Klubobmann Mahr: Haben Landesfinanzen krisensicher gemacht

FPÖ zu Rechnungsabschluss 19: Nullschuldenpolitik war völlig richtig Entscheidung – in den letzten Jahren jeden Euro zweimal umgedreht

„Genau jetzt zeigt sich, wie wichtig es war, in guten Zeiten für sparsamen Mitteleinsatz zu sorgen und nicht das Geld mit beiden Händen aus den Fenstern zu werfen. Denn nur so konnten wir Reserven für Krisenzeiten wie die aktuelle bilden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zum Beschluss des Rechnungsabschlusses des Landes Oberösterreich vom Jahr 2019 und der Prüfung durch den Landesrechnungshof.

„Die aktuelle Krise ist eine Herausforderung für unser Land und somit auch für unsere Landesfinanzen. Umso wichtiger war es, dass wir in den letzten Jahren jeden Euro zweimal umgedreht haben“, war für Mahr die Einführung der Nullschuldenpolitik die völlig richtige Entscheidung. „Denn es ist sonnenklar, dass jedes wirtschaftliche Hoch einmal zu Ende geht. Und das aktuelle kam abrupter als erwartet.“

„Unverständlich ist für mich nach wie vor, dass SPÖ und Grüne unseren vernünftigen Budgetpfad nicht unterstützten. Nun sieht man schwarz auf weiß, dass es der richtige Weg war, das Steuergeld sinnvoll zu investieren und wirtschaftlich umsichtig zu handeln“, hofft Mahr auf späte Einsicht und hebt hervor, dass dies auch die Prüfung des Landesrechnungshofes bestätige.

„Klar ist, dass die Landesfinanzen weiterhin mit Hausverstand und Weitblick eingesetzt werden müssen. Keinesfalls dürfen wir unter dem Corona-Deckmantel in eine Schuldenspirale geraten“, betont Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Arbeitsmarkt trotz Corona stärken

FPÖ: Ein zweiter Lock-down ist keine Option – Wirtschaft, Arbeitsplätze und Corona unter einen Hut bringen

„Corona wird bis auf weiteres ein Teil unseres Arbeits- und Wirtschaftsleben sein. Es wird nichts anderes übrig bleiben, als das zu akzeptieren. Wirtschaft, Arbeitsplätze und Corona müssen bestmöglich unter einen Hut gebracht werden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Aktuellen Stunde des Oö. Landtags zum Thema „Beschäftigung sichern und Perspektiven schaffen“.

„Durch eine Weiterführung und Optimierung der Kurzarbeitsmodelle soll die Beschäftigung abgesichert werden“, fordert Mahr und konkretisiert: „Leer- und Stehzeiten sollen für Aus- und Weiterbildung genutzt werden können. Die anfallenden Arbeitszeitkosten müssen den Unternehmern ersetzt werden.“

„Perspektiven schaffen können wir nur durch Ankurbelung des Wirtschaftsmotors“, spricht Mahr auch die dringend notwendige Förderung der Innovationskraft und des Konsums in unserem Land an. „Jetzt ist es Zeit, mit großen öffentlichen Bauprojekten Arbeitsplätze zu schaffen. Unsere freiheitlichen Regierungsmitglieder leisten hierfür wertvolle Arbeit.“

„Themen, die vor Corona zukunftsweisend waren, sind es auch heute noch. Daher werden wir uns weiterhin auch auf den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, die Digitalisierung und die Nachhaltigkeitspolitik konzentrieren“, betont Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Schulterschluss für Absicherung der oö. ÖBH-Standorte

FPÖ initiiert parteiübergreifende Resolution (FP/VP/SP) für Landtagssitzung kommende Woche: „Heeresstandort Oberösterreich darf weder personell, materiell oder standorttechnisch beschnitten werden!“

„Das Bundesheer muss in seiner jetzigen Form in Oberösterreich bestehen bleiben. Das stellen wir in der kommenden Sitzung klar. Der Landtag wird sich durch freiheitliche Initiative für die Sicherung der oberösterreichischen Standorte des Bundesheeres einsetzen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine gemeinsame Resolution mit ÖVP und SPÖ in der Sitzung des Oö. Landtags kommende Woche zur Standortsicherheit des Österreichischen Bundesheeres in Oberösterreich an.

