Oö. Landtag: Gemeinden stärken, Infrastruktur ausbauen, Verwaltung modernisieren
- 60 Millionen Euro für Gemeinden beschlossen
- CO2-Zertifikate als Hemmschuh für Wirtschaft
- Novelle im Naturschutz beschlossen
- Mehr als 25 Millionen Euro für Verkehrsprojekte
- 24-Stunden-Flugrettung stärkt Versorgungssicherheit
- Bautechnikgesetz wegen EU-Vorgaben aktualisiert
Der Oö. Landtag hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Gemeinden, zur Modernisierung der Bautechnik und des Naturschutzes und für wichtige Infrastrukturinvestitionen beschlossen. „Mit diesen Beschlüssen setzen wir wichtige Impulse für die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen, eine zukunftsorientierte Verwaltung und die Sicherung eines leistungsfähigen Wirtschafts- und Lebensraums“, betont FPÖ-Klubobmann LAbg. Thomas Dim.
60 Millionen Euro: Gemeindepaket beschlossen
Schwerpunkt der heutigen Sitzung war die finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch das Land OÖ in Form eines Gemeindepakets. Von insgesamt 60 Millionen Euro werden 50 Millionen Euro als Finanzzuweisung direkt an die Gemeinden und Städte ausbezahlt. Weitere zehn Millionen Euro fließen als Zweckzuschüsse in den Projektfonds, wodurch wichtige Vorhaben rascher umgesetzt und teure Zwischenfinanzierungen vermieden werden können.
„Dass wir dieses Unterstützungspaket bereitstellen können, ist das Ergebnis einer konsequent soliden Finanzpolitik des Landes. Starke Gemeinden sind die Grundlage für eine funktionierende Daseinsvorsorge und lebenswerte Regionen. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, die Gemeinden nachhaltig zu unterstützen und notwendige Investitionen vor Ort zu ermöglichen“, begrüßt Klubobmann Thomas Dim das Gemeindepaket.
CO2-Zertifikate als Hemmschuh für Wirtschaft
Mit einer mehrstimmig beschlossenen Bundesresolution forderte der Oö. Landtag Verbesserungen beim EU-Emissionshandel, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie zu sichern und den Wirtschaftsstandort Oberösterreich nachhaltig zu stärken. Gerade oberösterreichische Leitbetriebe wie die voestalpine zeigen eindrucksvoll, dass Umweltschutz und industrielle Wertschöpfung kein Widerspruch sein müssen. Sie werden allerdings dennoch für CO2-Zertifikate zur Kasse gebeten.
„Für die FPÖ steht fest: Der Erhalt der wirtschaftlichen Stärke Oberösterreichs und unserer Industrie hat oberste Priorität. Die aktuelle Ausgestaltung des Emissionshandels ist ein Paradebeispiel für realitätsfremde Brüsseler Bürokratie, die unseren Industriestandort stranguliert. Wettbewerbsfähigkeit ist wichtiger als ideologische Klimapolitik. Statt unsere Betriebe mit Zertifikaten zu belasten, sind Anreize für Innovation notwendig“, betont FPÖ-Energiesprecher LAbg. David Schießl.
Novelle im Naturschutz beschlossen
Mit der heute beschlossenen Novelle des Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechts werden Verwaltungsverfahren vereinfacht, die Digitalisierung vorangetrieben und die Rechtssicherheit verbessert. Gleichzeitig bringt die Novelle Erleichterungen für die Landwirtschaft, stärkt die Handlungsfähigkeit der Behörden und verbessert den Umgang mit invasiven Arten.
„Die Novelle unter Federführung von LHStv Manfred Haimbuchner ist ein wichtiger Schritt, um den Naturschutz in Oberösterreich effizienter, gerechter und zukunftsfit zu machen. Sie bringt Erleichterungen für unsere Landwirte, modernisiert die Verwaltung und sorgt dafür, dass Eingriffe ins Eigentum die Ausnahme bleiben. Heimatschutz braucht Hausverstand statt grüner Gängelei“, erklärt FPÖ-Naturschutzsprecher LAbg. Ing. Franz Graf.
Mehr als 25 Millionen Euro für Verkehrsprojekte
Ein weiterer Schwerpunkt waren umfangreiche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt werden mehr als 25 Millionen Euro für den Neubau der Bertlgrabenbrücke samt Neutrassierung der B115 Eisenstraße in Großraming, den Umbau des Knotens Trixner in Leonding zu einer modernen Ampelkreuzung, die Generalsanierung der Alten Traunbrücke in Wels sowie den Neubau der Kremsbrücke Stockinger in Ansfelden beschlossen.
