Nationalratswahl 2019: Der Tag danach

Zunächst einmal Danke! Danke an all jene Wähler, die uns trotz der Turbulenzen der vergangenen Wochen die Treue gehalten haben. Danke an alle Funktionäre, die wahrscheinlich einen der aufreibendsten und anstrengendsten Wahlkämpfe hinter sich gebracht haben. Aber auch Danke an all jene, die in einer Vielzahl von persönlichen Gesprächen ihrer Enttäuschung über die Vorgänge der jüngsten Vergangenheit Ausdruck verliehen haben. Die Rückmeldung war besonders von jenen wertvoll, die uns schon oft ihr Vertrauen geschenkt haben. Denn ihre Ehrlichkeit ist natürlich wichtig. Wichtig für einen Neuanfang, wichtig um wieder zurück in die Spur zu kommen.

Der Wähler hat uns eine Botschaft übermittelt.

Wir haben verstanden. Nun muss es darum gehen, der künftigen Regierung als bestimmende Oppositionskraft auf die Finger zu schauen und die freiheitliche Partei strukturell zu erneuern, um bei der nächsten Wahl gestärkt anzutreten. Wie schnell das konkret gehen kann, haben wir in den vergangenen zwei Tagen schon gezeigt:

Oberösterreicher als Reformmotoren

Mit Manfred Haimbuchner und Andreas Rabl führen zwei der erfahrensten und erfolgreichsten Politiker der Partei diese Erneuerungsbewegung in den Reformgruppen an. Ihre Aufgabe ist es, die Partei inhaltlich und personell auf neue, tragfähige Beine zu stellen. Ich bin mir sicher, dass dies gelingt. Denn dieses Land braucht eine starke freiheitliche Partei.

Klubobmann Mahr: Schlagzahl gegen den Pflegepersonalmangel erhöhen

FPÖ fordert: Mehr Unterstützung für Pflege daheim, Schaffung einer Pflege-Lehre, Flexibilisierung der Heimhelfertätigkeit, verstärkte Anreize für Ausbildungsinteressierte

„Der Pflegepersonalmangel muss die Politik endlich wachrütteln. Es braucht vielseitige Maßnahmen, damit der künftige Bedarf ausreichend gedeckt werden kann. Hier ist sowohl Oberösterreichs Sozialreferentin als auch die neue Bundesregierung dringend gefordert“, fordert Mahr anlässlich einer aktuellen Statistik des Sozialressorts Oberösterreichs. Demnach werden bis 2025 500 neue Betten in Altenheimen benötigt. Aktuell stehen allerdings 350 der 12.760 Betten aufgrund von Personalnot leer. Bis 2040 wird ein Anstieg der Pflegegeldbezieher auf 126.000 prognostiziert (Stand Juli 2019: 69.486).

„Es muss mehr in die Pflege daheim investiert werden. Diese Form ist sowohl aus gesellschaftlicher als auch aus finanzpolitischer Sicht von Vorteil. Unter anderem bewirkt dies im Umkehrschluss eine Entlastung für die stationäre Pflege“, fordert Mahr. „Wer zuhause gepflegt wird, soll besser unterstützt werden.“

„Pflegebedürftige, die zuhause betreut werden, sollen spürbar mehr Pflegegeld bekommen“, fordert Mahr eine Erhöhung des Pflegegeldes um 50 Prozent ab Pflegestufe drei. „Es gibt in Oberösterreich rund 35.700 Pflegegeldbezieher ab Stufe drei. Jene, die davon zuhause gepflegt werden, sollen deutlich entlastet werden.“

„Heimhelfern muss eine flexiblere Berufsausübung ermöglicht werden. Sie sollen auch Leistungen auf selbstständiger Basis anbieten können. Das ist derzeit nur den Fachkräften des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege vorbehalten. Dadurch würde man bestehende Ressourcen in der Altenarbeit besser nutzen und mehr Angebot in der mobilen sowie in der Tagesbetreuung schaffen“, fordert Mahr. Ein entsprechender Antrag der FPÖ wird aktuell im Unterausschuss Pflege behandelt.

