Oö. Landtag: Überblick des FPÖ-Klubs
- Windkraftdebatte: FPÖ stellt sich gegen ideologischen Tunnelblick
- Umfahrung Haid nimmt nächste Hürde
- Resolution an Bund: Finanzierung der Radfahrkurse sicherstellen
- Investitionsschub für Landesspitäler
Aktuelle Stunde zu erneuerbaren Energien: Kritik an ideologischem Tunnelblick
FPÖ-Energiesprecher LAbg. David Schießl stellte in der Aktuellen Stunde zu Energie und Windkraft erneut klar, dass Fakten Vorrang vor linker Ideologie haben müssen: „Anlagen mit über 300 Metern Höhe wären ein massiver Eingriff in Natur und Landschaft“, kritisiert Schießl. „Die Grünen opfern beim Thema Windkraft aus ideologischen Gründen blindlings den Naturschutz. Wir hingegen legen alle Argumente auf die Waage. Dabei zeigt sich, dass für jedes Windrad große und dauerhafte Opfer erbracht werden müssen – bei Anrainern, Tieren und Natur.“
Zudem sei eine Übertragung von Konzepten anderer Bundesländer auf Oberösterreich nicht zielführend: „Unsere Gegebenheiten sind andere, das muss endlich anerkannt werden“, so Schießl, der abschließend festhält: „Die steigenden Kosten für Netzausbau und Förderungen machen sich bereits deutlich auf den Stromrechnungen bemerkbar. Der wirkliche Gewinner bei Windkraft ist oftmals der Investor, der fürstlich mit Steuergeld gefördert wird.“
Nächste Schritte bei Umfahrung Haid fix
Ebenfalls werden heute im Landtag die nächsten Schritte für die „Umfahrung Haid“ der B139 Kremstalstraße beschlossen. Für das bereits genehmigte und finanzierte Infrastrukturprojekt wird die Finanzierung der Grundstücksablösen genehmigt. „Damit können rund 30 Verträge mit Grundeigentümern abgeschlossen und die notwendigen Flächen gesichert werden. Ziel ist es, eine seit Jahren stark belastete Verkehrsachse zu entlasten und die Verkehrssituation im Linzer Zentralraum nachhaltig zu verbessern“, so LAbg. Herwig Mahr.
Resolution an Bund: Finanzierung der Radfahrkurse sicherstellen
Der Landtag fixiert heute zudem eine Resolution zur Sicherstellung der Finanzierung von Radfahrkursen an Schulen. „Diese Radfahrkurse haben sich seit Jahren als erfolgreiches Instrument zur Vorbereitung auf die Radfahrprüfung etabliert und erreichen tausende Schülerinnen und Schüler – allein 2024 nahmen österreichweit rund 67.000 Kinder daran teil, davon 877 Kurse in Oberösterreich. Da die bisherige Bundesförderung zuletzt ausgesetzt wurde, fordern wir nun eine verbindliche und langfristige Finanzierung durch den Bund, um dieses wichtige Angebot dauerhaft abzusichern und den Schulen Planungssicherheit zu gewährleisten“, so Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos.
Investitionsschub für Landesspitäler
Zudem steht heute auch die Finanzvorschau der Landesspitäler für die Jahre 2026 bis 2030 auf der Tagesordnung. „Die geplanten Investitionen im Ausmaß von 920 Millionen Euro sichern und erweitern den hohen medizinischen Standard im ganzen Land – von neuen MRT-Geräten in Freistadt, Schärding und Bad Ischl bis zum Neubau eines Kinderbettentraktes und eines Bildungscampus am KUK in Linz,“ so FPÖ-Gesundheitssprecherin und 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder, die von einem starken Bekenntnis zum Standort spricht und betont, dass dadurch sowohl die Spitzenmedizin in Linz als auch die wohnortnahe Versorgung im ländlichen Raum nachhaltig gestärkt werden.
Klubobmann Dim: Lachgas-Verkaufsverbot endlich umsetzen SPÖ-Landesrat bleibt beim Jugendschutz säumig – FPÖ fordert klare gesetzliche Grundlage statt Ausflüchte
Lachgas ist in Österreich weiterhin ohne Altersbeschränkung erhältlich – sogar über frei zugängliche Automaten. Dass diese Praxis in der Bevölkerung zunehmend auf Unverständnis stößt, zeigt auch eine aktuelle Umfrage in Linz, bei der sich eine klare Mehrheit für ein Verkaufsverbot ausgesprochen hat. „Es ist völlig unverständlich, warum Landesrat Winkler hier weiterhin untätig bleibt“, betont Thomas Dim, Klubobmann der FPÖ Oberösterreich.
