Rückblick des FPÖ Landtagsklubs OÖ: Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende

„Wir arbeiten unser Programm Punkt für Punkt ab. Auch wenn es öfter Gegenwind gibt, stehen wir zu unserem Wort und setzen notwendige Reformen um“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr rückblickend auf das Jahr 2017 durchaus zufrieden. „Spätestens das Ergebnis der Nationalratswahl hat gezeigt, dass wir in Oberösterreich auf dem richtigen Weg sind. Den werden wir nicht mehr verlassen.“

„Das Land schuldenfrei machen“, ist für Klubobmann Mahr ein Vorhaben mit beträchtlicher Bedeutung. „Als politische Verantwortungsträger sind wir dazu verpflichtet, unseren nachfolgenden Generationen die Steine aus dem Weg zu räumen. Darum machen wir im Budget 2018 erstmals seit vielen Jahren keine neuen Schulden und bauen einen Teil sogar ab“, unterstreicht Mahr den Kurswechsel in Sachen Finanzpolitik. „Niemand kann langfristig mehr Geld ausgeben, als er zur Verfügung hat. Daran hat sich auch die Politik zu halten“, richtet Mahr ein mahnendes Wort an seine Politikerkollegen.

Als größtes Projekt des vergangenen Jahres nennt Mahr die Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) auf vorerst 1.512 Euro. Dabei haben die Freiheitlichen ein ausgeklügeltes System geschaffen, das für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt. „Diese Maßnahme war längst überfällig. Vorher hatte eine fleißig arbeitende Familie am Monatsende oft nicht mehr Geld in der Tasche als eine gleich große, ausschließlich BMS beziehende Familie. Das sorgte zurecht für Unmut“, betont der freiheitliche Klubobmann, durch diese Reform den Leistungsgedanken deutlich in den Vordergrund gerückt zu haben. „Gemeinsam mit Verfassungsjuristen haben wir unseren politischen Willen in ein Gesetz gegossen. Spätestens nach fünf Jahren ziehen wir Bilanz und werden das Werk einer umfassenden Evaluierung unterziehen.“

„Die Missstände im Sozialbereich haben des Öfteren für Wirbel gesorgt. Die Soziallandesrätin muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Mit dem Beginn des neuen Jahres hat sie die Möglichkeit, einiges besser zu machen“, fordert Klubobmann Mahr Soziallandesrätin Gerstorfer auf, ihrer hohen Verantwortung als Regierungsmitglied bewusst zu werden. „Die Interessen der Bürger müssen vor denen der Partei stehen. Insbesondere im Sozialbereich hat das ansonsten enorme Auswirkungen zur Folge.“

Abschließend findet Herwig Mahr persönliche Worte hinsichtlich seiner nun zweijährigen Funktion als freiheitlicher Klubobmann im Oö. Landtag: „Es ist ein unbeschreiblich gutes Gefühl, wenn man erlebt, wie man tagtäglich etwas für das Land bewirken kann. Das motiviert mich Tag für Tag. Und wir haben das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Wir sind gerade erst warmgelaufen. Nächstes Jahr stehen große Projekte vor der Tür. Der damit verbundenen politischen Arbeit sehe ich mit großer Freude entgegen.“