Oö. Landtag: Fokus auf rechtliche Verbesserungen für Feuerwehren
Bürokratieabbau für Einsatzkräfte – weitere Themen: Entlastung bei Pflegeverwaltung, Unternehmer-Wertschätzung, große Verkehrsprojekte in Haid und Mattighofen sowie Breitbandausbau
„Übungen sollen für Feuerwehren künftig unbürokratischer möglich sein. Jede Minute, die dem Einsatz und nicht der Verwaltung gewidmet werden kann, ist eine gewonnene. Derzeit müssen die Feuerwehren zahlreiche Bewilligungen zur Wasserentnahme einholen, was die Übungsplanung erschwert und die Einsatzbereitschaft beeinträchtigt“, begründet LAbg. Michael Gruber die gemeinsame Resolution, die heute im Landtag beschlossen wurde. „Ziel dieser bundesgesetzlichen Änderung ist, administrative Hürden abzubauen.“
„Ergänzend dazu wurden heute das Oö. Feuerwehrgesetz und das Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz modernisiert. Das trägt bei den feuerpolizeilichen Überprüfungen von Gebäuden zur Entlastung von Gemeinden und Bürgern bei“, ergänzt Klubobmann Herwig Mahr. „Feuerbeschauen werden künftig auf jene Gebäude konzentriert, bei denen ein tatsächliches Risiko besteht.“ Damit sei eine Klarstellung für die Gemeinden erfolgt und gleichzeitig bestehe mehr Freiheit bei der Überprüfung sensibler Objekte.
Service-GmbH: Pflege wird zentraler verwaltet
„Heute wurde mit der Novelle des Oö. Sozialhilfegesetztes beschlossen, dass in Zukunft eine ‚Service-GmbH‘ zentrale Aufgaben der Pflegeverwaltung übernehmen wird. Bisher war jeder Sozialhilfeverband (SHV) in den Bezirken eigenständig für Personalakquise und Bauprojekte zuständig. Diese Aufgaben werden nun ebenso wie Rechtsfragen und Innovationsmanagement zentral behandelt. Die dadurch entstehenden Entlastungen auf Bezirks- und Gemeindeebene sollen direkt den Pflegebedürftigen zugutekommen“, verweist 2. LT-Präsidentin Sabine Binder auf die Vorreiterrolle Oberösterreichs im Sozialbereich.
Oberösterreich setzt auf Gründergeist
„Förderungen und weniger Bürokratie“ sind laut LAbg. Wolfgang Klinger die Ziele eines parteiübergreifenden Antrags, der auch an die Bundesregierung geht und Unternehmensgründungen attraktiver gestalten möchte. Beispielsweise sollen künftig die Kurskosten für die Meisterprüfungen erstattet werden. „Klein- und Mittelbetriebe bilden das Rückgrat der regionalen Wirtschaft und treiben Innovationen voran. Eine treffsichere Unterstützung ist hier ein klares Bekenntnis für unseren Wirtschaftsstandort.“
Verkehrsentlastung für Munderfing und Haid
„Der Baubeginn für zwei Abschnitte der Umfahrung Mattighofen (B147) rücken näher. Alle rechtlichen Genehmigungen liegen vor, lediglich eine letzte Grundeinlösung steht noch aus, um 2025 loszulegen. Der Landtag hat heute die finanzielle Grundlage für das Projekt und Mittel von bis zu 60 Millionen Euro für den Zeitraum 2025 bis 2029 bereitgestellt.“, erklärt LAbg. David Schießl. „Auch in Haid gibt es ein Aufatmen: Die Umfahrung wurde heute im Landtag mit 100 Millionen Euro langfristig finanziert. Danke an Landesrat Günther Steinkellner, der diese Projekte stets vorantrieb und die Bürger somit entlastet“, ergänzt Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos.
40 Millionen für Breitbandausbau reserviert
„Eine flächendeckende, leistungsstarke Breitband-Infrastruktur ist nicht nur ein entscheidender Wettbewerbsfaktor für unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch eine Grundvoraussetzung für die digitale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Besonders in ländlichen Regionen können wir durch den Ausbau digitale Kluften schließen, regionale Arbeitsplätze schaffen und innovative Unternehmen anziehen. Mit der heute beschlossenen Förderinitiative im Ausmaß von über 40 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre setzen wir dafür ein klares Signal“, erklärt LAbg. Wolfgang Klinger.
