Landtagsvorschau – Mahr: Wasserversorgung trotz Blackout sicherstellen

Mündliche Anfragen an Wasserrechts-LR Kaineder zu Blackout-Vorsorge und Soziallandesrätin zu neuem Pflege-Anstellungsmodell – Anträge für rasche Realisierung wichtiger ÖV-Projekte und Lösung von Schwemmholz-Problem am Traunsee

„Die Blackout-Vorsorge ist für eine sichere Wasserversorgung von besonderer Bedeutung. Denn ein großflächiger Stromausfall hätte in vielen Lebensbereichen gravierende Folgen. Wir wollen daher von LR Kaineder wissen, wie hier die Notstromversorgung aufgestellt ist“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr für die kommende Landtagssitzung am 22. April eine mündliche Anfrage an Wasserrechts-Landesrat Kaineder durch LAbg. Nerat, Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, an.

Seit 1995 ist in Oberösterreich bei bewilligungspflichtigen Wasserversorgungsanlagen als Auflage die Ausstattung mit Notstromaggregaten bzw bei kleineren Anlagen die Anschlussmöglichkeit für solche vorzuschreiben. Zuständig für Bewilligung und Kontrolle ist die jeweilige Wasserrechtsbehörde (Bezirksverwaltungsbehörde (BVB) oder die Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht (AUWR)), welche LR Kaineder untersteht.

„Unsere Anfrage soll aufzeigen, wie viele Trinkwasserversorgungsanlagen in Oberösterreich seit 1995 wasserrechtlich bewilligt wurden, um in weiterer Folge ergründen zu können, wie es um die Krisensicherheit der Anlagen bestellt ist“, führt Mahr weiter aus.

FPÖ erfragt Zahlen zu präsentiertem Anstellungsmodell für pflegende Angehörige

„Wir begrüßen das präsentierte Vorhaben, doch nach wie vor fehlen konkrete Zahlen, die das Konzept untermauern. Diese holen wir nun ein“, gibt Klubobmann Mahr eine mündliche Anfrage der FPÖ durch Sozialsprecherin LAbg. Wall an Landesrätin Gerstorfer bekannt.

Am 14. April präsentierte Soziallandesrätin Gerstorfer in einer Pressekonferenz ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige nach burgenländischem Vorbild, wie von der FPÖ schon mehrmals thematisiert. Familienangehörige, die Pflegebedürftige ab Pflegestufe 3 zuhause pflegen und betreuen, sollen dabei monatlich 1.900 Euro brutto erhalten. Bei der Präsentation sprach sie von rund 60.000 pflegenden Angehörigen in Oberösterreich, aber nannte nicht, wie viele davon für das neue Modell in Frage kommen würden. Plätze sollen nur 30 geschaffen werden.

Ausbau der Summerauer- und der Pyhrn-Bahn mit Hochdruck vorantreiben

„Der Ausbau transnationaler Verbindungen darf nicht in Oberösterreich abbrechen“, setzt sich Klubobmann Mahr dafür ein, den Ausbau der Summerauer- und der Pyhrn-Bahn angesichts der Planungen rundum das TEN-T-Kernnetz mit Hochdruck voranzutreiben, und kündigt hierzu eine Bundesresolution an.

Das TEN-T-Netz ist ein Transeuropäisches Verkehrsnetz, welches die wirtschaftliche und verkehrliche Vernetzung Europas stärkt und auch internationale Fernzugverbindungen schafft. Es existieren neun europäische Hauptkorridore, wovon aktuell vier durch Österreich führen. Für die Erschließung neuer Verbindungselemente bieten sich in Österreich besondere Potentiale, da im aktuellen Kernnetz direkte, alpine Querverbindungen fehlen.

