Klubobmann Mahr: EAZ Thalham ist untragbares Sicherheitsrisiko für die Region

FPÖ sieht dringenden Reformbedarf bei Flüchtlingsunterbringung: Gefährderklassifizierung, Risikounterkünfte, beschleunigte Verfahren und Maßnahmen zur Feststellung der Identität dringend erforderlich

„Das Erstaufnahmezentrum Thalham ist ein untragbares Sicherheitsrisiko für die Region. In den vergangenen Wochen kam es wieder vermehrt zu Zwischenfällen. Bürger sind regelmäßig mit Randalen und Eigentumsdelikten konfrontiert. So kann das nicht weitergehen“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zu den wiederkehrenden Vorfällen im Zusammenhang mit der Asyl-Erstaufnahmestelle (EAZ) West in St. Georgen im Attergau.

Die Belegungsdichte im EAZ Thahalm ist aktuell vergleichsweise hoch. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass in Kärnten und in der Steiermark aufgegriffene Flüchtlinge nicht mehr in die niederösterreichische Stelle gebracht werden, sondern ebenfalls in den oberösterreichischen Standort. Doch nicht nur das führt zu Unmut bei der ortsansässigen Bevölkerung. Immer öfter kommt es zu kriminellen Handlungen, wird von Betroffenen berichtet.

„Die Maximalbelegung der Erstaufnahmestelle muss jedenfalls verkleinert werden. Das ist für die betroffenen Bürger so nicht länger zumutbar“, fordert Mahr den Bund zum raschen Handeln auf. „Die neue Bundesregierung muss für Sicherheit und Ordnung sorgen.“

„Darüber hinaus ist es für die Sicherheit in der Region notwendig, dass fremde Personen, die oftmals nicht einmal ihre Identität nachweisen können, ab dem ersten Tag in unserem Land nicht völlig frei herumlaufen können“, fordert Mahr weiters eine Ausgangssperre für Erstaufnahmezentren.

 

 

Reform der Flüchtlingsunterbringung notwendig

„Wir müssen aus den Erfahrungen seit der großen Flüchtlingsbewegung 2015 unsere Lehren ziehen. Fakt ist, dass in den vergangenen Jahren eine Wertehaltung importiert wurde, die mit unserer Gesellschaftsordnung schwer vereinbar ist. Verbunden mit Gewaltbereitschaft führt dies zu erheblichen Problemen“, fordert Mahr eine umfassende Reform der Flüchtlingsunterbringung.

„Insbesondere die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung muss Vorrang haben. Darum ist es auch notwendig, dass eine stufenweise Gefährderklassifizierung von Asylwerbern eingeführt und Risikounterkünfte geschaffen werden“, fordert Mahr, dass die neue Form der Unterbringung an strenge Ausgangsbestimmungen und ein abgekürztes, schnelleres Asylverfahren zu koppeln ist. Denn an erster Stelle stehe immer noch die „Sicherheit unserer Bürger“.

„Eine unbekannte Identität soll außerdem automatisch zu einer höheren Gefährdereinstufung führen. Viel zu oft werden unseren Behörden Asyllügen aufgetischt“, sagt Mahr.

„Derzeit gibt es für Asylwerber neben der Unterbringung in Landesquartieren auch die Möglichkeit des privaten Wohnens. Solange ein Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, sehe ich aber keine Notwendigkeit dafür. Auch hier muss die Sicherheit im Vordergrund stehen“, fordert Mahr eine Abschaffung des privaten Wohnens und dafür den Ausbau von kontrollierbaren Landesquartieren.

