Klubobmann Mahr: Islam-Landkarte trifft in OÖ auf taube Ohren

FPÖ: Mündliche FPÖ-Anfrage stellt Anteilslosigkeit von LR Kaineder bloß

Als „widersprüchlich und peinlich!“ bezeichnet der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr die Beantwortung der mündlichen FPÖ-Anfrage durch Integrationslandesrat Kaineder (Grüne) in der heutigen Landtagssitzung. „Kaineder musste sich sogar eine neue Definition des Wortes Parallelgesellschaft zusammenzimmern, um einer Frage ausweichen zu können.“

Zuerst wurde Kaineder gefragt, welche konkreten Maßnahmen das Integrationsressort aus der „Islam-Landkarte“ der Dokumentationsstelle Politischer Islam für Oberösterreich abgeleitet hat.

Anfangs meinte der Landesrat, dass weder der Integrationsstelle noch seinem Regierungsbüro Informationen zur Islam-Landkarte bzw. zu den dahinterstehenden Dossiers übermittelt worden seien. Erst auf Nachfrage gestand er dann ein, dass die Integrationsstelle alle Informationen bereits habe, er aber dessen Inhalt für überschaubar erachte.

„Diese Antwort zeigt, dass der grüne Landesrat von den insgesamt fünf wissenschaftlichen Dossiers mit jeweils 40 bis 69 Seiten aus ideologischer Blindheit entweder nichts weiß oder nichts wissen will“, so Klubobmann Mahr über das widersprüchliche Ausweichspiel.

„Diese provokant zur Schau gestellte Unwilligkeit, sich mit dem politischen Islamismus kritisch auseinanderzusetzen, wird mit einer noch blauäugigeren Antwort gekrönt“, fährt Mahr fort. „Kaineder traute sich zu garantieren, dass Fördermittel nicht entgegen den Intentionen der Integrationsarbeit des Landes verwendet werden würden.“

Grundlage für diese Einschätzung Kaineders ist, dass die Islam- und Moscheevereine bei jedem Fördermittelantrag ohnehin ein Bekenntnis zum Oö. Integrationsleitbild unterschreiben müssten. „Selbst einem Grünen hätte ich etwas mehr Realitätssinn zugetraut“, wundert sich Mahr.

Den Vogel schoss LR Kaineder schließlich mit dem Versuch ab, Parallelgesellschaften neu zu definieren. Laut einer repräsentativen Integrationsbarometer-Umfrage des Österreichischen Integrationsfonds sagen bereits drei Viertel der Österreicher, dass es in unserem Land Parallelgesellschaften gebe.

Beim Schönreden der Multikulti-Problematik in Österreich definierte Kaineder Parallelgesellschaften als Organisationen, die staatszersetzend wirken und nicht er als Integrationslandesrat, sondern der Verfassungsschutz, die Polizei und der Landeshauptmann zuständig wären.

„Nein, Herr Landesrat! Parallelgesellschaften sind ein Integrationsproblem und fallen in Ihre Zuständigkeit! Eine Parallelgesellschaft ist eine von einer Minderheit gebildete, in einem Land neben der Gesellschaft der Mehrheit existierende Gesellschaft. Und davon haben wir bereits einige“, stellt der in Traun lebende freiheitliche Klubobmann klar.

„Resümee dieser mündlichen Anfrage ist, dass der selbsternannte „Klima-Landesrat“ Kaineder offenbar wenig bis gar kein Interesse an seinen anderen Zuständigkeiten hat. Gerade im Bereich Integration besteht aber extremer Handlungsbedarf“, sagt Klubobmann Mahr abschließend und kündigt an, „in dieser Brennpunkt-Thematik weiter Druck zu machen!“

 

EuGH zu Wohnbeihilfe in OÖ: Deutschverpflichtung hält

2018 haben wir Freiheitliche in Oberösterreich die Wohnbeihilfe reformiert. Unser Leitgedanke dabei war, dass Österreich nicht das Sozialamt der gesamten Welt sein kann. Staatliche Leistungen setzen Leistungsbereitschaft voraus. Wir haben daher festgelegt, dass Drittstaatsangehörige für den Erhalt der Wohnbeihilfe nicht nur mindestens fünf Jahre rechtmäßig im Land leben und umfangreiche Erwerbszeiten nachweisen, sondern auch über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen müssen. Damit haben wir einerseits faire Rahmenbedingungen für die Leistungsträger in unserem Land hergestellt. Andererseits haben wir damit einen notwendigen Anreiz zur Integration gesetzt. Dem Steuerzahler hat diese Reform in den Jahren 2018 bis 2020 über 12 Millionen Euro gespart. Geld, das wir an anderer Stelle für heimische Bürger investieren konnten.