Die FPÖ Oberösterreich fordert daher, dass die Verbindung Summerau – Linz – Selzthal – Graz – Spielfeld in das Transeuropäische Netz aufgenommen wird. Mahr dazu: „Die Verbindung stellt einen starken grenzüberschreitenden Bezug Richtung Tschechien und dem Ostseeraum, aber auch nach Slowenien und an die Adria dar. Sie ist somit eine europäische Nord-Süd-Achse der Zukunft. Deren rascher Ausbau ist für den österreichischen Wirtschaftsstandort genauso unabdingbar wie für die Erreichung der Klimaziele.“

FPÖ: Gesetzesänderung für Möglichkeit zur Beseitigung von Schwemmholz notwendig 

„Viele Behörden reden mit, aber keine ist zuständig! Das ist wieder einmal ‚typisch österreichisch‘. Der Traunsee ist ein Naturjuwel und eines der Aushängeschilder des oberösterreichischen Tourismus. Dieser Missstand ist inakzeptabel und muss schleunigst beseitigt werden“, kündigt Mahr eine weitere Landtagsresolution an.

In der Traunsee-Gemeinde Ebensee hat man seit Jahren mit enormen Schwemmholzmengen zu kämpfen, die von der Traun in den Traunsee transportiert werden. Vor allem nach Starkregenereignissen werden Unmengen von Schwemmholz vermischt mit Plastikmüll und Tierkadavern angeschwemmt, wodurch sich an der Traunmündung, in der sogenannten „Ebenseer Bucht“, ein Schwemmholzteppich größer als ein Fußballfeld bildet.

Nach derzeitiger Rechtslage sind für die Beseitigung von Schwemmholz weder die Gemeinde noch die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Bundesforste zuständig. „Da ist offenbar eine bundesgesetzliche Änderung bei den entsprechenden Gesetzen notwendig. Wir werden uns  jedenfalls dafür einsetzen, dass dieser unhaltbare Zustand schleunigst beseitigt wird“, betont Mahr. In Frage kommt dabei etwa das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, wo die Zuständigkeit für „Schwemm- und Treibholz“ geregelt werden könnte.

Klubobmann Mahr zu RH-Bericht: Leisten schon jetzt großen Beitrag zum Klimaschutz

FPÖ: Wohnbau bundesweit Spitzenreiter, im Öffentlichen Verkehr gelang nachhaltige Trendwende – Ja zu Maßnahmen mit Weitblick und Hausverstand, Nein zur überschießenden Verbotsmentalität

„Wir leisten in Oberösterreich in unserem Verantwortungsbereich bereits jetzt einen großen Beitrag zum Klimaschutz. Sei es durch den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, bei dem uns eine nachhaltige Trendwende gelang. Seit 2018 wird erstmals mehr in den ÖV investiert als in den Individualverkehr. Auch im Wohnbau haben wir uns an die Spitze vorgearbeitet. So liegt Oberösterreich bei der Sanierungsrate im Bundesländervergleich an vorderster Stelle, wie auch der Rechnungshof bestätigt. Das gleiche Engagement erwarten wir uns auch von anderen Stellen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Rechnungshof (RH) veröffentlichten Bericht „Klimaschutz in Österreich – Maßnahmen und Zielerreichung 2020“.

„Für uns gilt: Ja zu Maßnahmen mit Weitblick und Hausverstand, Nein zur überschießenden Verbotsmentalität“, fordert Mahr konkrete Projekte statt Klimahysterie ein und weist dabei auf das kürzlich präsentierte Mobilitäts-Paket für Oberösterreich hin, das nur durch den beharrlichen Einsatz von Infrastrukturlandesrat Steinkellner geschnürt werden konnte: „Dabei handelt es sich um ein wahres Jahrhundertprojekt, das einerseits den generationenübergreifenden Mobilitätsbedürfnissen mehr als gerecht wird und andererseits einen Meilenstein für den Klimaschutz in Oberösterreich darstellt.“

Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht: Halten vorbehaltlos an Kinderbetreuungsbonus fest

FPÖ: „Wertvolle Leistung für heimische Familien“ – „werden davon keinen Millimeter abrücken“

„Wir halten vorbehaltlos an dieser wichtigen Familienförderung fest. Sie ist ein wertvoller Beitrag, um Eltern die Kinderbetreuung spürbar zu erleichtern“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Folgebericht zum Oö. Kinderbetreuungsbonus.