„Schade ist, dass wir die Grünen nicht für die Mitunterzeichnung gewinnen konnten. Ich hoffe jedoch, dass sie dem Antrag im Landtag schlussendlich zustimmen und damit den Erhalt unserer Sicherheitsinfrastruktur mitunterstützen“, strebt Klubobmann Mahr eine einstimmige Beschlussfassung im Landtag an.

„Neben dem prekären Zustand des Heeres in puncto Ausrüstung und Infrastruktur musste Oberösterreich zuletzt auch wichtige Kasernenstandorte aufgeben“, spricht Mahr die Schließungen der Kasernen Kirchdorf (2008) und Ebelsberg (2015) an. „Die Abwärtsspirale muss beendet werden. Es steht unsere oberösterreichische Sicherheitsstruktur auf dem Spiel. Dass nun auch wieder kleinere, regionale Kasernenstandorte in unserem Bundesland am seidenen Faden hängen, ist ein katastrophales Signal. Den Beschwichtigungen der Ministerin bezüglich Kasernenerhalt kann man nach ihrer widersprüchlichen Kommunikation keinen Glauben mehr schenken“, kritisiert Klubobmann Mahr. 

 

Kritik an „Hilfs-Feuerwehr-Reform“ bleibt

„Für uns als Sicherheitspartei steht der Erhalt einer leistungsfähigen Sicherheitsstruktur an erster Stelle. Wenn nun dem Katastrophenschutz ein Schwergewicht eingeräumt werden soll, frage ich mich, wo die zugesicherten Investitionen und die angekündigte Pionierkompanien in jedem Bundesland bleiben“, fordert Mahr Antworten und stellt fest: „Von einer Verbesserung und Modernisierung des Heeres zu sprechen, obwohl Fähigkeiten und Truppenteile gestrichen werden, ist eine bewusste Verschleierung.“

„Das Bundesheer darf nicht zu einer Art Hilfs-Polizei oder Hilfs-Feuerwehr verkommen. Wer die Vorfälle in Stuttgart und Dijon gesehen hat, weiß, dass die Notwendigkeit von robusten Elemente jederzeit gegeben sein kann. Wir fordern die Beibehaltung aller Fähigkeiten, Waffengattungen und Truppenteile in Oberösterreich sowie die Standortgarantie für Kasernen und Übungsplätze bei gleichzeitigem Ausbau der Pionierelemente, um auch den Katastrophenschutz bestmöglich sicherzustellen. Unsere Sicherheit muss es uns wert sein, die letzte strategische Reserve der Republik zumindest in dieser Form zu erhalten“, betont der freiheitliche Klubobmann abschließend.

Klubobmann Mahr: Unterstützung der Grünen für Strafverschärfung bei Tötung bedrohter Tierarten ist erfreulich

FPÖ-Initiative für Strafverschärfung bei Schädigung von streng geschützten Tier- und Pflanzenarten in Landtagssitzung kommende Woche: „Ganz klar eine Initiative von Naturschutzreferent Haimbuchner“

„Im Sinne des Artenschutzes ist es erfreulich, dass wir auch die Grünen für unsere Initiative gewinnen konnten. Dass von den Unterstützern aber nun offenbar versucht wird, sich mit fremden Federn zu schmücken, ist nicht unbedingt die feine Art“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Bekanntgabe des oberösterreichischen Grünen Klubs, den geplanten Dringlichkeitsantrag für die kommende Landtagssitzung ins Rollen gebracht zu haben.

Mahr will zwar keine Henne-Ei-Diskussion vom Zaun brechen, stellt aber klar: „Dieser Antrag geht ganz klar auf eine Initiative von Naturschutzreferent LH-Stv. Haimbuchner zurück. Darin fordern wir die Strafverschärfung bei der Tötung bedrohter Tierarten. Das ist dringend notwendig.“

Im ersten Halbjahr traten in Oberösterreich vermehrt illegale Tötungen geschützter und seltener Vogelarten auf. Ihr Bestand wird durch jede Entnahme bedroht. Derzeit fehlt bei einer solchen Tat aber eine Mindeststrafe. „Deshalb kommen die Täter in der Praxis meistens mit sehr niedrigen Strafen davon. Das muss sich ändern, damit die nötige Abschreckung erzielt werden kann“, bringt es Mahr auf den Punkt.

