KO Mahr zu LRH-Bericht „Umsetzung Spitalsreform II“: Sichere Gesundheitsversorgung erfordert weitere große Schritte
FPÖ: Kein Oberösterreicher soll um seine Gesundheitsversorgung fürchten – fortschreitendem Ärztemangel entgegenwirken
„Die Reform war notwendig, damit die Kosten nicht explodieren. Zwar konnte eine klare Kostendämpfung erreicht werden, für die leistungsfähige Gesundheitsversorgung sind darüber hinaus weitere große Schritte notwendig. Bereits damals haben wir auf den drohenden Ärztemangel hingewiesen. Hier besteht heute ein noch größerer Handlungsbedarf als die Jahre zuvor. Diese Herkulesaufgabe gilt es mit einem Bündel an Maßnahmen zu bewältigen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Prüfbericht über die Umsetzung der Spitalsreform II in Oberösterreich.
„Die Gesundheitsversorgung generationenübergreifend abzusichern und weiterzuentwickeln, muss zur Kernaufgabe der nächsten Periode erklärt werden. Dazu zählt vor allem die Attraktivierung und Stärkung des niedergelassenen Bereichs“, betont Mahr und erinnert in diesem Zusammenhang an bedeutende Forderungen der FPÖ Oberösterreich:
- Einführung und Ausbau von Akutordinationen, wie es sie bereits in anderen Bundesländern, aber auch in Oberösterreich im Bereich einzelner wahlärztlicher Kompetenzzentren gibt
- Änderung der EU-Quoten-Regelung für Medizin-Studienplätze
- Schaffung eines eigenen Heimat-Stipendiums für Medizinstudenten gekoppelt an die Pflicht, als Absolvent eine gewisse Zeit versorgungswirksam im Land tätig sein zu müssen
- Mehr finanzielle und organisatorische Anreize für Hausärzte, wie die Anpassung der derzeitigen Honorar-Regelung
„Kein Oberösterreicher soll um seine Gesundheitsversorgung fürchten müssen“, setzt sich Klubobmann Mahr zum Ziel. Denn mittlerweile gebe es nicht nur im ländlichen, sondern auch im städtischen Bereich wachsende Versorgungslücken. „Hier ist längst eine Trendwende nötig.“
LAbg. Ratt: Lobende Worte für Patientenentschädigungskommission
FPÖ: Gesundheitsvorsorge rückt in den Fokus – Finanzvorschau sowohl für OÖG als auch KUK überraschend positiv
„Lobende Worte der FPÖ gibt es für den Tätigkeitsbericht der Patientenentschädigungskommission. Die fundierte Aufarbeitung gibt einen guten Überblick über Aufgabenbereich und Arbeitsweise dieser Institution. Wichtig ist, dass sich Patienten, die sich medizinisch fehlbehandelt fühlen, weiterhin an eine transparente Stelle wenden können. Dies wird durch die Patientenvertretung lückenlos sichergestellt. Betroffene fühlen sich gehört und ernst genommen“, bedankte sich LAbg. Walter Ratt in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags beim Vorsitzenden der Patientenvertretung Michael Wall.
„Gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen attraktiv zu gestalten und bestmöglich anzubieten, ist Aufgabe einer umfassenden Gesundheitspolitik. Idealerweise regelt der Bund als zuständige Gebietskörperschaft ein einheitliches Vorgehen. Das Vorsorge-Angebot ist bereits vielschichtig und niederschwellig vorhanden. Wichtig ist, dass diese Möglichkeiten auch in der Bevölkerung bekannt sind und angenommen werden. Außerdem müssen die Gesundheitsdaten elektronisch erfasst und darauf aufbauend Konzepte erarbeitet werden“, so Ratt weiter.