„Wir investieren über 25 Millionen Euro in die Lebensadern unseres Landes und setzen damit ein klares Bekenntnis zur arbeitenden Bevölkerung, die täglich auf funktionierenden Straßen und Brücken angewiesen ist. Dies sichert nicht nur die Mobilität für tausende Pendler, sondern stärkt auch unsere Wirtschaftsbetriebe und den ländlichen Raum. Moderne Infrastruktur ist Grundlage für Wohlstand und Lebensqualität. Darauf bauen wir Zukunft“, bedankt sich Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos bei FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner.
24-Stunden-Flugrettung stärkt Versorgungssicherheit
Mit dem heutigen Beschluss wird der Flugrettungsstützpunkt Suben auf einen 24-Stunden-Betrieb ausgeweitet. Dadurch wird die notfallmedizinische Versorgung gerade in den Nachtstunden deutlich verbessert. Die Sicherstellung erfolgt durch den Christophorus Flugrettungsverein und wird bei Schlechtwetter durch ein bodengebundenes Notarzt-Einsatzfahrzeug ergänzt.
„Der 24-Stunden-Betrieb der Flugrettung stellt sicher, dass die Versorgung für Notfallpatienten zu jeder Tageszeit gewährleistet ist. Während anderswo Millionen für ideologische Projekte oder aufgeblähte Verwaltungsapparate verschwendet werden, investieren wir in die bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Menschen in unserem Land. Verlässlich sorgen wir dafür, dass das Geld der Bürger auch bei den Bürgern ankommt – gerade wenn es um die existenziellen Kernaufgaben des Staates wie die Sicherheit unserer Landsleute geht“, betont FPÖ-Gesundheitssprecherin und 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder.
Bautechnikgesetz wegen EU-Vorgaben aktualisiert
Ebenfalls beschlossen wurde die Novelle des Oö. Bautechnikgesetzes. Neben der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Marktüberwachung von Bauprodukten werden künftig wirksame Möglichkeiten eingeführt, um Wettbewerbsverzerrungen durch Regelverstöße entgegenzuwirken. Betriebe, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, dürfen gegenüber jenen, die Regeln missachten, nicht benachteiligt werden.
„Wir streben nach Fairness und Qualität am Bau. Wer in Sicherheit, Zertifizierungen und hochwertige Produkte investiert, darf gegenüber Billiganbietern nicht benachteiligt werden. Diese Novelle schützt unsere ehrlichen Betriebe und sorgt dafür, dass sich Anstand und Qualität wieder lohnen“, hält FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Herwig Mahr fest.
Oö. Landtag: Überblick des FPÖ-Klubs
- Windkraftdebatte: FPÖ stellt sich gegen ideologischen Tunnelblick
- Umfahrung Haid nimmt nächste Hürde
- Resolution an Bund: Finanzierung der Radfahrkurse sicherstellen
- Investitionsschub für Landesspitäler
Aktuelle Stunde zu erneuerbaren Energien: Kritik an ideologischem Tunnelblick
FPÖ-Energiesprecher LAbg. David Schießl stellte in der Aktuellen Stunde zu Energie und Windkraft erneut klar, dass Fakten Vorrang vor linker Ideologie haben müssen: „Anlagen mit über 300 Metern Höhe wären ein massiver Eingriff in Natur und Landschaft“, kritisiert Schießl. „Die Grünen opfern beim Thema Windkraft aus ideologischen Gründen blindlings den Naturschutz. Wir hingegen legen alle Argumente auf die Waage. Dabei zeigt sich, dass für jedes Windrad große und dauerhafte Opfer erbracht werden müssen – bei Anrainern, Tieren und Natur.“
Zudem sei eine Übertragung von Konzepten anderer Bundesländer auf Oberösterreich nicht zielführend: „Unsere Gegebenheiten sind andere, das muss endlich anerkannt werden“, so Schießl, der abschließend festhält: „Die steigenden Kosten für Netzausbau und Förderungen machen sich bereits deutlich auf den Stromrechnungen bemerkbar. Der wirkliche Gewinner bei Windkraft ist oftmals der Investor, der fürstlich mit Steuergeld gefördert wird.“
Nächste Schritte bei Umfahrung Haid fix
Ebenfalls werden heute im Landtag die nächsten Schritte für die „Umfahrung Haid“ der B139 Kremstalstraße beschlossen. Für das bereits genehmigte und finanzierte Infrastrukturprojekt wird die Finanzierung der Grundstücksablösen genehmigt. „Damit können rund 30 Verträge mit Grundeigentümern abgeschlossen und die notwendigen Flächen gesichert werden. Ziel ist es, eine seit Jahren stark belastete Verkehrsachse zu entlasten und die Verkehrssituation im Linzer Zentralraum nachhaltig zu verbessern“, so LAbg. Herwig Mahr.
