Klubobmann Mahr: Eigener „UA Bienen- und Kleintierhaltung“ eingesetzt

Beschluss im Landwirtschafts-Ausschuss: Lösung für Bienenhaltung im Wohngebiet wird in Unterausschuss weiter erarbeitet

„Wir haben einen eigenen Unterausschuss eingesetzt. Dadurch soll zeitnah eine praxisnahe Lösung am Tisch liegen“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Ausschussdebatte zu Bienen in Wohngebieten bekannt. „Dort wird unter Einbindung der Fachabteilungen die exakte Ausgestaltung der neuen Regelung erarbeitet.“

Behandelt wurde der Antrag der FPÖ, wonach die Bienenhaltung im Wohngebiet ermöglicht werden soll. Denn nach aktueller Rechtslage ist das grundsätzlich nicht erlaubt. Ein weiterer Antrag einer anderen Fraktion, der zusätzlich auf die Haltung von Kleintieren abzielt, war auch Thema. Zur genauen Behandlung der beiden Initiativen wurde ein eigener Unterausschuss mit dem Titel „Bienen- und Kleintierhaltung“ eingerichtet.

„Bienen im Garten nutzen der Allgemeinheit mehr als Hühner und andere Nutztiere“,  unterstreicht Mahr den freiheitlichen Standpunkt. Er sehe die Sache differenziert. „Bienen leisten einen unentbehrlichen Beitrag für unsere intakte Umwelt. Es ist daher unterstützenswert, wenn sich jemand für die Haltung von Bienen entscheidet.“

„Alle Fraktionen zeigten sich interessiert an unserer Initiative“, ist Mahr über die Zustimmung erfreut und stellt in Aussicht: „Gemeinsam werden wir eine Lösung finden.“

LAbg. Michael Fischer: OÖ beim Klimaschutz am richtigen Weg

Treibhausgasemissionen innerhalb 11 Jahren erheblich gesunken

„Die österreichische Bundesregierung hat schon längst erkannt, dass nachhaltiger Klimaschutz konkrete Maßnahmen braucht. Die Minister Hofer und Köstinger präsentierten im Frühjahr des heurigen Jahres die Klima- und Energiestrategie ‚Mission 2030‘. Zentrales Ziel ist die weitere Reduktion von Treibhausemissionen, welche bereits in den letzten elf Jahren erheblich gesenkt werden konnten“, berichtet der Umweltsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Michael Fischer, im Rahmen der aktuellen Stunde in der heutigen Landtagssitzung.

„Auch der Anteil erneuerbarer Energie wurde von 23,7 Prozent auf 33,5 Prozent erhöht. Man sieht – Österreich ist in der Klimapolitik auf einem guten Weg“, zeigt Fischer eine positive Entwicklung auf.

„Neben den Hauptfeldern dieser Strategie wie Reduktion der Treibhausgasemissionen um 36 Prozent, Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft und emissionsarme Mobilität gibt es auch konkrete Leitlinien zur Umsetzung. Zu diesen zählen unter anderem Energie als Gesamtsystem, Dekarbonisierung ohne Atomstrom, Standortwachstum, Digitalisierung, Bürokratieabbau und Fördereffizienz. Also in Summe ein Paket an Themenfeldern, welche Österreich bei Klimaschutz und Energie vorwärts bringen werden“, stellt Fischer fest.

Zur Zielerreichung wurden konkrete Maßnahmen als sogenannte Leuchtturmprojekte definiert. Diese umfassen zehn Maßnahmen – unter anderem die E-Mobilitätsoffensive, die Stärkung des schienengebundenen öffentlichen Verkehrs oder die „100.000 Dächer Photovoltaik“.

„In meiner Heimatstadt läuft diesbezüglich ein Projekt, mit welchem wir seit Inbetriebnahme bereits 24 Tonnen CO2 einsparen konnten“, nennt Fischer ein heimisches Vorzeigeprojekt.

„Unser Ziel muss sein, eine nachhaltige und dekarbonisierte Zukunft in Österreich sicherzustellen, damit unsere künftigen Generationen auf eine intakte Umwelt zurückgreifen können“, so Fischer abschließend.

Imkerei ist machbar, Herr Nachbar!

Wir müssen etwas daran ändern, dass Bienen nach aktueller Rechtspraxis in Oberösterreich nicht in Wohngebieten gehalten werden dürfen. Um das zu erreichen, stelle ich zur nächsten Sitzung des Landtages am 20. September einen Initiativantrag.

Warum ist mir das wichtig? Bienen sind für das Ökosystem und unsere Ernährung von unschätzbarem Wert. Ohne Bienen und ihre Bestäubung der Blüten keine Äpfel, Kirschen oder Erdbeeren. Vom Honig mal ganz zu schweigen. Gleichzeitig sind wir mit einem flächendeckenden Bienensterben konfrontiert. In Siedlungsgebieten mangelt es besonders an Bienen und Bestäubern allgemein.

Nun ist es so, dass nach aktueller Rechtslage Nutztiere in Wohngebieten nicht gehalten werden dürfen – und Bienen gelten als Nutztiere. Bei Schweinen oder Schafen, die Lärm verursachen und ordentlich stinken können, ist das sinnvoll. Das trifft aber auf Bienen nicht zu. Die aktuell gängige Praxis sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass Imkerei in Wohngebieten zumindest in dem Maße betrieben werden darf, wie sie den Eigenbedarf abdeckt. Experten sprechen von bis zu fünf Bienenvölkern, deren Haltung man in Wohngebieten vertreten könnte.

