Steigender Pflegebedarf: Stärkerer Fokus auf Ausbildung nötig

Es sind alarmierende Zahlen: Um ein leistungsfähiges Pflegesystem in Oberösterreich aufrechterhalten zu können, benötigen wir bis 2025 rund 1.600 zusätzliche Pflegekräfte. Der Mangel an qualifiziertem Personal zeigt sich schon jetzt allenthalben. So standen beispielsweise im Herbst letzten Jahres 422 dringend benötigte Pflegebetten leer, weil zu wenig Pflegepersonal zur Verfügung steht.

Hohe Abbruchquote bei Pflegeausbildung

Diese Umstände erfordern rasches Handeln. Nicht zuletzt, weil man gut ausgebildete Pflegekräfte nicht einfach „aus dem Ärmel schütteln“ kann. Das zeigt sich auch bei der Ausbildung zum „Fachsozialbetreuer Altenarbeit“. Hier haben ihm Jahr 2019 in Oberösterreich bis zu 34 Prozent der Teilnehmer die Ausbildung vorzeitig abgebrochen. Als die zuständige Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) 2016 das Sozialressort übernahm, waren es mit 23 Prozent noch deutlich weniger. Angesichts der Gesamtumstände sollte man sich hier die Frage stellen, woran diese Steigerung liegt. Um das zu klären, fordern wir Freiheitliche schon länger einen standardisierten Fragebogen um dieser Sache auf den Grund zu gehen. Das Bundesheer hat mit solchen Mitteln gute Erfahrungen gemacht und konnte die Ausbildung bereits attraktiver gestalten. Das hat sich auch auf die Personalsituation ausgewirkt. Auch im Pflegebereich ließen sich so Erkenntnisse gewinnen, die bei der Attraktivierung von Ausbildung und Beruf helfen können.

Neuer Ausbildungszweig ist richtiger Schritt

Es gibt aber auch gute Nachrichten: Nämlich konnten wir in Oberösterreich einen neuen Ausbildungszweig im Pflegebereich für Pflichtschulabsolventen etablieren, den man als Pflegefachassistenz mit Matura abschließt. Danach kann direkt in den Gesundheits- und Krankenpflegebereichen eingestiegen werden. Gleichzeitig erhält man die Möglichkeit, in verkürzter Form das Studium der Gesundheits- und Krankenpflege an der FH zu absolvieren. Schon diesen Herbst startet der erste Lehrgang, der übrigens österreichweit einzigartig ist. Mit diesem Modell nimmt nehmen wir in Oberösterreich also erneut eine Vorreiterrolle ein. Jedoch dürfen wir aber nicht auf diejenigen vergessen, die keine höhere Schulausbildung anstreben. Um diese Leute abzuholen, muss darüber hinaus ehestmöglich auch die Möglichkeit einer Pflegelehre geschaffen werden, wofür wir Freiheitliche uns seit Jahren einsetzen.

Klubobmann Mahr: Betrieben und Arbeitnehmern geht die Luft aus

FPÖ: Lockdown darf nicht verlängert werden – es geht inzwischen ums nackte Überleben leistungsfähiger Betriebe und Arbeitnehmer

„Unseren Betrieben und Arbeitnehmern geht die Luft aus. Die Bundesregierung darf die prekäre wirtschaftliche Lage nicht unterschätzen. Eine weitere Verlängerung des Lockdowns hätte fatale Folgen. Das kann so nicht weitergehen. Für ein leistungsfähiges Land sind leistungsfähige Betriebe mit ihren Arbeitnehmern unabdinglich“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die kolportierten Überlegungen, den Lockdown nach dem 24. Jänner weiter zu verlängern.

„Zahlreiche Betriebe kämpfen aufgrund der rigorosen Corona-Einschränkungen um ihre Existenz – immer mit der Faust der Bundesregierung im Nacken. Hier geht es nicht um irgendwelche Verkaufszahlen, hier geht es inzwischen ums nackte Überleben“, macht Mahr deutlich und merkt an: „Die Entscheidungsfrist über eine Verlängerung aufs Wochenende zu legen, lässt Böses erahnen.“

„Damit unsere Betriebe leistungsfähig bleiben können, ist endlich Rechtssicherheit und somit mehr Planbarkeit notwendig. Diese ständige Vor und Zurück erschwert die Lage beträchtlich. Kaum glaubt man, eine Verordnung verstanden zu haben, werden die Regelungen schon wieder geändert. So läuft das nun seit Monaten. Damit muss Schluss sein“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr auf den Punkt.

