LAbg. David Schießl: Strom aus Biomasse sichergestellt

Oö. Biomasseförderungsgesetz: Beschluss ist ein wichtiger Beitrag zur CO2-Reduktion

„Um in Österreich bis 2030 den gesamten Strombedarf mit erneuerbarer Energie abdecken zu können, brauchen wir auch die Biomasse. Das heute beschlossene Gesetz stellt sicher, dass im Bundesland Oberösterreich weiterhin Strom aus Biomasse ins Netz eingespeist werden kann. Biomasseanlagen sind für die Erreichung der Klima- und Energieziele unersetzbar. Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Beitrag zur CO2-Reduktion“, sagt der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, zum heutigen Beschluss des Oö. Biomasseförderungsgesetz im Oö. Landtag. Dies sei vor allem eine wichtige Maßnahme für Oberösterreichs Land- und Forstwirte.

„Durch dieses Gesetz wird auch dem heimischen Wald ein hoher Stellenwert gezollt. Vor allem in Hinblick auf die enormen Schadholzmengen, die es derzeit am österreichischen Markt gibt, ist die Sicherung der Nachfolgetarife für Biomasseanlagen unausweichlich“, betont Schießl.

„In Oberösterreich existieren 63 Biogasanlagen. Wir decken mit der Biomasse bereits 13,8 Prozent unseres Strombedarfs – Tendenz steigend. Die Betreiber brauchen Rechtssicherheit, um in Erneuerungsmaßnahmen für mehr Effektivität investieren zu können“, sagt LAbg. Schießl und erinnert: „Seit Jahren wurde die Biomasse wie ein Stiefkind behandelt. Auf freiheitliche Initiative wurde im letzten Jahr ein Vier-Parteien-Antrag an den Bund geschickt. Leider ist dieser bis heute säumig.“

„Biomassekraftwerke liefern weiters einen bedeutenden Beitrag zur Dekarbonisierung und sind enorm wichtig für die regionale Wertschöpfung in Oberösterreich“, stellt Schießl fest.

„Beim heutigen Beschluss handelt sich um eine Übergangslösung. Ab 2020 sollen diese Sachverhalte durch das „Erneuerbare Ausbau Gesetz“ geregelt werden. Es ist Aufgabe des Bundes, das auf zukunftsfitte Beine zu stellen“, fordert Schießl abschließend.

Das Risiko vor der Haustür. Welche Alternativen gibt es für Temelin?

Die Geschichte des Atomkraftwerks Temelin ist eine voller „Missgeschicke“: Seit dem Betriebsstart 2000 wird die Liste der Störfälle länger und länger. Giftiges Kühlwasser tritt aus, menschliches Versagen führt zu Hochrisikosituationen, immer wieder musste das Kraftwerk vorübergehend vom Netz genommen werden.

Dennoch soll dieser Reaktor nun ausgebaut werden, zumindest hat das die tschechische Regierung angekündigt. Meine Meinung dazu ist klar: Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um nicht nur den Ausbau zu verhindern, sondern die Tschechen auch davon zu überzeugen, den Betrieb ganz generell einzustellen. Was wir in Oberösterreich manchmal vergessen: Auch die Anrainer vor Ort haben natürlich ein entsprechendes Interesse, dieses Risiko-Kraftwerk vor der Haustüre abreißen zu lassen.

In der damaligen Sowjetunion zum Beispiel sind auch schon vor dem Tschernobyl-Unfall ganze Siedlungen wegen radioaktiver Verseuchung aufgegeben worden, bei der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ereignete sich eine Kette kleinerer Unfälle, die eine mehr oder weniger große Strahlenbelastung der Umwelt zur Folge hatten. Das bedeutet: auch wenn es nicht zum Super-Gau kommt, ist so ein Kraftwerk eine permanente Belastung für die Gesundheit der Menschen, die im erweiterten Umfeld wohnen.

Doch es gibt Hoffnung: Erstmals wird heuer weltweit mehr Geld in erneuerbare Energien investiert wird als in fossile und nukleare. Energie- und Umwelttechnologien werden laut einer internationalen Studie bis 2025 um 6,9 Prozent wachsen. Und dabei spielt Oberösterreich als regionaler Premium-Akteur eine herausragende Rolle: In Linz wird von der voestalpine die Stahlproduktion mit Wasserstoff erforscht werden – die einst die gesamte Schwerindustrie verändern könnte. Und damit auch den Ausbau nuklearer Energie wie in Temelin obsolet machen könnte. Denn wenn große Energieverbraucher, wie die Stahlindustrie, ihren Bedarf alternativ abdecken können, braucht niemand mehr Kernkraftwerke. Das nenne ich einmal echten Fortschritt.

