LAbg. Kattnigg: Heimische Automobilindustrie retten!

FPÖ: Breiter Mix an Antriebsarten (Elektro, Wasserstoff, Verbrenner) im Landtag gefordert

„Um tausende Arbeitsplätze in Oberösterreich zu retten, sind der Ausbau und der koordinierte Erhalt aller Antriebsarten unumgänglich“, sagt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg in der heutigen Landtagssitzung zum beschlossenen Antrag von FPÖ und ÖVP zur Absicherung der heimischen Automobilindustrie. „Eine Versteifung auf E-Mobilität alleine, wie die EU plant, wird nicht ausreichen und nicht funktionieren.“

„Statt E-Auto-Lobbyisten sollten in der EU lieber kompetente Techniker, Entwickler und Forscher in der Automobilindustrie zu entsprechenden Lösungskonzepten beitragen“, hebt Kattnigg die Forderung an die EU-Kommission nach Einbeziehung der Automobilindustrie zur Erarbeitung von Lösungen hervor. „Auch bei der Forschung ist unsere Automobilindustrie massiv finanziell zu unterstützen.“

Mit 4,952 Millionen Fahrzeugen gibt es in Österreich rund 146 Mal mehr Verbrenner-PKW als Elektroautos. „Eine Vielfalt von unterschiedlichen Kraftstoffen wäre wichtig, um die Rohstoffabhängigkeiten zu reduzieren“, sagt Kattnigg und sieht eine große Chance bei künstlich erzeugten Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels.

Trotz eines CO2-Einsparpotientals von 65 Prozent verhindert in Deutschland das Bundesumweltamt die Zulassung dieser künstlichen, emissionsarmen Dieselkraftstoffe mit der Begründung, es sei kein zusätzlicher Kraftstoff erforderlich, da man sich auf die E-Mobilität als neue Strategie konzentriere.

„Das sehen wir anders. Investitionen in die Dekarbonisierung von Kraftstoffen sind jedenfalls vernünftig. Denn bis zu einer Alltagstauglichkeit von Elektroautos und der dafür nötigen Infrastruktur wird es noch lange dauern. Bis dahin muss es umweltfreundlichere Möglichkeiten für die auf den Straßen befindlichen Verbrenner geben“, fordert Kattnigg ein Umdenken auf EU-Ebene.

Milliardenschweres Hilfsprogramm für Oberösterreichs Wirtschaft

„Wir arbeiten. Bis alle wieder Arbeit haben.“ können Sie aktuell auf unseren Plakaten in den örtlichen Schaukästen lesen. Dass es sich dabei um kein leeres Versprechen handelt, belegt der Oberösterreich-Plan, den wir nun auf Schiene gebracht haben. Dabei handelt es sich um eines der größten Investitionsprogramme in unsere heimische Wirtschaft und in unseren heimischen Arbeitsmarkt, die Oberösterreich je gesehen hat. Wir investieren in den nächsten Jahren zusätzlich 1,2 Milliarden Euro in Bereiche, die unsere Gesellschaft stärken und unser Land dadurch fit für die Zukunft machen. Dazu gehören natürlich insbesondere die Felder Arbeit, Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft und mehr. Den Kern bilden die freiheitlichen Ressorts Wohnbau und Infrastruktur.

