Klubobmann Mahr: Strengeres Vorgehen gegen achtloses Wegwerfen von Müll

FPÖ begrüßt Weiterführung der Umwelt-Kampagne „Hui statt Pfui“: Zusätzliche Maßnahmen notwendig – neues Oö. Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) muss Bestrafung rücksichtsloser Müllsünder ermöglichen

„Die Aktion ist grundsätzlich zu begrüßen, allerdings wird man dadurch das achtlose Wegwerfen von Müll nicht gänzlich besiegen können. Aus unserer Sicht sind daher zusätzliche Maßnahmen notwendig. Unter anderem fordern wir, dass Ordnungsdienste besser gegen die Vermüllung öffentlicher Plätze vorgehen können. Dafür wären Gesetzesänderungen erforderlich“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heute von Landesrat Kaineder präsentierte Weiterführung der Kampagne „Hui statt Pfui“.

„Die Möglichkeit einer Bestrafung von rücksichtslosen Müllsündern ist längst überfällig. Neben dem Schaden für unsere Umwelt ist die Vermüllung auch mit enormen Reinigungskosten zulasten der Steuerzahler verbunden“, konkretisiert Klubobmann Mahr die FPÖ-Forderung: „Ordnungsdienste sollen Strafen aussprechen und Identitätsfeststellungen durchführen können. Diese von uns schon lange geforderte Ausweitung der Kontrollkompetenzen muss im neuen Oö. Abfallwirtschaftsgesetz verankert werden.“

„Die Stadt Wien geht hier mit gutem Beispiel voran. Dort können die sogenannte ‚WasteWatcher‘ Müllsünder abmahnen, Organstrafen verhängen und im Notfall auch eine Anzeige bei der zuständigen Behörde erstatten“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

 

LAbg. Fischer: Pfandsystem für Einweg-Plastik-Flaschen und Aludosen schaffen

FPÖ: Vier-Parteien-Antrag ist wichtiger Schritt in Richtung Müllleindämmung

„Das achtlose Wegwerfen von Müll stellt ein großes Problem dar. Österreich zählt zwar zu den saubersten und umweltfreundlichsten Ländern der Welt und verfügt über ein gut funktionierendes Abfallmanagement und Entsorgungsangebot. Auch das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung ist stark ausgeprägt. Dennoch trifft man an neuralgischen Punkten, wie öffentlichen Plätzen und stark befahrenen Straßen, immer wieder auf Spuren von Müllsündern. Die Einführung eines Pfandsystems für Einweg-Plastik-Flaschen und Aludosen wäre ein wichtiger Schritt, um dieser Sache Herr zu werden“, bezieht sich der Umweltsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Ing. Michael Fischer, auf die heute im Oö. Landtag einstimmig beschlossene Bundesresolution.

„Der Mehrweganteil ist gerade bei Limonaden und Fruchtsäften immer noch auf einem sehr niedrigen Niveau. Der Grundsatz ‚Mehrweg statt Einweg‘ muss noch mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung dringen. Es ist Gebot der Stunde, ein optimales System zur Erhöhung des Mehrweganteils und dementsprechend eine Verminderung des Litterings zu etablieren“, stellt Fischer klar.

„Die Förderung von Mehrwegverpackungen und die Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen werden mittlerweile von vielen Organisationen gefordert und auch unterstützt. Unser gemeinsamer Antrag für dieses Zukunftsprojekt unterstreicht den parteiübergreifenden Willen, diese Thematik intensiver zu verfolgen. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen, um einen intakten Lebensraum auf für künftige Generationen sicherzustellen“, so Fischer.

