Klubobmann Mahr: Oberösterreich braucht ganz klar schärfere Integrationsmaßnahmen

FPÖ: Integrationsleitbild war nur erster Schritt, nun müssen konkrete Maßnahmen folgen

„Es war notwendig, das Integrationsleitbild zu verschärfen. Nun ist es aber höchste Zeit, konkrete Maßnahmen für Oberösterreich festzulegen. Der aktuelle Integrationsbericht zeigt schonungslos auf, dass es in unserem Bundesland gravierende Versäumnisse gibt“, fordert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr mit Nachdruck und begrüßt damit heutige Aussagen der OÖVP: „Bei unsere Kernforderungen haben wir in Oberösterreich nach wie vor eine große Mehrheit. Das werden wir nutzen, um weitere Verschärfungen auf den Weg zu bringen. Denn vom Integrationslandesrat hat man nicht den Eindruck, als würde er dieses rasant wachsende Problem ernst nehmen.“

„Mit dem Integrationsleitbild haben wir klare Regeln für das Zusammenleben in unserer Heimat definiert“, nennt Mahr etwa das Bekenntnis zur deutschen Sprache und die Verankerung von Integration als Bringschuld. „Doch noch immer liegt vom zuständigen Regierungsmitglied nichts Konkretes am Tisch. Auch die aktuelle Beantwortung unserer Anfrage über den Umsetzungsstand des Integrationsleitbildes ist dürftig ausgefallen. Dieses Thema ist für ihn offenbar nur nebensächlich.“

„Es muss eine weitaus schärfere Gangart eingeschlagen werden, etwa durch Maßnahmen, die an Sanktionsmöglichkeiten geknüpft sind“, führt Mahr weiter aus. „Fehlende Integrationsbereitschaft oder gar Verweigerung muss spürbare Konsequenzen zur Folge haben. Außerdem muss auf Bundesebene dafür eingetreten werden, dass durch nachhaltige Integrationsverweigerung die Aufenthaltsberechtigung verwirkt.“

„Mangelnde Integration wird zum Problem in vielen Bereichen. Was geschieht, wenn diese Fehlentwicklung nicht aufgehalten wird, kann man anhand der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt erahnen. Die Arbeitslosigkeit geht vor allem bei Ausländern massiv in die Höhe“, sagt Mahr und weist auf die Ergebnisse des Integrationsberichts hin: „Der Bericht ist eine erschütternde Zusammenschau der völlig verfehlten Migrations- und Integrationspolitik. Höchst alarmierend ist, dass die Integration über mehrere Generationen zum Teil sogar rückläufig ist. Das betrifft insbesondere Sprachdefizite. Laut Integrationsbericht erreichen zwei Drittel der Schulkinder mit Migrationshintergrund die Bildungsstandards im Lesen nicht.“

Integrationsbericht zeigt: Einwanderungsstopp nötig!

Heute wurde der Integrationsbericht der Bundesregierung präsentiert, der eigentlich Desintegrationsbericht heißen müsste – zeigt er doch statistisch aufbereitet die völlig gescheiterte schwarz-rote Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte auf. Hier ein paar Zahlen: Im Vorjahresvergleich gab es in Oberösterreich einen Zuwachs an ausländischen Arbeitslosen von 48,5 Prozent. Was bei der Integration verschlafen wurde, schwappt nun direkt auf unseren Arbeitsmarkt über – und wer darf das bezahlen? Natürlich der heimische Steuerzahler. Heute leben übrigens 36 Prozent mehr Fremde in Österreich als noch 2010. Seit der Migrationswelle im Jahr 2015 wurden in Österreich rund 200.000 Asylanträge gestellt, 118.000 Menschen gewährten wir Schutz. Gemessen an der Einwohnerzahl haben wir damit mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen EU-Staaten.

Diese Entwicklung blieb nicht folgenlos für unsere Gesellschaft. Einerseits gehen mit der Massenmigration enorme Kosten einher – Geld, das wir in Folge der Corona-Krise dringend für andere Zwecke benötigen. Andererseits gibt es offensichtlich viele Fremde und sogenannte Flüchtlinge, die sich mit unseren Regeln nicht anfreunden wollen. Ich denke da zum Beispiel an die unfassbaren Morde von Wullowitz und Steyr, aber auch an die tagelangen Ausschreitungen in Wien-Favoriten zwischen Türken und Kurden. Wohin uns die weitere Masseneinwanderung führen wird, zeigen die plündernden Migrantenmobs von Stuttgart und Frankfurt oder die Straßenschlachten zwischen Tschetschenen und Maghrebinern in Dijon. In diesen Fällen verlor der Staat völlig die Kontrolle – und zwar mitten in Europa.

