KO Mahr zu LRH-Bericht „Umsetzung Spitalsreform II“: Sichere Gesundheitsversorgung erfordert weitere große Schritte

FPÖ: Kein Oberösterreicher soll um seine Gesundheitsversorgung fürchten – fortschreitendem Ärztemangel entgegenwirken

„Die Reform war notwendig, damit die Kosten nicht explodieren. Zwar konnte eine klare Kostendämpfung erreicht werden, für die leistungsfähige Gesundheitsversorgung sind darüber hinaus weitere große Schritte notwendig. Bereits damals haben wir auf den drohenden Ärztemangel hingewiesen. Hier besteht heute ein noch größerer Handlungsbedarf als die Jahre zuvor. Diese Herkulesaufgabe gilt es mit einem Bündel an Maßnahmen zu bewältigen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Prüfbericht über die Umsetzung der Spitalsreform II in Oberösterreich.

„Die Gesundheitsversorgung generationenübergreifend abzusichern und weiterzuentwickeln, muss zur Kernaufgabe der nächsten Periode erklärt werden. Dazu zählt vor allem die Attraktivierung und Stärkung des niedergelassenen Bereichs“, betont Mahr und erinnert in diesem Zusammenhang an bedeutende Forderungen der FPÖ Oberösterreich:

  • Einführung und Ausbau von Akutordinationen, wie es sie bereits in anderen Bundesländern, aber auch in Oberösterreich im Bereich einzelner wahlärztlicher Kompetenzzentren gibt
  • Änderung der EU-Quoten-Regelung für Medizin-Studienplätze
  • Schaffung eines eigenen Heimat-Stipendiums für Medizinstudenten gekoppelt an die Pflicht, als Absolvent eine gewisse Zeit versorgungswirksam im Land tätig sein zu müssen
  • Mehr finanzielle und organisatorische Anreize für Hausärzte, wie die Anpassung der derzeitigen Honorar-Regelung

„Kein Oberösterreicher soll um seine Gesundheitsversorgung fürchten müssen“, setzt sich Klubobmann Mahr zum Ziel. Denn mittlerweile gebe es nicht nur im ländlichen, sondern auch im städtischen Bereich wachsende Versorgungslücken. „Hier ist längst eine Trendwende nötig.“

 

Hochwasserschutz in OÖ: Investitionen machten sich bezahlt

Die Pegelstände gehen wieder zurück und glücklicherweise kam es in Österreich nicht zu vergleichbaren Schäden oder Opferzahlen wie in Deutschland. Dort mehren sich mittlerweile die kritischen Stimmen, warum die Politik nicht rechtzeitig auf die Warnungen des Deutschen Wetterdienstes reagiert hat und weshalb aus den schlechten Krisentestergebnissen letztes Jahr keine ausreichenden Konsequenzen folgten.

In Oberösterreich ist das zum Glück anders gelaufen. Wir haben hier seit 2015 einen freiheitlichen Katastrophenschutz-Landesrat. Zunächst Elmar Podgorschek, dann Wolfgang Klinger, die beide sehr stark auf den Hochwasserschutz geachtet und sich stets für die ebenfalls in ihren Bereich fallenden Feuerwehren eingesetzt haben. Noch 2019 hat das Ressort von Landesrat Klinger 42,25 Mio. Euro in den Hochwasserschutz in Oberösterreich investiert. Knapp 200 Baumaßnahmen wurden damit an Bundesflüssen und Interessengewässern durchgeführt. Darüber hinaus wurden 40 schutzwasserwirtschaftliche Planungen und Gefahrenzonenpläne erstellt und spezielle bauliche Maßnahmen an der Donau durchgeführt.

In Linz hat seinerzeit noch der FPÖ-Vizebürgermeister Franz Obermayr den mobilen Hochwasserschutz für Alt-Urfahr auf den Weg gebracht. All das zeigt, wie wichtig uns Freiheitlichen eins sicheres Leben in Oberösterreich ist. Nicht zuletzt deshalb misst uns der Wähler gerade in puncto Sicherheit eine besonders hohe Lösungskompetenz bei.