„Notwendig ist auch die Schaffung einer eigenen Pflege-Lehre. Dadurch gibt man jungen Interessierten die Möglichkeit, bereits früh in die Ausbildung einzusteigen“, fordert Mahr die Umsetzung einer langjährigen freiheitlichen Forderung. Derzeit ist die praktische Pflegeausbildung erst ab 17 Jahren möglich.

„Die Ausbildungsplätze für die Altenpflege wurden heuer zwar erhöht, die Nachfrage ist allerdings überschaubar. Nur etwas mehr als die Hälfte der Plätze wurden belegt. Wir haben bereits im Frühjahr darauf hingewiesen, dass es auch Anreize für mehr Interessierte braucht. Vor allem berufsbegleitende Varianten und Umschulungen müssen forciert werden. Außerdem müssen die Motive der Ausbildungsabbrecher genauer analysiert werden, damit wirksame Gegenmaßnamen gesetzt werden können“, betont Mahr, denn deren Anzahl sei problematisch hoch.

Schutz und Hilfe kostet Geld: Das Bundesheer braucht endlich ein ordentliches Budget

Das österreichische Bundesheer ist schon seit Jahrzehnten ein Stiefkind der Politik. Nach den Jahren des systematischen Kaputtsparens ist ein äußerst kritischer Zustand erreicht. Das betont auch der amtierende Verteidigungsminister, zuvor Offizier des Generalstabs. Und der muss es wissen: Sein kürzlich vorgelegter Bericht „Unser Heer 2030“ zeichnet ein düsteres Bild von der Leistungsfähigkeit des Bundesheeres. Das kümmert die Leute nicht, sagen einige. Ich denke schon. Denn das nächste Hochwasser kommt bestimmt. Und selbst dafür dürfte das Bundesheer schon in wenigen Jahren nur eingeschränkt gerüstet sein. Laut dem vorgelegten Bericht verringert sich die Einsatzfähigkeit im Katastrophenfall in den nächsten zehn Jahren um die Hälfte.

Gute Verteidigungspolitik wird bereits im Finanzministerium gemacht

Momentan gibt die Republik für die Landesverteidigung 0,5% des BIP aus. Das ist nicht nur im europäischen Vergleich lächerlich wenig. Mehr als 70% des Heeresbudgets verschlingen die Personalkosten, der Rest wird vom laufenden Betrieb in Anspruch genommen. An Investitionen ist da natürlich nicht zu denken. Das Ergebnis ist veraltetes Material und ungenügende Einsatzfähigkeit. Eine Verdoppelung des Budgets wäre ein unbedingt nötiger Schritt, den die Freiheitlichen seit gefühlten Ewigkeiten auch einfordern. „Ohne Geld, ka Musi“, da nützt auch der beste und engagierteste Verteidigungsminister nichts.

Neue Bedrohungen, altes Denken

Nach dem Motto „Gut is gangen, nix ist g’schehen“ geht es leider von einem Mangelbudget zum nächsten. Die Souveränität des eigenen Luftraums steht bestenfalls noch auf dem Papier. Im Bereich der Drohnenabwehr hat Österreich großen Aufholbedarf. Von 300 Schutzobjekten, die im Krisenfall geschützt werden müssten, kann mit der derzeitigen Ausrüstung nur ein halbes Objekt gesichert werden, sagt der Verteidigungsminister. Bei der großen Blackout-Übung der Bundesregierung im heurigen Frühjahr debattierten Spitzenfachleute aus diesem Bereich, ob das Bundesheer bei eine mehrtägigen Stromausfall Teil der Lösung oder Teil des Problems wäre. Mit derzeitigem Ausrüstungsstand könnte das Bundesheer im Katastrophenfall längst nicht so agieren, wie andere Armeen dazu in der Lage sind. Das steht zumindest fest.