„Unterstützungsleistungen sind schön und gut, abgesehen davon, dass sie bei den Betroffenen nur unzureichend angekommen sind. Das ist aber keine Dauerlösung – nicht für Wirtschaft, Arbeitnehmer, Verbraucher oder den Staatshaushalt selbst“, so Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Lebenslang für Wullowitz-Mörder – wirksame Konsequenzen weiterhin überfällig

FPÖ: Zuwanderungsbestimmungen müssen deutlich verschärft werden

„Das Gericht hat seine Arbeit getan. Die lebenslange Haftstrafe des afghanischen Wullowitz-Attentäters wurde heute vom OLG bestätigt, völlig zu Recht. Die Politik hingegen ist weiterhin säumig. Längst notwendige Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsbereich wurden seither keine getroffen. Selbst der brutale Terroranschlag im Herzen Wiens Ende letzten Jahres hat noch zu keinen wirklichen Verbesserungen unserer heimischen Sicherheitslage geführt. Die Zuwanderungsbestimmungen müssen überarbeitet und dabei deutlich verschärft werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die am Donnerstag ergangene Bestätigung der Haftstrafe des afghanischen Doppelmörders durch das Oberlandesgericht (OLG) Linz.

Im Oktober 2019 hatte ein 32-jähriger Asylwerber aus Afghanistan in der kleinen Mühlviertler Gemeinde zwei grausame Morde an einem Rot-Kreuz-Mitarbeiter und einem Altbauern verübt, offenbar laut der Staatsanwaltschaft nur weil es wegen einer Diensteinteilung im Altstoffsammelzentrum zu einem Disput gekommen sei. Bereits zuvor fiel der Afghane wegen eines Raufhandels, einer Sachbeschädigung bei der Fahrprüfung und wegen häuslicher Gewalt auf.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die unkontrollierte Migrationspolitik zunehmend die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung gefährdet“, betont Mahr und erinnert dabei an Forderungen der FPÖ, unter anderem aus dem Anti-Terror-Paket, das im November im Oö. Landtag mit deutlicher Mehrheit als Resolution an die Bundesregierung verabschiedet wurde:

  • automatischer Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft (und der damit verbundenen Rechte und Ansprüche) im Falle terroristischer Betätigung
  • leichtere Auflösung von Vereinen im Fall integrationsfeindlicher Agitation
  • sofortige Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung im Fall der Unterstützung terroristischer Netzwerke
  • umgehender Abbruch von Asylverfahren im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung
  • Gefährderklassifizierung von auffälligen Asylwerbern und bei unbekannter Identität
  • Schaffung von Risikounterkünften mit strengen Ausgangsbestimmungen

„Die seither gesetzten Maßnahmen haben nur einen Placebo-Effekt. Treffsichere Verschärfungen vermisst man bis heute“, beharrt Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf die Umsetzung der FPÖ-Forderungen.

Schutz unserer Leistungsträger: Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen!

Ein aktueller Bericht des österreichischen Integrationsfonds zeigt sehr deutlich, dass unser Land und unser heimisches Sozialsystem mit dem ständigen Zuwachs an Ausländern überlastet werden. Ein Grund ist die geringe Beteiligung der Fremden am Arbeitsmarkt. So finden sich etwa 80 Prozent der 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen nicht am heimischen Arbeitsmarkt wieder. Diese Bevölkerungsgruppe ist – nebenbei bemerkt – nicht nur in Sachen Arbeitslosigkeit, sondern auch bei den Straftaten auf den vordersten Plätzen.

Bezahlen müssen das die Leistungsträger in unserem Land. Doch wie soll diese Ungerechtigkeit weitergehen? Die kommenden Monate und Jahre werden nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und ihres Missmanagements durch die Bundesregierung zu einem Verteilungskampf führen, der tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen wird. Es ist deshalb höchste Zeit gegenzusteuern und in der Migrations- und Asylpolitik mit Vernunft und Weitblick, statt mit naiver Gefühlsduselei zu agieren.

Denn die Rechnung ist recht simpel: Im Schnitt bringt eine in Oberösterreich geborene Frau 1,49 Kinder zur Welt, Frauen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan jedoch 3,25. Schon jetzt haben wir einen Ausländeranteil von 15,9 Prozent. In absoluten Zahlen leben in Oberösterreich nach Wien die meisten Fremden. Wenn nun die Zahl derer, die rein statistisch häufiger in die Sozialkassen einzahlen, immer geringer wird und die der tendenziellen Leistungsempfänger immer größer, dann kann das System nicht mehr lange funktionieren.

Es gibt daher nur eine Lösung, die vernünftig ist: Wir müssen die Zuwanderung konsequent begrenzen, nicht bleibeberechtigte und straffällige Fremde aus Drittstaaten in ihre Heimat zurückschicken und bei denen, die hier bleiben dürfen, auf funktionierende Integrationskonzepte setzen.

Klubobmann Mahr zu ÖIF-Zuwanderungsbericht: Zielgenaue Integrationskonzepte wichtiger denn je

Ausländeranteil 2020 in jedem oö. Bezirk angestiegen: „Das Boot ist längst voll“ – FPÖ stellt sich gegen schleichende Überfremdung – Integrationslandesrat Kaineder gefordert

„Der Bericht zeigt schonungslos auf, dass unser Land und unser heimisches Sozialsystem mit dem ständigen Zuwachs an Ausländern überlastet werden. 80 Prozent der 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen finden sich nicht am heimischen Arbeitsmarkt wieder, wie der ÖIF in einer weiteren Studie aufdeckt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den aktuellen Bericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) über die Migrationsentwicklung der Jahre 2015 und 2020.

