KO Mahr zu „Lichtverschmutzungs-Novelle“: Kompromiss mit praxisnahen und realistischen Ansätzen

Oö. Landtag beschließt Umweltschutzgesetz-Novelle zur Vermeidung von Lichtverschmutzung – FPÖ: „Waren im Prozess die kritische Vernunft“

Der Oö. Landtag wird heute Nachmittag eine Novelle des Oö. Umweltschutzgesetzes beschließen, mit dem erstmals rechtliche Maßnahmen zur Vermeidung von Lichtverschmutzung verankert werden. FPÖ-Klubobmann Mahr betont, dass die FPÖ den Entstehungsprozess „konstruktiv kritisch“ begleitet hat: „Dadurch haben wir es geschafft, dass aus der Idee ein akzeptabler Kompromiss entstanden ist, bei dem praktische Vernunft und realistische Ansätze an erster Stelle stehen.“

„Wir haben einen Mittelweg vorangetrieben, der sowohl den Schutz unserer Natur und Tierwelt als auch die Bedürfnisse des privaten sowie gewerblichen Bereiches ausreichend berücksichtigt“, betont Klubobmann Mahr, dass es deshalb etwa zur „engen Begriffsdefinition der betroffenen ‚Außenbeleuchtungsanlagen‘ gekommen ist. Nun sind nur jene Anlagen umfasst, „die dem Zweck der Beleuchtung des öffentlichen Raums“ dienen. „Andernfalls hätte man Familien, die sich ein Eigenheim schaffen wollen, vor unüberwindbare Hürden gestellt.“

Durch eine Ausnahme wurde außerdem sichergestellt, dass überwiegende öffentliche Interessen, wie die der Ordnung und Sicherheit, die Anwendung ausschließen, so Mahr, der dabei etwa an „dunkle Angstzonen“ denkt: „Auch das war uns ein zentrales Anliegen. Die Sicherheit unserer Bürger hat bei uns Freiheitlichen immer Vorrang.“

Als „sinnvoll“ bezeichnet Mahr die dadurch geschaffene Rechtsgrundlage für Gemeinden, eigene Beleuchtungskonzepte im Rahmen des festgelegten Anwendungsbereiches zu erstellen: „Dadurch kann noch besser auf individuelle regionale Gegebenheiten eingegangen werden.“

Da man mit der Regelung rechtliches Neuland betrete, werde man die Auswirkungen umso kritischer verfolgen, versichert Klubobmann Mahr abschließend: „Sollten Ungereimtheiten oder ungewollte Effekte auftreten, werden wir umgehend nachjustieren. Auch deshalb haben wir uns mit Nachdruck für eine verkürzte Evaluierungs-Pflicht von zwei Jahren eingesetzt. Damit stellen wir sicher, dass die umgesetzten Lösungen tatsächlich im besten Interesse aller sind.“

KO Mahr nach LT-AS/„Lichtverschmutzung“: „Umweltschutz mit Hausverstand“

Umweltausschuss schickt Novelle des Oö. Umweltschutzgesetzes zur „Vermeidung von Lichtverschmutzung“ einstimmig in den Oö. Landtag – FPÖ „erfolgreich gegen neue unüberwindbare Hürden, sondern für vernünftige Regelung mit Augenmaß“ durchgesetzt

„Umweltschutz und Hausverstand gehen Hand in Hand“, betitelt Klubobmann Herwig Mahr die geplante Regelung zur Vermeidung von Lichtverschmutzung in Oberösterreich nach den heutigen Beratungen und dem einstimmigen Beschluss im Umweltausschuss des Oö. Landtages.

„Mit diesem Gesetz haben wir ein vernünftiges und vor allem praxisnahes Regelwerk zur Vermeidung von nicht zwingend notwendigem Licht erarbeitet. Besonders wichtig war uns dabei, dass kein Bürokratiemonster für Private sowie Klein- und Mittelunternehmer geschaffen wird. Ganz im Gegenteil wird nun auf machbare Weise bei der öffentlichen Hand angesetzt“, betont Klubobmann Mahr, dass sich die FPÖ „erfolgreich gegen neue unüberwindbare Hürden für die Oberösterreicher, sondern für eine vernünftige Regelung mit Augenmaß“ durchgesetzt habe.