Wir brauchen eine Trendumkehr in unserer Verteidigungspolitik. Mit den derzeitigen Mitteln ist das Bundesheer nicht handlungsfähig. Der Schutz unserer Heimat ist eine der wichtigsten Aufgaben, nicht zuletzt steht es auch in der Verfassung. Wer das Bundesheer nicht ausreichend mit Geld versorgt, stellt das auf’s Spiel und bricht schlussendlich die Verfassung. Es ist ein guter Zeitpunkt, sich das einmal ins Gedächtnis zu rufen.

Wenn gutes Zureden nicht reicht: Probleme im Schulalltag

Wir haben ein Problem. Ein Problem, dass sich eher harmlos anhört, es aber meiner Meinung nach nicht ist: Schulschwänzen ist längst kein Kavaliersdelikt mehr, wie vielleicht noch vor dreißig Jahren. Ein, zwei Tage blau machen – was ist denn schon dabei?

Nun ja, so einiges. Denn bei den paar Tagen im Jahr bleibt es schon längst nicht mehr. Es sind halbe Semester und mehr, die nicht in der Schule verbracht werden. Schulschwänzer bringen sich mittlerweile selbst systematisch um ihre Zukunftschancen – und die Politik schaut weg.

Nicht so die Freiheitlichen: Wir bringen im Landtag eine Resolution ein, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung dafür einsetzen soll, dass Sozialleistungen an die Einhaltung von (schul)gesetzlichen Verpflichtungen gebunden sein sollen. Kurz gesagt: Wer zulässt, dass seine Kinder dem Unterricht fernbleiben, erhält in Zukunft keine Familienbeihilfe mehr.

Verfassungsrechtlich möglich

Das ist rechtlich absolut möglich, wie auch der Verfassungsrecht-Professor Hans Mayer bestätigt hat. Und aus meiner Sicht ist es gesellschaftspolitisch auch notwendig: Denn die Schulpflicht ist in Wahrheit das Recht, kostenlos Bildung erwerben zu können. Wer fahrlässig seinen Kindern die Zukunft verbaut, soll sich auch nicht an (Geld-) Leistungen des Staates gütlich tun. In anderen Staaten Europas gibt es vergleichbare Regelungen bereits, die Geldstrafen in der Schweiz zum Beispiel, sind wesentlich empfindlicher. Die ehemalige Landeshauptfrau von Salzburg, Gabi Burgstaller, hat das schon 2012 ganz ähnlich gesehen. Sebastian Kurz auch.

Und übrigens: Das gleiche soll auch für jene gelten, die jegliches Gefühl für die Autorität der Lehrer verloren haben – oder nie hatten. Die den Lehrbetrieb notorisch stören, die ihre Mitschüler und die Lehrer mobben, die permanent gewalttätig sind. Wenn Eltern das nicht unterbinden, dann muss man auch hier zum Mittel des Entzugs der staatlichen Finanzspritzen greifen. Denn wer sich so verhält, dem kann man beim besten Willen nicht glauben, dass er sich integrieren will.

Klubobmann Mahr: Vollzugspraxis des B37 führte sehr wohl zu Fehlleistungen der Wohnungslosenhilfe

FPÖ: Lückenlose Prüfung des Linzer Sozialvereins B37 nötig – Frist zur Beantwortung freiheitlicher Anfrage endet in den nächsten Tagen

„Hier wurde von Anfang an versucht, relevante Fakten unter den Teppich zu kehren. Nun kommt aber schön langsam die ganze Wahrheit ans Licht. Der Sozialverein B37 gehört auf Herz und Nieren geprüft“, sagt Klubobmann Mahr in einer ersten Reaktion auf die aktuelle Information von Sozial-Landesrätin Gerstorfer zu Überprüfungen der Vollzugspraxis der Wohnungslosenhilfe, einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS).

