LAbg. Rudolf Kroiß: Oberösterreichischer Arbeitsmarkt trotzt Corona

Arbeitslosenquote auf gleichem Niveau wie vor Corona – Langzeitarbeitslose als Wermutstropfen

„Die Corona-Krise hat nicht nur das gesellschaftliche Leben, sondern auch den Arbeitsmarkt fest im Griff. Dennoch ist es zunächst sehr erfreulich, dass die Arbeitslosenquote in Oberösterreich mit 4,1 Prozent bereits auf ‚Vor-Coronaniveau‘ liegt“ erklärte LAbg. Rudolf Kroiß bei seiner heutigen Rede zum Budget für den Arbeitsmarkt. „Zuletzt konnte die Zahl der Beschäftigten dank zahlreicher Fördermaßnahmen von Landesseite und guter Umsätze in der produzierenden Wirtschaft auf beinahe 700.000 Personen erhöht werden.“

„Die aktuellen Corona-Einschränkungen schlagen sich bei den Arbeitslosenzahlen noch nicht zu Buche, dafür sind sie bei der Kurzarbeit spürbar. Laut AMS haben im heurigen Jahr 1.700 Betriebe Kurzarbeit angemeldet – 500 Anträge davon betreffen den kürzlich angeordneten Lockdown von November und Dezember“, führt Kroiß weiter aus. „Dadurch werden rund 15.000 Arbeitnehmer vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Das Land Oberösterreich leistet hier zusätzlich mit dem Pakt für Arbeit und Qualifizierung einen wesentlichen Beitrag zum Abbau des Fachkräftemangels.“

„Der Wermutstropfen am oberösterreichischen Arbeitsmarkt ist die hohe Anzahl der Langzeitarbeitslosen, die laut AMS mit rund 10.000 Personen beziffert wird. In diesem Bereich hat die damalige türkis-blaue Bundesregierung 2019 und 2020 zusätzliche Hilfen im Ausmaß von mehr als 20 Millionen Euro bereitgestellt. Die aktuelle Bundesregierung hat hier noch Aufholbedarf“, so Kroiß abschließend.

LAbg. Wolfgang Klinger: Wirtschaft braucht Luft zum Atmen

Kritik an ständiger Lockdown-Politik – Förderungen während der Corona-Krise wichtig, aber keine Dauerlösung – Internationale Steuergerechtigkeit gefordert

„Durch die vielen Wirtschafts- und Konsumbeschränkungen sind Unternehmen auf Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand angewiesen. Die Betriebe wollen aber selbst wirtschaften und nicht auf Dauerhilfen angewiesen sein. Das ständige Auf- und Zusperren hat viele Unternehmer desillusioniert“, erklärt der Wirtschaftssprecher der FPÖ OÖ, LAbg. Wolfgang Klinger, bei der Debatte zum Wirtschaftsbudget.

„Zudem besteht durch die lange Dauer der Förderungen die Gefahr, bei wirtschaftlich schwachen Unternehmen die Insolvenz künstlich zu verzögern. Schlussendlich schwächt dies dann die gesamte Wirtschaft, die dadurch gebremst wird“, führt Klinger weiter aus. „Während die Unterstützungsleistungen des Landes Oberösterreich rasch umgesetzt werden konnten, blicke ich kritisch auf die Bundesregierung, deren Beihilfen oft monatelang nicht ankommen.“

„Gewinne sollen dort versteuert werden müssen, wo sie lukriert werden. Es ist immer noch unglaublich, dass die globalen Konzerne durch verworrene Konzernstrukturen ihre Gewinne in Steuerparadiese auslagern und sich dadurch einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber unseren Klein- und Mittelunternehmen verschaffen“, kritisiert Klinger abschließend.

LAbg. David Schießl: Dramatischer Energiepreisanstieg – Strom und Gas drohen zum Luxusgut zu werden

E-Mobilität ist nicht die Lösung

„Massive Preissteigerungen und nicht nachvollziehbare Energiesteuern sorgen dafür, dass Strom und Gas in Österreich zu einem Luxusgut werden. Ausschlaggebend für die aktuellen Preisspitzen ist die weltweite Nachfrage nach Energie und speziell nach Gas. Das stellt ein ernsthaftes Problem dar“, betont der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl im Rahmen der heutigen Budgetlandtagssitzung.

„Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes werden utopische Maßnahmen wie die E-Mobilität vorangetrieben. Ein Großteil unserer Bevölkerung kann sich diese Antriebsart aber gar nicht leisten. Außerdem würde der Stromverbrauch in Österreich bei Umstellung auf E-Mobilität jährlich um 14 Prozent ansteigen. Bei den in immer höhere Sphären steigenden Energiepreisen darf der Focus nicht starr auf nur eine Antriebsart gelegt werden. Eine effiziente Weiterentwicklung von allen Antriebsarten und die Einbindung von sog. E-Fuels muss die Zukunft sein“, fordert Schießl.

„E-Mobilität ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Vor der Forderung der totalen Umstellung muss auch auf die negativen Begleiterscheinungen dieser Antriebsform Bedacht genommen werden“.

„Die FPÖ bekennt sich zu erneuerbaren Energieformen. Aber nicht auf Biegen und Brechen. Ein völliger Umstieg ist nicht realistisch. Es muss eine wirtschafts- und standortfreundliche Energiepolitik angestrebt und gewährleistet werden. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig“, so Schießl abschließend.

LAbg. Graf: Agrarbudget ist Inbegriff von Stabilität und sichert notwendige Maßnahmen

1,2 Prozent vom Gesamthaushalt fließen in die Landwirtschaft

„85,7 Millionen Euro des gesamten oberösterreichischen Haushalts fließen in die Landwirtschaft. Das bedeutet vor allem Verlässlichkeit für das Agrarwesen. Diese braucht es auch, um den wesentlichen Säulen der aktuellen Agrarpolitik ihre Grundstabilität zu geben“, stellt der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Ing. Franz Graf, anlässlich der Budgetlandtagssitzung fest.

„An erster Stelle dieser Säulen steht das Agrarumweltprogramm ÖPUL, auf das 17 Millionen Euro entfallen. 13 Millionen Euro fließen in die Bergbauernförderung und mit neun Millionen Euro möchte ich noch die Investitionsbeihilfen für tierfreundliche und klimagerechte Ställe erwähnen. Eine wesentliche Position mit steigender Bedeutung ist aber der öffentliche Zuschuss für Versicherungen von Wetterrisiken und Tierseuchen in der Höhe von 11,5 Mio. Euro. Diese Art der Risikovorsorge ist angesichts der Wetterextreme mehr als notwendig“, berichtet Graf.

„Kritisch möchte ich aber erwähnen, dass der Berg an wirtschaftlichen und agrarpolitischen Herausforderungen in der Landwirtschaft nicht kleiner geworden ist – ganz im Gegenteil. Vor allem werden unsere Bauern aktuell von einer Teuerungswelle bei wichtigen Betriebsmitteln überrollt. Weiters drohen deutliche Verluste bei den Ausgleichzahlungen“, sagt Graf und weist darauf hin, dass diese für landwirtschaftliche Betriebe der entscheidende Faktor ist, ob ihr Betreib noch finanziell überlebensfähig bleibt oder nicht.

„Für die oberösterreichischen Bauern soll am Jahresende wieder mehr übrig bleiben, damit es sich wieder lohnt, hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Darum führt an einer einheitlichen durchgehende Herkunftskennzeichnung kein Weg vorbei“, fordert Graf.

„Unser Ziel muss sein, dafür zu sorgen, dass unsere Landwirtschaft eine produzierende Landwirtschaft bleibt und die Menschen in unserem Land mit hochqualitativen und leistbaren Lebensmittel versorgt werden können. Eine gesicherte Eigenversorgung ist das Um und Auf“, so Graf abschließend.