Höchst beeindruckend war in den letzten Tagen auch, wie vorbildlich die Blaulichtorganisationen – und hier besonders die Freiwilligen Feuerwehren – gearbeitet haben. Das hat gezeigt, dass wir in Oberösterreich für Krisensituationen gut gerüstet sind und hier nichts dem Zufall überlassen bleibt. Ihnen und den zahlreichen Freiwilligen gilt ein großer Dank!

Asylwesen: 480 Millionen Euro allein in OÖ!

Mit einer Anfrage wollten wir vom Landesrat Kaineder (Grüne) wissen, was uns das Asylwesen in Oberösterreich kostet. 460 Millionen sind hierfür allein in den Jahren 2015 bis 2020 angefallen – und das nur in seinem Ressort. Was hier noch nicht mitgerechnet ist, sind die zusätzlichen Integrationskosten oder etwa Ausgaben im Gesundheitsbereich. Zwar hat der Bund mit 360 Millionen einen Großteil übernommen. Aber das ist wenig zufriedenstellend. Denn das Steuergeld hat kein Mascherl.

Für mich zeigt diese horrende Zahl eines ganz deutlich: Wir müssen den österreichischen Asylkurs schnellstmöglich verschärfen und Sorge dafür tragen, dass wirklich nur diejenigen zu uns kommen können, die einen echten Anspruchsgrund haben und einen Mehrwert für die österreichische Bevölkerung darstellen. Wir Freiheitliche fordern daher die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten. Das soll das Asylrecht endlich wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Konvention zurückführen.

Der Staat hat darüber hinaus die Pflicht, in erster Linie seine Bürger zu schützen. Die Massenmigration erweist sich immer mehr als Gefahr für die Bevölkerung. Viel zu oft schon mussten wir so schreckliche Nachrichten lesen, wie die von der ermordeten Leonie vorletzte Woche. Wieder mal waren die Täter (es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung) Afghanen, wieder mal kam es schon vor dem Mord zu Auffälligkeiten. Wer als Schutzsuchender gegen unsere Regeln verstößt, muss daher umgehend abgeschoben werden – völlig egal, woher die Person kam. Das schützt die Bevölkerung und schont unseren ohnehin schon überstrapazierten Staatshaushalt.

Klubobmann Mahr zu Ausbau der ChG-Wohnplätze: Deckt nur ein Fünftel des Bedarfs

FPÖ begrüßt Entwicklung, verweist jedoch auf lange Wartelisten für Beeinträchtigte in allen Bereichen und fordert „maßgeschneidertes Personalkonzept“

„Wir begrüßen grundsätzlich jede Entlastung im Pflege- und Betreuungsbereich. Die geplante Aufstockung klingt vielversprechend, hat allerdings einen fahlen Beigeschmack. Bereits 2017 wurde den Betroffenen eine Umsetzung bis 2021 versprochen. Nun wurden sie ganz offensichtlich weitere vier Jahre auf die Wartebank verwiesen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der heutigen Pressekonferenz, bei der der Ausbau von 300 Wohnplätzen für Beeinträchtigte in Oberösterreich bis 2025 angekündigt wurde.

„Insgesamt warten derzeit 1.498 Beeinträchtigte auf einen Wohnplatz. Der ankündigte Ausbau wird also nur einem Fünftel zugutekommen“, zeigt Klubobmann Mahr weiters auf und betont: „Darauf kann man sich nicht ausruhen.“

Nicht nur die Plätze müssten ausgebaut werden, sondern auch ausreichend qualifiziertes Personal sei notwendig, so Mahr: „Wir fordern von Soziallandesrätin Gerstorfer für die angekündigte Aufstockung ein maßgeschneidertes Personalkonzept. Was andernfalls droht, sieht man anhand der Problematik in Oberösterreichs Alten- und Pflegeheimen, wo derzeit rund 420 Plätze aufgrund Personalmangels nicht besetzt werden können.“

„Auch für Familien, die beeinträchtigte Angehörige zuhause betreuen, müssen mehr Entlastungsangebote geschaffen werden“, appelliert Mahr abschließend an Landesrätin Gerstorfer „Denn in der Mobilen Betreuung (784), der Fähigkeitsorientierten Aktivität (412) sowie der Frühforderung (100) gibt es seit Jahren unverändert lange Wartelisten.“

KO Mahr zu Pilotprojekt für pflegende Angehörige: Entlastung für Pflege daheim längst überfällig!