„Die Richtlinien wurden anhand der ergangenen Empfehlungen überarbeitet und präzisiert. Diese wurden von der Landesregierung einstimmig beschlossen“, berichtet Mahr über den zwischenzeitlich erfolgten Weiterentwicklungsprozess. „Den Verbesserungsvorschlägen wurde somit klar Rechnung getragen.“

„Fest steht: Wir bekennen uns zu dieser Förderung und werden davon auch keinen Millimeter abrücken. Sie ist eine finanzielle Unterstützung, die auch die familiäre Selbstbestimmtheit stärkt. Die Wahlfreiheit steht bei diesem Bonus klar im Vordergrund“, unterstreicht Mahr.

FPÖ: Förderrichtlinien werden eingehalten – Rechtssicherheit schon jetzt garantiert

„Die Landesregierung hat im April durch eine Adaptierung der allgemeinen Förderrichtlinien des Landes klargestellt, dass die Einbringung eines Förderansuchens auch durch die Verwendung anderer elektronischer Mittel kann und nicht zwingend mittels elektronischer Signatur erfolgen muss“, weist Klubobmann Mahr auf einen Beschluss der Oö. Landesregierung vom 12. April 2021 hin und betont: „Durch diese Klarstellung geht die Argumentation völlig ins Leere.“

„Antragserfordernisse dürfen nicht unnötig verkompliziert werden, sondern müssen im Sinne der Bürgernähe verständlich und unbürokratisch ausgestaltet sein. Aktuell ist das sichergestellt, ebenso wie die Rechtssicherheit“, verdeutlicht Mahr, dass die Legitimation eines Förderwerbers derzeit über die Sozialversicherungsnummer und Bankverbindung sowie durch Abgleich mit dem Zentralen Melderegister erfolgt.

„Zahlreiche Eltern sind derzeit schlichtweg nicht im Besitz einer Bürgerkarte oder Handysignatur. Die elektronische Signatur jetzt durch die Hintertür als Antragsvoraussetzung aufzuzwingen, lehnen wir ab. Damit würde der Zugang zu dieser wichtigen Familienförderung deutlich erschwert werden, was gerade angesichts der Corona-Krise keinesfalls zu befürworten ist“, führt Mahr weiters aus.

„Erhebungen zeigen zudem, dass die derzeitige Online-Antragsstellung immer besser angenommen wird. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre konnte die Nutzung von 46 auf 80 Prozent gesteigert werden. Den Fortgang dieser erfreulichen Entwicklung nun zu behindern, wäre wenig sinnvoll“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: LR Kaineder bei Integrationsarbeit im Blindflug

Kontrollausschuss: Debatte über LRH-Bericht „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in OÖ“ – FPÖ übt Kritik an wirkungsloser Integrationspolitik von LR Kaineder

„LR Kaineder befindet sich bei seiner Integrationsarbeit im Blindflug. Auch der Rechnungshof kam zum Ergebnis, dass es keine ausreichenden Kontrollen gibt und es an der Struktur mangelt. Das führt zu hohen Ausgaben bei wenig Wirkung. Wir fordern im Integrationsbereich schon lange mehr Effizienz ein“, fordert Klubobmann Herwig Mahr im heutigen Kontrollausschuss im Zuge der Debatte über den Landesrechnungshof-Bericht „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in OÖ“ eine Trendwende ein.