Wenn wir diese unheilvolle Entwicklung aufhalten wollen, dann müssen wir unsere Grenzen schließen und einen Einwanderungsstopp bewirken. Ein Viertel der österreichischen Bevölkerung soll laut Integrationsbericht schon einen Migrationshintergrund haben. Hier eine geordnete Integration zu bewerkstelligen ist schon eine Herkulesaufgabe. Wenn aber weiter ungebremst Fremde zu uns kommen können, dann wird dies nicht mehr möglich sein.

Klubobmann Mahr: Verstärkte Deutschvermittlung im Kindesalter unumgänglich

FPÖ: Integrationsbericht bestätigt jahrelange Forderungen nach deutscher Umgangssprache an Schulen und zweitem verpflichtenden Kindergartenjahr bei Sprachdefiziten

„Die Integrationsampel steht seit Jahren auf Rot. Der aktuelle Integrationsbericht zeigt dies schonungslos auf. Wir fordern daher schon länger, dass die Vermittlung der deutschen Sprache als Grundvoraussetzung für Integration bereits im Kindesalter viel stärker verankert werden muss“, nimmt Klubobmann Herwig Mahr Bezug auf den gestern präsentierten Integrationsbericht und erinnert dabei an zwei zentrale Forderungen der FPÖ: Einführung der Schulsprache Deutsch und Schaffung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres bei Sprachdefiziten.

„In einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr sollen Sprachdefizite bereits vor Schuleintritt behoben werden. Dabei müssen auch die Eltern miteinbezogen werden. Denn nur wenn sichergestellt ist, dass auch die Erziehungsberechtigten die Vermittlung der deutschen Sprache unterstützen, sind die notwendigen Fortschritte zu erzielen“, führt Mahr weiter aus. Denn der Übergang vom Kindergarten zur Volksschule sowie die ersten Schuljahre seien von entscheidender Bedeutung für die weitere schulische und berufliche Entwicklung des Kindes. „Im Zuge dieser Förderung muss auch besonderer Wert auf die Vermittlung der Werte unserer Heimat gelegt werden.“

„An unseren Pflichtschulen ist außerdem eine Deutschpflicht notwendig. Nur mit einer gemeinsamen Umgangssprache können soziale Konflikten verhindert sowie das Entstehen von Parallelgesellschaften bereits im Kindesalter unterbunden werden. Diese Maßnahme hätte einen großen integrativen Mehrwert“, betont Mahr. Er verweist auf das Rechtsgutachten zweier anerkannter Verfassungsexperten, in dem die rechtlich mögliche Umsetzung umfassend dargelegt wird. „Dass ungewohnte und völlig neue Situationen für Schüler und Lehrkräfte nicht einfach, aber bewältigbar sind, haben die rigorosen Corona-Maßnahmen im Bildungsbereich gezeigt. Das muss es uns auch hier wert sein.“

„Nur wer unsere deutsche Sprache beherrscht, kann später auf unserem heimischen Arbeitsmarkt Fuß fassen. Was das bedeutet, zeigt sich in der aktuellen Situation: der Anstieg ausländischer Arbeitsloser ist im Vergleich besonders hoch“, weist Mahr auf AMS-Zahlen hin, wonach der Anstieg ausländischer Arbeitsloser in Oberösterreich im August bei 48,5 Prozent lag.

Klubobmann Mahr: LR Kaineder bei Koranschulen weiterhin säumig

FPÖ: Grünen sind offenbar die wahren Probleme unserer Gesellschaft egal –  islamistischem Extremismus darf in unserer Heimat kein Nährboden gewährt werden

„Diese Prüfung hätte längst durchgeführt werden sollen. Angekündigt wurde sie bereits unter Anschober im Jahr 2017 und 2019. Erst kürzlich sprach Landesrat Kaineder davon, dass das Projekt nun endlich starten wird. Doch das war anscheinend erneut nur ein Lippenbekenntnis der Grünen, denen die wahren Probleme in Oberösterreich offenbar egal sind“, übt Klubobmann Herwig Mahr wegen der andauernden Verzögerung scharfe Kritik an Integrationslandesrat Kaineder.

