Unternehmen stärken – Arbeitsplätze sichern

Jüngsten Meldungen zufolge sinken die Arbeitslosenzahlen in Oberösterreich weiter. Dieser Trend ist natürlich positiv zu bewerten. Wir sollten uns aber nicht zu sehr in Sicherheit wiegen. Auslaufende Stundungen und künstlich verzögerte Insolvenzen können auf dem Arbeitsmarkt zu großen Problemen führen. Der Bund muss hier nicht nur dringend gegensteuern, Kanzler Kurs muss endlich tätig werden und ein klares Bekenntnis zur heimischen Wirtschaft und den Arbeitsplätzen am Standort Österreich abgeben. Bis heute lässt er seinen Einsatz für das MAN Werk in Steyr vermissen. Dabei sind hier durch die geplante Werksschließung direkt rund 2.300 Arbeitsplätze bedroht, indirekt sogar etwa 8.400, wie eine Studie unlängst vorrechnete.

Sozialistische Verstaatlichungsgedanken, wie sie nun von Seiten der SPÖ ins Spiel gebracht wurden, helfen da wenig. Das genaue Gegenteil brauchen wir! Wir müssen staatliche Eingriffe verringern, den Regulierungs- und Bürokratiedschungel ausdichten und den Unternehmern endlich wieder mehr Beinfreiheit lassen. Dazu gehört auch ein Verzicht auf weitere Steuererhöhungen, Entlastungen und zielgerichtete Fördermaßnahmen fürs Unternehmertum. Sprich: Wir müssen ein Klima des wirtschaftlichen Aufbruchs schaffen. Statt Arbeitsplätze nur zu retten, müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, dass darüber hinaus neue Stellen entstehen können.

Das sind große Herausforderungen, die sich nicht mit ideologischen Scheuklappen bewältigen lassen. Hier brauchen wir den Willen anzupacken und die richtigen Fragen zu stellen. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat in seiner 1.-Mai-Botschaft treffende Worte gefunden:

Klubobmann Mahr: Vermisse nach wie vor Einsatz der Bundesregierung für Rettung von MAN-Steyr

Landtagsdebatte: FPÖ spricht sich klar gegen sozialistische Verstaatlichungs-Fantasien aus und fordert klares Bekenntnis von Bundeskanzler Kurz

„Die Rettung des Standorts kann nur am Verhandlungstisch erfolgen. Bei einem Rechtsstreit über Jahrzehnte würde es nur Verlierer geben. Darüber hinaus brauchen wir eine deutliche Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts OÖ und faire Sozialpläne“, hält Klubobmann Herwig Mahr in der Diskussion zur dringlichen Anfrage der SPÖ an LH Stelzer fest. „Die sozialistischen Verstaatlichungs-Fantasien lehnen wir allerdings klar ab.“

„Das Beispiel MAN-Steyr zeigt schmerzlich, wie knallhart der internationale Wettbewerb und wie unzuverlässig solche Standort-Sicherungsverträge sein können“, führt Mahr weiter aus. „Dass Oberösterreichs Wirtschaftsstandort gut aufgestellt sei, ist kein Trost für die tausendenden Arbeitnehmer, die vom Jobverlust betroffen sind.“

FPÖ-Klubobmann Mahr sieht die rechtlichen Stellungnahmen der Arbeiterkammer und von JKU-Rektor Prof. Lukas zwar als geeignetes Hilfsmittel für weitere Verhandlungen, gibt aber auch zu bedenken, dass sich MAN auf andere Rechtsmeinungen berufen wird. „Ich warne vor diesem Rechtsstreit. Letztendlich wird nur entscheidend sein, wer länger durchhalten kann.“

„Die wichtigste und handlungsfähigste Ebene, nämlich jene der Bundesregierung, hat in den vergangenen Monaten eine echte Unterstützung und Rückhalt für die wichtige Region Steyr vermissen lassen“, kritisiert Mahr abschließend die Versäumnisse der türkis-grünen Bundesregierung in der Corona-Krisenbewältigung und die konkrete Untätigkeit im Fall MAN-Steyr.