Noch ziemlich zu Beginn der Corona-Krise haben wir die Kampagne „Österreich entfesseln“ gestartet. Eine unserer Hauptforderungen war damals eine stärkere Fokussierung auf das Patriotismus-Prinzip. Das heißt: Wir wollen, dass oberösterreichisches Geld auch in erster Linie den Menschen in Oberösterreich zugutekommt. Wie gut das in den freiheitlichen Ressorts Wohnbau, Infrastruktur und Katastrophenschutz klappt, zeigt unter anderem eine Studie des Austrian Economics Center, die wir vor kurzem vorgestellt haben. Dabei kommt zum Beispiel für den Bereich Wohnbau folgendes heraus: Mit dem Wohnbaubudget von 290 Millionen Euro, das zum Neubau und zur Sanierung von Wohngebäuden zur Verfügung steht, erzeugen wir einen Wertschöpfungshebel von jährlich 460 Millionen Euro. Das entspricht sage und schreibe 5.461 sicheren Arbeitsplätzen. Besonders wichtig: 80 Prozent der Wertschöpfung verbleiben in Oberösterreich und kommen so unserem Land zugute. Diese positiven Effekte auf die Wirtschaft wollen wir mit dem Oberösterreich-Plan noch verstärken. Die Investitionen daraus werden Gesamtinvestitionen von etwa 2,5 Milliarden und eine gesamtwirtschaftliche Hebelwirkung von rund 4 Milliarden Euro auslösen – Geld, das in der aktuellen Situation dringend benötigt wird, um die Auswirkungen der schwarz-grünen Corona-Maßnahmen zu bekämpfen.

Möglich sind diese Investitionen unter anderem deshalb, weil es durch unsere freiheitliche Regierungsbeteiligung in Oberösterreich gelungen ist, sparsamer zu haushalten und sogar Schulden abzubauen (2020 waren das zum Beispiel 95 Millionen; 2021 hätten es sogar 99 Millionen werden sollen – aber da hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht). Nun möchten wir mit dem Oberösterreich-Plan Unternehmen dabei unterstützen, dass sie Innovationen entwickeln, in Projekte investieren und Arbeitsplätze sichern können. So schaffen wir die Voraussetzungen, dass Oberösterreich auch nach der Krise fit ist für die Zukunft. Packen wir es an!

LAbg. Kroiß: OÖ fordert geschlossen Handwerkerbonus NEU

FPÖ: Ehestmögliche Einführung des angepassten Handwerkerbonus ist notwendig und zielführend

„Die oberösterreichischen Handwerksbetriebe schaffen hochwertige Arbeitsplätze, bilden Lehrlinge aus und leisten somit einen wesentlichen Beitrag für die österreichische Volkswirtschaft“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher, LAbg. Rudolf Kroiß, in der heutigen Landtagssitzung im Zuge der von der FPÖ einberufenen aktuellen Stunde zum Thema ‚Wirtschaft und Arbeit‘.

„Angesichts der Corona bedingten Wirtschaftskrise ist diese Anreizförderung durchaus ein taugliches Mittel, um  Arbeitsplätze zu sichern“, äußert sich Kroiß zur Bundesresolution, mit welcher der oberösterreichische Landtag geschlossen die Einführung einer neuen Form des Handwerkerbonus fordert.

Konkret soll die Förderhöhe pro Person 25 Prozent der Kosten betragen, jedoch maximal auf EUR 5.000 pro Jahr begrenzt. Zudem soll eine Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Arbeiten an Außenanlagen geschaffen und der Fördertopf für den Handwerkerbonus aufgestockt werden.

„Durch diese Ausweitung werden noch mehr Konsumenten und Unternehmen profitieren“, so Kroiß und betont was für die FPÖ in den Verhandlungen im Vordergrund stand: „Klar muss sein, dass ausschließlich Rechnungen von österreichischen Handwerksfachbetrieben eingereicht werden dürfen. Dadurch soll der neue Handwerkerbonus auch seinem Namen gerecht und möglichst unbürokratisch abgewickelt werden können.“

„Es gab 2016 sehr wohl gute Gründe, warum der Handwerkerbonus eingestellt worden ist. Jedoch haben wir durch die Corona-Wirtschaftskrise heute andere Voraussetzungen“, sagt Kroiß abschließend.

