LAbg. Schießl: Einsatz für die Mobilität in Oberösterreich im Straßenbau

FPÖ: Trotz geringerer Mittel geht es auch im Straßenbau bergauf

„Die Herausforderungen im Infrastruktur-Bereich sind enorm. Seitens des zuständigen Landesrates Günther Steinkellner werden aber intensiv Lösungen mit Hausverstand entwickelt“, stellt LAbg. David Schießl im Landtag zum Verkehrsbudget klar.

„Priorität hat die Beruhigung der Linzer Stausituation. Darum wird bereits mit Hochdruck an der Entschärfung der Lage gearbeitet. Der Linzer Westring und die neue Donaubrücke stellen dafür einen großen Entlastungsfaktor dar“, betont LAbg. Schießl.

„Nicht immer sind fehlende Finanzmittel der Grund für unrealisierbare Projekte“, weist LAbg. Schießl auf den Ausbau der Park&Ride-Anlagen hin. „Oftmals scheitert es an der Akzeptanz in den Gemeinden. Hier sehe ich insbesondere die lokalen Bürgermeister in der Pflicht, sich für den Ausbau der Pendlerparkplätze einzusetzen.“

„Eine enorme Aufgabe stellt nicht nur die Errichtung neuer Straßen sondern auch die Sanierung bestehender Straßen dar. Das wird immer mehr Geld in Anspruch nehmen und zu einer der größten Herausforderungen der nächsten Jahre“, zeigt LAbg. Schießl auf.

„Natürlich hätte man gern immer mehr Geld zur Verfügung. Verantwortungsvolle Politik heißt aber, die vorhandenen Mittel so effizient als möglich einzusetzen. Und genau das geschieht im Infrastruktur-Ressort auch nächstes Jahr“, unterstreicht LAbg. Schießl.

LAbg. David Schießl: Schummeln bei Führerscheinprüfung soll in Zukunft sanktioniert werden

FPÖ begrüßt geplante neunmonatige Sperrfrist – Einstimmiger Beschluss des Oö. Landtag bekräftigt Vorhaben der Bundesregierung

„In den vergangenen Jahren sind immer wieder Fälle von organisiertem Betrug beim Ablegen der theoretischen Führerscheinprüfung aufgeflogen. Nach wie vor schrecken viele Prüflinge nicht vor Schummeleien zurück“, begründet der freiheitliche Verkehrssprecher, LAbg. David Schießl im Zuge der heutigen Landtagssitzung die freiheitliche Bundesresolution, die einstimmig beschlossen wurde. „Lenker mit erschlichener Berechtigung sind eine potentielle Gefahr im Straßenverkehr. Diesem organisierten Schummeln bei Ablegen der Führscheinprüfungen muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

„In eigens präparierten Kleidungsstücken des Prüflings war eine technische Vorrichtung angebracht, welche die Sicht auf die Prüfungsfragen ermöglicht. Das Bildmaterial wurde an eine Person außerhalb der Fahrschule übertragen. Die richtige Antwort wurde von dieser an den Prüfungskandidaten zurückübermittelt. Für das betrügerische Vorgehen entstanden dem Führerscheinanwärter Kosten in Höhe von ca. 2.000 Euro“, berichtet Schießl über die kriminelle Vorgehensweise eines kürzlich aufgetretenen Falles im Bezirk Braunau.

„Aus dem Verkehrsministerium wird signalisiert, dass Bundesminister Hofer eine neunmonatige Sperrfrist im Falle eines Führerscheinbetrugs für die nächste Führerscheinprüfung plant. Diese Verschärfung war schon lange notwendig. Momentan sind die drohenden Folgen eines Betruges zu gering, um potentielle Schummler davor abzuschrecken“, stellt Schießl klar.

„Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, im oberösterreichischen Landtag eine von der FPÖ Oberösterreich gestartete Initiative, nach Wien zu schicken. Diese wichtige Maßnahme soll zur Sicherheit und zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer beitragen. Betrug ist kein Kavaliersdelikt“, so Schießl abschließend.

LAbg. David Schießl begrüßt Bürokratieabbau durch neue ElWOG-Novelle

1000 Meter Mindestabstand zu Windkraftanlagen trägt blaue Handschrift

„Die heute im Oö. Landtag beschlossene ElWOG-Novelle führt zu einer gewissen Reduzierung von Behördenverfahren und damit zu einem Bürokratieabbau im Landesbereich. Auch die Anhebung der Bewilligungsgrenzen für Photovoltaik- und Notstromversorgungsanlagen auf 400 kW erleichtern die Verfahren“, begrüßt der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, die Deregulierungsmaßnahmen. „Positiv ist auch, dass es zu keinen maßgeblichen Mehrkosten für Bürger, Unternehmen und Gebietskörperschaften kommt“, so Schießl weiters.

„Aufgrund der negativen Auswirkungen für Anrainer fordert die FPÖ seit Jahren die Anhebung der Mindestabstände von Windkraftanlagen. Dieser Forderung wurde nun aufgrund von Expertengutachten und der Überarbeitung des Windkraftmasterplans auch nachgekommen. Mit dieser Anpassung, den Abstand von 800 Meter auf 1000 Meter zu erhöhen, erreicht man den bestmöglichen Kompromiss zwischen Anlagenbetreibern und Anrainern“, stellt Schießl klar.

„Die Windkraftanlagen der ersten Generation hatten rund 70 Meter Gesamthöhe und einen Rotordurchmesser von etwa 40 Metern. Die Windkraftanlagen der heutigen Generation weisen eine Gesamthöhe von 220 Metern und einen Rotordurchmesser von 150 Metern auf“, erklärt Schießl.

„Doch das Ende der Fahnenstange ist noch immer nicht erreicht, denn die neuen Windkraftanlagen erreichen sogar eine Höhe von 240 Metern. Deswegen ist die laufende Anpassung so wichtig, um Lärm, Schatten- und Eiswurf vor allem für die Anrainer zu vermeiden. Wir tragen diese Novelle mit – zur Entlastung unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft“, so Schießl abschließend.