KO Mahr erneuert Forderung: „Kein Bargeld für Asylanten“

Oö. Landtag: FPÖ fordert Einführung der Bezahlkarte und kritisiert hohe Anzahl an Asylanträgen – SPÖ-Mandatar vergreift sich im Ton

„Die Umsetzung unseres Antrages zur bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Asylanten ist der zweite Schritt. Der erste Schritt muss sein, die Grenzen für illegale Migration dicht zu machen“, stellt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags fest. Gemeinsam wurde mehrheitlich vom Bund in einer Resolution gefordert, die Leistungen der Grundversorgung auf Sachleistungen umzustellen.

Mahr wies darauf hin, dass Geldleistungen der Grundversorgung, die derzeit auf private Konten der Asylwerber überwiesen werden, oft ins Ausland transferiert werden: „Insbesondere nach Syrien, Irak und Afghanistan, wie die deutsche Bundesbank festgestellt hat.“

„Jeder Schritt, der Asylanträge minimiert, ist richtig“

 Mahr betonte, dass es notwendig sei, die Attraktivität Österreichs für illegale Migranten zu verringern. „Jeder Schritt, der Asylanträge minimiert, ist richtig. Wenn es nach uns geht, sollen nicht nur Asylwerber, sondern auch Asylberechtigte nur noch Sachleistungen erhalten. Doch das lässt die EU und deren Rechtsprechung nicht zu“, so Mahr weiter. „Deshalb ist es notwendig, bei der kommenden EU-Wahl das Ruder für eine selbstbewusste Migrationspolitik herumzureißen. Dafür steht die FPÖ.“

Roter Mandatar überspannt Bogen

 Für Entrüstung sorgte LAbg. Erich Wahl von der SPÖ, der sich mehrmals im Ton vergriff. Er bezeichnete den Antrag, mit dem die illegale Migration eingedämmt werden soll, als „sinnentleert“ und sogar als „einen Missbrauch des Landtages“. Klubobmann Mahr entgegnet: „Kollegen Wahl sind wohl die Pferde durchgegangen. Jedenfalls ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass die SPÖ die Augen vor den wahren Problemen unseres Landes verschließt.“

KO Mahr zu „Lichtverschmutzungs-Novelle“: Kompromiss mit praxisnahen und realistischen Ansätzen

Oö. Landtag beschließt Umweltschutzgesetz-Novelle zur Vermeidung von Lichtverschmutzung – FPÖ: „Waren im Prozess die kritische Vernunft“

Der Oö. Landtag wird heute Nachmittag eine Novelle des Oö. Umweltschutzgesetzes beschließen, mit dem erstmals rechtliche Maßnahmen zur Vermeidung von Lichtverschmutzung verankert werden. FPÖ-Klubobmann Mahr betont, dass die FPÖ den Entstehungsprozess „konstruktiv kritisch“ begleitet hat: „Dadurch haben wir es geschafft, dass aus der Idee ein akzeptabler Kompromiss entstanden ist, bei dem praktische Vernunft und realistische Ansätze an erster Stelle stehen.“

„Wir haben einen Mittelweg vorangetrieben, der sowohl den Schutz unserer Natur und Tierwelt als auch die Bedürfnisse des privaten sowie gewerblichen Bereiches ausreichend berücksichtigt“, betont Klubobmann Mahr, dass es deshalb etwa zur „engen Begriffsdefinition der betroffenen ‚Außenbeleuchtungsanlagen‘ gekommen ist. Nun sind nur jene Anlagen umfasst, „die dem Zweck der Beleuchtung des öffentlichen Raums“ dienen. „Andernfalls hätte man Familien, die sich ein Eigenheim schaffen wollen, vor unüberwindbare Hürden gestellt.“

Durch eine Ausnahme wurde außerdem sichergestellt, dass überwiegende öffentliche Interessen, wie die der Ordnung und Sicherheit, die Anwendung ausschließen, so Mahr, der dabei etwa an „dunkle Angstzonen“ denkt: „Auch das war uns ein zentrales Anliegen. Die Sicherheit unserer Bürger hat bei uns Freiheitlichen immer Vorrang.“

