LAbg. Schießl: OÖ fordert vom Bund verfahrensbeschleunigende Maßnahmen bei Energiewendeprojekten

FPÖ im Oö. Landtag: Bessere Strukturierung des UVP-Genehmigungsverfahrens notwendig

„Verfahrensbeschleunigende Maßnahmen sind ein wichtiges Instrument zur Dynamisierung des Standortes. Vor allem bei Energiewendeprojekten darf es keine Verzögerungen der Verfahren geben. Sonst rückt die geplante Energieautarkie in weite Ferne“, stellt der Energiesprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. David Schießl, anlässlich einer Resolution in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages fest.

„In Österreich muss man auf dem Weg zur Realisierung von Projekten oftmals viele Hindernisse durchlaufen. Daraus ergeben sich lange Verfahrensdauern und Projektverzögerungen über viele Jahre hinweg. Dies führt wiederrum zu massiven Verteuerungen – man denke nur an den Linzer Westring oder die in meinem Heimatbezirk befindliche Umfahrung Munderfing“, berichtet Schießl und betont: „Daher ist eine bessere Strukturierung der UVP-Genehmigungsverfahren das Um und Auf.“

„Die Energiewende schaffen wir nur mit einer deutlichen Beschleunigung sämtlicher Verfahren. Mit der heute im Oö. Landtag verabschiedeten Resolution erwarten wir uns ein rasches Tätigwerden der Bundesregierung“, so Schießl abschließend.

LAbg. Schießl: Lebenshaltungskosten explodieren – FPÖ fordert Entlastungspaket für Bürger

FPÖ im Oö. Landtag: Sofortiges Handeln der Bundesregierung ist unausweichlich

„Ob Privathaushalt, öffentliches Gebäude oder Betriebe – von der Kostenexplosion sind alle betroffen. Wir fordern daher ein spürbares Entlastungspaket. Möglich wäre etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Strom, Gas und Öl. Ich fordere Frau Ministerin Gewessler auf, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen und der bedrohlichen Entwicklung entgegenzuwirken. Sonst sind die in schwindelnde Höhen galoppierenden Preise nicht mehr in den Griff zu bekommen“, erläutert LAbg. David Schießl in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages die prekäre Situation, in der wir uns in Österreich zurzeit befinden.

„Nur die Fördermittel zu erhöhen, wird zu wenig sein. Der Otto Normalverbraucher kann sich den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen oft nicht leisten. Auch technisch ist die Errichtung in vielen Fällen nicht möglich. Somit sind noch viele Bürger auf Öl und Gas angewiesen. Die rasante Preisspirale muss aufgehalten werden, damit sich die Bevölkerung ein normales Leben leisten kann“, betont LAbg. Schießl.

„Auf Bundesebene ist kein Wille zur Entschärfung der Situation zu erkennen. Der Staat ist durch die Mineralöl- und Mehrwertsteuer der größte Nutznießer der weiterhin steigenden Preise. Ein weiterer Schicksalsschlag für die österreichische Bevölkerung kommt ab Mitte des Jahres 2022, wenn die Einführung der CO2-Bepreisung im Rahmen der ökosozialen Steuerreform ihre erste Wirkung zeigt“, zeigt LAbg. Schießl auf.

„Kostet der Treibstoff jetzt schon an die zwei Euro, so rechnet man ab Inkrafttreten der CO2-Bepreisung mit einem weiteren Anstieg bis knapp zehn Cent pro Liter. Diese Abzocke muss umgehend zurückgenommen werden“, fordert LAbg. David Schießl abschließend.

