwortung“, hebt Klubobmann Mahr hervor.

Mahr erneuert die freiheitliche Forderung nach einem „Oberösterreich-Modell“: „Dabei sollen die Stärken und Schwächen des Schwedischen Modells einfließen. Das heißt: Umfassender Schutz von Alten- und Pflegeheimen sowie Gesundheitseinrichtungen und Hygienemaßnahmen bei Veranstaltungen und in der Gastronomie.“

„Eine Impfpflicht lehnen wir ab“, stellt Mahr fest. Er sei zwar kein grundsätzlicher Impfgegner, aber es müsse in der freien Entscheidung eines jeden einzelnen liegen, sich diesem massiven Eingriff in die körperliche Unversehrtheit auszusetzen.

Vernünftig investieren, Landeshaushalt nicht überlasten

„Der oberösterreichische Landeshaushalt steht massiv unter Druck. Die Mittelfristige Finanzvorschau zeigt, wie wichtig es ist, weiterhin auf einen effizienten Mitteleinsatz zu achten“, betont Mahr. Denn bis 2024 müsse das Land Oberösterreich mit einem Minus von rund 2,895 Milliarden Euro rechnen. Am stärksten machen sich ausfallende Ertragsanteile bemerkbar. Es werde eine große Herausforderung der Landespolitik der kommenden Jahre, die finanziellen Auswirkungen abzufedern, so Mahr: „Wenn man etwa unser qualitativ hochwertiges Gesundheits- und Sozialsystem auch künftig erhalten möchte, ist vernünftiges Wirtschaften nun umso wichtiger.“

„Von besonderer Bedeutung sind nun Investitionen, deren Wertschöpfung direkt in Oberösterreich wirksam wird“, nennt Klubobmann Mahr allen voran den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Die umfassende Studie des Austrian Economics Center habe gezeigt, dass Investitionen in diesen Bereichen nahezu doppelt im Wertschöpfungskreislauf niederschlagen. Von 2016 bis 2020 wurde aus dem Infrastrukturbudget aus jedem investierten Euro eine weitere Wertschöpfung von 79 bis 90 Cent in vor- und nachgelagerten Unternehmen in Oberösterreich ausgelöst.

Auch wenn die Schuldenbremse nun ausgesetzt werde (Beschluss in Landtagssitzung am 3. Dezember geplant), spreche sich die FPÖ-Fraktion klar für eine ehestmögliche Fortführung aus, sobald es die Situation zulasse, berichtet Mahr: „Für uns ist klar: Auch weiterhin müssen Mittel der öffentlichen Hand mit Weitblick und Hausverstand eingesetzt werden. Mit der Nullschuldenpolitik haben wir uns wertvollen Handlungsspielraum verschafft. Dieser Weg muss auch künftig wieder gelten.“

Entwicklung am Arbeitsmarkt weiterhin äußerst kritisch

„Neben dem Kaschieren der Arbeitslosenzahlen durch die Verlagerung in die Kurzarbeit hat man unzählige Zombie-Unternehmen herangezüchtet. Erst in den kommenden Monaten wird die Rechnung präsentiert“, erwartet Klubobmann Mahr keine Besserung am Arbeitsmarkt. Er verweist auf die prognostizierte Arbeitslosenquote für das heurige Jahr, die in Oberösterreich laut AMS bei 6,7 Prozent liegen soll (Vorjahr: 4,8 Prozent). Für Jänner 2020 rechnet das AMS sogar mit einer Quote von 8,1 Prozent.