Klubobmann Mahr: Zwischenerfolg gegen kriminelle Schlepperorganisationen

FPÖ zu Zerschlagung von Schlepperbande: Für Sicherheit in unserer Heimat muss jegliche illegale Zuwanderung konsequent bekämpft werden

„Das ist ein großartiger Zwischenerfolg im Kampf gegen kriminelle Schlepperorganisationen. Etliche Personen sollen von der gefassten Organisation über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland geschleppt worden sein. Der Polizei gebührt Dank und Anerkennung für ihre Leistung“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Bekanntgabe der Ermittlungsbehörden über die Zerschlagung einer Schlepperbande.

In Oberösterreich wurde im Oktober 2019 in Grenznähe zu Deutschland ein Schlepper mit vier irakischen und einem iranischen Insassen geschnappt. Seither liefen die grenzübergreifenden Ermittlungen, die nun zu Festnahmen in Nordrhein-Westfalen und im Großraum Graz führten. Rund 150 Polizeibeamte waren laut Mitteilung der Behörden im Einsatz.

„Es ist unerlässlich, unsere Sicherheitsbehörden ausreichend zu unterstützen. Dazu zählt die Polizei genauso wie das Bundesheer. Denn sie sind der Garant für Sicherheit in unserem Land“, betont Mahr.

„Schlepperorganisationen müssen konsequent verfolgt und damit jegliche illegale Zuwanderung unterbunden werden. Unsere Heimat darf dieser Gefahr nicht ausgesetzt werden“, richtet sich Klubobmann Mahr an die türkis-grüne Bundesregierung.

Ausverkauf unseres Bundesheers: Eine Lehrstunde der Euphemismen

Weniger Personal, weniger Ausrüstung und Abkehr von der Landesverteidigung – vor kurzem wurden Pläne von Verteidigungsministerin Tanner kolportiert, wonach sie unser Bundesheer gründlich umkrempeln möchte. Freilich klingt das aus Tanners Munde etwas anders. Sie redet davon, das Bundesheer fit zu machen für die Zukunft, neuen Herausforderungen zu begegnen und die Fähigkeiten der Truppe auszubauen – und gleichzeitig der Kernaufgabe Landesverteidigung treu zu bleiben. Das wäre mit den begrenzten Mitteln dann die berühmte eierlegende Wollmilchsau, die es bekanntlich nicht gibt.

Bundesheer stärken!

Wer also die Landesverteidigung weiterhin gewährleisten möchte und sogar für durchaus realistische Bedrohungen wie Cyber-Angriffe und Katastrophen besser gewappnet sein will, der müsste in erster Linie die Truppe besser ausstatten und nicht den Rotstift ansetzen. Dabei kommt den einzelnen oberösterreichischen Standorten auch im Fall von Katastrophen, einem Blackout oder bei Polizeiassistenzdiensten eine wichtige Rolle in der Sicherheitsinfrastruktur zu. Ginge es Frau Ministerin Tanner also wirklich um den Katastrophenschutz, dann müsste die versprochene Pionierkompanie in Oberösterreich rausch aufgestellt werden.

Trendwende benötigt

Das Bundesheer stärken, die Standorte erhalten und es zusätzlich für neue Aufgaben fit machen – das wäre die wirkliche Bedeutung von „Ausbau“, nicht der von Frau Tanner geplante Ausverkauf der Truppe! Wir brauchen also eine echte Trendwende, eine Umkehr, indem wir die nötigen Mittel für die Landesverteidigung und unsere Sicherheitsinfrastruktur zur Verfügung stellen. Ich fordere daher eine schrittweise Erhöhung der Finanzmittel hierfür auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Denn wenn die kolportierten Pläne tatsächlich umgesetzt werden, dann ist das Bundesheer nicht mehr als eine Ersatz-Feuerwehr. Und das wäre nicht nur ein Bruch unserer Verfassung, sondern auch Verrat an unserer Heimat.