Keine Diskriminierung

Ein türkischer Staatsbürger sah in dieser Österreicher-freundlichen Regelung einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und brachte Klage beim Linzer Landesgericht ein. Das wiederum verwies die Klage an den EuGH.

Der Europäische Gerichtshof gab Ende letzter Woche seine Entscheidung bekannt: Er sieht in der oberösterreichischen Regelung weder eine Diskriminierung noch eine Ungleichbehandlung, wenn die Wohnbeihilfe nicht als sogenannte „soziale Kernleistung“ gelte. Über die letzte Frage muss nun das Linzer Landesgericht urteilen, wobei ich dem entspannt entgegensehe. Denn nach der Rechtsansicht des führenden österreichischen Sozialrechtsprofessor Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal stellt die Wohnbeihilfe keine „soziale Kernleistung“ im unionsrechtlichen Sinne dar. Das Grundbedürfnis des Wohnens ist durch die oberösterreichische Sozialhilfe ausreichend abgedeckt. Die Wohnbeihilfe geht darüber hinaus. Die Anknüpfung an die von uns verankerten Voraussetzungen ist also rechtens. Sprich: Unsere Regeln widersprechen nicht dem EU-Recht.

Ohne Deutsch keine gesellschaftliche Teilhabe

Grundlegende Deutschkenntnisse als Zugangsvoraussetzung bei Drittstaatsangehörigen für Leistungen unseres Sozialstaates sind ein wichtiger Integrationsanreiz. Gerade in Zeiten starker Migration ist dies notwendig, um das gesellschaftliche Zusammenleben zu gewährleisten. Denn die gesellschaftliche Teilhabe von bleibeberechtigten Fremden, etwa im Berufsleben oder in Vereinen, ist ohne ausreichende Deutschkenntnisse einfach nicht möglich. Mit der Wohnbeihilfe haben wir hierfür einen nächsten bedeutenden Schritt gesetzt.

Klubobmann Mahr zu „Woche der Vielfalt“: Islamismus hat in OÖ keinen Platz!

FPÖ kritisiert den für morgen geplanten Auftritt von Islam-Verein ALIF und fordert mit Nachdruck Absage

Als „höchst bedenklich“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr den für morgen geplanten Auftritt des Islam-Vereins ALIF (Austria Linz Islamische Föderation) im Rahmen der Linzer Woche der Vielfalt: „Islamismus hat in Oberösterreich keinen Platz! Dass die SPÖ hier einem Verein mit extremistischen Tendenzen eine Bühne bietet, ist völlig inakzeptabel.“

„Wir erwarten uns von den Verantwortlichen die Absage des geplanten Auftritts. Die immer größer werdende Bedrohung durch islamistische Netzwerke in Oberösterreich darf in keiner Weise unterstützt, sondern muss mit allen Mitteln bekämpft werden“, führt Mahr weiter aus. „Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit werden in diversen Vereinen im stillen Kämmerlein Parallelstrukturen aufgezogen, während nach außen Integrationswilligkeit vorgegaukelt wird.“

„ALIF ist eng mit Milli Görüs verbunden, die in Deutschland offen für eine ‚islamische Ordnung‘ eintritt. Die Bewegung ist in extremen Maße anti-integrativ und tritt für einen islamisch geführten Staat ein“, macht Klubobmann Mahr abschließend deutlich.

Klubobmann Mahr zu Oö. Integrationsbericht: An Integrationsproblemen gibt es nichts zu beschönigen

FPÖ: „Aufkeimende Integrationsprobleme wurden über Jahre verschlafen“ – „Deutsch und heimische Werte müssen in Fokus rücken“

Als „reine Schönfärberei“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr den heute von Landesrat Kaineder präsentierten oö. Integrationsbericht 2020: „Kritische Bereiche wurden ausgelassen. Mit den präsentierten Zahlen und Überschriften allein wird man die Integrationsprobleme in Oberösterreich nicht beseitigen können. Notwendig sind konkrete Maßnahmen anhand des neuen Integrationsleitbildes. Der Fokus muss dabei klar auf die Vermittlung von Deutsch und unseren heimischen Werten gelegt werden.“

