Klubobmann Mahr: Stehen vorbehaltlos zur 1,50€-Entschädigung für gemeinnützige Tätigkeiten von Asylwerbern

FPÖ verteidigt Pläne des Innenministeriums: Kritik völlig an den Haaren herbeigezogen

„Die angekündigte Regelung des Innenministers, wonach Asylwerber künftig 1,50 Euro pro Stunde für gemeinnützige Tätigkeiten bekommen sollen, ist völlig richtig. Hier geht es weder um fixe Jobs, noch müssen Asylwerber davon ihren Lebensunterhalt bestreiten. Dafür gibt es die Grundversorgung, wonach Asylwerber kostenfrei in unserem Land untergebracht und ausreichend versorgt werden. Die Kritik ist also völlig an den Haaren herbeigezogen“, stellt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich einer heutigen Länder-Stellungnahme klar. Die FPÖ stehe vorbehaltlos zur geplanten 1,50€-Entschädigung durch das Innenministerium.

„Knapp die Hälfte aller Österreicher verrichtet gemeinnützige Arbeit. Das ist auch notwendig für unseren funktionierenden Sozialstaat. Finanzielle Entschädigungen gibt es aber nur in den allerseltensten Fällen“, macht Mahr deutlich, dass 46 Prozent der österreichischen Bevölkerung ab 15 Jahren freiwillig einen unentgeltlichen Dienst am Land verrichten. „Warum es also für Asylwerber anders sein soll, ist für mich unerklärlich. 1,50 Euro pro Stunde als Anerkennungsbeitrag sind mehr als genug.“

„Schnellere Asylverfahren und ein rascher Bescheid sind das Gebot der Stunde“, sieht Mahr vor allem bei den Verfahren zweiter Instanz dringenden Handlungsbedarf. Diese würden noch immer unverhältnismäßig lange dauern. „Das Justizministerium ist gefordert, ausreichend Ressourcen für die Abarbeitung der Verfahren bereitzustellen.“

Klubobmann Mahr erzürnt: SJ verweigert weiterhin fairen Pachtzins für Seecamp

Verhandlungen ohne Ergebnis: FPÖ fordert SPÖ auf, ihre Jugendorganisation in die richtigen Bahnen zu lenken

„Es mag schon sein, dass hier ein nettes Seecamp betrieben wird. Draufzahlen muss aber letztendlich der Steuerzahler. Durch den geringen Pachtzins entfallen dem Land Einnahmen, die anderswo sinnvoll für die Bevölkerung eingesetzt werden könnten“, ist Klubobmann Herwig Mahr erzürnt über die absolute Uneinsichtigkeit der Sozialistischen Jungend (SJ).

Die SJ hat ein 37.373 Quadratmeter großes Seegrundstück des Landes am Attersee zu einem Preis von 10 Euro jährlich gepachtet. Zur Veranschaulichung: das ist eine Fläche von etwas mehr als fünf Fußballfeldern. Umgerechnet zahlt die SJ dafür pro Monat 83 Cent.
Nicht nur der Landesrechnungshof übt Kritik wegen dieser lächerlich geringen Entschädigung. Trotz mehrerer Verhandlungen mit dem Land, Debatten im Landtag und medialen Berichten zeigt sich die SPÖ-Jugendorganisation uneinsichtig. Sie beharrt auf ihrem Vertrag aus den 60er-Jahren. Eine einseitige Aufkündigung seitens des Landes als Pachtgeber ist laut Fachexperten nicht möglich. Damit für das Grundstück ein fairer Preis bezahlt wird, müsste die SJ selbst einlenken.
„Es ist für mich unbegreiflich, wie man sich als einstige Großpartei so daneben verhalten kann. Hier wird krampfhaft versucht, illegale Parteispenden am Leben zu erhalten“, betont Mahr.

Als „billiges Polit-Schauspiel“ bezeichnet Mahr die Rechtfertigung der SPÖ-Jugend. „Sich auf dem Rücken der Bevölkerung diesen Billigstpreis zu sichern, widerspricht jeglicher politischen Moral. Das ist ein politisches No-Go“, appelliert Mahr erneut an die SPÖ, ihre Jugendorganisation in die richten Bahnen zu lenken.

