KO Mahr: SPÖ beweist durch Wiener Sozialhilfe, warum FPÖ-Regierung notwendig ist
Stadtrechnungshof deckt in Wien „unfassbare Missstände“ bei Mindestsicherung auf – in OÖ dank blauer Handschrift faire und effiziente Sozialhilfe – Leistungsgerechtigkeit statt Sozial-Gießkanne
„Diese Missstände bestätigen einmal mehr, dass die Wiener SPÖ mit ihrem Sozialhilfesystem Missbrauch Tür und Tor öffnet“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr einen Bericht des Stadtrechnungshofs Wien. Dieser zeigt außergewöhnlich offen gravierende Schwächen der SPÖ-Mindestsicherung auf: schwerwiegende Kontrolllücken, chaotische Dokumentation und ein eklatanter Missbrauch öffentlicher Gelder. „In mehr als der Hälfte der vom Stadtrechnungshof überprüften Fällen gab es Beanstandungen.“
„Ein Beispiel: Grundsätzlich müssen Sozialhilfebezieher eigene Vermögenswerte offenlegen und in einem gewissen Ausmaß verwerten. Die SPÖ-Sozialressort in Wien akzeptierte allerdings die einfache Behauptung, ein im Eigentum stehendes Grundstück des Antragstellers sei ‚wertlos‘ und zahlte Sozialhilfe. Das ist unfassbar“, so Mahr weiter. „Laut Bericht wurden wichtige Vermerke über Vermögensverhältnisse oft vergessen oder unübersichtlich dokumentiert.“
„In Oberösterreich kann dies dank straffer FPÖ-Reformen übrigens nicht passieren. Die Sozialhilfebezieher in Oberösterreich haben sich seit 2017 von rund 15.000 um zwei Drittel verringert. Für Beeinträchtigte und Alleinerziehende gibt es zusätzliche Unterstützung, während bei Integrations- oder Arbeitsverweigerern gekürzt wird. Auch für Vermögenswerte gibt es transparente Regeln“, stellt Mahr klar.
Kopfschütteln über SPÖ-Modell
„Die SPÖ hingegen beharrt weiterhin auf der unfairen Politik, jene zu belohnen, die keine Leistung erbringen wollen“, verweist Mahr auf die Umstände, dass
- ausländische Großfamilien in Wien in Summe teilweise über 6.000 Euro Sozialleistungen netto pro Monat erhalten.
- der Rechnungshof bereits 2017 kritisiert hat, dass die Mindestsicherung in Wien teilweise auch ohne Ausweisdokumente des Beantragenden ausbezahlt wurde.
- drei Viertel der in Wien lebenden Syrer von Sozialhilfe leben.
- durch die lasche Verwaltung der Mindestsicherung in Wien alleine 2024 rund 215 Millionen Euro Mehrkosten entstanden sind – insgesamt somit über 1,1 Milliarden Euro.
„Dass jene Partei, die dies zu verantworten hat, sich als sozial und arbeitnehmerfreundlich bezeichnet, ist eine Farce. Jedenfalls zeigt alleine dieser Umstand, warum die FPÖ in einer Bundesregierung notwendig ist. Nur dadurch werden Reformen zum Wohle unserer heimischen Leistungsträger umgesetzt werden können. Die Stadt Wien muss jedenfalls rasch sicherstellen, dass diese Missstände behoben werden“, schlägt Mahr abschließend dem Wiener SPÖ-Stadtrat Peter Hacker vor, das Oberösterreich-Modell zu kopieren.
Bericht des Stadtrechnungshofes Wien zur Sozialhilfe Wien:
https://stadtrechnungshof.wien.gv.at/documents/27097802/29578080/01-17-StRH-II-98883-2024.pdf/
KO Mahr: Klare Maßstäbe bei Integrationsprogramm 2025
Schwerpunkte Deutsch, Arbeit und Respekt – Integration bedeutet aktives Bemühen von legal Zugewanderten
„Es reicht nicht, Sprachkurse einfach abzusitzen. Integration bedeutet aktives Bemühen und die Bereitschaft, sich an die Werte und Regeln unserer Gesellschaft anzupassen. Nur wer diese Chance ergreift, kann Teil einer starken Gemeinschaft werden“, stellt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute präsentierten Integrationsprogramms 2025 klar. Dabei stehen die Schwerpunkte Deutschkenntnisse, Arbeitsbereitschaft und Wertevermittlung im Zentrum.