„Integrationsprobleme gären seit Jahren vor sich hin, ohne vom zuständigen Referenten beachtet zu werden. Die Rechnung bekommen wir tagtäglich präsentiert“, führt Mahr weiter aus. „Damit das Zusammenleben funktionieren kann, sind klare Regeln notwendig. Vertritt ein Zuwanderer nicht unsere heimischen Werte und ist er der deutschen Sprache nicht mächtig, ist er in unserem Land nicht willkommen.“

„Bei Förderungen fehlt nach wie vor die Wirkungsmessung“, fordert Mahr ein Ende des Gießkannenprinzips. Dieses sei lediglich Ausdruck beispielloser Planlosigkeit und nicht zielführend. „In Oberösterreich gibt es unzählige Integrationsvereine, deren Tätigkeit teilweise mehr als fragwürdig ist. Sich hier auf eine vernünftige Auswahl zu beschränken, ist längst überfällig“

Islamismus in OÖ: LR Kaineder säumig

„Experten machen schon lange auf die wachsende Gefahr des Islamismus in Oberösterreich aufmerksam. Auch auf politischer Ebene haben wir mehrmals Maßnahmenkonzepte eingefordert. Doch Integrationslandesrat Kaineder ist bis heute säumig“, kritisiert Mahr. „Die Landtagsdebatten der vergangenen Monate haben klar gezeigt, dass dieses Problem von zuständiger Stelle schlichtweg ignoriert wird.“

Steigende Asylzahlen: „Versagen an allen Ecken und Enden“

„Der Bericht nimmt auch Bezug auf in der Asylstatistik des Bundes. Diese zeigt klar, dass die Asylantragszahlen seit Jahresbeginn trotz Dauer-Lockdown wieder ansteigen. Ganz offensichtlich versagen hier die politischen Verantwortungsträger an allen Ecken und Enden. Während die eigene Bevölkerung seit Monaten eingesperrt ist, können sich Migranten offenbar auf illegale Weise frei in unserem Land bewegen“, kritisiert Mahr und fordert der illegalen Migration mit einer schärferen Gangart zu begegnen.

Klubobmann Mahr: LR Kaineder bei Integrationsarbeit im Blindflug

Kontrollausschuss: Debatte über LRH-Bericht „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in OÖ“ – FPÖ übt Kritik an wirkungsloser Integrationspolitik von LR Kaineder

„LR Kaineder befindet sich bei seiner Integrationsarbeit im Blindflug. Auch der Rechnungshof kam zum Ergebnis, dass es keine ausreichenden Kontrollen gibt und es an der Struktur mangelt. Das führt zu hohen Ausgaben bei wenig Wirkung. Wir fordern im Integrationsbereich schon lange mehr Effizienz ein“, fordert Klubobmann Herwig Mahr im heutigen Kontrollausschuss im Zuge der Debatte über den Landesrechnungshof-Bericht „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in OÖ“ eine Trendwende ein.

„Wir befürworten die Empfehlungen des LRH, Maßnahmen zur Wirkungsmessung integrationspolitischer Maßnahmen zu etablieren“, begrüßt es Mahr, dass hierzu bereits erste Schritte angekündigt wurden, und mahnt: „Es ist zu befürchten, dass sich diese Ankündigungen wieder als Luftschloss entpuppen. Schon mehrmals hat LR Kaineder Verbesserung gelobt, bewirkt hat er bisher im Integrationsbereich allerdings wenig. Wir werden diesen Prozess daher mit Argusaugen weiterverfolgen.“

Klubobmann Mahr fordert insbesondere „ein Ende des Gießkannenprinzips bei der Vergabe von Integrationsförderungen“ ein: „Das ist längst überfällig. In Oberösterreich gibt es unzählige Integrationsvereine, die teilweise nicht nur fragwürdigen Tätigkeiten nachgehen, sondern sich sogar über die Grenzen radikaler Inhalte hinausbewegen – alle finanziert durch unser Steuergeld. So etwas darf es in unserem Land nicht geben! Wenn Steuergeld für Integrationsarbeit fließt, muss dies überprüfbar und wirkungsvoll sein. Einfach den Geldhahn aufzudrehen, ist zu wenig und unverantwortlich.“

Ohne ausreichende Deutschkenntnisse ist Integration unmöglich

Seit vielen Jahren fragen wir bei der Bildungsdirektion OÖ nach, wie sich die Zahl der Schüler ohne deutsche Muttersprache im Land entwickelt und wie hoch deren Förderbedarf ist. Die Daten, die uns daraufhin gemeldet werden, zeichnen eine bedenkliche Entwicklung.

