KO Mahr zu straffälligen Jugendlichen: LR Lindner fehlt Überblick
Anfragebeantwortung: Problem mit steigender Anzahl unmündiger Straftäter liegt auf dem Tisch – Jugendschutz-Landesrat liefert weder Fakten noch Lösungen – FPÖ fordert „offene Diskussion über starre Strafmündigkeitsgrenzen“
„Die Anzahl jugendlicher Straftäter in OÖ stieg laut Staatsanwaltschaft im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr sowohl bei 14 bis 18-Jährigen um 11 Prozent (2021: 1.960, 2022: 2.180) als auch bei unter 14-Jährigen um 17 Prozent (2021: 600, 2022: 700). Es ist deshalb wenig rühmlich für Jugendschutz-Landesrat Lindner, dass er selbst keine Zahlen liefern kann, wie oft Strafverfahren gegen Jugendliche von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr seine aktuelle Beantwortung einer FPÖ-Landtagsanfrage. „Denn die Staatsanwaltschaft meldet diese Daten stets an sein Ressort.“
„Der Jungendschutz-Landesrat schiebt das wahre Problem vor sich her. Wir vermissen hier wirksame Maßnahmen, die dem Trend entgegenwirken. Wir werden Landesrat Lindner dazu bei der kommenden Landtagssitzung auf den Zahn fühlen“, kündigt Mahr an.
„13-jährige Straftäter, die bewusst kriminell werden und sich auf ihre Strafunmündigkeit verlassen, müssen jedenfalls künftig für die Justiz greifbar werden. Daher wollen wir eine offene Diskussion über Maßnahmen wie eine Einzelfallprüfung oder eine Senkung der Deliktsfähigkeit, wie sie bereits in vielen europäischen Ländern umgesetzt wurde“, fordert Mahr.
OÖ Platz 2 bei Straftaten von unter 14-Jährigen
Die Zahlen der Staatsanwaltschaft unterscheiden sich krass von der Kriminalitätsstatistik des Innenministeriums: Nach letzterem sollen im vergangenen Jahr 1.748 Straftaten in OÖ von unter 14-Jährigen begangen worden sein, davon 37 Prozent von Ausländern. „Dass Innenminister Karner und Justizministerin Zadic hier offenbar mit unterschiedlichen Zahlen hantieren, ist kein Ruhmesblatt“, kritisiert Mahr das Zahlen-Wirrwarr und fordert abschließend: „Laut Innenministerium hält Oberösterreich hinter Wien (5.164 Straftaten) den unrühmlichen Platz 2 im Bundesländervergleich. Ein Grund mehr für LR Lindner, hier endlich tätig zu werden.“
KO Mahr zu LRH-Bericht: Schonungsloses Mängelprotokoll über Baustellen im Sozialressort
Prüfung der Alten- und Pflegeheime zeigt erneut großen Handlungsbedarf im Sozialbereich auf – neue Ressortverteilung seit 2021 läutete Trendwende ein – FPÖ: „Nun werden endlich viele notwendige Maßnahmen umgesetzt“
Als „schonungsloses Mängelprotokoll über die Baustellen im Sozialressort nach jahrelanger SPÖ-Verantwortung“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Bericht über die Initiativprüfung „Gemeindealten- und Pflegeheime“ in Oberösterreich.
„Viele Probleme waren jahrelang bekannt, wurden unter den damaligen SPÖ-Referenten dennoch nicht in Angriff genommen“, fasst Klubobmann Mahr zusammen und spricht in diesem Zusammenhang von „halbherziger politischer Arbeit“.
„Es ist unbestritten, dass der Sozialbereich – insbesondere der Pflegesektor – mit großen Herausforderungen konfrontiert ist. Umso mehr sind deshalb besondere Sorgfalt, Anstrengung und Ehrgeiz vonnöten, um diese komplexen Aufgaben zu lösen. Das wurde in der Vergangenheit leider in vielen Bereichen verabsäumt“, kritisiert Mahr.