„Mehrere hundert Euro wurden offenbar über Jahre zu Unrecht an Personen ausbezahlt, weil die Berechnungen nicht behördlich überprüft wurden. Höchst verdächtig ist, dass ausschließlich der SPÖ-nahe Linzer Sozialverein so arbeitete. Bei allen anderen Wohnungsloseneinrichtungen in Oberösterreich erfolgte die Auszahlung rechtmäßig mit Bescheid“, betont Mahr.

Im Jahr 2018 wurden an 114 Klienten insgesamt 438.000 Euro BMS-Leistungen im Rahmen der Wohnungslosenhilfe abgerechnet. Nun haben die Überprüfungen ergeben, dass in Summe 6.000 Euro zu wenig und 33.000 Euro zu viel ausbezahlt wurde. Im Jahr 2017 gab es 147 Fälle zu rund 500.000 Euro BMS-Leistungen. Rund 1.500 Euro wurden zu wenig und rund 26.000 Euro wurden zu viel ausbezahlt.
„In zwei Jahren wurden 59.000 Euro zu viel ausbezahlt, 7.500 Euro zu wenig. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Wie der Verein selbst zugab, wurde über 25 Jahre so gearbeitet“, sagt Mahr. Das sei gängige Praxis gewesen und wurde von allen Verantwortlichen toleriert, wird der Geschäftsführer des Vereins in einem Bericht zitiert.
„Sorgsamer Umgang mit Steuergeld sieht anders aus. Landesrätin Gerstorfer hatte mehrmals versichert, dass dem Land kein finanzieller Schaden entstanden sei. Wie sich aber nun herausstellte, ist genau das Gegenteil der Fall. Der Steuerzahler wird hier an der Nase herumgeführt“, kritisiert Mahr.

Nach Bekanntwerden der dubiosen Vollzugspraxis stellte die FPÖ eine schriftliche Anfrage an Sozial-Landesrätin Gerstorfer. Die entsprechende Beantwortung wird in den nächsten Tagen erwartet. „Weiterhin sind viele Fragen offen. Beispielsweise weshalb es trotz Vorliegens der Berechnungsunterlagen zu so gravierenden Fehlauszahlungen kommen konnte“, sagt Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Weiter deutlicher Rückgang bei der Mindestsicherung

FPÖ präsentiert aktuelle Zahlen aus halbjährlicher Anfragebeantwortung zur Entwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich

„Die positive Entwicklung der Mindestsicherung in Oberösterreich hält an. Die Anzahl der BMS-Bezieher ist mittlerweile auf das Niveau von 2013 zurückgegangen. Die Halbjahreskosten sind seit 2017 um 4,2 Millionen Euro gesunken. Das zeigt ganz klar: Unsere Reform wirkt“, bezieht sich Klubobmann Herwig Mahr auf die Beantwortung einer aktuellen FPÖ-Anfrage an Sozial-Landesrätin Gerstorfer zur Entwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Oberösterreich.

Mit Stichtag 30. Juni 2019 gab es in Oberösterreich 11.201 BMS-Bezieher. Eine solch niedrige Anzahl gab es zuletzt im Juli 2013. Damals waren es erst 11.258, bis schließlich Mitte 2017 der bisherige Höchststand von 14.933 Beziehern erreicht wurde.
Die Gesamtausgaben beliefen sich im ersten Halbjahr 2019 auf rund 21,79 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2017 waren es noch 25,99 Millionen Euro. Die Ausgaben haben sich also um 16 Prozent verringert.

„Leider fehlt bei manchen ausländischen Sozialleistungsempfängern der Integrationswille. Sie erhielten daher völlig zurecht nicht die volle Leistung. Wer sich in unserem Land aufhalten möchte, hat sich zu integrieren“, sieht sich Mahr in der Verankerung des Integrationsbonus bestätigt. Neun Personen haben im ersten Halbjahr 2019 entweder die Unterzeichnung der Integrationsvereinbarung verweigert oder diese nicht eingehalten. Der Sockelbetrag in Höhe von 155 Euro wurde nicht ausbezahlt. 225 Personen haben die Vereinbarung im genannten Zeitraum unterzeichnet.