„Man muss sich auch eingestehen, dass Weltbilder mancher Menschen nicht durch einige Stunden Kurs abgeändert werden können. Ich sehe dies auch nicht als unsere Aufgabe“, stellt Mahr anlässlich des Beispiels, dass Teilnehmer Integrationskurse abbrachen, weil dieser von einer Frau abgehalten worden ist, klar. „Das ist künftig unzulässig.“
„Wer Frauen oder generell unsere Lebensweise nicht akzeptiert, kann gerne zurück in sein Heimatland. Damit diese Klarstellung nicht zahnlos ist, müssen aufgrund solcher Vorfälle Reaktionen erfolgen“, spricht Mahr abschließend raschere und umfassende Abschiebungen an. „Integrationsunwillige schaden nicht nur unserer Gesellschaft, sondern auch all jenen Migranten, die sich mit viel Engagement und Eigeninitiative erfolgreich integrieren.“
„Sollen IS-Kämpfer gebären“ – FPÖ OÖ mit Anfrage zu islamistischer Radikalisierung junger, einheimischer Mädchen in Oberösterreich
- Konkrete Fakten vom Innenminister gefordert
- KO Mahr: Schutz heimischer Familien an erster Stelle
- Harte Kritik an fehlender Information über aktuelle Gefahr
„Junge, meist katholische Mädchen werden in Oberösterreich gezielt von Islamisten angeworben, um zu konvertieren. Die erschreckenden Details – darunter die rasche Verheiratung mit dem Ziel, „Kämpfer zu gebären“ – erfordern dringendes Handeln. Die FPÖ OÖ hat nun eine Anfrage an den Innenminister initiiert“, stellt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich eines internen Berichtes des Verfassungsschutzes im Unterausschuss „Extremismus“ des Oö. Landtages klar.
„Es gibt bereits Fälle in Oberösterreich, wo einheimische, junge Mädchen indoktriniert und verheiratet wurden. Auch von Schwangerschaften berichtet der Landes-Verfassungsschutz, der dieses Problem als „größte aktuelle Sorge“ bezeichnet hat. Für betroffenen Familien bricht klarerweise eine Welt zusammen. Dass diese Gefahren nicht öffentlich angesprochen werden, ist ein Skandal“, verweist Mahr auf die Anfrage, die bis zum 12. Februar 2025 vom Innenminister beantwortet werden muss:
- Wie viele Fälle von islamistischer Radikalisierung junger Mädchen sind in Oberösterreich und den anderen Bundesländern bekannt?
- Welche Strukturen und Netzwerke stecken hinter diesen Anwerbungen?
- Warum erfolgte bis dato keine Information der Öffentlichkeit, insbesondere der Eltern und Schulen?
- Warum werden die betroffenen Familien nicht früher gewarnt, wenn das Problem laut Verfassungsschutz das „aktuell größte“ ist?
Forderung nach klaren Maßnahmen
„Junge Mädchen dürfen nicht in diese gefährlichen Strukturen geraten. Präventionsarbeit in Schulen und online sowie ein entschlossener Kampf gegen illegale Massenmigration sind hier entscheidend“, so Mahr. „Hier ist Mut gefragt, kein Schönreden. Eine künftige Bundesregierung muss diesen klaren Schwerpunkt setzen, um unsere Familien zu schützen.“
Link zur Anfrage:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/J/309/imfname_1663944.pdf
Bild:
Klubobmann Herwig Mahr will vom Innenminister Klarheit.