FPÖ-Landtagsstatements: Polizeiberuf und Katastrophenhilfe verbessern
Weitere Themen im heutigen Oö. Landtag: Novelle des Hundehaltegesetzes, Kritik an Renaturierungsplänen, Sicherstellung der Gesundheitsfinanzierung
Polizeiberuf soll familienfreundlicher werden
„Damit wir die Besten für den Polizeiberuf motivieren können, sollen die Umfeldbedingungen verbessert werden. Den Fokus legen wir dabei auf die Familienfreundlichkeit. Die Überstundenbelastung von Polizisten beträgt aktuell pro Jahr die Regeldienstzeit eines Monats. Deshalb müssen dienstrechtliche Verbesserungen umgesetzt werden, die wir heute einfordern“, spricht Klubobmann Herwig Mahr den mehrheitlichen Beschluss einer Bundesresolution an den Innenminister an.
Katastrophenhilfe: Verbesserung bei Entgeltfortzahlung
„Wenn Arbeitnehmer während der Dienstzeit zur Katastrophenhilfe eingesetzt werden, übernimmt der Bund für den Unternehmer die Entgeltfortzahlung. Diese Bundesregelung ist für alle Beteiligten vorteilhafter als die aktuelle Landesregelung. Darum haben wir heute eine Klarstellung vorgenommen und die Landesregelung aufgehoben. Das hilft den Einsatzorganisationen enorm – insbesondere den Freiwilligen Feuerwehren“, so Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Landtag.
Hundehaltegesetz: FPÖ besteht auf rasche Evaluierung
„Heute wurde nach zähen Verhandlungen ein erprobenswerter Kompromiss fixiert. Zentral ist jedenfalls eine Evaluierung nach zwei Jahren, auf die wir beharren. Denn die Praxistauglichkeit des Gesetzes muss sich erst beweisen. Eine mögliche Überregulierung und der Verwaltungsaufwand in den Gemeinden müssen jedenfalls im Blick behalten werden“, erklärt LAbg. Wolfgang Klinger anlässlich der heute beschlossenen Novelle zum Hundehaltegesetz.
FPÖ bleibt bei Renaturierungsdebatte standhaft
„Die durch die EU geplanten ‚Renaturierungs‘-Eingriffe betreffen nicht nur Naturschutzgebiete, sondern auch bewirtschaftete Flächen wie Wälder und Felder. Das bedroht vor allem Landwirtschaften. Auch die heimische Lebensmittelproduktion wäre negativ betroffen, deutliche Preissteigerungen wären die Folge. Alles in allem ist diese Verordnung einer der vielen Fehlentwicklungen der EU. Hier werden wir uns wehren“, erklärt Agrarsprecher LAbg. Franz Graf anlässlich einer heutigen Debatte zur EU-Renaturierungsverordnung.
Gesundheitsfonds: Finanzierung sichergestellt
„Durch die Finanzierungsvereinbarung werden wichtige Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsplanung, Qualitätssicherung, Gesundheitsförderung und Digitalisierung ermöglicht. Besonders begrüßen wir die zusätzlichen Mittel zur Stärkung des niedergelassenen und des spitalsambulanten Bereichs“, erklärt Gesundheitssprecherin und 2. LT-Präsidentin Sabine Binder anlässlich der heutigen Beschlüsse im Gesundheitsbereich, die die Finanzierung im Gesundheitswesen langfristig sicherstellen.
Mahr/Binder nach UA „Gesundheit“: Telemedizin als Zukunftshoffnung
FPÖ: Aufschlussreiche Diskussion über Möglichkeiten der Digitalisierung – Gleichgewicht zwischen Chancen und Risiken finden – Fortschritt zur Patientennutzung nutzen
„Ein Konsens im Ausschuss lautete, dass es bei der Telemedizin nicht um ein ‚Entweder – oder‘, sondern um ein ‚Sowohl – als auch‘ geht. Traditionelle medizinische Versorgung und moderne telemedizinische Ansätze sollten Hand in Hand gehen, um eine umfassende und effiziente Gesundheitsversorgung zu gewährleisten“, erklären Klubobmann Herwig Mahr und die FPÖ-Gesundheitssprecherin, 2. LT-Präsidentin Sabine Binder, nach dem heutigen Unterausschuss „Gesundheit“, bei dem der Umgang mit Telemedizin im Mittelpunkt der Diskussionen stand.
