Klubobmann Mahr: Landesrat Kaineder, handeln Sie endlich!

Brutaler Vorfall in Steyr am Wochenende – dutzende Personen mit Migrationshintergrund attackierten Polizei: „nächster Fall gescheiterter Integrationspolitik wird zum Sicherheitsrisiko und von linker Seite wird tatenlos zugesehen“

„Dieser erschreckende Vorfall zeigt erneut, dass die Integration in Oberösterreich teilweise völlig gescheitert ist. Ich erwarte mir von Landesrat Kaineder, dass er sich endlich seriös mit diesem Bereich auseinandersetzt, anstatt mit seinem Klima-Fanatismus verfrüht auf Wählerfang zu gehen. Denn das sind die echten Probleme unserer Gesellschaft“, richtet sich Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der Ausschreitungen am ersten Juli-Wochenende in Steyr, wovon aktuell ein Video veröffentlicht wurde, mit deutlichen Worten an Integrationslandesrat Stefan Kaineder.

Mehrere Personen mit Migrationshintergrund sind in der Nacht auf den 5. Juli bei Tumulten vor einer Bar auf die Polizei losgegangen. Auf einem Video ist zu sehen, dass die Menge die Exekutive nicht nur wüst beschimpft, sondern auch handgreiflich wird und die Beamten attackiert. Schließlich musste Pfefferspray eingesetzt werden, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

„Solche brutalen Ausschreitungen müssen im Keim erstickt werden. Sie stellen ein Sicherheitsrisiko für unsere heimische Bevölkerung dar. So etwas hat in unserem Land keinen Platz. Wer die Ereignisse in Wien-Favoriten und Stuttgart verfolgt hat, kann erahnen, wozu es führt, wenn zu lange tatenlos zugesehen wird“, fordert Klubobmann Mahr von Landesrat Kaineder effiziente Integrationsarbeit ein, denn das sei eine seiner Hauptaufgaben in der Landesregierung.

Klubobmann Mahr: Integrationsleitbild lückenlos zur Anwendung bringen

FPÖ-Anfrage zu Umsetzungsstand des Integrationsleitbildes an LR Kaineder: Verankerung des Leistungsprinzips, Bekenntnis zur deutschen Sprache, Sanktionen bei Verweigerung, Wirksamkeitsanalysen

„Kaineders Vorgänger, der jetzige Minister Anschober, kündigte zwar ein großes Maßnahmenpaket an, jedoch blieb man bis heute umfassende Maßnahmen schuldig“, gibt Klubobmann Herwig Mahr eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Integrationslandesrat Kaineder bekannt. Erfragt wird dabei der aktuelle Umsetzungsstand des neuen Integrationsleitbildes, das im Jahr 2018 mit den Stimmen aller Parteien verschärft wurde.

„Neben dem Umsetzungsstand der jeweiligen Förder- und Sanktionsmaßnahmen wollen wir auch wissen, ob die Integrationsabteilung überhaupt irgendeine Form der Wirksamkeitsanalyse etablieren konnte“, führt Mahr weiter aus.

„Das Leistungsprinzip spielt nun eine bedeutende Rolle. Dieser Schritt war dringend notwendig. Denn wer in unserem Land eine Leistung erhalten will, hat sich zu integrieren. Dieser Grundsatz muss sich aber auch in sämtlichen Bereichen wiederfinden. Das betrifft insbesondere das Beherrschen der deutschen Sprache“, betont Mahr. „Allen voran ist hier Landesrat Kaineder gefordert, diesen Prozess voranzutreiben.“

„Mit unserer Anfrage bringen wir wieder Bewegung in die Sache“, drängt Mahr auf die Umsetzung des Integrationsleitbildes. Beispielhaft vorangegangen sei man bereits im Bereich der Wohnbauförderung, so Mahr. Für den Erhalt der Wohnbeihilfe sind ausreichende Deutschkenntnisse Voraussetzung.

