Oö. Budget-LT – Tag 3: Pragmatische Lösungen bei Umwelt, Energie und Verkehr
- Energieversorgung im Einklang mit Natur und Bürgern
„Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss Versorgungssicherheit garantieren und die Kosten für die Bevölkerung und Wirtschaft im Griff halten. Wir setzen deswegen auf Vernunft statt auf kompromisslose, ideologische Verblendung. Wir fordern den Ausbau von Speichertechnologien sowie eine stärkere Einbindung der Bürger. Oberösterreich ist bereits Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien – auch wenn andere Parteien dies nicht anerkennen. Energiepolitik muss praktikabel sein, ohne Naturschätze zu opfern oder Menschen moralisch unter Druck zu setzen“, stellt Energiesprecher der FPÖ OÖ, LAbg. David Schießl, klar.
- „Mercosur“-Abkommen gefährdet heimische Bauern
„Das geplante ‚Mercosur‘-Abkommen gefährdet die heimische Landwirtschaft massiv. Österreich muss im EU-Rat deswegen gegen das Abkommen stimmen“, kritisiert LAbg. Franz Graf das Vorhaben der EU-Kommission heute bei der Debatte zum Landwirtschaftsbudget scharf. „Die heimische, nachhaltige Produktion würde durch dieses Abkommen schwer beschädigt werden. Während unsere Bauern strengen Auflagen aussetzt sind, könnten Billigimporte aus Südamerika den Markt überschwemmen. Deshalb ist ein sofortiger Verhandlungsstopp notwendig, um Landwirtschaft und Verbraucher zu schützen.“
- Wirtschaftliche Herausforderungen fordern Arbeitsmarkt
„Arbeitsplätze entstehen nicht durch politische Anordnung, sondern durch das Schaffen optimaler Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die steigenden Insolvenzen zeigen jedoch, dass die Bundesregierung zahlreiche Fehlentwicklungen zu verantworten hat. Die Leidtragenden sind die betroffenen Arbeitnehmer, die vor einer ungewissen Zukunft stehen“, fasst LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitnehmersprecher der FPÖ OÖ, zusammen. „Oberösterreich setzt deshalb 2025 weiterhin auf bewährte Maßnahmen: gezielte Investitionen, Förderprogramme und den Pakt für Qualifizierung. Damit unterstützen wir unseren Standort trotz wirtschaftlicher Herausforderungen.“
- 500 Millionen Euro: Beim Verkehr geht’s vorwärts
„Ob Straße oder Schiene: Auch im kommenden Jahr wird der Ausbau in Oberösterreich sichergestellt“, begrüßt der Verkehrssprecher der FPÖ OÖ, LAbg. Peter Handlos, das Verkehrsbudget in der Höhe von rund einer halben Milliarde Euro. „Mit der Donautalbrücke und der Stadtbahn gibt es spürbare Verbesserung im Zentralraum. Auch mehrere Umfahrungspläne stehen bereits in den Startlöchern. Zudem wird die wichtige Pendlerstrecke Freistadt-Linz als Regionalbus-Korridor neu ausgeschrieben“, verweist Handlos auf die Erfolgsbilanz von Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner.
- Nein zu CO2-Steuer und Klimabonus
„Die Balance zwischen ökologischen Zielen und wirtschaftlicher Stärke ist die Herausforderung beim Umweltschutz. Österreich kann nur dann Vorreiter bleiben, wenn unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt. Maßnahmen wie die CO2-Steuer samt Klimabonus schaden dem Standort, belasten Bürger und bringen keinen Mehrwert“, fasst LAbg. Michael Fischer, Umweltsprecher des FPÖ-Landtagsklub, zusammen. „Wir hingegen setzen auf Lösungen, die Umwelt- und Wirtschaftspolitik vereinen: Innovationsförderung und regionale Wertschöpfung.“
- Ziel der Frauenpolitik: „Selbstbestimmt und unabhängig“
„Frauen verdienen eine Medizin, die auf ihre Bedürfnisse eingeht, Schutz vor Gewalt und echte Wahlfreiheit bei Familie und Beruf. Mit Initiativen in diesen Bereichen setzen wir in Oberösterreich klare Zeichen. Freiheit bedeutet für uns, dass jede Frau ihren Lebensweg selbstbestimmt und unabhängig von ideologischen Vorgaben wählen kann“, appelliert 2. LT-Präs. Sabine Binder an alle Fraktionen im Oö. Landtag, „vor allem in Frauenangelegenheiten an einem Strang zu ziehen“.