Resolution an Bund: Finanzierung der Radfahrkurse sicherstellen
Der Landtag fixiert heute zudem eine Resolution zur Sicherstellung der Finanzierung von Radfahrkursen an Schulen. „Diese Radfahrkurse haben sich seit Jahren als erfolgreiches Instrument zur Vorbereitung auf die Radfahrprüfung etabliert und erreichen tausende Schülerinnen und Schüler – allein 2024 nahmen österreichweit rund 67.000 Kinder daran teil, davon 877 Kurse in Oberösterreich. Da die bisherige Bundesförderung zuletzt ausgesetzt wurde, fordern wir nun eine verbindliche und langfristige Finanzierung durch den Bund, um dieses wichtige Angebot dauerhaft abzusichern und den Schulen Planungssicherheit zu gewährleisten“, so Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos.
Investitionsschub für Landesspitäler
Zudem steht heute auch die Finanzvorschau der Landesspitäler für die Jahre 2026 bis 2030 auf der Tagesordnung. „Die geplanten Investitionen im Ausmaß von 920 Millionen Euro sichern und erweitern den hohen medizinischen Standard im ganzen Land – von neuen MRT-Geräten in Freistadt, Schärding und Bad Ischl bis zum Neubau eines Kinderbettentraktes und eines Bildungscampus am KUK in Linz,“ so FPÖ-Gesundheitssprecherin und 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder, die von einem starken Bekenntnis zum Standort spricht und betont, dass dadurch sowohl die Spitzenmedizin in Linz als auch die wohnortnahe Versorgung im ländlichen Raum nachhaltig gestärkt werden.
KO Dim und Wohnbausprecher Mahr: „Neuer Name, alte Probleme: ‚VERA-Verordnung‘ schikaniert weiter junge Familien“
- Umstrittene ‚KIM-Verordnung‘ lebt in ‚VERA-Verordnung‘ weiter
- Jungfamilien werden weiterhin massiv benachteiligt
- Kritik an überzogenen Auflagen für Banken
„Mit dem Ende der stark umstrittenen KIM-Verordnung, die bei der Kreditvergabe für Wohnbauprojekte überzogene Hürden für Banken und Familien geschaffen hat, steht nun ein vermeintlicher Neustart in der Wohnraumschaffung für Familien bevor. Doch anstelle echter Verbesserungen tritt nun lediglich eine Neuauflage des alten Bürokratiemonsters in Kraft“, kritisieren Klubobmann Thomas Dim und Wohnbausprecher LAbg. Herwig Mahr anlässlich der neuen ‚Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung‘ (VERA-VO).
„Die neue VERA-VO ähnelt der bisherigen KIM-VO und ist damit nichts anderes als die Fortsetzung eines politischen Irrwegs, der schleunigst beendet gehört“, verurteilen die beiden Freiheitlichen den hohen Eigenmittelanteil, der weiterhin für die Kreditgewährung verpflichtend gelten soll. Der Grund dafür ist nicht nachvollziehbar:
| „Auch vor diesen Verordnungen gab es in Österreich keine auffälligen Probleme mit Wohnbaukreditausfällen. Trotzdem werden insbesondere junge Familien, die sich ein Eigenheim schaffen wollen, weiter unnötig schikaniert.“ |
Statt Bürokratieabbau schafft die Bundesregierung neue Hürden
Massive Kritik gibt es auch an den Berichtspflichten, die die Bundesregierung mit der VERA-VO einführen will. FPÖ-Wohnbausprecher Herwig Mahr dazu: „Vierteljährliche Berichtspflichten für Banken zur Wohnbaukreditvergabe sind sachlich nicht zu rechtfertigen. Diese Regelung ist Ausdruck eines völlig überbordenden Bürokratismus – dabei behauptet die Bundesregierung doch laufend, genau diesen abbauen zu wollen. Im Bereich der Wohnbaukredite ist genau das Gegenteil der Fall.“
Freiheitliche warnen vor Eingriffen in den freien Markt
Abschließend warnen Dim und Mahr erneut vor der Gefährdung des Wohnbaus durch staatliche Fehlsteuerung: „Die KIM-VO hat bereits großen Schaden angerichtet – sowohl in der Bauwirtschaft als auch für die Lebenssituation junger Familien. Die neue VERA-VO steht dem um nichts nach. Wir Freiheitliche lehnen solche Eingriffe in den freien Markt und in das Leben der Bürger entschieden ab.“
Foto: LAbg. Herwig Mahr und Klubmann Thomas Dim sehen aufgrund der neuen ‚VERA-Verordnung‘ kaum Chancen für Familien auf ein leistbares Eigenheim.