LAbg. Schießl: Atomenergie ist keine grüne Energie

OÖ. Landtag spricht sich geschlossen gegen Aufnahme von Atomenergie in Taxonomie-Verordnung der EU aus

„Wir haben in Österreich das Privileg, hauptsächlich mit Wasser und vielen anderen erneuerbaren Energieformen unseren Strom zu erzeugen. Diesen Weg haben wir ganz bewusst eingeschlagen. Aus dem gleichen Grund lehnen wir auch den Ausbau der Atomenergie vehement ab. Sie ist und bleibt eine hochriskante und gefährliche Technologie“, stellt der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, fest und gibt den einstimmigen Beschluss der Resolution in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages gegen die Atom-Ausbau-Pläne der EU bekannt.

„Im Hinblick auf den künftig enormen Energiebedarf vor allem aufgrund utopischer politischer Vorgaben scheint die Atomenergie ein ‚Revival‘ zu feiern. Sie bekommt auf EU-Ebene aktuell sogar ein ‚grünes Mascherl‘ umgehängt. Die Atomlobby bekommt dadurch extremen Rückenwind“, kritisiert Schießl und weist dabei auf den Entwurf der Taxonomie-Verordnung hin, wonach Investitionen in Atomenergie unter gewissen Voraussetzungen als klimafreundlich eingestuft werden.

„Auslöser dieser Maßnahme ist offenbar die nicht zu erreichende Energieneutralität in Europa, wodurch der Ausstieg aus fossilen Energiequellen nur mittels Atomkraft möglich scheint“, so Schießl und betont abschließend: „Für die FPÖ steht fest: Ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie ist der einzig richtige Weg. Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig. Wir – die FPÖ – sind ein starker Partner gegen die Atomkraft in diesem Land.“

 

LAbg. David Schießl: Dramatischer Energiepreisanstieg – Strom und Gas drohen zum Luxusgut zu werden

E-Mobilität ist nicht die Lösung

„Massive Preissteigerungen und nicht nachvollziehbare Energiesteuern sorgen dafür, dass Strom und Gas in Österreich zu einem Luxusgut werden. Ausschlaggebend für die aktuellen Preisspitzen ist die weltweite Nachfrage nach Energie und speziell nach Gas. Das stellt ein ernsthaftes Problem dar“, betont der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl im Rahmen der heutigen Budgetlandtagssitzung.

„Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes werden utopische Maßnahmen wie die E-Mobilität vorangetrieben. Ein Großteil unserer Bevölkerung kann sich diese Antriebsart aber gar nicht leisten. Außerdem würde der Stromverbrauch in Österreich bei Umstellung auf E-Mobilität jährlich um 14 Prozent ansteigen. Bei den in immer höhere Sphären steigenden Energiepreisen darf der Focus nicht starr auf nur eine Antriebsart gelegt werden. Eine effiziente Weiterentwicklung von allen Antriebsarten und die Einbindung von sog. E-Fuels muss die Zukunft sein“, fordert Schießl.

„E-Mobilität ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Vor der Forderung der totalen Umstellung muss auch auf die negativen Begleiterscheinungen dieser Antriebsform Bedacht genommen werden“.

„Die FPÖ bekennt sich zu erneuerbaren Energieformen. Aber nicht auf Biegen und Brechen. Ein völliger Umstieg ist nicht realistisch. Es muss eine wirtschafts- und standortfreundliche Energiepolitik angestrebt und gewährleistet werden. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig“, so Schießl abschließend.

FPÖ-Schießl: Nächste Millioneninvestition für den ÖV in OÖ fixiert

Mehrjahresfinanzierung des Landes in der Höhe von 4,77 Millionen Euro: Wertvolle Aufwertung für das Innviertel

„Durch diese Millioneninvestition wird der ÖV in Oberösterreich weiter attraktiviert. Sie ist vor allem für das Innviertel eine wertvolle Aufwertung. Damit wird auch im ländlichen Raum eine moderne Mobilitätssicherheit gewährleistet“, begründet LAbg. David Schießl in der heutigen Landtagssitzung den Beschluss einer Mehrjahresfinanzierung für den Öffentlichen Verkehr in der Höhe von 4,77 Millionen Euro.