Mit Verwunderung reagiert Dim auf Winklers wiederholte Aussage, es gebe bereits eine ausreichende gesetzliche Handhabe. „Das oberösterreichische Jugendschutzgesetz untersagt zwar die missbräuchliche Verwendung bestimmter Substanzen, regelt jedoch nicht deren Verkauf. Genau hier besteht die rechtliche Lücke. Wer anderes behauptet, verkennt die Gesetzeslage oder versucht von der eigenen Untätigkeit abzulenken“, stellt Dim klar.
Bereits im Jahr 2024 habe die FPÖ auf die zunehmende Problematik von Lachgas als Partydroge aufmerksam gemacht und ein Verkaufsverbot an unter 18-Jährige gefordert. „Anstatt endlich eine klare Regelung – vergleichbar mit Alkohol und Tabak – zu schaffen, wird die Verantwortung zwischen Land und Bund hin- und hergeschoben“, kritisiert Dim und fordert eine rasche Lösung – „unabhängig davon, auf welcher Ebene sie umgesetzt wird.“
Für den FPÖ-Klubobmann ist klar: „Es ist unverantwortlich, dass potenziell gesundheitsschädliche Substanzen weiterhin ohne jede Alterskontrolle frei erhältlich sind. SPÖ-Landesrat Winkler ist gefordert, sich mit Nachdruck für entsprechende gesetzliche Regelungen einzusetzen.“
KO Dim: „Jede Woche elf Kürzungen wegen Arbeitsunwilligkeit: Strenger OÖ-Weg bei Sozialhilfe ist richtig“
Null Toleranz bei Arbeitsunwilligkeit – Effizientes System schützt Steuerzahler und hilft wirklich Bedürftigen
„590 Kürzungen der Sozialhilfe wegen mangelnder Vermittelbarkeit der Arbeitskraft im Jahr 2025 bestätigen klar den oberösterreichischen Weg. Sozialhilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe, kein Dauerzustand. Wer arbeitsfähig ist und sich bewusst dem Arbeitsmarkt entzieht, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim auch mit Blick auf die auf Bundesebene avisierte Reform. „Es zeigt sich: Strenge Kontrollen und klare Sanktionen sind jedenfalls eine Notwendigkeit.“
Das abgestufte Sanktionssystem sowie das verpflichtende Case-Management seien Ausdruck eines effizienten und treffsicheren Systems. „Wir helfen jenen, die Unterstützung brauchen – aber wir verlangen Einsatz von jenen, die arbeiten können. Das ist fair gegenüber den Steuerzahlern.“ Abschließend hält Dim fest: „Oberösterreich bleibt Vorbild in Österreich. Klare Regeln, konsequente Umsetzung und Null Toleranz bei Missbrauch sichern die Leistungsfähigkeit unseres Sozialsystems. Wir sind gespannt, wann der Bund endlich nachzieht.“
Landtags-Vorschau: Umfahrung Haid nimmt Fahrt auf – Radfahrkurse brauchen Bundeszusage
Grundeinlösen für Umfahrung Haid werden fixiert – Bund bei Finanzierung der Radfahrkurse gefordert – Klubobmann Dim: „Verkehrsentlastung vorantreiben und Mobilitätsbildung langfristig absichern“
Im kommenden Landtag stehen zwei zentrale Mobilitätsthemen auf der Tagesordnung: Mit der Genehmigung der Mehrjahresverpflichtung für die Grundeinlösen werden die nächsten Schritte für die B139 Umfahrung Haid gesetzt. Gleichzeitig soll die Finanzierung der bewährten Radfahrkurse an Schulen langfristig durch den Bund sichergestellt werden. Für FPÖ-Klubobmann Thomas Dim ist klar: „Beides sind wichtige Maßnahmen für eine funktionierende und sichere Mobilität in Oberösterreich.“
Umfahrung Haid nimmt nächste Hürde
Mit der Umfahrung Haid werde ein langjähriges Verkehrsproblem konkret angegangen. „Die Region leidet seit Jahren unter massiver Verkehrsbelastung. Dass nun die notwendigen Grundeinlösen fixiert werden, ist ein entscheidender Schritt für die Entlastung der Anrainer und für mehr Verkehrssicherheit“, betont Dim. Die vorgesehene Mehrjahresverpflichtung bis 2032 schaffe die notwendige Planungs- und Finanzierungssicherheit für das Projekt.
