Landtags-Vorschau: Bauernschutz und Jugendkriminalität im FPÖ-Fokus
Klubobmann Dim mit mündlicher Anfrage an SPÖ-Landesrat – Gemeinsame Resolution: FPÖ und ÖVP wollen Bürokratiemonster für Bauern abwenden
Der kommende Oö. Landtag am Donnerstag steht für die FPÖ Oberösterreich im Zeichen zentraler sicherheits- und standortpolitischer Themen. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim wird SPÖ-Landesrat Martin Winkler in einer mündlichen Anfrage mit der Frage konfrontieren, ob in Oberösterreich die geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter durch die Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt wird. Die Bundesregierung und die Stadt Wien starten im April ein Pilotprojekt – was die FPÖ ausdrücklich begrüßt.
„Die bisherigen Maßnahmen der Jugendhilfe stoßen aufgrund fehlender rechtlicher Handhabe rasch an ihre Grenzen. Dieser neue Vorstoß ist richtig, um strafunmündigen Intensivtätern mit hoher Selbst- und Fremdgefährdung wirksam begegnen zu können. Immerhin geht es um die Sicherheit aller“, kann sich Dim das Modell auch in Oberösterreich vorstellen. Da sich seit 2015 die Anzeigen gegen unter 14-jährige Tatverdächtige laut BMI-Statistik auf über 12.000 Fälle verdoppelt haben, bestehe akuter Handlungsbedarf, um renitente Jugendliche wirksam in die Schranken zu weisen.
Freiheitlicher Druck zur Entlastung der Bauern
„Unsere bäuerlichen Familienbetriebe stehen ohnehin bereits unter Druck – Stichwort Mercosur-Abkommen. Zusätzliche bürokratische Schikanen aus Brüssel würden viele Betriebe in ihrer Existenz gefährden und langfristig die regionale Lebensmittelversorgung schwächen“, spricht Dim die drohende Anwendung der EU-Industrieemissionsrichtlinie auf heimische Landwirte an.
„Deshalb fordern wir die Bundesregierung in aller Klarheit auf, diese massive Mehrbelastung für unsere heimischen Bauern abzuwenden. Die zusätzliche Bürokratie und die hohen Kosten, die für langwierige Genehmigungsverfahren anfallen würden, wären eine große Belastung und würden die regionale Lebensmittelversorgung gefährden.“
KO Dim zur Wohnbaumilliarde des Bundes: BM Marterbauer ist am Zug
Vorgabe der „Zusätzlichkeit“ muss überarbeitet werden – selbst SPÖ-NAbg übt Kritik an aktueller Ausgestaltung der Wohnbaumilliarde
Wie in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, stellt das Erfordernis der „Zusätzlichkeit“ für die Abholung der Wohnbaumilliarde eine – für Oberösterreich – nur schwer erfüllbare Hürde dar. Die Gelder des Bundes werden nämlich erst ausbezahlt, wenn vom Land eine gewisse Bautätigkeitsgrenze (= Benchmark) erreicht wird. Diese ist in Oberösterreich aufgrund der hohen Bautätigkeit der letzten Jahre enorm hoch.
„Der Bund verlangt nicht nur, dass insgesamt mehr Wohnungen gebaut werden. Nein, er gibt auch vor, dass wir die Bundesmittel nur für Wohnungen verwenden dürfen, die über dieser Benchmark liegen. Damit war das Wohnbaupaket in der Breite für Oberösterreich ursprünglich gestorben“, so der Klubobmann der FPÖ OÖ, Thomas Dim.
Auch Josef Muchitsch, SPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat, unterstrich dieses Problem vor einiger Zeit in einem Interview mit den OÖN. Auf Nachfrage, warum die Wohnbaumilliarde nicht zur Gänze abgeholt werden konnte, erklärte er: „Weil die Richtlinien für Oberösterreich nicht gepasst haben. Das muss geändert werden.“
In den letzten Wochen und Monaten wurden daher seitens Dr. Manfred Haimbuchner zahlreiche Gespräche mit Verantwortlichen des Bundes geführt – unter anderem mit Michael Gehbauer, seit mehr als 20 Jahren Geschäftsführer des gemeinnützigen Wohnbauträgers WBV-GPA und Obmann der gemeinnützigen Wohnbauträger in Österreich. Gemeinsam besprach man Modelle, wie Oberösterreich die Gelder der Wohnbaumilliarde abholen könnte.