Aufgrund gehäufter Vorfälle und steigendem Druck hat der damalige Integrationslandesrat Anschober bereits 2017 und 2019 eine eigene Transparenzprüfung der oberösterreichischen Koranschulen angekündigt. Umgesetzt hat er sie bis zur Übernahme durch seinen Nachfolger Landesrat Kaineder nicht. Dieser kündigte wiederum mehrmals einen Projektstart an, zuletzt am 13. August 2020. Demnach sollte am 24. August in der Sitzung der Landesregierung eine mehrjährige Studie beschlossen werden. „Auf die Vorlage wartet man bis heute vergeblich“, so Mahr.

„Es ist allgemein bekannt, dass in Koranschulen teilweise höchst bedenkliche Inhalte vermittelt werden. Dennoch sieht das zuständige Regierungsmitglied seit Jahren einfach nur zu. Diese Tatenlosigkeit ist brandgefährlich für unsere heimische Gesellschaft“, betont Mahr. Insgesamt gibt es in Oberösterreich 62 Moscheegemeinden, wobei nicht in allen Religionsunterricht praktiziert wird.

„Islamistischem Extremismus darf in unserer Heimat kein Nährboden gewährt werden. Dafür ist es unerlässlich, genau hinzusehen und die Vorgänge umfassend zu prüfen. Wohin das ansonsten führt, kann man beinahe täglich in Deutschland und Wien verfolgen“, sagt Mahr abschließend.

Kuschelkurs beenden, gewaltbereite Migranten nach Hause schicken

Solche Vorfälle gab es noch vor wenigen Jahren selten bis nie: In der Nacht zum Montag hat ein Iraker im Zuge eines Streits einen Rumänen mit einem Messer attackiert, ihn dabei unter anderem in den Hals gestochen. Danach kam es dann zu Rudelbildungen und weiteren Gewaltexzessen. Man bekam nun vereinzelt zu hören, dass es sich hierbei um ein „Corona-Sperrstunden-Problem“ handelt – nichts für ungut, aber so ein Unsinn ist mir schon lange nicht mehr untergekommen. Ob die Corona-Sperrstunde eingehalten wurde oder nicht, das ist in dem Fall unser geringstes Problem. Vielmehr müssen wir feststellen, dass wir seit einigen Jahren in großer Zahl Leute in unser Land gelassen haben, die bei Konflikten – ob mit Männern oder Frauen – den Einsatz von Messern als adäquates Lösungsmittel betrachten. Zumeist kommen diese Leute aus archaisch-islamischen Gesellschaften.

Ich will mich nicht daran gewöhnen, dass diese Gewaltexzesse und Ausschreitungen hier zum neuen Alltag werden. Der Staat hat dem Bürger gegenüber eine Schutzpflicht, die sehe ich durch die teils unkontrollierte Masseneinwanderung und die mangelhafte Integration schwer beschädigt. Die vielen Fälle von brutalen Übergriffen haben sich in den letzten Jahren einfach zu sehr gehäuft. Statt also weiterhin einen offensichtlich gescheiterten Integrations-Kuschelkurs zu fahren, muss Landesrat Kaineder das verschärfte oberösterreichische Integrationsleitbild endlich vollziehen – andernfalls müssen weiterhin andere mit ihrer Gesundheit für diese völlig verfehlte Migrations- und Integrationspolitik bezahlen. Und wie immer gilt unsere freiheitliche Forderung: Wer sich nicht an unsere Regeln halten will, muss umgehend und konsequent abgeschoben werden!

Klubobmann Mahr: Gewaltexzesse von Migranten endlich stoppen!

Kein „Corona-Sperrstunden-Problem“, sondern völliges Versagen der Integrationspolitik

„Der jüngste Gewaltexzess vor einem Linzer Lokal in der Nacht von Sonntag auf Montag hat nichts mit einem „Corona-Sperrstunden-Problem“ zu tun, sondern zeigt einmal mehr, dass wir zunehmend mit Migrantengewalt konfrontiert sind“, stellt heute FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr fest. „Wenn ein Iraker einem Rumänen nach einem Streit zu nächtlicher Stunde ein Messer in den Hals sticht und es anschließend zu `Rudelbildungen´ und weiteren Gewaltexzessen kommt, dann ist die Einhaltung der Corona-Sperrstunde unser geringstes Problem“, sagt Mahr.