Drei Experten nahmen als Auskunftspersonen teil und lieferten wichtige Einblicke in die gegenwärtige Entwicklung dieses innovativen Gesundheitssektors. 2. LT-Präs. Binder dazu: „Die Möglichkeit, medizinische Beratungen und Diagnosen online oder per Telefon durchzuführen, kann die Versorgung verbessern und den Zugang zu Gesundheitsleistungen erleichtern. Gleichzeitig wurden jedoch auch mögliche Risiken, insbesondere im Bereich Datenschutz, angesprochen.“
„Alles in allem ist der Ausbau von Telemedizin als Fortschritt zu sehen, wie auch Beispiele aus dem Ausland gezeigt haben. Die heutige Diskussion legte aus unserer Sicht jedenfalls den Grundstein für eine weiterführende Debatte über die Integration der Telemedizin in das Gesundheitssystem“, so Klubobmann Mahr abschließend. „Dieser Fortschritt soll auch zur Kostendämpfung im Sinne einer qualitativ hochwertigen Versorgung und zur Patientenlenkung genutzt werden.“
Tag 3 – Oö. Budget-LT: „Wohnbau ist Wirtschaftsmotor und Garant für leistbaren Wohnraum“
„Der Wohnbau ist in Oberösterreich sowohl Wirtschaftsmotor als auch Garant für leistbaren Wohnraum“, weist Klubobmann Herwig Mahr, Wohnbausprecher des FPÖ-Landtagsklubs, darauf hin, dass „in unserem Bundesland über 20.000 Arbeitsplätze an der Wohnbauförderung hängen“.
„Durch die aktuelle Marktlage wird der Druck auf den geförderten Markt immer stärker. Umso erfreulicher ist es, dass in Oberösterreich heuer 1.500 neue Wohneinheiten bewilligt werden konnten. Dies ist keinem anderen vergleichbaren Bundesland gelungen. Durch das Rekordbudget von über 320 Millionen Euro wird angestrebt, die gute Bilanz von heuer zu übertreffen“, zeigt sich Klubobmann Mahr ambitioniert.
Gesundheit: „Ärztemangel bei Reform ausgeblendet“
„40 Prozent der rund 700 Hausärzte in Oberösterreich erreichen in den kommenden Jahren das Pensionsantrittsalter. Zudem verlässt ein Drittel der Mediziner nach dem Studienabschluss unser Land und wandert ins Ausland ab. Dieses Problem hat der Gesundheitsminister bei seiner angekündigten Reform beiseitegeschoben, statt sich um eine Lösung zu bemühen“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Gesundheitssprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Oberösterreich hingegen investiert alleine im stationären Gesundheitsbereich 54 Millionären Euro im kommenden Jahr. Die Versorgungssicherheit steht an erster Stelle.“
Klima und Umwelt: „Politik mit Hausverstand und Augenmaß ist Gebot der Stunde“
„Die Erhaltung einer sauberen und lebenswerten Umwelt ist unser gemeinsames Ziel. Lediglich die Herangehensweise unterscheidet sich. Überzogene Klimaschutzmaßnahmen sind nicht die Lösung. Österreich weist nur einen Anteil von 0,22 Prozent der derzeitigen globalen CO2-Emissionen auf. Führend sind hier nach wie vor China, die USA und Indien. Daher lehnen wir auch die CO2-Strafsteuern zu Lasten unserer Bürger vehement ab“, betont LAbg. Michael Fischer, Umweltsprecher des FPÖ-Landtagsklub „Auch die Lichtverschmutzung ist ein ernstzunehmendes Thema. Mögliche gesetzliche Normen müssen aber erst einmal zu Ende gedacht werden. Auch hier gilt es, mit Hausverstand und Augenmaß vorzugehen, damit kein Bürokratiemonster zulasten der Bevölkerung geschaffen wird.“
Landwirtschaft: „EU-Verordnungen sind Gift für heimische Bauernschaft“