„Wir wollen, dass die Zusätzlichkeit wortwörtlich verstanden wird. Das bedeutet, dass die Bundesmittel zusätzlich zu den Landesmitteln an die Fördernehmer ausbezahlt werden müssen und nicht erst ab Erreichen der Benchmark. Dadurch könnte man den Eigenmittelanteil der Fördernehmer massiv senken und so auch eine höhere Bautätigkeit erreichen. Die Benchmark wäre somit kein Problem mehr. Wir sind kompromissbereit und stehen anderen konstruktiven Lösungen offen gegenüber“, betont Dim weiter.
„Der politische Mitbewerber wäre angehalten, ähnlich seriöse Sachpolitik zu betreiben. Immer nur ewig die gleichen Unwahrheiten zu behaupten, macht diese nicht richtiger. Dass die Zusätzlichkeit, so wie sie momentan ausgestaltet ist, Oberösterreich benachteiligt, wurde durch Mag. Robert Oberleitner, Obmann der Gemeinnützigen Oberösterreichs, ebenso bestätigt. Kritik wäre hier in Richtung der Bundesregierung angebracht – die Rahmenbedingungen müssen schlichtweg geändert werden“, so Dim abschließend.
Klubobmann Dim: Wiener Pilotprojekt als Fingerzeig für Oberösterreich
Geschlossene Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter geplant – mündliche Anfrage an Landesrat Winkler im Landtag soll Klarheit schaffen
„Dieses Pilotprojekt zeigt, dass man in der Praxis neue Wege gehen muss, um strafunmündigen Intensivtätern mit hoher Selbst- und Fremdgefährdung wirksam zu begegnen und für mehr Sicherheit zu sorgen. Die üblichen Angebote der Jugendhilfe stoßen aufgrund fehlender Handhabe leider oft an ihre Grenzen – deshalb ist es wichtig, auch in Oberösterreich über vergleichbare Lösungen nachzudenken“, nimmt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim das aktuelle Wiener Pilotprojekt zur geschlossenen Unterbringung intensiver jugendlicher Straftäter unter 14 Jahren im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zum Anlass, ein vergleichbares Modell auch für Oberösterreich zu fordern.
Mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat
Im anstehenden Oö. Landtag wird Dim daher eine mündliche Anfrage an Landesrat Winkler stellen, mit der er klären möchte, ob und wie die Kinder- und Jugendhilfe in Oberösterreich einem solchen Modell folgen will.
„Die Frage ist nicht, ob wir Probleme mit intensiven Wiederholungstätern haben – die Erfahrung zeigt, dass wir sie auch hier im Land kennen. Vielmehr geht es darum, verantwortungsvolle Lösungen zu finden, die sowohl den Betroffenen als auch der Gesellschaft gerecht werden“, erklärt Dim, der das Wiener Pilotprojekt grundsätzlich positiv sieht: „Gute Vorschläge kann man gerne übernehmen – egal, von wem sie kommen. Bisher wurden vom zuständigen SPÖ-Landesrat alle Ideen in diese Richtung nicht weiterverfolgt. Man argumentierte stets mit mangelnder Handhabe. Offenbar geht es doch. Man muss nur wollen.“
Dass Handlungsbedarf besteht, sei laut Dim unbestritten: „Die Zahl der Anzeigen mit Tatverdächtigen im Alter von zehn bis 14 Jahren hat sich laut polizeilicher Anzeigenstatistik 2024 in den vergangenen zehn Jahren auf über 12.000 Fälle verdoppelt. Auch in Oberösterreich sorgte der Fall eines 13-jährigen Intensivtäters mit mehr als 200 Anzeigen für öffentliche Aufmerksamkeit. Die FPÖ fordert hier seit Jahren konsequentes Handeln, damit die Sicherheit der Allgemeinheit in diesem Bereich verbessert werden kann. Eine Unterbringung für unbelehrbare Intensivtäter kann Teil dieser Lösung sein.“
Klubobmann Dim zum LRH-Bericht: Gute Bestandsaufnahme für die Weiterentwicklung der Kulturstrategie
Kulturstrategie des Landes als berechtigter Wegweiser mit Optimierungsbedarf – Ankäufe künftig transparenter gestalten
„Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt klar, dass die Kulturstrategie des Landes eine gute Grundlage für eine zielgerichtete Weiterentwicklung bietet. Verbesserungen können durch konkretere Vorgaben im Bereich der Zielerreichung und der Beschaffung umgesetzt werden“, erklärt Klubobmann Thomas Dim anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Landesrechnungshofes zur Kulturstrategie des Landes.
