KO Mahr: Strompreisbremse kurz vor Start nach wie vor reparaturbedürftig

FPÖ fordert klare Regelung für Mehrpersonenhaushalte und gerechte Berücksichtigung von Wärmepumpen

„Wann kommen endlich die notwendigen Nachbesserungen?“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr die Untätigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf die ab 1. Dezember geltende Strompreisbremse. „Noch immer ist unklar, inwieweit Mehrpersonenhaushalte oder der Betrieb von Wärmepumpen gerechter berücksichtigt werden. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Klarheit!“

„Größeren Haushalten wurde eine gerechte Staffelung in Aussicht gestellt. Mittlerweile wurde es allerdings sehr still rund um diesen wichtigen Schritt“, spricht Klubobmann Mahr von leeren Versprechungen.

In diesem Zusammenhang erinnert Mahr an eine von der FPÖ initiierte Landtagsresolution, die in der Sitzung am 29. September 2022 beschlossen wurde: „Die politisch angepriesene und geförderte Alternative zu fossilen Brennstoffen in der Wärmeerzeugung ist effizient und klimafreundlich, erfordert allerdings einen deutlichen Mehrbedarf an Strom. Das muss bei der Strompreisbremse berücksichtigt werden.“

„Die Zeit drängt! Denn mehrere Stromanbieter haben bereits Preiserhöhungen angekündigt. Wenn hier nicht nachgebessert wird, hat das teils unleistbare Stromrechnungen zur Folge“, fordert Mahr die Bundesregierung zum raschen Einlenken auf.

KO Mahr nach UA Pflege: Trendumkehr bei Pflege eingeläutet

Pflegestipendium, Bürokratie-Abbau und Evaluierungen als erste Maßnahmen der „Fachkräftestrategie Pflege“ – Kritik an „Pflegebonus“ berechtigt

Nach dem gestrigen Pflege-Unterausschuss fasst Klubobmann Herwig Mahr die derzeit laufende „Fachkräftestrategie Pflege“ positiv zusammen: „Es tut sich endlich was. Oberösterreich hat sich mit diesem Bereich die Vorreiterrolle übernommen. Nun hoffen wird, dass auch der Bund diesen Schwung mitnimmt. Umzusetzen gäbe es genug!“

„Teilnehmer einer Pflegeausbildung profitieren seit September von 600 Euro pro Monat“, spricht Klubobmann Mahr das Pflegestipendium an, welches die FPÖ seit längerem gefordert hatte. „Das ist neben der Vereinfachung der Kursstruktur ein großer Schritt zu einer attraktiven Ausbildung. Zudem wird das Ausbildungsangebot regelmäßig evaluiert und bei der Pflegedokumentation entbürokratisiert, wodurch mehr Zeit für die eigentliche Arbeit bleibt. Der gemeinsame Schulterschluss von allen Parteien und Institutionen ist bei diesen Projekten besonders zu erwähnen.“

Geeinte Kritik an verkorkstem „Pflegebonus“

„Dass der von der Bundesregierung angekündigte ‚2.000 Euro Pflegebonus‘ für Pflegekräfte nun netto nur noch die Hälfte ausmacht, ist für die Mitarbeiter allerdings ärgerlich. Zu Recht geht auch der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Schade, dass nach der großmundigen Ankündigung dadurch wieder die Wertschätzung untergraben wird“, so Klubobmann Mahr abschließend.

KO Mahr: Sozialhilfe-Novelle passiert Ausschuss

FPÖ begrüßt geplante Änderungen: Erfreuliche Verbesserungen für jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind

„Die anstehende Novelle der Sozialhilfe unterstützen wir vollinhaltlich, weil es dadurch wichtige Verbesserungen geben wird. Wir haben immer gesagt, dass wir für eine Evaluierung und sinnvolle Weiterentwicklungen offen sind“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Beschluss der Novelle des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes im Sozialausschuss. Somit steht die Gesetzesänderung auf der Tagesordnung des Budgetlandtages vom 5.-7. Dezember.