„Mit dem Agrarbudget 2024 werden die Leistungen für die Landwirtschaft in OÖ sichergestellt, entgegen der Unkenrufe im Vorfeld. Manche haben offensichtlich den LRH-Auftrag zur Reduktion der Ü-Mittel nicht berücksichtigt. Gesicherte Leistungen umfassen Fördermaßnahmen, Beiträge zu Agrarumweltprogrammen und Risikovorsorgemaßnahmen, inklusive Hagel- und Dürreversicherung. Die Mittelhöhe ergibt sich aus Beteiligung und Beantragung, aber sie sind definitiv abgedeckt“, stellt LAbg. Franz Graf, Agrar-Sprecher des FPÖ-Landtagsklubs, angesichts der Kritik im Vorfeld klar warnt vor der umstrittenen EU-Verordnungen wie der Pflanzenschutzverordnung SUR: „Eine Reduktion um 50 % oder mehr hätte nicht nur GVO-Importe ermöglicht, sondern auch die Eigenproduktion drastisch verringert.“
Infrastruktur: „Wir investieren in den ÖV UND den Individualverkehr“
„Im ÖV werden vorrangig der Morgen- und Abendverkehr ausgebaut sowie Taktlücken geschlossen. Zudem werden die Bahnstrecken in unserem Bundesland um 521.000 Bahnkilometer erweitert. Auch das Mega-Projekt Regionale-Stadtbahn-Linz, welches 40.000 Fahrgäste pro Tag befördern wird, steht in den Startlöchern“, gibt LAbg. Peter Handlos, Infrastruktursprecher des FPÖ-Landtagsklubs, einen Ausblick in das Jahr 2024 für das 468 Millionen Euro schwere Infrastruktur-Budget und verweist dabei insbesondere auf die große Bedeutung des neuen Verkehrsdienstevertrages (VDV), durch den „bis 2033 rund 2,4 Milliarden Euro kräftig in den Ausbau des Nahverkehrsangebots investiert wird“. „Für den Straßenneubau sind rund 54 Millionen Euro budgetiert. Dadurch werden viele wichtige Projekte, wie der Linzer Westring und die Umfahrung Haid, sichergestellt.“
Wirtschaft am Limit: „Zehn Insolvenzen pro Woche in OÖ“
„Oberösterreich steht wegen politischer Versäumnisse auf Bundes- und EU-Ebene vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen“, spricht LAbg. Wolfgang Klinger, Wirtschaftssprecher des FPÖ-Landtagsklub, die hohe Inflationsrate in Österreich an. „Jede Woche melden in Oberösterreich zehn Betriebe Insolvenz an. Das hat die derzeitige Bundesregierung mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik zu verdanken, denn die CO2-Steuer und die ‚Sinnlos-Sanktionen‘ befeuern die Krise zusätzlich“, spricht Klinger den kürzlich bekannt gewordenen Mitarbeiterabbau bei KTM an. „Auf Landesebene werden wir unser Möglichstes tun, um unseren Wirtschaftsstandort weiterhin konkurrenzfähig zu halten.“
Arbeit: „Fachkräftemangel omnipräsent, OÖ handelt“
„Der Wirtschaftslokomotive Oberösterreich ist dank der chaotischen Krisenpolitik unserer Bundesregierung ein Grün-Schwarzer Bremswagen angehängt worden. Durch den oberösterreichischen ‚Pakt für Arbeit und Qualifizierung‘ stellen wir uns dem Kampf gegen die Rezession“, begrüßt LAbg. Rudolf Kroiß, Arbeitssprecher des FPÖ-Landtagsklub, das Standortbudget in der Höhe von 437 Millionen Euro und erteilt abschließend der vorgeschlagenen Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber eine klare Absage: „Der Fachkräftemangel kann nicht mit unqualifizierter und illegaler Zuwanderung gelöst werden. Beispielsweise arbeiten 82 Prozent der 21.000 in Wien lebenden, asylberechtigten Syrer nicht, obwohl sie dürften.“
Tag 2 – Oö. Budget-LT: „Eine Million Euro pro Woche für Asylbetreuung“
„Jeder Vierte der rund 19.000 Asylwerber lebt derzeit in unserem Bundesland. Hohe Kosten und wenig Sicherheit sind ein schlechter Tausch für diese unrühmliche Bilanz“, spricht LAbg. Michael Gruber, Integrationssprecher im FPÖ-Landtagsklub, den Bundesländervergleich im Asylwesen an. „Wöchentlich kostet dies dem Steuerzahler eine Million Euro. Gleichzeitig lässt die Integration zu wünschen übrig, wenn man sich Familien ansieht, die bereits in der dritten Generation in Österreich leben, aber kein Deutsch können“, so Gruber abschließend, der eine Diskussion über ein Nikolaus-Verbot kategorisch ablehnt.