KO Mahr: Illegale Schächtungen zeigen dringenden Handlungsbedarf
- Tierquälerei unter dem Deckmantel „Religionsfreiheit“
- Schächtungsverbot grundsätzlich möglich
„Derartige Machenschaften umgehen nicht nur den Tierschutz, sondern zeigen auch die Schwierigkeiten bei der Kontrolle dieser Praktiken. Ein generelles Verbot des betäubungslosen Schächtens wäre die einzig konsequente Maßnahme, um Tierleid effektiv zu verhindern und den Schutz unserer Werte sicherzustellen“, stellt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der laut heutigen Medienberichten aufgedeckten illegalen Schächtungen in Oberösterreich klar.
„Statt Worthülsen sind klare und strenge Regelungen notwendig – idealerweise ein Verbot dieser Praktiken“, verweist Mahr auf ein EuGH-Urteil von 2020, wonach ein Verbot von Schächtungen grundsätzlich zulässig wäre. „Unter dem Deckmantel von Religionsfreiheit darf in unserem Land keine Tierquälerei stattfinden. Die Bundesregierung ist gefordert, umgehend ein Schächtungsverbot zu erlassen.“
KO Mahr zu Leerstandsabgabe: FPÖ stemmt sich erfolgreich gegen ‚Bürokratie-Monster‘
- Erfahrungen anderer Bundesländer eindeutig
- Leerstandsabgabe bleibt ineffizient und bürokratisch
- Oppositions-Antrag im Ausschuss endgültig abgelehnt
„Die intensiven Beratungen im Ausschuss haben eindeutig bestätigt, dass eine Leerstandsabgabe auf Wohnraum nicht nur eigentumsfeindlich, sondern auch praxisuntauglich ist. Auf die Gemeinden würde ein ‚Bürokratie-Monster‘ zukommen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr nach dem Ausschuss, in dem ein Antrag mit der Forderung nach einer Leerstandsabgabe abgelehnt wurde.
„Erfahrungsberichte aus anderen Bundesländern zeigen: Die hohen Verwaltungskosten und die Vielzahl an Ausnahmeregelungen stehen in keiner Relation zum behaupteten Nutzen“, führt Mahr weiter aus. „Trotz dieser offensichtlichen Probleme hält die Opposition weiter an dieser Idee fest, die in der Praxis nicht funktioniert. Wir halten hier erfolgreich im Sinne der Leistungsträger dagegen.“
Psychiatrische Versorgung in OÖ: Herausforderung und Fortschritt
- Steigender Bedarf erfordert schnelle Anpassungen
- KO Mahr: Landesabteilungen arbeiten konsequent an Lösungen
- FPÖ OÖ nimmt Gesundheitsministerin bei Ärztemangel in die Pflicht
„Die steigende Zahl psychischer Erkrankungen in allen Altersgruppen stellt unser Bundesland vor große Herausforderungen. Trotz geplanter Erweiterungen im ambulanten Bereich, wie der Schaffung von 50 zusätzlichen Betreuungsplätzen und 31 Betten bis 2025, verhindert der akute Personalmangel – vor allem bei Fachärzten – eine flächendeckende Umsetzung“, betont FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Landesrechnungshofs zur psychiatrischen Versorgung in den oberösterreichischen Fondskrankenhäusern.
„Die betroffenen Abteilungen des Landes reagierten diesbezüglich schnell und konsequent: Sie setzen auf den Ausbau des Personalstands und schaffen zusätzliche Ressourcen. Zudem wird in Arbeitsgruppen an Lösungen für die steigende Zahl sogenannter ‚Langlieger‘ gearbeitet, um auch nach Krankenhausaufenthalten eine angemessene Betreuung sicherzustellen. Insgesamt zeigt sich, dass trotz der Herausforderungen die Versorgungsstruktur kontinuierlich verbessert wird, um den steigenden Bedarf zu decken. Dieser Anstrengungen sind konsequent fortzusetzen“, zieht Mahr ein positives Resümee.
