KO Mahr zu LRH-Bericht „Integration in OÖ“: Versäumnisse müssen schleunigst aufgeholt werden

Integrationsbereich wurde zur Großbaustelle: „Einfach den Geldhahn aufzudrehen, ist zu wenig“

„Die jahrelangen Versäumnisse im Integrationsbereich müssen nun schleunigst aufgeholt werden. Erste Ansätze dafür sind bereits erkennbar. Dass allerdings erst mit der Prüfung des LRH wesentliche Dinge in Bewegung gesetzt wurden, ist wahrlich ein Armutszeugnis für die Regierungsarbeit der Grünen in OÖ“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion den heute veröffentlichen Folgebericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in OÖ.

Dass nun endlich eine Wirkungsmessung implementiert werden soll, begrüßt Mahr: „Wenn Steuergeld für Integrationsarbeit fließt, muss dies überprüfbar und wirkungsvoll sein. Einfach den Geldhahn aufzudrehen, ist zu wenig und unverantwortlich.“

„Der Integrationsbereich ist in den vergangenen Jahren zu einer Großbaustelle angewachsen: fehlende Strukturen, unzureichende Kontrolle und hohe Ausgaben. Die Grünen haben es in ihrer Regierungsverantwortung verabsäumt, nach der Massenmigration im Jahr 2015 geeignete Maßnahmen zu treffen. So wurden einfach weiter ohne wirksame Strukturen nach dem Gießkannenprinzip Förderungen verteilt“, spricht Klubobmann Mahr von „gravierenden Versäumnissen mit fatalen Auswirkungen“.

„Diese Untätigkeit ist verantwortungslos gegenüber der heimischen Bevölkerung“, verweist Mahr auf aktuell veröffentlichte Zahlen des Innenministeriums, wonach österreichweit im Jahr 2021 in Asylunterkünften jeden Tag zwei Straftraten verübt worden seien sollen. Klubobmann Mahr erneuert in diesem Zusammenhang eine Kernforderung der FPÖ: „Sobald jemand straffällig wird, hat er sein Schutzrecht in unserem Land verwirkt und ist abzuschieben!“

„Diese importierte Kriminalität ist nicht nur eine Gefahr für unsere eigene Bevölkerung, sondern auch für die Vertriebenen aus der Ukraine. Ob sie in den Unterkünften tatsächlich eine sichere Zuflucht finden, ist angesichts der Zahlen fraglich“, zeigt Klubobmann Mahr auf und ergänzt: „Fakt ist: Durch den jahrelangen Kuschelkurs wurde eine bedrohliche Migrationsentwicklung zugelassen, die nun in unterschiedlichen Bereichen die Unterstützung von tatsächlich Hilfsbedürftigen immens erschwert.“

LAbg. Gruber: Hohe Dolmetscher-Kosten sind uns ein Dorn im Auge

FPÖ kritisiert steigende Asylzahlen im Schatten von Corona – Integration ist Bringschuld und bleibt zentrale FPÖ-Forderung

„Anfang November 2021 waren in Oberösterreich 3.774 Fremde in der Grundversorgung. Die Zahlen steigen aber massiv. Während im April 2021 rund 1.500 Migranten an Österreichs Grenzen aufgegriffen wurde, betrug diese Zahl im Oktober bereits 5.260“, kritisiert LAbg. Michael Gruber in seiner Budgetrede zur Grundversorgung in Oberösterreich die illegale Zuwanderung im Schatten von Corona. „Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, endlich für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen.“

„Obwohl unserem Bundesland die langjährige, verfehlte Zuwanderungspolitik immer noch zu schaffen macht, werden in einigen Gemeinden (zB Grünburg und Ansfelden) bereits wieder Asylwerber einquartiert. Neben den Kosten der Grundversorgung gibt es noch viele weitere Bereiche, die Steuergeld beanspruchen. Ein Asylverfahren in erster Instanz kostet rund 1.300 Euro und für Dolmetscher-Kosten hat der Bund 2,6 Millionen Euro budgetiert“, verweist LAbg. Gruber auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage.