Pflege: „Steigendes Budget ist ein wichtiges Zeichen“
„Rückenwind erhält der Pflegebereich durch die ‚Fachkräftestrategie Pflege‘, die mittlerweile seit einem Jahr spürbare Verbesserungen umsetzt. Beispielsweise sorgt die Entbürokratisierung für eine Entlastung, die vorrangig den Pflegebedürftigen zugutekommt“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Sozialsprecherin im FPÖ-Landtagsklub, anlässlich des um neun Prozent steigenden Sozialbudgets. „Auch im Bereich der Beeinträchtigten gibt es einen massiven Ausbau, etwa bei den Wohnplätzen. Der oberösterreichische Sozialstaat funktioniert.“
Familien: „Budget ist solide Grundlage für Fortsetzung eines erfolgreichen Weges“
„Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft“, hebt LAbg. Stefanie Hofmann in ihrer Rede die Notwendigkeit von gezielten Maßnahmen in diesem Bereich hervor. „Darum fördert LHStv. Haimbuchner in seinem Ressort viele Maßnahmen, die unsere Familien unterstützen. Sei es die Gratis-Liftkarte, der Kinderbetreuungsbonus, die Nachhilfeförderung oder die Schulveranstaltungshilfe, um nur einige zu nennen. Auch die vor 25 Jahren ins Leben gerufene Familienkarte, die stetig weiterentwickelt wird, ist nicht mehr wegzudenken. Das FPÖ-Ressort sorgt damit für jede Menge Vorteile für unsere oberösterreichischen Familien. Mit dem vorliegenden Budget kann dieser erfolgreiche Weg auch nächstes Jahr fortgesetzt werden.“
Frauen: „Gemeinsamer Kampf gegen Gewalt und finanzielle Benachteiligung“
„Unser Frauenbudget in der Höhe von sechs Millionen Euro ermöglicht viele wichtige Initiativen. Ein Schwerpunkt ist unter anderem der Kampf gegen Gewalt an Frauen. Hier gilt eine Nulltoleranz-Politik. Aber auch die finanzielle Benachteiligung von Frauen durch Betreuungszeiten, geringfügige Beschäftigungen oder Teilzeit muss gemeinsam bekämpft werden“, appelliert 2. LT-Präs. Sabine Binder heute an alle Fraktionen im Oö. Landtag, „vor allem in Frauenangelegenheiten an einem Strang zu ziehen“.
LH-Stv. Haimbuchner und 2.LT-Präs. Binder: Unverständnis über reflexartiges Ablehnen von Vorschlägen gegen Ärztemangel durch Bundesregierung
FPÖ OÖ pocht im Oö. Landtag weiterhin auf neue Quoten-Regelung sowie bundesweit einheitliche Stipendien, wenn sich Medizinstudenten für Tätigkeit in Österreich verpflichten
„Das sind zwei Forderungen, bei denen wir nicht locker lassen werden. Wir müssen unsere ländliche Gesundheitsversorgung absichern“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner und FPÖ OÖ-Gesundheitssprecherin 2. LT-Präsidentin Sabine Binder unisono. „Wir fordern weiterhin die Anhebung der Österreicher-Quote beim Medizinstudium auf 90 Prozent, was uns jährlich 250 mehr heimische Ärzte bringt. Zudem sollen auch jene Studenten ein Stipendium erhalten, die sich verpflichten, langfristig in Österreich tätig zu sein.“
„Entlarvend ist die Reaktion der Bundesregierung: Eine Anhebung der Quoten für Österreicher sei nicht realistisch und würde zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU führen. Und eine einheitliche Regelung für Stipendien sei ebenso nicht erforderlich. Wir haben uns umfassend mit diesen Vorschlägen auseinandergesetzt und eine rechtlich mögliche Lösung präsentiert. Dennoch verweigert die Bundesregierung reflexartig ohne Prüfung die Vorschläge“, so Haimbuchner und Binder weiter. „Das ist unwürdig.“
„Wenn uns die EU verbietet, mehr heimische Ärzte auszubilden, muss man ihr Paroli bieten!“, so die beiden Freiheitlichen.