Klubobmann Mahr zu Pflegeschule: Auch Pflege-Lehre muss ermöglicht werden

FPÖ begrüßt Maßnahme grundsätzlich – Fokus muss außerdem auf Attraktivierung der Ausbildungsmöglichkeiten und die Berufsausübung gelegt werden

„Die Maßnahme ist zu begrüßen, Interessierte müssen bereits in jungen Jahren abgeholt werden. Das geht in die richtige Richtung. Damit wird einer langjährigen freiheitlichen Forderung zur Integration der Pflegeausbildung in das Regelschulwesen nachgekommen. Zusätzlich muss aber eine eigene Pflege-Lehre geschaffen werden. Das ist längst überfällig. Denn es gibt genügend junge Leute, die früher in die Berufsausübung einsteigen wollen und keine längere Schullaufbahn anstreben“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den ab Herbst geplanten Schulversuch von Sozialminister Anschober.

„Durch die Pflege-Lehre profitieren Pflegebedürftige schneller. Auszubildende werden weitaus früher schrittweise an die tägliche Arbeit im Pflegberuf herangeführt“, betont Mahr und verweist auf das Schweizer-Modell: „In der Schweiz gibt es das seit gut zehn Jahren. Dort ist es der dritterfolgreichste Ausbildungszweig für Pflegekräfte. Das müssen wir uns abschauen.“

„Es gibt bereits jetzt ein breit gefächertes Angebot an Ausbildungsmöglichkeiten. Das Problem liegt vor allem darin, dass nicht genügend Interessierte gefunden werden. In einem aktuellen Bericht wird aufgezeigt, dass nur 60 Prozent der vorhandenen Plätze besetzt werden können. Der Fokus muss also insbesondere darauf gelegt werden, die bereits vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten und die spätere Berufsausübung attraktiver zu machen“, fordert Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Sicherheitsproblem in Asylunterkünfte erfordert entschlossenes Handeln

FPÖ: Aktueller Vorfall in Timelkam zeigt erneut Reformbedarf bei Flüchtlingsunterbringung

„Dieser Vorfall macht erneut deutlich, dass für die Sicherheit in unserem Land eine Reform der Flüchtlingsunterbringung notwendig ist“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf den Vorfall in Timelkam, wo ein 32-jähriger Asylwerber vergangene Woche wegen einer nicht genehmigten Verlegung seine Unterkunftgeberin im Asylheim mit dem Umbringen und schließlich mit dem Anzünden der Unterkunft bedroht haben soll.

„Die potentielle Gefahr durch unser lasches Asylkonstrukt darf nicht kleingeredet werden. Schon viel zu oft blieb es nicht bei einer Drohung. Die Gewaltbereitschaft mancher Fremder wird mit diesem aktuellen Fall einmal mehr unter Beweis gestellt. Wir bieten Schutz, erhalten dafür Gewalt als Dank. Das darf nicht einfach hingenommen werden“, betont Mahr, dass nicht länger tatenlos zugesehen werden darf.

„In einem ersten Schritt müssen eine Gefährderklassifizierung von Asylwerbern und daran geknüpft Risikounterkünfte mit strengen Ausgangsbestimmungen geschaffen werden. Das ist längst überfällig“, fordert Mahr weiters, dass eine unbekannte Identität automatisch eine höhere Gefährdereinstufung zur Folge hat. „Wer Schutz in unserem Land sucht, soll sich ausweisen und nach unseren Regeln leben müssen.“

„Eines ist klar: Sobald ein Flüchtling kriminell wird, hat er sein Schutzrecht verwirkt und unser Land zu verlassen“, fordert Mahr von der neuen Bundesregierung keine linken Kompromisse, wenn es um die Sicherheit der heimischen Bevölkerung geht.

Klubobmann Mahr: Erstes Halbjahr steht ganz im Zeichen der Sicherheit

Vorschau des FPÖ Landtagsklubs: Schwerpunkt gegen steigende Jugendkriminalität

„Im ersten Halbjahr haben wir den Schwerpunkt ‚Sicheres Oberösterreich‘ festgelegt. Es steht ganz im Zeichen der Sicherheit unserer Heimat. Wir werden uns unter anderem mit der Problematik der steigenden Jugendkriminalität beschäftigen. Die Situation wird von Jahr zu Jahr kritischer. Hier muss man dringend etwas unternehmen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr am Jahresbeginn eine Sicherheits-Initiative der FPÖ Oberösterreich an.