Das Land Salzburg plant ein umfangreiches Ausbauprogramm auf der Salzburger Lokalbahn (SLB). Die Investitionen hierfür sind eingebettet in ein Bündel an Maßnahmen, welches sowohl den Neuausbau in Richtung Süden (Stadtdurchbindung) als auch Infrastrukturmaßnahmen umfassen. Von diesen Maßnahmen ist somit auch der auf oberösterreichischem Landesgebiet liegende Streckenabschnitt zwischen Bürmoos und Ostermiething betroffen.

Für den im Bezirk Braunau liegenden Streckenabschnitt der Salzburger Lokalbahn sowie für Infrastrukturmaßnahmen im Bundesland Salzburg mit OÖ-Bezug sieht das mittelfristige Investitionsprogramm für Privatbahnen ein Volumen von insgesamt ca. 18,1 Mio. Euro vor. Davon übernimmt der Bund 9,05 Mio. Euro (50 %) und das Land Salzburg 4,28 Mio. Euro. Der Beitrag des Landes Oberösterreich beträgt 4,77 Mio. Euro.

„Aufgrund des sich schnell entwickelnden Industrieraumes ist darüber hinaus eine Erweiterung von Lamprechtshausen nach Eggelsberg anzustreben“, betont LAbg. Schießl. „Es ist alles zu unternehmen, um das dynamische Wachstum im Innviertel weiter voranzutreiben. Dabei muss klarerweise auch die Infrastruktur Schritt halten.“

LAbg. Schießl: Schutz des Weltkulturerbe-Orts Hallstatt durch Bannwald-Projekt nachhaltig gewährleistet

FPÖ: Über die nächsten 30 Jahre werden 20 Millionen Euro investiert

„Hauptaufgabe des Bannwalds in Hallstatt ist, den Dauersiedlungsraum des UNESCO-Weltkulturerbe-Ortes samt den vorhandenen Infrastruktur-, Kultur- und Bildungseinrichtungen vor Steinschlag, Lawinen, Hochwasser und Vermurungen zu schützen. Aufgrund von naturräumlichen Entwicklungen und Ereignissen der letzten Jahre kann der Bannwald aber seine Schutzfunktion nicht mehr zufriedenstellend erfüllen“, erklärt der freiheitliche LAbg. David Schießl die Notwendigkeit des Finanzierungsbeschlusses des Projekts in der heutigen Landtagssitzung.

Im direkten Schutzbereich des Projektes Bannwald befinden sich 500 Gebäude. Die Gesamtbaukosten betragen rund 20 Millionen Euro. Der Bauzeitraum erstreckt sich auf 30 Jahre. Die Projekt- und Finanzierungspartner sind der Bund mit 60 Prozent, das Land OÖ mit 26 Prozent – davon kommen 20 Prozent aus dem Ressort des Sicherheitslandesrates Wolfgang Klinger, weiters die Marktgemeinde Hallstatt, die österreichischen Bundesforste, die Salinen Austria AG, die Netz Oberösterreich GmbH und die Telekom Austria.

„Es wurde ein ausgeklügeltes Maßnahmenpaket ausgearbeitet, mit dem der Schutz der Bevölkerung und auch der Infrastruktur in Hallstatt weiterhin gewährleisten werden kann. Ziel des Projektes ist es, das bestehende Schutzniveau nachhaltig zu verbessern und die Objektschutzwirkung des Bannwaldes durch forstlich-biologische, technische und organisatorische Maßnahmen zu optimieren“, betont Schießl. „Die FPÖ unterstützt dieses wichtige Projekt vollinhaltlich.“

LAbg. Schießl: Investitionen im Straßenbau sichern Lebensadern unseres Landes

FPÖ: 2020 und 2021 insgesamt rund 303 Millionen Euro Budget

„Trotz gleichbleibender Finanzmittel kann die nächsten Jahre sehr viel umgesetzt werden. Denn wir Freiheitliche leben vorausschauende Politik. Durch einen vernünftigen Straßenbau sichern wir die notwendige Infrastruktur für unseren Wirtschaftsstandort Oberösterreich. Eine Herzensangelegenheit ist es uns aber auch, die Stausituation so gut als möglich einzudämmen und es für Pendler erträglicher zu machen“, sagt der freiheitliche Straßenverkehr-Sprecher LAbg. David Schießl in der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.