Zur Beurteilung der Zielerreichung schlägt der Landes-Rechnungshof konkrete Zielwerte vor: Beispielsweise kann die erwünschte Besucheranzahl von Kulturstätten einen Zielwert darstellen. „Wobei hier die Definition von ‚Besucher‘ ebenso klargestellt werden muss“, so Dim.
Potenzial sieht Dim bei der Steuerung der Ankäufe von Kunst- und Kulturgütern: „Auch Kulturmittel sind Steuergeld. Bei Ankäufen schlägt der Landes-Rechnungshof Optimierungsmaßnahmen vor, die wir begrüßen. Transparenz, klare Verantwortlichkeiten und ein sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln sind das Ziel.“
Abschließend betont Dim: „Eine starke Kulturlandschaft braucht nicht nur Engagement, sondern auch Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Geldern. Zudem ist uns eine ausgewogene Kulturlandschaft besonders wichtig“, spricht Dim beispielsweise die oft einseitig wirkende Ausrichtung der Kulturschaffenden im Zentralraum an.
Klubobmann Dim: LR Winkler bei Verbesserung der Hundehalte-VO in Verzug
Diensthundeführer warten weiterhin auf Ausnahmeregelung für den Sachkundenachweis – SPÖ-Landesrat Winkler seit vier Monaten ohne Lösung
„Im September des Vorjahres wurde medial bekannt, dass Diensthundeführer einen Sachkundenachweis benötigen. Die rechtliche Grundlage dazu ist die Oö. Hundehalteverordnung. Nur: Der zuständige SPÖ-Landesrat Martin Winkler hat trotz mehrfacher Ankündigungen bis dato keinen konkreten Entwurf vorgelegt“, kritisiert Klubobmann Thomas Dim im heutigen Ausschuss des Oö. Landtags.
„Hier geht es einerseits um die Ergänzung einer Ausnahmeregelung, die seit vier Monaten auf sich warten lässt. Hochgeschulte Diensthundeführer sind aktuell weiterhin verpflichtet, Basiskurse zu absolvieren, um Hunde privat halten zu dürfen. Darüber hinaus wurden weitere Änderungen angekündigt. Dass sich dieser Prozess so lange zieht, ist unverständlich. Nach mittlerweile sieben Monaten im Amt ist Landesrat Winkler klar im Verzug“, hält Klubobmann Dim fest. „Wir fordern den Tierschutzlandesrat auf, mehr Energie in seine tatsächliche Verantwortung zu investieren, damit Verbesserungen künftig schneller umgesetzt werden.“
KO Dim: Pflegestrategie 2026 setzt neue Maßstäbe für ein Altern in Würde
- Oberösterreich bleibt im Pflegesektor bundesweiter Vorreiter
- Fokus auf Pflege daheim, weil dies die meistgewünschte Pflegeform ist
Zu den heute von Soziallandesrat Dörfel präsentierten Pflegeschwerpunkten 2026 äußert sich FPÖ-Klubobmann Thomas Dim positiv: „Die Maßnahmen sind ein klares Bekenntnis zum gemeinsamen Regierungsweg, der Versorgungssicherheit und Lebensqualität in den Mittelpunkt stellt. Das Paket begegnet der demografischen Herausforderung mit Hausverstand. Ein Altern in Würde in der Heimat bleibt damit auch künftig möglich“, so Dim.
Besonders begrüßt wird die Fortsetzung der Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive. „Ausreichend Pflegepersonal ist die Grundlage eines funktionierenden Systems. Mit zusätzlichen Ausbildungsplätzen schaffen wir Perspektiven für unsere Jugend und Umsteiger und stärken zugleich den regionalen Arbeitsmarkt“, betont Dim, der insbesondere die Einführung der Pflegelehre als FPÖ-Erfolg hervorhebt.
Unterstützung findet auch der Fokus auf Pflege zu Hause und neue Betreuungsformen wie sorgende Gemeinschaften. „Die meisten Menschen wollen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben. Dazu sind passende Rahmenbedingungen und die gezielte Entlastung pflegender Angehöriger notwendig“, erklärt Dim.
Im Zusammenhang mit der Digitalisierungsoffensive mahnt Dim Augenmaß ein: „Technik soll von Bürokratie entlasten, darf aber den menschlichen Kontakt nicht ersetzen. Pflege bleibt eine zutiefst menschliche Aufgabe.“ Abschließend hält Dim fest: „Wir setzen diesen Weg fort, damit Pflege in Oberösterreich leistbar, menschlich und heimatnah bleibt.“