„Vorsorge, Prävention und Information sind wesentlich für eine gesunde Bevölkerung. Österreich könnte seinen Anteil an Rauchern auf mittlerweile 20 Prozent senken. In Schweden sind es allerdings nur noch halb so viele. Es gibt also in vielen Bereichen Verbesserungspotential“, fasst Ratt zusammen und sagt abschließend: „Die Finanzvorschau für die Landesspitäler fällt überraschend erfolgreich aus. Trotz der bestehenden Corona-Krise konnten hier positive Ergebnisse vorgelegt werden.“
Klubobmann Mahr an Kaineder: Lieber bei Gesundheitsminister Anschober für ausreichend Impfdosen einsetzen
FPÖ: „Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung und muss das auch bleiben“
„Kaineder sollte sich besser bei seinem eigenen Parteikollegen aus Oberösterreich, Gesundheitsminister Anschober, dafür einsetzen, dass endlich ausreichend Impfdosen zur Verfügung stehen, anstatt in Oberlehrer-Manier jedem die Meinung aufzuzwingen. Denn Fakt ist, dass sowohl bei den Impf- als auch bei den Testkapazitäten gravierender Handlungsbedarf besteht. Das ist das wahre Problem“, ist Klubobmann Herwig Mahr über aktuelle Aussagen des Parteiobmanns der Grünen Oberösterreich verwundert.
„Diese Vorwürfe gehen völlig ins Leere. Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner hat es völlig richtig gesagt: Beim Impfen geht es nicht um eine ideologische, sondern um eine höchstpersönliche Entscheidung. Einen Impfzwang, in welcher Form auch immer, lehnen wir entschieden ab“, stellt Klubobmann Mahr abermals klar und bezeichnet das Vorgehen von Kaineder als „durchschaubares Ablenkungsmanöver von der fehlgeschlagenen Regierungspolitik der Grünen“.
„Weitaus wichtiger ist es, dass jenen Landsleute, die sich impfen lassen wollen, das auch rasch und unproblematisch ermöglicht wird – allen voran den Risikogruppen. Hiervon sind wir noch kilometerweit entfernt. Diesen Missstand gilt es zu beheben und dafür werden wir uns Freiheitliche auch weiterhin einsetzen. Als erste Maßnahme stellen wir auch gerne den Kontakt her“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Eintrittstestungen: Nächster Fehltritt der schwarz-grünen Bundesregierung
Eine reparaturbedürftige Verordnung jagt die andere. Statt also das Konzept des Freitestens einfach zu begraben, tritt es nun unter dem Namen „Eintrittstesten“ auf. Wer gewisse Dinge erledigen möchte, wie etwa zum Friseur gehen oder am Präsenzunterricht in Schulen teilnehmen, muss ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen, das höchstens 48 Stunden alt ist. Das Problem: Egal von welchem Blickwinkel man diese Maßnahme betrachtet, sie ist unverhältnismäßig, undurchführbar und zudem diskriminiert sie weite Teile der Bevölkerung (Stichwort „Zwei-Klassen-Gesellschaft“). Eines sei gleich zu Beginn angemerkt: Ich bekenne mich grundsätzlich zu vernünftigen Schutzmaßnahmen, unverhältnismäßige und undurchführbare Maßnahmen lehnen ich allerdings entschieden ab!
Nun, nach den Plänen der Bundesregierung darf man ab dem 8. Februar also nur zum Friseur oder zu anderen körpernahe Dienstleistern, wenn man einen negativen Corona-Test vorweisen kann, der nicht älter ist als 48 Stunden ist. Dabei ist es offenbar völlig egal, dass Experten so einen Test nach einem Tag als wertlos einstufen. Aber zunächst muss man natürlich erstmal zu einem Test kommen, der auch akzeptiert wird. Denn es genügt nicht, sich in den eigenen vier Wänden mit bestem Wissen und Gewissen zu testen.