„Unser Boot ist längst voll! Die Errungenschaften unserer Leistungsträger dürfen nicht einem falschen Toleranzgedanken zum Opfer fallen. Sowohl in der Kriminalitäts- als auch in der Arbeitslosenstatistik ist die Gruppe der Ausländer überrepräsentiert. Wo bleiben die Maßnahmen von Landesrat Kaineder? Dieser kümmert sich ausschließlich um seine Klimaagenden. Er muss schleunigst den Fokus auf die wirklichen Probleme unserer Gesellschaft legen. Zielgenaue Integrationskonzepte sind wichtiger denn je. Das zeigt der ÖIF-Bericht ganz klar“, fordert Mahr ein rasches Tätigwerden des Integrationslandesrates Oberösterreichs.

Darüber hinaus erteilt Klubobmann Mahr der unter der schwarz-grünen Bundesregierung nun wieder aufblühenden Zuwanderungspolitik eine klare Abfuhr:  „Unter Kurz und Kogler steigen erstmals seit 2015 wieder die Asylanträge in Österreich. Die Ergebnisse der Migrationskrise kommen immer mehr zum Vorschein. Insgesamt stieg der Ausländeranteil in Oberösterreich auf 15,9 Prozent. Vor 2015 waren es noch 2,3 Prozent weniger. In jedem einzelnen Bezirk ist ein Anstieg der Ausländer-Quote zu verzeichnen. Oberösterreich ist in absoluten Zahlen nach Wien das Bundesland mit den meisten Ausländern.“

In den letzten fünf Jahren ist Oberösterreich um 53.028 Einwohner auf insgesamt 1.490.279 gewachsen. Dieser Anstieg beruht allerdings zu mehr als zwei Dritteln (77,7 Prozent; absolut 41.193) auf Personen, die im Ausland geboren sind. Bei den Geburten in Österreich (22,3 Prozent) sind auch jene der Zuwanderer umfasst, die sich bereits in Österreich aufhielten. Die Quote des ausländischen Bevölkerungszuwachses dürfte demnach noch höher liegen. Diese Tendenz wird im Bericht auch durch die Geburtenraten bestätigt. Während in Oberösterreich geborene Frauen im Durchschnitt nur 1,49 Kinder bekommen, sind es bei Zuwanderern aus dem Irak, Syrien und Afghanistan 3,25.

EU-Regelung gefährdet heimische Gesundheitsversorgung

Der Ärztemangel verschärft sich spürbar von Jahr zu Jahr. Nach wie vor besteht in vielen wichtigen Bereichen dringender Handlungsbedarf. Die Entwicklung macht sich vor allem im ländlichen Raum bemerkbar.

Ein Problem, das wir lösen müssen, besteht schon bei der Ausbildung von unseren Ärzten. Aktuell sieht eine Quotenregelung der EU vor, die vorhandenen Medizinstudienplätze wie folgt zu verteilen: Nur 75 Prozent der jährlich 1.680 Plätze gehen an Österreicher, 20 Prozent an EU-Bürger und 5 Prozent an Drittstaatsangehörige. Während nun Österreicher für einen Studienplatz beim Aufnahmeverfahren mindestens 75 Prozent der maximalen Punkteanzahl benötigen, waren für Ausländer in Einzelfällen sogar Ergebnisse unter 20 Prozent ausreichend.

Da kann ich – ganz offen gesprochen – nur den Kopf schütteln. Und zwar auf allen Ebenen. Hier werden hochqualifizierte Österreicher ganz offensichtlich bei der Studienplatzvergabe diskriminiert, unsere hochwertigen Ausbildungsplätze stattdessen an minderqualifiziertere Bewerber aus dem Ausland vergeben. Und dann darf es einen auch nicht wundern, dass die in Österreich ausgebildeten Ärzte oft ins Ausland gehen, wenn sie teilweise sogar von dort kommen.

Bei den Zahnmedizinern wurde übrigens 2018 die EU-Quote gänzlich aufgehoben, auch nicht gut. Seitdem dürfen ausländische Bewerber unbegrenzt Studienplätze belegen. In Innsbruck zum Beispiel gibt es mittlerweile mehr deutsche als österreichische Zahnärzte in Ausbildung. Wir müssen hier also dringend etwas ändern.

Das Augenmerk muss wieder stärker auf der Ausbildung heimischer Medizinstudenten liegen. Wir haben hierzu kürzlich im Landtag einen Antrag an die Bundesregierung beschließen können, wonach wir die Überarbeitung dieser Quotenregelungen fordern. Das soll es wieder mehr qualifizierten Österreichern ermöglichen, einen Medizinstudienplatz zu erhalten. Die Bundesregierung muss sich hier gegenüber der EU auf die Beine stellen. Denn wir müssen uns in erster Linie um unsere eigene Gesundheitsversorgung kümmern, anstatt Mediziner für die ganze Welt auszubilden.