Als „sinnvoll“ bezeichnet Mahr die dadurch geschaffene Rechtsgrundlage für Gemeinden, eigene Beleuchtungskonzepte im Rahmen des festgelegten Anwendungsbereiches zu erstellen: „Dadurch kann noch besser auf individuelle regionale Gegebenheiten eingegangen werden.“

Da man mit der Regelung rechtliches Neuland betrete, werde man die Auswirkungen umso kritischer verfolgen, versichert Klubobmann Mahr abschließend: „Sollten Ungereimtheiten oder ungewollte Effekte auftreten, werden wir umgehend nachjustieren. Auch deshalb haben wir uns mit Nachdruck für eine verkürzte Evaluierungs-Pflicht von zwei Jahren eingesetzt. Damit stellen wir sicher, dass die umgesetzten Lösungen tatsächlich im besten Interesse aller sind.“

FPÖ-Landtagsvorschau: Gegen illegale Migration, für zukunftsweisende Mobilität

FPÖ kündigt Initiativen für Asyl-Bezahlkarte, Pendlerentlastungen sowie Aufwertung der ÖV-Nord-Süd-Achse in OÖ an

„Sach- statt Geldleistungen im Asylbereich ist eine von vielen Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für eine österreichweite Realisierung ein“, spricht Klubobmann Herwig Mahr eine Resolution zur flächendeckenden Einführung der Asyl-Bezahlkarte an. „Mit der Bezahlkarte wird die Magnetwirkung unseres Sozialsystems eingeschränkt und Mittelflüsse an Schleppernetzwerke gestoppt.“

FPÖ: „Pendlerpauschale beibehalten, Unterstützungen ausbauen“

„In Zeiten anhaltender Preissteigerungen ist das Pendlerpauschale umso wichtiger, um jene zu unterstützen, die am Arbeitsweg auf ihr Auto angewiesen sind“, setzen sich die Freiheitlichen im Oö. Landtag unter Klubobmann Mahr in einer weiteren Initiative gegen eine von Ministerin Gewessler angekündigte Reform ein. „Über 630.000 Oberösterreicher pendeln täglich, der Großteil davon aus ländlichen Gebieten. Die Abschaffung dieser wichtigen Pendlerentlastung würde viele stark treffen. Stattdessen muss die Unterstützung ausgebaut und weiterentwickelt werden.“

FPÖ: „Summerauerbahn und Pyhrnbahn in TEN-T-Netz bzw Zielnetz 2040 aufnehmen“

„Dass Ministerin Gewessler der Aufnahme der Summerauerbahn als auch der Pyhrnbahn in die langfristige Ausbaustrategie für die Eisenbahninfrastruktur eine Absage erteilt hat, ist für den ÖV in OÖ ein harter Rückschlag und völlig unverständlich. Die Aufnahme ins TEN-T-Kernnetz wäre nicht nur ein entscheidender Schritt für die regionale Mobilität, sondern spielt auch eine wichtige Rolle für effiziente Handelsströme in gesamt Europa“, gibt Klubobmann Mahr einen weiteren Antrag bekannt, mit dem sich die FPÖ wiederholt dafür einsetzt, dass die Pyhrnbahn und Summerauerbahn als wichtige Nord-Süd-Achse in das TEN-T-Kernnetz, die Summerauerbahn darüber hinaus in das Zielnetz 2040 umgehend aufgenommen werden.

KO Mahr zu Pflegeausbildung in OÖ: Erste Schritte in richtige Richtung

FPÖ: Pflegestipendium macht sich bezahlt – eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen

„Der signifikante Anstieg von Personen in Pflegeausbildung in Oberösterreich lässt etwas aufatmen. Angesichts des kontinuierlich steigenden Pflegebedarfs war dies längst überfällig. Darauf darf man sich aber nicht ausruhen. Vielmehr gilt es diesen neu eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr die heute präsentierte Bilanz über die Pflegeausbildung in Oberösterreich.