Man muss also vorher rechtzeitig zu einer Teststation pilgern. Das führt vor allem im ländlichen Raum zu zusätzlichen längeren Wegen, die teilweise für Kleinigkeiten zurückgelegt werden müssen. Das erhöht nicht nur das Infektionsrisiko, sondern ist besonders für ältere Menschen eine untragbare Mehrbelastung. Natürlich gibt es dann noch die Möglichkeit, sich bei seinem Hausarzt oder in Apotheken testen zu lassen – dabei zahlt man in der Regel allerdings rund 50 Euro pro Test. Nur wer also entweder ausreichend mobil ist und/oder genug Geld für einen Test auf der Seite hat, darf am öffentlichen Leben teilnehmen – die anderen müssen zu Hause bleiben.
Das sind aber nicht die einzigen Bereiche, wo es wieder einmal Schwierigkeiten gibt. Auch in Sachen Schulbetrieb sind einige Punkte ungelöst. Einerseits hat man die Notwendigkeit des Präsenzunterrichts erkannt. Aber wie will man mit den Schülern umgehen, die sich nicht regelmäßig testen lassen möchten? Hier gibt es noch viele offene Fragen, die zahlreichen Familien – aus meiner Sicht völlig zu Recht – sauer aufstoßen.
Sie merken, das Ganze scheint nicht gerade zu Ende gedacht. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich schon vor einigen Wochen in Zusammenhang mit dem Freitesten gegenüber dem Ö1-Morgenjournal folgendermaßen geäußert: „In der Praxis wird das viel einfacher, als man sich denkt“ – und genau andersrum ist es.
In Summe führen die Eintrittstestungen zu einer Spaltung der Gesellschaft, zu einer Diskriminierung weiter Teile völlig untadeliger Bürger. Und es zeugt von einem sträflichen Umgang mit den Bürgerrechten. Aktuell begründet die Regierung nicht mal mehr sauber, warum Einschränkungen von Bürgerrechten notwendig und verhältnismäßig sind. Stattdessen müssen sich unbescholtene Bürger ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – etwa durch einen Test – „verdienen“ – aus meiner Sicht die Fortführung einer bedenklichen Entwicklung.
Klubobmann Mahr: Nächster Fehltritt der Bundesregierung bei geplanten Eintrittstestungen
FPÖ fordert Klarheit: Zahlreiche Bürgerbeschwerden am Tag nach Verkündung des weiteren Lockdown-Plans der Bundesregierung
„Mit den geplanten Eintrittstestungen bahnt sich der nächste Fehltritt der Bundesregierung an. Die Maßnahmen scheinen nicht zu Ende gedacht. Hier fordern wir dringend Klarheit für die Bürger. Wir bekennen uns zu vernünftigen Schutzmaßnahmen, unverhältnismäßige und undurchführbare Maßnahmen lehnen wir allerdings entschieden ab“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die gestern Abend von der Bundesregierung angekündigten weiteren Schritte im Umgang mit dem Corona-Virus ab dem 8. Februar.
„Vor allem ältere Menschen werden es schwer haben, den derzeit bekannten Anforderungen in der Realität nachzukommen. Denn es wird offenbar nicht möglich sein, den Eintrittstest in den eigenen vier Wänden durchzuführen. Betroffene müssen vorher entweder zur nächsten Teststation, Apotheke oder zum Hausarzt. Dieser zusätzliche Weg erhöht nicht nur die Infektionsgefahr, sondern ist insbesondere in ländlichen Regionen eine untragbare Mehrbelastung“, betont Mahr.
„Durch die angekündigten Änderungen setzt die Bundesregierung den ersten Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Gesellschaft. Davor haben wir immer gewarnt. Es darf nicht sein, dass völlig untadeligen Bürgern das Recht genommen wird, sich im öffentlichen Raum zu bewegen und am sozialen Leben teilzunehmen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
LAbg. Ratt: Kontaktfreie Medikamentenverordnung soll dauerhaft ermöglicht werden
Gemeinsame Resolution an Bund auf FPÖ-Initiative – zudem Verbesserungen für Amtsärzte gefordert
„Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und die Gefährdung für ältere, chronisch kranke Patienten zu minimieren, wurde im März 2020 eine Möglichkeit geschaffen, Medikamente ohne persönlichen Ärztekontakt zu erhalten. Wir schlagen vor, die rezeptfreie Medikamentenverordnung unabhängig von der Pandemie beizubehalten und dadurch die Arzneimittelbeschaffung für die Bürger dauerhaft zu vereinfachen“, fordert LAbg. Walter Ratt bei der heutigen Sitzung des Oö. Landtags. Der FPÖ-Vorstoß für eine Bundesresolution wurde von allen Parteien unterstützt.