Oö. Landtag: Fokus auf rechtliche Verbesserungen für Feuerwehren
Bürokratieabbau für Einsatzkräfte – weitere Themen: Entlastung bei Pflegeverwaltung, Unternehmer-Wertschätzung, große Verkehrsprojekte in Haid und Mattighofen sowie Breitbandausbau
„Übungen sollen für Feuerwehren künftig unbürokratischer möglich sein. Jede Minute, die dem Einsatz und nicht der Verwaltung gewidmet werden kann, ist eine gewonnene. Derzeit müssen die Feuerwehren zahlreiche Bewilligungen zur Wasserentnahme einholen, was die Übungsplanung erschwert und die Einsatzbereitschaft beeinträchtigt“, begründet LAbg. Michael Gruber die gemeinsame Resolution, die heute im Landtag beschlossen wurde. „Ziel dieser bundesgesetzlichen Änderung ist, administrative Hürden abzubauen.“
„Ergänzend dazu wurden heute das Oö. Feuerwehrgesetz und das Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz modernisiert. Das trägt bei den feuerpolizeilichen Überprüfungen von Gebäuden zur Entlastung von Gemeinden und Bürgern bei“, ergänzt Klubobmann Herwig Mahr. „Feuerbeschauen werden künftig auf jene Gebäude konzentriert, bei denen ein tatsächliches Risiko besteht.“ Damit sei eine Klarstellung für die Gemeinden erfolgt und gleichzeitig bestehe mehr Freiheit bei der Überprüfung sensibler Objekte.
Service-GmbH: Pflege wird zentraler verwaltet
„Heute wurde mit der Novelle des Oö. Sozialhilfegesetztes beschlossen, dass in Zukunft eine ‚Service-GmbH‘ zentrale Aufgaben der Pflegeverwaltung übernehmen wird. Bisher war jeder Sozialhilfeverband (SHV) in den Bezirken eigenständig für Personalakquise und Bauprojekte zuständig. Diese Aufgaben werden nun ebenso wie Rechtsfragen und Innovationsmanagement zentral behandelt. Die dadurch entstehenden Entlastungen auf Bezirks- und Gemeindeebene sollen direkt den Pflegebedürftigen zugutekommen“, verweist 2. LT-Präsidentin Sabine Binder auf die Vorreiterrolle Oberösterreichs im Sozialbereich.
Oberösterreich setzt auf Gründergeist
„Förderungen und weniger Bürokratie“ sind laut LAbg. Wolfgang Klinger die Ziele eines parteiübergreifenden Antrags, der auch an die Bundesregierung geht und Unternehmensgründungen attraktiver gestalten möchte. Beispielsweise sollen künftig die Kurskosten für die Meisterprüfungen erstattet werden. „Klein- und Mittelbetriebe bilden das Rückgrat der regionalen Wirtschaft und treiben Innovationen voran. Eine treffsichere Unterstützung ist hier ein klares Bekenntnis für unseren Wirtschaftsstandort.“
Verkehrsentlastung für Munderfing und Haid
„Der Baubeginn für zwei Abschnitte der Umfahrung Mattighofen (B147) rücken näher. Alle rechtlichen Genehmigungen liegen vor, lediglich eine letzte Grundeinlösung steht noch aus, um 2025 loszulegen. Der Landtag hat heute die finanzielle Grundlage für das Projekt und Mittel von bis zu 60 Millionen Euro für den Zeitraum 2025 bis 2029 bereitgestellt.“, erklärt LAbg. David Schießl. „Auch in Haid gibt es ein Aufatmen: Die Umfahrung wurde heute im Landtag mit 100 Millionen Euro langfristig finanziert. Danke an Landesrat Günther Steinkellner, der diese Projekte stets vorantrieb und die Bürger somit entlastet“, ergänzt Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos.
40 Millionen für Breitbandausbau reserviert
„Eine flächendeckende, leistungsstarke Breitband-Infrastruktur ist nicht nur ein entscheidender Wettbewerbsfaktor für unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch eine Grundvoraussetzung für die digitale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Besonders in ländlichen Regionen können wir durch den Ausbau digitale Kluften schließen, regionale Arbeitsplätze schaffen und innovative Unternehmen anziehen. Mit der heute beschlossenen Förderinitiative im Ausmaß von über 40 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre setzen wir dafür ein klares Signal“, erklärt LAbg. Wolfgang Klinger.
FPÖ-Schießl im Oö. Landtag: Merit-Order-System aussetzen!