„Diese horrenden Dolmetscher-Kosten zeigen auch auf, wo die Probleme bei der Integration liegen. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass viele offenbar rechtmäßig hier Aufhältige nicht ausreichend Deutsch sprechen. Das ist uns ein Dorn im Auge. Es zeigt ganz klar die Zahnlosigkeit der staatlichen Integrationsmaßnahmen auf“, so Gruber abschließend. „Dass wir in Oberösterreich ausreichende Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Landesleistungen verankern werden, ist daher Gebot der Stunde.“

Klubobmann Mahr zu ÖIF-Bericht: Klares Bekenntnis zu strengeren Integrationsmaßnahmen

Schwarz-blaues Koalitionsübereinkommen verlangt Deutsch als Grundvoraussetzung

„Der Bericht verdeutlicht die Herausforderungen im Integrationsbereich. Umso dringender ist es, nun endlich mit wirksamen Maßnahmen gegenzusteuern. Aufbauend auf das Oö. Integrationsleitbild haben wir dafür in unserem Koalitionsübereinkommen einen soliden Grundstein gelegt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den aktuell vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) vorgelegten Bundesländer-Bericht über einen Fünf-Jahres-Vergleich.

„Eine zentrale Rolle muss das rasche Erlernen der deutschen Sprache haben. Wer Integration verweigert oder gar gegen unsere Gesetze verstößt, hat mit Sanktionen zu rechnen. Diese Leitlinien gilt es in den kommenden Jahren in allen Bereichen zu verankern“, führt Mahr näher aus.

„Die Deutschvermittlung muss bereits im Kindesalter forciert werden“, betont Mahr. „Denn aus dem Bericht geht hervor, dass der Anteil an Schülern mit einer anderen Umgangssprache als Deutsch in einigen Bereichen überdurchschnittlich angestiegen ist. Wir setzen uns daher für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr bei Sprachdefiziten und die Einführung der Schulsprache Deutsch ein.“

 

KO Mahr zu VP-Hattmannsdorfer: Scharfe Integrationspolitik nur mit der FPÖ

FPÖ: „Nur mit uns gibt es eine Politik, wie sie von den Oberösterreichern gewollt wird“

„Es ist erfreulich, dass die OÖVP unsere Kernforderungen unterstützt. Wir verstehen die heutige Bekanntgabe als Angebot zur Fortsetzung unserer rechtskonservativen Zusammenarbeit für Oberösterreich. Denn nur mit uns ist es möglich, diese Punkte umzusetzen. Umso wichtiger ist es deshalb, FPÖ anzukreuzen, damit schlussendlich nicht links abgebogen werden kann, obwohl rechts geblinkt wurde“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die heutige Präsentation von OÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer über ein Integrations-Programm für die nächste Legislaturperiode.

Dass die FPÖ im Bereich „Integration und Migration“ die einzig wahre Lösungskompetenz aufweist, zeige auch die aktuelle Krone-Umfrage, so Mahr weiters: „Knapp jeder dritte Oberösterreicher ist der Meinung, dass wir Freiheitlichen die besten Ideen und Konzepte liefern. Folgerichtig ist den Wählern nur zu empfehlen, in dieser Frage einzig und allein auf die FPÖ zu setzen.“

Bei der Debatte über die Deutschpflicht für Landesförderungen gehe die FPÖ sogar einen Schritt weiter, betont Mahr: „Deutsch ist Pflicht! Das muss künftig in allen Bereichen gelten. Es darf keine Leistung des Landes mehr vergeben werden, wenn der Empfänger unsere deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht. Das erwarten sich unsere Steuerzahler längst.“

„Nur wer sich rechtmäßig in Österreich aufhält, Deutsch spricht, unsere heimischen Werte akzeptiert und sich an unsere Regeln hält, ist in unserem Land willkommen. Diese Grundvoraussetzung ist in den kommenden sechs Jahren in allen Landesbereichen verpflichtend zu verankern“, legt Klubobmann Herwig Mahr abschließend fest.

