Klubobmann Mahr: Schlepperbande in OÖ ausgeforscht

FPÖ dankt Sicherheitskräften, fordert restriktivere Migrationspolitik und warnt vor falscher Schwergewichtsbildung

„Der jüngste Vorfall am Grenzübergang Eberau zeigt, welch bedrohliches Ausmaß die Schlepper-Kriminalität angenommen hat. Die illegale Migration erlebt seit geraumer Zeit Hochkonjunktur. Dem ist mit effektiven Maßnahmen entgegenzuwirken. Das internationale Schleppernetzwerk muss zerschlagen werden“, fordert Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der Ausforschung einer siebenköpfigen Schlepperbande in Oberösterreich.

Der kriminellen Bande konnten 123 geschleppte Personen nachgewiesen werden, die vorwiegend mit Autos und Kastenwagen transportiert wurden. Dem oberösterreichischen Landeskriminalamt gelang es nun, die Täter zu überführen. „Dies ist ein weiterer erfolgreicher Schritt im Kampf gegen illegale Migration“, dankt Klubobmann Mahr den Sicherheitskräften für ihre erfolgreiche Arbeit.

„Österreich darf sich diesen kriminellen Machenschaften nicht schutzlos ausliefern. Mittlerweile herrschen an unseren Grenzen bedenkliche Zustände, weil die Bundesregierung ihre gesamte Aufmerksamkeit der Überwachung ihrer Corona-Maßnahmen widmet“, betont Mahr, der in naher Zukunft keine Besserung erwartet: „Nun soll die Polizei auch noch als Impfpflicht-Kontrolleur agieren, was die Kapazitäten für ihre eigentlichen Sicherheitsaufgaben weiter verringern wird. Nicht ohne Grund hat sich inzwischen auch die Polizei-Gewerkschaft gegen die Pläne ausgesprochen.“

„Woche für Woche kommen im Schatten von Corona unbemerkt tausende illegale Migranten in unser Land, was die Sicherheitslage weiter verschärft. Eine restriktivere Migrationspolitik ist dringend notwendig“, fordert Mahr einen effektiven Außengrenzschutz und eine strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens.

Mahr/Dörfel: Wiederzulassung von Wohnzimmertests dringend geboten

Antigen-Schnelltest zur Selbstverwendung als 3G-Nachweis: OÖVP und FPÖ kündigen Dringlichkeitsantrag für kommende Landtagssitzung an

„Die derzeit verfügbaren Testkapazitäten sind großteils ausgelastet. In den kommenden Wochen ist nicht von einer Abflachung auszugehen. Eine Wiederzulassung der Wohnzimmertests (Antigen-Schnelltest) als gültiger 3G-Nachweis ist dringend geboten, um die steigende Testanzahl bewältigen zu können“, kündigen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an die Bundesregierung für die kommende Landtagssitzung an.

Manche Länder können die hohe Anzahl an Tests bereits nicht mehr bewältigen und haben daher ihre Teststrategie umgestellt. In Großbritannien, Dänemark und Israel werden beispielsweise wieder vermehrt Antigen-Schnelltests an die Bevölkerung ausgegeben. „Auch in Österreich muss es ein Umdenken geben“, fordern die beiden Klubobmänner eine kostenfreie Zurverfügungstellung. „So kann die Laborauslastung verringert und die Zeit der Testauswertung wieder auf ein annehmbares Maß reduziert werden. Da man nicht mehr auf organisierte Testangebote angewiesen ist, würde die Wiederzulassung vor allem im ländlichen Raum zu Erleichterungen im Alltag führen. Es wäre also eine Win-Win-Situation.“

„Wir erwarten eine breite Unterstützung unseres Antrages“, streben Dörfel und Mahr an, auch die Zustimmung der anderen Landtagsfraktionen zu gewinnen. „Wir müssen die guten Erfahrungen aus der Anwendung der Wohnzimmertests nutzen und uns gemeinsam bei der Bundesregierung für diesen notwendigen Schritt einsetzen.“

Klubobmann Mahr: SPÖ-Forderung nach Impf-Haft ist völlig überzogen

FPÖ: Bereits über 76.000 Stellungnahmen – alle Sorgen ernst nehmen, nicht nur einzelne!

„Dass SPÖ-Landtagspräsident Binder bis zu 14 Tage Arrest für Ungeimpfte fordert, ist ein Skandal. Dieser Maßnahme wäre nicht nur völlig überzogen, sondern insbesondere unverhältnismäßig“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die aktuelle Forderung der SPÖ Oberösterreich, bei den Sanktionen des geplanten Impflicht-Gesetzes nachzuschärfen, und betont: „Die Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Wir Freiheitliche lehnen die geplante Impfpflicht klar ab! Auch immer mehr Experten treten für ein Überdenken der avisierten Pflicht ein.“

„Mit diesen Aussagen treibt Binder als einer der höchsten Repräsentanten unseres Landes den Keil tiefer in unsere Gesellschaft, obwohl er gerade in dieser Funktion die Interessen aller Oberösterreicher vertreten sollte. Vom dritten Landtagspräsidenten würde ich mir eine verbindende Rolle erwarten“, findet Mahr klare Worte.

„Die Bürger in unserem Land haben alle Sorgen. Diese müssen auch alle unabhängig vom G-Status gehört und ernst genommen werden. Das erwarte ich mir von jedem verantwortungsbewussten Politiker in diesem Land“, betont der freiheitliche Klubobmann angesichts der bereits über 76.000 abgegebenen Stellungnahmen zum Entwurf des Impfpflichtgesetzes.