Oö. Landtag beschließt einstimmig Antrag an Bund für neues Strompreismodell zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung
„Das aktuelle Strompreisbildungssystem auf europäischer Ebene stößt zu Recht auf massives Unverständnis und heftige Kritik. Beim Merit-Order-Prinzip bestimmt die letzte notwendige Kilowattstunde aus einem teuren Gaskraftwerk den Preis. Das ist gerade in Krisenzeiten völlig verfehlt“, begründet LAbg. David Schießl, Energiesprecher der FPÖ OÖ, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages den eingebrachten Antrag an den Bund, ein gerechteres Strompreismodell zur Entlastung der Bevölkerung zu schaffen.
„Es kann nicht sein, dass der günstig hergestellte Strom aus Wasserkraft und Solarenergie zum selben Preis verkauft wird wie der viel zu teuer produzierte Gaspreis. Die dadurch hausgemachte Teuerung ist längst auch bei der Mittelschicht angekommen. Viele Menschen rutschen in die Armut“, führt Schießl weiter aus.
„Im Interesse der heimischen Bevölkerung muss das Merit-Order-System ausgesetzt werden. Die Bundesregierung muss rasch handeln, damit die Kostenspirale, die inzwischen auch die Lebensmittelpreise in unleistbare Höhen treiben, endlich gestoppt wird“, betont Schießl abschließend.
LAbg. Schießl: OÖ hat neue Klima- und Energiestrategie
Oö. Landtag legt vernünftigen und realistischen Weg zur Energiewende fest
Im Oberösterreichischen Landtag wurde heute mit den Stimmen der FPÖ die neue Oö. Klima- und Energiestrategie beschlossen. Dadurch soll unter anderem mit vernünftigen Maßnahmen die Klimaneutralität in Oberösterreich erreicht werden. Alle zuständigen Ressorts, Experten und Abteilungen des Landes wurden bei der Erarbeitung einbezogen.
„Das Ergebnis kann sich sehen lassen, denn es wurde ein realistischer Weg eingeschlagen“, berichtet der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, anlässlich der heutigen Debatte im Oö. Landtag und betont, dass bereits mehr als 80 Prozent des Stroms österreichweit aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird. „Es ist erstrebenswert, dass dieser Anteil durch Effizienzsteigerungen und einen weiteren Ausbau erhöht wird.“
„Oberösterreich leistet seit Jahren in vieler Hinsicht einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Zu erwähnen ist etwa der Ausbau von Biomasse, die Solarstrom-Offensive, der kontinuierliche Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder das Wohnbausanierungsprogramm“, zählt Schießl einige Beispiele auf und weist unter anderem darauf hin, dass Oberösterreich beim Einsatz von Biomasse, Wasserkraft und Sonnenenergie bereits Spitzenreiter im Bundesländervergleich ist.
„Diese Strategie wurde mit Hausverstand erstellt. Denn klar ist: Die Energiewende darf nicht zur Bedrohung für unsere Bürger und unsere Wirtschaft werden. Nachhaltigkeit und größtmögliche Unabhängigkeit, vor allem im Bereich der Energie, muss unsere höchste Prämisse sein“, betont Schießl abschließend.
LAbg. Schießl: Ja zur Umstellung auf erneuerbare Energien, Nein zu linker Klimahysterie
Aktuelle Stunde im Oö. Landtag: FPÖ für „Repowering“ von Windkraftanlagen – Atom-Offensive in Tschechien wird strikt abgelehnt
„Wir befürworten den verantwortungsvollen Ausbau von erneuerbaren Energieformen. Hier gilt es, mit Hausverstand und Augenmaß vorzugehen. Ein ‚Repowering‘ von Windkraftanlagen, wie es der Windkraftmasterplan vorsieht, sowie einen weiteren Ausbau von Wasserkraft, Photovoltaik, Biomasse und Geothermie sind unsere Ziele. Linken Klimahysterien erteilen wir eine Abfuhr. Ineffiziente Windparks wird es mit uns in Oberösterreich nicht geben“, stellt der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Oö. Landtag klar.
„Oberösterreich ist Vorzeigeregion im Bereich der erneuerbaren Energien. Unser Bundesland ist Nummer eins im Bereich der Wasser- und Sonnenkraft, der Biomasse und Geothermie. In Österreich produzieren wir schon jetzt 84 Prozent erneuerbaren Strom. Deutschland schafft im Vergleich gerade mal 45 Prozent“, betont Schießl, dass dies nicht schlechtzureden ist.
„Der EU-Atomstrategie zur Reduzierung der Treibhausgase können wir nichts abgewinnen. Atomkraft als klimafreundlich einzustufen, ist grotesk. Die geplante AKW-Offensive in Tschechien, kleinere Reaktorblöcke in Grenznähe zu Österreich zu errichten, lehnen wir strikt ab“, sagt LAbg. Schießl und weist abschließend auf den Beschluss einer entsprechenden Resolution in der heutigen Landtagssitzung hin.