Bund soll Finanzierung der Radfahrkurse fortführen
Gleichzeitig wird im Landtag die weitere Finanzierung der Radfahrkurse thematisiert. Nachdem der Bund seine Unterstützung zuletzt nicht fortgeführt hat, musste das Land Oberösterreich kurzfristig einspringen. „Die Radfahrkurse sind ein Erfolgsmodell. Sie vermitteln Kindern Sicherheit im Straßenverkehr und stärken das Verantwortungsbewusstsein. Hier ist endlich eine verlässliche Zusage des Bundes notwendig, damit Schulen Planungssicherheit haben“, so Dim.
„Mobilitätspolitik bedeutet für uns beides: leistungsfähige Infrastruktur und gezielte Verkehrserziehung. Egal ob Schiene, Straße oder Fahrrad – wir investieren in Entlastung und wollen gleichzeitig Sicherheit großschreiben“, unterstreicht Dim.
KO Dim: LRH bestätigt hohes Niveau im OÖ-Straßenmanagement
FPÖ: Sowohl konsequente Sanierung als auch gezielte Weiterentwicklung des Straßennetzes weiterhin nötig – Landesstraßenerhaltung als finanzielle Kraftanstrengung
Der heute präsentierte Bericht des Landesrechnungshofes zur Erhaltung der oberösterreichischen Landesstraßen bestätigt, dass das Straßenmanagement im Land auf einem hohen professionellen Niveau arbeitet. „Die Organisation der Straßenerhaltung ist effizient und flächendeckend aufgestellt, moderne Instrumente wie das Pavement Management System ermöglichen eine fundierte Planung und Priorisierung von Maßnahmen. Auch die systematische Zustandserfassung sowie das Projekt-Reporting werden positiv bewertet“, fasst FPÖ-Klubobmann Thomas Dim zusammen.
Damit zeigt der Bericht klar, dass die grundlegenden Strukturen, Systeme und Abläufe funktionieren und eine solide Basis für eine nachhaltige Infrastrukturpolitik bilden. Die steigenden Investitionen in den vergangenen Jahren unterstreichen den hohen Stellenwert der Straßenerhaltung. „Der Landesrechnungshof bestätigt, dass Oberösterreich seine Hausaufgaben im Straßenmanagement gemacht hat. Landesrat Günther Steinkellner hat hier in den letzten Jahren vorbildliche Arbeit geleistet und die richtigen Strukturen aufgebaut“, betont Dim.
Einfache Umschichtung würde wichtige Projekte stoppen
Die Empfehlung des Landesrechnungshofes, Mittel vom Neubau in die Sanierung umzuschichten, stellt Dim klar: „Es gibt schlichtweg keine freien Mittel zur Umschichtung, da diese bereits in langfristig fixierte und dringend notwendige Bauvorhaben fließen – etwa in die Umfahrung Haid, die Donaubrücke Mauthausen oder die Umfahrung Mattighofen–Munderfing. Wenn die Sanierungsquote weiter erhöht werden soll, sind zusätzliche Mittel von außen nötig. Oberösterreich benötigt weiterhin beides: eine konsequente Erhaltung und eine gezielte Weiterentwicklung des Straßennetzes.“
KO Dim: Staatliche Hundeführer warten weiterhin auf die Anrechnung ihrer Ausbildung Sechs Monate nach Bekanntwerden befindet sich die Oö. Hundehalteverordnung noch immer in der Warteschleife – SPÖ-Landesrat muss endlich handeln – Klarstellung im kommenden Ausschuss gefordert
„Es ist völlig unverständlich, dass auch knapp sechs Monate nach Bekanntwerden der rechtlichen Problematik in der Oö. Hundehalteverordnung noch immer keine Korrektur durch den zuständigen SPÖ-Landesrat erfolgt ist“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Thomas Dim über die weiterhin fehlende Anrechnung der Ausbildungen staatlicher Hundeführer irritiert.