Zurückzuführen sei der Zuwachs laut Klubobmann Mahr vor allem darauf, dass „endlich erste richtige Schritte gesetzt wurden“: „Zum einen profitieren mittlerweile 1.041 Menschen vom Pflegestipendium im Ausmaß von 600 Euro monatlich. Zum anderen die attraktive Gestaltung der Unterrichte, die teilweise nun digital abgehalten werden. Oberösterreich macht seinen Hausaufgaben, um den Pflegenotstand zu verringern. Gleiches erwarten wir uns vom Bund.“

KO Mahr erfreut: Heimatstipendium für Ärzte wird endlich Realität

Nach FPÖ-Antrag im Jahr 2020 beginnt nun Umsetzung – FPÖ fordert darüber hinaus „Anpassung der EU-Quotenregelung für mehr Österreicher-Plätze“ – „Stipendien auch für Hausärzte ausweiten“

„Wir begrüßen, dass das Heimatstipendium für Medizinstudenten nun endlich eingeführt wird. Seit unserem Landtagsantrag im Jahr 2020 haben wir diese Forderung für eine gesicherte Gesundheitsversorgung stets erneuert“, spricht Klubobmann Herwig Mahr das heute präsentierte Modell an, wonach zehn Medizinstudien in Oberösterreich von dem neuen Stipendium-Modell profitieren werden.

„Im Gegenzug verpflichten sie sich, zehn Jahre in Oberösterreich tätig zu sein. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, denn jeder dritte Arzt verlässt nach dem Studium in Österreich unser Land. Bei entsprechendem Erfolg gilt es, die Stipendien auszubauen“, betont Klubobmann Mahr.

Darüber hinaus fordert der FPÖ-Klubobmann mit Nachdruck eine Reform der EU-Quotenregelung: „Das Stipendium wurde auch deshalb notwendig, weil nur 75 Prozent der Studienplätze in Österreich für unsere Staatsbürger vorgesehen sind. Die Bundesregierung soll sich hier mit der EU auf eine neue Quotenregelung bei den Medizinstudienplätzen in Österreich einigen. Derzeit sind 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Drittstaatsangehörige vorgesehen. In Anbetracht des drohenden Versorgungsengpasses muss hier eine Österreich-Quote von mindestens 90 Prozent angestrebt werden.“

FPÖ-Forderung: Stipendien auch für Hausärzte

„Derzeit ordinieren in unserem Bundesland rund 700 Hausärzte, wovon rund ein Drittel bis 2030 ihr Pensionsantrittsalter erreicht. Viele Gemeinden befürchten, dass diese Kassenarztstellen nicht nachbesetzt werden können“, so Mahr abschließend. „Heimatstipendien sollen deshalb auch im niedergelassenen Bereich umgesetzt werde. Nur dadurch lässt sich der Hausärztemangel langfristig eindämmen.“

KO Mahr: LRH bestätigt dringenden Handlungsbedarf bei KJH in OÖ

SPÖ-Ressort unter der Lupe: FPÖ fordert einmal mehr „umfassende Effizienz- und Wirkungskontrolle“ ein und kündigt weitere Initiativen an

„Signifikante Mängel und dringenden Verbesserungsbedarf“ zeigt für Klubobmann Herwig Mahr der heute veröffentlichte Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Kinder- und Jugendhilfe (KJH) in Oberösterreich auf.

Mahr sieht im LRH-Bericht die Kritik der FPÖ bestätigt: „Auch im sensiblen Bereich der KJH muss es eine umfassende und ordentliche Wirkungs- und Effizienzkontrolle geben. Dafür sind messbare Zielwerte unabdingbar. Nur so kann mit den zur Verfügung stehenden Mitteln das Beste für die betroffenen Kinder und Jugendlichen erreicht werden.“

Dass es etwa bei den Kinderschutzzentren, die für Hilfestellungen in Fällen von Misshandlung, Vernachlässigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie Gewaltprävention verantwortlich sind, eine lange Warteliste (2023: 240 Personen) gebe, ist für Mahr ein „weiteres deutliches Warnsignal“: „Ich erwarte mir von LR Lindner eine rasche und seriöse Ursachenforschung, um das Angebot und die Leistungen in diesem wichtigen Bereich nachhaltig zu verbessern.“

Eine FPÖ-Anfrage, in der die Kosten für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe genau durchleuchtet werden, wurde bereits Anfang Februar eingebracht. Im April ist mit einer Beantwortung zu rechnen, so Mahr: „Das Angebot müssen zielgerichtet, effizient und bedarfsgerecht aufgestellt werden. Die Beantwortung und der Bericht bieten eine gute Grundlage zur dringend notwendigen Optimierung der KJH-Leistungen.“