„Die Arbeitsmarktsituation ist nach wie vor äußerst kritisch. Wer das negiert, verkennt den Ernst der Lage. Man muss auf ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit vorbereitet sein“, macht Klubobmann Mahr deutlich. „Genau deshalb sind Investitionen in unseren Wirtschaftsstandort Oberösterreich zu forcieren und voranzutreiben. Damit helfen wir heimischen Unternehmen, Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten.“

Klubobmann Mahr: Sorgen für sichere Finanzen für unsere Heimat Oberösterreich

Zweitägige Herbstklausur des FPÖ-Landtagsklubs in Grünau im Almtal: Doppelbudget 2020/21 und Novelle des Raumordnungsgesetzes

„Mit dem Doppelbudget für die kommenden zwei Jahre schaffen wir stabile Finanzen für unsere Heimat Oberösterreich. Wir stellen wesentliche Investitionen sicher, ohne neue Schulden zu machen und können gleichzeitig alte Rückstände abbauen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr am Ende der zweitägigen Budgetklausur der FPÖ Oberösterreich. Teilgenommen hat das gesamte freiheitliche Landesregierungsteam, alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten, die freiheitlichen Bundesräte aus Oberösterreich, und auch Vertreter aus dem Nationalrat waren anwesend.

Thema bei der Klausur in Grünau im Almtal war das geplante Doppelbudget für die Verwaltungsjahre 2020 und 2021 und die geänderte Darstellung der Landesfinanzen, die durch die neuen Rechnungslegungsvorschriften notwendig wurde. Darüber hinaus hat sich die freiheitliche Landesspitze mit den ersten bekannten Details zur Novelle des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes beschäftigt.

„Wie in einem privaten Haushalt kann auch die öffentliche Hand auf Dauer nicht mehr ausgeben, als zur Verfügung steht“, ist Mahr die Einhaltung des Neuverschuldungsverbotes wichtig. „Wir wollen unseren künftigen Generationen jedenfalls keinen Schuldenberg hinterlassen. Es ist unsere Pflicht, verantwortungsvoll und effizient mit Steuergeld umzugehen. Deshalb setzen wir die seit 2018 geltende schuldenfreie Finanzpolitik konsequent fort.“

„Die Raumordnung ist ein wichtiges Regelwerk für viele unterschiedliche Lebensbereiche in Oberösterreich. Auch deshalb ist es notwendig, sie laufend anzupassen. Die intensive Befassung mit den geplanten Neuerungen in den kommenden Monaten wird zeigen, ob den notwendigen Schritten zur Modernisierung Rechnung getragen werden kann“, sagt Klubobmann Mahr.

Klubobmann Mahr zu FPOÖ-Frühjahrsklausur: Wir sind der Reformmotor Oberösterreichs

Arbeitsklausur in Grünau im Almtal: Umfassende Diskussionen mit Experten aus unterschiedlichen Bereichen

„Wir hatten ein sehr umfangreiches und vielfältiges Programm. Gemeinsam mit Experten aus unterschiedlichen Bereichen konnten wir wichtige inhaltliche Aspekte für unsere weitere politische Arbeit erarbeiten“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zur zweitätigen Arbeitsklausur der FPÖ Oberösterreich im Beisein der freiheitlichen Spitzenfunktionäre Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner, Landesrat Steinkellner und Landesrat Podgorschek. Mit dabei waren auch alle Landtagsabgeordneten und Bundesräte Oberösterreichs.

Einen Vortrag hielten zwei ausgewiesene Experten aus dem Integrationsbereich. Diese brachten brisante Details über die Entwicklungen im Integrationsbereich zu Tage.
„Integration ist und bleibt eine Herkulesaufgabe. So rosig, wie es durch politische Mitbewerber oft dargestellt wird, ist es in Wahrheit nicht“, zieht Mahr seine Schlüsse aus dem Fachvortrag. „Unser Kurs wurde heute ausnahmslos bestätigt. Die Überarbeitung des oberösterreichischen Integrationsleitbildes war schon lange notwendig. Das ist aber nur der erste Schritt für eine gelingende Integration in unserem Land. Es braucht einen klaren Rahmen für all jene, die in unserem Land leben wollen. Anders wird das nicht funktionieren.“

