KO Mahr: Einführung der Pflegelehre war längst überfälliger Schritt

FPÖ OÖ erfreut: „Setzten uns seit 2010 (Beilage 203/2010) für Einführung ein“ – „müssen alle Register ziehen“

„Steter Tropfen höhlt den Stein“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme erfreut auf die Ankündigung von LR Hattmannsdorfer und Bundesminister Kocher, die jahrelange FPÖ-Forderung zur Schaffung einer eigenen Pflegelehre umzusetzen.

„Wir begrüßen es, dass unsere langjährige Forderung umgesetzt wird und die Pflegelehre nun endlich Einzug in Österreich hält. Um heimisches Pflegepersonal zu gewinnen, müssen wir alle Register ziehen. Dass teure und dringend benötigte Pflegebetten wegen Personalmangel leer stehen, darf nicht sein“, betont Klubobmann Mahr, dass der Pflegebedarf in den nächsten Jahren rasant ansteigen werde.

„Die Pflegelehre ist ein attraktives Ausbildungsangebot für Jugendliche, das bisher einfach fehlte. So entschieden sich bisher viele Interessierte für einen anderen Berufsweg und gingen als potentielle Pflegefachkräfte verloren“, berichtet Mahr.

Die FPÖ hat in Oberösterreich bereits zahlreiche Initiativen für die Schaffung einer Pflegelehre gestartet, erstmals bereits im Jahr 2010 (Beilage 203/2010). Bisher wurde die freiheitliche Forderung auf Bundesebene blockiert. „Es freut uns, dass es nun endlich gelungen ist, ein Pilotprojekt zu starten“, so Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

LH-Stv. Haimbuchner: Statt ideologiegetriebenen Luftschlössern wirksame Entlastungspakete notwendig

Aktuelle Stunde im Oö. Landtag zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

„Die Dauerbelastungen der vergangenen zwei Jahre haben Spuren hinterlassen. Besonders Familien sind davon betroffen. Das Familienreferat leistet eine breite Palette an Unterstützungsmaßnahmen. Schlussendlich ist aber die Bundesregierung gefordert, für echte und nachhaltige Entlastungsmaßnahmen zu sorgen“, betont LH-Stv. Manfred Haimbuchner, Familienreferent des Landes Oberösterreich, im Rahmen der Aktuellen Stunde im Oö. Landtag zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

Er, Haimbuchner, verweist in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Familienwertestudie, wonach Existenzängste rund um Einkommen und Job, die Aufrechterhaltung der Tagesstruktur, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Kreditrückzahlungen zu den größten Problembereichen zählen: „Die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten stellen eine starke Belastung im Familienleben dar. Diese Sorgen müssen von der Bundesregierung endlich ernst genommen werden. Statt ideologiegetriebenen Luftschlössern und verpuffenden Einmalzahlungen sind wirksame Entlastungspakete notwendig!“

„Der Generationenvertrag gilt auch umgekehrt“, hält Haimbuchner fest. „Auch Erwachsene haben jüngeren Mitmenschen die notwendige Unterstützung bereitzustellen. Denn sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Landes.

 

2.LT-Präs Binder: Engpässe bei psychischer Versorgung beseitigen

„Für Jugendliche darf es nie mehr solche drastischen Einschränkungen geben, wie es in den vergangenen beiden Jahren der Fall war“, hebt die zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder in der Debatte hervor und spricht dabei auch unangenehme Fakten an: „Eine aktuelle Studie hat ergeben, dass sich inzwischen jeder sechste Jugendliche mehrmals in der Woche mit Selbstmordgedanken beschäftigt. Mehr als die Hälfte hat depressive Symptome – Tendenz steigend.“

„Das ist erschreckend!“, schrillen bei der Sozialsprecherin der FPÖ Oberösterreich die Alarmglocken. „Dass es bei der psychischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen massive Engpässe gibt, ist kein Geheimnis. Alle sind gefordert, diesem Missstand entgegenzuwirken.“

 

LAbg. Hofmann: Mehr psychologische Beratungsstellen notwendig

„Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Kindern und Jugendlichen dabei zu helfen, zu ihrem Lebensmut zurückzufinden“, unterstreicht die Familien- und Jugendsprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Stefanie Hofmann. „Denn dieser ist in den vergangenen zwei Jahren bei vielen verloren gegangen. Die teils überzogenen Corona-Maßnahmen haben vor allem unsere jungen Menschen hart getroffen. Mit den Auswirkungen der Ukraine-Krise kommen nun die nächsten Hürden.“