„Wir fordern außerdem ein klares Bekenntnis von Bundeskanzler Kurz. Will er den Standort retten oder hat er ihn schon längst aufgegeben? Solang das nicht klar ist, können die Kräfte nicht gebündelt werden“, fordert Klubobmann Mahr abschließend Bundeskanzler Kurz auf, seiner Verantwortung als Regierungschef endlich nachzukommen.

MAN-Werk: Die Tragödie von Steyr

Über 100 Jahre wurden im MAN-Werk in Steyr LKW gefertigt. Doch diese lange Tradition ist nun in Gefahr. Nicht nur, dass rund 2.300 Beschäftige des Werkes nicht wissen, wie es weitergehen soll. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind noch gravierender. Einer Studie von Friedrich Schneider (Leiter der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ) zufolge käme es bei Schließung des Werkes durch Folgeeffekte zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 957 Millionen Euro. Tatsächlich seien dadurch inklusive der Stellen im MAN-Werk insgesamt 8.400 Arbeitsplätze betroffen. Das wäre ein herber Rückschlag für Oberösterreichs Wirtschaft und eine echte Tragödie für unseren Wohlstand. Zumal sich dadurch die Situation auf dem coronabedingt ohnehin angespannten Arbeitsmarkt noch weiter zuspitzen dürfte.

Friedrich Schneider empfiehlt daher, alles dafür zu tun, den Standort weiter aufrechtzuerhalten. Mich würde an der Stelle interessieren, wo die entsprechenden, adäquaten Bemühungen von Bundeskanzler Kurz, der ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck sowie dem ausschließlich aus SPÖ-Funktionären bestehenden Betriebsrat von MAN-Steyr waren, um die Schließung rechtzeitig zu verhindern. Der Konzern hätte mittlerweile nur noch die Übernahme durch die WSA Beteiligungs GmbH des vormaligen Magna-Chefs Siegfried Wolf als Alternative zur Werksschließung gesehen. Die Urabstimmung der Belegschaft zu dieser Übernahme, der auch mehrere hundert Arbeitsplätze zum Opfer gefallen wären, hat nun eine deutliche Sprache gesprochen: 63,9 Prozent der Belegschaft haben sich gegen diese Übernahme ausgesprochen. Doch wo bleibt das Engagement von ÖVP-Schramböck?

„Wir haben in Österreich als Folge der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung eine Rekordarbeitslosigkeit – und nun droht ein weiterer Kahlschlag an Arbeitsplätzen. Angesichts dieser Entwicklungen muss man sich ernsthaft fragen, wo hier eigentlich die Wirtschaftsministerin bleibt? Sie müsste wie eine Löwin für den Erhalt der Jobs kämpfen“, schreibt Bundesparteiobmann Norbert Hofer heute in einer Aussendung. Dem kann ich nur zustimmen. Statt sich mit immer neuen Digitalisierungsfehlschlägen zu beschäftigen, sollte sich die Wirtschaftsministerin lieber um die dringend benötigten Arbeitsplätze in unserem Land kümmern.

Ganz grundsätzlich sollten wir uns eines deutlich vor Augen führen: Der stetige Kampf gegen den Verbrennungsmotor und damit gegen unsere gewachsenen Mobilitätsstrukturen ist ein Kampf gegen unseren Wohlstand. Im Bereich des Verbrennungsmotors sind österreichische Unternehmen international mehr als konkurrenzfähig. Statt diese Schlüsselindustrie aus ideologischen Gründen zu bekämpfen, sollten wir unsere Stärken auf diesem Gebiet ausspielen – das sichert stabile Arbeitsplätzen und unsere heimischen Wohlstand.