„Wir befürworten die Empfehlungen des LRH, Maßnahmen zur Wirkungsmessung integrationspolitischer Maßnahmen zu etablieren“, begrüßt es Mahr, dass hierzu bereits erste Schritte angekündigt wurden, und mahnt: „Es ist zu befürchten, dass sich diese Ankündigungen wieder als Luftschloss entpuppen. Schon mehrmals hat LR Kaineder Verbesserung gelobt, bewirkt hat er bisher im Integrationsbereich allerdings wenig. Wir werden diesen Prozess daher mit Argusaugen weiterverfolgen.“

Klubobmann Mahr fordert insbesondere „ein Ende des Gießkannenprinzips bei der Vergabe von Integrationsförderungen“ ein: „Das ist längst überfällig. In Oberösterreich gibt es unzählige Integrationsvereine, die teilweise nicht nur fragwürdigen Tätigkeiten nachgehen, sondern sich sogar über die Grenzen radikaler Inhalte hinausbewegen – alle finanziert durch unser Steuergeld. So etwas darf es in unserem Land nicht geben! Wenn Steuergeld für Integrationsarbeit fließt, muss dies überprüfbar und wirkungsvoll sein. Einfach den Geldhahn aufzudrehen, ist zu wenig und unverantwortlich.“

Klubobmann Mahr: Unterstützen neue Entlastungsmöglichkeit für Pflege daheim in OÖ

FPÖ: „Nur ein kleiner Mosaikstein“ – „umfassendes Konzept muss durch LR Gerstorfer rasch vorgelegt werden“ – „Demenzkompetenzzentrum war längst überfällig“

„Wir unterstützen grundsätzlich dieses Vorhaben, die Pflege daheim zu erleichtern. Es darf dabei aber nicht bei einem Lippenbekenntnis bleiben. Wir erwarten uns von LR Gerstorfer als zuständige Referentin, umgehend ein umfassendes Konzept mit validen Daten, eine Kostenübersicht und einen Finanzierungsplan vorzulegen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion zur heutigen Pressekonferenz von Soziallandesrätin Gerstorfer, bei der ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige nach burgenländischem Vorbild präsentiert wurde.

„Der Vorstoß ist allerdings nur ein kleiner Mosaikstein für die spürbare Entlastung pflegender Angehöriger“, zeigt Mahr auf. „Denn für insgesamt 60.000 pflegende Angehörige in Oberösterreich sollen nur 30 Plätze geschaffen werden.“

„Wir fordern schon lange innovative Projekte im Pflegebereich ein und haben dazu zahlreiche Vorschläge präsentiert. Bisher ist allerdings wenig geschehen“, spart Mahr nicht mit Kritik. „Es ist schon etwas verwunderlich, dass erst nach fünf Jahren im Amt und einem halben Jahr vor der nächsten Wahl Ansätze von Innovationsbereitschaft durch Landesrätin Gerstorfer zu verspüren sind.“

„Pflegende Angehörige tragen die Hauptlast im Pflegesektor, immerhin werden rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen zuhause betreut. Diese Leistung muss besser unterstützt werden“, betont Mahr.

Demenzkompetenzzentrum: Niederschwelliges Angebot wesentlich

„Wesentlich ist, dass ein niederschwelliger Zugang zu Präventions- und Informationsangeboten entsteht. Wohnortnahe Kursangebote hatte Landesrätin Gerstorfer auf unseren Vorschlag hin im Unterausschuss im vergangenen Dezember noch abgelehnt. Nun soll ein erstes Kompetenzzentrum geschaffen werden. Dieses war längst überfällig“, sagt Klubobmann Mahr zur weiteren Ankündigung der Soziallandesrätin.

„Die Demenzfälle werden in den kommenden 20 Jahren von 20.000 auf 50.000 deutlich steigen. Darum muss bereits heute für morgen vorgesorgt werden. Das Kompetenzzentrum ist ein erster positiver Schritt, weitere müssen folgen“, fordert Mahr abschließend.