„Mehr psychologische Beratungsstellen für junge Menschen sind notwendig“, nimmt LAbg. Hofmann den Bund in die Pflicht, die entsprechenden Budgetmittel bereitzustellen. „Bevor weitere Millionen für Impfwerbung aus dem Fenster geworfen werden, sollte lieber direkt in die Gesundheit junger Menschen investiert werden.“

2. LT-Präsidentin Sabine Binder: Klares Ja zu Gesundheits-Investitionen

Psychiatrische Versorgung und Ausbildungsplätze für Hebammen werden ausgebaut – FPÖ verurteilt Angriffe auf Gesundheitspersonal

„Der Aufbau eines psychiatrischen Versorgungszentrums mit fünf Akutbetten sowie die Personalaufstockung im Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde sind klare Bekenntnisse auf den momentanen Bedarf der Gesundheitsversorgung. Gerade Kinder und Jugendliche haben unter Corona leider sehr gelitten. Hoffentlich nimmt dieser Trend bald ein Ende“, so die 2. LT-Präsidentin Sabine Binder in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, bei der die Finanzvorschau der Oö. Gesundheitsholding und des Kepler Universitätsklinikums beschlossen wurde.

Angekündigt wurden dabei auch langfristige Investitionen und Projekte. „Neben dem Leberzentrum im Salzkammergut-Klinikum, der Fertigstellung des Ausbaus am Salzkammergut-Klinikum in Vöcklabruck, Investitionspaketen in Freistadt, Schärding und Kirchdorf ist auch die Erhöhung der Ausbildungsplätze für Hebammen positiv zu erwähnen“, führt Binder weiter aus.

Wermutstropfen: Gewalt in Spitälern

„Die Sicherheit für das gesamte Gesundheits- und Pflegepersonal muss oberste Priorität haben. Deshalb ist es erschreckend, wenn ein Viertel aller Ärzte angibt, bereits körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein. Die Entwicklung, durch Gewalt den Willen durchzusetzen oder weibliche Mitarbeiterinnen geringzuschätzen, ist befremdlich. Angriffe auf Gesundheitspersonal haben bei uns keinen Platz – egal von wem und warum“, so 2. LT-Präsidentin Sabine Binder, die sich abschließend beim Personal der Oö. Gesundheitsholding und des Kepler Universitätsklinikums bedankte.

KO Mahr: Expertenrunde in Gesundheitsausschuss übt Kritik an Corona-Maßnahmen der Bundesregierung

Hochkarätige Auskunftspersonen im Oö. Landtag: Kritik am sinnlosen Dauertesten und fehlenden Ausbau der Gesundheitseinrichtungen – Klares Nein zu weiteren Lockdowns

„Ein erster wichtiger Schritt zu einem normalen Umgang mit der Krankheit Corona ist, dass nur noch Kranke bzw. Personen mit Symptomen getestet werden“, fasst Klubobmann Herwig Mahr eine zentrale Forderung der Experten zusammen, die am Donnerstagabend beim Gesundheitsausschuss zum Thema Pandemiebewältigung eingeladen waren. „So hat man es bisher auch bei anderen Erkrankungen gemacht. Man kann Viren nicht mit Testen beseitigen.“

In dem Zusammenhang stellte auch das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bereits klar, dass der österreichische Weg der Massentests international kritisch gesehen wird. Diese Ansicht teilten alle Auskunftspersonen, die sich unisono für eine Änderung der Teststrategie aussprachen.

„Wenn Tests behördlich vorausgesetzt oder angeordnet werden, müssen sie weiterhin kostenfrei bleiben. Sonst sind wir wieder bei der Impfpflicht durch die Hintertür, die wir so wie die gesetzliche Impfpflicht strikt ablehnen“, bringt Mahr die freiheitliche Haltung auf den Punkt.

„Bemängelt wurde auch der fehlende Ausbau der Versorgungskapazitäten“, sieht Klubobmann Mahr die freiheitliche Politik bestätigt. Weiters appellierten die Experten, mangels Wirkung keine weiteren Lockdowns als Maßnahme anzudenken. Bekannte vulnerable Gruppen sollen weiterhin geschützt werden.

Oö. Landtag ermöglicht offene wissenschaftliche Diskussion

„Durch die fachliche Bandbreite der Experten war ein offenes Diskussionsfeld gegeben. Ich glaube, jeder Politiker konnte gestern seine Sichtweise erweitern und vielen Argumenten folgen“, ist Mahr zuversichtlich.