Ärgerlich: Klima-Hysterie für Grün-Landesrat wichtiger als funktionierende Gesellschaft

In erschreckender Regelmäßigkeit führen uns Integrationsbericht und Kriminalstatistik in Zahlen vor, was man in konkreten Beispielen fast täglich in der Zeitung lesen kann: Die schwarz-rot-grüne Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert, ein absolutes Desaster. Wir Freiheitlichen hingegen sind die einzige Partei, die hier gegensteuert, wo es nur geht.

Mit der neuen Wohnbeihilfe zum Beispiel schützen wir unsere Fördermaßnahmen vor dem Zugriff aus aller Welt. Wer als Drittstaatsangehöriger hierher kommt, muss nun wichtige Voraussetzungen erfüllen, um anspruchsberechtigt zu sein. Dazu gehören auch grundlegende Deutschkenntnisse. Übergeordnet haben wir das oberösterreichische Integrationsleitbild auf den Weg gebracht, das den Rahmen für ein funktionierendes Zusammenleben unmissverständlich festlegt: Fremde müssen unsere Sprache erlernen, unsere Werte akzeptieren und bei Verstößen gegen unsere Regeln mit Sanktionen rechnen. Wenn jemand Integration verweigert, darf das nicht ohne Folgen bleiben. Wer in unserem Land lebt, hat seinen Beitrag zu leisten.

Doch statt seine Energie auf ein funktionierendes Zusammenleben zu lenken, herrscht im zuständigen Ressort des grünen Landesrates Kaineder Stillstand. Davon, dass Kaineder die drängenden Integrationsprobleme angegangen, geschweige denn gelöst hat, kann keine Rede sein. Dabei gäbe es viel zu tun: In Linz werden die gesellschaftlichen Probleme immer drängender, wie Vize-Bürgermeister Markus Hein erst kürzlich aufzeigte. In Linzer Kindergärten etwa hat nur noch jeder Dritte Deutsch als Muttersprache – eines von vielen Symptomen verfehlter Migrations- und Integrationspolitik. Kaineder soll sich daher endlich seinen Aufgaben widmen und die drängenden Probleme unserer Gesellschaft angehen, statt weiter nur seine Klima-Hysterie zu schüren.

KO Mahr/Vbgm Hein: Integrations-LR Kaineder vernachlässigt völlig gesellschaftliches Klima

FPÖ: Zentrale Probleme im Integrationsbereich nicht gelöst – Zentralraum besonders betroffen

„LR Kaineder hat es völlig verabsäumt, in seinem Kernbereich Integration zentrale Probleme anzugehen, geschweige denn zu lösen. Damit ignoriert er die wahren Gefahren für unsere heimische Gesellschaft. Trotz laufender Vorfälle, die auf die verfehlte Integrationspolitik zurückzuführen sind, herrscht im zuständigen Ressort Stillstand“, resümiert Klubobmann Herwig Mahr über die Arbeit von Landesrat Kaineder in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.

„Mit dem verschärften Integrationsleitbild haben wir 2018 den Weg für ein funktionierendes Zusammenleben unmissverständlich festgelegt: Fremde müssen unsere Sprache erlernen, unsere Werte akzeptieren und bei Verstößen gegen unsere Regeln mit Sanktionen rechnen. Wenn jemand Integration verweigert, darf das nicht ohne Folgen bleiben. Wer in unserem Land lebt, hat seinen Beitrag zu leisten“, betont Mahr. „Es ist längst überfällig, dass Integrations-Landesrat Kaineder seiner Verantwortung nachkommt und die Vorgaben auch umsetzt.“