FPÖ zu OÖ-Budget 2025: Stabilität trotz knapper Mittel
- KO Mahr: Standortsicherung durch Innovation als Schwerpunkt
- „OÖ muss Rolle als Wirtschafts- und Innovationsmotor Österreichs bewahren“
- Sicherheit und Wohlstand: FPÖ hat Bedürfnisse der Bürger im Blick
„Oberösterreich steht vor gewaltigen Herausforderungen, die politische Verantwortung und wirtschaftlichen Weitblick erfordern. Der Voranschlag für 2025 setzt die richtigen Schwerpunkte, um unser Bundesland durch eine wirtschaftlich schwierige Zeit zu führen“, fasst Klubobmann Mahr den Voranschlag 2025 für das Land Oberösterreich zu Beginn der dreitätigen Budgetdebatte im Oö. Landtag zusammen. Dabei wird der Landeshaushalt für 2025 im Ausmaß von 9,4 Milliarden Euro beschlossen. Das Defizit liegt bei 253 Millionen Euro.
„Unsere oberösterreichische Wirtschaft befindet sich in der schwersten Rezession seit der Nachkriegszeit. Diese Entwicklungen treffen Betriebe, Beschäftigte und den Landeshaushalt gleichermaßen. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen setzen wir klare Prioritäten: Forschung, Innovation und gezielte Investitionen. Denn Oberösterreich muss seine Rolle als Wirtschafts- und Innovationsmotor Österreichs bewahren“, so Mahr.
Ermessensausgaben beschränkt, Investitionen verstärkt
„Dabei sind uns Stabilität und Verantwortung besonders wichtig. Mit Maßnahmen wie einer 10-prozentigen Kreditsperre für Ermessensausgaben und dem strikten Einhalten des Schuldendeckels garantieren wir eine nachhaltige Finanzpolitik. Unser Ziel ist es, die Schuldenquote weiterhin auf niedrigem Niveau zu halten – mit aktuell nur 15,9 Prozent hält OÖ im Bundesländervergleich seit Jahren den Topwert“, führt Mahr weiter aus.
„Wir zeigen, dass auch unter schwierigen Bedingungen Zukunftsinvestitionen möglich sind. Bei Forschung und Innovation wird zielgenau investiert. Diese Mittel sind essenziell, um Oberösterreich auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu halten“, erklärt Mahr. „Gleichzeitig wird die Daseinsvorsorge, wie die Gesundheitsversorgung oder der Bildungs- und Sozialbereich, abgesichert und ausgebaut.“
Stabiler Wohnbau: Bis zu 2.000 neue Wohnungen geplant
„Steigenden Zinsen und Baukosten sind große Herausforderungen. Trotzdem bleibt Oberösterreich ein Bundesland, in dem Wohnen leistbarer ist und bleibt. Während in anderen Bundesländern die Mietpreise explodieren, schaffen wir stabile Verhältnisse, auf die sich unsere Bürger verlassen können“, lobt Mahr die zukunftsweisende Standortpolitik von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. „Im kommenden Jahr können dadurch wieder an die 2.000 Wohnungen gebaut werden.“
Nummer 1 für FPÖ: Die Bürger Oberösterreichs
„Die FPÖ steht für eine Politik, die sich auf die Bedürfnisse der Bürger konzentriert und deren Sicherheit sowie Wohlstand im Blick hat. Die unkontrollierte Zuwanderung verschlingt auf Kosten der einheimischen Bevölkerung viel Steuergeld: 58 Millionen Euro muss Oberösterreich alleine für Flüchtlingshilfe bereitstellen. Das ist alarmierend hoch und verlangt endlich nach einer konsequenten Kurskorrektur auf Bundesebene“, stellt Mahr klar.
„Zudem gefährden wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen der Bundesregierung unsere Wettbewerbsfähigkeit tagtäglich. Das Festhalten an der CO₂-Steuer oder ideologische Eingriffe in die Industriepolitik müssen besser heute als morgen beendet werden“, fordert der FPÖ-Klubobmann im Oö. Landtag abschließend und stellt klar: „Mit dem Voranschlag 2025 legen wir ein Budget vor, das trotz knapper Mittel Stabilität schafft und Oberösterreich langfristig stärkt.“
KO Mahr zu ChG-Ausbau: Oberösterreich stärkt sein soziales Netz
140 neue Wohnplätze für Beeinträchtigte – neue Chancen für den Arbeitsmarkt – „Wir helfen jenen, die auf Unterstützung angewiesen sind“
„Oberösterreich zeigt einmal mehr, wie man soziale Verantwortung übernimmt“, begrüßt Herwig Mahr die heute angekündigten Maßnahmen, wonach unter anderem 140 neue Wohnplätze für Beeinträchtigte errichtet werden. „Das ermöglicht für viele Betroffene ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben in den eigenen vier Wänden – ein zentrales Anliegen für mehr Inklusion.“
Die Initiativen im Bereich Arbeitsmarktintegration seien ebenso ein Schritt in die richtige Richtung: „Die Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten und die Einführung innovativer Modelle wie die ‚Arbeitskräfteüberlassung Inklusiv‘ stärken die Perspektiven von Menschen mit Beeinträchtigungen und auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, so Mahr, der sich durch positive Rückmeldungen von Firmen bestätigt sieht.