„Hier geht es nicht um Detailfragen, sondern um die schlichte Ergänzung einer Ausnahme. Die Verzögerung sorgt für Unsicherheit und ist nicht akzeptabel“, betont Dim, der klare rechtliche Rahmenbedingungen für Hundehalter und Behörden fordert.
Der FPÖ-Klubobmann fordert daher einmal mehr rasches Handeln: „SPÖ-Landesrat Winkler ist gefordert, die rechtliche Korrektur unverzüglich umzusetzen. Die Begutachtungsfrist der Verordnung ist seit einer Woche beendet. Für den kommenden Ausschuss Ende April erwarten wir uns, dass LR Winkler alle eingelangten Stellungnahmen und beabsichtigten Änderungen auf den Tisch legt.“
KO Dim/ LAbg. Gruber nach Unterausschuss Extremismus: Radikaler Islam am Vormarsch FPÖ fordert konsequente Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus
Beim heutigen Unterausschuss wurden die wachsenden Gefahren des islamistischen Extremismus bestätigt. Der Bericht des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) unterstrich die Dringlichkeit, wirksame Präventionsmaßnahmen umzusetzen und die Behörden mit den nötigen Mitteln auszustatten.
„Oft sind den Behörden trotz klarer Verdachtslage die Hände gebunden. Wir müssen hier zur Sicherheit der Bevölkerung rasch handeln. Ein Verbotsgesetz für den Politischen Islam ist für die FPÖ unumgänglich“, betonen Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber.
Auffallende Unstimmigkeit ortet die FPÖ bei jungen Mädchen, die gezielt von Islamisten zum Konvertieren überredet werden. „Seit 2024 kämpfen wir hier für Aufklärung und Sensibilisierung. Während der Verfassungsschutz in Oberösterreich das Thema ernst nimmt, antwortete der Innenminister auf dieses Problem in einer parlamentarischen FPÖ-Anfrage lapidar: ‚Das Konvertieren zu einer Weltreligion alleine wird per se nicht als kritisch erachtet‘“, so Gruber und Dim. „Eine Arbeitsgruppe wurde dennoch eingesetzt – ein Teilerfolg.“
KO Dim / LAbg. Gruber: Klare Antworten im Unterausschuss „Extremismus“ gefordert FPÖ kündigt Fragen zu islamistischer Radikalisierung, IS-Sympathisanten und Verbindungen zu ALIF an
„Bereits 2024 hat der oberösterreichische Verfassungsschutz im Unterausschuss eindringlich vor der zunehmenden islamistischen Radikalisierung gewarnt – insbesondere auch von einheimischen Mädchen.“, kündigen Klubobmann Thomas Dim und FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber beim morgigen Unterausschuss „Extremismus“ mehrere Fragen an das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) an.
„Diese Entwicklungen dürfen keinesfalls verharmlost werden. Wir erwarten uns daher konkrete, aktuelle Lageeinschätzungen und klare Antworten. Auch der 17-jährige IS-Sympathisant wird thematisiert, der zu Jahresbeginn in Linz wegen geplanter Anschläge auf Polizisten in Untersuchungshaft genommen wurde. „Wir wollen wissen, welche Konsequenzen daraus für Prävention und Sicherheitsmaßnahmen gezogen wurden“, erklärt Dim.
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Bewertung des Vereins ALIF. „Es gibt Berichte über Verbindungen von ALIF zur islamistischen Bewegung Milli Görüs. Gleichzeitig sind auch SPÖ-Gemeinderäte Mitglieder dieses Vereins. Hier sind volle Transparenz und eine sicherheitsbehördliche Einschätzung notwendig, ob und in welcher Form problematische ideologische oder organisatorische Naheverhältnisse bestehen“, so Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber.
Für die FPÖ steht fest, dass Extremismus – in welcher Form auch immer – konsequent bekämpft werden muss. „Der Schutz unserer Jugend und die Sicherheit unseres Landes haben oberste Priorität“, so Dim und Gruber abschließend.
