Mahr/Raml zu Asyl-Großquartier in Traun: Schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten
FPÖ: Müssen alles unternehmen, um dieses Vorhaben doch noch zu stoppen
„Unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten“, reagieren Trauns Vizebürgermeister FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml verärgert auf die Bekanntgabe des Bundes, hundert Flüchtlinge in der Zaunermühlstraße auf einem ehemaligen ÖBB-Grundstück in unmittelbarer Nähe zu Linz unterzubringen. Noch im Dezember soll laut aktuellen Informationen ein eigenes Container- oder Zeltdorf errichtet werden.
„Damit werden sämtliche Bedenken der Anrainer, der Stadt, der Einsatzkräfte und der Politik einfach ignoriert“, spricht Mahr von einer inakzeptablen Vorgehensweise. „Die Bevölkerung muss die gescheiterte Migrationspolitik der schwarz-grünen Bundesregierung ausbaden. Völlig zu Recht habe sie die Nase längst gestrichen voll.“
„Neben der Gefahr für die Sicherheit stellt die lasche Migrationspolitik auch eine enorme finanzielle Belastung dar“, erinnert Mahr, dass die Kosten im Bereich der Grundversorgung für das Land Oberösterreich im kommenden Jahr von 26 Millionen auf 92 Millionen Euro hochschießen werden. „Eine strenge Migrationspolitik ist notwendiger denn je!“
„Die Migrations-Probleme im Zentralraum werden dadurch erneut wachsen. Zusätzliche Konflikte sind de facto vorprogrammiert. Ich teile die Sorgen der Anrainer in Traun und Linz und ersuche die Polizei eindringlich, alle präventiven Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen“, betont Sicherheitsstadtrat Raml.
„Seitens der FPÖ wird weiterhin alles unternommen, um dieses Vorhaben doch noch zu stoppen“, versichern Mahr und Raml und unterstreichen abschließend ihre zentralen Forderungen: „Dichte Grenzen für illegale Wirtschaftsmigranten, raschere Asylverfahren und konsequente Abschiebungen sind das Gebot der Stunde!“
FPÖ-Budgetrede: OÖ steckt inmitten gewaltiger Herausforderungen
Klubobmann Herwig Mahr zum Voranschlag des Landes für das Jahr 2023
„Vernünftige Finanzpolitik heißt, gut überlegt genau das aufzuwenden, was für eine positive Entwicklung unseres Landes notwendig und unseren Steuerzahlern zumutbar ist“, betont Klubobmann Herwig Mahr zu Beginn seiner Fraktionsrede in der heute gestarteten dreitätigen Budgetsitzung des Oö. Landtages.
„Darum kommt es in wichtigen Bereichen zu spürbaren Steigerungen. Noch nie wurde so viel für den Neubau im geförderten Mietwohnungsmarkt aufgewendet (133 Mio. Euro). Auch im Infrastruktur-Ressort wurde ein Rekord-Budget mit 430 Millionen Euro aufgestellt“, zählt der FPÖ-Klubobmann auszugsweise vorgesehene Investitionen auf.