Hein: Geordnetes Zusammenleben in Linz immer schwieriger

„Anstatt sich nahezu ausschließlich unsachlicher Klima-Hysterie zu widmen, sollte Landesrat Kaineder seine Aufgabe als Integrationsreferent in den Fokus rücken. Täglich müssen gerade wir Linzerinnen und Linzer unter seinen Verfehlungen leiden“, ergänzt der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein und erklärt: „Ein geordnetes Zusammenleben in unserer Heimatstadt gestaltet sich immer schwieriger. Das ist zum Großteil der völlig verfehlten schwarz-rot-grünen Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre, gepaart mit den de facto nicht vorhandenen Integrationsbemühungen seitens LR Kaineder, geschuldet. In den Linzer Kindergärten haben mittlerweile zwei von drei Kinder nicht mehr Deutsch als Muttersprache: unzählige von ihnen haben massive Sprachprobleme, weil sich ihre Eltern und Familien weigern, zuhause deutsch zu sprechen. Nur mit wirksamen und nachhaltige Integrationsmaßnahmen könnte diesem Symptom, welches nur eines von vielen ist, entgegengewirkt werden.“

„Wenn sich beinahe der gesamte Arbeitsinhalt eines Integrationslandesrates aber auf das Schüren von Klima-Hysterie konzentriert, bleiben jene wichtigen Dinge, die den Alltag der Menschen täglich beeinflussen, leider auf der Strecke“, schließt sich der Linzer Vizebürgermeister der Forderung an, dass LR Kaineder endlich die Aufgaben in seinem Integrationsressort wahrnehmen soll.

Klubobmann Mahr: Islam-Landkarte trifft in OÖ auf taube Ohren

FPÖ: Mündliche FPÖ-Anfrage stellt Anteilslosigkeit von LR Kaineder bloß

Als „widersprüchlich und peinlich!“ bezeichnet der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr die Beantwortung der mündlichen FPÖ-Anfrage durch Integrationslandesrat Kaineder (Grüne) in der heutigen Landtagssitzung. „Kaineder musste sich sogar eine neue Definition des Wortes Parallelgesellschaft zusammenzimmern, um einer Frage ausweichen zu können.“

Zuerst wurde Kaineder gefragt, welche konkreten Maßnahmen das Integrationsressort aus der „Islam-Landkarte“ der Dokumentationsstelle Politischer Islam für Oberösterreich abgeleitet hat.

Anfangs meinte der Landesrat, dass weder der Integrationsstelle noch seinem Regierungsbüro Informationen zur Islam-Landkarte bzw. zu den dahinterstehenden Dossiers übermittelt worden seien. Erst auf Nachfrage gestand er dann ein, dass die Integrationsstelle alle Informationen bereits habe, er aber dessen Inhalt für überschaubar erachte.

„Diese Antwort zeigt, dass der grüne Landesrat von den insgesamt fünf wissenschaftlichen Dossiers mit jeweils 40 bis 69 Seiten aus ideologischer Blindheit entweder nichts weiß oder nichts wissen will“, so Klubobmann Mahr über das widersprüchliche Ausweichspiel.

„Diese provokant zur Schau gestellte Unwilligkeit, sich mit dem politischen Islamismus kritisch auseinanderzusetzen, wird mit einer noch blauäugigeren Antwort gekrönt“, fährt Mahr fort. „Kaineder traute sich zu garantieren, dass Fördermittel nicht entgegen den Intentionen der Integrationsarbeit des Landes verwendet werden würden.“

Grundlage für diese Einschätzung Kaineders ist, dass die Islam- und Moscheevereine bei jedem Fördermittelantrag ohnehin ein Bekenntnis zum Oö. Integrationsleitbild unterschreiben müssten. „Selbst einem Grünen hätte ich etwas mehr Realitätssinn zugetraut“, wundert sich Mahr.

Den Vogel schoss LR Kaineder schließlich mit dem Versuch ab, Parallelgesellschaften neu zu definieren. Laut einer repräsentativen Integrationsbarometer-Umfrage des Österreichischen Integrationsfonds sagen bereits drei Viertel der Österreicher, dass es in unserem Land Parallelgesellschaften gebe.

Beim Schönreden der Multikulti-Problematik in Österreich definierte Kaineder Parallelgesellschaften als Organisationen, die staatszersetzend wirken und nicht er als Integrationslandesrat, sondern der Verfassungsschutz, die Polizei und der Landeshauptmann zuständig wären.