Fotolink: https://fpoe.pixxio.media/share/1774340704R7ggNL2ix8IAye (Quelle: FPÖ OÖ/Reyer)
„Evaluierung notwendig“ – FPÖ nimmt LR Winkler beim Oö. Hundehaltegesetz in die Pflicht Klubobmann sieht Handlungsbedarf bei gesetzlichen Unklarheiten und Hundeabnahmen
„Wie beim Beschluss eingefordert, müssen nach zwei Jahren die Ergebnisse einer Evaluierung vorgelegt werden“, nimmt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim Landesrat Martin Winkler in die Pflicht, rechtzeitig mit der Erstellung einer Zwischenbilanz für die neuen Bestimmungen des Oö. Hundehaltegesetzes 2024 zu beginnen
Dabei nimmt er kolportierte Fehlentwicklungen ins Visier und richtet eine weitere schriftliche Anfrage an den SPÖ-Landesrat. „Es geht darum, Ungereimtheiten zu beseitigen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen“, betont Dim die notwendige Praxistauglichkeit.
Jagd- und Diensthunde werden nicht ausreichend berücksichtigt
Beispielsweise kennt das Gesetz für Jagd- und behördliche Diensthunde keine Ausnahmen. „Oft dürften Jagdhunde im Rahmen ihrer vorgesehenen Tätigkeit als ‚auffällig‘ eingestuft werden, was großes Unverständnis auslöst. Dasselbe gilt für Diensthunde der Polizei“, berichtet Dim von ihm zugetragenen Erfahrungen. „‚Auffällige‘ Hunde unterliegen an öffentlichen Orten einer dauerhaften Leinen- und Maulkorbpflicht. Das ist absurd. Wir werden das in unserer aktuellen Anfrage genau durchleuchten.“
Rätselraten um Hundeunterbringung in OÖ
Auch die Situation rund um behördlich abgenommene Hunde in Oberösterreich sorgt für Kritik. Der hohe Anteil an Hunden, die aufgrund fehlender Kapazitäten in Niederösterreich untergebracht werden müssen, werfe zahlreiche Fragen auf – insbesondere hinsichtlich Organisation und Kosten. „Hier herrscht Handlungsbedarf. Das belastet nicht nur die Tiere, sondern auch den Steuerzahler“, verweist Dim auf den Umstand, dass seit 2025 von 16 behördlich abgenommenen Hunden 14 nach Niederösterreich gebracht werden mussten.
Dass nun kürzlich angekündigt wurde, 326.500 Euro in den Ausbau von Sondereinrichtungen für Problemhunde in Freistadt zu investieren, werfe weitere Fragen auf, so Dim: „Bislang konnte LR Winkler keine konkreten Zahlen hinsichtlich durchschnittlicher Auslastung und Bedarfsplanung nennen.“
Mit seiner Anfrage will der FPÖ-Klubobmann nun Klarheit über die tatsächliche Auslastung der Tierheime, die Kostenentwicklung sowie mögliche gesetzliche Lücken schaffen. „Landesrat Winkler muss konkrete Antworten liefern.“
Oö. Landtag: Überblick des FPÖ-Klubs
- Antrag an Bund: Spritsteuern senken
- Flugverbindung Linz–Frankfurt abgesichert
- FPÖ-Anfrage zu Hundeplätzen: SPÖ-Landesrat kommt in die Gänge
- EU-Energieeffizienzrichtlinie bringt Gemeinden unter Druck
- Laufende Investitionen in Pflegeheimprojekte
- Stabilitätspakt 2025: Klare Regeln für solide Finanzen
Antrag an Bund: Spritsteuern senken
Der Resolutionsantrag der FPÖ und ÖVP, der die Bundesregierung zur Senkung der Spritsteuern auffordert, wurde im heutigen Oö. Landtag mehrheitlich beschlossen. Selbst die SPÖ stellte sich gegen ihre Bundespartei und unterstützte den Antrag. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim betont die Dringlichkeit der Maßnahme: „Die Menschen haben genug davon, dass die Politik nicht handelt. Hohe Spritpreise sind ein zentraler Inflationstreiber, weil sie jeden Lebensbereich verteuern. Der Staat verdient an der Teuerung kräftig mit – deshalb ist es nur gerecht, diese Mehreinnahmen durch eine Senkung der Spritsteuern direkt an die Bürger zurückzugeben“, so Dim zum klaren Signal an die Bundesregierung, rasch für Entlastung zu sorgen.