LAbg. Kattnigg: OÖ fordert faire Besteuerung von Online-Giganten

FPÖ: „Digitale Betriebsstätte“ muss weltweit als Steuerinstrument eingeführt werden

„Die digitale Betriebsstätte ermöglicht die Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien“, hebt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg in der heutigen Landtagssitzung das gemeinsame Anliegen aller vier Parteien im Landtag hervor. „Die Besteuerung von internationalen Online-Unternehmen ist derzeit gegenüber unseren heimischen Unternehmen ungerecht gestaltet. Wir fordern hier eine spürbare Anpassung.“

Große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon zahlen so gut wie keine Steuern in Österreich. Die Steuerquote liegt nach Angaben der EU-Kommission bei 9,5 Prozent. Bei Industrie- oder Dienstleistungsbetrieben sind es im Schnitt 23,5 Prozent. „Diese steuerliche Ungleichbehandlung stellt eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten unseres Einzelhandels sowie unserer österreichischen Onlineanbieter dar“, sagt Kattnigg. „Nun kommt auch noch Corona als zusätzliche Belastung hinzu, wodurch der weltweite Onlinehandel noch mehr floriert.“

„Ziel ist eine weltweite Lösung für eine Digitalsteuer per OECD-Abkommen“, nimmt die FPÖ-Wirtschaftssprecherin LAbg. Kattnigg auf die kommende OECD-Verhandlungsrunde Mitte des Jahres 2021 Bezug und fordert: „Egal, welches Ergebnis auf dieser Ebene herauskommen wird, lehnen wir eine unionsweite Steuer ab. Die Steuerhoheit muss nationale Kompetenz der Mitgliedsstaaten bleiben. Dafür muss sich Österreich einsetzen.“

„Eines ist für uns klar: Bei der Weiterentwicklung der bestehenden Digitalsteuer in Österreich darf am Ende keine fiktive Umsatzsteuer zu Lasten der Österreicher herauskommen“, stellt Kattnigg abschließend fest.

 

Klubobmann Mahr: Betrieben und Arbeitnehmern geht die Luft aus

FPÖ: Lockdown darf nicht verlängert werden – es geht inzwischen ums nackte Überleben leistungsfähiger Betriebe und Arbeitnehmer

„Unseren Betrieben und Arbeitnehmern geht die Luft aus. Die Bundesregierung darf die prekäre wirtschaftliche Lage nicht unterschätzen. Eine weitere Verlängerung des Lockdowns hätte fatale Folgen. Das kann so nicht weitergehen. Für ein leistungsfähiges Land sind leistungsfähige Betriebe mit ihren Arbeitnehmern unabdinglich“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die kolportierten Überlegungen, den Lockdown nach dem 24. Jänner weiter zu verlängern.

„Zahlreiche Betriebe kämpfen aufgrund der rigorosen Corona-Einschränkungen um ihre Existenz – immer mit der Faust der Bundesregierung im Nacken. Hier geht es nicht um irgendwelche Verkaufszahlen, hier geht es inzwischen ums nackte Überleben“, macht Mahr deutlich und merkt an: „Die Entscheidungsfrist über eine Verlängerung aufs Wochenende zu legen, lässt Böses erahnen.“

„Damit unsere Betriebe leistungsfähig bleiben können, ist endlich Rechtssicherheit und somit mehr Planbarkeit notwendig. Diese ständige Vor und Zurück erschwert die Lage beträchtlich. Kaum glaubt man, eine Verordnung verstanden zu haben, werden die Regelungen schon wieder geändert. So läuft das nun seit Monaten. Damit muss Schluss sein“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr auf den Punkt.

„Unterstützungsleistungen sind schön und gut, abgesehen davon, dass sie bei den Betroffenen nur unzureichend angekommen sind. Das ist aber keine Dauerlösung – nicht für Wirtschaft, Arbeitnehmer, Verbraucher oder den Staatshaushalt selbst“, so Mahr abschließend.

LAbg. Kattnigg: Heimische Automobilindustrie retten!

FPÖ: Breiter Mix an Antriebsarten (Elektro, Wasserstoff, Verbrenner) im Landtag gefordert

„Um tausende Arbeitsplätze in Oberösterreich zu retten, sind der Ausbau und der koordinierte Erhalt aller Antriebsarten unumgänglich“, sagt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg in der heutigen Landtagssitzung zum beschlossenen Antrag von FPÖ und ÖVP zur Absicherung der heimischen Automobilindustrie. „Eine Versteifung auf E-Mobilität alleine, wie die EU plant, wird nicht ausreichen und nicht funktionieren.“