Klubobmann Mahr: Wirtschaftsfreundliche Art der Pandemiebekämpfung notwendig

Aktuelle Stunde – FPÖ: Steuergeld mit Hausverstand und Weitblick einsetzen

„Die Corona-Krise ist mittlerweile vielmehr eine handfeste Wirtschaftskrise. Auch wenn staatliche Hilfsmaßnahmen für viele eine Abfederung zeigen, drohen in den nächsten Monaten weitere Insolvenzen von zuvor funktionierenden und lebensfähigen Unternehmen. Um dies ehestmöglich zu verhindern, muss umgehend ein Kurs mit mehr Vernunft eingeschlagen werden“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr zu Beginn der von den Freiheitlichen beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Heimische Wirtschaft stärken – Leistungsfähigkeit erhalten – Arbeitsplätze sichern“ auf den Punkt.

Auch die staatlichen Einnahmen gehen eklatant zurück, verweist Mahr auf aktuelle Prognosen. Das heiße, dass etwa auch die Finanzierung unseres gut ausgebauten Sozial-,  Gesundheits- und Infrastruktursystems auf wackeligen Beinen steht. „Wir benötigen eine gemeinsame Kraftanstrengung in Form eines umfassenden Investitionsplans, um die angeschlagene Wirtschaft zu stabilisieren und den Unternehmen unter die Arme zu greifen“, betont Mahr, dass man dafür viel Geld in die Hand nehmen müsse.

„Steuergeld muss trotz allem mit Hausverstand und Weitblick eingesetzt werden“, so Mahr weiters und spricht damit eine Studie über die volkswirtschaftlichen Effekte der FPÖ-Regierungsressorts an. Man sehe, dass Oberösterreich auf dem richtigen Weg sei. Die verwendeten Budgetmittel bescheren überdurchschnittliche Multiplikatoren-Effekte. „Für jeden Euro wird beinahe ein zweiter zusätzlich ausgelöst“, veranschaulicht Mahr. „Dabei bleiben 80 Prozent der erzielten Wertschöpfung direkt in Oberösterreich.“

„Investitionen in die Infrastruktur sind nun wichtiger denn je. Sie sind ein wichtiges Instrument zur wirtschaftlichen Stabilisierung. Gerade jetzt wäre der Startschuss für die Linzer Ostumfahrung nicht nur verkehrspolitisch notwendig, sondern auch noch eine Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen“, unterstreicht Klubobmann Mahr, der hier den nötigen Weitblick bei den Grünen vermisst: „Das gebetsmühlenartig angepriesene ‚1-2-3-Ticket‘ kurbelt die Wirtschaft keinen Millimeter an und bringt auch keinen Mehrwert für den ländlichen Raum. Was hat man von billigen Tickets, wenn Bus und Bahn nicht fahren?“

„Aufgabe der Politik muss es sein, daran zu arbeiten, den Unternehmern und den dadurch geschaffenen Arbeitsplätzen Raum zur Selbsterhaltung und Entfaltung zu geben. Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit sind dabei für das Bestehen von Unternehmen besonders wichtig“, sieht Mahr als unabdingbar, wirklich nur nachvollziehbare, vernünftige, stets dem aktuellsten wissenschaftlichen Stand angepasste und möglichst geringinvasive Maßnahmen zu setzen. „Ein neuerlicher Lockdown wäre eine Katastrophe.“

„Gerade in der Krise ist ein Schulterschluss der Vernunft notwendig. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, wieder neue Perspektiven zu schaffen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

Freiheitliche Regierungsarbeit unerlässlich für die heimische Wirtschaft!

Für uns Freiheitliche ist ganz klar: Bei öffentlichen Auftragsvergaben muss die heimische Wirtschaft – und damit der Wohlstand der Oberösterreicher – an erster Stelle stehen. Dass dies keine leeren Worte sind, hat nun eine Studie des Austrian Economics Center nachgewiesen.