Bezüglich des Abstandes zu anderen Grundstücken gibt das oberösterreichische Bienenzuchtgesetz ohnehin klare Regeln vor: In Flugrichtung müssen – außer bei einer großen, dichten Absperrung – im Halbkreis mindestens zehn Meter Abstand gewahrt bleiben. Bei Krankenhäusern, Altenheimen und anderen besonderen Einrichtungen ist sogar ein Mindestabstand von 50 Metern vorgesehen. Und was ist, wenn der Nachbar Allergiker ist? Darauf muss natürlich Rücksicht genommen werden. Hier kann eine Einverständniserklärung helfen.

Ich erhoffe mir von meiner Initiative eine bienenfreundlichere Regelung, die niemandem einen Nach-, aber allen einen Vorteil bringt. Aktuell liegt der Initiativantrag bei den anderen Fraktionen, deren Abgeordnete den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützen können. Am 20. September werde ich ihn in den Landtag einbringen. Anschließend wird er dem Ausschuss weitergereicht. Wenn Ihnen diese Initiative ebenso am Herzen liegt, dann teilen Sie bitte diesen Beitrag.

Klubobmann Mahr: Bienenhaltung auch im Wohngebiet ermöglichen

Imker können aufatmen: FPÖ-Antrag in nächster Landtagssitzung am 20. September für Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen zur Bienenhaltung

„Zumindest für den Eigenbedarf an Honig sollen Bienen auch im Wohngebiet gehalten werden dürfen. Das ist nach aktueller Rechtslage grundsätzlich untersagt. Um das zu ermöglichen, werden wir das Gesetz präzisieren müssen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Antrag für die nächste Landtagssitzung an.

„Die aktuelle Regelung führt vielerorts zu Ungewissheit und Problemen. Denn Bienen werden von der Behörde als Nutztiere angesehen, deren Haltung im Wohngebiet pauschal untersagt ist. Leider sind deshalb auch Bienenstöcke im Garten verboten“, zeigt Mahr auf. „Hier werden wir nachjustieren. Bienen sind von unschätzbarem Wert. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Umwelt und sind unerlässlich für funktionierende Ökosysteme.“

Der Antrag wird zunächst am 20. September eingehen, wobei schon jetzt alle weiteren Fraktionen zur Mitunterzeichnung eingeladen wurden. In der darauffolgenden Ausschussrunde am 4. Oktober werden dann gemeinsam die Details erarbeitet. „Fest steht, dass die neue Regelung bereits für das Bienenjahr 2019 gelten soll“, setzt sich Mahr ein Ziel. „Wichtig ist uns dabei vor allem, dass gleich alle erdenklichen Umstände berücksichtigt und in die Überarbeitung einfließen werden.“

Klubobmann Mahr: Verschärfung des „Luft-100ers“ verhindert

FPÖ gegen weitere Schikanen für Autofahrer: LRH-Empfehlung zur Toleranzminderung mehrheitlich abgelehnt

„Weitere Schikanen für Autofahrer lassen wir nicht zu. Die Verschärfung des ‚Luft-100ers‘ steht nicht länger zur Debatte“, hat Klubobmann Herwig Mahr im Zuge des gestrigen Kontrollausschusses den politischen Mitbewerber überzeugt und die sofortige Ausdehnung des „Luft-100ers“ auf der Westautobahn verhindert.

Der Landesrechnungshof (LRH) hätte dem Land in seinem aktuellen Bericht zur Luftgüte in Oberösterreich unter anderem empfohlen, die Toleranzen bei der Geschwindigkeitsfeststellung des „Luft-100ers“ auf der A1 im Bereich Messstelle Kristein (zwischen Enns und Haid) „auf das absolute Minimum“ abzusenken. Das sorgte für eine heftige Diskussion. „Alle sind sich einig, dass Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit getroffen werden müssen. Aber so sicher nicht“, stellt Mahr die Sinnhaftigkeit dieser Null-Toleranz infrage.

„Im ganzen Land gibt es eine gewisse Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen. Das muss auch hier so sein“, betont Mahr und sagt abschließend: „Wir Freiheitliche sprechen uns klar gegen weitere Belastungen für unsere Autofahrer aus. Wir sind der verlässliche Partner für Autofahrer und Pendler.“

Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht „Luftgüte“: Mit Maß und Ziel lautet die Devise

LRH-Bericht zeigt Handlungsbedarf auf: FPÖ fordert ausgewogenes Konzept vom zuständigen Regierungsmitglied

„Die Empfehlungen des Rechnungshofes werden wir im Kontrollausschuss kritisch betrachten. Keinesfalls dulden wir weitere Schikanen für unsere Autofahrer, Pendler und Wirtschaft“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) betreffend die Luftgüte in Oberösterreich.

„An erster Stelle steht die Gesundheit jedes Einzelnen. Dass dafür weitere Maßnahmen notwendig sind, zeigt der Bericht klar auf. Allerdings muss hier mit Maß und Ziel vorgegangen werden“, fordert Mahr. „Nun ist Landesrat Anschober gefordert, ein ausgewogenes Konzept auf den Tisch zu legen.“

„Oberösterreich lebt von Wirtschaft und Industrie. Das darf man bei allem nie außer Acht lassen. Weitere Maßnahmen müssen also gut durchdacht und in enger Abstimmung mit deren Vertretern erfolgen“, betont Mahr.

„Wie auch im Prüfbericht erwähnt, leistet der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs einen großen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität. Unser Infrastrukturlandesrat, Günther Steinkellner, hat das längst erkannt. Seit seiner Ressortübernahme 2015 initiiert er kontinuierlich Projekte, mit denen er nebenher auch einen wesentlichen Beitrag für unsere Umwelt leistet“, hebt Mahr hervor.