„Ebenso werden wir eine verschärfte Regelung gegen Bettlerbanden verankern. Immer mehr PKW werden auf öffentlichen Plätzen zu mobilen Bettlerlagern umfunktioniert. Aber unsere Sicherheitsbehörden können dagegen derzeit nicht wirksam vorgehen. Diesen Missstand werden wir bereinigen“, nennt Mahr ein weiteres  freiheitliches Projekt im Sicherheitsbereich, das bereits Mitte des Jahres 2019 gestartet wurde.

„Tragische Vorfälle des vergangenen Jahres haben Oberösterreich auf brutale Weise zudem gezeigt, dass es im Asylbereich massive Sicherheitsmängel gibt. Oft scheitert es schon an der richtigen Unterbringung von Asylwerbern. Es ist längst überfällig, dass die Möglichkeit einer Gefährderklassifizierungen sowie Risikounterkünfte geschaffen werden“, fordert Klubobmann Mahr eine Reform der oberösterreichischen Grundversorgung.

„Spannend wird, wie sich die tatsächliche Arbeit der neuen Bundesregierung auf unser Bundesland auswirkt“, sagt Mahr und betont: „Eines ist klar: Wir lassen sicher nicht zu, dass unseren Bürgern der Alltag durch linke Tagträumereien zur Hölle gemacht wird. Dagegen werden wir uns wehren.“

„Im kommenden Jahr finden in Oberösterreich die nächsten Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Im Unterausschuss werden daher einige neue Regelungen zwischen den Parteien ausgearbeitet. Unter anderem ist eine Wahlkampfkosten-Obergrenze geplant. Noch im ersten Halbjahr sollen konkrete Inhalte präsentiert werden“, gibt Mahr bekannt.

Erste Landtagstermine im Jänner 2020:

  • „UA Wahlen“ und „UA Landtagsgeschäftsordnung“ am 15. Jänner
  • Ausschussrunde am 16. Jänner
  • Kontrollausschuss am 22. Jänner
  • Landtagssitzung am 30. Jänner

Klubobmann Mahr: Ja, Pflegeheime für Pflegeassistenten öffnen

FPÖ: Verzögerung des VP/FP-Antrages durch SPÖ unerklärlich – hohe Anzahl an Ausbildungsabbrechern ist FPÖ Dorn im Auge

„Um dem akuten Personalproblem im Pflegebereich entgegenzuwirken, muss an vielen Schrauben gedreht werden. Eine betrifft den Tätigkeitsbereich von Pflegeassistenten, die derzeit hauptsächlich im Krankenhaus arbeiten. Denn nur wenn sie die zusätzliche Ausbildung als Fachsozialbetreuer haben, dürfen sie auch im Alten- und Pflegeheim tätig sein. Diese Einschränkung muss aufgehoben werden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum gemeinsamen Antrag von OÖVP und FPÖ, der vergangene Woche im Unterausschuss zur Debatte stand und seither medial diskutiert wird. Die SPÖ zeigt sich verzögernd.

„Dass der Tätigkeitsbereich von Pflegeassistenten auf Alten- und Pflegeheime ausgeweitet werden soll, ist nur sinnvoll. Das sagt einem schon der Hausverstand. Insbesondere wenn an sich vor Augen hält, dass 400 Pflegeheimplätze in Oberösterreich wegen Personalmangels leer stehen“, führt Mahr weiter aus, dass dafür lediglich eine Verordnung der Oö. Landesregierung notwendig sei.

„Auch andere Bundesländer haben bereits diese Möglichkeit geschaffen. Umso unverständlicher ist deshalb das fehlende Bekenntnis der SPÖ zu diesem notwendigen Schritt. Durch diese Verzögerungs-Taktik spitzt sich das Personalproblem immer mehr zu“, kritisiert Mahr.