„Bedenklich ist, dass Linz keine Übersicht über ihre verteilten Sachleistungen führt. Die Behörde hat offenbar keinen vollständigen Nachweis über ihre Sozialausgaben“, kritisiert Mahr abschließend.

FPÖ-Mahr: Integration fehlgeschlagen – Anzahl Schüler nicht deutscher Umgangssprache erschreckend hoch

FPÖ zu ÖIF-Integrationsbericht: „Schulsprache Deutsch muss kommen“

„Die Integration ist offenbar vollkommen fehlgeschlagen. Selbst bei Schülern mit Migrationshintergrund zweiter Generation verwenden noch 73 Prozent eine andere Sprache als Deutsch. Im EU-Schnitt liegt der Wert hingegen bei 40 Prozent“, zeigt Klubobmann Mahr auf und beruft sich dabei auf den aktuell präsentierten Integrationsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF). „In Oberösterreich verwendet jeder vierte Volks- und Mittelschüler Deutsch nicht als Umgangssprache. In Wien ist es bereits jeder zweite Schüler.“

„Das Problem liegt oft im privaten, familiären Bereich. Schon den Eltern muss daher bewusst gemacht werden, dass es ohne Deutschsprechen in unserem Land nicht funktioniert. Dafür muss an vielen Stellschrauben gedreht werden. Unter anderem wären auch Deutschförderkurse denkbar, bei denen Schüler gemeinsam mit ihren Eltern teilnehmen“, sagt Mahr.

„Die Schulsprache Deutsch muss kommen. Daran wird früher oder später kein Weg vorbeiführen“, fordert Mahr weiters die Umsetzung einer jahrelangen FPÖ-Forderung, wonach an Pflichtschulen auch außerhalb des Unterrichts Deutsch gesprochen werden muss. „Denn nur wer Deutsch ausreichend beherrscht, wird in unserem Land Fuß fassen können. Wenn das nach mehreren Generationen noch immer nicht der Fall ist, läuft etwas schief. Darum braucht es wirksamere Maßnahmen. Dadurch würde die Verwendung der deutschen Sprache im schulischen Bereich deutlich erhöht werden.“

„Dass die Umsetzung der Schulsprache Deutsch mit dem nötigen politischen Willen aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenkenlos möglich ist, zeigt ganz klar unser schlüssiges Rechtsgutachten“, erinnert Mahr.

„Keiner redet davon, dass zu schulischen Zwecken keine andere Sprache mehr gesprochen werden darf. Auch die Durchsetzung der Schulsprache Deutsch ist möglich. An Schulen gibt es bereits jetzt zahlreiche Ver- und Gebote, an die man sich zu halten hat“, sagt Mahr zur immer wiederkehrenden Kritik.

„Tatsache ist, dass es Maßnahmen braucht. Und vor allem im schulischen Bereich haben wir die Möglichkeit dazu“, betont Mahr abschließend.

Arbeitslosigkeit in OÖ sinkt weiter, Beschäftigung steigt: Ein erfolgreicher Weg. Gehen wir ihn weiter!

Die Wahl des richtigen Berufes ist die zweitwichtigste Entscheidung im Leben, hat einmal ein gescheiter Mann gesagt. Die wichtigste sei natürlich die Frage des richtigen Lebenspartners. Auch das kann ich unterschreiben, aber darauf hat die Politik ja – zum Glück – wenig Einfluss.

