KO Mahr zu LRH-Bericht „Umsetzung Spitalsreform II“: Sichere Gesundheitsversorgung erfordert weitere große Schritte

FPÖ: Kein Oberösterreicher soll um seine Gesundheitsversorgung fürchten – fortschreitendem Ärztemangel entgegenwirken

„Die Reform war notwendig, damit die Kosten nicht explodieren. Zwar konnte eine klare Kostendämpfung erreicht werden, für die leistungsfähige Gesundheitsversorgung sind darüber hinaus weitere große Schritte notwendig. Bereits damals haben wir auf den drohenden Ärztemangel hingewiesen. Hier besteht heute ein noch größerer Handlungsbedarf als die Jahre zuvor. Diese Herkulesaufgabe gilt es mit einem Bündel an Maßnahmen zu bewältigen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Prüfbericht über die Umsetzung der Spitalsreform II in Oberösterreich.

„Die Gesundheitsversorgung generationenübergreifend abzusichern und weiterzuentwickeln, muss zur Kernaufgabe der nächsten Periode erklärt werden. Dazu zählt vor allem die Attraktivierung und Stärkung des niedergelassenen Bereichs“, betont Mahr und erinnert in diesem Zusammenhang an bedeutende Forderungen der FPÖ Oberösterreich:

  • Einführung und Ausbau von Akutordinationen, wie es sie bereits in anderen Bundesländern, aber auch in Oberösterreich im Bereich einzelner wahlärztlicher Kompetenzzentren gibt
  • Änderung der EU-Quoten-Regelung für Medizin-Studienplätze
  • Schaffung eines eigenen Heimat-Stipendiums für Medizinstudenten gekoppelt an die Pflicht, als Absolvent eine gewisse Zeit versorgungswirksam im Land tätig sein zu müssen
  • Mehr finanzielle und organisatorische Anreize für Hausärzte, wie die Anpassung der derzeitigen Honorar-Regelung

„Kein Oberösterreicher soll um seine Gesundheitsversorgung fürchten müssen“, setzt sich Klubobmann Mahr zum Ziel. Denn mittlerweile gebe es nicht nur im ländlichen, sondern auch im städtischen Bereich wachsende Versorgungslücken. „Hier ist längst eine Trendwende nötig.“

 

Hochwasserschutz in OÖ: Investitionen machten sich bezahlt

Die Pegelstände gehen wieder zurück und glücklicherweise kam es in Österreich nicht zu vergleichbaren Schäden oder Opferzahlen wie in Deutschland. Dort mehren sich mittlerweile die kritischen Stimmen, warum die Politik nicht rechtzeitig auf die Warnungen des Deutschen Wetterdienstes reagiert hat und weshalb aus den schlechten Krisentestergebnissen letztes Jahr keine ausreichenden Konsequenzen folgten.

In Oberösterreich ist das zum Glück anders gelaufen. Wir haben hier seit 2015 einen freiheitlichen Katastrophenschutz-Landesrat. Zunächst Elmar Podgorschek, dann Wolfgang Klinger, die beide sehr stark auf den Hochwasserschutz geachtet und sich stets für die ebenfalls in ihren Bereich fallenden Feuerwehren eingesetzt haben. Noch 2019 hat das Ressort von Landesrat Klinger 42,25 Mio. Euro in den Hochwasserschutz in Oberösterreich investiert. Knapp 200 Baumaßnahmen wurden damit an Bundesflüssen und Interessengewässern durchgeführt. Darüber hinaus wurden 40 schutzwasserwirtschaftliche Planungen und Gefahrenzonenpläne erstellt und spezielle bauliche Maßnahmen an der Donau durchgeführt.

In Linz hat seinerzeit noch der FPÖ-Vizebürgermeister Franz Obermayr den mobilen Hochwasserschutz für Alt-Urfahr auf den Weg gebracht. All das zeigt, wie wichtig uns Freiheitlichen eins sicheres Leben in Oberösterreich ist. Nicht zuletzt deshalb misst uns der Wähler gerade in puncto Sicherheit eine besonders hohe Lösungskompetenz bei.

Höchst beeindruckend war in den letzten Tagen auch, wie vorbildlich die Blaulichtorganisationen – und hier besonders die Freiwilligen Feuerwehren – gearbeitet haben. Das hat gezeigt, dass wir in Oberösterreich für Krisensituationen gut gerüstet sind und hier nichts dem Zufall überlassen bleibt. Ihnen und den zahlreichen Freiwilligen gilt ein großer Dank!

Asylwesen: 480 Millionen Euro allein in OÖ!