Als Auskunftspersonen geladen waren Primaria Univ.-Prof. Dr. Petra Apfalter, Dr. Elisabeth Bräutigam, Prof. DDr. Martin Haditsch, Dr. Tilman Königswieser, Generalmajor Mag. Thomas Starlinger und Dr. Martin Sprenger.

 

2.LT-Präsidentin Binder: Sorge über Gewalt in Spitälern

Mit OÖ-Plan erstmals eine Milliarde Euro für Gesundheitsversorgung

„Im heurigen Budget verbucht der Gesundheitsbereich ein Plus von 6,3 Prozent. Das Gesundheitsbudget steigt somit erstmals über eine Milliarde Euro. Grund dafür sind auch die 81,5 Millionen Euro aus dem OÖ-Plan. Damit können wieder wertvolle zusätzliche Neuanschaffungen getätigt werden. Das Investitionsvolumen verdoppelt sich somit, wenn man es mit 2020 vergleicht. Also ein klares Zeichen, wie wichtig uns eine top Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland ist“, erklärte die 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder im Rahmen der Budgetdebatte zum Gesundheitsbereich.

„Trotz großer Herausforderungen können wir in Oberösterreich auf eine sehr gute Gesundheitsstruktur vertrauen. Immerhin empfehlen laut einer OÖG-Umfrage rund 99 Prozent der Patienten die Spitäler weiter. Bei den Ordensspitälern ist das ähnlich“, fasst Binder zusammen. „Großer Dank gilt allen Ärztinnen und Ärzten, allen Beschäftigten im Gesundheitsbereich, den Systempartnern, den Rettungsorganisationen und den vielen freiwilligen Helfern. Sie haben alle Großartiges für unsere Gemeinschaft geleistet – vor allem in den letzten 20 Monaten.“

„Ein Thema, das wir als Sicherheitspartei jedenfalls ansprechen, ist Gewalt in Spitälern. Immerhin beklagen bereits 17% des Gesundheitspersonals, dass sie bereits mit Gewalt konfrontiert waren. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, wenn Spitalsmitarbeiter tätlich angegriffen werden, wie zuletzt durch eine türkische Großfamilie in Kirchdorf. Man muss endlich auch klar ansprechen, welche Bevölkerungsgruppen diese Probleme verursachen“, kritisiert die Gesundheitssprecherin der FPÖ OÖ abschließend.

KO Mahr zu LRH-Bericht „Umsetzung Spitalsreform II“: Sichere Gesundheitsversorgung erfordert weitere große Schritte

FPÖ: Kein Oberösterreicher soll um seine Gesundheitsversorgung fürchten – fortschreitendem Ärztemangel entgegenwirken

„Die Reform war notwendig, damit die Kosten nicht explodieren. Zwar konnte eine klare Kostendämpfung erreicht werden, für die leistungsfähige Gesundheitsversorgung sind darüber hinaus weitere große Schritte notwendig. Bereits damals haben wir auf den drohenden Ärztemangel hingewiesen. Hier besteht heute ein noch größerer Handlungsbedarf als die Jahre zuvor. Diese Herkulesaufgabe gilt es mit einem Bündel an Maßnahmen zu bewältigen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Prüfbericht über die Umsetzung der Spitalsreform II in Oberösterreich.

„Die Gesundheitsversorgung generationenübergreifend abzusichern und weiterzuentwickeln, muss zur Kernaufgabe der nächsten Periode erklärt werden. Dazu zählt vor allem die Attraktivierung und Stärkung des niedergelassenen Bereichs“, betont Mahr und erinnert in diesem Zusammenhang an bedeutende Forderungen der FPÖ Oberösterreich:

  • Einführung und Ausbau von Akutordinationen, wie es sie bereits in anderen Bundesländern, aber auch in Oberösterreich im Bereich einzelner wahlärztlicher Kompetenzzentren gibt
  • Änderung der EU-Quoten-Regelung für Medizin-Studienplätze
  • Schaffung eines eigenen Heimat-Stipendiums für Medizinstudenten gekoppelt an die Pflicht, als Absolvent eine gewisse Zeit versorgungswirksam im Land tätig sein zu müssen
  • Mehr finanzielle und organisatorische Anreize für Hausärzte, wie die Anpassung der derzeitigen Honorar-Regelung

„Kein Oberösterreicher soll um seine Gesundheitsversorgung fürchten müssen“, setzt sich Klubobmann Mahr zum Ziel. Denn mittlerweile gebe es nicht nur im ländlichen, sondern auch im städtischen Bereich wachsende Versorgungslücken. „Hier ist längst eine Trendwende nötig.“

 