FPÖ-Mahr und OÖVP-Dörfel: Entwurf des Abfallwirtschaftsgesetzes lückenhaft

FPÖ und OÖVP fordern Verankerung einer Straf- und Kontrollkompetenz für Ordnungsdienste für konsequentes Vorgehen gegen Littering

„Der vorliegende Begutachtungsentwurf zum Abfallwirtschaftsgesetz ist lückenhaft. Auch Ordnungsdienste sollen gegen achtloses Wegwerfen von Müll an öffentlichen Plätzen wirksam vorgehen, Strafen aussprechen und Identitätsfeststellungen durchführen können. Dafür wäre aber eine gesetzliche Ermächtigung notwendig, die im vorliegenden Entwurf nicht enthalten ist. Gerade für den Zentralraum wäre das ein gutes Instrument im Kampf gegen Littering“, kommentieren FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und der gf. Klubobmann der OÖVP Christian Dörfel den heute präsentierten Entwurf zur Oö. Abfallwirtschaftsgesetznovelle.

OÖVP-Klubobmann Dörfel und FPÖ-Klubobmann Mahr weisen auf einen Antrag für eine entsprechende Gesetzesänderung hin, den die beiden Fraktionen bereits im Frühjahr 2019 im Landtag einlaufen lassen haben: „Unsere Forderung muss im Abfallwirtschaftsgesetz berücksichtigt werden. Littering wird vor allem im städtischen Bereich immer mehr zum Problem. An öffentlichen Plätzen wie Straßen, Parks oder Freizeiteinrichtungen sammelt sich immer mehr Abfall. Der durch die Entsorgung entstehende zusätzliche finanzielle Aufwand schlägt sich wiederum in den Gemeindebudgets nieder. Diesem Problem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

„Wien geht bereits seit Jahren mit gutem Beispiel voran. Dort ist die Verunreinigung im öffentlichen Raum verboten und wird durch eine öffentliche Aufsicht, die sogenannten ‚Waste Watchers‘, sanktioniert. Neben dem Anhalterecht und dem Recht auf Identitätsfeststellung liegen auch Organstrafverfügungen in deren Kompetenzbereich“, berichten Mahr und Dörfel.

„Der Ordnungsdienst braucht eine klare Rechtsgrundlage, um Müllsünder bestrafen zu können. Die achtlose Verschmutzung des öffentlichen Raumes kann nicht sanktionslos hingenommen werden“, so Dörfel und Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Kaineders Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen

FPÖ entkräftet Kritik von Landesrat Kaineder: „OÖ ist bei Ausbau des öffentlichen Verkehrs top!“

„Diese Vorwürfe sind völlig an den Haaren herbeigezogen. In Oberösterreich wird seit Jahren ein wertvoller Beitrag für den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs geleistet. Kaineder wäre besser beraten, endlich im eigenen Ressort anzupacken, anstatt die exzellente Arbeit der Landesregierung pausenlos schlecht zu reden“, entkräftet Klubobmann Herwig Mahr heutige Aussagen von Landesrat Kaineder, in Oberösterreich würde der öffentliche Verkehr am Abstellgleis stehen.

„Notwendig ist eine gezielte Strategie für einen guten Mix aus leistbaren Preisen und langfristigem Ausbau. Hier sind wir in Oberösterreich auf dem besten Weg“, nennt Mahr als gelungenes Beispiel das kürzlich eingeführte Freizeit-Ticket OÖ. Dabei handelt es sich um die erste Tages-Netzkarte für den gesamten öffentlichen Nahverkehr in Oberösterreich. „Um den fairen Preis von 24,90 Euro kann damit eine ganze Familie von bis zu zwei Erwachsenen und vier Kindern unter 15 Jahren Oberösterreichs ÖV-Infrastruktur nutzen“, bezeichnet Mahr das Ticket als „Meilenstein der oberösterreichischen Verkehrspolitik“.

„Anzuführen sind auch die Ausbaupläne der Mühlkreisbahn und der Stadtbahn nach Gallneukirchen Pregarten“, spricht Mahr die Erweiterung des S-Bahn-Netzes an. Als weitere positive Maßnahmen seien außerdem der historische Paradigmenwechsel, dass mehr Geld für den ÖV-Ausbau als in den Straßenausbau investiert wird, sowie die OÖ Infrastrukturoffensive zu nennen.