Nach den Ergebnissen der Studie ist nicht nur der Großteil der Investitionen aus den freiheitlichen Ressorts Wohnbau, Infrastruktur und Katastrophenschutz im Land verblieben – wovon Unternehmen jeder Größe profitieren und Arbeitsplätze für weit über 6.000 Menschen getragen wurden. Zudem ist über diese konkreten Investitionen hinaus über Multiplikatoreffekte eine besonders hohe Wertschöpfung bei uns im Land Oberösterreich entstanden, also zum Beispiel über beauftragte Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette oder indem Löhne und Gehälter hierzulande ausgegeben wurden. Allein im letzten Jahr betrug diese Wertschöpfung rund eine halbe Milliarde Euro.

Gerade in Zeiten von Kurzarbeit und Betriebsschließungen ist es daher wichtig, über die richtigen Investitionsentscheidungen Arbeitsplätze im Land zu erhalten und eine zusätzliche heimische Wertschöpfung zu generieren – und nicht in China oder sonst wo auf der Welt. Aus diesem Grundgedanken heraus haben wir Freiheitliche eine Aktuelle Stunde für die Landtagssitzung am 15. Oktober beantragt. Uns geht es dabei darum, mit den anderen Landtagsfraktionen Möglichkeiten auszuloten, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Oberösterreich nachhaltig zu stärken.

Dabei geht es auch um das große Ganze: Wie können wir den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Missmanagements der schwarz-grünen Bundesregierung am besten entgegenwirken? Wie reagieren wir optimal auf die Klimarestriktionen der EU, die unsere Exportwirtschaft schwer schädigen? Dazu gehört aber auch, die Pandemie möglichst wirtschaftsfreundlich zu bekämpfen. Immerhin stehen für uns auf lange Zeit unser Wohlstand sowie die gesellschaftliche Stabilität auf dem Spiel.

Klubobmann Mahr kündigt Aktuelle Stunde an: Heimische Wirtschaft stärken – Leistungsfähigkeit erhalten – Arbeitsplätze sichern

FPÖ-Landtagsvorschau: Sachanträge im Bereich Gesundheit, Integration, Anti-Atom und Wirtschaft

„Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Oberösterreich nachhaltig zu stärken. Dafür ist eine möglichst wirtschaftsfreundliche Art der Pandemiebekämpfung unabdingbar“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine von der FPÖ beantragte aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung mit dem Titel „Heimische Wirtschaft stärken – Leistungsfähigkeit erhalten – Arbeitsplätze sichern“ an.

Im Zuge der Debatte wird ein konstruktiver Austausch darüber stattfinden, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise als Folge des Corona-Managements der Bundesregierung gesetzt werden müssen. „Die  weltweiten Auswirkungen  der  Corona-Pandemie  sowie Klimarestriktionen auf EU-Ebene haben die  exportorientierte oberösterreichische Wirtschaft schwer getroffen. Auch wenn staatliche Hilfsmaßnahmen für viele Unternehmen eine abfedernde Wirkung zeigten, drohen in den nächsten Monaten weitere Insolvenzen von zuvor funktionierenden und lebensfähigen Unternehmen“, sieht Mahr dringenden Handlungsbedarf.

Gerade die oberösterreichische Wirtschaftsstruktur sei geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wesentliche Arbeitsplatzfaktoren in den einzelnen Regionen sind, so Mahr: „Die Verlierer dieser nun stattfindenden krisenbedingten Entwicklungen sind unsere heimischen Unternehmer und Arbeitnehmer sowie der Staatshaushalt.  Wir haben nun damit zu kämpfen, unser gut ausgebautes Sozial-, Gesundheits- und Infrastruktursystem weiterhin mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Es steht also nichts Minderes auf dem Spiel als der österreichische Wohlstand und die dauerhafte Stabilität in unserer Gesellschaft.“

FPÖ fordert bundesweites „Heimat-Stipendium“ für Medizinstudenten und Überarbeitung der EU-Quotenregelung

„Der Ärztemangel belastet unser Gesundheitssystem zunehmend“, macht Klubobmann Mahr die Negativentwicklung deutlich. Die FPÖ fordert daher in einer Landtagsresolution bundesweite Maßnahmen für eine Trendumkehr. Unter anderem wird von den Freiheitlichen ein Stipendium für Medizinstudenten gefordert, das sie nach erfolgreichem Abschluss eine gewisse Zeit im öffentlichen Versorgungssystem Österreichs halten soll.