LAbg. Peter Handlos: Verkehrspolitik in OÖ trägt seit Jahren blaue Handschrift

Budget 2022 ist ein vorausschauendes und innovatives für unsere Bevölkerung

„Es tut sich was im Bereich des Öffentlichen Verkehrs und des Straßenbaus in Oberösterreich. Landesrat Steinkellner steigert mit seiner Art der Politik die Lebensqualität unserer Bürger und die Attraktivität des ÖV“, freut sich der Verkehrssprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Peter Handlos, über die unzähligen blauen Erfolge im Infrastrukturressort.

„Ob es die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Traun sowie das Vorantreiben der Verlängerung nach Kremsdorf und Ansfelden, der Abschluss eines umfassenden Attraktivierungspaketes für die Oö. Bahninfrastruktur, der Ausbau der ÖV-Infrastruktur, die Schaffung eines Stadtbahnkonzeptes mit Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof, die Schaffung der gänzlich neuen Stadtbahn über die JKU nach Gallneukirchen, der Erhalt der Regionalbahnen oder die Investition von 40 Mio. Euro in Radwegeprojekte, die Sanierung und Instandsetzung von über 300 Brücken- und Tunnelobjekten oder die Investition von über 650 Mio. Euro in die Erhaltung und den Ausbau unserer Landesstraßen – um nur einige der erfolgreichen Projekte von LR Steinkellner zu nennen“, zeigt Handlos auf und weist auf weitere besondere Großprojekte wie die Umfahrung Weyer oder den Neubau der Donaubrücke in Mauthausen hin.

„Noch nie war das Budget für den Öffentlichen Verkehr so hoch wie heuer. Der Voranschlag 2022 ist das zweite Budget in Folge mit einem höheren Budgetposten für den Öffentlichen Verkehr als für den Straßenbau. Damit wird seine Attraktivität weiter gesteigert. Das Plus von 9,42 Prozent im Budget und die zusätzlichen zehn Millionen Euro aus dem OÖ Plan zeigen ganz klar den Willen zu Veränderung“, freut sich Handlos und bedankt sich abschließend für die wertvolle Arbeit von Infrastrukturlandesrat Steinkellner.

LAbg. Gruber: Klare FPÖ-Haltung bei Impfpflicht bringt Grüne ins Schlingern

Impfpflicht weder moralisch noch rechtlich zu rechtfertigen – Grüner Landesrat ohne Argumente, aber mit moralischem Zeigefinger

„Unsere Haltung zur Impfung ist glasklar: Für all jene, die sich impfen lassen wollen, soll ein niederschwelliges Angebot bereitgestellt werden. Das setzen auch einige freiheitliche Bürgermeister in ihrem Bereich um. Bei Verpflichtung oder Zwang schrillen bei uns allerdings die Alarmglocken“, fasst LAbg. Michael Gruber zusammen. „Die Impfung muss freiwillig bleiben.“

„Eine Impfung bietet Selbstschutz, ist aber wahrlich kein ‚Gamechanger'“, verweist Gruber auf die Niederlande und Dänemark, wo trotz Impfquoten von über 80 Prozent Teil-Lockdowns und Schulschließungen am Programm stehen. „Zudem ist die Wirksamkeit der Impfung bei der Virusvariante Omikron alles andere als zufriedenstellend. Drei Monate nach der dritten Impfung bestehen nur noch 25 Prozent Schutz, wie es die deutsche Professorin für Virologie Sandra Ciesek am 8. Dezember publizierte.“

„Eine Impfpflicht ist weder mit den Grundsätzen unserer Partei noch mit moralischen oder rechtlichen Werten vereinbar. Die Bundesregierung ist in einer Sackgasse, wie Landesrat Kaineder von den Grünen heute eindrucksvoll demonstriert hat“, repliziert Gruber auf Kaineders holprigen Redebeitrag. „Der Grüne Landesrat konnte zwar kein einziges Faktum widerlegen, bezeichnete allerdings unsere Haltung als ‚leidliches Geschwurbel‘. Diese moralische Selbsterhöhung ist lächerlich.“