„Außerdem soll auch die Chefarztpflicht gelockert werden, die derzeit noch die meisten Arzneimittel betrifft. Diese Neuerung wäre eine bürokratische Erleichterung für alle Beteiligten und wird auch von der Präsidentin der Apothekerkammer unterstützt. Die Qualität der Versorgung würde das nicht beeinträchtigen“, erklärt der freiheitliche Gesundheitssprecher im weiter.
Öffentlicher Gesundheitsdienst am Prüfstand
„Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist neben den Krankenanstalten und dem niedergelassenen Bereich die dritte Säule des Österreichischen Gesundheitswesens. Neben der Aufsicht und Qualitätssicherung im Gesundheitssektor wird auch der Aufgabenbereich des medizinischen Krisenmanagements durch den ÖGD abgewickelt. Aufgrund der Erkenntnisse der Covid-19-Pandemie soll der Reformprozess des ÖGD rasch fortgesetzt werden. Derzeit befindet man sich im Stillstand“, spricht Ratt eine weitere gemeinsame Resolution an den Bund an.
„Verbesserungen soll es dadurch auch für das Berufsbild ‚Amtsarzt‘ geben. Unbesetzte Stellen für Amtsärzte schmerzen während der Pandemie-Bewältigung doppelt. Darum sehen wir jede Maßnahme positiv, die diesen Beruf attraktiver gestaltet“, so Ratt abschließend. „Bei Krisen wie einer Pandemie müssen funktionierende Strukturen und kompetentes, eingeübtes Personal rasch zur Verfügung stehen. Dafür müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.“
EU-Regelung gefährdet heimische Gesundheitsversorgung
Der Ärztemangel verschärft sich spürbar von Jahr zu Jahr. Nach wie vor besteht in vielen wichtigen Bereichen dringender Handlungsbedarf. Die Entwicklung macht sich vor allem im ländlichen Raum bemerkbar.
Ein Problem, das wir lösen müssen, besteht schon bei der Ausbildung von unseren Ärzten. Aktuell sieht eine Quotenregelung der EU vor, die vorhandenen Medizinstudienplätze wie folgt zu verteilen: Nur 75 Prozent der jährlich 1.680 Plätze gehen an Österreicher, 20 Prozent an EU-Bürger und 5 Prozent an Drittstaatsangehörige. Während nun Österreicher für einen Studienplatz beim Aufnahmeverfahren mindestens 75 Prozent der maximalen Punkteanzahl benötigen, waren für Ausländer in Einzelfällen sogar Ergebnisse unter 20 Prozent ausreichend.
Da kann ich – ganz offen gesprochen – nur den Kopf schütteln. Und zwar auf allen Ebenen. Hier werden hochqualifizierte Österreicher ganz offensichtlich bei der Studienplatzvergabe diskriminiert, unsere hochwertigen Ausbildungsplätze stattdessen an minderqualifiziertere Bewerber aus dem Ausland vergeben. Und dann darf es einen auch nicht wundern, dass die in Österreich ausgebildeten Ärzte oft ins Ausland gehen, wenn sie teilweise sogar von dort kommen.
Bei den Zahnmedizinern wurde übrigens 2018 die EU-Quote gänzlich aufgehoben, auch nicht gut. Seitdem dürfen ausländische Bewerber unbegrenzt Studienplätze belegen. In Innsbruck zum Beispiel gibt es mittlerweile mehr deutsche als österreichische Zahnärzte in Ausbildung. Wir müssen hier also dringend etwas ändern.