„Nein, Herr Landesrat! Parallelgesellschaften sind ein Integrationsproblem und fallen in Ihre Zuständigkeit! Eine Parallelgesellschaft ist eine von einer Minderheit gebildete, in einem Land neben der Gesellschaft der Mehrheit existierende Gesellschaft. Und davon haben wir bereits einige“, stellt der in Traun lebende freiheitliche Klubobmann klar.

„Resümee dieser mündlichen Anfrage ist, dass der selbsternannte „Klima-Landesrat“ Kaineder offenbar wenig bis gar kein Interesse an seinen anderen Zuständigkeiten hat. Gerade im Bereich Integration besteht aber extremer Handlungsbedarf“, sagt Klubobmann Mahr abschließend und kündigt an, „in dieser Brennpunkt-Thematik weiter Druck zu machen!“

 

EuGH zu Wohnbeihilfe in OÖ: Deutschverpflichtung hält

2018 haben wir Freiheitliche in Oberösterreich die Wohnbeihilfe reformiert. Unser Leitgedanke dabei war, dass Österreich nicht das Sozialamt der gesamten Welt sein kann. Staatliche Leistungen setzen Leistungsbereitschaft voraus. Wir haben daher festgelegt, dass Drittstaatsangehörige für den Erhalt der Wohnbeihilfe nicht nur mindestens fünf Jahre rechtmäßig im Land leben und umfangreiche Erwerbszeiten nachweisen, sondern auch über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen müssen. Damit haben wir einerseits faire Rahmenbedingungen für die Leistungsträger in unserem Land hergestellt. Andererseits haben wir damit einen notwendigen Anreiz zur Integration gesetzt. Dem Steuerzahler hat diese Reform in den Jahren 2018 bis 2020 über 12 Millionen Euro gespart. Geld, das wir an anderer Stelle für heimische Bürger investieren konnten.

Keine Diskriminierung

Ein türkischer Staatsbürger sah in dieser Österreicher-freundlichen Regelung einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und brachte Klage beim Linzer Landesgericht ein. Das wiederum verwies die Klage an den EuGH.

Der Europäische Gerichtshof gab Ende letzter Woche seine Entscheidung bekannt: Er sieht in der oberösterreichischen Regelung weder eine Diskriminierung noch eine Ungleichbehandlung, wenn die Wohnbeihilfe nicht als sogenannte „soziale Kernleistung“ gelte. Über die letzte Frage muss nun das Linzer Landesgericht urteilen, wobei ich dem entspannt entgegensehe. Denn nach der Rechtsansicht des führenden österreichischen Sozialrechtsprofessor Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal stellt die Wohnbeihilfe keine „soziale Kernleistung“ im unionsrechtlichen Sinne dar. Das Grundbedürfnis des Wohnens ist durch die oberösterreichische Sozialhilfe ausreichend abgedeckt. Die Wohnbeihilfe geht darüber hinaus. Die Anknüpfung an die von uns verankerten Voraussetzungen ist also rechtens. Sprich: Unsere Regeln widersprechen nicht dem EU-Recht.

Ohne Deutsch keine gesellschaftliche Teilhabe

Grundlegende Deutschkenntnisse als Zugangsvoraussetzung bei Drittstaatsangehörigen für Leistungen unseres Sozialstaates sind ein wichtiger Integrationsanreiz. Gerade in Zeiten starker Migration ist dies notwendig, um das gesellschaftliche Zusammenleben zu gewährleisten. Denn die gesellschaftliche Teilhabe von bleibeberechtigten Fremden, etwa im Berufsleben oder in Vereinen, ist ohne ausreichende Deutschkenntnisse einfach nicht möglich. Mit der Wohnbeihilfe haben wir hierfür einen nächsten bedeutenden Schritt gesetzt.

Klubobmann Mahr zu „Woche der Vielfalt“: Islamismus hat in OÖ keinen Platz!