So stellte der LRH etwa fest, dass die Landesaufsicht die Kosten- und Leistungsrechnungen der Heime zwar auf Vollständigkeit, nicht aber auf Plausibilität und Übereinstimmung mit den Rechnungsabschlüssen der Träger überprüfte sowie die letzte Überprüfung der Finanzen eines Sozialhilfeverbandes zwölf Jahre zurückliegt. „Alles in allem ist es notwendig, dass das Sozialressort mehr seiner Verantwortung als Oberbehörde nachkommt und eine aktive Managerrolle einnimmt“, betont Mahr.
Richtige Entscheidung: Sozialressort in neuer Hand
„Mit der neuen Ressortverteilung seit 2021 wurde im Sozialressort eine Trendwende eingeläutet. Zum einen konnten wir die ‚Fachkräftestrategie Pflege‘ auf den Weg bringen und die im Regierungsprogramm festgelegten Maßnahmen im Bereich Digitalisierung und Deregulierung ausweiten. Auch das neueste Projekt zur effizienteren Organisation der Sozialhilfeverbände ist bereits gestartet und setzt somit die zentrale Forderung des Landes-Rechnungshofs um“, spricht Klubobmann Mahr abschließend bevorstehende Projekte an: „Alles Maßnahmen, zu deren Umsetzung wir die SPÖ jahrelang aufgefordert hatten.“
LT-Vorschau: FPÖ fordert neue Preisbestimmung für Stromtarife
Sitzung des Oö. Landtages: „Merit-Order“ bei Strompreis muss ein Ende haben – Klares Nein zur Legalisierung von Cannabis
„Die hohen Strompreise sind ein massiver Kostentreiber. Die Teuerung ist in allen Lebensbereichen spürbar. Deshalb werden wir die Bundesregierung dazu auffordern, endlich vom ‚Merit-Order‘-System bei der Preisgestaltung abzugehen. Dieses verpflichtet nämlich dazu, immer das teuerste Kraftwerk für die Preisbestimmung heranzuziehen“, fasst Klubobmann Herwig Mahr eine gemeinsame Resolution für die kommende Sitzung des Landtages am Donnerstag zusammen.
„Es ist absolut unverständlich, wenn Strompreise durch die Decke gehen, obwohl ein Großteil der Stromproduktion in Österreich – nämlich die Wasserkraftwerke – keine spürbaren Mehrkosten hat. Die Bundesregierung ist verleitet, hier aufgrund staatlicher Beteiligungen weiter Geld aus den Taschen der Bürger zu ziehen. Das muss ein Ende haben. Das Leben muss wieder für alle leistbar werden“, führt Mahr weiter aus.
Veto gegen Cannabis-Legalisierung
„Cannabis ist die klassische Einstiegsdroge. Zu Recht warnen der UN-Drogenkontrollrat und Kinder- und Jugendärzte vor der Legalisierung von Cannabis in Deutschland“, spricht Mahr einen weiteren Antrag an, der eine rechtliche Lockerung von Cannabis-Konsum auf EU-Ebene verhindern soll und ergänzt: „2022 wurden in Oberösterreich bereits 1.800 Drogenlenker aus dem Verkehr gezogen. Das ist eine Vervierfachung in den letzten fünf Jahren. Eine Legalisierung wäre somit ein fatales Signal. Deswegen gibt es von uns ein klares Nein.“
KO Mahr: 8.245 Schülern in OÖ fehlen Deutschkenntnisse, um Unterricht zu folgen
Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache in Oberösterreich erneut angestiegen – Forderung: „Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr bei mangelnden Deutschkenntnissen“
„Die Gesamtschülerzahl im Schuljahr 2022/2023 ist seit langem wieder spürbar gewachsen und zurück auf das Niveau von 2009 angestiegen (SJ* 2009/10: 111.690; SJ 2022/23: 111.241). Erschreckend daran ist allerdings, dass es nun um 55 Prozent mehr Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache gibt (SJ 2009/10: 21.581; SJ 2022/23: 33.521; +11.940 bzw. +55,32 %). Mittlerweile hat knapp jeder dritte Schüler in OÖ keine deutsche Muttersprache (33.521 von 111.241)“, bezieht sich Klubobmann Mahr auf aktuelle Zahlen der Bildungsdirektion OÖ zu den allgemeinbildenden Pflichtschulen (kurz: „APS“; Volksschule, Mittelschule, Sonderschule und Polytechnische Schule).
