KO Mahr: LRH bestätigt dringenden Handlungsbedarf bei KJH in OÖ
SPÖ-Ressort unter der Lupe: FPÖ fordert einmal mehr „umfassende Effizienz- und Wirkungskontrolle“ ein und kündigt weitere Initiativen an
„Signifikante Mängel und dringenden Verbesserungsbedarf“ zeigt für Klubobmann Herwig Mahr der heute veröffentlichte Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Kinder- und Jugendhilfe (KJH) in Oberösterreich auf.
Mahr sieht im LRH-Bericht die Kritik der FPÖ bestätigt: „Auch im sensiblen Bereich der KJH muss es eine umfassende und ordentliche Wirkungs- und Effizienzkontrolle geben. Dafür sind messbare Zielwerte unabdingbar. Nur so kann mit den zur Verfügung stehenden Mitteln das Beste für die betroffenen Kinder und Jugendlichen erreicht werden.“
Dass es etwa bei den Kinderschutzzentren, die für Hilfestellungen in Fällen von Misshandlung, Vernachlässigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie Gewaltprävention verantwortlich sind, eine lange Warteliste (2023: 240 Personen) gebe, ist für Mahr ein „weiteres deutliches Warnsignal“: „Ich erwarte mir von LR Lindner eine rasche und seriöse Ursachenforschung, um das Angebot und die Leistungen in diesem wichtigen Bereich nachhaltig zu verbessern.“
Eine FPÖ-Anfrage, in der die Kosten für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe genau durchleuchtet werden, wurde bereits Anfang Februar eingebracht. Im April ist mit einer Beantwortung zu rechnen, so Mahr: „Das Angebot müssen zielgerichtet, effizient und bedarfsgerecht aufgestellt werden. Die Beantwortung und der Bericht bieten eine gute Grundlage zur dringend notwendigen Optimierung der KJH-Leistungen.“
KO Mahr zu LRH-Abfallwirtschaft: Ein Rucksack voller offener Aufgaben
FPÖ sieht LR Kaineder in der Pflicht, einen größeren Fokus auf diesen Bereich zu legen – „schiefe Optik“ bei Grundstücksverkauf Freistadt
„Einen Rucksack voller offener Aufgaben für Umwelt-LR Kaineder“ sieht Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute veröffentlichten Prüfberichts des Landesrechnungshofes (LRH) über die „Abfallwirtschaft in Oberösterreich“.
„Neben verbesserungswürdigen Zahlen zeigt der Bericht auch einige Mängel auf. Wir erwarten uns von LR Kaineder eine sorgfältige Befassung mit den Ergebnissen, so dass die Abfallwirtschaft mit einem Mehrwert für alle Oberösterreicher weiterentwickelt werden kann. Der Grünen-Chef sollte mehr Zeit in diesen Bereich investieren, der unmittelbar für das tägliche Leben in Oberösterreich relevant ist. Das ist laut Bericht auch dringend notwendig. Ziel muss eine gut organisierte, niederschwellige und leistbare Abfallwirtschaft sein“, betont Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme.
Unter anderem nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf die Kritik des LRH bezüglich fehlender Gebarungsprüfung: „Es muss jedenfalls rasch eine funktionierende Aufsicht sichergestellt werden. Dabei geht es nicht um einen Generalverdacht, sondern um eine effiziente Organisation im Interesse der Steuerzahler.“
Grundstücksverkauf Freistadt: FPÖ fordert genaue Prüfung der Vorgänge
„Höchst skurril“ sind für Klubobmann Mahr die Vorgänge rund um den Grundstücksverkauf für ein Hotelprojekt in Freistadt. Laut LRH sind die dem Kaufpreis zugrundeliegenden Gutachten nicht nachvollziehbar: „Die Sache hat eine schiefe Optik. Um die im Raum stehenden Ungereimtheiten auszuräumen und volle Transparenz sicherzustellen, sind die Vorgänge genau zu durchleuchten.“
KO Mahr: Solides LRH-Zeugnis für RA 22 des Landes OÖ
FPÖ: Neben gezielten Hilfen vor allem Maßnahmen für zukunftsfitten Landeshaushalt nötig
„Ein solides Zeugnis für die vernünftige Finanzpolitik von Schwarz-Blau, allerdings mit einem Wermutstropfen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme den vom Landesrechnungshof (LRH) heute veröffentlichten Bericht über den Rechnungsabschluss 2022 des Landes Oberösterreich.
„Denn dieses grundsätzlich positive Ergebnis ist keines zum Ausruhen. Die Teuerungskrise belastet zunehmend nicht nur einkommensschwache Haushalte. Gleichzeitig werden die budgetären Spielräume immer kleiner, die Schuldenstände bei steigendem Zinsniveau belastender“, unterstreicht Mahr, dass finanzpolitische Entscheidungen mit kühlem Kopf zu treffen sind.
Zum nachträglichen Plus des Nettofinanzierungssaldos in der Höhe von 229 Mio. Euro sagt Klubobmann Mahr: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Einerseits ist das auf verzögerte Auszahlungen zurückzuführen. Andererseits war das Jahr 2022 gekennzeichnet durch einmalige zusätzliche Steuererträge, die auch dem Land im Rahmen der Ertragsanteile zugutekamen.“
„Der tatsächlich verbleibende Überschuss muss vernünftig eingesetzt werden. Denn einen Staatshaushalt auf Pump stemmt letztlich der Steuerzahler selbst. Darum ist neben gezielten Hilfen eine Finanzpolitik notwendig, die inflationsdämpfend wirkt und diese nicht noch weiter befeuert“, betont Mahr und verweist dabei auf die kürzlichen Empfehlungen des Fiskalrates betreffend Bundeshaushalt für einen „ambitionierteren Budgetpfad“, um die wirtschafts-, gesundheits- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen meistern zu können.
„Wichtig wird auch sein, die richtigen Hebel beim neuen Finanzausgleich in Bewegung zu setzen“, spricht Klubobmann Mahr die laufenden Verhandlungen an. „Die Aufgaben der Länder und Gemeinden in den zentralen Bereichen wie Gesundheit, Soziales und Pflege werden immer kostenintensiver. Das muss sich auch entsprechend abbilden.“