Ohne ausreichende Deutschkenntnisse ist Integration unmöglich

Seit vielen Jahren fragen wir bei der Bildungsdirektion OÖ nach, wie sich die Zahl der Schüler ohne deutsche Muttersprache im Land entwickelt und wie hoch deren Förderbedarf ist. Die Daten, die uns daraufhin gemeldet werden, zeichnen eine bedenkliche Entwicklung.

Mittlerweile haben 29 Prozent aller Pflichtschüler in Oberösterreich keine deutsche Muttersprache. Vor zehn Jahren war diese Zahl noch um ein Drittel kleiner. In Linz sind es sogar schon 62, in Wels 69 Prozent. Doch das ist noch nicht alles: Drei von vier Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache benötigen in Oberösterreich eine zusätzliche Sprachförderung, um dem Unterricht ausreichend folgen zu können. Das hat weitreichende Sprach- und Integrationsprobleme zur Folge – und dennoch ignoriert der Bund diese Entwicklung nach wie vor!

Die Folgen dieser völlig verfehlten Integrationspolitik müssen wir alle tragen. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden sich Bildungsziele und Berufsträume tendenziell schwieriger oder vielleicht sogar überhaupt nicht erreichen lassen. Stattdessen werden diese Versäumnisse in Sachen Integration weitere Kosten im Sozialsystem verursachen.

Mit den Deutschförderklassen wurde zwar ein erster richtiger Schritt gesetzt. Der Bund muss aber ausreichend Ressourcen bereitstellen, damit diese auch wirklich in der notwendigen Breite bestehen können.

Unausweichlich ist darüber hinaus, Deutsch endlich als verpflichtende Schulsprache zu verankern. Diese Maßnahme würde einen wertvollen Beitrag zur besseren Integration, Leistungsförderung und Kommunikation in unseren Bildungseinrichtungen leisten. Bei der Umsetzbarkeit sehe ich – ganz offen gesagt – keine Probleme. Die letzten Monate haben mehr als deutlich gemacht, was alles möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Generell wäre es besser, wenn die Sprachdefizite bereits vor dem regulären Schuleintritt beseitigt werden könnten. Daher fordern wir ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr  für all jene Kinder, die bei der Sprachstandsfeststellung über mangelnde Deutschkenntnisse verfügen.

Klubobmann Mahr: Bereits 29 Prozent aller oö. Pflichtschüler nicht Deutsch als Muttersprache

FPÖ veröffentlicht 10-Jahres-Vergleich: „Drei von vier Schülern benötigen zusätzliche Sprachförderung“ – „weitreichende Sprach- und Integrationsprobleme als Folge“ – „Bund verschläft Entwicklung nach wie vor“

„In ganz Oberösterreich haben bereits 29 Prozent aller Pflichtschüler Deutsch nicht als Muttersprache. In Linz sind es sogar schon 62, in Wels 69 Prozent. Drei von vier Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache benötigen in Oberösterreich eine zusätzliche Sprachförderung, um dem Unterricht ausreichend folgen zu können (22.742 von 30.891)“, veröffentlicht Klubobmann Herwig Mahr einen Zehnjahresvergleich (Übersicht in Tabelle unten) über die Entwicklung der Schüler nicht-deutscher Muttersprache in Oberösterreichs allgemein bildenden Pflichtschulen (Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen). Das Zahlenmaterial stammt aus jährlichen Anfragen der FPÖ an die Bildungsdirektion OÖ.