„Problematisch ist leider immer wieder die Raumordnung bei Widmungen von Gewerbegebieten, wenn notwendige Verkehrsanschließungen nicht beachtet werden. Dadurch kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen, die bereits im Vorfeld vermieden werden sollten“, sieht LAbg. Schießl Handlungsbedarf.

„Durch die regionalen Investitionen sichern wir die Lebensadern unseres Landes“, ist LAbg. Schießl erfreut, dass insbesondere in seinem Heimatbezirk Braunau „unglaublich viel erreicht und umgesetzt wird. Planungen und Umsetzungen laufen auf Hochtouren. Die Realisierung der Umfahrung Mattighofen rückt immer näher. Dieses Projekt ist wegweisend für unsere Region.“

„Das regionale Verkehrskonzept für das Innviertel in Höhe von 5 Millionen Euro ist eine enorme Wertschöpfung für unsere Region“, hebt LAbg. Schießl hervor und spricht unter anderem die Modernisierung der Mattigtalbahn an: „Ein großer Gewinn für die Mattigtalbahn sind die neuen Triebwägen ab Mitte Dezember und die neue Taktung. So wird öffentlicher Verkehr attraktiv gemacht.“

LAbg. David Schießl: Strom aus Biomasse sichergestellt

Oö. Biomasseförderungsgesetz: Beschluss ist ein wichtiger Beitrag zur CO2-Reduktion

„Um in Österreich bis 2030 den gesamten Strombedarf mit erneuerbarer Energie abdecken zu können, brauchen wir auch die Biomasse. Das heute beschlossene Gesetz stellt sicher, dass im Bundesland Oberösterreich weiterhin Strom aus Biomasse ins Netz eingespeist werden kann. Biomasseanlagen sind für die Erreichung der Klima- und Energieziele unersetzbar. Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Beitrag zur CO2-Reduktion“, sagt der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, zum heutigen Beschluss des Oö. Biomasseförderungsgesetz im Oö. Landtag. Dies sei vor allem eine wichtige Maßnahme für Oberösterreichs Land- und Forstwirte.

„Durch dieses Gesetz wird auch dem heimischen Wald ein hoher Stellenwert gezollt. Vor allem in Hinblick auf die enormen Schadholzmengen, die es derzeit am österreichischen Markt gibt, ist die Sicherung der Nachfolgetarife für Biomasseanlagen unausweichlich“, betont Schießl.

„In Oberösterreich existieren 63 Biogasanlagen. Wir decken mit der Biomasse bereits 13,8 Prozent unseres Strombedarfs – Tendenz steigend. Die Betreiber brauchen Rechtssicherheit, um in Erneuerungsmaßnahmen für mehr Effektivität investieren zu können“, sagt LAbg. Schießl und erinnert: „Seit Jahren wurde die Biomasse wie ein Stiefkind behandelt. Auf freiheitliche Initiative wurde im letzten Jahr ein Vier-Parteien-Antrag an den Bund geschickt. Leider ist dieser bis heute säumig.“

„Biomassekraftwerke liefern weiters einen bedeutenden Beitrag zur Dekarbonisierung und sind enorm wichtig für die regionale Wertschöpfung in Oberösterreich“, stellt Schießl fest.

„Beim heutigen Beschluss handelt sich um eine Übergangslösung. Ab 2020 sollen diese Sachverhalte durch das „Erneuerbare Ausbau Gesetz“ geregelt werden. Es ist Aufgabe des Bundes, das auf zukunftsfitte Beine zu stellen“, fordert Schießl abschließend.