LAbg. Schießl: Oö. Landtag fordert Gas-Notfallplan vom Bund
FPÖ: OÖ wäre davon schwer betroffen – BM Gewessler muss endlich tätig werden – Bürger brauchen Versorgungssicherheit
„Wie wir wissen, fließt seit Tagen weniger russisches Gas nach Europa. Dadurch spitzt sich die Lage in unserem Land enorm zu. Wir in Oberösterreich sind am stärksten davon betroffen. Unser Bundesland verbraucht 80 Prozent des österreichischen Gesamtvolumens. Daher fordern wir mit Nachdruck einen Gas-Notfallplan“, begrüßt der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, den mehrheitlichen Beschluss des schwarz-blauen Antrages in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.
„Der befürchtete Lieferstopp aus Russland würde fatale Folgen für unseren Wirtschaftsstandort und unsere Bürger nach sich ziehen“, verweist LAbg. Schießl auf eine Studie des Ökonomen Dr. Schneider – dieser rechnet bei einem Ausfall von russischem Gas mit bis zu 130.000 Arbeitslosen österreichweit – und spricht von einer wirtschaftlichen Katastrophe, von der wir uns viele Jahre nicht erholen würden: „In unserem Bundesland würde ein Gaslieferstopp zwischen 31.000 und 56.000 Menschen ihre Arbeit kosten. Das BIP würde um 3,4 bis 6,6 Prozent gedrückt werden.“
„Laut Energieministerium liegt der Füllstand unsere Gasspeicher bei 46 Prozent. Bis zu Beginn der Heizperiode sollte er bis zu 80 Prozent gefüllt sind. Aktuell sind wir davon aber weit entfernt“, erklärt Schießl.
„Wir fordern Gewessler auf, die Erdgas-Bevorratung zu intensivieren und einen Gaslieferstopp aus Russland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Empfehlungen und Vorschläge sind zu wenig. Proaktives Handeln ist gefragt. Wir brauchen dringend Maßnahmen zum Schutz unserer Arbeitsplätze und der Wirtschaft“, betont LAbg. David Schießl abschließend.
LAbg. Schießl: OÖ fordert vom Bund verfahrensbeschleunigende Maßnahmen bei Energiewendeprojekten
FPÖ im Oö. Landtag: Bessere Strukturierung des UVP-Genehmigungsverfahrens notwendig
„Verfahrensbeschleunigende Maßnahmen sind ein wichtiges Instrument zur Dynamisierung des Standortes. Vor allem bei Energiewendeprojekten darf es keine Verzögerungen der Verfahren geben. Sonst rückt die geplante Energieautarkie in weite Ferne“, stellt der Energiesprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. David Schießl, anlässlich einer Resolution in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages fest.
„In Österreich muss man auf dem Weg zur Realisierung von Projekten oftmals viele Hindernisse durchlaufen. Daraus ergeben sich lange Verfahrensdauern und Projektverzögerungen über viele Jahre hinweg. Dies führt wiederrum zu massiven Verteuerungen – man denke nur an den Linzer Westring oder die in meinem Heimatbezirk befindliche Umfahrung Munderfing“, berichtet Schießl und betont: „Daher ist eine bessere Strukturierung der UVP-Genehmigungsverfahren das Um und Auf.“
„Die Energiewende schaffen wir nur mit einer deutlichen Beschleunigung sämtlicher Verfahren. Mit der heute im Oö. Landtag verabschiedeten Resolution erwarten wir uns ein rasches Tätigwerden der Bundesregierung“, so Schießl abschließend.
LAbg. Schießl: Lebenshaltungskosten explodieren – FPÖ fordert Entlastungspaket für Bürger
FPÖ im Oö. Landtag: Sofortiges Handeln der Bundesregierung ist unausweichlich
„Ob Privathaushalt, öffentliches Gebäude oder Betriebe – von der Kostenexplosion sind alle betroffen. Wir fordern daher ein spürbares Entlastungspaket. Möglich wäre etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Strom, Gas und Öl. Ich fordere Frau Ministerin Gewessler auf, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen und der bedrohlichen Entwicklung entgegenzuwirken. Sonst sind die in schwindelnde Höhen galoppierenden Preise nicht mehr in den Griff zu bekommen“, erläutert LAbg. David Schießl in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages die prekäre Situation, in der wir uns in Österreich zurzeit befinden.