„Maßnahmen zur besseren Unterstützung von pflegenden Angehörigen unterstützen wir grundsätzlich. Denn für die Pflege daheim sind längst mehr Entlastungsangebote notwendig. Das Projekt kann allerdings nur ein kleiner Mosaikstein dafür sein. Wir werden die Entwicklung mit Argusaugen mitverfolgen und uns dabei kein Blatt vor den Mund nehmen. Wir erwarten uns eine rechtzeitige und ehrliche Evaluierung, um die besten Lösungen für die Pflege daheim erarbeiten zu können“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute bekanntgegebenen Startschuss des Pilotprojekts zur Anstellung betreuender Angehöriger in Oberösterreich.

Klubobmann Mahr: Begrüßen „Schnelle Reaktionskräfte“ für OÖ

FPÖ: Nicht nur Symptome, sondern insbesondere Ursachen bekämpfen

„Wir begrüßen, dass die Polizei in Oberösterreich aufgewertet werden soll. Für ein sicheres Oberösterreich ist allerdings darüber hinaus eine deutliche Aufstockung des Personals notwendig. Die heutigen Ankündigungen dürfen sich keinesfalls als Mogelpackung entpuppen. Wir erwarten uns vom Innenminister, dass er Wort hält. Wir werden die Umsetzung jedenfalls genau mitverfolgen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Ankündigung zur Schaffung „Schneller Reaktionskräfte“ der Polizei in Oberösterreich.

„Wir haben uns im Landtag wiederholt für eine Stärkung der Polizei eingesetzt. Erst in der letzten Sitzung haben wir den Druck mit einem gemeinsamen Antrag erhöht. Es freut uns, dass sich unser Einsatz bezahlt macht und der Bund unseren Anliegen Schritt für Schritt nachkommt“, weist Mahr auf den einstimmigen Landtagsbeschluss des Antrages für den Erhalt der Einsatzfähigkeit der Polizei in Oberösterreich hin.

„Es ist wichtig, nicht nur Symptome, sondern insbesondere die Ursachen zu bekämpfen. Die derzeit lasche Migrationspolitik bringt massive Sicherheitsprobleme mit sich, die wir mittlerweile fast täglich hautnah zu spüren bekommen“, zeigt Mahr auf und fordert, die ungezügelte Zuwanderung zu stoppen sowie einen umfassenden und bundesweiten Diskussionsprozess über Migration, Asyl- und Aufenthaltsrecht zu starten.

Klubobmann Mahr: Oö. WFG-Novelle einstimmig beschlossen

FPÖ: „Sozialpolitischer Meilenstein im geförderten Wohnbau“

„Die beschlossene Gesetzesnovelle bringt zahlreiche Verbesserungen für alle Oberösterreicher. Die Neuerungen ergeben sich in vielen Bereichen aus Erfahrungen der Praxis. Es freut mich besonders, dass wir die Zustimmung alle Landtagsfraktionen gewinnen konnten. Es handelt sich dabei um ein vernünftiges Paket, das allen Interessen gerecht wird“, gibt Klubobmann Herwig Mahr den einstimmigen Beschluss der Oö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2021 in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages bekannt.

„Sonderzahlungen, wie der die Steuerlast reduzierende Familienbonus sowie Ausgleichszulagen- bzw Pensionsbonus, werden künftig so berechnet, dass die Wohnbeihilfe dennoch in maximal möglicher Förderhöhe bezogen werden kann“, nennt Mahr als maßgebliche Neuerung die Überarbeitung des Einkommensbegriffs.

„Erleichterungen gibt es für Menschen mit Beeinträchtigungen. Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind und auch Selbstständige werden von der Novelle profitieren. Künftig kann auf plötzliche Einkommensunterschiede besser reagiert werden, was sich insbesondere aufgrund des Corona-Lockdowns als notwendig herausgestellt hat“, führt Mahr weiter aus.