Klubobmann Mahr: Hunderte leerstehende Pflegebetten – dringender Handlungsbedarf!

FPÖ-Anfrage zu Leerstand von Pflegebetten wegen Personalmangels an LR Gerstorfer: Weg von Ausbildungsdschungel, straffe und bedarfsgerechte Angebote schaffen!

„Rund 500 Pflegebetten stehen in Oberösterreich leer. Dieses Problem wird jedes Jahr größer und darf nicht schulterzuckend hingenommen werden. Die leerstehenden Betten wurden mit viel Steuergeld finanziert und werden dringend benötigt. Wir wollen endlich Maßnahmen sehen, die genau diese Probleme lösen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Soziallandesrätin Gerstorfer an, womit das Problem leerstehender Pflegebetten wegen zu wenig Personal genau beleuchtet wird.

„Mit unserer Anfrage veranlassen wir eine konkrete Bedarfserhebung. Damit an den richtigen Schrauben gedreht werden kann, müssen die Basisdaten eruiert werden. Denn sie sind ein wesentlicher Faktor, um zielgenau dem bestehenden Personalmangel entgegenzutreten“, führt Mahr weiter aus.

„In der Pflegeausbildung wird derzeit eine Vielzahl verschiedener Kurse angeboten, die ohnehin nur zu 60 Prozent besetzt werden. Von diesem Ausbildungsdschungel halten wir nichts. Straffe, klare, bedarfsgerechte Angebote und zielgruppenorientierte Werbung sind notwendig“, betont Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Integrationsleitbild lückenlos zur Anwendung bringen

FPÖ-Anfrage zu Umsetzungsstand des Integrationsleitbildes an LR Kaineder: Verankerung des Leistungsprinzips, Bekenntnis zur deutschen Sprache, Sanktionen bei Verweigerung, Wirksamkeitsanalysen

„Kaineders Vorgänger, der jetzige Minister Anschober, kündigte zwar ein großes Maßnahmenpaket an, jedoch blieb man bis heute umfassende Maßnahmen schuldig“, gibt Klubobmann Herwig Mahr eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Integrationslandesrat Kaineder bekannt. Erfragt wird dabei der aktuelle Umsetzungsstand des neuen Integrationsleitbildes, das im Jahr 2018 mit den Stimmen aller Parteien verschärft wurde.

„Neben dem Umsetzungsstand der jeweiligen Förder- und Sanktionsmaßnahmen wollen wir auch wissen, ob die Integrationsabteilung überhaupt irgendeine Form der Wirksamkeitsanalyse etablieren konnte“, führt Mahr weiter aus.

„Das Leistungsprinzip spielt nun eine bedeutende Rolle. Dieser Schritt war dringend notwendig. Denn wer in unserem Land eine Leistung erhalten will, hat sich zu integrieren. Dieser Grundsatz muss sich aber auch in sämtlichen Bereichen wiederfinden. Das betrifft insbesondere das Beherrschen der deutschen Sprache“, betont Mahr. „Allen voran ist hier Landesrat Kaineder gefordert, diesen Prozess voranzutreiben.“

„Mit unserer Anfrage bringen wir wieder Bewegung in die Sache“, drängt Mahr auf die Umsetzung des Integrationsleitbildes. Beispielhaft vorangegangen sei man bereits im Bereich der Wohnbauförderung, so Mahr. Für den Erhalt der Wohnbeihilfe sind ausreichende Deutschkenntnisse Voraussetzung.

Klubobmann Mahr: Ausverkauf unserer Sicherheitsinfrastruktur völlig inakzeptabel

FPÖ: Alle Bundesheer-Standorte müssen erhalten bleiben – Luftunterstützung in Hörsching kommt im Katastrophenfall eine nicht wegzudenkende Aufgabe zu

„Unsere oberösterreichischen Bundesheer-Standorte müssen unbedingt erhalten bleiben. Das betrifft insbesondere die Kräfte der Luftunterstützung in Hörsching und die Kasernen in den ländlichen Regionen. Ihnen kommt im Katastrophenfall eine nicht wegzudenkende Aufgabe zu. Eine Schwächung des Standortes Oberösterreich kommt einer potentiellen Gefährdung unserer Heimat gleich. Neben dem sicherheitstechnischen Aspekt – Blackout, Katastrophenhilfe, polizeiliche Assistenz – sind unsere Kasernen auch bedeutende Arbeitgeber für die jeweilige Region“, äußert sich Klubobmann Herwig Mahr zu den angekündigten Reduktionen beim Österreichischen Bundesheer durch Bundesministerin Tanner.