„Im Zentralraum liegt der Anteil an Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache sogar schon bei über 60 Prozent (Linz: 63 %, Wels: 70 %). Im Vergleich zum Vorjahr gibt es heuer 2.230 mehr Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache (SJ 2021/22: 31.291; SJ 2022/23: 33.521)“, vergleicht Klubobmann Mahr die Zahlen der Schuljahre 2021/22 und 2022/23.
Einen eklatanten Anstieg gab es vor allem bei den außerordentlichen Schülern nicht-deutscher Muttersprache mit besonderem Deutschförderbedarf, die dem Unterricht nicht ausreichend folgen können. Diese Gruppe ist um knapp 30 Prozent gewachsen (SJ 2021/22: 6.392; SJ 2022/23: 8.245; +1.853 bzw. +29 %). In den Mittelschulen hat sich der Anteil mehr als verdoppelt (SJ 2021/22: 578; SJ 2022/23: 1.313; +735 bzw. +127 %)“, führt Klubobmann weiter aus.
FPÖ-Forderung: Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr
„Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass wirksame Maßnahmen zum raschen Erlernen der deutschen Sprache unabdingbar sind. Darum beharren wir etwa auch darauf, in Pflichtschulen Deutsch als allgemeine Umgangssprache einzuführen“, erneuert Mahr die freiheitliche Forderung nach Einführung der Schulsprache Deutsch und verweist auf das präsentierte Rechtsgutachten, das die Möglichkeit der Umsetzung belegt.
„Erfreulich ist, dass durch die freiheitliche Regierungsverantwortung im Nachbarbundesland nun auch in Niederösterreich erste Schritte in diese Richtung gesetzt werden. Noch wichtiger wäre es, dass auf Bundesebene endlich Bewegung in die Sache kommt. Denn dort befinden sich die ausschlaggebenden Schalthebel“, betont Mahr.
Neben sprachfördernden Maßnahmen an der Schule ist es für Mahr auch notwendig, bereits vor dem Schuleintritt anzusetzen: „Wenn Kinder mangelnde Deutschkenntnisse aufweisen, soll dem in einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr entgegengewirkt werden. Damit soll ein möglichst reibungsloser Start in die schulische Bildung gelingen.“
*SJ = Schuljahr
KO Mahr: Parteien unterstützen FPÖ-Initiative für Vorkaufsrecht im öffentlichen Interesse
Finanzausschuss des Oö. Landtages: FPÖ-Antrag geht in nähere rechtliche Begutachtung
„Bei Veräußerungen von Immobilien aus dem staatsnahen Bereich soll ein Vorkaufsrecht für Gebietskörperschaften verankert werden. Damit kann verhindert werden, dass private Investoren die Preise in die Höhe treiben und so eine Weiternutzung im öffentlichen Interesse verunmöglichen“, begründet Klubobmann Herwig Mahr die freiheitliche Initiative, die im heutigen Finanzausschuss des Oö. Landtages behandelt wurde.
Vereinbart wurde, das Vorhaben einer näheren rechtlichen Begutachtung durch die Landtagsdirektion zu unterziehen. Inhaltlich haben den Antrag alle Landtagsparteien begrüßt, berichtet Mahr: „Es ist erfreulich, dass auf unsere Initiative alle an einem Strang ziehen, um künftig Projekte im öffentlichen Interesse leichter realisieren zu können.“
„Gemeinden, Länder und Bund sollen beispielsweise Grundstücke für etwaige Projekte im öffentlichen Interesse zu marktüblichen Preisen ankaufen können. Sollte das Recht ausgeschlagen werden, kann die Immobilie am freien Markt verwertet werden“, so Klubobmann Mahr abschließend.