Die Novelle zielt nun nur auf jene Beleuchtungen ab, die zum Zweck der Beleuchtung des öffentlichen Raumes betrieben wird. Außerdem wurde sichergestellt, dass Fälle mit überwiegenden öffentlichen Interessen der Sicherheit und Ordnung höher wiegen und von der Anwendung ausgenommen werden. Nach zwei Jahren wird es eine verpflichtende Evaluierung geben.

„Wir Freiheitliche bekennen uns zum Schutz unserer Natur. Auch deshalb haben wir konstruktiv an diesem Schritt mitgearbeitet, mit dem wir in Oberösterreich rechtliches Neuland betreten. Wir bleiben in enger Abstimmung mit Bürgern und Verwaltung, um die Auswirkungen direkt mitzuverfolgen und optimieren zu können“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend. Am 7. März steht die Gesetzesänderung auf der Tagesordnung der Sitzung des Oö. Landtages.

KO Mahr: Hundehaltung in OÖ wird Thema in Unterausschuss

FPÖ erwartet sich konstruktive Diskussion gemeinsam mit Experten über Verbesserung und Weiterentwicklung

Nach der tödlichen Hundeattacke in Naarn hat sich der Oö. Landtag heute im Ausschuss mit einem schwarz-blauen Antrag zur Evaluierung der gesetzlichen Bestimmungen über die Hundehaltung in Oberösterreich beschäftigt. Zur näheren Behandlung wurde einstimmig ein eigener Unterausschuss eingesetzt.

„Der Schock in der Bevölkerung über den tragischen Vorfall sitzt nach wie vor tief. Deshalb wollen wir auf sachlicher Ebene eine erneute Verbesserung und Weiterentwicklung gemeinsam mit Experten beraten. Wir erwarten uns eine konstruktive Diskussion. Klar sprechen wir uns dagegen aus, bei diesem emotionalen Thema politisches Kleingeld zu wechseln“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss des Landtagsausschusses. „Erst vor knapp zwei Jahren wurde die Ausbildung von Hundehaltern verbessert und erweitert. Ergeben sich aus der Diskussion weitere sinnvolle und wirksame Handlungsmöglichkeiten, sind wir gerne bereit, diese unterstützen.“

KO Mahr zu Lichtverschmutzung: Vertiefende Beratung unumgänglich

Ausschuss beriet über mögliche gesetzliche Normen – Gegenstand wurde erneut Unterausschuss zugewiesen – FPÖ: „Ja zu vernünftigem Schutz, Nein zu übereiltem Bürokratiemonster“

„Aufgrund der zwischenzeitlichen Erkenntnisse fachlicher Natur ist für uns eine vertiefende Beratung im Unterausschuss unumgänglich“, sagt Klubobmann Herwig Mahr nach der heutigen Behandlung der Umweltschutzgesetz-Novelle im Landtagsausschuss zur Vermeidung von Lichtverschmutzung.

„Die Auswirkungen dieses Vorhabens auf alle anderen Lebensbereiche müssen gut durchdacht sein. Auch wenn von manch politischer Seite versucht wird Druck zu machen, darf man sich bei dieser heiklen Thematik nicht hetzen lassen“, fordert Mahr, sich mit den Bedenken der Fachexperten gründlich zu befassen, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen: „Wir sind uns einig, die Lichtverschmutzung ist ein ernstzunehmendes Thema. Mögliche gesetzliche Normen müssen allerdings zu Ende gedacht werden.“

„Es dürfen keine bürokratischen Hürden geschaffen werden, die etwa Häuslbauer und Klein- und Mittelunternehmer vor utopische Herausforderungen stellen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

KO Mahr zu LRH-Abfallwirtschaft: Ein Rucksack voller offener Aufgaben

FPÖ sieht LR Kaineder in der Pflicht, einen größeren Fokus auf diesen Bereich zu legen – „schiefe Optik“ bei Grundstücksverkauf Freistadt

„Einen Rucksack voller offener Aufgaben für Umwelt-LR Kaineder“ sieht Klubobmann Herwig Mahr anlässlich des heute veröffentlichten Prüfberichts des Landesrechnungshofes (LRH) über die „Abfallwirtschaft in Oberösterreich“.