LAbg. Ratt: Lobende Worte für Patientenentschädigungskommission

FPÖ: Gesundheitsvorsorge rückt in den Fokus – Finanzvorschau sowohl für OÖG als auch KUK überraschend positiv

„Lobende Worte der FPÖ gibt es für den Tätigkeitsbericht der Patientenentschädigungskommission. Die fundierte Aufarbeitung gibt einen guten Überblick über Aufgabenbereich und Arbeitsweise dieser Institution. Wichtig ist, dass sich Patienten, die sich medizinisch fehlbehandelt fühlen, weiterhin an eine transparente Stelle wenden können. Dies wird durch die Patientenvertretung lückenlos sichergestellt. Betroffene fühlen sich gehört und ernst genommen“, bedankte sich LAbg. Walter Ratt in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags beim Vorsitzenden der Patientenvertretung Michael Wall.

„Gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen attraktiv zu gestalten und bestmöglich anzubieten, ist Aufgabe einer umfassenden Gesundheitspolitik. Idealerweise regelt der Bund als zuständige Gebietskörperschaft ein einheitliches Vorgehen. Das Vorsorge-Angebot ist bereits vielschichtig und niederschwellig vorhanden. Wichtig ist, dass diese Möglichkeiten auch in der Bevölkerung bekannt sind und angenommen werden. Außerdem müssen die Gesundheitsdaten elektronisch erfasst und darauf aufbauend Konzepte erarbeitet werden“, so Ratt weiter.

„Vorsorge, Prävention und Information sind wesentlich für eine gesunde Bevölkerung. Österreich könnte seinen Anteil an Rauchern auf mittlerweile 20 Prozent senken. In Schweden sind es allerdings nur noch halb so viele. Es gibt also in vielen Bereichen Verbesserungspotential“, fasst Ratt zusammen und sagt abschließend: „Die Finanzvorschau für die Landesspitäler fällt überraschend erfolgreich aus. Trotz der bestehenden Corona-Krise konnten hier positive Ergebnisse vorgelegt werden.“

Klubobmann Mahr an Kaineder: Lieber bei Gesundheitsminister Anschober für ausreichend Impfdosen einsetzen

FPÖ: „Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung und muss das auch bleiben“

„Kaineder sollte sich besser bei seinem eigenen Parteikollegen aus Oberösterreich, Gesundheitsminister Anschober, dafür einsetzen, dass endlich ausreichend Impfdosen zur Verfügung stehen, anstatt in Oberlehrer-Manier jedem die Meinung aufzuzwingen. Denn Fakt ist, dass sowohl bei den Impf- als auch bei den Testkapazitäten gravierender Handlungsbedarf besteht. Das ist das wahre Problem“, ist Klubobmann Herwig Mahr über aktuelle Aussagen des Parteiobmanns der Grünen Oberösterreich verwundert.

„Diese Vorwürfe gehen völlig ins Leere. Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner hat es völlig richtig gesagt: Beim Impfen geht es nicht um eine ideologische, sondern um eine höchstpersönliche Entscheidung. Einen Impfzwang, in welcher Form auch immer, lehnen wir entschieden ab“, stellt Klubobmann Mahr abermals klar und bezeichnet das Vorgehen von Kaineder als „durchschaubares Ablenkungsmanöver von der fehlgeschlagenen Regierungspolitik der Grünen“.

„Weitaus wichtiger ist es, dass jenen Landsleute, die sich impfen lassen wollen, das auch rasch und unproblematisch ermöglicht wird – allen voran den Risikogruppen. Hiervon sind wir noch kilometerweit entfernt. Diesen Missstand gilt es zu beheben und dafür werden wir uns Freiheitliche auch weiterhin einsetzen. Als erste Maßnahme stellen wir auch gerne den Kontakt her“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

Eintrittstestungen: Nächster Fehltritt der schwarz-grünen Bundesregierung

Eine reparaturbedürftige Verordnung jagt die andere. Statt also das Konzept des Freitestens einfach zu begraben, tritt es nun unter dem Namen „Eintrittstesten“ auf. Wer gewisse Dinge erledigen möchte, wie etwa zum Friseur gehen oder am Präsenzunterricht in Schulen teilnehmen, muss ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen, das höchstens 48 Stunden alt ist. Das Problem: Egal von welchem Blickwinkel man diese Maßnahme betrachtet, sie ist unverhältnismäßig, undurchführbar und zudem diskriminiert sie weite Teile der Bevölkerung (Stichwort „Zwei-Klassen-Gesellschaft“). Eines sei gleich zu Beginn angemerkt: Ich bekenne mich grundsätzlich zu vernünftigen Schutzmaßnahmen, unverhältnismäßige und undurchführbare Maßnahmen lehnen ich allerdings entschieden ab!