„Besonders erfreulich ist, dass pflegende Angehörige eine große Erleichterung erfahren werden, da bei ihnen das Pflegegeld des zu Pflegenden nicht mehr als Einkommen einberechnet wird. Auch die Erhöhung der Richtsätze für betreute Wohnformen (Frauenhäuser, Behinderteneinrichtungen) sehen wir positiv. Erstmals wird es auch möglich sein, dass sich Beeinträchtigte durch fähigkeitsorientierte Aktivitäten zusätzlich ein ‚Taschengeld‘ dazuverdienen können“, ergänzt Klubobmann Mahr.

KO Mahr zu Klima-Chaoten: Haarsträubend und völlig inakzeptabel!

FPÖ kritisiert Vandalenakte und öffentlichkeitswirksame Einladung durch oö. Kultur-Direktor nach OÖ

„Diese Vandalenakte der Klima-Chaoten sind haarsträubend und völlig inakzeptabel“, reagiert auch Klubobmann Herwig Mahr verärgert auf die Beschmutzung von Kulturgütern durch Klimaaktivisten. „Hohe Schadenssummen und Unmut über diese Irrsinnigkeit sind das einzige, was davon überbleibt.“

„Dass der Direktor der OÖ Kultur GmbH auch noch eine öffentlichkeitswirksame Einladung nach Oberösterreich ausspricht, schlägt dem Fass den Boden aus. So etwas brauchen wir nicht in unserem Bundesland“, findet Klubobmann Mahr angesichts der offenen Arme von Alfred Weidinger klare Worte.

Einmal mehr disqualifiziert habe sich der Obmann der Kulturplattform KUPF, Thomas Diesenreiter: „Diesen Vandalismus auch noch schönzureden und dabei anerkannte Künstler zu verunglimpfen, ist ausgesprochen dreist. Dieses Verhalten hat längst nichts mehr mit künstlerischem Schaffen zu tun. Die Förderwürdigkeit dieses Vereins gehört auf den Prüfstand.“

KO Mahr zu LRH-Bericht „Pflege“: Kein Ruhmesblatt für SPÖ

Unbelegte Pflegebetten und leere Ausbildungskurse in SPÖ-Verantwortung – ‚Fachkräftestrategie Pflege‘ als Trendwende absehbar

„Der Bericht bestätigt ganz klar unsere Kritik an der SPÖ-Verantwortung im Sozialressort“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Bericht „Pflege – Bedarf, Ausbildung, Strategie“ und nennt ein anschauliches Beispiel: „Als die ehemalige SPÖ-Landesrätin im Jahr 2016 den Pflegebereich übernahm, konnten alle Pflegebetten in Oberösterreich betrieben werden. Als sie allerdings 2021 das Sozialressorts abgab, waren 871 Plätze wegen Personalmangels gesperrt. Das betrifft jedes 14. Pflegebett im Bundesland. Das ist kein Ruhmesblatt für die SPÖ in ihrer Regierungsverantwortung.“

„Wir haben wiederholt aufgezeigt, dass es bei der Effizienz und Kontrolle im Ressort viel Luft nach oben gibt“, verweist Mahr darauf, dass es vereinzelt Pflegekurse gab, bei denen 77 Prozent der Teilnehmer die Ausbildung abbrachen. „Dieses Problem kritisiert nun auch der LRH. Mehrmals forderten wir angesichts dieser hohen Abbruchquote eine einheitliche Evaluierung anhand eines standardisierten Fragebogens, sobald ein Teilnehmer den Kurs verlässt. Es ist schlichtweg unverantwortlich, dass es bisher nicht dazu gekommen ist.“

‚Fachkräftestrategie Pflege‘ nimmt Fahrt auf

„Umso erfreulicher ist, dass durch die neue Ressortführung nun langjährige freiheitliche Forderungen umgesetzt werden. Im Rahmen der heuer ins Leben gerufenen ‚Fachkräftestrategie Pflege‘ zeigt Oberösterreich vor, wie man anpackt und gemeinsam mit allen Betroffenen und Institutionen den Pflegebereich mit sinnvollen Maßnahmen zukunftsfit macht. Diese Willen zur Veränderung haben wir bis dahin vermisst“, betont Klubobmann Mahr abschließend.