Heimat steht nun in unserer Landesverfassung

Die Landesverfassung Oberösterreichs ist ein zentrales Dokument, das die Ziele der Politik grob umreißen soll – in der Wirtschaft würde man sagen: das „Mission Statement“. Also die grundsätzliche Ausrichtung des Zwecks.

Uns war nun schon länger ein Anliegen, den Begriff „Heimat“ in den Verfassungsrang zu heben und landestypische Bräuche und Traditionen durch die Landesverfassung zu schützen. Und nun haben wir dieses Ziel endlich erreicht! Das wird sich in Zukunft auch direkt auf die Politik auswirken.

Einerseits schützen wir damit das, was bei uns selbstverständlich ist. Gerade in Zeiten großer Zuwanderung ist das notwendig, damit nicht irgendwann die einheimische Bevölkerung ihre eigenen Bräuche und Traditionen nicht mehr leben kann, weil andere Rechtsgüter davon betroffen sind. Unsere Heimat muss auch in Zukunft als diese erkennbar sein – und das äußert sich am deutlichsten in unserem Brauchtum.

Andererseits müssen sich natürlich alle Politikbereiche an der Landesverfassung orientieren. Das gilt beispielsweise auch für die Förderrichtlinien des Landes. Bei den vielen Integrationsprojekten, die vom Land gefördert werden, müssen wir in Zukunft daher genauer hinschauen, ob den Zuwanderern auch tatsächlich unsere Werte vermittelt werden – oder ob es sich nur um Arbeitsbeschaffungsmaßnamen im links-grünen Milieu handelt. Im Zweifel haben wir hier nun eine weitere Handhabe, die Vergabe von Fördermitteln zu prüfen. Und das ist im Sinne der Gesellschaft ganz allgemein und des Steuerzahlers im Besonderen.

FPÖ-KO Mahr und OÖVP-KO Kirchmayr: Ordnungsdienste für Müllkontrolle befugen

FPÖ und OÖVP für Ausweitung des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes

„Achtloses Wegwerfen von Müll soll konsequenter bestraft werden können. Denn dadurch wird nicht nur unsere Umwelt zunehmend belastet, sondern es verursacht auch hohe Kosten für die Beseitigung“, begründen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr einen kürzlich eingebrachten gemeinsamen Antrag.

Die beiden Fraktionen treten für eine Ausweitung der Kontrollkompetenzen im Oö. Abfallwirtschaftsgesetz ein, wie es sie beispielsweise in Wien gibt. Dort ist die Verunreinigung im öffentlichen Raum ausdrücklich verboten und wird auch durch eine öffentliche Aufsicht, die sogenannten „WasteWatcher“, eigens kontrolliert. In Oberösterreich gibt es zwar Strafbestimmungen, Ordnungsdienste vor Ort können auf achtloses Wegwerfen von Müll aber nicht einwirken. FPÖ und OÖVP wollen das ändern. Auch lokal verfügbare Ordnungsdienste sollen für die Müllkontrolle befugt werden.

„Die zahlreichen Müllsammelaktionen in den Gemeinden, bei denen sich viele vorbildlich und ehrenamtlich engagieren, zeigen leider, dass wir ein Müllproblem haben. Tiere und Pflanzen und alle, die mit der Natur arbeiten, leiden an achtlos weggeworfenem Müll. Wir wollen künftig genau hinschauen, wenn Leute die Dose oder ihr Plastiksackerl ohne nachzudenken ins nächste Feld schmeißen“, sind sich die beiden Klubobleute einig.

Der gemeinsame Antrag wird im nächsten Ausschuss am 16. Mai 2019 mit allen Fraktionen beraten.

Kernkraftwerk Mochovce stoppen!

Ich halte nichts von überzogener Technikkritik und schon gar nicht von Panikmache. Aber der Fall des slowakischen Atomkraftwerks (AKW) in Mochovce macht mir erhebliche Sorgen. In den vergangenen Monaten kamen erhebliche Zweifel an den Standards und der Sicherheit der Anlage auf.