Mit einer Anfrage wollten wir vom Landesrat Kaineder (Grüne) wissen, was uns das Asylwesen in Oberösterreich kostet. 460 Millionen sind hierfür allein in den Jahren 2015 bis 2020 angefallen – und das nur in seinem Ressort. Was hier noch nicht mitgerechnet ist, sind die zusätzlichen Integrationskosten oder etwa Ausgaben im Gesundheitsbereich. Zwar hat der Bund mit 360 Millionen einen Großteil übernommen. Aber das ist wenig zufriedenstellend. Denn das Steuergeld hat kein Mascherl.

Für mich zeigt diese horrende Zahl eines ganz deutlich: Wir müssen den österreichischen Asylkurs schnellstmöglich verschärfen und Sorge dafür tragen, dass wirklich nur diejenigen zu uns kommen können, die einen echten Anspruchsgrund haben und einen Mehrwert für die österreichische Bevölkerung darstellen. Wir Freiheitliche fordern daher die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten. Das soll das Asylrecht endlich wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Konvention zurückführen.

Der Staat hat darüber hinaus die Pflicht, in erster Linie seine Bürger zu schützen. Die Massenmigration erweist sich immer mehr als Gefahr für die Bevölkerung. Viel zu oft schon mussten wir so schreckliche Nachrichten lesen, wie die von der ermordeten Leonie vorletzte Woche. Wieder mal waren die Täter (es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung) Afghanen, wieder mal kam es schon vor dem Mord zu Auffälligkeiten. Wer als Schutzsuchender gegen unsere Regeln verstößt, muss daher umgehend abgeschoben werden – völlig egal, woher die Person kam. Das schützt die Bevölkerung und schont unseren ohnehin schon überstrapazierten Staatshaushalt.

Klubobmann Mahr zu Ausbau der ChG-Wohnplätze: Deckt nur ein Fünftel des Bedarfs

FPÖ begrüßt Entwicklung, verweist jedoch auf lange Wartelisten für Beeinträchtigte in allen Bereichen und fordert „maßgeschneidertes Personalkonzept“

„Wir begrüßen grundsätzlich jede Entlastung im Pflege- und Betreuungsbereich. Die geplante Aufstockung klingt vielversprechend, hat allerdings einen fahlen Beigeschmack. Bereits 2017 wurde den Betroffenen eine Umsetzung bis 2021 versprochen. Nun wurden sie ganz offensichtlich weitere vier Jahre auf die Wartebank verwiesen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der heutigen Pressekonferenz, bei der der Ausbau von 300 Wohnplätzen für Beeinträchtigte in Oberösterreich bis 2025 angekündigt wurde.

„Insgesamt warten derzeit 1.498 Beeinträchtigte auf einen Wohnplatz. Der ankündigte Ausbau wird also nur einem Fünftel zugutekommen“, zeigt Klubobmann Mahr weiters auf und betont: „Darauf kann man sich nicht ausruhen.“

Nicht nur die Plätze müssten ausgebaut werden, sondern auch ausreichend qualifiziertes Personal sei notwendig, so Mahr: „Wir fordern von Soziallandesrätin Gerstorfer für die angekündigte Aufstockung ein maßgeschneidertes Personalkonzept. Was andernfalls droht, sieht man anhand der Problematik in Oberösterreichs Alten- und Pflegeheimen, wo derzeit rund 420 Plätze aufgrund Personalmangels nicht besetzt werden können.“

„Auch für Familien, die beeinträchtigte Angehörige zuhause betreuen, müssen mehr Entlastungsangebote geschaffen werden“, appelliert Mahr abschließend an Landesrätin Gerstorfer „Denn in der Mobilen Betreuung (784), der Fähigkeitsorientierten Aktivität (412) sowie der Frühforderung (100) gibt es seit Jahren unverändert lange Wartelisten.“

KO Mahr zu Pilotprojekt für pflegende Angehörige: Entlastung für Pflege daheim längst überfällig!

„Maßnahmen zur besseren Unterstützung von pflegenden Angehörigen unterstützen wir grundsätzlich. Denn für die Pflege daheim sind längst mehr Entlastungsangebote notwendig. Das Projekt kann allerdings nur ein kleiner Mosaikstein dafür sein. Wir werden die Entwicklung mit Argusaugen mitverfolgen und uns dabei kein Blatt vor den Mund nehmen. Wir erwarten uns eine rechtzeitige und ehrliche Evaluierung, um die besten Lösungen für die Pflege daheim erarbeiten zu können“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute bekanntgegebenen Startschuss des Pilotprojekts zur Anstellung betreuender Angehöriger in Oberösterreich.