Mahr/Raml erbost: Zentralraum hat bereits genügend Migrations-Probleme

FPÖ erteilt geplantem Containerdorf in Traun klare Absage und fordert einmal mehr dichte Grenzen gegen illegale Migration

Auf die Ankündigung des Bundes, ein Containerdorf in Traun im Grenzgebiet zu Linz zu errichten, reagiert Trauns Vizebürgermeister FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr erbost: „Das Maß ist längst voll! Der Zentralraum hat bereits mit genügend Migrations-Problemen zu kämpfen. Hier jetzt ein Containerdorf zu errichten, widerspricht jeglicher Vernunft. Wir fordern Innenminister Karner auf, diese Pläne umgehend zu verwerfen!“

Auf dem ehemaligen ÖBB-Grundstück an der Zaunermühlstraße sollen bis zu 100 Asylwerber untergebracht werden. „Aufgrund der räumlichen Nähe würde auch Linz davon betroffen sein. Die zusätzlichen Probleme wären vorgezeichnet. Ich spreche mich daher auch von Linzer Seite ganz klar gegen diese Pläne aus“, hält der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml fest.

„Die Bundesregierung muss endlich das Übel an der Wurzel packen“, fordern Mahr und Raml mit Nachdruck eine restriktive Migrationspolitik, insbesondere dichte Grenzen. „Solange die Bundesregierung nicht verhindert, dass tagtäglich hunderte illegale Migranten nach Österreich einreisen, werden die Konflikte laufend mehr. Hier muss ein rasches Umdenken stattfinden!“

LAbg. Hofmann: FPÖ stellt Strafmündigkeit zur Diskussion

Oö. Landtag verabschiedet Resolution für ein Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität

„Die Entwicklung der Jugendkriminalität in unserem Land ist besorgniserregend“, erinnert LAbg. Stefanie Hofmann, Jugendsprecherin der FPÖ OÖ, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages an die Migranten-Ausschreitungen in der Halloween-Nacht in Linz. „Rund 200 Jugendliche – vorwiegend ausländischer Herkunft – haben sich offensiv mit der Polizei angelegt und Chaos angerichtet. Weitere Straftaten krimineller Unmündiger folgten letzte Woche in Pettenbach und Linz.“

Gemeinsam mit dem Regierungspartner hat die FPÖ heute eine Resolution für ein Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität eingebracht, der mehrheitlich vom Oö. Landtag beschlossen wurde. LAbg. Hofmann forderte im Zuge der Diskussion, die derzeit starre Strafmündigkeit auf den Prüfstand zu stellen: „Dass unter 14-Jährige derzeit auch bei schwerwiegenden Straftaten automatisch straffrei sind, stößt sauer auf. Derzeit sind der Polizei in solchen Fällen die Hände gebunden.“

„Junge Schwerverbrecher dürfen nicht ungeschoren davonkommen“, sagt Hofmann und betont ausdrücklich: „Dabei geht es natürlich keinesfalls darum, Minderjährige zu kriminalisieren, sondern unter Einbeziehung von Experten wieder für Recht und Ordnung zu sorgen.“

LAbg. Kroiß: Anpassung des Kilometergeldes überfällig

Beschluss im Oö. Landtag: FPÖ OÖ kritisiert Pendlerbelastung – Bundesregierung ist gefordert

„Obwohl die Bundesregierung immer Entlastungen ankündigt, passiert genau das Gegenteil. Leidtragende sind unter anderem die Pendler. Statt die notwendigen Fahrten zur Arbeit in Zeiten teurer Energiepreise leistbar zu machen, wurde mit Oktober zusätzlich die CO2-Steuer eingeführt. Dadurch wird jede Tankfüllung um bis zu zehn Euro teurer. Ein Schlag ins Gesicht für alle Autofahrer“, so LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung, bei der eine gemeinsame Resolution zur Erhöhung des Kilometergeldes beschlossen wurde.