„Das Stipendium wäre eine Win-win-Situation. Einerseits würde man dem Ärztemangel spürbar entgegenwirken und so nachhaltig mehr Versorgungssicherheit bewirken. Andererseits unterstützt man Studenten während der zeitintensiven Ausbildungszeit“, führt Mahr näher aus und spricht eine weitere Forderung an: „Darüber hinaus regen wir an, sich mit der EU auf eine neue Quotenregelung bei den Medizinstudienplätzen in Österreich zu einigen. Derzeit sind nur drei Viertel für Österreicher reserviert, 20 Prozent sind für EU-Bürger und fünf Prozent für Drittstaatsangehörige vorgesehen. In Anbetracht des drohenden Versorgungsengpasses soll die geltende Quotenregelung unbedingt überdacht werden.“

Antrag für Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften in OÖ

„Integrationslandesrat Kaineder kommt seiner Verantwortung als zuständiges Regierungsmitglied nicht mit der nötigen Konsequenz nach. Wir werden ihn daher erneut mit einem Antrag auffordern, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten. Parallelgesellschaften sind in Oberösterreich schon jetzt ein großes Problem. Insbesondere der politische Islam ist uns ein Dorn im Auge. Dieser breitet sich auch in Oberösterreich ungehindert aus“, kündigt Klubobmann Mahr weiters einen Antrag an den Integrationslandesrat an. Er müsse endlich den Zielen des gemeinsam beschlossenen Integrationsleitbildes Oberösterreichs Rechnung tragen, so Mahr.

FPÖ: Atommüllendlager in Grenznähe mit allen Mitteln verhindern

„Ein Atommüllendlager in Grenznähe ist ein Sicherheitsrisiko für unsere heimische Bevölkerung. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden“, stemmt sich die FPÖ gegen die Ergebnisse eines Zwischenberichts der deutschen Bundesgesellschaft für Endlager (BGE) von Ende September, wonach auch Gebiete in Bayern in unmittelbarer Grenznähe zu Oberösterreich für ein Endlager von hochradioaktiven Abfällen in Frage kommen. Die Entscheidung über den Standort soll bis 2031 fallen. Der Oö. Landtag wird sich deshalb in der nächsten Sitzung mit einem Antrag dafür einsetzen, dass gegen die Pläne des BGE vorgegangen wird.

Vier-Parteien-Antrag: Einführung eines „Handwerkerbonus Neu“ zur Sicherung österreichischer Arbeitsplätze

„Von der Einführung eines neuen Handwerkerbonus würden sowohl heimische Betriebe als auch Konsumenten profitieren. Bereits in der Vergangenheit hat er spürbar zur Belebung der Wirtschaft beigetragen“, nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf einen geplanten Vier-Parteien-Antrag. Darin fordert der Oö. Landtag den Bund auf, die Förderhöhe des neuen Handwerkerbonus pro Person auf 25 Prozent mit einer Begrenzung von 5.000 Euro im Jahr festzusetzen, den Anwendungsbereich auf Arbeiten an Außenanlagen zu erweitern und den Fördertopf insgesamt aufzustocken. Außerdem soll eine möglichst unbürokratische Abwicklung gewährleistet werden.