FPÖ-Frühjahrsklausur: Gesundheitsversorgung „Thema Nummer 1“
Fotohinweis: KO Mahr, LR Steinkellner, LH-Stv. Haimbuchner, LPS Gruber (v.l.n.r.)
Zweitätige Arbeitsklausur mit Experten in Zeichen der Versorgungssicherheit
Anfang der Woche traf die Führungsriege der FPÖ Oberösterreich in Grünau im Almtal zusammen, um gemeinsam mit Experten aus der Sozialversicherung, dem Spitalswesen und dem niedergelassenen Bereich die Ausrichtung ihrer politischen Arbeit inhaltlich zu vertiefen.
„Im Gesundheitssystem schrillen die Alarmglocken. Darum haben wir uns in unserer halbjährlichen Klubklausur schwerpunktmäßig diesem wichtigen Thema gewidmet“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der traditionellen Frühjahrsklausur des freiheitlichen Landtagsklubs bekannt.
„Die Gesundheitsberufe kämpfen mit sinkender Attraktivität, weil das System krankt. Starre Strukturen hindern eine flexible Weiterentwicklung. Die hohe Abwanderung von Gesundheitspersonal ist ein Teufelskreis“, spricht Mahr zentrale Handlungsfelder an und verweist auf bestehende FPÖ-Forderungen: „Ein Ende der EU-Quotenregelung (derzeit gehen 25 Prozent der Medizin-Studienplätze an Ausländer) sowie eine Forcierung eines Heimatstipendiums (verpflichtende Tätigkeit in Österreich für Absolventen) sind eine Notwendigkeit.“
„Facettenreich diskutiert wurde auch das derzeitige System der Aufnahmeprüfung für das Medizinstudium“, erklärt Mahr. „Zudem werden aus unserer Sicht die Möglichkeiten der Digitalisierung – vor allem im Hinblick auf Vernetzung – nicht ausreichend genutzt.“
„Die Ergebnisse fließen in unsere tägliche politische Arbeit ein. Klar ist: Dem derzeitigen Negativtrend muss auf Bundesebene rasch entgegengewirkt werden“, betont Klubobmann Mahr und kündigt abschließend weitere Initiativen der FPÖ Oberösterreich im Gesundheitsbereich an.
Veto aus OÖ gegen geplanten Sanierungszwang der EU
Oö. Landtag beschließt FPÖ-Antrag gegen utopisches Vorhaben der EU
Das EU-Parlament hat eine energetische Sanierungspflicht für alle Wohngebäude bis 2030 beschlossen, die alle Haus- und Wohnungseigentümer vor große finanzielle Herausforderungen stellen wird. Laut Berechnungen der EU sind in ganz Österreich rund 300.000 Häuser betroffen.
„Dieses Vorhaben wird vielen Bürgern finanziell die Luft abschnüren. Das heutige Veto aus Oberösterreich ist ein deutliches Signal an die EU, von ihrem geplanten Sanierungszwang umgehend Abstand zu nehmen“, begründet Klubobmann Herwig Mahr die Dringlichkeit eines FPÖ-Antrages in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.
„Der EU geht es dabei nicht um baufällige Häuser, sondern dass die energetischen Maßnahmen nicht am neuesten Stand sind. Das ist eine kostenintensive Zwangs-Modernisierung auf dem Rücken der der fleißiger Leistungsträger“, führt Mahr weiter aus.
Laut dem deutschen Fachverband „Haus & Grund“ liegen die daraus resultierenden durchschnittlichen Sanierungskosten von einem Einfamilienhaus mit 160 Quadratmeter bei rund 100.000 Euro, bei einer 80-Quadratmeter bei 30.000 Euro. „Das werden sich nicht alle leisten können, wodurch sie de facto keine Alternative haben, als sich rechtswidrig zu verhalten“, warnt der freiheitliche Klubobmann vor den utopischen Zielen. „Bevor das Eigentum abbezahlt ist, müssten viele wieder tief in die Tasche greifen.“
„Der richtige Weg für eine Sanierungsoffensive wären vernünftige Anreize, wie wir es in Oberösterreich seit Jahren praktizieren“, fordert Klubobmann Mahr und weist abschließend darauf hin, dass Oberösterreich in freiheitlicher Ressortverantwortung in den letzten zehn Jahren acht Mal den ersten Platz im Bundesländer-Ranking für die energetische Sanierungsrate erreicht hat.