„Statt E-Auto-Lobbyisten sollten in der EU lieber kompetente Techniker, Entwickler und Forscher in der Automobilindustrie zu entsprechenden Lösungskonzepten beitragen“, hebt Kattnigg die Forderung an die EU-Kommission nach Einbeziehung der Automobilindustrie zur Erarbeitung von Lösungen hervor. „Auch bei der Forschung ist unsere Automobilindustrie massiv finanziell zu unterstützen.“

Mit 4,952 Millionen Fahrzeugen gibt es in Österreich rund 146 Mal mehr Verbrenner-PKW als Elektroautos. „Eine Vielfalt von unterschiedlichen Kraftstoffen wäre wichtig, um die Rohstoffabhängigkeiten zu reduzieren“, sagt Kattnigg und sieht eine große Chance bei künstlich erzeugten Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels.

Trotz eines CO2-Einsparpotientals von 65 Prozent verhindert in Deutschland das Bundesumweltamt die Zulassung dieser künstlichen, emissionsarmen Dieselkraftstoffe mit der Begründung, es sei kein zusätzlicher Kraftstoff erforderlich, da man sich auf die E-Mobilität als neue Strategie konzentriere.

„Das sehen wir anders. Investitionen in die Dekarbonisierung von Kraftstoffen sind jedenfalls vernünftig. Denn bis zu einer Alltagstauglichkeit von Elektroautos und der dafür nötigen Infrastruktur wird es noch lange dauern. Bis dahin muss es umweltfreundlichere Möglichkeiten für die auf den Straßen befindlichen Verbrenner geben“, fordert Kattnigg ein Umdenken auf EU-Ebene.

Milliardenschweres Hilfsprogramm für Oberösterreichs Wirtschaft

„Wir arbeiten. Bis alle wieder Arbeit haben.“ können Sie aktuell auf unseren Plakaten in den örtlichen Schaukästen lesen. Dass es sich dabei um kein leeres Versprechen handelt, belegt der Oberösterreich-Plan, den wir nun auf Schiene gebracht haben. Dabei handelt es sich um eines der größten Investitionsprogramme in unsere heimische Wirtschaft und in unseren heimischen Arbeitsmarkt, die Oberösterreich je gesehen hat. Wir investieren in den nächsten Jahren zusätzlich 1,2 Milliarden Euro in Bereiche, die unsere Gesellschaft stärken und unser Land dadurch fit für die Zukunft machen. Dazu gehören natürlich insbesondere die Felder Arbeit, Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und mehr. Den Kern bilden die freiheitlichen Ressorts Wohnbau und Infrastruktur.

Noch ziemlich zu Beginn der Corona-Krise haben wir die Kampagne „Österreich entfesseln“ gestartet. Eine unserer Hauptforderungen war damals eine stärkere Fokussierung auf das Patriotismus-Prinzip. Das heißt: Wir wollen, dass oberösterreichisches Geld auch in erster Linie den Menschen in Oberösterreich zugutekommt. Wie gut das in den freiheitlichen Ressorts Wohnbau, Infrastruktur und Katastrophenschutz klappt, zeigt unter anderem eine Studie des Austrian Economics Center, die wir vor kurzem vorgestellt haben. Dabei kommt zum Beispiel für den Bereich Wohnbau folgendes heraus: Mit dem Wohnbaubudget von 290 Millionen Euro, das zum Neubau und zur Sanierung von Wohngebäuden zur Verfügung steht, erzeugen wir einen Wertschöpfungshebel von jährlich 460 Millionen Euro. Das entspricht sage und schreibe 5.461 sicheren Arbeitsplätzen. Besonders wichtig: 80 Prozent der Wertschöpfung verbleiben in Oberösterreich und kommen so unserem Land zugute. Diese positiven Effekte auf die Wirtschaft wollen wir mit dem Oberösterreich-Plan noch verstärken. Die Investitionen daraus werden Gesamtinvestitionen von etwa 2,5 Milliarden und eine gesamtwirtschaftliche Hebelwirkung von rund 4 Milliarden Euro auslösen – Geld, das in der aktuellen Situation dringend benötigt wird, um die Auswirkungen der schwarz-grünen Corona-Maßnahmen zu bekämpfen.