LAbg. Gruber: Erforderlich ist qualifizierte und strukturierte Integrationsarbeit

FPÖ-Antrag für „Erarbeitung eines passgenauen Integrationskonzepts“ in heutiger Landtagssitzung beschlossen 

„Ausreichende Deutschkenntnisse sind das Fundament für ein Leben in unserem Land. Das haben wir uns im Integrationsleitbild unmissverständlich festgeschrieben. Unser Antrag sieht nun aufbauend darauf eine Schwerpunktbildung für jene Personen vor, die schon jahrzehntelang in unserem Land leben und weder sprachlich noch beruflich ausreichend qualifiziert sind“, sagt LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung zum FPÖ-Antrag, der mit Mehrheit beschlossen wurde.

„Zahlen der Wohnbeihilfe haben gezeigt, dass es hier massiven Aufholbedarf gibt. Rund 2.240 Ansuchen wurden in den vergangenen zwei Jahren abgelehnt, weil die Antragssteller keine ausreichende sprachliche und berufliche Qualifikation und somit keine wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit aufwiesen“, führt LAbg. Gruber weiter aus.

„Landesrat Kaineder muss nun ein passgenaues Integrationskonzept erarbeiten, um den nachweislich vorhandenen Defiziten entgegenzuwirken“, fordert LAbg. Gruber und spricht sich klar gegen eine „oberflächliche Herangehensweise mit linken Migrantenvereinen“ aus. „Die Erfahrungen zeigen“, so Gruber, „dass dies bei weitem nicht genügt. Erforderlich ist qualifizierte und strukturierte Integrationsarbeit.“

„Das oberösterreichische Integrationsbudget ist hoch dotiert. Dieses Konzept lässt sich damit ohne Probleme umsetzen“, sagt LAbg. Gruber. „Ich erwarte mir von Landesrat Kaineder, dass er umgehend mit der Erarbeitung beginnt.“

Klubobmann Mahr: Langjährige Integrationsversäumnisse in OÖ aufholen

FPÖ-Antrag in kommender Landtagssitzung für „maßgeschneidertes Integrationskonzept“ 

„Die Zahlen machen deutlich, dass die Integrationsversäumnisse der vergangenen Jahrzehnte nach wie vor nicht beseitigt sind. Der Großteil bei der Wohnbeihilfe abgelehnten Personen lebt bereits seit Jahren in Österreich und ist nicht einmal ansatzweise integriert“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr anhand von Zahlen des Wohnbauförderungsressorts langjährige Integrationsversäumnisse in Oberösterreich auf, und fordert: „Landesrat Kaineder muss sich rasch um die brachliegenden Baustellen im Integrationsbereich annehmen, die er von seinem Vorgänger Anschober übernommen hat.“

In den vergangenen zwei Jahren wurden rund 2.240 Ansuchen auf Wohnbeihilfe aufgrund fehlender sprachlicher oder beruflicher Integration abgelehnt. In der kommenden Landtagssitzung, am 14. Mai, wird dazu ein FPÖ-Antrag behandelt, wonach ein langfristiges Integrationskonzept für jene Personen erarbeitet werden soll, welche die Mindestanforderungen der sprachlichen oder beruflichen Integration trotz langjährigen Aufenthalts in Österreich nicht erfüllen.

„Mit der Novelle der Wohnbeihilfe haben wir ein Durchschummeln bei der Integration in unserem Land weiter erschwert“, erinnert Mahr an eine von der FPÖ Anfang 2018 initiierte Gesetzesänderung, bei dem die ausreichende Integration an den Erhalt der Wohnbeihilfe geknüpft wurde. „Dadurch wird nun ersichtlich, wie krass die Versäumnisse tatsächlich sind.“

„Es muss ein maßgeschneidertes Integrationskonzept erarbeitet werden, womit die gravierenden Versäumnisse im Bereich der sprachlichen und beruflichen Integration endgültig behoben werden. Denn wer eine öffentliche Leistung erhalten will, hat sich zu integrieren“, stellt Klubobmann Mahr abschließend fest.