Politischer Vertrauensverlust trägt grüne Handschrift

„Dass die ehemalige Vorsitzende, Madeleine Petrovic, selbst auf Anti-Impfplicht-Demos spricht, blenden die Grünen gerne aus. Stattdessen macht man bei der Impfpflicht dem Ruf als Verbots- und Zwangspartei alle Ehre“, stellt Gruber klar und ergänzt: „In dieser Woche wurden Umfragen von Medien veröffentlicht, dass die österreichische Bundesregierung mit einem immensen Vertrauensverlust zu kämpfen hat. Derzeit stehe man auf selben Niveau wie Rumänien. Mit grünen Versprechen wie ‚Es gibt keine Impfpflicht‘ oder ‚Ein Sommer wie damals‘ haben das die Grünen maßgeblich zu verantworten.“

„Wir halten unsere Wahlversprechen im Gegensatz zu den Grünen, die zB bei der Integrationsfrage ihre Wähler mehrfach verraten haben“, so Gruber abschließend.

LAbg. Fischer: Überschießende Klimaziele schwächen unseren Wirtschaftsstandort

FPÖ stellt klar: Umweltschutz durch Anreize und Innovationen statt Verbote und Strafen

„Wir stehen zu einer nachhaltigen und vernünftigen Klimapolitik durch Umweltschutz mit Hausverstand. Die gesteckten Klimaziele der Opposition sind in vielen Bereichen absolut realitätsfremd und würden unseren Wirtschaftsstandort dauerhaft schädigen. Eine Politik der Verbote, Strafen und Belastungen wird es mit uns nicht geben. Wir treten für effektive Anreizsysteme und Innovationen ein“, stellt der Umweltsprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Ing. Michael Fischer, in der Debatte zum Umweltbudget klar.

„Unser Bundesland muss ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben. Es ist unbestritten, dass der Erhalt unsere Umwelt eine große Herausforderung ist. Man muss dabei aber auch die Chancen erkennen und nutzen“, so Fischer weiter. „Vor allem werden große Hoffnungen in die Technologieentwicklung und den Fortschritt im Bereich der Digitalisierung gesetzt. Doch auch hier gibt es umweltschädliche Einflüsse, die man gerne vergisst“, verweist Fischer auf die 800 Millionen Tonnen CO2, die pro Jahr durch IT-Geräte entstehen.

„Oberösterreich leistet seit Jahren einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz. Hausverstand und Pragmatismus dürfen dabei durch utopische Ziele nie außer Acht gelassen werden. Die notwendige Energiewende muss sanft und mit entsprechenden Anreizsystemen eingeleitet werden, ohne die Wirtschaft oder die Bevölkerung zu überfordern“, so Fischer abschließend.

 

2.LT-Präsidentin Binder: Sorge über Gewalt in Spitälern

Mit OÖ-Plan erstmals eine Milliarde Euro für Gesundheitsversorgung

„Im heurigen Budget verbucht der Gesundheitsbereich ein Plus von 6,3 Prozent. Das Gesundheitsbudget steigt somit erstmals über eine Milliarde Euro. Grund dafür sind auch die 81,5 Millionen Euro aus dem OÖ-Plan. Damit können wieder wertvolle zusätzliche Neuanschaffungen getätigt werden. Das Investitionsvolumen verdoppelt sich somit, wenn man es mit 2020 vergleicht. Also ein klares Zeichen, wie wichtig uns eine top Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland ist“, erklärte die 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder im Rahmen der Budgetdebatte zum Gesundheitsbereich.

„Trotz großer Herausforderungen können wir in Oberösterreich auf eine sehr gute Gesundheitsstruktur vertrauen. Immerhin empfehlen laut einer OÖG-Umfrage rund 99 Prozent der Patienten die Spitäler weiter. Bei den Ordensspitälern ist das ähnlich“, fasst Binder zusammen. „Großer Dank gilt allen Ärztinnen und Ärzten, allen Beschäftigten im Gesundheitsbereich, den Systempartnern, den Rettungsorganisationen und den vielen freiwilligen Helfern. Sie haben alle Großartiges für unsere Gemeinschaft geleistet – vor allem in den letzten 20 Monaten.“

„Ein Thema, das wir als Sicherheitspartei jedenfalls ansprechen, ist Gewalt in Spitälern. Immerhin beklagen bereits 17% des Gesundheitspersonals, dass sie bereits mit Gewalt konfrontiert waren. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, wenn Spitalsmitarbeiter tätlich angegriffen werden, wie zuletzt durch eine türkische Großfamilie in Kirchdorf. Man muss endlich auch klar ansprechen, welche Bevölkerungsgruppen diese Probleme verursachen“, kritisiert die Gesundheitssprecherin der FPÖ OÖ abschließend.