Corona-Management: Totengräber der Wirtschaft und Wohlstand

Ein nüchterner Blick auf die Zahlen zeigt, dass die aktuelle wirtschaftliche Situation in unserem Land ernst ist, sehr ernst. Zum einen sinken die Einnahmen der öffentlichen Hand bei steigenden Ausgaben. In Oberösterreich rechnen wir bis 2024 mit Mindereinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen die Ausgaben und Zuschüsse, beispielsweise für die vielen Arbeitslosen – wir sind hier mit den höchsten Zahlen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. In Oberösterreich war die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30 Prozent höher. Zum anderen sehen wir jetzt, dass Unternehmen quer durch alle Branchen Kündigungen und Insolvenzen verkünden.

An dieser desaströsen wirtschaftlichen Lage trägt die schwarz-grüne Bundesregierung die Hauptverantwortung – angefangen bei den kaum nachvollziehbaren Abläufen bei der Auszahlung der sogenannten Hilfspakete. Statt diese über die Finanzämter auszubezahlen, die über das notwendige geschulte Personal verfügen, wollte die ÖVP die verkrustete Wirtschaftskammer stärken – mit fatalen Folgen für Unternehmen und Arbeitnehmer.

Doch statt mit wohlüberlegten, sinnvollen und koordinierten Maßnahmen die heimische Wirtschaft zu stützen, kommt von der schwarz-grünen Regierung vor allem heiße Luft: PR-Maßnahmen, aber nichts Substanzielles. In Brüssel hat das EU-Parlament erst vor wenigen Tagen beschlossen, ab 2027 keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen zu wollen. Das ist ein aktiver Kampf gegen eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstandes. Doch wo bleibt der laute Protest von Seiten der Bundes-ÖVP? Stattdessen ohrenbetäubendes Schweigen …

Wir brauchen ein echtes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Oberösterreich und den politischen Willen zur Reindustrialisierung. Oberösterreich hat als Wissens- und Technologiestandort nie durch besonders billige Löhne bestanden, sondern durch revolutionäre Innovationen. Hier müssen von der Bundesregierung klare Signale kommen, die den Standort sichern und nicht nachhaltig gefährden. Wir erwarten uns von der Bundesregierung einen raschen Kurswechsel. Die Krise muss mit Weitblick und Hausverstand bewältigt werden. Denn gegen die kurz- und langfristig auftretenden Probleme in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt wird auch keine Impfung helfen.

Innovations- und Technologiestandort Oberösterreich zu alter Stärke führen

Die Folgen des politischen Missmanagements während der Corona-Krise sowie eine völlig verfehlte Industriepolitik der ÖVP-Bundesregierung zeigen nun ihre Wirkung: Von wichtigen Industrieunternehmen wie dem Luftfahrtzulieferer FACC aus Ried im Innkreis oder MAN Steyr hört man von massivem Stellenabbau und Werksschließungen. Das muss uns wachrütteln.

Lösungen nach Schema F werden uns hier nicht weiterbringen. Vielmehr müssen die wirtschaftlichen Folgen von Corona für den Standort Oberösterreich von zwei Seiten gedacht werden. Einerseits gilt es, den Dominoeffekt bei der Kündigungs- und Insolvenzwelle zu stoppen. Dazu gehört auch, mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu finden, um Abwanderung heimischer Unternehmen und steigende Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Aber wir müssen auch die Fortentwicklung des Wirtschaftsstandorts Oberösterreich im Auge behalten. Die Erfolgsfaktoren der Wissens- und Industriedrehscheibe Oberösterreich waren nie billige Löhne, sondern revolutionäre Entwicklungen und technologische Pionierleistungen, wie etwa im Bereich der Stahlgewinnung. Wir müssen mit unserer Wirtschaftspolitik also dazu beitragen, dass der Innovations- und Technologiestandort Oberösterreich zu alter Stärke zurückfinden kann. Vor allem im Bereich der Raumfahrttechnologie und der Medizintechnik hat Oberösterreich großes Potenzial, das den Standort sowie Arbeitsplätze der Zukunft maßgeblich mitgestalten wird.

Gestalten wir den Neustart unseres Landes!