Über sogenannte Whistleblower wurde bekannt, dass sich in den Wänden des Reaktorgebäudes tausende Löcher befänden, die für Kabel und ähnliches gebohrt wurden. Insgesamt seien die Mängel so massiv, dass sogar Atomkraftbefürworter nicht mehr hinter dem Projekt stehen könnten. Besonders schwer seien die Baumängel an Block 3, dessen Inbetriebnahme weiter verschoben wird. Peter Pellegrini, der slowakische Ministerpräsident, hält trotz allem am Atomkraftwerk Mochovce weiter fest und versichert, dass alles für die Sicherheit der Bevölkerung getan werde. Ich habe da ehrlich gesagt meine Zweifel…

Von einem unsicheren Atomkraftwerk in der Slowakei geht auch für die Bevölkerung in Oberösterreich Gefahr aus. Es ist fraglich, ob wir das Atomkraftwerk in Mochovce verhindern können, aber ich möchte zumindest alles dafür tun, was wir können. Der erste Schritt hierzu ist ein Antrag, den wir heute im Landtag eingebracht haben und der durch alle Landtagsparteien unterstützt wird, die Slowakei zum unverzüglichen Ausbaustopp zu bewegen.

Klubobmann Mahr: Landtag modernisiert Landesverfassung

Novelle der Oö. Landesverfassung heute beschlossen

„Hier ist uns ein großer Wurf gelungen. Mit den ergänzten Zielbestimmungen und neuen haushaltsrechtlichen Regelungen modernisieren wir unsere Verfassung nachhaltig“, ist Klubobmann Herwig Mahr vom heutigen Beschluss der Novelle der Oö. Landesverfassung überzeugt.

Gemeinsam haben alle vier Landtagsparteien im eigenen Unterausschuss ein umfangreiches Verfassungspaket geschnürt. Dabei konnte jede Fraktion ihre Anliegen einbringen.
„Unsere Verfassung hat eine besondere Bedeutung. Es ist nicht einfach irgendein Gesetz, das man leichtfertig abändert. So etwas macht man nicht von heute auf morgen. Umso umfangreicher war daher die Erarbeitung“, begründet Mahr den wohlüberlegten Beschluss.

 

Der Grundsätze-Katalog der Oö. Landesverfassung umfasst bereits jetzt einige Bereiche. Folgende werden hinzugefügt:

  • Das Bekenntnis zur Heimatpflege durch das Bewahren landestypischer und regionaler Bräuche und Traditionen
  • Das Bekenntnis zur leistungsfähigen Wirtschaft und zum Unternehmertum im Interesse der Allgemeinheit
  • Das Zusammenwirken von Dienstgebern und Dienstnehmern
  • Das Bekenntnis zum Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten

„Uns Freiheitlichen war insbesondere die Verankerung des Heimat-Begriffs wichtig. Damit geben wir der Bewahrung unserer Heimat, seinen Traditionen und dem Brauchtum den nötigen Stellenwert“, unterstreicht Mahr.

 

Außerdem wurde die Möglichkeit eines Doppel- bzw. Zweijahres-Budgets geschaffen. Dabei hat man sich auf eine halbjährliche Information über die Eckpunkte der laufenden Budgetentwicklung geeinigt. Weitere Änderungen macht die neu eingeführte „Drei-Komponenten-Rechnung“ notwendig. Der Voranschlag für das Finanzjahr 2020 ist bereits auf Grundlage der neuen Bestimmungen zu erstellen.

 

Klubobmann Mahr zu FPOÖ-Frühjahrsklausur: Wir sind der Reformmotor Oberösterreichs

Arbeitsklausur in Grünau im Almtal: Umfassende Diskussionen mit Experten aus unterschiedlichen Bereichen

„Wir hatten ein sehr umfangreiches und vielfältiges Programm. Gemeinsam mit Experten aus unterschiedlichen Bereichen konnten wir wichtige inhaltliche Aspekte für unsere weitere politische Arbeit erarbeiten“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zur zweitätigen Arbeitsklausur der FPÖ Oberösterreich im Beisein der freiheitlichen Spitzenfunktionäre Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner, Landesrat Steinkellner und Landesrat Podgorschek. Mit dabei waren auch alle Landtagsabgeordneten und Bundesräte Oberösterreichs.