Einen Vortrag hielt auch der neue Direktor der Bildungsdirektion Oberösterreich, Dr. Alfred Klampfer. Präsentiert wurden aktuelle Zahlen und bevorstehende Entwicklungen betreffend die oberösterreichischen Bildungslandschaft.
„Der Bildungserfolg steht und fällt mit der deutschen Sprache. Deshalb müssen wir bereits frühzeitig mit bei der Vermittlung beginnen“, sagt Klubobmann Mahr. „Die Zahlen zeigen eine alarmierende Entwicklung. Unser Bildungssystem ist mit einer seit Jahren anhaltenden Zunahme an Schülern ohne deutsche Muttersprache konfrontiert. Im aktuellen Schuljahr sind es in Oberösterreichs Pflichtschulen bereits 30.201. Vor neun Jahren waren es noch um ein Drittel weniger, obwohl es insgesamt mehr Schüler gab. Diese Entwicklung muss ernst genommen werden. Eine gemeinsame Sprache am Schulhof ist eine notwendige Maßnahme. Denn je öfter die deutsche Sprache verwendet wird, umso besser kann sie auch erlernt werden.“

Außerdem analysierte die FPÖ gemeinsam mit OGM-Geschäftsführer Wolfgang Bachmayer das aktuelle Stimmungsbild der oberösterreichischen Polit-Landschaft.
„Die FPÖ ist auf dem richtige Weg“, sieht Klubobmann Mahr die freiheitliche Arbeit bestätigt und sagt abschließend: „Wir sind der Reformmotor Oberösterreichs.“

FP Klub-Halbzeitklausur: Freiheitlicher Klub als Thementreiber!

Ohne Geld, ka Musi – das Budget
Auch wenn es fast ein wenig zu flapsig wirkt – was der Volksmund im Sprichwort meint, gilt auch ausnahmslos für die Politik. Oder anders gesagt: Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Und hier setzen wir Freiheitlichen im Land ganz wesentliche Akzente: Keine neuen Schulden auch nach 2020, laufende Reduktion des „ererbten“ Schuldenbergs (heuer sogar um 90 Millionen und damit weit über Plan!) und dadurch weiteres Sicherstellen des sorgsamen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler. Denn ganz entscheidend ist: Mit dem eingesparten Geld werden Zukunftsinvestitionen möglich und nachfolgende Generationen entlastet.

Projekte für die nächste Generation

Apropos nächste Generation: Mit der neuen Donaubrücke und dem Westring werden unter freiheitlicher Federführung Infrastrukturprojekte gestemmt, die von den Vorgängern zwar immer wieder gerne angekündigt, aber leider nie umgesetzt wurden. Dass so etwas nicht von heute auf morgen geht, ist allen klar – aber es geht endlich etwas weiter. Das moderne Management des Verkehrs in und um Linz nimmt klare Formen an.

Modernes Land – moderne Wirtschaft

Aber nicht nur Infrastrukturprojekte werden angeschoben: In der Zukunft wird sich ein Industrieland auch noch stärker Themen wie Forschung und Entwicklung widmen müssen. Auch wenn die oberösterreichische Wirtschaft top dasteht und die vielen fleißigen und bestens ausgebildeten Menschen in den einzelnen Unternehmen täglich Höchstleistungen erbringen – damit alles gut bleibt, muss manches besser werden.

Sprachkenntnis als Standortfaktor

In diesem Zusammenhang möchte ich schon noch das Thema Deutschpflicht an Schulen erwähnen. Häufig werden von Bildungsexperten Sprachkenntnisse und internationale Erfahrungen als Karrierebeschleuniger genannt – zu Recht. So gut wie nie wird auch darauf hingewiesen, dass rudimentäre Kenntnisse der Landessprache die berufliche Laufbahn enorm limitieren und schlimmstenfalls gar nicht in Gang kommen lassen. Ich bleibe daher weiter bei meiner Forderung, Deutsch als verpflichtende Sprache in Österreichs Schulen – auch in den Pausen – zu etablieren.
Wir sind in Oberösterreich auf einem guten Weg. Der Freiheitliche Klub wird auch weiterhin darauf achten, dass wir auf Kurs bleiben!