„Einige Gerüchte scheinen sich leider schon zu bestätigen. Ein weiterer Ausverkauf unserer oberösterreichischen Sicherheitsinfrastruktur ist für uns völlig inakzeptabel. Dagegen werden wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen“, bekräftigt Mahr und verweist auf den aktuellen Beschluss einer Resolution des Oö. Landtages zur ausreichenden Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres. Dabei handelt es sich bereits um den zweiten Antrag innerhalb eines Jahres, den die FPÖ initiiert hat. „Die Sicherheit in unserem Land hat oberste Priorität. Die Aufrechterhaltung ist aber nicht selbstverständlich, sondern muss ausreichend Unterstützung erfahren“, unterstreicht Mahr, dass ein starkes Bundesheer unerlässlich für die Sicherheit sei.

„Es muss vielmehr zu einer raschen Trendumkehr kommen. Für eine leistungsfähige Sicherheitsinfrastruktur darf das Bundesheer nicht weiter beschnitten werden, sondern muss spürbar mehr Mittel bekommen“, spricht sich Mahr für eine schrittweise Erhöhung der Finanzmittel auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. „Wenn der Frau Ministerin der Katastrophenschutz so wichtig ist, muss die versprochene Pionierkompanie jedenfalls auch in Oberösterreich rasch aufgestellt werden.“

„Fakt ist: Werden diese kolportierten Pläne tatsächlich umgesetzt, ist das Bundesheer nicht mehr als einen Ersatz-Feuerwehr“, findet Mahr klare Worte und sagt abschließend: „Das wäre nicht nur ein Bruch unserer Verfassung, sondern auch ein Verrat an unserer Heimat.“

Kriminellen Bettlerbanden den Boden entziehen!

Mit dem schönen Wetter kommen auch die Bettlerbanden aus Osteuropa wieder. Besonders betroffen sind die Städte im Zentralraum. Viele stammen aus Rumänien und leben mit mehreren Familienmitgliedern in einem ganz normalen Auto oder Kleintransporter, das bzw. der an öffentlichen Orten abgestellt ist. Im Umfeld des Fahrzeugs hinterlassen die Bettler sehr häufig Müll und verrichten dort auch ihre Notdurft. Nicht nur für die betroffenen Anrainer führt das zu unzumutbaren Zuständen.

In Linz war der Ordnungsdienst dieses Jahr schon mehrfach mit solchen Fällen von Wild-Kampieren konfrontiert. Doch bislang fehlen die rechtlichen Grundlagen, dagegen wirksam vorzugehen. Gemeinsam mit dem Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml habe ich daher schon letztes Jahr angekündigt, rechtliche Änderungen herbeizuführen. Bei der Erarbeitung, die sich coronabedingt leider etwas verzögert hat, sind wir nun in der Endphase. Im Herbst stehen dann die rechtlichen Verschärfungen im Landtag zum Beschluss. Gemeinden ist es dann ermöglicht, Wild-Kampieren von Bettlerbanden unter Strafe zu stellen. In Vorarlberg und Salzburg existiert eine entsprechende Regelung bereits. In Wien und Tirol gibt es hingegen ein generelles Verbot.

Mit diesem Lösungsvorschlag haben wir ein geeignetes Mittel gefunden, um den Bettlerbanden einen Strich durch die Rechnung zu machen. Profitieren werden davon vor allem die Menschen in urbanen Regionen wie Linz, Wels und Steyr.

Unser Konzept berücksichtigt sowohl die Interessen des Tourismus als auch die der öffentlichen Sicherheit. Unsere Sicherheitsbehörden können somit endlich wirksam gegen illegale Bettlerbanden vorgehen, gleichzeitig bleiben ausreichende Kampier-Freiheiten erhalten.