 

Zu viele brechen Pflegeausbildung ab

„Eine weitere Erkenntnis aus dem Unterausschuss Pflege war für uns Anlass für eine schriftliche Anfrage. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass trotz hoher Abbrecherquote in der Pflegeausbildung von bis zu einem Drittel je nach Lehrgang die Gründe für die vorzeitigen Beendigungen nicht einheitlich erhoben werden. Ohne dieser wesentlichen Grundlage kann man weder evaluieren noch die Pflegeausbildung zielorientiert ausrichten“, zeigt Mahr auf.

„Wir fordern einen standardisierten Fragebogen bei vorzeitigem Austritt aus der Pflege-Ausbildung. Stichprobenartige Überprüfungen sind zu wenig“, fordert Klubobmann Mahr und sagt: „So etwas gibt es beispielsweise auch beim Bundesheer. Dort müssen Abbrecher anonyme, standardisierte Fragebögen ausfüllen. Dadurch erfährt man genau, ob es die Notwendigkeit einer Änderung des derzeitigen Systems gibt. Wenn wir nicht wissen, warum Personen die Ausbildung vorzeitig beenden, können wir nicht geeignet darauf reagieren. Dieser Überblick ist notwendig, denn jeder Ausbildungsplatz kostet Geld.“

Klubobmann Mahr: Gerstorfer-Vorschlag gleicht einer Selbstaufgabe

FPÖ erteilt Gerstorfers „Kompetenz-Abschiebung“ der Mindestsicherung an AMS eine klare Absage

„Dieser Vorschlag ist eine reine Schnapsidee. Die Auslagerung von weiteren Aufgaben geht genau in die verkehrte Richtung“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion auf den heutigen Vorschlag von Sozial-Landesrätin Gerstorfer, die Abwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) an das Arbeitsmarktservice (AMS) auszulagern und erteilt ihm eine klare Absage.

„Nicht nur das Projekt ‚Sozialressort 2021+“ hat gezeigt, dass es eine Entwirrung der Verwaltungsstränge braucht. Da ist es kontraproduktiv, wenn eine weitere Kernkompetenz des Sozialressorts von einer landesexternen Organisation betreut werden soll. Landesrätin Gerstorfer wäre besser beraten, ihre eigentlichen Hausaufgaben zu machen, anstatt derart groteske Vorschläge zu liefern“, bezeichnet Mahr den Vorstoß als „Flucht vor der Verantwortung“.

„Dieser Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht. Weder Infrastruktur noch personelle Ressourcen sind berücksichtigt. Nur ein Teilbereich der BMS-Leistungen betrifft das AMS. Daraus eine Generalkompetenz abzuleiten, ist absurd“, so Mahr weiters. „Es ist natürlich zu begrüßen, wenn die Behörden untereinander kooperieren. Dies ist aber bereits gesetzlich angeordnet und gelebte Praxis.“

Das Neuverschuldungs-Verbot: Eine neue Zukunft für Oberösterreich gestalten!

  • Keine neuen Schulden
  • Abbau alter Schulden
  • Budgeterhöhungen in praktisch allen Bereichen
  • Mehr Handlungsfähigkeit durch stabile Finanzen

Eine der wesentlichsten Aufgaben der Politik ist, das Geld, das wir zur Verfügung haben und das wir für die Bevölkerung verwalten, bestmöglich und verantwortungsbewusst einzusetzen.

Genau deswegen haben wir in Oberösterreich ein neues Prinzip: keine neuen Schulden! Mehr noch: bis 2023 werden mehr als 500 Millionen an bestehenden Schulden abgebaut (derzeitiger Schuldenstand rund 3 Milliarden Euro).

Jetzt im Landtag beschlossen

Mit dem vergangene Woche im Landtag beschlossenen Doppelbudget tragen wir diesem Prinzip Rechnung. Dadurch machen wir nicht nur Wahlkampfzuckerl unmöglich, sondern auch unser Bundesland aus Finanzsicht zukunftsfit.