Nun, nach den Plänen der Bundesregierung darf man ab dem 8. Februar also nur zum Friseur oder zu anderen körpernahe Dienstleistern, wenn man einen negativen Corona-Test vorweisen kann, der nicht älter ist als 48 Stunden ist. Dabei ist es offenbar völlig egal, dass Experten so einen Test nach einem Tag als wertlos einstufen. Aber zunächst muss man natürlich erstmal zu einem Test kommen, der auch akzeptiert wird. Denn es genügt nicht, sich in den eigenen vier Wänden mit bestem Wissen und Gewissen zu testen.

Man muss also vorher rechtzeitig zu einer Teststation pilgern. Das führt vor allem im ländlichen Raum zu zusätzlichen längeren Wegen, die teilweise für Kleinigkeiten zurückgelegt werden müssen. Das erhöht nicht nur das Infektionsrisiko, sondern ist besonders für ältere Menschen eine untragbare Mehrbelastung. Natürlich gibt es dann noch die Möglichkeit, sich bei seinem Hausarzt oder in Apotheken testen zu lassen – dabei zahlt man in der Regel allerdings rund 50 Euro pro Test. Nur wer also entweder ausreichend mobil ist und/oder genug Geld für einen Test auf der Seite hat, darf am öffentlichen Leben teilnehmen – die anderen müssen zu Hause bleiben.

Das sind aber nicht die einzigen Bereiche, wo es wieder einmal Schwierigkeiten gibt. Auch in Sachen Schulbetrieb sind einige Punkte ungelöst. Einerseits hat man die Notwendigkeit des Präsenzunterrichts erkannt. Aber wie will man mit den Schülern umgehen, die sich nicht regelmäßig testen lassen möchten? Hier gibt es noch viele offene Fragen, die zahlreichen Familien – aus meiner Sicht völlig zu Recht – sauer aufstoßen.

Sie merken, das Ganze scheint nicht gerade zu Ende gedacht. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich schon vor einigen Wochen in Zusammenhang mit dem Freitesten gegenüber dem Ö1-Morgenjournal folgendermaßen geäußert: „In der Praxis wird das viel einfacher, als man sich denkt“ – und genau andersrum ist es.

In Summe führen die Eintrittstestungen zu einer Spaltung der Gesellschaft, zu einer Diskriminierung weiter Teile völlig untadeliger Bürger. Und es zeugt von einem sträflichen Umgang mit den Bürgerrechten. Aktuell begründet die Regierung nicht mal mehr sauber, warum Einschränkungen von Bürgerrechten notwendig und verhältnismäßig sind. Stattdessen müssen sich unbescholtene Bürger ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – etwa durch einen Test – „verdienen“ – aus meiner Sicht die Fortführung einer bedenklichen Entwicklung.

Klubobmann Mahr: Nächster Fehltritt der Bundesregierung bei geplanten Eintrittstestungen

FPÖ fordert Klarheit: Zahlreiche Bürgerbeschwerden am Tag nach Verkündung des weiteren Lockdown-Plans der Bundesregierung 

„Mit den geplanten Eintrittstestungen bahnt sich der nächste Fehltritt der Bundesregierung an. Die Maßnahmen scheinen nicht zu Ende gedacht. Hier fordern wir dringend Klarheit für die Bürger. Wir bekennen uns zu vernünftigen Schutzmaßnahmen, unverhältnismäßige und undurchführbare Maßnahmen lehnen wir allerdings entschieden ab“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die gestern Abend von der Bundesregierung angekündigten weiteren Schritte im Umgang mit dem Corona-Virus ab dem 8. Februar.

„Vor allem ältere Menschen werden es schwer haben, den derzeit bekannten Anforderungen in der Realität nachzukommen. Denn es wird offenbar nicht möglich sein, den Eintrittstest in den eigenen vier Wänden durchzuführen. Betroffene müssen vorher entweder zur nächsten Teststation, Apotheke oder zum Hausarzt. Dieser zusätzliche Weg erhöht nicht nur die Infektionsgefahr, sondern ist insbesondere in ländlichen Regionen eine untragbare Mehrbelastung“, betont Mahr.

„Durch die angekündigten Änderungen setzt die Bundesregierung den ersten Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Gesellschaft. Davor haben wir immer gewarnt. Es darf nicht sein, dass völlig untadeligen Bürgern das Recht genommen wird, sich im öffentlichen Raum zu bewegen und am sozialen Leben teilzunehmen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.