„Dass auch bei der dringend notwendigen Erhöhung des Kilometergeldes auf Zeit gespielt wird, ist ein weiteres Armutszeugnis der Bundesregierung. Wir sind deshalb froh, dass heute ein deutliches Zeichen nach Wien verabschiedet wurde. Hier muss es rasch eine zufriedenstellende Lösung geben. Leistungsträger unserer Gesellschaft haben sich die bestmögliche Unterstützung verdient. Dafür steht die FPÖ“, so LAbg. Kroiß abschließend.

LAbg. Schießl: Ja zur Umstellung auf erneuerbare Energien, Nein zu linker Klimahysterie

Aktuelle Stunde im Oö. Landtag: FPÖ für „Repowering“ von Windkraftanlagen – Atom-Offensive in Tschechien wird strikt abgelehnt

„Wir befürworten den verantwortungsvollen Ausbau von erneuerbaren Energieformen. Hier gilt es, mit Hausverstand und Augenmaß vorzugehen. Ein ‚Repowering‘ von Windkraftanlagen, wie es der Windkraftmasterplan vorsieht, sowie einen weiteren Ausbau von Wasserkraft, Photovoltaik, Biomasse und Geothermie sind unsere Ziele. Linken Klimahysterien erteilen wir eine Abfuhr. Ineffiziente Windparks wird es mit uns in Oberösterreich nicht geben“, stellt der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Oö. Landtag klar.

„Oberösterreich ist Vorzeigeregion im Bereich der erneuerbaren Energien. Unser Bundesland ist Nummer eins im Bereich der Wasser- und Sonnenkraft, der Biomasse und Geothermie. In Österreich produzieren wir schon jetzt 84 Prozent erneuerbaren Strom. Deutschland schafft im Vergleich gerade mal 45 Prozent“, betont Schießl, dass dies nicht schlechtzureden ist.

„Der EU-Atomstrategie zur Reduzierung der Treibhausgase können wir nichts abgewinnen. Atomkraft als klimafreundlich einzustufen, ist grotesk. Die geplante AKW-Offensive in Tschechien, kleinere Reaktorblöcke in Grenznähe zu Österreich zu errichten, lehnen wir strikt ab“, sagt LAbg. Schießl und weist abschließend auf den Beschluss einer entsprechenden Resolution in der heutigen Landtagssitzung hin.

KO Mahr: Oö. Landtag fordert Verschärfung des Asylrechts

FPÖ-Initiative: Dringliche Resolution an Bund in heutiger LT-Sitzung beschlossen

„Nach dem, was in der vergangenen Woche vor allem in Linz passiert ist, gibt es nur eine klare Schlussfolgerung: Ohne illegale und unkontrollierte Migration hätten wir diese Probleme nicht“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr im Zuge der heutigen Landtags-Debatte um den Dringlichkeitsantrag „Verschärfung des Asylrechts“ auf den Punkt.

„Nachdem die rechtlichen Mittel derzeit offenbar nicht ausreichen, um unser Land zu schützen, müssen wir diese schaffen“, nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf das im Antrag geforderte Maßnahmenbündel. „Ich fordere alle Verantwortungsträger auf, die Augen nicht länger vor diesen Problemen zu verschließen. Das fällt unserem Land und unseren Bürgern immer mehr auf den Kopf.“

„Migranten, die unseren Staat an der Nase herumführen, der ihnen eigentlich Schutz und finanzielle Unterstützung gewährt, haben in Österreich nichts verloren. Hier fordere ich eine Nulltoleranzpolitik ein“, betont Klubobmann Mahr abschließend.