„Neben verbesserungswürdigen Zahlen zeigt der Bericht auch einige Mängel auf. Wir erwarten uns von LR Kaineder eine sorgfältige Befassung mit den Ergebnissen, so dass die Abfallwirtschaft mit einem Mehrwert für alle Oberösterreicher weiterentwickelt werden kann. Der Grünen-Chef sollte mehr Zeit in diesen Bereich investieren, der unmittelbar für das tägliche Leben in Oberösterreich relevant ist. Das ist laut Bericht auch dringend notwendig. Ziel muss eine gut organisierte, niederschwellige und leistbare Abfallwirtschaft sein“, betont Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme.

Unter anderem nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf die Kritik des LRH bezüglich fehlender Gebarungsprüfung: „Es muss jedenfalls rasch eine funktionierende Aufsicht sichergestellt werden. Dabei geht es nicht um einen Generalverdacht, sondern um eine effiziente Organisation im Interesse der Steuerzahler.“

Grundstücksverkauf Freistadt: FPÖ fordert genaue Prüfung der Vorgänge

„Höchst skurril“ sind für Klubobmann Mahr die Vorgänge rund um den Grundstücksverkauf für ein Hotelprojekt in Freistadt. Laut LRH sind die dem Kaufpreis zugrundeliegenden Gutachten nicht nachvollziehbar: „Die Sache hat eine schiefe Optik. Um die im Raum stehenden Ungereimtheiten auszuräumen und volle Transparenz sicherzustellen, sind die Vorgänge genau zu durchleuchten.“

KO Mahr zu Lichtverschmutzung: Ja zu vernünftigen Maßnahmen, Nein zu bürokratischen Hürden

FPÖ sieht „Verbindlicherklärung von einschlägigen ÖNORMEN“ kritisch und setzt sich für ausführliche Beratung im Ausschuss ein

 „Wir sind uns einig, dass die Lichtverschmutzung ein ernstzunehmendes Thema ist. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich Initiativen, die auf eine vernünftige Eindämmung zugunsten der Bevölkerung, Natur und Umwelt abzielen. Zu beachten gilt es allerdings, dass keine bürokratischen Hürden geschaffen werden, durch die Häuslbauer oder Klein- und Mittelunternehmer faktisch handlungsunfähig werden. Die ‚Verbindlicherklärung von ÖNORMEN‘ sehen wir in diesem Zusammenhang jedenfalls kritisch. Auch deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dies ausführlich im Ausschuss zu beraten“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Pressekonferenz von Landesrat Kaineder zur geplanten Gesetzesnovelle betreffend Bekämpfung der Lichtverschmutzung.

KO Mahr: Durchleuchten Verunreinigung in Aschacher Leitungswasser

FPÖ kündigt schriftliche Anfrage an LR Kaineder an: „Gesicherte Trinkwasserversorgung ist zu gewährleisten“

„Für die Bürger ist das eine unzumutbare Situation. Bereits seit Wochen haben sie kein trinkbares Leitungswasser. Noch immer gibt es viele offene Fragen. Wir machen die Verunreinigung daher nun zum Thema im Landtag und erhöhen den Druck“, weist Klubobmann Herwig Mahr auf ein wochenlanges Problem in Aschach an der Steyr hin und kündigt eine schriftliche Anfrage an Landesrat Kaineder an.

Darin werde unter anderem erfragt, welche Maßnahmen seit Bekanntwerden der Verunreinigung getroffen wurden und wann endlich mit erfreulichen Ergebnissen zu rechnen ist, so Mahr: „Vom zuständigen Landesrat vermissen wir die nötige Anstrengung, um das Problem in den Griff zu bekommen.“

„Wir setzen uns für eine rasche Besserung der Situation ein. Gerade an diesen heißen Tagen wird das Wasserschleppen zunehmend zur Belastung“, betont Mahr und fügt abschließend hinzu: „Eine gesicherte Trinkwasserversorgung ist in Anbetracht der derzeitigen Krisen unbedingt zu gewährleisten.“

LAbg. Fischer: Verschwendung von Lebensmitteln stoppen!

Oö. Landtag beschließt mit beeindruckender Mehrheit FPÖ-Antrag – nur MFG spricht sich gegen Dringlichkeit aus

„Es ist höchste Zeit, die Lebensmittelverschwendung angesichts der kostenbedingt erschwerten Lebensumstände für die Menschen in unserem Land mit wirksamen Maßnahmen zu bekämpfen. Erfreulich ist, dass unser Antrag dafür eine solch breite Unterstützung erfahren hat“, hebt LAbg. Michael Fischer, freiheitlicher Umweltsprecher in OÖ, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages die Dringlichkeit des FPÖ-Antrages hervor.

