Klubobmann Mahr zu Moria: OÖ hat bereits genug geleistet!

FPÖ: Keine Aufnahme von weiteren Migranten – Rückorganisation leerstehender Quartiere gefordert

„Oberösterreich ist kein Migrantenlager für die ganze Welt. Die Aufnahme von Migranten aus griechischen Camps kommt für uns nicht in Frage. Unsere Leute werden ganz bestimmt nicht die Zeche für das Versagen der EU und insbesondere Griechenlands zahlen“, äußert sich Klubobmann Herwig Mahr angesichts der aktuell entbrannten Debatte.

„Unser Land hat pro Kopf seit 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere innerhalb der EU“, verweist Mahr auf Ergebnisse des heurigen Integrationsberichts des Bundes. „Die Belastungsgrenze ist längst überschritten. Wir sprechen uns ganz klar gegen eine weitere Aufnahme von Migranten aus.“

„Unsere heimische Bevölkerung hat im Moment genügend eigene Sorgen und Probleme, um die wir uns kümmern müssen. Die rigorosen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung haben vielerorts Existenzängste verursacht. Unser Arbeitsmarkt ist nach wie vor eine tickende Zeitbombe. Hier muss angesetzt werden und nicht beim Import weiterer Probleme“, stellt Klubobmann Mahr unmissverständlich fest.

700 leerstehende Plätze in Flüchtlingsquartieren: FPÖ sieht raschen Handlungsbedarf

„Dieser große Leerstand gehört umgehend rückorganisiert und die freiwerdenden Mittel für Zwecke verwendet, die unserer heimischen Bevölkerung dienlich sind“, richtet sich Klubobmann Herwig Mahr mit klaren Worten an Integrationslandesrat Kaineder. Dieser hat im Zuge der Debatte um die Aufnahme von Moria-Migranten angegeben, dass Oberösterreich 700 leerstehende Plätze in Flüchtlingsquartieren hat.

Kuschelkurs beenden, gewaltbereite Migranten nach Hause schicken

Solche Vorfälle gab es noch vor wenigen Jahren selten bis nie: In der Nacht zum Montag hat ein Iraker im Zuge eines Streits einen Rumänen mit einem Messer attackiert, ihn dabei unter anderem in den Hals gestochen. Danach kam es dann zu Rudelbildungen und weiteren Gewaltexzessen. Man bekam nun vereinzelt zu hören, dass es sich hierbei um ein „Corona-Sperrstunden-Problem“ handelt – nichts für ungut, aber so ein Unsinn ist mir schon lange nicht mehr untergekommen. Ob die Corona-Sperrstunde eingehalten wurde oder nicht, das ist in dem Fall unser geringstes Problem. Vielmehr müssen wir feststellen, dass wir seit einigen Jahren in großer Zahl Leute in unser Land gelassen haben, die bei Konflikten – ob mit Männern oder Frauen – den Einsatz von Messern als adäquates Lösungsmittel betrachten. Zumeist kommen diese Leute aus archaisch-islamischen Gesellschaften.

Ich will mich nicht daran gewöhnen, dass diese Gewaltexzesse und Ausschreitungen hier zum neuen Alltag werden. Der Staat hat dem Bürger gegenüber eine Schutzpflicht, die sehe ich durch die teils unkontrollierte Masseneinwanderung und die mangelhafte Integration schwer beschädigt. Die vielen Fälle von brutalen Übergriffen haben sich in den letzten Jahren einfach zu sehr gehäuft. Statt also weiterhin einen offensichtlich gescheiterten Integrations-Kuschelkurs zu fahren, muss Landesrat Kaineder das verschärfte oberösterreichische Integrationsleitbild endlich vollziehen – andernfalls müssen weiterhin andere mit ihrer Gesundheit für diese völlig verfehlte Migrations- und Integrationspolitik bezahlen. Und wie immer gilt unsere freiheitliche Forderung: Wer sich nicht an unsere Regeln halten will, muss umgehend und konsequent abgeschoben werden!

Null Toleranz gegenüber politischem Islam

Mit den Migranten aus dem islamischen Kulturkreis wurde eine ganze Reihe an Problemen importiert. Eines davon sind die Auseinandersetzungen zwischen politischen Gruppen und Völkern, die nun hier, auf österreichischem Boden weiter ausgetragen werden. Das führen uns die Ausschreitungen zwischen Kurden und türkisch-ultranationalistischen Gruppierungen in Wien überdeutlich vor Augen. Durch die steigende Zahl an Fremden in unserem Land werden diese Probleme eher zu- als abnehmen. Insbesondere im Integrationsbereich sehen wir hier erheblichen Handlungsbedarf. In einem Antrag haben wir daher letzte Woche im Landtag beschlossen, dass Integrationslandesrat Kaineder umgehend Maßnahmen zur Unterbindung des religiös motivierten Extremismus erarbeiten und vorlegen muss.