Einen Vortrag hielten zwei ausgewiesene Experten aus dem Integrationsbereich. Diese brachten brisante Details über die Entwicklungen im Integrationsbereich zu Tage.
„Integration ist und bleibt eine Herkulesaufgabe. So rosig, wie es durch politische Mitbewerber oft dargestellt wird, ist es in Wahrheit nicht“, zieht Mahr seine Schlüsse aus dem Fachvortrag. „Unser Kurs wurde heute ausnahmslos bestätigt. Die Überarbeitung des oberösterreichischen Integrationsleitbildes war schon lange notwendig. Das ist aber nur der erste Schritt für eine gelingende Integration in unserem Land. Es braucht einen klaren Rahmen für all jene, die in unserem Land leben wollen. Anders wird das nicht funktionieren.“

Einen Vortrag hielt auch der neue Direktor der Bildungsdirektion Oberösterreich, Dr. Alfred Klampfer. Präsentiert wurden aktuelle Zahlen und bevorstehende Entwicklungen betreffend die oberösterreichischen Bildungslandschaft.
„Der Bildungserfolg steht und fällt mit der deutschen Sprache. Deshalb müssen wir bereits frühzeitig mit bei der Vermittlung beginnen“, sagt Klubobmann Mahr. „Die Zahlen zeigen eine alarmierende Entwicklung. Unser Bildungssystem ist mit einer seit Jahren anhaltenden Zunahme an Schülern ohne deutsche Muttersprache konfrontiert. Im aktuellen Schuljahr sind es in Oberösterreichs Pflichtschulen bereits 30.201. Vor neun Jahren waren es noch um ein Drittel weniger, obwohl es insgesamt mehr Schüler gab. Diese Entwicklung muss ernst genommen werden. Eine gemeinsame Sprache am Schulhof ist eine notwendige Maßnahme. Denn je öfter die deutsche Sprache verwendet wird, umso besser kann sie auch erlernt werden.“

Außerdem analysierte die FPÖ gemeinsam mit OGM-Geschäftsführer Wolfgang Bachmayer das aktuelle Stimmungsbild der oberösterreichischen Polit-Landschaft.
„Die FPÖ ist auf dem richtige Weg“, sieht Klubobmann Mahr die freiheitliche Arbeit bestätigt und sagt abschließend: „Wir sind der Reformmotor Oberösterreichs.“

FPÖ-KO Mahr und OÖVP-KO Kirchmayr: Unterausschuss beschließt Neuregelung für Bienenhaltung im Wohngebiet

Haltung von drei Bienenstöcken voraussichtlich ab Juni 2019 auch im Wohngebiet möglich

„Bis zu drei Bienenstöcke können bald auch im Wohngebiet gehalten werden. Das ist natürlich auch weiterhin nur unter Wahrung der Interessen von Nachbarn wie Familien mit Kindern möglich. Dem endgültigen Beschluss im Landtag steht grundsätzlich nichts mehr im Weg“, freuen sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr im Anschluss des heutigen Unterausschusses Bienen- und Kleintierhaltung.

Dort wurde heute die Beratung zur Bienenhaltung im Wohngebiet fortgesetzt. Grundlage dieser Sitzung waren nähere juristische Ausgestaltungen. Alle Parteien einigten sich schließlich darauf, die Bienenhaltung im Wohngebiet durch Änderungen in der Oö. Bauordnung zu ermöglichen.

Geplant ist, dass die Neuregelung in der nächstmöglichen Landtagssitzung am 23. Mai 2019 beschlossen wird und ab 1. Juni 2019 gültig ist. Verankert werden soll auch eine „Sunset-Legislation“, wonach die gesetzliche Regelung zunächst auf fünf Jahre begrenzt wird. Damit verpflichten sich die Landtagsparteien dazu, die Neuregelung nach einem vernünftigen Anwendungszeitraum auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen.

„Unsere Initiative hat einen unschätzbaren Wert für unsere Umwelt. Es ist erfreulich, dass wir alle Landtagsparteien für unser Vorhaben gewinnen konnten“, so die beiden Klubobleute.