„Was wir in und vor Lokalen im oberösterreichischen Zentralraum beinahe wöchentlich präsentiert bekommen, ist das Ergebnis einer völlig gescheiterten Integrationspolitik“, so Mahr weiter. Er erinnert daran, dass die FPÖ jahrelang vor diesen Entwicklungen gewarnt habe. „Diesen unhaltbaren Zustand haben wir der Massenzuwanderung der letzten zehn Jahre zu verdanken“, stellt Mahr fest. „Dem zumeist archaisch-islamischen Gesellschaftsbild der überwiegend jungen Männer hätte man von Beginn an unsere unverhandelbare Werteordnung mit strengen Regeln und vor allem Sanktionen entgegenstellen müssen.“

„Stattdessen wurde ein verständnisvoller `Integrations-Kuschelkurs` gefahren, dessen Ergebnis wir wöchentlich präsentiert bekommen“, sagt Mahr. „Wohin das alles letztendlich führen kann, sieht man beinahe täglich in Deutschland. Dort scheint der Staat vor der Migrantengewalt bereits kapituliert zu haben. Soweit darf es bei uns nicht kommen, appelliert Mahr einmal mehr an den zuständigen Landesrat Kaineder,

Klubobmann Mahr: Selbsternannte „Sittenwächter“ haben in unserer Heimat keinen Platz!

FPÖ: Ergebnis völlig verfehlter Integrationspolitik – schärfere Gangart mit spürbaren Konsequenzen erforderlich

„So etwas hat in unserer Heimat keinen Platz. In unserem Land gelten unsere Werte und unsere Regeln. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf eine aktuelle Meldung, wonach selbsternannte „Sittenwächter“ zumindest in Linz und Wien Frauen und sogar deren Familien belehrt, bedroht und verfolgt haben sollen, wenn sie sich zu „westlich“ oder nicht nach deren Wertvorstellung benommen hätten.

Die Gruppierung soll aus Tschetschenen im Alter von 19 bis 37 Jahren bestehen. Die hierarchisch strukturierte „Sittenwächter“-Bande wurde wegen unzähliger strafrechtlicher Delikte angezeigt, unter anderem wegen des Verdachts der kriminellen Vereinigung, der mehrfachen Körperverletzung und der Nötigung.

„Wo bleiben wirksame Maßnahmen, Herr Kaineder? Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass im Integrationsbereich untragbare Zustände herrschen. Hier gibt es gewaltige Probleme. Diese wird man mit Kuschelpolitik aber nicht lösen können“, richtet sich Klubobmann Mahr mit deutlichen Worten an Integrationslandesrat Kaineder und fordert ihn auf, den Tatsachen ins Auge zu blicken und endlich tätig zu werden. „Das Tschetschenen-Problem ist kein neues und dennoch geschieht in diesem Bereich wenig bis gar nichts. Eine schärfere Gangart mit spürbaren Konsequenzen ist längst überfällig.“

„Unser christliches Europa kämpft ums Überleben. Dieser Sabotageakt unserer heimischen Wertekultur ist dafür ein erneutes Beispiel“, so Mahr abschließend. „Wir dürfen solchen Tendenzen in unserem Land keinen Millimeter Platz zum Gedeihen bieten.“

Null Toleranz gegenüber politischem Islam

Mit den Migranten aus dem islamischen Kulturkreis wurde eine ganze Reihe an Problemen importiert. Eines davon sind die Auseinandersetzungen zwischen politischen Gruppen und Völkern, die nun hier, auf österreichischem Boden weiter ausgetragen werden. Das führen uns die Ausschreitungen zwischen Kurden und türkisch-ultranationalistischen Gruppierungen in Wien überdeutlich vor Augen. Durch die steigende Zahl an Fremden in unserem Land werden diese Probleme eher zu- als abnehmen. Insbesondere im Integrationsbereich sehen wir hier erheblichen Handlungsbedarf. In einem Antrag haben wir daher letzte Woche im Landtag beschlossen, dass Integrationslandesrat Kaineder umgehend Maßnahmen zur Unterbindung des religiös motivierten Extremismus erarbeiten und vorlegen muss.