Binder kritisierte zudem die finanzielle Vorgehensweise während der Pandemie: „Wenn ein 9-Millionen-Einwohner-Land wie Österreich alleine für die Jahre 2022 und 2023 rund 42 Millionen Impfungen um knapp eine Milliarde Euro kauft, dann frage ich mich, wie man auf solche Entscheidungen kommt. Das wären nur für diese beiden Jahren fünf Impfdosen pro Person. Mittlerweile mussten bereits Millionen Impfdosen verschenkt oder vernichtet werden. Dieses Geld wäre in anderen Bereichen viel besser aufgehoben gewesen.“
2. LT-Präsidentin Sabine Binder: Klares Ja zu Gesundheits-Investitionen
Psychiatrische Versorgung und Ausbildungsplätze für Hebammen werden ausgebaut – FPÖ verurteilt Angriffe auf Gesundheitspersonal
„Der Aufbau eines psychiatrischen Versorgungszentrums mit fünf Akutbetten sowie die Personalaufstockung im Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde sind klare Bekenntnisse auf den momentanen Bedarf der Gesundheitsversorgung. Gerade Kinder und Jugendliche haben unter Corona leider sehr gelitten. Hoffentlich nimmt dieser Trend bald ein Ende“, so die 2. LT-Präsidentin Sabine Binder in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, bei der die Finanzvorschau der Oö. Gesundheitsholding und des Kepler Universitätsklinikums beschlossen wurde.
Angekündigt wurden dabei auch langfristige Investitionen und Projekte. „Neben dem Leberzentrum im Salzkammergut-Klinikum, der Fertigstellung des Ausbaus am Salzkammergut-Klinikum in Vöcklabruck, Investitionspaketen in Freistadt, Schärding und Kirchdorf ist auch die Erhöhung der Ausbildungsplätze für Hebammen positiv zu erwähnen“, führt Binder weiter aus.
Wermutstropfen: Gewalt in Spitälern
„Die Sicherheit für das gesamte Gesundheits- und Pflegepersonal muss oberste Priorität haben. Deshalb ist es erschreckend, wenn ein Viertel aller Ärzte angibt, bereits körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein. Die Entwicklung, durch Gewalt den Willen durchzusetzen oder weibliche Mitarbeiterinnen geringzuschätzen, ist befremdlich. Angriffe auf Gesundheitspersonal haben bei uns keinen Platz – egal von wem und warum“, so 2. LT-Präsidentin Sabine Binder, die sich abschließend beim Personal der Oö. Gesundheitsholding und des Kepler Universitätsklinikums bedankte.
2.LT-Präsidentin Binder: Sorge über Gewalt in Spitälern
Mit OÖ-Plan erstmals eine Milliarde Euro für Gesundheitsversorgung
„Im heurigen Budget verbucht der Gesundheitsbereich ein Plus von 6,3 Prozent. Das Gesundheitsbudget steigt somit erstmals über eine Milliarde Euro. Grund dafür sind auch die 81,5 Millionen Euro aus dem OÖ-Plan. Damit können wieder wertvolle zusätzliche Neuanschaffungen getätigt werden. Das Investitionsvolumen verdoppelt sich somit, wenn man es mit 2020 vergleicht. Also ein klares Zeichen, wie wichtig uns eine top Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland ist“, erklärte die 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder im Rahmen der Budgetdebatte zum Gesundheitsbereich.