„Die Anzahl von Schülern nicht-deutscher Muttersprache wird von Jahr zu Jahr mehr. Vor zehn Jahren waren es noch um ein Drittel weniger, obwohl es insgesamt mehr Schüler gab (2020/21: 30.891 zu 107.747; 2010/11: 21.934 zu 109.120)“, analysiert Mahr und kritisiert: „Damit gehen weitreichende Sprach- und Integrationsprobleme einher, die sich in weiterer Folge auch auf die Ausgaben im Sozialsystem auswirken. Dem muss man entgegenwirken. Doch auf Bundesebene verschläft man diese Problemantik nach wie vor.“

„Das rasche Erlernen unserer deutschen Sprache ist die Grundvoraussetzung für Integration sowie für Erfolg in Schule und Beruf“, betont Mahr. „Gerade deshalb ist es dringend notwendig, mit wirksamen Maßnahmen die Deutschvermittlung bereits in jungen Jahren zu intensivieren.“

Deutschförderklassen: Erhaltung, Ausbau und ausreichende Ressourcenbereitstellung

„Mit den Deutschförderklassen wurde ein erster richtiger Schritt gesetzt. Diese müssen erhalten und weiter ausgebaut werden“, fordert Mahr. „Der Bund muss ausreichend Ressourcen bereitstellen, damit die Deutschförderklassen auch wirklich in der notwendigen Breite bestehen können.“

Schulsprache Deutsch im Pflichtschulbereich gesetzlich verankern

„Unausweichlich ist es außerdem, die Schulsprache Deutsch endlich gesetzlich zu verankern“, erinnert Mahr an eine langjährige FPÖ-Forderung. Dadurch soll auch außerhalb der Unterrichtszeiten am Schulgelände Deutsch gesprochen werden müssen. „Diese Maßnahme würde einen wertvollen Beitrag zur besseren Integration, Leistungsförderung und Kommunikation in unseren Bildungseinrichtungen leisten.“

Den Kritikern dieser Maßnahme entgegnet Mahr: „Was alles möglich ist, wenn der nötige politische Wille da ist, hat uns die Corona-Krise gezeigt. Ich erwarte mir von den politischen Verantwortungsträgern, dass sie ihre Scheuklappen ablegen und einen konstruktiven Weg einschlagen.“

Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr bei Deutschdefiziten

„Sprachdefizite müssen bereits vor dem regulären Schuleintritt beseitigt werden. Wir fordern daher ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene Kinder, die nach der Sprachstandsfeststellung über mangelhafte Deutschkenntnisse verfügen“, so Mahr. „Ziel dabei muss sein, dass Kinder in den zwei Jahren des verpflichtenden Kindergartenbesuches eine umfassende Sprachförderung erhalten, in die auch die Eltern einzubeziehen sind. Denn der Übergang vom Kindergarten in die Volksschule sowie die ersten Schuljahre sind von entscheidender Bedeutung für die weitere schulische und berufliche Entwicklung eines Kindes.“

 

10-Jahres-Vergleich OÖ – gesamt:

SchuljahrGesamtschülerzahlSchüler nicht-deutscher MutterspracheAnteil
2010/11109.12021.93420 %
2020/21107.74730.89129 %

10-Jahres-Vergleich OÖ – Volksschulen:

SchuljahrGesamtschülerzahlSchüler nicht-deutscher MutterspracheAnteil
2010/1157.51411.90521 %
2020/2161.98317.13928 %

10-Jahres-Vergleich OÖ – Mittelschulen:

SchuljahrGesamtschülerzahlSchüler nicht-deutscher MutterspracheAnteil
2010/1145.1068.66619 %
2020/2141.50312.26630 %

10-Jahres-Vergleich OÖ – Sonderschulen:

SchuljahrGesamtschülerzahlSchüler nicht-deutscher MutterspracheAnteil
2010/112.32743219 %
2020/212.06244622 %

10-Jahres-Vergleich OÖ – Polytechnische Schulen:

SchuljahrGesamtschülerzahlSchüler nicht-deutscher MutterspracheAnteil
2010/114.17393122 %
2020/212.1991.04047 %

Quelle: Bildungsdirektion OÖ

Klubobmann Mahr: Modernisierung des oö. Baurechts geht in nächste Runde

Novelle des Oö. Bautechnikgesetzes und der Oö. Bauordnung: Positive Vorberatungen im Ausschuss – Einsetzung eines eigenen Unterausschuss 