LT-Vorschau: FPÖ fordert Auskunftspflicht bei Verurteilung in besonders sensiblen Berufen
Sitzung des Oö. Landtages: FPÖ kündigt Initiativen in den Bereichen Sicherheit, leistbarer Wohnraum und Stärkung der heimischen Wirtschaft an
Anlass eines Antrages in der kommenden Sitzung des Oö. Landtages ist der Vorfall rund um eine junge Kindergartenhelferin. Trotz rechtskräftiger Verurteilung zu fünf Monaten bedingter Haft wegen des Delikts „Terroristischer Vereinigung“ aufgrund öffentlicher IS-Propaganda konnte die mittlerweile 19-Jährige weiterhin ihren Dienst in einem Linzer Kindergarten versehen. Denn ein Bundesgesetz sieht in gewissen Fällen eine Beschränkung der Auskunft über Verurteilungen vor, sodass der Dienstgeber nicht davon in Kenntnis gesetzt wird.
„Insbesondere bei Tätigkeiten in sensiblen Branchen muss die Auskunftspflicht erweitert werden, damit der Dienstgeber auf relevante Verurteilungen reagieren kann“, fordert Klubobmann Herwig Mahr, dass die Beschränkung vor allem bei pädagogischen sowie sicherheitsrelevanten Berufen und im sozialen Bereich entfällt.
Veto gegen überbordende EU-Sanierungszwang
„Die EU hat sich für einen Sanierungszwang ausgesprochen, wonach alle bestehenden Wohngebäude bis 2030 eine gewisse Energieeffizienzklasse erreichen müssen. In Zeiten der Teuerung würde das viele Privateigentümer in Oberösterreich vor immense finanzielle Herausforderungen stellen. Eine zweite Kreditaufnahme wäre in vielen Fällen alternativlos. Wir sprechen uns daher ganz klar dafür aus, dass dieses Vorhaben gestoppt wird“, kündigt Mahr einen weiteren Antrag an. Die FPÖ fordert, statt der Zwangsverordnung vernünftige Anreize zu schaffen.
Verlängerung der Schwellenwerteverordnung zur Stärkung der heimischen Wirtschaft
Die Schwellenwertverordnung ermöglicht der öffentlichen Hand, Direktvergaben bis 100.000 Euro sowie Bauaufträge bis eine Million Euro in einem vereinfachten Vergabeverfahren durchzuführen. Das erspart einerseits aufwendige Ausschreibungsverfahren, andererseits kommen so vermehrt kleine und mittlere Betriebe in den heimischen Regionen zum Zug. Die derzeitige Verordnung würde mit 30. Juni 2023 auslaufen.
„Die Verordnung muss zumindest um weitere zwei Jahre verlängert werden. Das würde zu einer nachhaltigen, gesamtwirtschaftlichen Erholung beitragen. Darüber hinaus muss eine Erhöhung der Schwellenwerte geprüft werden, denn diese wurden seit 2009 nicht valorisiert. Die hohen Preissteigerungen blieben somit unberücksichtigt“, begründet Klubobmann Herwig Mahr einen weiteren Antrag auf freiheitliche Initiative, der auf die Stärkung der heimischen Wirtschaft abzielt.
KO Mahr zu Jugendschutz: Ausgehzeiten sind völlig ausreichend
FPÖ: Wollen vernünftigen Schutz von schulpflichtigen Kindern und Minderjährigen beibehalten
„Wir bleiben dabei: Die Ausgehzeiten für schulpflichtige Kinder und Minderjährige sind völlig ausreichend und auch von der breiten Bevölkerung so gewünscht. Die von der SPÖ propagierte Aufweichung ist verantwortungslos“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die heutige Präsentation der Ergebnisse der Begutachtungsphase durch LR Lindner. Dieser hätte eine Änderung des Oö. Jugendschutzgesetzes angestoßen, um unter anderem die Ausgehzeiten für Kinder unter 14 Jahren ohne Aufsichtsperson bis 23 Uhr zu verlängern.