Appell nach Wien: „Ärztemangel als Hauptaufgabe“
„Zudem ist es höchste Zeit, den hausgemachten Ärztemangel entschlossen anzugehen“, nimmt Mahr abschließend die neue Gesundheitsministerin in die Pflicht. „Die massive Abwanderung in Österreich ausgebildeter Ärzte ins Ausland, die starre EU-Quotenregelung und die undurchsichtigen Finanzierungsströme belasten unser Gesundheitssystem enorm. Ich erwarte mir von Ihnen klare Reformen, die endlich die richtigen Anreize setzen, um die medizinische Versorgung langfristig zu sichern.“
FPÖ im Oö. Landtag: „Die heimische Industrie braucht Rückendeckung“
- KO Mahr: „EU-Überregulierung muss gestoppt werden“
- Antrag beschlossen: Industrie muss wettbewerbsfähig bleiben
- Zudem Erleichterung für 24h-Betreuung gefordert
„Oberösterreich braucht eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft, damit Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert werden können“, erklärt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute beschlossenen Antrags im Oö. Landtag. Darin wird der neue Wirtschaftsminister aufgefordert, bei der Umsetzung der Industrie-Emissionsrichtlinie der EU die heimische Industrie einzubeziehen.
„Statt zusätzlicher bürokratischer Hürden und unrealistischer Klimamaßnahmen muss die Industrie in ihrer Entwicklung unterstützt werden. Die heute im Landtag beschlossene Resolution setzt genau hier an, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen zu stärken und die Wirtschaft wieder anzukurbeln“, so Mahr weiter.
„Die Wirtschaft muss aufgrund der anhaltenden Krise wieder in Schwung kommen, Bremsklötze aus Bürokratie und Klima-Utopie müssen entfernt werden“, fordert auch der designierte Klubobmann Thomas Dim ein Ende des Gold-Platings für die heimische Industrie.
24h-Betreuung – Erleichterung für Betroffene gefordert
„Die 24-Stunden-Betreuung spielt eine zentrale Rolle in der Unterstützung älterer Menschen und muss für die Betroffenen sowohl finanziell als auch praktisch umsetzbar bleiben. Deshalb haben wir heute eine Anpassung der Förderungs-Richtlinie an die realen Gegebenheiten gefordert: Künftig soll jeder Betroffene einfacher an die Förderung kommen. Unser Ziel ist: Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie“, erklärt Mahr abschließend.
LT-Vorschau FPÖ: „Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen“
- KO Mahr: „Bremsklötze vermeiden, Wohlstand sichern“
- Antrag: Industrie muss wettbewerbsfähig bleiben
„Zwei gemeinsame Anträge stehen für uns im Fokus: Zum einen soll eine Überregulierung der Industrie verhindert werden – Stichwort ‚Gold-Plating‘ – zum anderen soll die Abrechnung der 24h-Betreuung durch eine Anpassung vereinfacht werden“, nennt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr gemeinsame Initiativen mit der OÖVP für die anstehende Landtagssitzung am kommenden Donnerstag.
„Ende des Gold-Platings für die heimische Industrie“
„Oberösterreich braucht eine starke Wirtschaft und eine florierende Industrie, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Es darf keine weiteren Belastungen für unsere Betriebe geben“, so Mahr, der auf die alarmierenden Arbeitslosenzahlen in Oberösterreich verweist. „Statt einer realitätsfernen Überregulierung und neuerlicher Schikanen durch Gold-Plating müssen wir sicherstellen, dass die Industrieemissionsrichtlinie in enger Abstimmung mit unseren Unternehmen umgesetzt wird.“
„Wir brauchen praktikable Lösungen, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Industrie gewährleistet. Nur so können wir den Wirtschaftsstandort Oberösterreich attraktiv gestalten. Die Wirtschaft muss aufgrund der anhaltenden Krise wieder in Schwung kommen, Bremsklötze aus Bürokratie und Klima-Utopie müssen entfernt werden.“
Weitere Themen:
- Antrag: Erleichterung für 24h-Betreuung durch Klarstellung gefordert
Novellen des Oö. Gesundheitsfonds-Gesetz, des Oö. Bautechnikgesetzes, der Oö. Bauordnung, des Oö. Hundehaltegesetzes und des Oö. Sozialberufegesetzes
KO Mahr: „Ohne Senkung der Strafmündigkeit wird es keine Handhabe geben“
- Experten im Ausschuss unisono: „Derzeitige Möglichkeiten reichen nicht aus“
- FPÖ fordert rechtliche Handhabe: „Jugendlichen Intensivtätern müssen Grenzen gesetzt werden“
„Es geht nicht darum, 12-Jährige pauschal ins Gefängnis zu stecken. Vielmehr geht es darum, die rechtliche Basis zu schaffen, bei jugendlichen Intensivtätern endlich freiheitsbeschränkende Maßnahmen anwenden zu können. Dies fordert nicht nur die Polizei seit Jahren“, sieht sich Klubobmann Mahr nach der heutigen Expertendiskussion im Verfassungsausschuss des Oö. Landtags bestätigt.