Mittlerweile haben 29 Prozent aller Pflichtschüler in Oberösterreich keine deutsche Muttersprache. Vor zehn Jahren war diese Zahl noch um ein Drittel kleiner. In Linz sind es sogar schon 62, in Wels 69 Prozent. Doch das ist noch nicht alles: Drei von vier Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache benötigen in Oberösterreich eine zusätzliche Sprachförderung, um dem Unterricht ausreichend folgen zu können. Das hat weitreichende Sprach- und Integrationsprobleme zur Folge – und dennoch ignoriert der Bund diese Entwicklung nach wie vor!

Die Folgen dieser völlig verfehlten Integrationspolitik müssen wir alle tragen. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden sich Bildungsziele und Berufsträume tendenziell schwieriger oder vielleicht sogar überhaupt nicht erreichen lassen. Stattdessen werden diese Versäumnisse in Sachen Integration weitere Kosten im Sozialsystem verursachen.

Mit den Deutschförderklassen wurde zwar ein erster richtiger Schritt gesetzt. Der Bund muss aber ausreichend Ressourcen bereitstellen, damit diese auch wirklich in der notwendigen Breite bestehen können.

Unausweichlich ist darüber hinaus, Deutsch endlich als verpflichtende Schulsprache zu verankern. Diese Maßnahme würde einen wertvollen Beitrag zur besseren Integration, Leistungsförderung und Kommunikation in unseren Bildungseinrichtungen leisten. Bei der Umsetzbarkeit sehe ich – ganz offen gesagt – keine Probleme. Die letzten Monate haben mehr als deutlich gemacht, was alles möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Generell wäre es besser, wenn die Sprachdefizite bereits vor dem regulären Schuleintritt beseitigt werden könnten. Daher fordern wir ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr  für all jene Kinder, die bei der Sprachstandsfeststellung über mangelnde Deutschkenntnisse verfügen.

Klubobmann Mahr: Bereits 29 Prozent aller oö. Pflichtschüler nicht Deutsch als Muttersprache

FPÖ veröffentlicht 10-Jahres-Vergleich: „Drei von vier Schülern benötigen zusätzliche Sprachförderung“ – „weitreichende Sprach- und Integrationsprobleme als Folge“ – „Bund verschläft Entwicklung nach wie vor“

„In ganz Oberösterreich haben bereits 29 Prozent aller Pflichtschüler Deutsch nicht als Muttersprache. In Linz sind es sogar schon 62, in Wels 69 Prozent. Drei von vier Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache benötigen in Oberösterreich eine zusätzliche Sprachförderung, um dem Unterricht ausreichend folgen zu können (22.742 von 30.891)“, veröffentlicht Klubobmann Herwig Mahr einen Zehnjahresvergleich (Übersicht in Tabelle unten) über die Entwicklung der Schüler nicht-deutscher Muttersprache in Oberösterreichs allgemein bildenden Pflichtschulen (Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen). Das Zahlenmaterial stammt aus jährlichen Anfragen der FPÖ an die Bildungsdirektion OÖ.

„Die Anzahl von Schülern nicht-deutscher Muttersprache wird von Jahr zu Jahr mehr. Vor zehn Jahren waren es noch um ein Drittel weniger, obwohl es insgesamt mehr Schüler gab (2020/21: 30.891 zu 107.747; 2010/11: 21.934 zu 109.120)“, analysiert Mahr und kritisiert: „Damit gehen weitreichende Sprach- und Integrationsprobleme einher, die sich in weiterer Folge auch auf die Ausgaben im Sozialsystem auswirken. Dem muss man entgegenwirken. Doch auf Bundesebene verschläft man diese Problemantik nach wie vor.“

„Das rasche Erlernen unserer deutschen Sprache ist die Grundvoraussetzung für Integration sowie für Erfolg in Schule und Beruf“, betont Mahr. „Gerade deshalb ist es dringend notwendig, mit wirksamen Maßnahmen die Deutschvermittlung bereits in jungen Jahren zu intensivieren.“

Deutschförderklassen: Erhaltung, Ausbau und ausreichende Ressourcenbereitstellung

„Mit den Deutschförderklassen wurde ein erster richtiger Schritt gesetzt. Diese müssen erhalten und weiter ausgebaut werden“, fordert Mahr. „Der Bund muss ausreichend Ressourcen bereitstellen, damit die Deutschförderklassen auch wirklich in der notwendigen Breite bestehen können.“