Klubobmann Mahr: Begrüßen „Schnelle Reaktionskräfte“ für OÖ

FPÖ: Nicht nur Symptome, sondern insbesondere Ursachen bekämpfen

„Wir begrüßen, dass die Polizei in Oberösterreich aufgewertet werden soll. Für ein sicheres Oberösterreich ist allerdings darüber hinaus eine deutliche Aufstockung des Personals notwendig. Die heutigen Ankündigungen dürfen sich keinesfalls als Mogelpackung entpuppen. Wir erwarten uns vom Innenminister, dass er Wort hält. Wir werden die Umsetzung jedenfalls genau mitverfolgen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Ankündigung zur Schaffung „Schneller Reaktionskräfte“ der Polizei in Oberösterreich.

„Wir haben uns im Landtag wiederholt für eine Stärkung der Polizei eingesetzt. Erst in der letzten Sitzung haben wir den Druck mit einem gemeinsamen Antrag erhöht. Es freut uns, dass sich unser Einsatz bezahlt macht und der Bund unseren Anliegen Schritt für Schritt nachkommt“, weist Mahr auf den einstimmigen Landtagsbeschluss des Antrages für den Erhalt der Einsatzfähigkeit der Polizei in Oberösterreich hin.

„Es ist wichtig, nicht nur Symptome, sondern insbesondere die Ursachen zu bekämpfen. Die derzeit lasche Migrationspolitik bringt massive Sicherheitsprobleme mit sich, die wir mittlerweile fast täglich hautnah zu spüren bekommen“, zeigt Mahr auf und fordert, die ungezügelte Zuwanderung zu stoppen sowie einen umfassenden und bundesweiten Diskussionsprozess über Migration, Asyl- und Aufenthaltsrecht zu starten.

LAbg. Handlos: Finanzierung des Stadtbahnprojekts für den Großraum Linz auf Schiene

Mehrjahresfinanzierung in der Höhe von 13,3 Millionen Euro zur Erweiterung der S6 und der S7 vom Oö. Landtag einstimmig  beschlossen

„Mit der genehmigten Finanzierung ist der nächste große Schritt beim Ausbau der Stadtregionalbahnen S6 und S7 getan. Die Finanzierung des ersten Teils der Planung ist somit sichergestellt. Dieses zentrale Großprojekt ist ein weiterer Schritt in Richtung moderner und innovativer Mobilitätszukunft. Landesrat Steinkellner hat es möglich gemacht, ein weiteres maßgebliches Projekt im ÖV in Oberösterreich auf Schiene zu bringen“, ist LAbg. Peter Handlos über den heutigen einstimmigen Beschluss der Mehrjahresfinanzierung in der Höhe von 13,3 Millionen Euro (Gesamtvolumen: 26,6 Mio. Euro; 50/50-Finanzierung zwischen Bund und Land OÖ) im Oö. Landtag zur Erweiterung der S6 und der S7 bis ins Jahr 2026 erfreut.

„Nach der Rettung der Nebenbahnen in OÖ und dem Attraktivierungsübereinkommen mit der ÖBB ist die Stadtbahn nun das nächste Großprojekt im öffentlichen Verkehr, woraus man generationenübergreifend einen Nutzen ziehen wird“, sagt LAbg. Handlos und betont: „LR Steinkellner hat es in den letzten sechs Jahren geschafft, von der Ankündigungspolitik mancher Vorgänger in hoher Schlagzahl in die Umsetzung zu wechseln.“

Stopp der Straßenbauprojekte schadet ganz OÖ

„Vor allem im Bezirk Freistadt ist der Unmut über den vom Bund verhängten Stopp der Straßenbauprojekte völlig zu Recht angestiegen. Dieses kurzsichtige Handeln schadet der Bevölkerung und dem Standort Oberösterreich in vielerlei Hinsicht. Der Ausbau der S10 ist insbesondere für das Mühlviertel von unschätzbarem Wert. Gerade im ländlichen Raum ist ein leistungsfähiges Straßennetz unabdingbar“, fordert LAbg. Handlos die Bundesregierung abschließend mit Nachdruck auf, den Bau-Stopp umgehend aufzuheben.

LAbg. Gruber: Finanzierung für Umfahrung Weyer sichergestellt

Oö. Landtag genehmigt Mehrjahresfinanzierung in der Höhe von 50 Millionen Euro

„Mit der genehmigten Finanzierung steht der Realisierung der Umfahrung Weyer nichts mehr entgegen. Für die Region ist dieser infrastrukturelle Meilenstein ein Gewinn in doppelter Hinsicht: Die Entlastung des Verkehrsaufkommens an neuralgischen Engstellen wird in weiterer Folge auch den Schadstoffausstoß im Ortszentrum deutlich minimieren“, sagt LAbg. Michael Gruber zur heute vom Oö. Landtag beschlossenen Mehrjahresfinanzierung der Umfahrung Weyer für die Jahre 2021 bis einschließlich 2027 in der Höhe von 50 Millionen Euro.