Klubobmann Mahr fordert: AKW-Ausbau Tschechiens verhindern

FPÖ: Atomenergie ist Risikoenergie

„Das sind besorgniserregende Nachrichten. Dieser Ausbau muss verhindert werden. Denn Atomenergie ist Risikoenergie. Wir müssen diesem gefährlichen Vorhaben entschieden entgegentreten und alle rechtlichen Möglichkeiten dafür ausschöpfen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den geplanten AKW-Ausbau Tschechiens und unterstützt die Ankündigung, dieses Vorhaben mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Die tschechische Regierung hat Anfang der Woche angekündigt, dass sowohl im AKW Temelin als auch im AKW Dukovany ein neuer Kraftwerk-Block gebaut werden soll. „Zumindest eines dieser Kraftwerke liegt in unmittelbarer Nähe zu Oberösterreich. Werden diese Pläne umgesetzt, ist auch die Lebensqualität in unserem Land bedroht“, betont Mahr.

„Diese Form der Energiegewinnung ist gefährlich und nicht zukunftsfähig. Der Fokus muss auf erneuerbare Energie gelegt werden“, fordert Mahr eine schrittweise Umstellung der Energiesysteme.

Zukunfts-Technologie Wasserstoff – in Linz beginnt’s!

Die Bundesregierung hat sich ganz besonders der Forschung verpflichtet. Damit das kein Lippenbekenntnis bleibt, wurde im Regierungsprogramm das Forschungsfinanzierungsgesetz festgeschrieben, dessen Grundzüge derzeit Gestalt annehmen. Norbert Hofer, Bundesminister für Verkehr, hat mehrfach betont, dass die Nutzbarmachung von Wasserstoff für ihn von hoher Bedeutung ist.

In Linz hat Bundesminister Hofer einen großartigen Partner für dieses Vorhaben. Die voestalpine hat gemeinsam mit nationalen und internationalen Partnern begonnen, am Werksgelände in Linz die weltweit größte Pilotanlage zur Herstellung von „grünem“ – also CO2-freien – Wasserstoff zu errichten.  Für die Industrie, aber auch für den Sektor Verkehr ist CO2-freier Wasserstoff ein wichtiger Energieträger. Wasserstoff kann einen 2,5-fach höheren Wirkungsgrad erzielen als herkömmliche Verbrennungsmotoren – und das ist erst der Anfang.

Ich bin persönlich ein wenig stolz, dass ein oberösterreichischer Leitbetrieb an der Spitze der Entwicklung einer absoluten Zukunftstechnologie steht. Nicht nur, weil Wasserstoff anstelle von Benzin eine neue Ära der Transporttechnologie einläuten kann. Sondern auch, weil ein Leitbetrieb beweist, dass ihm Standorttreue etwas wert ist. Die Klimaziele, zu deren Einhaltung die voestalpine beitragen will, gelten schließlich nicht überall. Ein Standortwechsel des Stahlriesens würde – bei allen Unwägbarkeiten, die damit verbunden sind – für ihn auch eine Option darstellen. Doch die voestalpine entscheidet sich, einen anderen Weg zu gehen. Das sollte man unterstützen. Ich hoffe, das neue Forschungsfinanzierungsgesetz ist hier eine Hilfe.

LAbg. David Schießl begrüßt Bürokratieabbau durch neue ElWOG-Novelle

1000 Meter Mindestabstand zu Windkraftanlagen trägt blaue Handschrift

„Die heute im Oö. Landtag beschlossene ElWOG-Novelle führt zu einer gewissen Reduzierung von Behördenverfahren und damit zu einem Bürokratieabbau im Landesbereich. Auch die Anhebung der Bewilligungsgrenzen für Photovoltaik- und Notstromversorgungsanlagen auf 400 kW erleichtern die Verfahren“, begrüßt der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, die Deregulierungsmaßnahmen. „Positiv ist auch, dass es zu keinen maßgeblichen Mehrkosten für Bürger, Unternehmen und Gebietskörperschaften kommt“, so Schießl weiters.

„Aufgrund der negativen Auswirkungen für Anrainer fordert die FPÖ seit Jahren die Anhebung der Mindestabstände von Windkraftanlagen. Dieser Forderung wurde nun aufgrund von Expertengutachten und der Überarbeitung des Windkraftmasterplans auch nachgekommen. Mit dieser Anpassung, den Abstand von 800 Meter auf 1000 Meter zu erhöhen, erreicht man den bestmöglichen Kompromiss zwischen Anlagenbetreibern und Anrainern“, stellt Schießl klar.

„Die Windkraftanlagen der ersten Generation hatten rund 70 Meter Gesamthöhe und einen Rotordurchmesser von etwa 40 Metern. Die Windkraftanlagen der heutigen Generation weisen eine Gesamthöhe von 220 Metern und einen Rotordurchmesser von 150 Metern auf“, erklärt Schießl.

„Doch das Ende der Fahnenstange ist noch immer nicht erreicht, denn die neuen Windkraftanlagen erreichen sogar eine Höhe von 240 Metern. Deswegen ist die laufende Anpassung so wichtig, um Lärm, Schatten- und Eiswurf vor allem für die Anrainer zu vermeiden. Wir tragen diese Novelle mit – zur Entlastung unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft“, so Schießl abschließend.