Schulsprache Deutsch im Pflichtschulbereich gesetzlich verankern

„Unausweichlich ist es außerdem, die Schulsprache Deutsch endlich gesetzlich zu verankern“, erinnert Mahr an eine langjährige FPÖ-Forderung. Dadurch soll auch außerhalb der Unterrichtszeiten am Schulgelände Deutsch gesprochen werden müssen. „Diese Maßnahme würde einen wertvollen Beitrag zur besseren Integration, Leistungsförderung und Kommunikation in unseren Bildungseinrichtungen leisten.“

Den Kritikern dieser Maßnahme entgegnet Mahr: „Was alles möglich ist, wenn der nötige politische Wille da ist, hat uns die Corona-Krise gezeigt. Ich erwarte mir von den politischen Verantwortungsträgern, dass sie ihre Scheuklappen ablegen und einen konstruktiven Weg einschlagen.“

Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr bei Deutschdefiziten

„Sprachdefizite müssen bereits vor dem regulären Schuleintritt beseitigt werden. Wir fordern daher ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene Kinder, die nach der Sprachstandsfeststellung über mangelhafte Deutschkenntnisse verfügen“, so Mahr. „Ziel dabei muss sein, dass Kinder in den zwei Jahren des verpflichtenden Kindergartenbesuches eine umfassende Sprachförderung erhalten, in die auch die Eltern einzubeziehen sind. Denn der Übergang vom Kindergarten in die Volksschule sowie die ersten Schuljahre sind von entscheidender Bedeutung für die weitere schulische und berufliche Entwicklung eines Kindes.“

 

10-Jahres-Vergleich OÖ – gesamt:

SchuljahrGesamtschülerzahlSchüler nicht-deutscher MutterspracheAnteil
2010/11109.12021.93420 %
2020/21107.74730.89129 %

10-Jahres-Vergleich OÖ – Volksschulen:

SchuljahrGesamtschülerzahlSchüler nicht-deutscher MutterspracheAnteil
2010/1157.51411.90521 %
2020/2161.98317.13928 %

10-Jahres-Vergleich OÖ – Mittelschulen:

SchuljahrGesamtschülerzahlSchüler nicht-deutscher MutterspracheAnteil
2010/1145.1068.66619 %
2020/2141.50312.26630 %

10-Jahres-Vergleich OÖ – Sonderschulen:

SchuljahrGesamtschülerzahlSchüler nicht-deutscher MutterspracheAnteil
2010/112.32743219 %
2020/212.06244622 %

10-Jahres-Vergleich OÖ – Polytechnische Schulen:

SchuljahrGesamtschülerzahlSchüler nicht-deutscher MutterspracheAnteil
2010/114.17393122 %
2020/212.1991.04047 %

Quelle: Bildungsdirektion OÖ

Klubobmann Mahr: Großbaustelle Integration – LRH bestätigt großen Handlungsbedarf

FPÖ: Fehlende Strukturen und unzureichende Kontrolle im Integrationsbereich

„Im Integrationsbereich besteht großer Handlungsbedarf: Fehlende Strukturen, unzureichende Kontrollen und hohe Ausgaben. Das bestätigt auch der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes“, spricht Klubobmann Herwig Mahr angesichts des heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Berichts „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in OÖ“ von einer „Großbaustelle Integration“.

Der LRH kritisiert, dass es keine wirkliche Messung der Zielerreichung gibt. Bei der Prüfung der Verwendungsnachweise nach Abschluss der jeweiligen Fördervorhaben gibt es teils jahrelange Rückstände. „Der Bericht zeigt, dass bis heute keine wirksamen Strukturen vorhanden sind. Wir fordern im Integrationsbereich schon lange mehr Effizienz ein. Förderungen dürfen nicht länger nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern müssen zielgenau eingesetzt werden“, betont Mahr.

„Integration kann nur funktionieren, wenn klare Vorgaben und Ziele definiert sind. Mit dem neuen Integrationsleitbild haben wir dafür einen soliden Grundstein gelegt. Darüber hinaus ist LR Kaineder aber bis heute säumig“, nimmt Mahr das zuständige Landesregierungsmitglied in die Pflicht.