 

Überblick der Arbeit in der ersten Halbzeit (2015 bis heute)

Budget

  • Ausgeglichenes Landesbudget – Nullschuldenpolitik (erstmals 2018) mit klarer Schwerpunktsetzung inklusive großer Investitionen (Breitbandausbau, Ausbau Kinderbetreuung, Gesundheit, große Infrastrukturprojekte wie Neue Donaubrücke Linz, Westring, Mühlkreisbahn ua.)

Soziales

  • 403 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung – im Entstehen bis 2021
  • Evaluierung Sozialbereich durch externe Experten um mehr Menschen betreuen zu können (Sozialprojekt 2021+)
  • Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
  • Deckelung der Mindestsicherung + verstärkter Arbeitsanreiz
  • Neugestaltung der Mindestsicherung für befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte

Sicherheit

  • Mehr Personal und bessere Ausstattung für Polizei

Infrastruktur

  • Beschleunigung von Infrastruktur- und Anlagenverfahren im öffentlichen Interesse (BRes)

Integration/Asyl

  • Neugestaltung des Integrationsleitbildes
  • Aufstockung BFA-Personal in OÖ
  • Schulsprache Deutsch

Reformen

  • Verwaltungsvereinfachung: BH-Kooperationen
  • Verwaltungsprojekt Eferding/Grieskirchen
  • Statutarstädte mit Umlandbezirken (2018/ in Umsetzung)
  • Rederecht LRH-Direktor
  • Gemeinderechtsnovelle
  • Gemeindeordnung
  • Gemeindeprüfungsordnung
  • Gemeindeprüfung Neu

Landwirtschaft

  • Ermöglichung stressfreier Schlachtung

Tourismus

  • Beschluss Tourismusgesetz (wesentlich weniger Verbände und Restrukturierung) + Tourismusstrategie

Energie

  • Beschluss Energie Leitregion OÖ 2020

Wissenschaft und Forschung

  • Politischer Schulterschluss für eine starke JKU und FH OÖ
  • Mehrjahresverpflichtungen sowie Forschungsförderung für Silicon Austria Labs, uvm.

Wohnen

  • Reform Wohnbauförderungsgesetz und –verordnung
  • Deutschpflicht für Drittstaatsangehörige

Europa

  • laufend EU-Subsidiaritätsprüfungen + Beschlüsse

Forderungen an den Bund

  • Fachkräftestipendium für angehende Pflegekräfte
  • Einführung eines österreichweiten Pflegegütesiegels
  • Einführung eines Lehrberufs Pflege
  • Pensionsrechtliche Besserstellung von pflegenden Angehörigen
  • Bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Pension
  • Erhöhung Gelder für Familienberatung
  • Maßnahmen gegen Staatsverweigerer, Freeman und Co
  • Mehr Handhabe für Behörden gegen illegales Glücksspiel

Klubobmann Mahr zu FPÖ-Klausur: Entschlossen in die zweite Halbzeit

Zweitägige FPÖ-Herbstklausur: Landesbudget 2019, Gemeinderechts-Paket, Schulsprache Deutsch

„Mit dem nächstjährigen Budget setzen wir unseren Reformweg konsequent fort. In wesentlichen Bereichen wird kräftig investiert, gleichzeitig Schulden abgebaut“, sagt Klubobmann Herwig Mahr am Ende der zweitägigen Herbstklausur der FPÖ Oberösterreich. Teilgenommen hat das gesamte freiheitliche Landesregierungsteam, alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten, die freiheitlichen Bundesräte aus Oberösterreich, und auch Vertreter aus dem Nationalrat waren anwesend.