Klubobmann Mahr: OÖ ist Effizienzvorreiter im Wohnbau

FPÖ: Verschärfung für Drittstaatsangehörige war wegweisend – Deutschverpflichtung wird auf weitere Bereiche ausgeweitet

„Für leistbares Wohnen ist eine ständige und vorausschauende Anpassung der wohnbaupolitischen Maßnahmen notwendig. So haben wir etwa die Baukostenobergrenze für geförderte Mietwohnungen spürbar angehoben, um der Mehrbelastung aufgrund der massiv gestiegenen Rohstoff- und Baupreise rasch entgegenzuwirken“, hebt Klubobmann Herwig Mahr, Wohnbausprecher der FPÖ Oberösterreich, in seiner heutigen Budgetrede die verantwortungsvolle Arbeit im freiheitlichen Kernressort hervor.

Mahr weist in diesem Zusammenhang auch auf die erfreulichen Ergebnisse laufender Bundesländervergleiche durch unabhängige Organisationen hin: „Oberösterreich ist österreichweit Effizienzvorreiter im Wohnbau. Zu verdanken haben wir das insbesondere dem langjährigen Wohnbaureferenten, LH-Stv. Haimbuchner. Er hat in den vergangenen zwölf Jahren zahlreiche kostensenkende Maßnahmen eingeführt, zeitgleich die Leistungen erhöht und damit vielfach neue Maßstäbe für ganz Österreich gesetzt.“

Wegweisend sei vor allem die Verschärfung für Drittstaatsangehörige gewesen, so Mahr: „Damit konnten wir in den vergangenen drei Jahren insgesamt zehn Millionen Euro mehr für heimische Familien bereitstellen. Das ist faire und soziale Heimatpolitik, die es nur mit der FPÖ gibt. Die Deutschverpflichtung werden wir in den nächsten Jahren auch auf weitere Bereiche ausweiten. Das ist längst überfällig.“

LAbg. Gruber: Hohe Dolmetscher-Kosten sind uns ein Dorn im Auge

FPÖ kritisiert steigende Asylzahlen im Schatten von Corona – Integration ist Bringschuld und bleibt zentrale FPÖ-Forderung

„Anfang November 2021 waren in Oberösterreich 3.774 Fremde in der Grundversorgung. Die Zahlen steigen aber massiv. Während im April 2021 rund 1.500 Migranten an Österreichs Grenzen aufgegriffen wurde, betrug diese Zahl im Oktober bereits 5.260“, kritisiert LAbg. Michael Gruber in seiner Budgetrede zur Grundversorgung in Oberösterreich die illegale Zuwanderung im Schatten von Corona. „Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, endlich für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen.“

„Obwohl unserem Bundesland die langjährige, verfehlte Zuwanderungspolitik immer noch zu schaffen macht, werden in einigen Gemeinden (zB Grünburg und Ansfelden) bereits wieder Asylwerber einquartiert. Neben den Kosten der Grundversorgung gibt es noch viele weitere Bereiche, die Steuergeld beanspruchen. Ein Asylverfahren in erster Instanz kostet rund 1.300 Euro und für Dolmetscher-Kosten hat der Bund 2,6 Millionen Euro budgetiert“, verweist LAbg. Gruber auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage.

„Diese horrenden Dolmetscher-Kosten zeigen auch auf, wo die Probleme bei der Integration liegen. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass viele offenbar rechtmäßig hier Aufhältige nicht ausreichend Deutsch sprechen. Das ist uns ein Dorn im Auge. Es zeigt ganz klar die Zahnlosigkeit der staatlichen Integrationsmaßnahmen auf“, so Gruber abschließend. „Dass wir in Oberösterreich ausreichende Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Landesleistungen verankern werden, ist daher Gebot der Stunde.“