Klubobmann Mahr fordert: Auch SPÖ-Teilorganisation muss gerechten Pachtpreis für Jugendcamp zahlen

FPÖ: Lächerlich geringer Pachtzins ist Verrat an Steuerzahlern

„Auch die SPÖ muss jetzt handeln. Die lächerlich geringe Entschädigung von 10 Euro im Jahr für ein 37.373 Quadratmeter großes Seegrundstück ist ein Verrat am Steuerzahler. Außerdem wird offenbar gegen gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich Parteispenden verstoßen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr die SPÖ im heutigen Kontrollausschuss auf darauf einzuwirken, dass die Miete ihres Jugendcamps aus freiem Willen angehoben wird.

Mahr spricht einen Bericht des der Landesrechnungshofs (LRH) an, in dem dieser unter anderem aufgedeckt hat, dass eine SPÖ-Teilorganisation, die Sozialistische Jugend, für ein Seegrundstück im Eigentum des Landes Oberösterreich einen unverhältnismäßig geringen Pachtpreis bezahlt.

Seit 1962 wird der Sozialistischen Jugend vom Land Oberösterreich ein Grundstück am Attersee in Steinbach für Erholungsanlagen zum Preis von ursprünglich zehn Schilling jährlich vermietet. Mittlerweile sind es 10 Euro für 37.372 Quadratmeter am See. Tatsächlich werden dort aber Campingplätze betrieben. Der LRH kritisiert in seinem aktuellen Bericht unter anderem, dass die Pachtzinse in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zur geduldeten Nutzung der Liegenschaft stehen würden. Außerdem sei es Landesgesellschaften seit 2012 ausdrücklich verboten, Spenden an Parteien zu tätigen. Das Land trat bereits an die Organisation heran. Bis heute konnte aber keine Einigung erzielt werden, die Verhandlungen dauern an.

„Diese Sachspende ist laut Rechnungshof als Parteispende zu werten. Ich fordere deshalb die Genossen eindringlich auf, den aktuellen Vertrag entsprechend anzupassen. Es muss eine Vereinbarung zu einem fairen Preis geben“, appelliert Mahr an die moralische Verpflichtung der SPÖ.

Dank blauer Regierungspolitik: Schuldenabbau in Bund und Land

Zum ersten Mal seit 1974 hat Österreich gesamtstaatlich ein Null-Defizit erreicht. Die Meldung ist so sensationell, dass dieser Blogeintrag an der Stelle eigentlich schon wieder zu Ende sein könnte. Doch es kommt noch besser! Es gibt sogar einen leichten Überschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das sind immerhin 428 Millionen Euro. Und aus meiner Sicht ist besonders erfreulich: Oberösterreich hat daran einen enormen Anteil – und der geht weit über den finanziellen Beitrag hinaus.

Finanzpolitik mit Weitblick

Denn in unserem Bundesland ist die Vernunft zuerst wieder eingekehrt. Mit der freiheitlichen Regierungsbeteiligung in Oberösterreich haben wir uns als politisch Verantwortliche als erste dazu entschlossen, mit der Schuldenspirale Schluss zu machen. „Keine neue Schulden“ hieß und heißt die Devise und „Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt“. Vor einigen Jahren diente als Bild für diese vernünftige Art der Finanzpolitik die vielzitierte „Schwäbische Hausfrau“. Es hätte aber auch genauso die Mühl- oder Innviertler Hausfrau, der Traunviertler Techniker oder der Hausruckviertler Häuselbauer heißen können, denn: Es geht immer darum, nicht maßlos und auf Kosten anderer Schulden zu machen.

Steuergeld ist wertvoll, auch wenn 50 Jahre lang der Sozialismus in Österreich versucht hat, uns das Gegenteil einzureden. Wir sind verpflichtet, damit sorgsam umzugehen und sollten keine Geschenke verteilen, die zu Lasten kommender Generationen gehen. Es ist daher schön zu sehen, dass mit der blauen Regierungsbeteiligung dieser Gedanke auch im Bund angekommen ist.