Klubobmann Mahr weist in diesem Zusammenhang auf den OÖ Zukunftsfonds hin: „Der 200 Millionen Euro schwere Topf wurde speziell für Investitionen in Zukunftsthemen geschnürt. Damit wird auch die Wirtschaft unterstützt, was in diesen schwierigen Zeiten von großer Bedeutung ist. Denn nachhaltig stabile Landesfinanzen sind nur durch schlagkräftige Betriebe und leistungsstarke Arbeitnehmer möglich. Darum müssen wir diese gerade jetzt bestmöglich unterstützen.“
„Die nächsten Jahre werden alles andere als einfach. 2023 wird erst der Beginn einer längeren angespannten Phase sein“, nimmt Mahr Bezug auf Prognosen von Wirtschafts- und Finanzexperten. „Darum ist es umso notwendiger, bereits im kommenden Jahr die Ausgaben gezielt und mit Bedacht zu setzen. Steuergeld mit der Gießkanne zu verteilen, sieht zwar auf den ersten Blick wie ein tolles Wundermittel aus und ist auch einfach. Letztendlich ist diese Art der Finanzpolitik aber brandgefährlich.“
FPÖ: Ein Minus, das vor allem auf die illegale Migration zurückzuführen ist
„Das ist ein Minus, das natürlich angesichts der verhängnisvollen Krisensituation notwendig ist, aber gleichzeitig auch richtig schmerzt“, spricht Klubobmann Mahr den eingepreisten negativen Saldo in Höhe von rund 90 Millionen Euro an. „Denn neben den wichtigen Investitionen sind die steigenden Kosten vor allem auf die illegale Migration zurückzuführen. 92 Millionen Euro werden im kommenden Jahr voraussichtlich aufgewendet werden müssen. Die Ausgaben haben sich also mehr als verdreifacht (2022: 26 Mio.)!“
Klubobmann Mahr fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln: „Nicht nur um die zunehmende Sicherheitsproblematik in den Griff zu bekommen. Sondern auch damit wir die ausufernden Kosten eindämmen können. Konkret bedeutet das: Dichte Grenzen für illegale Wirtschaftsmigranten, rasche Asylverfahren und konsequente Abschiebungen!“
„Oppositions-Märchen“: OÖ hat viele Entlastungsschritte gesetzt!
„Dass Oberösterreich keine Entlastungschritte gesetzt hat, ist ein Märchen. Das Gegenteil ist der Fall: Schwarz-Blau hat rasch gehandelt“, stellt Mahr klar und nennt Maßnahmen wie die Erhöhung des Heizkostenzuschusses, der Fernpendlerbeihilfe, der Wohnbeihilfe, den Nachhilfezuschuss für Familien und das Sonder-Wohnbauprogramm.
„Aufgrund Deutschlands Alleingang wird es auch notwendig sein, in Österreich eine nationale Regelung umzusetzen“, spricht sich Klubobmann Mahr für die Einführung einer Gaspreisbremse aus. „Ansonsten wir das zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung führen, die unsere heimischen Unternehmen und vor allem unseren Industriestandort Oberösterreich weiter in Bedrängnis bringt. Damit geht der Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen und unseres Wohlstandes einher.“
FPÖ: Alles unternehmen, um ein leistbares Leben zu ermöglichen
„Unser Land, unsere Bürger und unsere Betriebe – alle sind mit Herausforderungen konfrontiert, die es in den vergangenen Jahrzehnten nicht gab. Darum müssen wir als verantwortungsbewusste Politiker alles unternehmen, um ein leistbares Leben so gut es geht zu ermöglichen, ohne gleichzeitig die Rekord-Inflation noch weiter anzufeuern“, sagt Klubobmann Mahr abschließend. „Das heißt: Dort unterstützen, wo es notwendig ist und dort investieren, wodurch wir eine aussichtsreiche Zukunft unseres Landes ermöglichen. Genau das haben wir mit dem vorliegenden Budget sichergestellt.“
KO Mahr: Strompreisbremse kurz vor Start nach wie vor reparaturbedürftig
FPÖ fordert klare Regelung für Mehrpersonenhaushalte und gerechte Berücksichtigung von Wärmepumpen
„Wann kommen endlich die notwendigen Nachbesserungen?“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr die Untätigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf die ab 1. Dezember geltende Strompreisbremse. „Noch immer ist unklar, inwieweit Mehrpersonenhaushalte oder der Betrieb von Wärmepumpen gerechter berücksichtigt werden. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Klarheit!“
„Größeren Haushalten wurde eine gerechte Staffelung in Aussicht gestellt. Mittlerweile wurde es allerdings sehr still rund um diesen wichtigen Schritt“, spricht Klubobmann Mahr von leeren Versprechungen.
