Aktuelle Stunde – FPÖ: Steuergeld mit Hausverstand und Weitblick einsetzen

„Die Corona-Krise ist mittlerweile vielmehr eine handfeste Wirtschaftskrise. Auch wenn staatliche Hilfsmaßnahmen für viele eine Abfederung zeigen, drohen in den nächsten Monaten weitere Insolvenzen von zuvor funktionierenden und lebensfähigen Unternehmen. Um dies ehestmöglich zu verhindern, muss umgehend ein Kurs mit mehr Vernunft eingeschlagen werden“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr zu Beginn der von den Freiheitlichen beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Heimische Wirtschaft stärken – Leistungsfähigkeit erhalten – Arbeitsplätze sichern“ auf den Punkt.

Auch die staatlichen Einnahmen gehen eklatant zurück, verweist Mahr auf aktuelle Prognosen. Das heiße, dass etwa auch die Finanzierung unseres gut ausgebauten Sozial-,  Gesundheits- und Infrastruktursystems auf wackeligen Beinen steht. „Wir benötigen eine gemeinsame Kraftanstrengung in Form eines umfassenden Investitionsplans, um die angeschlagene Wirtschaft zu stabilisieren und den Unternehmen unter die Arme zu greifen“, betont Mahr, dass man dafür viel Geld in die Hand nehmen müsse.

„Steuergeld muss trotz allem mit Hausverstand und Weitblick eingesetzt werden“, so Mahr weiters und spricht damit eine Studie über die volkswirtschaftlichen Effekte der FPÖ-Regierungsressorts an. Man sehe, dass Oberösterreich auf dem richtigen Weg sei. Die verwendeten Budgetmittel bescheren überdurchschnittliche Multiplikatoren-Effekte. „Für jeden Euro wird beinahe ein zweiter zusätzlich ausgelöst“, veranschaulicht Mahr. „Dabei bleiben 80 Prozent der erzielten Wertschöpfung direkt in Oberösterreich.“

„Investitionen in die Infrastruktur sind nun wichtiger denn je. Sie sind ein wichtiges Instrument zur wirtschaftlichen Stabilisierung. Gerade jetzt wäre der Startschuss für die Linzer Ostumfahrung nicht nur verkehrspolitisch notwendig, sondern auch noch eine Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen“, unterstreicht Klubobmann Mahr, der hier den nötigen Weitblick bei den Grünen vermisst: „Das gebetsmühlenartig angepriesene ‚1-2-3-Ticket‘ kurbelt die Wirtschaft keinen Millimeter an und bringt auch keinen Mehrwert für den ländlichen Raum. Was hat man von billigen Tickets, wenn Bus und Bahn nicht fahren?“

„Aufgabe der Politik muss es sein, daran zu arbeiten, den Unternehmern und den dadurch geschaffenen Arbeitsplätzen Raum zur Selbsterhaltung und Entfaltung zu geben. Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit sind dabei für das Bestehen von Unternehmen besonders wichtig“, sieht Mahr als unabdingbar, wirklich nur nachvollziehbare, vernünftige, stets dem aktuellsten wissenschaftlichen Stand angepasste und möglichst geringinvasive Maßnahmen zu setzen. „Ein neuerlicher Lockdown wäre eine Katastrophe.“

„Gerade in der Krise ist ein Schulterschluss der Vernunft notwendig. Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, wieder neue Perspektiven zu schaffen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.