„Oberösterreich verfügt über ein starkes soziales Netz, das wir kontinuierlich ausbauen. Diese Maßnahmen unterstreichen, dass wir niemanden zurücklassen und für alle Bürgerinnen und Bürger Sicherheit und Chancen schaffen. Oberösterreich hilft verlässlich jenen, die auf Unterstützung angewiesen sind“, betont Mahr abschließend.
KO Mahr: Alarmierender Bericht über islamistische Radikalisierung junger Mädchen in OÖ
Verfassungsschutz-Bericht im Unterausschuss muss Politik auf allen Ebenen wachrütteln – einheimische Mädchen werden überredet, zum radikalen Islam zu konvertieren – rasche Verheiratung mit dem Zweck, ‚Kämpfer zu gebären‘
„Junge, katholische Mädchen, die zum radikalen Islam konvertieren, sind die aktuell größte Sorge des Verfassungsschutzes“, fasst Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Bericht im Unterausschuss ‚Extremismus‘ des Oö. Landtages zusammen. „Die weiblichen Jugendlichen werden im Internet und auch in Schulen angeworben und zum Konvertieren überredet, oft der erste Schritt zum Islamismus.“
„Der Zweck: Eine unmittelbare Hochzeit, um rasch ‚Kämpfer zu gebären‘. Es gibt auch in Oberösterreich mehrere Fälle und bereits entsprechend schwangere Mädchen“, führt Mahr weiter aus. „Die deutschen und österreichischen Behörden arbeiten hier eng zusammen und sind auf Hinweise angewiesen. Diese kommen meistens von Schulen und Eltern.“
„Die Politik ist gefordert, dieser bedrohlichen Entwicklung entgegenzuwirken. Allem voran muss der illegalen Massenmigration endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Darüber hinaus müssen Radikalisierungsprozesse mit Präventionsprogrammen auf allen Ebenen unterbunden werden. Die künftige Bundesregierung hat hierzu einen Schwerpunkt zu bilden, um unsere Kinder vor diesen gefährlichen Einflüssen zu schützen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr.
Bild: Klubobmann Herwig Mahr und LAbg. Michael Gruber vertreten die FPÖ OÖ im Unterausschuss ‚Extremismus‘ im Oö. Landtag.
Bildquelle: FPÖ OÖ.