KO Mahr zu KJH-Kosten: „LR Lindner muss Karten offen auf den Tisch legen“

Oö. Kinder- und Jugendhilfe mit teils überdurchschnittlich hohen Ausgaben für Einzelpersonen – FPÖ OÖ forciert mit Schriftlicher Anfrage Offenlegung

„Seit knapp einem Jahr versucht SPÖ-Landesrat Lindner, konkreten Angaben zu den Ausgaben der Oö. Kinder- und Jugendhilfe (KJH) zu vermeiden. Damit auch in diesem wichtigen Bereich Kostentransparenz und Effizienz herrscht, werden wir ihn lückenlos durchleuchten“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr den Anlass für eine weitere Schriftliche Anfrage der FPÖ aufgrund diverser Medienberichte zu überdurchschnittlich hohen Ausgaben der KJH. Zuletzt deckte die FPÖ OÖ auf, dass ein einzelner Problem-Jugendlicher einen 14-monatigen Urlaub in Spanien um rund 80.000 Euro durch das Lindner-Ressort finanziert bekam.

„Aufgrund der Unstimmigkeiten werden wir die konkreten Kosten in einer eigenen schriftlichen Anfrage abfragen. Beispielsweise wollen wir auch wissen, welchen Höchstausgaben es bisher bei einer Einzelperson gegeben hat, um die Effizienz zu beleuchten. Zudem hinterfragen wir Details zu Maßnahmen, welche die KJH im Ausland auf Kosten der Steuerzahler durchgeführt hat“, stellt Mahr kritisch in den Raum, ob „dies tatsächlich notwendig ist oder es nicht auch genügend Betreuungsmöglichkeiten im Inland gibt“.

„Wenn LR Lindner Interesse an effizientem Mitteleinsatz hat, soll er auch die Kosten transparent darlegen. Daran kann gemessen werden, welche konkreten Maßnahmen von Erfolg gekrönt waren und welche nur kostenintensiv und wirkungslos verpuffen. Ich erwarte mir vom zuständigen Landesrat, dass er objektiv im Sinne der Bürger agiert und keine festgefahrenen Strukturen auf Kosten der Steuerzahler am Leben erhält“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine lückenlose Durchleuchtung an.

KO Mahr nach LT-AS/„Lichtverschmutzung“: „Umweltschutz mit Hausverstand“

Umweltausschuss schickt Novelle des Oö. Umweltschutzgesetzes zur „Vermeidung von Lichtverschmutzung“ einstimmig in den Oö. Landtag – FPÖ „erfolgreich gegen neue unüberwindbare Hürden, sondern für vernünftige Regelung mit Augenmaß“ durchgesetzt

„Umweltschutz und Hausverstand gehen Hand in Hand“, betitelt Klubobmann Herwig Mahr die geplante Regelung zur Vermeidung von Lichtverschmutzung in Oberösterreich nach den heutigen Beratungen und dem einstimmigen Beschluss im Umweltausschuss des Oö. Landtages.

„Mit diesem Gesetz haben wir ein vernünftiges und vor allem praxisnahes Regelwerk zur Vermeidung von nicht zwingend notwendigem Licht erarbeitet. Besonders wichtig war uns dabei, dass kein Bürokratiemonster für Private sowie Klein- und Mittelunternehmer geschaffen wird. Ganz im Gegenteil wird nun auf machbare Weise bei der öffentlichen Hand angesetzt“, betont Klubobmann Mahr, dass sich die FPÖ „erfolgreich gegen neue unüberwindbare Hürden für die Oberösterreicher, sondern für eine vernünftige Regelung mit Augenmaß“ durchgesetzt habe.

Die Novelle zielt nun nur auf jene Beleuchtungen ab, die zum Zweck der Beleuchtung des öffentlichen Raumes betrieben wird. Außerdem wurde sichergestellt, dass Fälle mit überwiegenden öffentlichen Interessen der Sicherheit und Ordnung höher wiegen und von der Anwendung ausgenommen werden. Nach zwei Jahren wird es eine verpflichtende Evaluierung geben.