Denn nur so sichern wir wesentliche Gestaltungsräume für nachfolgende Generationen. Das ist mir persönlich sehr wichtig, weil es auch bedeutet, den Jungen eine Starthilfe auf den Weg mitzugeben – und nicht einen Rucksack voller Schulden. Schließlich hinterlässt ja jeder von uns im privaten Bereich seinen Kindern ein wohlbestelltes Haus und nicht jede Menge finanzieller Verpflichtungen. Warum sollte das in der Politik nicht auch gelten?

Hätten wir alles beim Alten belassen, würden viele Bereiche finanziell auf der Strecke bleiben. So könnten rechtmäßig zustehende Wohnbeihilfen nicht mehr ausbezahlt werden. Zukunftsinvestitionen – wie zum Beispiel bei Gesundheit und Pflege, im Wohnbau oder bei der Infrastruktur – werden jetzt aber möglich.

Handlungsfähig bleiben – Zukunft gestalten können

Um handlungsfähig zu bleiben, um nicht von einer (Wirtschafts-)Krise überrascht zu werden, um gut gerüstet zu sein – dazu ist dieses Budget notwendig. Ein Riesenschritt für Oberösterreich. Ich bin sehr froh darüber, dass wir dafür im Landtag eine Mehrheit gefunden haben.

Klubobmann Mahr: Deutsch bleibt Voraussetzung für Wohnbeihilfe

FPÖ: OÖ Wohnbauressort ist bundesweit Vorbild – Kritik der SPÖ geht ins Leere

Das Rechtsgutachten vom anerkannten und unabhängigen Wiener Rechtsprofessor wiegt wissenschaftlich jedenfalls schwerer als irgendein Meinungspapier von einem einfachen Juristen ohne wissenschaftlicher Expertise und kommunistischem Naheverhältnis“, stellt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr angesichts des kürzlich präsentierten „Mazal-Gutachtens“ zum Oö. Wohnbauförderungsgesetz in der heutigen Debatte um den Wohnbau im Budgetlandtag klar.

„Gegen die oberösterreichische Wohnbeihilfe gibt es weder eine höchstgerichtliche Entscheidung, noch liegt irgendeine EU-Rechtswidrigkeit vor“, entkräftet Mahr die Vorwürfe von linker Seite und stellt richtig: „Die oberösterreichische Wohnbeihilfe ist keine Kernleistung der Sozialhilfe. Das ist in unserem Land die Mindestsicherung.“

Seit der Novelle des oö. Wohnbauförderungsgesetzes im Jahr 2018 sind Deutschkenntnisse auf A2-Niveau eine Voraussetzung für den Erhalt der Wohnbeihilfe. „Dieses Deutscherfordernis hat einen Steuerungseffekt. Der Spracherwerb ist ein wichtiges Instrument für die Bekämpfung von Parallelgesellschaften sowie für den Erhalt des sozialen Friedens in unserem Land“, will Mahr an dem gesetzten Anreizsystem von Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner festhalten.

Der Anteil der Nicht-EWR-Bürger an der Gesamtbevölkerung liegt bei 6,35 Prozent. 10,24 Prozent machte deren Anteil bei den Beziehern der Wohnbeihilfe im Jahr 2017 aus. Ein Jahr später – nach der Gesetzesänderung – betrug deren Anteil nur noch 6,26 Prozent. „Das entsprach erstmals ihrem tatsächlichen Bevölkerungsanteil an der Gesamtbevölkerung in Oberösterreich“, stellt Mahr fest.

„In der Verwaltungspraxis sind nun zahlreiche Fälle aufgetaucht, die ein völliges Integrationsversagen aufzeigen. Das betrifft auch Menschen, die schon Jahrzehnte hier leben und arbeiten. Die Integration hat also in vielen Bereichen völlig versagt“, nimmt Mahr Integrations-Landesrat Anschober in die Pflicht. 