Das Augenmerk muss wieder stärker auf der Ausbildung heimischer Medizinstudenten liegen. Wir haben hierzu kürzlich im Landtag einen Antrag an die Bundesregierung beschließen können, wonach wir die Überarbeitung dieser Quotenregelungen fordern. Das soll es wieder mehr qualifizierten Österreichern ermöglichen, einen Medizinstudienplatz zu erhalten. Die Bundesregierung muss sich hier gegenüber der EU auf die Beine stellen. Denn wir müssen uns in erster Linie um unsere eigene Gesundheitsversorgung kümmern, anstatt Mediziner für die ganze Welt auszubilden.
Klubobmann Mahr zu BRH-Bericht: Ausländer verdrängen qualifiziertere heimische Medizinbewerber
FPÖ fordert Anpassung: Rechnungshof offenbart Schwächen der derzeitigen EU-Quotenregelung beim Medizinstudium
„Das Grundproblem ist die aktuell ungünstige EU-Quotenregelung beim Medizinstudium. Während Österreicher mindestens 75 Prozent der maximalen Punkteanzahl benötigen, um eine Studienplatz zu ergattern, waren in Einzelfällen für Ausländer sogar Ergebnisse unter 20 Prozent ausreichend. Da kann man nur den Kopf schütteln“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs über die Aufnahmeverfahren der Human- und Zahnmedizin im Zeitraum von 2013 bis 2019.
Durch die EU-Quotenregelung müssen die vorhandenen Studienplätze derzeit wie folgt aufgeteilt werden:
- Nur 75 Prozent der jährlich 1.680 Plätze gehen an Österreicher,
- 20 Prozent an EU-Bürger und
- 5 Prozent an Drittstaatsangehörige.
„Durch diese Regelung werden Österreicher benachteiligt und hochwertige Ausbildungsplätze an offensichtlich minderqualifiziertere Bewerber vergeben. Hier muss es eine klare Verschiebung zugunsten der Österreicher geben“, fordert Mahr. „Kein Wunder, dass so viele in Österreich ausgebildete Ärzte ins Ausland abwandern, wenn viele davon selbst Ausländer sind.“
„Noch gravierender ist die Entwicklung bei den Zahnärzten. Dort wurde seit 2018 die Quotenregelung durch die EU gänzlich aufgehoben. Seitdem dürfen ausländische Bewerber unbegrenzt Studienplätze belegen. Mittlerweile gibt es in Innsbruck schon mehr deutsche als österreichische Zahnärzte in Ausbildung. Hier steuern wir sehenden Auges in ein Fiasko“, stellt Mahr unmissverständlich klar und fordert, das Augenmerk wieder mehr auf die Ausbildung heimischer Medizinstudenten zu legen.
Primär heimische Gesundheitsversorgung sicherstellen
„Bereits im Oktober haben wir eine Resolution an den Bund beschlossen, in dem die Überarbeitung der Quotenregelung angeregt wird, damit wieder mehr Österreicher zum Zug kommen. Hier wird man sich gegenüber der EU auf die Beine stellen müssen. Wir müssen uns primär um unsere eigene Gesundheitsversorgung kümmern, anstatt Mediziner für alle Welt auszubilden“, fordert Klubobmann Mahr und sagt abschließend. „Die EU stolpert bei Themen wie Grenzsicherung und Zeitumstellung herum, bei Reglementierungen der Mitgliedsstaaten ist sie aber wundersam schnell.“
LAbg. Ratt: Pflegepaket ist willkommene Anerkennung und Attraktivierung
FPÖ: Gesetzesnovelle bringt spürbare finanzielle Besserstellung für Gesundheitsberufe
„Durch unsere heutige Einigung profitieren rund 13.500 Gesundheits- und Pflegemitarbeiter in Oberösterreich von einer finanziellen Besserstellung. Das heute beschlossene Pflegepaket ist ein wichtiges Signal zur Wertschätzung der Mitarbeiter in den Spitälern und Betreuungseinrichtungen“, sagt LAbg. Walter Ratt bei der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, in der die Novelle des Oö. Gesundheitsberufeanpassungsgesetzes beschlossen wurde.