Klubobmann Mahr: Neues Rekordhoch bei fremden Tatverdächtigen

Kriminalstatistik 2019: FPÖ fordert konsequente Maßnahmen der Bundesregierung – „Kuschelkurs ist definitiv der falsche Weg“ 

„Ausländer haben wieder einmal den größten Kriminalitätszuwachs. Österreichweit wurde im Jahr 2019 ein neues Rekordhoch von rund 122.000 fremden Tatverdächtigen erreicht. Das macht deutlich, dass Integration in vielen Bereichen gescheitert ist und Versäumnisse nicht aufgeholt werden konnten. Die jahrelang importierte Kriminalität muss konsequent bekämpft werden. Ein Kuschelkurs ist dafür definitiv der falsche Weg. Unser derzeitiges Strafsystem ist für viele Ausländer offenbar keine ausreichende Abschreckung“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zu der aktuell präsentierten Kriminalstatistik 2019.

„40 Prozent der Gesamtkriminalität haben bereits Ausländer zu verschulden (Tatverdächtige gesamt: 304.422). Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das ein erschreckend hoher Anteil. Betrachtet man die Entwicklung genauer, zeigt sich ein beängstigendes Bild“, verweist Mahr darauf, dass die Anzahl ausländischer Tatverdächtiger seit 2010 um 50 Prozent zugenommen hat (2010: 81.916, 2019: 122.067), währenddessen die österreichischen im selben Zeitraum um 17 Prozent mehr wurden (2010: 155.338, 2019: 182.355). Laut Innenministerium sind vor allem die Tätergruppe der Afghanen und Messerattacken stark im Steigen. Auch in Oberösterreich hat sich der Anteil der fremden Tatverdächtigen deutlich erhöht. Waren es 2010 noch 9.334 Fremde, so wurden 2019 16.100 verzeichnet, ein Anstieg von 72,5 Prozent.

 

Internetkriminalität: Auch in Oberösterreich stark gestiegen

„Die Internetkriminalität durch Angriffe auf Daten und Computersysteme haben sich in Oberösterreich in nur einem Jahr verdoppelt. Oft ist man nur einen Mausklick davon entfernt, selbst Opfer einer solchen Straftat zu werden“, bezieht sich Mahr auf den engeren Bereich der Internetkriminalität:  2010 wurden in Oberösterreich lediglich 81 solcher Delikte registriert, 2018 waren es 368 und im Jahr 2019 ist die Anzahl dieser Straftaten bereits auf 764 angestiegen – ein Plus von 843 Prozent in den vergangenen zehn Jahren.

Auch der weiter gefasste Bereich der Internetkriminalität ist stark angestiegen. Dazu zählen alle Straftaten, bei denen Informations- und Kommunikationstechnik zur Planung, Vorbereitung und Ausführung herkömmlicher Kriminaldelikte eingesetzt wird, wie etwa Cyber-Mobbing oder Kinderpornografie. 2019 wurden 4.049 solcher Straftaten gemeldet, im Vorjahr waren es 2.787 und vor zehn Jahren noch 640.

„Dieses rasant wachsende Sicherheitsrisiko darf nicht unterschätzt werden. Die Bundesregierung ist hier gefordert, die Sicherheitsstruktur auch im Cyberwesen rasch zu stärken“, fordert Mahr. „Es muss auch das Bewusstsein der Bevölkerung geschärft werden, welche potentielle Gefahr für die Sicherheit jedes einzelnen Bürgers von den digitalen Angriffen ausgeht. Es ist mittlerweile Realität, dass kritische Infrastruktur über das Internet angegriffen wird. Aber auch im privaten Umfeld nehmen die Angriffe zu. Hier fordern wir, dass die Bundregierung unsere Bevölkerung flächendeckend besser sensibilisiert und dadurch schützt.“

 

FPÖ dankt: Exekutive leistet hervorragende Arbeit

„Ein großer Dank gilt unserer Exekutive. Sie leistet trotz der personell schwierigen Lage hervorragende Arbeit für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land. Das macht sich letztlich nicht nur in der überdurchschnittlichen Aufklärungsquote bemerkbar“, hebt Mahr abschließend hervor, dass Oberösterreich mit 60,1 Prozent Aufklärungsquote im Bundesländervergleich den zweiten Platz nach Vorarlberg (64,3 Prozent) belegt und damit deutlich über dem Österreichschnitt (52,5 Prozent) liegt.