„Oberösterreich ist sowohl in der Neubauförderung, als auch in der Sanierungsförderung am effizientesten. Es braucht nicht immer mehr Mittel, um bessere Erfolge zu erzielen. Sondern der effiziente Einsatz der Steuergelder ist das, was eine erfolgreiche und verantwortungsvolle Politik ausmacht“, lobt Klubobmann Mahr abschließend die Arbeit im Wohnbauressort.

FPÖ-Klubobmann Mahr: Doppelbudget sichert stabilen Landeshaushalt

Oö. Landtag beschließt Landesbudget für 2020 und 2021: Jährlich rund 7 Mrd. Euro budgetiert – 194 Millionen Euro für Schuldenabbau, Schwerpunkt-Investitionen sichergestellt

„Wir machen unsere Landesfinanzen zukunftsfit. Wir machen Finanzpolitik mit Weitblick und Hausverstand“, betont FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in seiner heutigen Fraktionserklärung im dreitätigen Budgetlandtag zu den Landes-Voranschlägen für die Verwaltungsjahre 2020 und 2021.

„Das Doppelbudget für die Verwaltungsjahre 2020 und 2021 wird jährlich rund sieben Milliarden Euro betragen. In beiden Jahren wird nicht mehr ausgegeben als eigenommen. Wir bleiben unserem Neuverschuldungsverbot also treu. Schwerpunkt-Investitionen sind dennoch sichergestellt. Zusätzlich können in den nächsten zwei Jahren insgesamt rund 194 Millionen Euro Schulden abgebaut werden“, spricht Mahr die Eckpunkte des ersten Doppelbudgets Oberösterreichs an. Als Grund für das wesentlich größere Volumen im Vergleich zu 2019 (5,71 Mrd. Euro) nennt Mahr die nun eingerechneten Dienstposten ausgelagerter Unternehmen, was aufgrund der neuen Rechnungslegungsvorschrift notwendig wurde.

„Getragen wird das Doppelbudget von folgenden Prinzipien: Budgeterhöhungen in praktisch allen Bereichen, keine neuen und Abbau alter Schulden sowie Erhaltung der Handlungsfähigkeit durch stabile Finanzen“, fasst Klubobmann Mahr zusammen.

„Den Vorwurf, dass Oberösterreich zu wenig in den Klimaschutz investiere, weise ich entschieden zurück. Die besten Beweise dafür sind unsere Investitionen im öffentlichen Verkehr und Wohnbau. Wir Freiheitliche haben unsere Hausaufgaben längst gemacht“, unterstreicht Mahr unter anderem, dass die Infrastrukturoffensive von über 600 Millionen Euro ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Schienenverkehr darstelle und einen wesentlichen Beitrag für Klima und Umwelt liefere.

„Der Infrastrukturbereich erfährt unter FPÖ-Landesrat Steinkellner insbesondere im öffentlichen Verkehr einen Aufschwung. Er hat die Weichen durch entschlossenes und effizientes Handeln längst Richtung Zukunft gestellt“, sagt Mahr. „Bis vor kurzem war die Zukunft unserer oberösterreichischen Regionalbahnen noch unsicher. Aber unser Landesrat hat ein umfassendes Paket geschnürt und damit sichergestellt, dass die Bahnverbindungen nicht nur erhalten, sondern vor allem modernisiert werden.“

„Das Wohnbauressort blickt mittlerweile auf eine zehn Jahre lange Erfolgsgeschichte unter Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner zurück. Und das, obwohl er das Wohnbauressort als roten Schuldensumpf übernommen hat. Diesen Sumpf hat er trockengelegt. Er hat das Ressort nachhaltig saniert. Und das alles, ohne eine Wohnung weniger zu bauen“, erinnert Mahr, dass Oberösterreich mittlerweile als Vorzeigebundesland in Sachen Wohnbau gilt. „Für die nächsten zwei Jahre ist die Fortführung dieses Erfolgskurses jedenfalls sichergestellt.“