Die Wirtschaft steht still, das gesellschaftliche Leben ist auf ein Minimum heruntergefahren: Die türkis-grüne Bundesregierung hat den Menschen in Österreich bildlich gesprochen Ketten angelegt, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Dabei sind Viele immer wieder in Unsicherheit gelassen worden: Die Bürger, was wirklich verboten und was erlaubt ist; die Unternehmer, ob sie Unterstützung erhalten und wenn ja, wann. Ich habe darüber schon in einem Blogbeitrag geschrieben. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir uns von diesen Fesseln lösen und Österreich neu starten! Am 1. Mai hat die FPÖ daher den Startschuss für die Kampagne „Österreich entfesseln!“ gegeben.

Gestärkt aus der Krise hervorgehen

Wir Freiheitliche wollen die Krise nutzen, um Österreich wieder groß zu machen – von der Wirtschaft über die Bildung bis hin zu den Grund- und Freiheitsrechten. Dabei geht es auch darum, aus der aktuellen Situation zu lernen und zu erkennen, wo wir besser werden, was wir verändern müssen. Dazu gehört beispielsweise, dass wir wichtige Schlüsselindustrien – etwa aus dem medizinischen Bereich – neu oder wieder in Österreich ansiedeln, um von fragilen internationalen Handelsketten weniger abhängig zu sein.

Hilfe zur Selbsthilfe

Viele der Maßnahmen der türkis-grünen Regierung haben vor allem dafür gesorgt, dass parteinahe Strukturen wie die Wirtschaftskammer zu den Corona-Krisengewinnern gehören. Die Almosen aus dem Härtefallfonds für EPUs und KMUs haben die Unternehmer beispielsweise gezwungen, vor der Wirtschaftskammer die Hosen runterzulassen. Statt die Betriebe in der Abhängigkeit der Kammerstrukturen zu halten, möchten wir sie durch eine verantwortungsvolle Steuer- und Abgabenpolitik finanziell unterstützen und in ihrer unternehmerischen Freiheit bestärken. Unser oberösterreichischer Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat daher heute in einer Pressekonferenz zum Beispiel gefordert, die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen durch verkürzte betriebsgewöhnliche Nutzungsdauern zu verbessern und den Grenzbetrag der sogenannten geringwertigen Wirtschaftsgüter von derzeit 800 Euro deutlich anzuheben.

Österreich soll wieder über sich hinauswachsen. Mit der Kampagne „Österreich entfesseln!“ setzen wir einen Anstoß für dieses neue Denken.

Besonders in schweren Zeiten: Heimische Wirtschaft zuerst!

Noch nie hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognosen zur Weltwirtschaft in so kurzer Zeit so stark gesenkt wie jetzt. Und noch ein anderer Superlativ ist im Spiel: Die schlimmste Rezession seit der „Großen Depression“, die mit dem Schwarzen Freitag 1929 begann, soll durch die Corona-Krise entstehen. Allein in Österreich soll das Bruttoinlandsprodukt um sieben Prozentpunkte schrumpfen. Zwar soll es 2021 wieder aufwärts gehen, aber das ist nicht zuletzt davon abhängig, wie lange sich die Pandemie und die Gegenmaßnahmen hinziehen. Und auch davon, wie wir mit der Krise umgehen und was wir daraus lernen.

Standort Oberösterreich sichern

Gerade in schweren Zeiten müssen wir Österreicher zusammenstehen. Der heimische Markt benötigt nun Geld, um die eigenen Kosten tragen zu können. Neben den staatlichen Unterstützungsmaßnahmen müssen aber auch Staatsausgaben und -förderungen verstärkt in die heimischen Unternehmen fließen, um diese möglichst schnell wieder fit und wettbewerbsfähig zu machen. Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat dies zuletzt unter dem Begriff „Patriotismusprinzip“ eingefordert. Ich kann mich dem nur anschließen.