„Ja, unsere Umwelt muss geschützt werden. Aber von übertriebenen Maßnahmen halten wir nichts“, stellt Klubobmann Herwig Mahr abschließend fest. „Grüne Politik zeichnet sich oft nur dadurch aus, vernünftige Projekte durch populistische, utopische Forderungen zu verunglimpfen. Mit diesem linken Klima-Fanatismus ist unserer Heimat in keiner Weise geholfen.“

LAbg. Fischer: Oberösterreich leistet seit Jahren wertvollen Beitrag zum Klimaschutz

FPÖ: Gesamtklimaziel kann ohne die global maßgeblichen Staaten nicht erreicht werden

„Der Klimaschutz ist im Moment eines der beherrschenden Umweltthemen. Denn es betrifft alle Lebenslagen. Die Erhaltung einer sauberen und lebenswerten Umwelt ist eine große Herausforderung. Oberösterreich ist hier auf einem guten Weg“, sagt der freiheitliche Umweltsprecher LAbg. Michael Fischer im Rahmen der heutigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.

„Die Menschen setzen große Hoffnungen in die Entwicklung der Technologie. Vor allem mithilfe der Digitalisierung soll die Umwelt geschont und geschützt werden. Doch nicht alles ist nachhaltiger und umweltschonender. Nachrichten, Fotos, Videos oder Akten verschwinden in einer sogenannten ‚Cloud‘. Der weltweite Datenaustausch ist nur möglich, weil rund um den Globus Milliarden Server in teils gigantischen Rechenzentren permanent arbeiten. Die Rechner müssen gekühlt werden und benötigen Unmengen an Strom. Weltweit produzieren IT-Geräte 800 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr“, berichtet Fischer.

„Wir sind gefordert, eine Anpassungsstrategie gegen den Klimawandel zu entwickeln. Radikalmaßnahmen sind aber fehl am Platz. Ein globales Problem nur national zu lösen, wird nicht möglich sein. Was nützt es, wenn in Österreich das letzte Kohlekraftwerk geschlossen wird, aber gleichzeitig Afrika auf Strom aus genau dieser Technologie setzt, weil dort die Förderungen verdreifacht wurden“, so Fischer abschließend.

LAbg. Fischer: Klimaschutz muss leistbar bleiben

FPÖ: Ja zum Klimaschutz, aber stets mit Maß und Ziel

„Es ist offenbar der Wahl geschuldet, dass wir heute Initiativen zu behandeln haben, die inhaltlich ohnehin aktuell in Ausschüssen bearbeitet werden“, sagt LAbg. Michael Fischer eingangs in seiner Rede zur Aktuellen Stunde „Klimaschutz Jetzt!“. „Erst im Juli haben wir einstimmig einen umfassenden Antrag beschlossen, der sich großteils mit den heutigen Forderungen deckt.“

„Wir sind uns alle einig, dass es Maßnahmen braucht. Eines ist aber klar: Umweltschutz muss auch leistbar sein. Wir können uns nicht erlauben, einen Standort- und Wettbewerbsnachteil für unsere Wirtschaft und Industrie in Kauf zu nehmen“, stellt LAbg. Fischer fest. „Es kommt also auf das richtige Maß an. Die aktuelle Klimahysterie macht nichts besser.“

„Es braucht eine Umstellung auf erneuerbare Energien. Atomstrom und Strom aus fossilen Energieträgern wie Kohle lehnen wir ab“, betont Fischer. „Sauberer Strom spielt eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung der Industrie. 32 Prozent des Gesamtenergiebedarfs der österreichischen Industrie wird durch elektrische Energie gedeckt.“

„Der gemeinsame Außenzoll für Lebensmittelimporte mit schlechterer CO2-Gesamtbilanz gegenüber europäischen Produkten wäre eine sinnvolle Maßnahme. Dadurch würden wir nicht nur die Regionalität stärken, sondern auch das Verkehrsaufkommen wird weniger“, begrüßt LAbg. Fischer die gemeinsame Forderung an die Bundesregierung.