„Seit über 60 Jahren wurde über eine Behebung dieses Nadelöhrs diskutiert. Infrastruktur-Landesrat Steinkellner hat nun eine Lösung erarbeitet, deren Realisierung auch in finanzieller Hinsicht garantiert ist“, hebt LAbg. Gruber hervor.

„Die 50 Millionen Euro sind völlig richtig investiert. Die Umfahrung Weyer bringt einen Riesen-Mehrwert für die Regionen Steyr und Kirchdorf. Dadurch können prognostiziert vor Ort in etwa 68 Prozent des Verkehrs umgelagert werden“, sagt LAbg. Michael Gruber abschließend.

LAbg. Nerat: Schulterschluss im Oö. Landtag für Entlastung der Polizisten

Einstimmige Resolution an Bundesregierung: „Karenzpool soll Personalproblem mindern“

„Planstellen karenzierter Polizisten können derzeit nicht nachbesetzt werden. Gleiches gilt für Beamte, die Spezialeinheiten dienstzugeteilt sind. Dieser Umstand bringt viele Polizeiinspektionen unter Druck“, erklärt LAbg. Alexander Nerat. Bei der heutigen Landtagssitzung wurde daher einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung verabschiedet, worin die Etablierung eines eigenen Karenzpools für Oberösterreich gefordert wurde.

„Die Einigkeit der Parteien unterstreicht die Bedeutung dieser Problematik“, so der Sicherheitssprecher der FPÖ OÖ. „Eine dauerhaft hohe Arbeitsbelastung für Polizisten wirkt sich unweigerlich auf die Qualität der Aufgabenerfüllung aus. Der Personalstand in Oberösterreich ist durch die Aufstockungsmaßnahmen von Ex-Innenminister Kickl mit über 4.000 Polizisten so hoch wie noch nie zuvor. Es werden aber in naher Zukunft Polizisten geburtenstarker Jahrgänge ihre Pension antreten, weshalb der Personalaufbau weiter zu forcieren ist.“

„Zur Entlastung der oberösterreichischen Exekutivbediensteten sollen insbesondere für Sondereinheiten bzw. in Spezialbereichen im Dienstpostenplan eigene Planstellen geschaffen werden, sodass es gemeinsam mit einem echten Karenzpool in Zukunft zu keinem Personalengpass in den Polizeidienststellen kommen wird. Dadurch wird die Sicherheitsstruktur in Oberösterreich weiter gefestigt“, so LAbg. Alexander Nerat abschließend.

Klubobmann Mahr: Oö. WFG-Novelle einstimmig beschlossen

FPÖ: „Sozialpolitischer Meilenstein im geförderten Wohnbau“

„Die beschlossene Gesetzesnovelle bringt zahlreiche Verbesserungen für alle Oberösterreicher. Die Neuerungen ergeben sich in vielen Bereichen aus Erfahrungen der Praxis. Es freut mich besonders, dass wir die Zustimmung alle Landtagsfraktionen gewinnen konnten. Es handelt sich dabei um ein vernünftiges Paket, das allen Interessen gerecht wird“, gibt Klubobmann Herwig Mahr den einstimmigen Beschluss der Oö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2021 in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages bekannt.

„Sonderzahlungen, wie der die Steuerlast reduzierende Familienbonus sowie Ausgleichszulagen- bzw Pensionsbonus, werden künftig so berechnet, dass die Wohnbeihilfe dennoch in maximal möglicher Förderhöhe bezogen werden kann“, nennt Mahr als maßgebliche Neuerung die Überarbeitung des Einkommensbegriffs.

„Erleichterungen gibt es für Menschen mit Beeinträchtigungen. Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind und auch Selbstständige werden von der Novelle profitieren. Künftig kann auf plötzliche Einkommensunterschiede besser reagiert werden, was sich insbesondere aufgrund des Corona-Lockdowns als notwendig herausgestellt hat“, führt Mahr weiter aus.

„Diese Novelle ist der nächste Schritt auf dem freiheitlichen Weg hin zu mehr Gerechtigkeit für heimische Leistungsträger. Nur durch die laufende Evaluierung und strenge Zugangsbeschränkungen für Integrationsverweigerer ist es uns gelungen, den Erfolgskurs in der Wohnbauförderung fortzusetzen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.