„Ja, eine Harmonisierung wäre wünschenswert – aber nicht zulasten des Jugendschutzes“, erneuert Mahr die Forderung, dass LR Lindner sich statt der Aufweichung eher dafür einsetzen soll, dass die anderen Bundesländer das oberösterreichische Modell als Vorbild übernehmen.
„Mehrere unabhängige Umfragen haben ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Oberösterreicher gegen die Aufweichung der Ausgehzeiten ist“, erinnert Mahr an ein Umfrageergebnis vom Familienressort des Landes OÖ, wonach sich rund 92 Prozent von 2.500 Teilnehmern gegen diese Änderung ausgesprochen haben. Ein ähnliches Bild ergab eine Umfrage des M&R-Instituts: 59 Prozent halten die derzeitigen Ausgehzeiten für genau richtig, für 27 Prozent sind sie sogar zu wenig streng.
„Wir respektieren natürlich sämtliche Stellungnahmen und haben sie daher auch geprüft. Dabei wird aber auch ersichtlich, dass gerade parteinahe Institutionen zur Verteidigung der Parteipositionen ausgerückt sind und so das Ergebnis verwässern“, erwähnt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Diskussion über Strafmündigkeit: Anfrage als erster Schritt
FPÖ OÖ will von SPÖ-Landesrat Lindner wissen, wie das Land mit kriminellen Kindern umgeht – Wien als Negativ-Beispiel – „Es besteht dringender Handlungsbedarf“
„Straffällige Kinder sind aufgrund ihrer Strafunmündigkeit für die Justiz nicht greifbar. Zuständig wird sodann die Kinder- und Jugendhilfe. Hier müssen die Fakten auf den Tisch“, begründen LAbg. Stefanie Hofmann und Klubobmann Herwig Mahr ihre schriftliche Anfrage an den SPÖ-Landesrat Michael Lindner. Darin wird um eine Auflistung all jener Meldungen an die Kinder- und Jugendhilfe gefragt, die die Staatsanwaltschaft wegen der Einstellung des Strafverfahrens zB wegen Strafunmündigkeit übermittelt hat.
Zudem sollen die konkreten Maßnahmen bei straffälligen Jugendlichen angeführt werden. Auch ein Beispiel der Wiener Kinder- und Jugendhilfe wird angesprochen, worin einem kriminellen 15-Jährigen ein sechsmonatiger Aufenthalt in Madeira finanziert wurde. Kostenpunkt: 29.270 Euro. „Ist das auch in Oberösterreich möglich?“, fragen Hofmann und Mahr.
Aktuellster Fall: 11-Jähriger verletzt Lehrerin
Generell sind den beiden Freiheitlichen die steigenden Fälle von Jugendkriminalität ein Dorn im Auge. Sie verweisen auf die Kriminalitätsstatistik 2022, wonach im vergangenen Jahr 1.748 Straftaten in Oberösterreich von unter 14-Jährgen verübt worden sind. „Hier besteht aus unserer Sicht jedenfalls dringender Handlungsbedarf“, regen Hofmann und Mahr eine ergebnisoffene Diskussion an.
„Auch heute wurde wieder ein Vorfall eines straffälligen unter 14-Jährigen in Oberösterreich publik, für den die Tat strafrechtlich folgenlos bleibt“, spricht Klubobmann Mahr die Medienberichte über einen 11-Jährigen mit Migrationshintergrund an, welcher in Braunau bei einem Gerangel seine Lehrerin verletzt haben dürfte. „Aus unserer Sicht ist klar, dass sich etwas ändern muss. Auch Landesrat Lindner muss der Wahrheit ins Auge sehen.“