Klubobmann Mahr: Verschärfung des „Luft-100ers“ verhindert

FPÖ gegen weitere Schikanen für Autofahrer: LRH-Empfehlung zur Toleranzminderung mehrheitlich abgelehnt

„Weitere Schikanen für Autofahrer lassen wir nicht zu. Die Verschärfung des ‚Luft-100ers‘ steht nicht länger zur Debatte“, hat Klubobmann Herwig Mahr im Zuge des gestrigen Kontrollausschusses den politischen Mitbewerber überzeugt und die sofortige Ausdehnung des „Luft-100ers“ auf der Westautobahn verhindert.

Der Landesrechnungshof (LRH) hätte dem Land in seinem aktuellen Bericht zur Luftgüte in Oberösterreich unter anderem empfohlen, die Toleranzen bei der Geschwindigkeitsfeststellung des „Luft-100ers“ auf der A1 im Bereich Messstelle Kristein (zwischen Enns und Haid) „auf das absolute Minimum“ abzusenken. Das sorgte für eine heftige Diskussion. „Alle sind sich einig, dass Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit getroffen werden müssen. Aber so sicher nicht“, stellt Mahr die Sinnhaftigkeit dieser Null-Toleranz infrage.

„Im ganzen Land gibt es eine gewisse Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen. Das muss auch hier so sein“, betont Mahr und sagt abschließend: „Wir Freiheitliche sprechen uns klar gegen weitere Belastungen für unsere Autofahrer aus. Wir sind der verlässliche Partner für Autofahrer und Pendler.“

Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht „Luftgüte“: Mit Maß und Ziel lautet die Devise

LRH-Bericht zeigt Handlungsbedarf auf: FPÖ fordert ausgewogenes Konzept vom zuständigen Regierungsmitglied

„Die Empfehlungen des Rechnungshofes werden wir im Kontrollausschuss kritisch betrachten. Keinesfalls dulden wir weitere Schikanen für unsere Autofahrer, Pendler und Wirtschaft“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) betreffend die Luftgüte in Oberösterreich.

„An erster Stelle steht die Gesundheit jedes Einzelnen. Dass dafür weitere Maßnahmen notwendig sind, zeigt der Bericht klar auf. Allerdings muss hier mit Maß und Ziel vorgegangen werden“, fordert Mahr. „Nun ist Landesrat Anschober gefordert, ein ausgewogenes Konzept auf den Tisch zu legen.“

„Oberösterreich lebt von Wirtschaft und Industrie. Das darf man bei allem nie außer Acht lassen. Weitere Maßnahmen müssen also gut durchdacht und in enger Abstimmung mit deren Vertretern erfolgen“, betont Mahr.

„Wie auch im Prüfbericht erwähnt, leistet der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs einen großen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität. Unser Infrastrukturlandesrat, Günther Steinkellner, hat das längst erkannt. Seit seiner Ressortübernahme 2015 initiiert er kontinuierlich Projekte, mit denen er nebenher auch einen wesentlichen Beitrag für unsere Umwelt leistet“, hebt Mahr hervor.