 

Neue Flüchtlingswelle: Stunde der Entscheidung

Es ist an der Zeit, endlich über Grundsätzliches zu sprechen. Seit wenigen Tagen ist klar, dass sich der türkische Staatspräsident Erdogan nicht weiter an den Flüchtlingspakt halten möchte. An der Grenze zu Griechenland warten aktuell schon tausende Migranten, um in die EU zu kommen. Letztendlich droht uns eine Migrantenwelle von ähnlichen Ausmaßen, wie sie bereits ab 2015 über uns hereingebrochen ist. Das Problem: Die Europäische Union hat in der Zwischenzeit nichts oder nur wenig gelernt. Die Grenzen zu Europa sind offensichtlich nicht sicher. Stattdessen hat man sich von der Laune des Bosporus-Despoten abhängig gemacht. Das ist nicht nur naiv, sondern auch schädlich für die Mitgliedstaaten aber auch für den Zusammenhalt in der EU.

Aber davon abgesehen: Wir müssen uns ganz grundsätzlich fragen, ob wir eine weitere Migrationswelle bewältigen können – und wollen. Letzte Woche habe ich in meinem Blog über die Kriminalstatistik von 2019 geschrieben. Die Zahl der fremden Tatverdächtigen ist seit 2014 um knapp 60 Prozent gestiegen! Besonders „beliebt“ unter den fremden Beschuldigten sind Eigentumsdelikte wie Einbruch oder Diebstahl und Delikte gegen Leib und Leben. Diese Bedrohung wird sicher weiter enorm ansteigen, wenn eine neue Migrationswelle auf uns zukommt.

Anfang Februar habe ich mir – ebenfalls in meinem Blog – die Zahlen zu den Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache in den oberösterreichischen Schulen angeschaut. In immer mehr Schulen werden die Österreicher zur Minderheit: An 56 Pflichtschulen in Oberösterreich liegt der Anteil der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache bei über 70 Prozent, an zwölf Schulen sind es schon mehr als 90 Prozent. Integration ist unter den jetzigen Bedingungen schon schwer genug.

Schon jetzt sind die Belastungen durch die anhaltende Massenmigration für unsere Gesellschaft – sowohl was die Sicherheit anbelangt, aber auch was Kosten und Integrationsmöglichkeiten betrifft – nicht mehr vertretbar. Wir fordern daher sofortige Maßnahmen: wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen, Aussetzung des Schengen-Visums für türkische Staatsbürger, schnellere Asylverfahren und konsequente Rückführungen.

Klubobmann Mahr: Mehr Tadel als Lob für neuen Landesrat

FPÖ fordert Schwerpunktsetzung auf Integration und Klimaschutz mit Hausverstand

„Den Elan von Landesrat Kaineder darf man durchaus positiv sehen, bei der inhaltlichen Ausrichtung bekommen wir allerdings Bauchweh. Die Aussage: ‚Zusammenhalt ist der Schlüssel in der Integration‘ sorgt für Kopfschütteln“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die Pressekonferenz von Neo-Landesrat Kaineder. „Vielmehr muss umgekehrt gelten: Integration ist der Schlüssel für Zusammenhalt. Vor Parallelgesellschaften und Gewaltvorfällen verschließt Kaineder offenbar die Augen.“

„Positiv sehen wir die Überlegung, eine nachhaltige und gesunde Lebensmittelversorgung zu fördern. Das unterstützt die Bauernschaft und auch die allgemeine Gesundheit. Für Unverständnis sorgt allerdings, dass sich Kaineder einerseits eine 100-tägige Schonfrist erwartet, aber gleichzeitig in seiner ersten inhaltlichen Pressekonferenz ein Landesregierungsmitglied mit ‚versagender Verkehrspolitik‘ abkanzelt“, spricht Mahr klare Worte. „Dieses Foul werden wir nicht akzeptieren. Oberösterreich ist dank unsers Landesrats Steinkellner Vorreiter in Sachen Verkehrspolitik.“