Das Kernstück der Novelle ist das Pflegepaket, welches ab 1. Februar 2021 in Kraft tritt. „Die spürbare finanzielle Besserstellung ist auch ein wichtiger Schritt, um dem Mangel an Pflege- und Gesundheitsberufen entgegenzuwirken. Das Pflegepaket bedeutet Investitionen in der Höhe von 33,7 Millionen Euro. Bessere Bezahlung bedeutet attraktives Umfeld – dafür stehen heute alle Fraktionen im Landtag ein“, führt der Gesundheitssprecher der FPÖ OÖ weiter aus.
„Einigkeit gab es auch zwischen den sieben Verhandlungspartnern für dieses Paket. Land Oberösterreich, Vertreter von Städte- und Gemeindebund sowie mehrere Gewerkschaften suchten über ein Jahr lang nach einem Konsens. Die lange Verhandlungsdauer unterstreicht die Wichtigkeit und Reichweite der beschlossenen Maßnahmen. Gut Ding braucht eben Weile“, so Ratt weiter.
„Ab Februar erhalten beispielsweise Hebammen und Diplomierte Krankenpflegekräfte um 169 Euro pro Monat mehr, Sozialarbeiter um 166 Euro. Mitarbeiter im Beruf ‚Pflegefachassistenz‘ erhalten künftig einen Pflegezuschlag von 220 Euro“, nennt Ratt Beispiele und geht abschließend auf die Pandemie ein: „Während der Corona-Krise wurde und wird erneut verdeutlicht, welche essentielle Aufgabe Personen in Gesundheitsberufen leisten. Darum ist für diese Zeit ein weiterer Zuschuss geplant, den wir begrüßen. Leistungsträger müssen belohnt werden!“
LAbg. Ratt: Brustkrebsvorsorge besser im Blick behalten
Vier-Parteien-Resolution: Ausbau von Prävention und Vorsorgeuntersuchungen gefordert – jeder hundertste Brustkrebsfall betrifft einen Mann
„Brustkrebs ist die am häufigsten diagnostizierte Krebsform bei Frauen. Deshalb ist gerade in diesem Bereich der Ausbau von Vorsorgeuntersuchungen eine Notwendigkeit“, sagt LAbg. Walter Ratt in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, bei der einstimmig eine Resolution an den Bund beschlossen wurde, die auf eine Forcierung der Maßnahmen für Frauengesundheit abzielt. Speziell wurde dabei auf die Brustkrebsvorsorge eingegangen.
„Früherkennungsprogramme der Sozialversicherungen sind eine gute Sache. Allerdings gibt es hier für Frauen unter 45 sowie über 69 Jahren nur einen eingeschränkten Zugang: Dieser Personenkreis wird nicht aktiv auf die Vorsorgeangebote hingewiesen. Frauen zwischen 45 und 69 erhalten alle zwei Jahre eine schriftliche Erinnerung. Das soll auch für Frauen ab 70 gelten. Diese Altersdiskriminierung kritisieren wir“, erklärt der Gesundheitssprecher der FPÖ OÖ. „Der Seniorenrat, der als Dachverband aller Seniorenverbände fungiert, hat dieses Problem ebenfalls bereits erkannt und beanstandet.“
Ratt, selbst Obmann des Oö. Seniorenrings, stellt abschließend klar: „Wir sind auch überzeugt, dass die allgemeine Gesundheitsprävention ausgebaut werden muss. Der Anteil der fettleibigen Bevölkerung nimmt stetig zu. Dies resultiert allzu oft aus mangelnder Bewegung und falscher Ernährung. Hier wollen wir engmaschigere Informationskampagnen und Förderungen. Auch diese Forderung erneuern wir mit unserer gemeinsamen Resolution an die Bundesregierung.“