Erneuter alarmierender Vorfall von Jugendkriminalität: KO Mahr kündigt mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat Lindner an

 „Wenn sogar die Betreiber der Betreuungseinrichtungen kritisieren, dass die rechtliche Handhabe fehlt, müssen hier endlich konkrete politische Konsequenzen des zuständigen Landesrates erarbeitet werden“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf den gestern publik gewordenen Vorfall, bei dem zwei 10-Jährige mehrere Fahrzeuge gekapert und damit andere Personen potentiell gefährdet haben. „Die beiden waren in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht. Wir werden das mit einer mündlichen Anfrage an den zuständigen Landesrat Lindner im kommenden Landtag kritisch beleuchten.“

„Die steigende Jugendkriminalität wächst LR Lindner offenbar über den Kopf. Kein Wunder, da aufgrund andauernder einschlägiger Vorfälle keine Maßnahmen seinerseits folgen“, sieht sich Mahr durch die aktuelle Verurteilungsstatistik bestätigt. Während die Verurteilungen in Oberösterreich in den vergangenen zehn Jahren leicht zurückgegangen sind, stiegen die von Jugendlichen an den vier Landesgerichten Linz, Ried, Steyr und Wels um 12,1 Prozent. Nicht enthalten sind hier strafunmündige Jungkriminelle.

Handhabe gegen junge Schwerkriminelle: Ende der „Samthandschuh-Politik“

„Diese Entwicklung erfordert effektive Maßnahmen. Seit mehr als einem Jahr fordern wir von LR Lindner Konsequenzen ein, wenn es um die Handhabe gegen minderjährige Schwerkriminelle geht“, verweist KO Mahr auf mittlerweile sechs schriftliche und vier mündliche FPÖ-Anfragen an den SPÖ-Landesrat für Kinder- und Jugendhilfe. Bis dato fehle LR Lindner der Mut, die „Samthandschuh-Politik“ zu beenden, so Klubobmann Mahr.

„Konkret sollte es in solchen Fällen künftig für die Betreuer möglich sein, auffälligen Minderjährigen Grenzen aufzuzeigen – beispielsweise durch Hausarrest. Generell muss auch über die starren Strafmündigkeits-Grenzen diskutiert werden“, nennt Mahr einige Verbesserungsvorschläge. „Es kann jedenfalls nicht sein, dass junge Schwerkriminelle offensichtliche Lücken unseres Rechtsstaates ausnutzen und ohne Konsequenzen davonkommen.“

Blauer Ärger über Rotes Schweigen – LR Lindner verweigert seit Sommer 2023, Kosten-Bomben bei Kinder- und Jugendhilfe zu nennen – KO Mahr: „Mangelnde Transparenz wirft immer mehr Fragen auf“

 „Konkrete Fragen bewusst nicht zu beantworten, ist für uns nicht akzeptabel“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die heute erhaltene Antwort von LR Michael Lindner aufgrund einer 14 Fragen umfassenden FPÖ-Anfrage zur Kinder- und Jugendhilfe. Die Freiheitlichen wollten unter anderem wissen:

• Wie hoch waren die bisherigen Maximalkosten, die zur Betreuung einer einzelnen Person insgesamt aufgewendet wurden?
• Wie oft wurde Personal körperlich durch Betreute attackiert?
• Welche Betreuungen im Ausland finden derzeit statt?

„Keine diese Fragen wurde beantwortet. Wenn der SPÖ-Landesrat nicht einmal weiß, wo gerade Betreuungen von Jugendlichen stattfinden, ist Feuer am Dach. Wir werden noch prüfen, welchen Zweck LR Lindner durch die andauernde Verschleierung verfolgt“, so Mahr, der sich dieses Verhalten „eventuell durch Desinteresse, Überforderung oder Schutz von SPÖ-nahen Institutionen“ erklärt.

Freiheitliche Beharrlichkeit zeigte bereits Wirkung

Zuletzt deckte die FPÖ OÖ auf, dass ein einzelner Problem-Jugendlicher einen 14-monatigen Urlaub in Spanien um rund 80.000 Euro durch das Lindner-Ressort finanziert bekam. „Steuergeld darf nicht versickern – schon gar nicht im Ausland. Wenn LR Lindner Interesse an effizientem Mitteleinsatz hat, soll er auch die Kosten transparent darlegen. Daran kann gemessen werden, ob Maßnahmen kostenintensiv und wirkungslos verpuffen. Offenbar will LR Lindner das nicht. Wir schon“, kündigt Mahr weitere Initiativen an.