Arbeitsmarktpolitik hingegen ist für die Politik und ganz besonders für mich eine ganz zentrale Aufgabe:

Neue Herausforderungen, neue Politik

Die demografische Situation hat sich auch in Oberösterreich grundlegend verändert. Die höhere Lebenserwartung, Alleinerziehende, die Kind und Beruf vereinen müssen oder gänzlich neue Organisationsformen, wie zum Beispiel Teleworking, all das muss eine moderne Politik berücksichtigen. Und das scheint uns auch gelungen zu sein: Die Arbeitslosigkeit ist in Oberösterreich erneut gesunken und liegt nun bei 4,6 %. Das ist wesentlich unter dem österreichweiten Schnitt von 6,7 % und zum Glück vom Wiener Spitzenwert von 11,3 % Lichtjahre entfernt. Dazu ergänzend bedeuten 688.000 unselbständig Erwerbstätige einen Anstieg von 10.883 Personen bzw. um + 1,61 % im Vergleich zum Vorjahr.

Natürlich verdanken wir das in erster Linie den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land. Sie ermöglichen durch Weitsicht, Mut, harte Arbeit und unternehmerisches Geschick, dass wir in Richtung Vollbeschäftigung unterwegs sind.

Boden bereiten, Rahmenbedingungen schaffen

Die Politik hat jedoch die Aufgabe, den Boden zu bereiten, dass Arbeitsplätze entstehen können und die Rahmenbedingungen zu setzen, dass möglichst viele Menschen in Beschäftigung kommen. So investiert das Land Oberösterreich 232,3 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik, gerade im Rahmen von Qualifizierungen.

Als Unternehmer kenne ich beide Seiten. Wahrscheinlich freue ich mich deswegen so besonders, dass die Arbeit in Landesregierung und Landtag so unmittelbar zu diesem Ziel beiträgt.

Weniger Langzeitarbeitslose

Was mich ganz besonders zuversichtlich stimmt ist, dass es in Oberösterreich auch einen Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen im Segment der länger Erwerbslosen gibt. Die sogenannten „Langzeitarbeitslosen“ liegen mir am Herzen. Ein langer Zeitraum ohne Arbeit zieht einen Rattenschwanz anderer Probleme nach sich. Nicht zuletzt auch gesundheitliche. Es macht mich stolz zu wissen, dass in unserem Bundesland alleine 96.000 Menschen von den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen unmittelbar profitieren. Das Minus von sensationellen 18 % bei „Langzeitarbeitslosen“ zeigt mir, dass bei entsprechender Konjunktur und den richtigen Maßnahmen eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sehr wohl möglich ist. Dass bei den Jungen unter 25 Jahre der Rückgang immerhin 2,8 % ausmacht, ist ebenso erfreulich. Wir sind auf einem guten Weg – und wir wollen ihn für Oberösterreich weiter gehen!

Klubobmann Mahr: FP-Vorstoß für unbesetzte Kassenarztstellen nimmt Fahrt auf

FPÖ: Priorität eins hat die flächendeckende Gesundheitsversorgung – Ziel ist ein gemeinsames Vorgehen

„Das durchaus positive Echo zu unserem Vorstoß ist erfreulich“, sagt Klubobmann Mahr zu den Reaktionen auf den Vorschlag der FPÖ, dass Träger von öffentlichen Krankenanstalten länger unbesetzte Kassenvertragsstellen übernehmen sollen. „Es gibt also eine Gesprächsbasis. Zu berücksichtigen ist, dass das Land hier mit Ärztekammer, Sozialversicherungen und dem Bund als gleichberechtigte Partner das Einvernehmen finden muss. Wir hoffen auf eine gemeinsame, rasche Lösung für Oberösterreich. Immerhin sind derzeit 35 Kassenarztstellen in Oberösterreich unbesetzt, also im Durchschnitt zwei pro Bezirk.“

„Eine Pauschalverurteilung der Ärzte ist unangebracht“, sagt Mahr zu den Bedenken von SPÖ-Gesundheitssprecher Binder, dass durch das vorgeschlagene Modell Ärzte finanzielles Interesse über das Patientenwohl stellen könnten. „Wir vertrauen auf die Professionalität unserer Mediziner und die bestehenden Effizienzkontrollen.“

„Zu klären ist die konkrete Finanzierung, da hier der stationäre Bereich (Land) einen Teil der niedergelassenen Versorgung (Sozialversicherungen) miterledigt. Das muss durch die Experten aller Partner ausdiskutiert werden. Eventuell könnte ein System mit Leistungspunkten eine Lösung sein, ähnlich wie Krankenhäuser finanziert werden“, schlägt Mahr vor.