LAbg. Fischer verweist dabei auch auf das Kaskadenmodell Frankreichs: „Um die Lebensmittelverschwendung einzudämmen, hat Frankreich bereits vor einigen Jahren mit einem eigenen Gesetz einen durchaus konsequenten Weg eingeschlagen. Darin enthalten sind auch Bestimmungen, wonach nicht verkaufte Nahrungsmittel an soziale Einrichtungen gespendet werden müssen. Viele Lebensmittel sind nämlich länger verzehrbar, als das Mindesthaltbarkeitsdatum aussagt. Ähnliches sollte auch für Österreich geprüft werden.“

„Dass die MFG dem Antrag nicht die Dringlichkeit zuerkannte, ist unverständlich“, berichtet LAbg. Fischer: „Immer mehr Menschen leben an der Armutsgrenze. Mit unserer Forderung könnten die Betroffenen spürbar entlastet, gleichzeitig die Lebensmittelverschwendung deutlich eingedämmt werden.“

LAbg. Fischer: Überschießende Klimaziele schwächen unseren Wirtschaftsstandort

FPÖ stellt klar: Umweltschutz durch Anreize und Innovationen statt Verbote und Strafen

„Wir stehen zu einer nachhaltigen und vernünftigen Klimapolitik durch Umweltschutz mit Hausverstand. Die gesteckten Klimaziele der Opposition sind in vielen Bereichen absolut realitätsfremd und würden unseren Wirtschaftsstandort dauerhaft schädigen. Eine Politik der Verbote, Strafen und Belastungen wird es mit uns nicht geben. Wir treten für effektive Anreizsysteme und Innovationen ein“, stellt der Umweltsprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Ing. Michael Fischer, in der Debatte zum Umweltbudget klar.

„Unser Bundesland muss ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben. Es ist unbestritten, dass der Erhalt unsere Umwelt eine große Herausforderung ist. Man muss dabei aber auch die Chancen erkennen und nutzen“, so Fischer weiter. „Vor allem werden große Hoffnungen in die Technologieentwicklung und den Fortschritt im Bereich der Digitalisierung gesetzt. Doch auch hier gibt es umweltschädliche Einflüsse, die man gerne vergisst“, verweist Fischer auf die 800 Millionen Tonnen CO2, die pro Jahr durch IT-Geräte entstehen.

„Oberösterreich leistet seit Jahren einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz. Hausverstand und Pragmatismus dürfen dabei durch utopische Ziele nie außer Acht gelassen werden. Die notwendige Energiewende muss sanft und mit entsprechenden Anreizsystemen eingeleitet werden, ohne die Wirtschaft oder die Bevölkerung zu überfordern“, so Fischer abschließend.

 

LAbg. Fischer: AWG-Novelle sagt Müllsündern den Kampf an

FPÖ: Straf- und Kontrollkompetenz für Gemeindewachkörper wurde heute im Oö. Landtag gesetzlich verankert

„Achtloses Wegwerfen von Müll auf öffentlichen Plätzen und in der Natur wird immer mehr zum Problem. Wer „littert“, verschandelt das Orts- und Landschaftsbild, schadet der Umwelt und verursacht Kosten. Deshalb sagen wir Müllsündern den Kampf an. Durch die heute im Oö. Landtag einstimmig beschlossene Novelle des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes sollen Gemeinden damit betraut werden, eine Straf- und Kontrollkompetenz für Gemeindewachkörper aussprechen zu dürfen“, freut sich der Umweltsprecher der FPÖ-Oberösterreich, Ing. Michael Fischer, über die Umsetzung einer langjährigen freiheitlichen Forderung.

„Durch diese Gesetzesänderung können Gemeindewachkörper zukünftig Personen zum Zweck der Identitätsfeststellung anhalten, Ermahnungen aussprechen, Organstrafverfügungen ausstellen und Personen von öffentlichen Orten wegweisen“, berichtet Fischer weiter.

„Weitere wesentliche Neuerungen dieser Gesetzesnovelle sind die Abfallvermeidung bei Großveranstaltungen, die Selbstverpflichtung des Landes OÖ zur Vermeidung von Einweg-Kunststoffverpackungen und Einweg-Getränkeverpackungen und ein Aktionsprogramm gegen Lebensmittelverschwendung. Auch der Begriff „Lebensmittelabfall“ wurde definiert“, so Fischer abschließend.