„Diese Novelle ist der nächste Schritt auf dem freiheitlichen Weg hin zu mehr Gerechtigkeit für heimische Leistungsträger. Nur durch die laufende Evaluierung und strenge Zugangsbeschränkungen für Integrationsverweigerer ist es uns gelungen, den Erfolgskurs in der Wohnbauförderung fortzusetzen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

FPÖ/OÖVP: Oö. Landtag beschließt Antrag für schärferes Asylrecht

Mahr/Hattmannsdorfer: „Wer unsere Gesetze verletzt und unsere heimischen Werte mit Füßen tritt, hat in Österreich nichts verloren!“

„Gewalt ist kategorisch abzulehnen! Insbesondere die hohe Zahl an Frauenmorden schreckt auf und stößt ab. Gewalttaten sind umso empörender, wenn sie auf österreichischem Boden von Menschen ausgeübt wird, die hierzulande um Schutz gebeten und diesen Schutz auch zugesprochen bekommen haben!“, betonen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in der heutigen Landtagsdebatte. Hintergrund ist der gemeinsame Dringlichkeitsantrag von OÖVP und FPÖ, in dem deutliche Verschärfungen des Asylrechts eingefordert werden.

„Die schrecklichen Vorkommnisse der vergangenen Wochen haben die Notwendigkeit aufgezeigt, Asylrecht und Asylvollzug in Österreich sowie auf europäischer Ebene zu verschärfen“, weisen OÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Mahr auf die sechs Forderungen im OÖVP/FPÖ-Antrag hin, der in der heutigen Sitzung beschlossen wird.

Der FPÖ und OÖVP fordern im Antrag, dass

  1. die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten verfolgt wird, sodass das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Konvention zurückgeführt wird,
  2. die Überprüfung der Gefährdungslage in den Herkunftsländern laufend nach objektiven Kriterien erfolgt und Abschiebungen dorthin konsequenter durchgeführt werden,
  3. die rechtlichen Bestimmungen dahingehend angepasst werden, sodass rechtskräftig Verurteilten der Asylstatus im Eilverfahren abzuerkennen ist bzw. eine Weiterführung des Verfahrens versagt werden kann,
  4. die Möglichkeit geschaffen und genutzt wird, laufende Asylverfahren von straffällig gewordenen Schutzsuchenden zu stoppen, sodass die Abschiebung umgehend eingeleitet werden kann,
  5. die Möglichkeit zur Verhängung von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten über abzuschiebende Asylwerber nach dem Vorbild anderer Europäischer Staaten geschaffen wird, sowie
  6. den § 13 Abs 3 BFA-Verfahrensgesetz dahingehend zu ändern, dass im Zweifel über das Alter eines Fremden von einer Volljährigkeit auszugehen ist.

„Wer unsere Gesetze verletzt und unsere heimischen Werte mit Füßen tritt, hat in Österreich nichts verloren. Die einzig richtige Konsequenz ist die unverzügliche Abschiebung“, sind sich Mahr und Hattmannsdorfer einig. „Einen Abschiebe-Stopp, der von unterschiedlichen Seiten gefordert wird, lehnen wir entschieden ab.“

Oö. Landtag: Asylrecht verschärfen, bei Straffälligkeit unverzüglich abschieben

Es ist ein ebenso trauriger wie schockierender Höhepunkt der völlig verfehlten schwarz-rot-grünen Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte: Vor rund eineinhalb Wochen musste ein 13-jähriges Mädchen sterben, weil Migranten unter dem Deckmantel der Schutzsuche in unser Land kommen konnten und dann selbst zu einer Gefahr wurden. Wieder einmal sind die mutmaßlichen Täter Afghanen, wieder einmal kam es schon vor der grausamen Tat zu Auffälligkeiten. Es dürfen nicht noch mehr Menschen in Österreich zu Opfern von angeblich Schutzsuchenden werden.

