KO Mahr thematisiert fehlende Handhabe von kriminellen Jugendlichen – Gemeinsame Bundesresolution für familienfreundlicheren Polizeiberuf

„Wenn sogar die Betreiber der Betreuungseinrichtungen kritisieren, dass die rechtliche Handhabe fehlt, muss die Politik endlich handeln“, begründet Klubobmann Herwig Mahr die mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat Michael Lindner bei der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag. Ausschlaggebend dafür war ein Vorfall mit zwei 10-jährigen Autodieben in der Vorwoche. „Die Beiden waren in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht, wo den Betreuern allerdings die Hände gebunden sind.“

„LR Lindner ziert sich weiterhin – mittlerweile seit mehr als einem Jahr, die konstruktiven Vorschläge der FPÖ anzunehmen“, verweist KO Mahr auf mittlerweile sechs schriftliche und nun fünf mündliche FPÖ-Anfragen an den SPÖ-Landesrat für Kinder- und Jugendhilfe. „Trotz andauernder einschlägiger Vorfälle werden keine effektiven Maßnahmen gesetzt“, fordert Mahr einmal mehr Konsequenzen für junge Serientäter statt Samthandschuh-Politik.

„Konkret sollte es in solchen Fällen künftig für die Betreuer möglich sein, auffälligen Minderjährigen Grenzen aufzuzeigen – beispielsweise durch Hausarrest. Generell muss auch über die starren Strafmündigkeits-Grenzen diskutiert werden“, nennt Mahr Vorschläge. „Es kann jedenfalls nicht sein, dass junge Schwerkriminelle offensichtliche Lücken unseres Rechtsstaates absichtlich ausnutzen und ohne Konsequenzen davonkommen.“

Polizeiberuf soll familienfreundlicher werden

Zudem bahnt sich ein parteiübergreifender Schulterschluss bei einer Bundesresolution an. „Die Parteien haben gemeinsam einen Antrag abgestimmt, der einige Vorschläge zur Verbesserung des Polizeiberufs beinhaltet. Die Familienfreundlichkeit steht dabei im Vordergrund“, so Mahr, der organisatorische Maßnahmen wie Planstellensplitting, OrgPlan-Wahrheit und leichteren Zugang zu Teilzeit vom Innenminister fordert. „Gerade in einem 24/7-Beruf ist es wichtig, ein bestmögliches Familienleben zu gewährleisten.“