FPÖ kritisiert den für morgen geplanten Auftritt von Islam-Verein ALIF und fordert mit Nachdruck Absage

Als „höchst bedenklich“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr den für morgen geplanten Auftritt des Islam-Vereins ALIF (Austria Linz Islamische Föderation) im Rahmen der Linzer Woche der Vielfalt: „Islamismus hat in Oberösterreich keinen Platz! Dass die SPÖ hier einem Verein mit extremistischen Tendenzen eine Bühne bietet, ist völlig inakzeptabel.“

„Wir erwarten uns von den Verantwortlichen die Absage des geplanten Auftritts. Die immer größer werdende Bedrohung durch islamistische Netzwerke in Oberösterreich darf in keiner Weise unterstützt, sondern muss mit allen Mitteln bekämpft werden“, führt Mahr weiter aus. „Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit werden in diversen Vereinen im stillen Kämmerlein Parallelstrukturen aufgezogen, während nach außen Integrationswilligkeit vorgegaukelt wird.“

„ALIF ist eng mit Milli Görüs verbunden, die in Deutschland offen für eine ‚islamische Ordnung‘ eintritt. Die Bewegung ist in extremen Maße anti-integrativ und tritt für einen islamisch geführten Staat ein“, macht Klubobmann Mahr abschließend deutlich.

Klubobmann Mahr zu Oö. Integrationsbericht: An Integrationsproblemen gibt es nichts zu beschönigen

FPÖ: „Aufkeimende Integrationsprobleme wurden über Jahre verschlafen“ – „Deutsch und heimische Werte müssen in Fokus rücken“

Als „reine Schönfärberei“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr den heute von Landesrat Kaineder präsentierten oö. Integrationsbericht 2020: „Kritische Bereiche wurden ausgelassen. Mit den präsentierten Zahlen und Überschriften allein wird man die Integrationsprobleme in Oberösterreich nicht beseitigen können. Notwendig sind konkrete Maßnahmen anhand des neuen Integrationsleitbildes. Der Fokus muss dabei klar auf die Vermittlung von Deutsch und unseren heimischen Werten gelegt werden.“

„Integrationsprobleme gären seit Jahren vor sich hin, ohne vom zuständigen Referenten beachtet zu werden. Die Rechnung bekommen wir tagtäglich präsentiert“, führt Mahr weiter aus. „Damit das Zusammenleben funktionieren kann, sind klare Regeln notwendig. Vertritt ein Zuwanderer nicht unsere heimischen Werte und ist er der deutschen Sprache nicht mächtig, ist er in unserem Land nicht willkommen.“

„Bei Förderungen fehlt nach wie vor die Wirkungsmessung“, fordert Mahr ein Ende des Gießkannenprinzips. Dieses sei lediglich Ausdruck beispielloser Planlosigkeit und nicht zielführend. „In Oberösterreich gibt es unzählige Integrationsvereine, deren Tätigkeit teilweise mehr als fragwürdig ist. Sich hier auf eine vernünftige Auswahl zu beschränken, ist längst überfällig“

Islamismus in OÖ: LR Kaineder säumig

„Experten machen schon lange auf die wachsende Gefahr des Islamismus in Oberösterreich aufmerksam. Auch auf politischer Ebene haben wir mehrmals Maßnahmenkonzepte eingefordert. Doch Integrationslandesrat Kaineder ist bis heute säumig“, kritisiert Mahr. „Die Landtagsdebatten der vergangenen Monate haben klar gezeigt, dass dieses Problem von zuständiger Stelle schlichtweg ignoriert wird.“

Steigende Asylzahlen: „Versagen an allen Ecken und Enden“

„Der Bericht nimmt auch Bezug auf in der Asylstatistik des Bundes. Diese zeigt klar, dass die Asylantragszahlen seit Jahresbeginn trotz Dauer-Lockdown wieder ansteigen. Ganz offensichtlich versagen hier die politischen Verantwortungsträger an allen Ecken und Enden. Während die eigene Bevölkerung seit Monaten eingesperrt ist, können sich Migranten offenbar auf illegale Weise frei in unserem Land bewegen“, kritisiert Mahr und fordert der illegalen Migration mit einer schärferen Gangart zu begegnen.