Wir Freiheitlichen bringen daher in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages einen dringlichen Antrag an die Bundesregierung für eine deutliche Verschärfung des Asylrechts ein. Konkret fordern wir:

  • die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten verfolgt wird, sodass das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Konvention zurückgeführt wird,
  • die Überprüfung der Gefährdungslage in den Herkunftsländern laufend nach objektiven Kriterien erfolgt und Abschiebungen dorthin konsequenter durchgeführt werden,
  • die rechtlichen Bestimmungen dahingehend angepasst werden, sodass rechtskräftig Verurteilten der Asylstatus im Eilverfahren abzuerkennen ist bzw. eine Weiterführung des Verfahrens versagt werden kann,
  • die Möglichkeit geschaffen – und auch genutzt! – wird, laufende Asylverfahren von straffällig gewordenen Schutzsuchenden zu stoppen, sodass die Abschiebung umgehend eingeleitet werden kann,
  • die Möglichkeit zur Verhängung von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten über abzuschiebende Asylwerber nach dem Vorbild anderer Europäischer Staaten geschaffen wird, sowie
  • den § 13 Abs 3 BFA-Verfahrensgesetz dahingehend zu ändern, dass im Zweifel über das Alter eines Fremden von einer Volljährigkeit auszugehen ist.

Die Gewaltbereitschaft von Asylwerbern und Schutzsuchenden wird zunehmend zum Problem für die heimische Bevölkerung. Wer nicht bereit ist, unsere Werte zu achten und nach der österreichischen Rechtsordnung zu leben, hat auch kein Recht auf Aufenthalt in unserem Land. Wer als Asylwerber straffällig wird, muss schnellstens abgeschoben werden – auch und vor allem nach Afghanistan.

Klubobmann Mahr: Unangebrachte Selbstbeweihräucherung von LR Gerstorfer

FPÖ zu SPÖ-Resümee: In vielen Bereichen des Sozialressorts keine Verbesserungen – Betroffene warten vergeblich auf Entlastungsangebote

„In vielen Bereichen des Sozialressorts gab es trotz ständiger Budgeterhöhungen keine Verbesserungen. Beispielsweise stagnieren die Angebote für Tagesbetreuung als auch für mobile Dienste. Wir fragen uns, wo Gerstorfer hier Fortschritte sieht. Ganz offensichtlich leidet die SPÖ an einer verzerrten Selbstwahrnehmung“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr das heutige Resümee von Soziallandesrätin Gerstorfer über ihre Arbeit in den vergangenen fünf Jahren.

„Für pflegende Angehörige sind dringend mehr Entlastungsangebote notwendig. Darüber herrscht über Parteigrenzen hinweg Einigkeit. Spürbare Maßnahmen vermissen die Betroffenen dennoch bis heute“, zeigt Mahr auf und bezeichnet die heutige Präsentation als „unangebrachte Selbstbeweihräucherung“.

„Deshalb ist es auch kein Ruhmesblatt“, so Mahr weiters, „wenn die zuständige Soziallandesrätin Gerstorfer nach fünf Jahren im Amt noch immer keine genauen Zahlen zu den Entlastungsangeboten nennen kann. In einer aktuellen schriftlichen Anfrage der FPÖ konnte sie nur die Anzahl der in Anspruch genommenen Tagesbetreuungsplätze von 2019 (1.771 Personen) nennen, die allerdings wiederum nicht mit den offiziellen Daten der Statistik Austria (1.479 Personen) übereinstimmte.“

„Auch der konkrete Bedarf an Tagesbetreuungsplätzen wird nicht erhoben. Somit fehlen wesentliche Basisdaten für einen bedarfsgerechten Ausbau. Gut aufgehoben scheint das Sozialressort bei LR Gerstorfer nicht zu sein“, spricht Mahr Klartext.

„Die nächste brachliegende Baustelle ist das Projekt ‚Sozialressort 2021+‘. Von einer zufriedenstellenden Umsetzung kann in vielen Bereichen keine Rede sein. Mehrere festgelegte Forderungen sind nach wie vor unerledigt“, fordert Klubobmann Mahr mehr Engagement.

Ein weiteres Problemfeld ist die hohe Abbruchquote in der Pflegeausbildung, so Mahr: „Ein Drittel der Bewerber bricht nach wie vor die Pflegeausbildung ab. Einfach nur die Kursplätze zu erhöhen, wird den Personalmangel nicht beheben. Die von uns mehrmals geforderte Evaluierung mittels Fragebogen für Abbrecher hat Gerstorfer immer noch nicht umgesetzt.“