Von 2015 bis 2019 betrugen die Ausgaben des Landes für Integrationshilfe 37,9 Millionen Euro. Regelmäßig wurde das veranschlagte Budget unterschritten, insgesamt in den fünf Jahren um 6,1 Mio. Euro. „Diese jahrelangen Minderausgaben sind ein weiteres Indiz für die mangelhafte Organisation im Integrationsbereich. Mehr Geld heißt nicht zwangsläufig mehr Wirkung. Die vorhandenen Mittel dürfen nicht wahllos verteilt, sondern müssen bestmöglich verwendet werden“, unterstreicht Mahr.

Klubobmann Mahr: Ausweitung des Dolmetsch-Angebots bei Elterngespräch ist falsches Signal

FPÖ: Integration beginnt beim Spracherwerb – Auch Eltern müssen in die Pflicht genommen werden – Deutschkurs statt Dolmetscher!

„Durch dieses Angebot wird allen Migranten vermittelt: Wer nicht Deutsch lernen will, bekommt einen Dolmetscher. Dieses Hofieren von Zuwanderern führt sämtliche Integrationsbestrebungen ad absurdum“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr mit Unverständnis auf die durch Bildungsminister Faßmann präsentierte Ausweitung des Übersetzungsangebots in Kindergärten und Schulen. Für Eltern ohne Deutschkenntnisse können demnach ab Ostern digital Dolmetscher in den Bildungseinrichtungen zugeschaltet werden.

„Nun fördert Minister Faßmann das Verharren in der Untätigkeit beim Spracherwerb, anstatt notwendige Integrationsschritte von den Eltern einzufordern. Auch diese müssen in die Pflicht genommen werden. Wo bleibt da der Anreiz, Deutsch zu lernen? Hier macht man es den Zuwanderern viel zu leicht, indem man ihnen eine Alternative auf dem Silbertablett serviert, die mit keinem Integrationsaufwand verbunden ist“, kritisiert Mahr scharf. „Mittlerweile haben nur noch 36 Prozent der Kinder in den Linzer Kindergärten Deutsch als Muttersprache. Dieses alarmierende Signal thematisiert nur die FPÖ!“

„Statt Dolmetsch-Angeboten müssen Deutschkurse in Anspruch genommen werden. Nur durch die gemeinsame Sprache kann die Integration von sich rechtmäßig in Österreich aufhaltenden Ausländern funktionieren. Unterstützende Übersetzungsmöglichkeiten können nur ein ergänzendes Angebot für jene sein, denen es aufgrund der Aufenthaltsdauer noch nicht möglich war, Deutsch ausreichend zu lernen“, so Mahr abschließend.

 

Schutz unserer Leistungsträger: Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen!

Ein aktueller Bericht des österreichischen Integrationsfonds zeigt sehr deutlich, dass unser Land und unser heimisches Sozialsystem mit dem ständigen Zuwachs an Ausländern überlastet werden. Ein Grund ist die geringe Beteiligung der Fremden am Arbeitsmarkt. So finden sich etwa 80 Prozent der 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen nicht am heimischen Arbeitsmarkt wieder. Diese Bevölkerungsgruppe ist – nebenbei bemerkt – nicht nur in Sachen Arbeitslosigkeit, sondern auch bei den Straftaten auf den vordersten Plätzen.

Bezahlen müssen das die Leistungsträger in unserem Land. Doch wie soll diese Ungerechtigkeit weitergehen? Die kommenden Monate und Jahre werden nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und ihres Missmanagements durch die Bundesregierung zu einem Verteilungskampf führen, der tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen wird. Es ist deshalb höchste Zeit gegenzusteuern und in der Migrations- und Asylpolitik mit Vernunft und Weitblick, statt mit naiver Gefühlsduselei zu agieren.

Denn die Rechnung ist recht simpel: Im Schnitt bringt eine in Oberösterreich geborene Frau 1,49 Kinder zur Welt, Frauen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan jedoch 3,25. Schon jetzt haben wir einen Ausländeranteil von 15,9 Prozent. In absoluten Zahlen leben in Oberösterreich nach Wien die meisten Fremden. Wenn nun die Zahl derer, die rein statistisch häufiger in die Sozialkassen einzahlen, immer geringer wird und die der tendenziellen Leistungsempfänger immer größer, dann kann das System nicht mehr lange funktionieren.

Es gibt daher nur eine Lösung, die vernünftig ist: Wir müssen die Zuwanderung konsequent begrenzen, nicht bleibeberechtigte und straffällige Fremde aus Drittstaaten in ihre Heimat zurückschicken und bei denen, die hier bleiben dürfen, auf funktionierende Integrationskonzepte setzen.