„Ein weiteres Nachhaltigkeitssiegel klingt im ersten Moment ganz nett. Allerdings sollte man sich das gut überlegen. Es ist schon jetzt nicht einfach, sich im Dschungel der Nachhaltigkeitssiegel zurecht zu finden. Viel besser wäre es, hier für Klarheit zu sorgen, anstatt ein neues Siegel zu schaffen“, sagt LAbg. Fischer abschließend.

Unabhängige Studie zeigt – Tempo 140 führt zu weniger Unfällen

Grundsätzlich ist es schon so: Rein physikalisch führt eine höhere Geschwindigkeit im Straßenverkehr zu einem heftigeren Aufprall, verglichen mit einer niedrigeren Geschwindigkeit. Aber sicherheitsorientierte Verkehrspolitik besteht aus vielen Komponenten und deswegen wird auch gleich eine Reihe von verschiedensten Faktoren in der Unfallforschung berücksichtigt: Zum Beispiel Straßenzustand, Griffigkeit, Geometriedaten wie Kurvenradius und viele mehr.

Die nun vorliegenden unabhängigen Studien-Ergebnisse zum Pilotprojekt 140 km/h auf der A1 sprechen vor diesem Hintergrund eine deutliche Sprache, was die Sinnhaftigkeit des Geschwindigkeits-Versuchs betrifft: In Oberösterreich ist die Unfallzahl von monatlich 1,2 auf 0,5 gesunken, die vergangenen fünf Monate gab es keinen einzigen Unfall mit Personenschaden! Bezüglich der Luftqualität konnte an den Stationen keine Mehrbelastung an Feinstaub beispielsweise nachgewiesen werden.

Und es ist ja auch nachvollziehbar: Während man vor dreißig Jahren noch an die Leistungsgrenzen eines Autos bei Tempo 140 ging, ist es nach den technischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte mittlerweile eine angenehme Reisegeschwindigkeit – wenn die Strecke es erlaubt.

Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wird nun flugs von Tempo-100 Jüngern ein Gegengutachten in Auftrag gegeben. Wohl nur unschwer zu erraten, wie das Ergebnis ausfallen wird – und wenn es nicht der Intention des Auftraggebers entspricht, wird es einfach unter den Teppich gekehrt. So weit, so schlecht.

Denn aus meiner Sicht wäre es viel vernünftiger, vor dem Hintergrund der 140er-Studie auch den „Lufthunderter“ rund um Linz unter die Lupe zu nehmen. Schon seit seiner Einführung ist das starre System umstritten – und zwar zu Recht! Auf der wohl am besten ausgebautesten, mehrspurigen und kurvenarmen Strecke einen 100er zu verordnen, hat kaum ein Verkehrsteilnehmer verstehen können. Ich übrigens auch nicht.

LAbg. Fischer: Klimapolitik braucht durchdachte Maßnahmen und zukunftssichere Visionen

FPÖ fordert Klimaschutz mit Hausverstand

„Wir stehen zu Umwelt- und Klimaschutz mit Hausverstand. Dafür braucht es aber durchdachte Maßnahmen und zukunftssichere Visionen, keine überbordenden Verbote und utopischen Forderungen“, sagt der Umweltsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Michael Fischer, im Zuge der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz im Oö. Landtag.

„Norbert Hofer hat in seiner Amtszeit als Verkehrsminister die größte Umweltinitiative der Zweiten Republik gestartet. Die wichtigsten Maßnahmen waren der Ausbau der Schienen-Infrastruktur mit einem Volumen von 13,9 Milliarden Euro, 700 Millionen Euro Förderungen für den Personenverkehr und 100 Mio. Euro für den Güterverkehr pro Jahr. Mautbegünstigungen für lärmstoffarme LKWs wurden geschaffen, das E-Mobilitätspaket auf weiter zwei Jahre verlängert oder auch die Vorbereitung der Nahverkehrsmilliarde wurde gestartet“, nennt LAbg. Fischer weitgreifende Umweltschutz-Maßnahmen mit freiheitlicher Handschrift.