„Leider erweckt es den Eindruck, dass Kaineder das Vorratslager an Blendgranaten von Anschober weiterverwendet. Wenn sich ein Integrationslandesrat vorrangig dem Klimaschutz widmet, wird das Schönreden im Bereich der Integrationsprobleme weitergehen. Hier fordern wir Landesrat Kaineder zum Umdenken ohne Scheuklappen auf“, sagt Mahr abschließend. „Da hier laut Kaineder der Fokus auf der Sprachförderung liegt, werden wir ihm unsere Unterlagen zur Schulsprache Deutsch zukommen lassen. Diese Maßnahmen unterstützen wir gerne.“

 

Immer mehr Migranten an Oberösterreichs Schulen – unser Forderungskatalog

Schulklassen und Schulen, an denen der Anteil von Schülern ohne deutsche Muttersprache zu hoch wird, verschlechtern die Zukunftschancen der Schüler und blockieren deren Integration in unsere Gesellschaft. Das geht nicht zuletzt aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung von Ombudsfrau Susanne Wiesinger ganz klar hervor. Dieser besagt, dass in einer Klasse mit über 70-prozentigem Migrantenanteil aus verschiedenen Herkunftsländern Integration schwer gelingen wird. Das liegt daran, dass sich Schüler im schulischen Umfeld vermehrt ihrer Erstsprache bedienen und innerhalb derselben Migrantengruppe bleiben – sozialer Austausch mit anderen Schülern ist damit nur sehr schwer gegeben. Wird dieser Anteil an Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache nicht nur in einzelnen Klassen, sondern an gesamten Schulen erreicht, sind die Auswirkungen noch drastischer.

In Oberösterreich gibt es mittlerweile 56 Pflichtschulen, an denen der Anteil an Schülern ohne deutsche Muttersprache über 70 Prozent liegt. In zwölf Schulen liegt der Anteil bereits über 90 Prozent! Besonders betroffen sind die Ballungszentren Linz, Wels und Steyr. An den allgemeinbildenden Pflichtschulen in Oberösterreich liegt mit 30.437 Schülern ohne deutsche Muttersprache deren Anteil bei mittlerweile 28 Prozent – das bedeutet eine Steigerung von etwa einem Drittel in nur zehn Jahren!

Wir weisen seit Jahren auf diese kritische Entwicklung hin. Getan hat sich auf Bundesebene trotzdem wenig. Erst die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung hat eine erkennbare Kurskorrektur eingeleitet – aber dieser Kurs muss dringend beibehalten werden. In einer Pressekonferenz heute Vormittag habe ich daher gemeinsam mit unserem Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter Bürgermeister Dr. Andreas Rabl einen 6-Punkte-Forderungskatalog der FPÖ Oberösterreich im Bildungsbereich vorgestellt.

Im Kern fordern wir die Einführung von Deutsch als verpflichtende Schulsprache, die Schaffung von Brennpunktschulen in Oberösterreich, ausreichende Mittel für Deutschförderklassen, die Stärkung der Lehrerrechte und entsprechende Sanktionsmöglichkeiten bei Fehlverhalten von Schülern und Eltern, die Ausweitung des Kopftuchverbotes sowie die Möglichkeit eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres bei hohen Sprachdefiziten. Alles Maßnahmen, die darauf abzielen, Integration und Spracherwerb zu unterstützen. Denn das sind die Voraussetzungen für schulischen und beruflichen Erfolg sowie gesellschaftliche Teilhabe.

LAbg. Gruber: Gefährder klassifizieren und Risikounterkünfte vorhalten

FPÖ: Braucht strukturelle Integration keine falschen Signale

„Statt wirksame Maßnahmen zu setzen, verteilt Landesrat Anschober Preise an vorzeigbare Migranten und gibt seine hundertste Pressekonferenz zur Asylwerber-Lehre“, sagt der freiheitliche Integrationssprecher LAbg. Michael Gruber in der Debatte des heutigen Budgetlandtags.