Als erstes Bundesland haben wir in Oberösterreich ein Integrationsleitbild beschlossen, das sich klar gegen den politischen Islamismus positioniert: „Die Verbreitung von Hass, religiös oder politisch begründetem Extremismus, Islamismus, demokratiefeindliche Ideologien und abwertende Haltungen gegen Gruppen lehnen wir ab. Das Land Oberösterreich tritt diesen Strömungen, Netzwerken und Institutionen mit den Mitteln des Rechtsstaats entgegen, ohne dabei seine gleichheits- und freiheitsorientierten Werte und Prinzipien zu leugnen.“

Dieser klare Auftrag darf nicht nur ein frommer Wunsch sein. Wir können mit entsprechenden Maßnahmen nicht warten, bis auch bei uns die Polizei einschreiten muss. Konflikte aus anderen Ländern hierzulande mit Gewalt auszutragen, ist absolut inakzeptabel. Wer von diesen Konflikten nicht loslassen kann, muss ihnen in seiner Heimat nachgehen. Aber in unserer Heimat hat das ganz bestimmt keinen Platz!

Klubobmann Mahr: AMS-Inländerdiskriminierung abstellen

FPÖ: Falsche Reaktion der AMS-Spitze auf alarmierenden Revisionsbericht –Förderbedingungen für AMS müssen angepasst werden

„Es braucht klare und scharfe Leitlinien für Integration, Leistungskürzungen für Arbeitsverweigerer und jedenfalls mehr Schutz der AMS-Mitarbeiter vor gefährlichen ‚AMS-Kunden'“, fordert der freiheitliche Klubobmann Mahr und sagt: „In Oberösterreich schätze ich den AMS-Landesgeschäftsführer Gerhard Straßer als sachorientierten Experten sehr und werde demnächst mit ihm das Gespräch suchen.“

42 Prozent aller Arbeitslosen in Österreich sind Ausländer oder haben Migrationshintergrund. In Wien sind es sogar schon 61 Prozent. Auf Grund des Versuchs der nachträglichen Rechtfertigung der illegalen Grenzöffnung im Jahr 2015 ist die am intensivsten geförderte Gruppe jene der asylberechtigten Arbeitslosen, die bereits 6 Prozent aller AMS Kunden ausmacht.

„Die Zeiten der ungeregelten Förderwut in Folge der Fehlentscheidungen im Jahr 2015 sind nun vorbei. Deutsch- und Qualifizierungskurse zeigen kaum Wirkung, solange den Neuankömmlingen nicht vermittelt wird, dass sie eine Bringschuld haben“, bringt Mahr das wahre Problem der Integrationsunwilligkeit auf den Punkt.

„Migranten und insbesondere Asylberechtigte sind nicht gleicher als andere Arbeitslose in Österreich“, stellt der freiheitliche Klubobmann unmissverständlich klar. „Sonderbehandlungen für diese schwervermittelbare Gruppe sind jedoch beim AMS leider Alltag. Diese Samthandschuh-Methoden haben das Problem nur noch verschärft.“

Unverständlich ist daher für Mahr die bisherige Reaktion der AMS-Führungsspitze auf die aufgezeigten Mängel, die aus dem AMS Revisionsbericht hervorgehen. „Anstatt richtigerweise bei der eindeutig identifizierbaren Problemgruppe von muslimischen Zuwanderern aus dem arabischen Raum sowie Tschetschenien und Afghanistan die Daumenschrauben anzuziehen, mussten die gepeinigten AMS-Mitarbeiter an ‚Schulungen zum internationalen Verständnis‘ teilnehmen“, versteht Mahr die Welt nicht mehr.

„Diese realitätsblinde Einstellung kann die ohnehin schon zu stark ausgeprägte Furcht der Mitarbeiter, jederzeit als Rassisten diskreditiert zu werden, nur noch weiter verstärken. Diesen Selbstschutz darf es gar nicht erst benötigen“, so Mahr.

„Die Kürzung von Fördermitteln für Flüchtlinge im Doppelbudget ist der erste Anstoß, dass sich im System etwas ändern wird. Schafft das Bundes-AMS eine Systemreform nicht aus eigener Kraft, wird die Bundesregierung wohl bald mit einer Anpassung der Förderbedingungen eingreifen müssen“, so Klubobmann Mahr abschließend.