„Der Sozialbereich bleibt Oberösterreichs Sorgenkind. Für die Jahre 2015 bis 2021 ergibt sich ein Plus von 148 Millionen Euro. Das entspricht 26 Prozent. So viel zusätzliches Geld fließt in keinen anderen Bereich. Und trotzdem findet das SPÖ-Ressort kein Auslangen. Es ist längst überfällig, den Mitteleinsatz im Sozialbereich effizienter zu gestalten“, fordert Mahr.

„Wir Freiheitlichen stehen als Sicherheitspartei für stabile Finanzen. Wir sind der Garant für eine sichere Zukunft. Wir sind stolz, dass wir gemeinsam dieses nachhaltige Budget beschließen können“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr zu Pflege-Ausbauprogramm: Finanzierung durch effizienten Mitteleinsatz sicherstellen

FPÖ begrüßt angekündigten Ausbau von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigung, mahnt hierzu mehr Effizienz im Sozial-Ressort ein

„Der angekündigte Ausbau ist grundsätzlich begrüßenswert, teils ambitioniert. Allerdings muss Gerstorfer für die Finanzierung im eigenen Bereich für effizienteren Mitteleinsatz sorgen. Hier besteht noch viel Handlungsbedarf“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den von Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer für die Jahre 2022 bis 2028 angekündigten Ausbau von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigung.

Ausgang der Debatte ist eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Sozial-Landesrätin Gerstorfer. Dadurch wurde von den Freiheitlichen aufgezeigt, dass es Ende 2018 bei den Unterstützungsmöglichkeiten von daheim betreuten beeinträchtigen Personen ein Fehlbedarf von 1.421 besteht. In 376 Fällen wäre die erforderliche Hilfe sogar sehr dringend gewesen.

„Wir sind uns alle einig, dass ein Ausbau in diesem Bereich notwendig ist. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den Menschen bedarfsgerecht zu helfen. Dafür kann aber nicht einfach das Finanzierungs-Füllhorn über den Sozialbereich ausgeschüttet werden. Das wäre höchst unvernünftig dem Steuerzahler gegenüber. Vielmehr muss eine nachhaltigere Lösung angestrebt werden. Der Ausbau muss durch einen effizienteren Mitteleinsatz gelingen“, fordert Mahr von Landesrätin Gerstorfer, die Effizienz in ihrem Ressort zu steigern.

„Die Ankündigungen betreffen Maßnahmen nach 2022. Bis dahin ist genügend Zeit, die verfilzten Finanzierungsstränge und komplexen Strukturen im Sozialressort zu entwirren. Unterschiedliche Berichte zeigen seit Jahren auf, dass dies längst überfällig ist“, betont Mahr und fordert: „Nun muss Gerstorfer erst einmal dafür sorgen, dass das aktuelle Ausbauprogramm problemlos abgeschlossen werden kann.“

Den ständig wiederkehrenden Vorwurf, der Sozialbereich werde gekürzt, weist Mahr entschieden zurück: „Fakt ist, von 2015 bis 2021 wird das Sozialbudget um 148 Millionen Euro erhöht. Das entspricht knapp 26 Prozent. So viel zusätzliches Geld fließt in keinen anderen Bereich. Nur muss damit auch effizient gewirtschaftet werden. Vorbildlich geschieht das im Wohnbau-Ressort. Hier ist Oberösterreich mittlerweile Vorbild für alle anderen Bundesländer.“

„Eines muss Gerstorfer klar sein. Diese billige Symbolpolitik geht zu Lasten der Betroffenen. Sie kündigt Dinge an, wofür sie nicht einmal ansatzweise die Finanzierung sichergestellt hat. Das ist keine saubere Regierungsarbeit, sondern reine Parteipolitik“, kritisiert Mahr abschließend.