KO Mahr: Wirtschaftlichkeit darf bei Maßnahmen für Klimaschutz nicht ausgeblendet werden
FPÖ spricht sich im Kontrollausschuss dagegen aus, Gemeinden trotz wirtschaftlicher Herausforderungen zu weiteren Aufgaben zu verpflichten
„Gemeinden und deren Bürger dürfen nicht die Leidtragenden von überschießenden Klimavorgaben sein“, fasst Klubobmann Herwig Mahr die Haltung der FPÖ zum Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes (LRH) zum Thema „Kommunales Klima- und Energiemanagement Oberösterreich“ zusammen. „Verpflichtende Klimastrategien oder eigene Energiebeauftragte in jeder einzelnen Gemeinde erhöhen Kosten und Bürokratie – ohne nachgewiesenen direkten Nutzen für den Klimaschutz. Zudem ist das ein gravierender Eingriff in die Gemeindeautonomie. Wir setzen in Oberösterreich bewusst auf einen vernünftigen Weg, ohne Zwang und Drang, sondern mit Anreizen.“
„Ebenso lehnen wir eine ‚klimaorientierte‘ Lockerung der Gemeindefinanzierung bei Härteausgleichsfällen ab, weil das die ohnehin herausfordernde Situation der Gemeinden zusätzlich verschärfen würde“, so Mahr, der zudem festhält: „Der LRH ist als Hilfsorgan des Landtages dafür zuständig, unabhängig und weisungsfrei Gebarungsprüfungen durchzuführen. Diese wichtige Aufgabe wird von uns geschätzt. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir mit allen Vorschlägen und Schlussfolgerungen einverstanden sein müssen.“
Im konkreten Bericht vermisst die FPÖ an einigen Stellen die sonst übliche breite fakten- und zahlenbasierten Auseinandersetzung und sieht teils politische Feststellungen. So wird im Bericht etwa ausdrücklich erwähnt, dass der LRH „seine Rolle“ darin sieht, „Maßnahmen auf Klimaebene grundsätzlich zu unterstützen“. „Prüfungen haben die Gebarung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu umfassen und nicht eine inhaltliche Wertung“, verweist Mahr auf die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben. Auch die Darstellung des Windkraftpotenzials in Oberösterreich basiere auf einseitigen Quellen (IG Windkraft) und ließe eine objektive Analyse vermissen.
„Unsere Haltung ist klar: Oberösterreich verfolgt im Klimaschutz einen finanzbewussten und vernünftigen Weg, der auf Anreize statt auf Zwang setzt. Die Umsetzung der Empfehlungen des LRH würde die Gemeindeautonomie gefährden und die Gemeinden vor noch größere Herausforderungen stellen“, begründet Mahr die Ablehnung eines Großteils der Empfehlungen zum Bericht. „Denn diese inhaltlichen Entscheidungen sind von der Politik zu treffen.“
Bildtext: Klubobmann Herwig Mahr sieht die Gemeindeautonomie gefährdet.
Bildquelle: FPÖ OÖ.
FPÖ zu Zahnfüllungs-Problem: „Gesundheit darf nicht zum Spielball werden“
KO Mahr: FPÖ-Initiative im Landtag auch von anderen Parteien mitgetragen – Vertragspartner sind gefordert, rechtzeitige Lösung zu erarbeiten
„Es darf nicht sein, dass ab 2025 jede Zahnfüllung zur Privatleistung wird“, warnt Klubobmann Herwig Mahr. Ein entsprechender von der FPÖ initiierter Antrag wurde heute einstimmig im Oö. Landtag beschlossen. „Durch das Verbot quecksilberhaltiger Amalgamfüllungen sind ab Jänner 2025 die bisherigen Standardfüllungen verboten und Alternativen notwendig. Doch die Verhandlungen zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Zahnärztekammer sind zuletzt gescheitert.“
„Das ist ein fatales Signal für die Versicherten. Es ist inakzeptabel, dass Menschen, die auf leistbare Gesundheitsversorgung angewiesen sind, die Leidtragenden finanzieller Auseinandersetzungen werden“, ergänzt Gesundheitssprecherin und 2. Landtags-Präsidentin Sabine Binder. „Glasionomer-Zement, Kunststofffüllungen und Alkasite stehen als Alternativen bereit – sie müssen aber leistbar bleiben. Wir appellieren daher an beide Seiten, rasch für eine Lösung zu sorgen.“
Landtag: OÖ drückt dank FPÖ bei bundesweiter Sozialhilfe-Verschärfung aufs Tempo
KO Mahr initiiert FPÖ-Resolution: „Andere EU-Länder schaffen es auch, Sozialhilfe ohne Zuwanderungsmagnet auszugestalten“ – Reformen aus OÖ als Anstoß für bundesweite Weiterentwicklung hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit
„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich handelt und die Sozialhilfe bundesweit gerechter gestaltet“, forderte der Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der heute im Oö Landtag beschlossenen Resolution. „Zustände wie in Wien, wo ausländische Großfamilien teilweise über 6.000 Euro netto im Monat erhalten, müssen zum Wohle Österreichs verhindert werden. So geraten Steuergeld-Millionen in falsche Hände.“
„Wien zahlt Sozialhilfe ohne Integrationsvorgaben aus. Wohnbeihilfe gibt es obendrauf, und sogar Personen ohne Ausweispapiere bekommen Geld, wie der Rechnungshof festgestellt hat. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
Mit Blick auf die künftige Bundesregierung fordert Mahr: „Wir brauchen straffere Regeln – und zwar sofort. Schauen wir nach Italien oder Polen: Dort gibt es für Asylberechtigte viel weniger oder gar keine Sozialhilfe. Warum geht das in Österreich nicht? Es ist jetzt an der Zeit, die Leistungsträger zu entlasten und endlich für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die Zuwanderung ins Sozialsystem muss unterbunden werden“, so Mahr. „Das klappt nur mit einer FPÖ in der Bundesregierung.“
Oberösterreich als Vorreiter
Mahr ist vom Weg in Oberösterreich überzeugt: „Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten haben wir früh erkannt, dass Reformen nötig sind. Bei uns bekommen nur jene die volle Sozialleistung, die Deutsch lernen und arbeiten. Und wir haben Höchstgrenzen eingeführt, um hohe Summen wie in Wien zu verhindern. Diese Maßnahmen zeigen Wirkung: Seit 2017 hat sich die Zahl der Sozialhilfebezieher von knapp 15.000 auf rund 6.000 reduziert. Das beweist, dass man das System mit einem klaren Kurs in den Griff bekommt.“
Bild: Herwig Mahr will die Sozialhilfe verschärfen.
Bildquelle: Land OÖ/Daniel Kauder
LT-Vorschau: Schulterschluss für Zahnfüllungs-Lösung
KO Mahr zur breit getragenen FPÖ-Initiative: „Zahnfüllungen müssen Kassenleistungen bleiben“ – weitere FPÖ-Resolution: Sozialhilfe-Reformen aus OÖ sollen Vorlage für bundesweite Weiterentwicklung hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit sein
„Das EU-weite Verbot von Zahn-Amalgam ist ein wichtiger Schritt für den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Denn das darin enthaltene Quecksilber birgt als gefährliches Neurotoxin gesundheitliche Risiken und gefährdet die Umwelt. Doch das Verbot darf nicht dazu führen, dass notwendige Zahnfüllungen für 7,4 Millionen Versicherte der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zur Privatleistung werden“, begründet Klubobmann Herwig Mahr eine Resolution, die auch von ÖVP, Grünen, MFG und NEOS unterzeichnet wurde.
ÖGK und Zahnärztekammer stoppten Verhandlungen
„Wir fordern die Verhandlungspartner auf, rasch eine Lösung zu finden, damit quecksilberfreie Zahnfüllungen auch ab 2025 weiterhin als Kassenleistung angeboten werden“, so Mahr weiter. „Das nun aber die ÖGK und die Zahnärztekammer ihre Verhandlungen stoppten und offenbar zu keinem Ergebnis im Sinne der Patienten kommen, ist nicht hinnehmbar. Bis Jahresende muss hier eine Lösung her“, unterstreicht Mahr.
Sozialhilfe: OÖ zeigt vor, Wien bleibt untätig
„Die Statistiken zeigen klar: Während Oberösterreich seit 2017 zwei Drittel der Sozialhilfe-Bezieher reduzieren konnte, gilt Wien weiterhin als Magnet für Wirtschaftsmigranten. Mittlerweile leben 72 Prozent aller Bezugsberechtigten in der Bundeshauptstadt“, fasst Mahr eine weitere FPÖ-Initiative zusammen. „Hier geraten Steuergeld-Millionen in falsche Hände. Deshalb sollen die oberösterreichischen Reformen und Überlegungen als Grundlage für ein bundesweit schärferes und gerechteres Modell sein.“
„Bei Integrationsverweigern wird die Leistung reduziert. Dafür erhalten Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende besondere Unterstützung. Wir helfen jenen, die auf fremde Unterstützung angewiesen sind. Die Zahlen bestätigen unseren Weg. So soll es künftig in ganz Österreich sein“, bringt Mahr das OÖ-Modell abschließend auf den Punkt. „Darum ist die FPÖ in der Bundesregierung notwendig.“