Als erstes Bundesland haben wir in Oberösterreich ein Integrationsleitbild beschlossen, das sich klar gegen den politischen Islamismus positioniert: „Die Verbreitung von Hass, religiös oder politisch begründetem Extremismus, Islamismus, demokratiefeindliche Ideologien und abwertende Haltungen gegen Gruppen lehnen wir ab. Das Land Oberösterreich tritt diesen Strömungen, Netzwerken und Institutionen mit den Mitteln des Rechtsstaats entgegen, ohne dabei seine gleichheits- und freiheitsorientierten Werte und Prinzipien zu leugnen.“

Dieser klare Auftrag darf nicht nur ein frommer Wunsch sein. Wir können mit entsprechenden Maßnahmen nicht warten, bis auch bei uns die Polizei einschreiten muss. Konflikte aus anderen Ländern hierzulande mit Gewalt auszutragen, ist absolut inakzeptabel. Wer von diesen Konflikten nicht loslassen kann, muss ihnen in seiner Heimat nachgehen. Aber in unserer Heimat hat das ganz bestimmt keinen Platz!

Klubobmann Mahr: Landesrat Kaineder, handeln Sie endlich!

Brutaler Vorfall in Steyr am Wochenende – dutzende Personen mit Migrationshintergrund attackierten Polizei: „nächster Fall gescheiterter Integrationspolitik wird zum Sicherheitsrisiko und von linker Seite wird tatenlos zugesehen“

„Dieser erschreckende Vorfall zeigt erneut, dass die Integration in Oberösterreich teilweise völlig gescheitert ist. Ich erwarte mir von Landesrat Kaineder, dass er sich endlich seriös mit diesem Bereich auseinandersetzt, anstatt mit seinem Klima-Fanatismus verfrüht auf Wählerfang zu gehen. Denn das sind die echten Probleme unserer Gesellschaft“, richtet sich Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der Ausschreitungen am ersten Juli-Wochenende in Steyr, wovon aktuell ein Video veröffentlicht wurde, mit deutlichen Worten an Integrationslandesrat Stefan Kaineder.

Mehrere Personen mit Migrationshintergrund sind in der Nacht auf den 5. Juli bei Tumulten vor einer Bar auf die Polizei losgegangen. Auf einem Video ist zu sehen, dass die Menge die Exekutive nicht nur wüst beschimpft, sondern auch handgreiflich wird und die Beamten attackiert. Schließlich musste Pfefferspray eingesetzt werden, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

„Solche brutalen Ausschreitungen müssen im Keim erstickt werden. Sie stellen ein Sicherheitsrisiko für unsere heimische Bevölkerung dar. So etwas hat in unserem Land keinen Platz. Wer die Ereignisse in Wien-Favoriten und Stuttgart verfolgt hat, kann erahnen, wozu es führt, wenn zu lange tatenlos zugesehen wird“, fordert Klubobmann Mahr von Landesrat Kaineder effiziente Integrationsarbeit ein, denn das sei eine seiner Hauptaufgaben in der Landesregierung.

Klubobmann Mahr: Integrationsleitbild lückenlos zur Anwendung bringen

FPÖ-Anfrage zu Umsetzungsstand des Integrationsleitbildes an LR Kaineder: Verankerung des Leistungsprinzips, Bekenntnis zur deutschen Sprache, Sanktionen bei Verweigerung, Wirksamkeitsanalysen

„Kaineders Vorgänger, der jetzige Minister Anschober, kündigte zwar ein großes Maßnahmenpaket an, jedoch blieb man bis heute umfassende Maßnahmen schuldig“, gibt Klubobmann Herwig Mahr eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Integrationslandesrat Kaineder bekannt. Erfragt wird dabei der aktuelle Umsetzungsstand des neuen Integrationsleitbildes, das im Jahr 2018 mit den Stimmen aller Parteien verschärft wurde.

„Neben dem Umsetzungsstand der jeweiligen Förder- und Sanktionsmaßnahmen wollen wir auch wissen, ob die Integrationsabteilung überhaupt irgendeine Form der Wirksamkeitsanalyse etablieren konnte“, führt Mahr weiter aus.

„Das Leistungsprinzip spielt nun eine bedeutende Rolle. Dieser Schritt war dringend notwendig. Denn wer in unserem Land eine Leistung erhalten will, hat sich zu integrieren. Dieser Grundsatz muss sich aber auch in sämtlichen Bereichen wiederfinden. Das betrifft insbesondere das Beherrschen der deutschen Sprache“, betont Mahr. „Allen voran ist hier Landesrat Kaineder gefordert, diesen Prozess voranzutreiben.“

„Mit unserer Anfrage bringen wir wieder Bewegung in die Sache“, drängt Mahr auf die Umsetzung des Integrationsleitbildes. Beispielhaft vorangegangen sei man bereits im Bereich der Wohnbauförderung, so Mahr. Für den Erhalt der Wohnbeihilfe sind ausreichende Deutschkenntnisse Voraussetzung.