LAbg. Schießl fordert: Mängel bei Rettungsgasse korrigieren

Oö. Landtag verabschiedet einstimmig Forderungspaket zur Optimierung der Rettungsgasse

„Die Rettungsgasse soll optimiert werden. Insbesondere gegen Verstöße muss schärfer vorgegangen werden“, begründet der freiheitliche Verkehrssprecher, LAbg. David Schießl, das 4-Parteien-Forderungspaket zur besseren Einhaltung der Rettungsgasse, das heute im Landtag beschlossen wurde.

„Ein Verstoß gegen die Rettungsgasse ist kein Kavaliersdelikt. Es braucht konsequente Strafen. Dafür ist aber eine geeignete rechtliche Handhabe notwendig“, fordert LAbg. Schießl eine schärfere Vorgehensweise gegen Personen, die die Regeln der Rettungsgasse missachten.

Im Forderungspaket des Oö. Landtags wird unter anderem die Nutzung von Videotechnologien für die Kontrolle und für nachträgliche Strafmandate sowie die regelmäßige rasche Präsenz der Polizei bei Stausituationen gefordert. Dazu sollen Einsatzfahrzeuge, die aufgrund der lokalen Stationierung für regelmäßige Fahrten auf Autobahnen oder Schnellstraßen Verwendung finden, mit eigenen Kameras ausgestattet werden. Gemeinsam mit den Bildern der Verkehrskameras der ASFINAG soll das Material dann zur Strafverfolgung herangezogen werden, um eine nachträgliche Bestrafung von „Rettungsgassen-Sündern“ zu ermöglichen.
Weiters wird gefordert, bei bekannten Brennpunkten zusätzliche Hinweistafeln und animierte Überkopf-Anzeigen anzubringen, um auf die verpflichtende Einhaltung der Rettungsgasse aufmerksam zu machen.
Außerdem sprechen sich alle vier Landtagsparteien dafür aus, dass eine europaweit einheitliche Rettungsgassen-Regelung geschaffen werden soll.

LAbg. Schießl: Einsatz für die Mobilität in Oberösterreich im Straßenbau

FPÖ: Trotz geringerer Mittel geht es auch im Straßenbau bergauf

„Die Herausforderungen im Infrastruktur-Bereich sind enorm. Seitens des zuständigen Landesrates Günther Steinkellner werden aber intensiv Lösungen mit Hausverstand entwickelt“, stellt LAbg. David Schießl im Landtag zum Verkehrsbudget klar.

„Priorität hat die Beruhigung der Linzer Stausituation. Darum wird bereits mit Hochdruck an der Entschärfung der Lage gearbeitet. Der Linzer Westring und die neue Donaubrücke stellen dafür einen großen Entlastungsfaktor dar“, betont LAbg. Schießl.

„Nicht immer sind fehlende Finanzmittel der Grund für unrealisierbare Projekte“, weist LAbg. Schießl auf den Ausbau der Park&Ride-Anlagen hin. „Oftmals scheitert es an der Akzeptanz in den Gemeinden. Hier sehe ich insbesondere die lokalen Bürgermeister in der Pflicht, sich für den Ausbau der Pendlerparkplätze einzusetzen.“

„Eine enorme Aufgabe stellt nicht nur die Errichtung neuer Straßen sondern auch die Sanierung bestehender Straßen dar. Das wird immer mehr Geld in Anspruch nehmen und zu einer der größten Herausforderungen der nächsten Jahre“, zeigt LAbg. Schießl auf.

„Natürlich hätte man gern immer mehr Geld zur Verfügung. Verantwortungsvolle Politik heißt aber, die vorhandenen Mittel so effizient als möglich einzusetzen. Und genau das geschieht im Infrastruktur-Ressort auch nächstes Jahr“, unterstreicht LAbg. Schießl.