Möglich sind diese Investitionen unter anderem deshalb, weil es durch unsere freiheitliche Regierungsbeteiligung in Oberösterreich gelungen ist, sparsamer zu haushalten und sogar Schulden abzubauen (2020 waren das zum Beispiel 95 Millionen; 2021 hätten es sogar 99 Millionen werden sollen – aber da hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht). Nun möchten wir mit dem Oberösterreich-Plan Unternehmen dabei unterstützen, dass sie Innovationen entwickeln, in Projekte investieren und Arbeitsplätze sichern können. So schaffen wir die Voraussetzungen, dass Oberösterreich auch nach der Krise fit ist für die Zukunft. Packen wir es an!

LAbg. Kroiß: OÖ fordert geschlossen Handwerkerbonus NEU

FPÖ: Ehestmögliche Einführung des angepassten Handwerkerbonus ist notwendig und zielführend

„Die oberösterreichischen Handwerksbetriebe schaffen hochwertige Arbeitsplätze, bilden Lehrlinge aus und leisten somit einen wesentlichen Beitrag für die österreichische Volkswirtschaft“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher, LAbg. Rudolf Kroiß, in der heutigen Landtagssitzung im Zuge der von der FPÖ einberufenen aktuellen Stunde zum Thema ‚Wirtschaft und Arbeit‘.

„Angesichts der Corona bedingten Wirtschaftskrise ist diese Anreizförderung durchaus ein taugliches Mittel, um  Arbeitsplätze zu sichern“, äußert sich Kroiß zur Bundesresolution, mit welcher der oberösterreichische Landtag geschlossen die Einführung einer neuen Form des Handwerkerbonus fordert.

Konkret soll die Förderhöhe pro Person 25 Prozent der Kosten betragen, jedoch maximal auf EUR 5.000 pro Jahr begrenzt. Zudem soll eine Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Arbeiten an Außenanlagen geschaffen und der Fördertopf für den Handwerkerbonus aufgestockt werden.

„Durch diese Ausweitung werden noch mehr Konsumenten und Unternehmen profitieren“, so Kroiß und betont was für die FPÖ in den Verhandlungen im Vordergrund stand: „Klar muss sein, dass ausschließlich Rechnungen von österreichischen Handwerksfachbetrieben eingereicht werden dürfen. Dadurch soll der neue Handwerkerbonus auch seinem Namen gerecht und möglichst unbürokratisch abgewickelt werden können.“

„Es gab 2016 sehr wohl gute Gründe, warum der Handwerkerbonus eingestellt worden ist. Jedoch haben wir durch die Corona-Wirtschaftskrise heute andere Voraussetzungen“, sagt Kroiß abschließend.

Klubobmann Mahr: Wirtschaftsfreundliche Art der Pandemiebekämpfung notwendig

Aktuelle Stunde – FPÖ: Steuergeld mit Hausverstand und Weitblick einsetzen

„Die Corona-Krise ist mittlerweile vielmehr eine handfeste Wirtschaftskrise. Auch wenn staatliche Hilfsmaßnahmen für viele eine Abfederung zeigen, drohen in den nächsten Monaten weitere Insolvenzen von zuvor funktionierenden und lebensfähigen Unternehmen. Um dies ehestmöglich zu verhindern, muss umgehend ein Kurs mit mehr Vernunft eingeschlagen werden“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr zu Beginn der von den Freiheitlichen beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Heimische Wirtschaft stärken – Leistungsfähigkeit erhalten – Arbeitsplätze sichern“ auf den Punkt.

Auch die staatlichen Einnahmen gehen eklatant zurück, verweist Mahr auf aktuelle Prognosen. Das heiße, dass etwa auch die Finanzierung unseres gut ausgebauten Sozial-,  Gesundheits- und Infrastruktursystems auf wackeligen Beinen steht. „Wir benötigen eine gemeinsame Kraftanstrengung in Form eines umfassenden Investitionsplans, um die angeschlagene Wirtschaft zu stabilisieren und den Unternehmen unter die Arme zu greifen“, betont Mahr, dass man dafür viel Geld in die Hand nehmen müsse.