„Mit den geplanten Novellen schaffen wir etliche Erleichterungen für unser Bürger, aber auch für die Behörden. Es handelt sich dabei um die weitreichendsten Änderungen des Baurechts seit 20 Jahren. Es ist daher erfreulich, dass wir nach den positiven Vorberatungen im Ausschuss nun in die nächste Runde für die Modernisierung des Baurechts in Oberösterreich gehen können“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr über die Behandlung der Novellen des Oö. Bautechnikgesetzes und der Oö. Bauordnung im Wohnbauausschuss des Oö. Landtages, der gestern am späten Nachmittag tagte.

„Wir haben nun einen Unterausschuss eingesetzt, in dem die Beratungen fortgesetzt und bis zum Sommer abgeschlossen sein sollen. Bereits diesen Herbst soll die oberösterreichische Bevölkerung von den zahlreichen Verbesserungen im Baurecht profitieren können“, nennt Mahr die Eckpunkte des Zeitplans und betont, dass man sich bereits auf der Zielgeraden befinde. Der erste Unterausschuss wird am 29. April stattfinden.

„Mehr Praxistauglichkeit und spürbare Deregulierung bei gleichzeitiger Wahrung der Rechtssicherheit“, nennt Mahr die Leitlinien der vorliegenden Gesetzesänderungen. Sie sind der nächste große Schritt der „Baurechtsoffensive 2021“ unter Federführung von Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner.

Zu den Kernpunkten der umfangreichen Änderungen zählen unter anderem:

  • Schaffung der rechtlichen Möglichkeit von Bauabweichungen und Sanierung von Gebäuden im Bauland und bei landwirtschaftlichen Hofstellen
  • Ausweitung bewilligungs- und anzeigefreier Bauverfahren (z.B. Schwimmbecken, Gartenhütten und Schutzdächer bis zu gewissen Größen)
  • erster Schritt zum „Digitalen Bauakt“
  • Erleichterungen bei der nachträglichen Wärmedämmung von Gebäuden
  • Berücksichtigung der Widmung bei der Beurteilung des Orts- und Landschaftsbildes

„Die vergangenen Jahre haben zahlreiche Verbesserungspotentiale im Baurecht aufgezeigt. Diese haben wir gesammelt und mit den vorliegenden Novellen abgearbeitet“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

MAN-Werk: Die Tragödie von Steyr

Über 100 Jahre wurden im MAN-Werk in Steyr LKW gefertigt. Doch diese lange Tradition ist nun in Gefahr. Nicht nur, dass rund 2.300 Beschäftige des Werkes nicht wissen, wie es weitergehen soll. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind noch gravierender. Einer Studie von Friedrich Schneider (Leiter der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ) zufolge käme es bei Schließung des Werkes durch Folgeeffekte zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 957 Millionen Euro. Tatsächlich seien dadurch inklusive der Stellen im MAN-Werk insgesamt 8.400 Arbeitsplätze betroffen. Das wäre ein herber Rückschlag für Oberösterreichs Wirtschaft und eine echte Tragödie für unseren Wohlstand. Zumal sich dadurch die Situation auf dem coronabedingt ohnehin angespannten Arbeitsmarkt noch weiter zuspitzen dürfte.

Friedrich Schneider empfiehlt daher, alles dafür zu tun, den Standort weiter aufrechtzuerhalten. Mich würde an der Stelle interessieren, wo die entsprechenden, adäquaten Bemühungen von Bundeskanzler Kurz, der ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck sowie dem ausschließlich aus SPÖ-Funktionären bestehenden Betriebsrat von MAN-Steyr waren, um die Schließung rechtzeitig zu verhindern. Der Konzern hätte mittlerweile nur noch die Übernahme durch die WSA Beteiligungs GmbH des vormaligen Magna-Chefs Siegfried Wolf als Alternative zur Werksschließung gesehen. Die Urabstimmung der Belegschaft zu dieser Übernahme, der auch mehrere hundert Arbeitsplätze zum Opfer gefallen wären, hat nun eine deutliche Sprache gesprochen: 63,9 Prozent der Belegschaft haben sich gegen diese Übernahme ausgesprochen. Doch wo bleibt das Engagement von ÖVP-Schramböck?