Mahr veranschaulicht die Notwendigkeit einer raschen Lösung anhand der Situation in Freistadt: „Eine seit August wegen Pensionierung geschlossene Kinderarztstelle konnte trotz mehrmaliger Versuche noch nicht nachbesetzt werden. Auch die Weiterführung einer Hausarztstelle zu Jahresbeginn war in der Bezirkshauptstadt monatelang unklar. Eine Gynäkologie-Kassenstelle musste wegen fehlender Interessenten in das Krankenhaus transferiert werden – ein Sondervertrag zwischen Land und Sozialversicherungen.“

„Die Menschen müssen derzeit immer längere Wegstrecken und Wartezeiten auf sich nehmen. Das darf kein Dauerzustand werden. Vor allem der ländliche Raum ist hier massiv betroffen“, hofft Mahr auf konstruktive Gespräche. „Priorität eins hat die flächendeckende Gesundheitsversorgung unserer Bürger.“

Bettelmafia das Handwerk legen!

Es ist ein Geschäft mit der Armut. Es ist aber auch brutale Ausbeutung Schwächerer. Auch Kinder sind betroffen. Kriminelle Hintermänner machen damit oft ein Riesengeschäft. Es ist über weite Strecken nichts anderes als organisierte Kriminalität. Ja, es gibt eine Bettelmafia. Und diese Mafia expandiert bis nach Oberösterreich.

Doppelt so viele illegale Bettlerlager

Mit der Einführung des Bettelverbots ist die FPÖ bereits einen wichtigen Schritt gegangen. Jetzt gilt es, der organisierten Bettelmafia auch die Infrastruktur zu entziehen und das Wild-Campen der Bettlerclans gesetzlich zu unterbinden. Die Belagerung von Oberösterreichs Straßen und Plätzen muss ein Ende haben. Nicht nur wegen der Müllmengen und den anderen Rückständen, die dort hinterlassen werden. Aggressive, gewerbsmäßige Bettelei hat schlichtweg keinen Platz bei uns. Und wer keinen Schlafplatz vorfindet, kann auch tagsüber nicht in den Städten und Gemeinden betteln. Ein Hauptproblem ist, das in Oberösterreich das Kampieren in PKWs auf öffentlichen Liegenschaften grundsätzlich nicht verboten ist. Das machen sich Bettelbanden zu Nutze. Mehrere Menschen – darunter auch ganze Familien – leben quasi in mobilen Bettellagern zusammengepfercht auf engstem Raum.

Organisierte aktive Bettelei verhindern

Deshalb haben wir uns entschlossen, im Landtag diesbezüglich eine Initiative einzubringen, damit die (Sicherheits-)Behörden dagegen vorgehen können. Dafür muss man das Rad gar nicht neu erfinden: Wien und Tirol haben bereits ein grundlegendes Verbot des Wild-Kampierens auf öffentlichen Flächen. Ausnahmeregelungen für Veranstaltungen wie zum Beispiel Festivals oder Jahrmärkte, können zeitlich begrenzt erlaubt werden. Das erscheint mir als vernünftig. In Salzburg und Vorarlberg geht man den umgekehrten Weg: Die einzelnen Gemeinden können ein Campingverbot außerhalb genehmigter Campingplätze aussprechen. Beide Lösungen werden für unser Bundesland als Vorbild dienen. Die für Oberösterreich beste Lösung werden wir in den kommenden Monaten in den zuständigen Gremien des Oö. Landtages beraten. Das Ziel ist dabei klar: Bettlerbanden den Boden entziehen!