„Den befassten Behörden und Institutionen muss endlich eine rechtliche Handhabe gegeben werden, um die Bevölkerung zu schützen. Grenzen können für alle Seiten Sicherheit geben. Diese gibt es derzeit nicht“, zitiert Mahr führendes Polizeipersonal. Mahr kann sich beispielsweise Hausarrest oder Fußfesseln vorstellen: „Freiheitsbeschränkende Konsequenzen müssen der Situation entsprechen.“
„Vorsätzliche Serientäter brauchen Grenzen“
„Es geht darum, für Spezialfälle gewappnet sind. Wenn jugendliche Serientäter mit lachendem Gesicht vorsätzlich Straftaten verüben und Bevölkerung wie Polizei tyrannisieren, müssen endlich Maßnahmen ermöglicht werden“, bestätigt Mahr die gemeinsame Aussage aller Experten.
„Es gibt Jugendliche, die sind nicht therapierbar“
Einsicht erwartet sich Mahr nach der heutigen Diskussion auch von jenen politischen Parteien, die Therapiebetreuung als Dauerlösung ansehen: „Es wurde klar beschrieben, dass es Jugendliche gibt, die nicht therapierbar sind. Gerade bei diesen Fällen muss aufgrund der fehlenden Erfolgsaussicht die Finanzierung im Auge behalten werden. Als ultima ratio ist und bleibt das klassische Strafrecht die letzte Konsequenz.“
Foto: Klubobmann Herwig Mahr drängt weiter auf eine Senkung der Strafmündigkeit. (Quelle: FPÖ OÖ).
KO Mahr: Klare Regeln bei Handys in Schulen notwendig
- Baustein, um Schulen wieder zu Orten des Lernens zu machen
- „Bund ist gefordert“
- Vermittlung von Grundfertigkeiten muss im Fokus stehen
„Wir sprechen uns für eine Einschränkung der Handynutzung an Schulen aus. Die Bildung unserer Kinder muss im Vordergrund stehen. Smartphones lenken ab, fördern Konzentrationsprobleme und beeinträchtigen den Unterricht. Deshalb fordern wir klare Regeln zur Handynutzung“, betont Klubobmann Herwig Mahr.
„Die aktuelle Empfehlung der Bildungsdirektion OÖ unterstreicht die Notwendigkeit, die Handynutzung in Schulen zu regulieren. Bereits jetzt setzen viele Schulen in ihren Hausordnungen entsprechende Vorgaben um. Dennoch bleibt es Aufgabe der Bundesregierung, hier für klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu sorgen.“
„Eine einheitliche Handybeschränkung ist ein Baustein, um die Schulen wieder zu Orten des Lernens und der Wissensvermittlung zu machen“, so Mahr weiter.
„Schulzweck muss gewahrt bleiben“
„Die FPÖ OÖ wird sich weiterhin für eine Bildungspolitik einsetzen, die dem eigentlichen Schulzweck dient: der Vermittlung von Grundfertigkeiten. Besorgniserregend sind die ständig steigenden Zahlen von Schülern, die trotz Daueraufenthalts in Österreich zu Schulbeginn die deutsche Sprache nicht beherrschen.“
„Das senkt die Bildungsniveaus und bremst den Regelunterricht zulasten unserer Kinder. Der Staat darf nicht länger zuschauen, wie Integrationsunwilligkeit ohne Konsequenzen bleibt. Auch hier braucht es endlich klare Maßnahmen seitens der Bundesregierung“, fordert Mahr. „Die Eltern müssen in die Pflicht genommen werden.“