„Wir haben in Österreich als Folge der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung eine Rekordarbeitslosigkeit – und nun droht ein weiterer Kahlschlag an Arbeitsplätzen. Angesichts dieser Entwicklungen muss man sich ernsthaft fragen, wo hier eigentlich die Wirtschaftsministerin bleibt? Sie müsste wie eine Löwin für den Erhalt der Jobs kämpfen“, schreibt Bundesparteiobmann Norbert Hofer heute in einer Aussendung. Dem kann ich nur zustimmen. Statt sich mit immer neuen Digitalisierungsfehlschlägen zu beschäftigen, sollte sich die Wirtschaftsministerin lieber um die dringend benötigten Arbeitsplätze in unserem Land kümmern.

Ganz grundsätzlich sollten wir uns eines deutlich vor Augen führen: Der stetige Kampf gegen den Verbrennungsmotor und damit gegen unsere gewachsenen Mobilitätsstrukturen ist ein Kampf gegen unseren Wohlstand. Im Bereich des Verbrennungsmotors sind österreichische Unternehmen international mehr als konkurrenzfähig. Statt diese Schlüsselindustrie aus ideologischen Gründen zu bekämpfen, sollten wir unsere Stärken auf diesem Gebiet ausspielen – das sichert stabile Arbeitsplätzen und unsere heimischen Wohlstand.

Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht: Finanzmanagement des Landes langfristig weiterentwickeln

FPÖ: „Ziel muss möglichst vollständige, verlässliche und verständliche Darstellung der Landesfinanzen sein“ 

„Das grundsätzlich gute Zeugnis des Landesrechnungshofes für das Finanzmanagement des Landes ist zu begrüßen. Aufzeigte Weiterentwicklungspotentiale müssen rasch angegangen werden. Langfristig müssen die Landesfinanzen auf stabile Beine gestellt werden. Dazu gehört neben der vernünftigen Budgetgestaltung eben auch eine saubere Budgetierung und Rechnungslegung. Ziel muss eine möglichst vollständige, verlässliche und verständliche Darstellung der Landesfinanzen sein“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Bericht zur Erstellung der ersten Eröffnungsbilanz des Landes Oberösterreichs.

Die Eröffnungsbilanz stellt zum jeweiligen Stichtag das Landesvermögen (Aktiva) den Fremdmitteln (Passiva) gegenüber. Der Saldo ergibt das Nettovermögen des Landes. Die Erstellung einer Eröffnungsbilanz wurde erstmals mit dem Voranschlag 2020 aufgrund der neuen Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) und der damit einhergehende Umstellung des Rechnungswesens erforderlich. Dabei wechselte man von der Kameralistik zu einem integrierten Verbund-Rechnungswesen, einem sogenannten „Drei-Komponenten-System“. „Die Eröffnungsbilanz ist zwar ein nützlicher Indikator, deren generelle Aussagekraft ist aber eingeschränkt. Es ist dabei unerlässlich darauf zu achten, dass letzten Endes nicht der Wald vor lauter Bäumen übersehen wird“, merkt Mahr an.

„Die Finanzlage des Landes ist durch die Corona-Krise angespannt. Vernünftiges Haushalten und eine saubere Finanzverrechnung sind nun umso wichtiger“, unterstreicht Mahr. „Die budgetären Belastungen werden in den kommenden Jahren nicht weniger. Es war daher völlig richtig, dass wir den Nullschuldenkurs eingeschlagen haben. So haben wir die Finanzen des Landes bestmöglich auf schwierige Zeiten vorbereitet.“