„Wir bekennen uns zu erneuerbarer Energie und lehnen Atomstrom klar ab. Dazu braucht es eine schrittweise Umstellung unserer Energiesysteme“, fordert Fischer abschließend.

Klubobmann Mahr: Mit Juni ist Bienenhaltung im Wohngebiet erlaubt

FPÖ-Initiative umgesetzt: Einstimmiger Gesetzesbeschluss in vergangener Landtagssitzung

„Bienen dürfen nun auch im Wohngebiet gehalten werden. Es freut mich, dass wir für unsere Initiative schließlich alle Landtagsparteien gewinnen konnten“, weist Klubobmann Herwig Mahr auf den einstimmigen Gesetzesbeschluss in der vergangenen Landtagssitzung hin.

Anlass für die Initiative der FPÖ war eine Grundsatzentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. Dessen Auffassung widersprach der bisherigen Rechtsauslegung, dass Nutztier- und somit auch Bienenhaltung in Wohngebieten zumindest für den Eigenbedarf zulässig war. Die Haltung von Bienen im Wohngebiet war dadurch gefährdet.
„Das wollten wir so nicht stehenlassen und haben hier deshalb nachjustiert“, sagt Mahr.

Im Hinblick auf diesbezüglich bestehende gesellschaftspolitische Bedürfnisse erfolgte im Rahmen dieser Gesetzesnovelle eine Klarstellung dahingehend, dass die Errichtung von bis zu drei Bienenstöcken im Wohngebiet prinzipiell zulässig ist. Darüber hinaus wird durch diese Gesetzesnovelle auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Problematik des Bienensterbens geleistet.

„Bienen sind von unschätzbarem Wert. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Umwelt und sind unerlässlich für funktionierende Ökosysteme“, sagt Klubobmann Herwig Mahr.

FPÖ-KO Mahr und OÖVP-KO Kirchmayr: Ordnungsdienste für Müllkontrolle befugen

FPÖ und OÖVP für Ausweitung des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes

„Achtloses Wegwerfen von Müll soll konsequenter bestraft werden können. Denn dadurch wird nicht nur unsere Umwelt zunehmend belastet, sondern es verursacht auch hohe Kosten für die Beseitigung“, begründen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr einen kürzlich eingebrachten gemeinsamen Antrag.

Die beiden Fraktionen treten für eine Ausweitung der Kontrollkompetenzen im Oö. Abfallwirtschaftsgesetz ein, wie es sie beispielsweise in Wien gibt. Dort ist die Verunreinigung im öffentlichen Raum ausdrücklich verboten und wird auch durch eine öffentliche Aufsicht, die sogenannten „WasteWatcher“, eigens kontrolliert. In Oberösterreich gibt es zwar Strafbestimmungen, Ordnungsdienste vor Ort können auf achtloses Wegwerfen von Müll aber nicht einwirken. FPÖ und OÖVP wollen das ändern. Auch lokal verfügbare Ordnungsdienste sollen für die Müllkontrolle befugt werden.

„Die zahlreichen Müllsammelaktionen in den Gemeinden, bei denen sich viele vorbildlich und ehrenamtlich engagieren, zeigen leider, dass wir ein Müllproblem haben. Tiere und Pflanzen und alle, die mit der Natur arbeiten, leiden an achtlos weggeworfenem Müll. Wir wollen künftig genau hinschauen, wenn Leute die Dose oder ihr Plastiksackerl ohne nachzudenken ins nächste Feld schmeißen“, sind sich die beiden Klubobleute einig.

Der gemeinsame Antrag wird im nächsten Ausschuss am 16. Mai 2019 mit allen Fraktionen beraten.