„Unseren kritischen Fragen über Gewalt in Grundversorgungsquartieren wurde auf verdächtige Weise ausgewichen. Bestehende Probleme mit Parallelgesellschaften von bereits lange hier lebenden Migranten werden notorisch schöngeredet und ignoriert. Stattdessen wird jedes mit Landesgeld geförderte Treffen von Migrantenvereinen mit Kaffee und Kuchen als Integrationsmeilenstein verkauft“, kritisiert LAbg. Gruber.

LAbg. Gruber nimmt weiters Bezug auf eine Studie der Princeton University, welche bestätigt, dass Sozialleistungen ein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge sind: „Die Kritik der Asyllobby an dieser Studie hat nicht lange auf sich warten lassen. Jedem vernunftbegabten Bürger war das aber schon von Anfang an klar. Nicht alle die in Österreich Asyl schreien, sind auch richtige Flüchtlinge im Sinne der geltenden Bestimmungen.“

„Es braucht strukturelle Integration der bereits hier lebenden Migranten statt der falschen Signale nach außen“, betont LAbg. Gruber, denn aus Bosnien und Griechenland drohe bereits die nächste Welle von Wirtschaftsflüchtlingen.

„Wir wissen ja schon wo die Reise hingeht, wenn wir jetzt nicht handeln. Die Studie ergab unter anderem, dass mehr als die Hälfte (55%) der afghanischen Jugendlichen die Vorschriften des Islam über die Gesetze Österreichs stellen. Die Österreichische Integrationspolitik muss konsequent gegensteuern“, fordert LAbg. Gruber bezugnehmend auf die jüngste ÖIF-Studie von Kenan Güngör.

Klubobmann Mahr fordert: Kein Schutz für Kurzehen-Asylwerber

FPÖ fordert sofortige Abschiebung und genaue Überprüfung der Moschee

„Dieser importierte Islamismus ist mit unseren heimischen Werten nicht vereinbar. Es ist unbegreiflich, wie so etwas in unserem Land möglich sein kann. So etwas wollen und werden wir nicht dulden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die skandalösen Vorkommnisse in einer Linzer Moschee, wonach ein Imam einem Asylwerber aus Afghanistan jeweils für 1.000 Euro Kurzehen mit minderjährigen Mädchen verkauft haben soll. Finanziert haben soll sich der Flüchtling das durch den Drogenhandel. Zwei Mädchen soll der Afghane mit Crystal Meth gefügig und abhängig gemacht haben, bevor er sie kurzzeitig geheiratet hatte.

„Die Integration ist hier klar gescheitert. Da ist auch nichts mehr zu retten. Wer unsere Werte so mit Füßen tritt, darf kein Schutzrecht in unserem Land haben. Damit geht auch ein massives Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft einher“, fordert Mahr die sofortige Abschiebung des Asylwerbers. „Aber auch der Imam, der damit offenbar Geld verdient hat, stellt für unsere heimische Gesellschaft ein Problem dar. Selbst im Islam gilt die Kurzehe als umstritten. Die betroffene Moschee muss jedenfalls genau überprüft werden. Weitere derartige Fälle darf es nicht geben.“

„Dass immer wieder Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen ihre Sitten über unseren Rechtsstaat stellen, darf nicht einfach hingenommen werden. Dagegen muss dringend etwas unternommen werden. Die künftige Bundesregierung hat hierbei viel zu tun“, fordert Mahr.

„Unser Land ist mit immer mehr Integrationsproblemen konfrontiert. Der bisherige Kuschelkurs von Landesrat Anschober zeigt zu wenig Wirkung. Es braucht wirksamere Maßnahmen, die sich am neuen Integrationsleitbild Oberösterreichs orientieren. Nur so kann das Zusammenleben gelingen“, fordert Klubobmann Mahr.