Thematisiert wurden in der „freiheitlichen Halbzeit-Klausur“ in Grünau im Almtal unter anderem das 5,71 Milliarden Euro schwere Landesbudget 2019, das Gemeinderechts-Paket und die Entwicklung laufender Initiativen, wie dem neuen Integrationsleitbild und der Sanierung des Sozialbereichs.
„Wir haben das Landesbudget genau durchleuchtet und gemeinsam mit dem freiheitlichen Regierungsteam die Eckpunkte für kommendes Jahr festgemacht“, sagt Mahr.

„Der Haushalt wächst um 28 Millionen, Schulden in Höhe von 90 Millionen Euro werden abgebaut. Nahezu alle Bereiche erfahren eine mehrprozentige Steigerung. Insgesamt werden wir der Regierung 5,71 Milliarden Euro zur Verfügung stellen“, blickt Mahr zuversichtlich auf das kommende Jahr.

Thema war auch die Online-Petition von Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner „Deutsch am Pausenhof“, die Bildungsminister Faßmann hinsichtlich der Schulsprache Deutsch zum Umdenken bewegen soll.
„Es geht nicht nur um bessere Sprachkenntnisse, sondern auch um die Anwendung einer gemeinsamen Sprache als soziale Klammer“, sagt Mahr und erwartet sich weiterhin eine genaue Prüfung des vorgelegten Rechtsgutachtens durch den Bildungsminister. „Durch die Deutschpflicht soll gesellschaftlichen Konflikten schon im Kindes- und Jugendalter vorgebeugt werden. Nicht nur durch das Erlernen, sondern insbesondere durch das Benützen einer gemeinsamen Sprache.“

„Es ist unsere Pflicht, verantwortungsvoll und effizient mit Steuergeld umzugehen. Dem kommen wir mit dem Finanzplan für 2019 ganz klar nach“, betont Klubobmann Herwig Mahr.

Klubobmann Mahr zu FPOÖ-Frühjahrsklausur: Grundpfeiler für das laufende Jahr eingeschlagen

Erfolgreiche Arbeitsklausur der FPÖ OÖ in Grünau im Almtal

„Die Pfeiler für die kommenden Monate sind eingeschlagen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die zweitägige Arbeitsklausur der FPÖ Oberösterreich im Beisein aller freiheitlichen Spitzenfunktionäre wie Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner und die Landesräte Steinkellner und Podgorschek.

„Wir haben heuer ein dicht gedrängtes Programm. Insbesondere in den Bereichen Integration, Soziales und Gesundheit sowie Bildung erwarten uns in Oberösterreich größere Aufgaben“, gibt Mahr bekannt. „Gemeinsam mit allen freiheitlichen Landesregierungsmitgliedern, Landtagsabgeordneten und Bundesräten haben wir den Fahrplan für unsere künftigen Projekte erarbeitet.“

An vorderster Stelle steht für Klubobmann Mahr, „ausnahmslos den schuldenfreien Budgetpfad fortzuführen“. Oberösterreich habe vergangenes Jahr einen neuen Weg eingeschlagen. Der muss konsequent weitergeführt werden. Nur so arbeite man im Sinne der Bevölkerung.

„Oberösterreich darf keine neuen Schulden machen. Die FPÖ ist der Garant dafür“, hebt Mahr hervor. „Unser Arbeitsübereinkommen arbeiten wir auf Punkt und Beistrich ab.“

Auch besprochen wurde die bundesweite Ausrollung der oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung. „Wir haben ein ausgeklügeltes Modell geschaffen, welches bedenkenlos in allen Bundesländer angewendet werden kann“, hebt Mahr hervor.

„Wir müssen die Aufgaben offen ansprechen. Vor Problemfeldern dürfen wir die Augen nicht verschließen“, betont Klubobmann Herwig Mahr. „Die FPÖ Oberösterreich bekennt sich zur ehrlichen politischen Arbeit. In diesem Sinn werden wir uns auch weiterhin für die Bürger in unserem Land einsetzen und die notwendigen Schritte setzen, um die hohe Lebensqualität in unserem Bundesland für die Zukunft nachhaltig zu sichern.“