„Wir Freiheitliche bekennen uns zum Schutz unserer Natur. Auch deshalb haben wir konstruktiv an diesem Schritt mitgearbeitet, mit dem wir in Oberösterreich rechtliches Neuland betreten. Wir bleiben in enger Abstimmung mit Bürgern und Verwaltung, um die Auswirkungen direkt mitzuverfolgen und optimieren zu können“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend. Am 7. März steht die Gesetzesänderung auf der Tagesordnung der Sitzung des Oö. Landtages.

Mahr/Binder nach UA „Gesundheit“: Telemedizin als Zukunftshoffnung

FPÖ: Aufschlussreiche Diskussion über Möglichkeiten der Digitalisierung – Gleichgewicht zwischen Chancen und Risiken finden – Fortschritt zur Patientennutzung nutzen

„Ein Konsens im Ausschuss lautete, dass es bei der Telemedizin nicht um ein ‚Entweder – oder‘, sondern um ein ‚Sowohl – als auch‘ geht. Traditionelle medizinische Versorgung und moderne telemedizinische Ansätze sollten Hand in Hand gehen, um eine umfassende und effiziente Gesundheitsversorgung zu gewährleisten“, erklären Klubobmann Herwig Mahr und die FPÖ-Gesundheitssprecherin, 2. LT-Präsidentin Sabine Binder, nach dem heutigen Unterausschuss „Gesundheit“, bei dem der Umgang mit Telemedizin im Mittelpunkt der Diskussionen stand.

Drei Experten nahmen als Auskunftspersonen teil und lieferten wichtige Einblicke in die gegenwärtige Entwicklung dieses innovativen Gesundheitssektors. 2. LT-Präs. Binder dazu: „Die Möglichkeit, medizinische Beratungen und Diagnosen online oder per Telefon durchzuführen, kann die Versorgung verbessern und den Zugang zu Gesundheitsleistungen erleichtern. Gleichzeitig wurden jedoch auch mögliche Risiken, insbesondere im Bereich Datenschutz, angesprochen.“

„Alles in allem ist der Ausbau von Telemedizin als Fortschritt zu sehen, wie auch Beispiele aus dem Ausland gezeigt haben. Die heutige Diskussion legte aus unserer Sicht jedenfalls den Grundstein für eine weiterführende Debatte über die Integration der Telemedizin in das Gesundheitssystem“, so Klubobmann Mahr abschließend. „Dieser Fortschritt soll auch zur Kostendämpfung im Sinne einer qualitativ hochwertigen Versorgung und zur Patientenlenkung genutzt werden.“

KO Mahr zu Asyl-Bezahlkarten: „Alle Möglichkeiten in Bund und Land ausschöpfen“

Haimbuchner-Vorstoß für Bezahlkarten-System bei Asylwerbern findet Anklang – FPÖ: „Attraktivität als Zielland für illegale Migration muss gesenkt werden“

„Wir freuen uns, dass beim FPÖ-Vorstoß bezüglich Bezahlkarten statt Geldüberweisungen für Asylwerber breiter Konsens herrscht. Jetzt müssen wir alle Möglichkeiten auf Bundes- und Landesebene umsetzen, damit Oberösterreich als Modell-Region wieder zeigen kann, wie Politik im Sinne der heimischen Bevölkerung auszusehen hat“, spricht Klubobmann Herwig Mahr die Pressekonferenz von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner am vergangenen Freitag sowie die heute erfolgte medialen Zustimmung der ÖVP an.

Der Landesparteiobmann der FPÖ OÖ forderte, Asylwerbern künftig regional gültige Bezahlkarten statt Geldüberweisungen auszuhändigen. Ein derartiges Pilotprojekt in Deutschland ist momentan in aller Munde, da bereits mehrere Asylwerber deswegen ausreisten. „Derzeit erhalten Asylwerber Geldleistungen der Grundversorgung direkt auf ihre privaten Konten. Dadurch besteht die Gefahr, dass das Geld beispielsweise ins Ausland überwiesen und nicht für den eigentlichen Zweck verwendet wird“, so Mahr.

Aufgrund der signalisierten Zustimmung durch den Integrationslandesrat will Mahr dieses Thema in der Folgewoche bei einem gemeinsamen Termin als Arbeits-Schwerpunkt weiter vorantreiben: „Die Leistungen der Grundversorgung können wir als Stellschraube für effizienten Mitteleinsatz und die Beschleunigung für Ausreisen von Personen nützen, die offenbar nur unser Geld wollen.“