„Steuergeld muss trotz allem mit Hausverstand und Weitblick eingesetzt werden“, so Mahr weiters und spricht damit eine Studie über die volkswirtschaftlichen Effekte der FPÖ-Regierungsressorts an. Man sehe, dass Oberösterreich auf dem richtigen Weg sei. Die verwendeten Budgetmittel bescheren überdurchschnittliche Multiplikatoren-Effekte. „Für jeden Euro wird beinahe ein zweiter zusätzlich ausgelöst“, veranschaulicht Mahr. „Dabei bleiben 80 Prozent der erzielten Wertschöpfung direkt in Oberösterreich.“

„Investitionen in die Infrastruktur sind nun wichtiger denn je. Sie sind ein wichtiges Instrument zur wirtschaftlichen Stabilisierung. Gerade jetzt wäre der Startschuss für die Linzer Ostumfahrung nicht nur verkehrspolitisch notwendig, sondern auch noch eine Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen“, unterstreicht Klubobmann Mahr, der hier den nötigen Weitblick bei den Grünen vermisst: „Das gebetsmühlenartig angepriesene ‚1-2-3-Ticket‘ kurbelt die Wirtschaft keinen Millimeter an und bringt auch keinen Mehrwert für den ländlichen Raum. Was hat man von billigen Tickets, wenn Bus und Bahn nicht fahren?“

„Aufgabe der Politik muss es sein, daran zu arbeiten, den Unternehmern und den dadurch geschaffenen Arbeitsplätzen Raum zur Selbsterhaltung und Entfaltung zu geben. Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit sind dabei für das Bestehen von Unternehmen besonders wichtig“, sieht Mahr als unabdingbar, wirklich nur nachvollziehbare, vernünftige, stets dem aktuellsten wissenschaftlichen Stand angepasste und möglichst geringinvasive Maßnahmen zu setzen. „Ein neuerlicher Lockdown wäre eine Katastrophe.“

„Gerade in der Krise ist ein Schulterschluss der Vernunft notwendig. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, wieder neue Perspektiven zu schaffen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

Freiheitliche Regierungsarbeit unerlässlich für die heimische Wirtschaft!

Für uns Freiheitliche ist ganz klar: Bei öffentlichen Auftragsvergaben muss die heimische Wirtschaft – und damit der Wohlstand der Oberösterreicher – an erster Stelle stehen. Dass dies keine leeren Worte sind, hat nun eine Studie des Austrian Economics Center nachgewiesen.

Nach den Ergebnissen der Studie ist nicht nur der Großteil der Investitionen aus den freiheitlichen Ressorts Wohnbau, Infrastruktur und Katastrophenschutz im Land verblieben – wovon Unternehmen jeder Größe profitieren und Arbeitsplätze für weit über 6.000 Menschen getragen wurden. Zudem ist über diese konkreten Investitionen hinaus über Multiplikatoreffekte eine besonders hohe Wertschöpfung bei uns im Land Oberösterreich entstanden, also zum Beispiel über beauftragte Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette oder indem Löhne und Gehälter hierzulande ausgegeben wurden. Allein im letzten Jahr betrug diese Wertschöpfung rund eine halbe Milliarde Euro.

Gerade in Zeiten von Kurzarbeit und Betriebsschließungen ist es daher wichtig, über die richtigen Investitionsentscheidungen Arbeitsplätze im Land zu erhalten und eine zusätzliche heimische Wertschöpfung zu generieren – und nicht in China oder sonst wo auf der Welt. Aus diesem Grundgedanken heraus haben wir Freiheitliche eine Aktuelle Stunde für die Landtagssitzung am 15. Oktober beantragt. Uns geht es dabei darum, mit den anderen Landtagsfraktionen Möglichkeiten auszuloten, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Oberösterreich nachhaltig zu stärken.

Dabei geht es auch um das große Ganze: Wie können wir den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Missmanagements der schwarz-grünen Bundesregierung am besten entgegenwirken? Wie reagieren wir optimal auf die Klimarestriktionen der EU, die unsere Exportwirtschaft schwer schädigen? Dazu gehört aber auch, die Pandemie möglichst wirtschaftsfreundlich zu bekämpfen. Immerhin stehen für uns auf lange Zeit unser Wohlstand sowie die gesellschaftliche Stabilität auf dem Spiel.