„Trotz großer Herausforderungen können wir in Oberösterreich auf eine sehr gute Gesundheitsstruktur vertrauen. Immerhin empfehlen laut einer OÖG-Umfrage rund 99 Prozent der Patienten die Spitäler weiter. Bei den Ordensspitälern ist das ähnlich“, fasst Binder zusammen. „Großer Dank gilt allen Ärztinnen und Ärzten, allen Beschäftigten im Gesundheitsbereich, den Systempartnern, den Rettungsorganisationen und den vielen freiwilligen Helfern. Sie haben alle Großartiges für unsere Gemeinschaft geleistet – vor allem in den letzten 20 Monaten.“
„Ein Thema, das wir als Sicherheitspartei jedenfalls ansprechen, ist Gewalt in Spitälern. Immerhin beklagen bereits 17% des Gesundheitspersonals, dass sie bereits mit Gewalt konfrontiert waren. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, wenn Spitalsmitarbeiter tätlich angegriffen werden, wie zuletzt durch eine türkische Großfamilie in Kirchdorf. Man muss endlich auch klar ansprechen, welche Bevölkerungsgruppen diese Probleme verursachen“, kritisiert die Gesundheitssprecherin der FPÖ OÖ abschließend.
2.LT-Präsidentin Binder: Pflege als Schwerpunkt im Sozialbereich festgelegt
Pflegende Angehörige müssen entlastet werden – Reform der Mindestsicherung war richtiger Schritt
„Die Grundsätze vom sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz sind insbesondere im Sozialbereich von besonderer Bedeutung. Das Geld muss bei den Betroffenen ankommen – das fordern wir seit Jahren. Durch den Wechsel der Zuständigkeit in der Landesregierung sehen wir Licht am Ende des Tunnels“, betont die 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder im Zuge der Budgetdebatte zum Sozialbereich: „Die Steigerung von drei Prozent sind gute Nachrichten für den Sozialbereich.“
„Schwerpunkt im Budget ist die Pflege. Wir stehen für eine spürbare Entlastung der pflegenden Angehörigen, die den Großteil der Betreuung und der Pflege daheim übernehmen. Sie leisten großartige Arbeit, und das tagtäglich. Deshalb begrüßen wir den Ausbau der Tagesbetreuungsplätze, denn diese sind eine wertvolle Entlastungsmöglichkeit für die pflegenden Angehörigen“, so die Sozialsprecherin der FPÖ OÖ. „Egal ob hauptberuflich oder ehrenamtlich – Ich möchte mich bei allen Pflegekräften von alten, kranken oder beeinträchtigten Menschen herzlich bedanken.“
„Im Bereich der Chancengleichheit sind wir froh, dass in dieser Legislaturperiode jährlich 100 zusätzliche Wohnplätze für Beeinträchtigte geschaffen werden“, so Binder, die abschließend einen wesentlichen FPÖ-Erfolg hervorhebt: „Ein Meilenstein der vergangenen Jahre war die schwarz-blaue Reform der Mindestsicherung. Während andere Bundesländer die Reform nicht umsetzen, halbierte sich die Anzahl der Bezieher seit 2017 in Oberösterreich.“
LAbg. Binder: Einsatz von höher qualifiziertem Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen ermöglichen
FPÖ: Auch Quereinsteiger für Elementarpädagogik fit machen
„Auch Absolventen einschlägiger Hochschulstudien sollen in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen arbeiten dürfen. Auf diese zu verzichten, ist nicht nachvollziehbar. Wir fordern den Bund hierfür auf, rasch die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen“, betont die Familiensprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Sabine Binder, in der heutigen Landtagssitzung. In einem Vier-Parteien-Antrag setzen sich alle Landtagsfraktionen für diese Änderung ein.
„Zu einer guten Bildungseinrichtung gehört in erster Linie bestens ausgebildetes Fachpersonal. Wir haben in Oberösterreich hervorragend geschulte Kindergartenpädagogen, nur oft leider zu wenig. Vor allem im ländlichen Raum stellt sich fehlendes Personal oft als Hindernis für den erforderlichen Ausbau von Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen heraus. Das darf nicht sein“, fordert LAbg. Binder, dem Fachkräftemangel durch die Einbeziehung dieser Personengruppe umgehend entgegenzuwirken.
„Auch Quereinsteigern muss der Berufseinstieg in die Elementarpädagogik ermöglicht werden. Sie würden einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Kinderbetreuung leisten. Daher ist es an der Zeit, die Anstellungserfordernisse für pädagogische Fachkräfte zu adaptieren“, so LAbg. Sabine Binder abschließend.