„Nur die Fördermittel zu erhöhen, wird zu wenig sein. Der Otto Normalverbraucher kann sich den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen oft nicht leisten. Auch technisch ist die Errichtung in vielen Fällen nicht möglich. Somit sind noch viele Bürger auf Öl und Gas angewiesen. Die rasante Preisspirale muss aufgehalten werden, damit sich die Bevölkerung ein normales Leben leisten kann“, betont LAbg. Schießl.
„Auf Bundesebene ist kein Wille zur Entschärfung der Situation zu erkennen. Der Staat ist durch die Mineralöl- und Mehrwertsteuer der größte Nutznießer der weiterhin steigenden Preise. Ein weiterer Schicksalsschlag für die österreichische Bevölkerung kommt ab Mitte des Jahres 2022, wenn die Einführung der CO2-Bepreisung im Rahmen der ökosozialen Steuerreform ihre erste Wirkung zeigt“, zeigt LAbg. Schießl auf.
„Kostet der Treibstoff jetzt schon an die zwei Euro, so rechnet man ab Inkrafttreten der CO2-Bepreisung mit einem weiteren Anstieg bis knapp zehn Cent pro Liter. Diese Abzocke muss umgehend zurückgenommen werden“, fordert LAbg. David Schießl abschließend.
LAbg. Schießl: Atomenergie ist keine grüne Energie
OÖ. Landtag spricht sich geschlossen gegen Aufnahme von Atomenergie in Taxonomie-Verordnung der EU aus
„Wir haben in Österreich das Privileg, hauptsächlich mit Wasser und vielen anderen erneuerbaren Energieformen unseren Strom zu erzeugen. Diesen Weg haben wir ganz bewusst eingeschlagen. Aus dem gleichen Grund lehnen wir auch den Ausbau der Atomenergie vehement ab. Sie ist und bleibt eine hochriskante und gefährliche Technologie“, stellt der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, fest und gibt den einstimmigen Beschluss der Resolution in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages gegen die Atom-Ausbau-Pläne der EU bekannt.
„Im Hinblick auf den künftig enormen Energiebedarf vor allem aufgrund utopischer politischer Vorgaben scheint die Atomenergie ein ‚Revival‘ zu feiern. Sie bekommt auf EU-Ebene aktuell sogar ein ‚grünes Mascherl‘ umgehängt. Die Atomlobby bekommt dadurch extremen Rückenwind“, kritisiert Schießl und weist dabei auf den Entwurf der Taxonomie-Verordnung hin, wonach Investitionen in Atomenergie unter gewissen Voraussetzungen als klimafreundlich eingestuft werden.
„Auslöser dieser Maßnahme ist offenbar die nicht zu erreichende Energieneutralität in Europa, wodurch der Ausstieg aus fossilen Energiequellen nur mittels Atomkraft möglich scheint“, so Schießl und betont abschließend: „Für die FPÖ steht fest: Ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie ist der einzig richtige Weg. Das sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig. Wir – die FPÖ – sind ein starker Partner gegen die Atomkraft in diesem Land.“
LAbg. David Schießl: Dramatischer Energiepreisanstieg – Strom und Gas drohen zum Luxusgut zu werden
E-Mobilität ist nicht die Lösung
„Massive Preissteigerungen und nicht nachvollziehbare Energiesteuern sorgen dafür, dass Strom und Gas in Österreich zu einem Luxusgut werden. Ausschlaggebend für die aktuellen Preisspitzen ist die weltweite Nachfrage nach Energie und speziell nach Gas. Das stellt ein ernsthaftes Problem dar“, betont der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl im Rahmen der heutigen Budgetlandtagssitzung.
„Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes werden utopische Maßnahmen wie die E-Mobilität vorangetrieben. Ein Großteil unserer Bevölkerung kann sich diese Antriebsart aber gar nicht leisten. Außerdem würde der Stromverbrauch in Österreich bei Umstellung auf E-Mobilität jährlich um 14 Prozent ansteigen. Bei den in immer höhere Sphären steigenden Energiepreisen darf der Focus nicht starr auf nur eine Antriebsart gelegt werden. Eine effiziente Weiterentwicklung von allen Antriebsarten und die Einbindung von sog. E-Fuels muss die Zukunft sein“, fordert Schießl.
„E-Mobilität ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Vor der Forderung der totalen Umstellung muss auch auf die negativen Begleiterscheinungen dieser Antriebsform Bedacht genommen werden“.
„Die FPÖ bekennt sich zu erneuerbaren Energieformen. Aber nicht auf Biegen und Brechen. Ein völliger Umstieg ist nicht realistisch. Es muss eine wirtschafts- und standortfreundliche Energiepolitik angestrebt und gewährleistet werden. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig“, so Schießl abschließend.