Flugverbindung Linz–Frankfurt abgesichert
Heute wurde ebenfalls die mehrjährige Finanzierung zur Unterstützung des Linienflugverkehrs auf der Strecke Linz–Frankfurt–Linz beschlossen. Damit soll eine wichtige internationale Anbindung für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich langfristig abgesichert werden. Für das exportorientierte Industriebundesland sind verlässliche Verkehrsverbindungen von zentraler Bedeutung. Infrastruktursprecher LAbg. Peter Handlos betont: „Im Mittelpunkt steht klar die bewusste Stärkung unseres Standortes Oberösterreich. Deshalb wurde eine Mehrjahresverpflichtung von maximal 36 Millionen Euro über vier Jahre beschlossen. Gerade in herausfordernden Zeiten ist es Aufgabe der Politik, mit gezielten Maßnahmen Stabilität und Perspektiven zu schaffen.“
FPÖ-Anfrage zu Hundeplätzen: SPÖ-Landesrat kommt in die Gänge
Nach einer FPÖ-Anfrage zur Unterbringung behördlich abgenommener Hunde bestätigte SPÖ-Landesrat Martin Winkler heute den Ausbau von speziellen Plätzen für behördlich abgenommene Hunde in Oberösterreich ab dem zweiten Quartal 2026. Hintergrund der Anfrage war, dass seit Inkrafttreten des neuen Hundehaltegesetzes 14 von 16 abgenommenen Hunden nach Niederösterreich gebracht werden mussten, weil in Oberösterreich kein Platz vorhanden war. FPÖ-Klubobmann Thomas Dim kritisierte die bisherige Situation deutlich: „Es kann nicht sein, dass Oberösterreich seit 14 Monaten vor Problemhunden kapituliert und die Verantwortung in andere Bundesländer abschiebt. Dass nun zusätzliche Plätze geschaffen werden sollen, zeigt, dass unser Druck Wirkung zeigt.“
EU-Energieeffizienzrichtlinie bringt Gemeinden unter Druck
Für Diskussionen sorgte heute die EU-Energieeffizienzrichtlinie, die öffentliche Einrichtungen zu umfangreichen Gebäudesanierungen verpflichtet, um den Energieverbrauch bis 2030 deutlich zu senken. Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern sollen künftig jährlich drei Prozent ihres Gebäudebestandes sanieren – eine Vorgabe, die viele Kommunen finanziell und personell stark belastet. Energiesprecher LAbg. David Schießl warnt daher: „Angesichts der ohnehin angespannten Budgetsituation vieler Gemeinden sind zusätzliche Mittel des Bundes unbedingt notwendig. Um jedoch ein kostspieliges Vertragsverletzungsverfahren gegen Oberösterreich zu verhindern, mussten wir dieser Beilage im Landtag letztlich zustimmen. Das haben uns die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingebrockt – die FPÖ war hier stets dagegen.“
Laufende Investitionen in Pflegeheimprojekte
Zudem wurde heute der Überblick zur Finanzierung von Ausbauvorhaben bei Alten- und Pflegeheimen behandelt. FPÖ-Sozialsprecherin und Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder zeigt sich über diese Entwicklung erfreut: „Rund 58 Millionen Euro sind für den weiteren Ausbau der 46 laufenden Projekte reserviert. Diese Zahlen beweisen unsere nachhaltige und generationengerechte Politik. Wir schaffen nicht nur hunderte neue, moderne Pflegeplätze für unsere Senioren, sondern wirtschaften dabei auch mit Hausverstand. Offene Förderungen abzubauen und gleichzeitig in die Zukunft der Pflegeinfrastruktur zu investieren, ist ein klares Zeichen für Stabilität und Verantwortung“, so Binder.
Stabilitätspakt 2025: Klare Regeln für solide Finanzen
Die FPÖ hat heute auch den Österreichischen Stabilitätspakt 2025 mitbeschlossen, der neue EU-Vorgaben zur Haushaltsdisziplin innerstaatlich umsetzt. Klubobmann Thomas Dim betont: „Oberösterreich zeigt seit Jahren, wie verantwortungsvolle Budgetpolitik funktioniert. Wir haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer und bereits besonders strenge Regeln. Geordnete Finanzen sind die Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit – wir machen keine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen.“
Bild: Klubobmann Thomas Dim bei seiner Anfrage an SPÖ-Landesrat Winkler zum fehlenden Ausbau der Plätze für behördlich abgenommene Hunde. (Quelle: FPÖ/Reyer)