In diesem Zusammenhang erinnert Mahr an eine von der FPÖ initiierte Landtagsresolution, die in der Sitzung am 29. September 2022 beschlossen wurde: „Die politisch angepriesene und geförderte Alternative zu fossilen Brennstoffen in der Wärmeerzeugung ist effizient und klimafreundlich, erfordert allerdings einen deutlichen Mehrbedarf an Strom. Das muss bei der Strompreisbremse berücksichtigt werden.“
„Die Zeit drängt! Denn mehrere Stromanbieter haben bereits Preiserhöhungen angekündigt. Wenn hier nicht nachgebessert wird, hat das teils unleistbare Stromrechnungen zur Folge“, fordert Mahr die Bundesregierung zum raschen Einlenken auf.
KO Mahr nach UA Pflege: Trendumkehr bei Pflege eingeläutet
Pflegestipendium, Bürokratie-Abbau und Evaluierungen als erste Maßnahmen der „Fachkräftestrategie Pflege“ – Kritik an „Pflegebonus“ berechtigt
Nach dem gestrigen Pflege-Unterausschuss fasst Klubobmann Herwig Mahr die derzeit laufende „Fachkräftestrategie Pflege“ positiv zusammen: „Es tut sich endlich was. Oberösterreich hat sich mit diesem Bereich die Vorreiterrolle übernommen. Nun hoffen wird, dass auch der Bund diesen Schwung mitnimmt. Umzusetzen gäbe es genug!“
„Teilnehmer einer Pflegeausbildung profitieren seit September von 600 Euro pro Monat“, spricht Klubobmann Mahr das Pflegestipendium an, welches die FPÖ seit längerem gefordert hatte. „Das ist neben der Vereinfachung der Kursstruktur ein großer Schritt zu einer attraktiven Ausbildung. Zudem wird das Ausbildungsangebot regelmäßig evaluiert und bei der Pflegedokumentation entbürokratisiert, wodurch mehr Zeit für die eigentliche Arbeit bleibt. Der gemeinsame Schulterschluss von allen Parteien und Institutionen ist bei diesen Projekten besonders zu erwähnen.“
Geeinte Kritik an verkorkstem „Pflegebonus“
„Dass der von der Bundesregierung angekündigte ‚2.000 Euro Pflegebonus‘ für Pflegekräfte nun netto nur noch die Hälfte ausmacht, ist für die Mitarbeiter allerdings ärgerlich. Zu Recht geht auch der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Schade, dass nach der großmundigen Ankündigung dadurch wieder die Wertschätzung untergraben wird“, so Klubobmann Mahr abschließend.
KO Mahr: Sozialhilfe-Novelle passiert Ausschuss
FPÖ begrüßt geplante Änderungen: Erfreuliche Verbesserungen für jene, die auf fremde Hilfe angewiesen sind
„Die anstehende Novelle der Sozialhilfe unterstützen wir vollinhaltlich, weil es dadurch wichtige Verbesserungen geben wird. Wir haben immer gesagt, dass wir für eine Evaluierung und sinnvolle Weiterentwicklungen offen sind“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr den heutigen Beschluss der Novelle des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes im Sozialausschuss. Somit steht die Gesetzesänderung auf der Tagesordnung des Budgetlandtages vom 5.-7. Dezember.
„Besonders erfreulich ist, dass pflegende Angehörige eine große Erleichterung erfahren werden, da bei ihnen das Pflegegeld des zu Pflegenden nicht mehr als Einkommen einberechnet wird. Auch die Erhöhung der Richtsätze für betreute Wohnformen (Frauenhäuser, Behinderteneinrichtungen) sehen wir positiv. Erstmals wird es auch möglich sein, dass sich Beeinträchtigte durch fähigkeitsorientierte Aktivitäten zusätzlich ein ‚Taschengeld‘ dazuverdienen können“, ergänzt Klubobmann Mahr.
KO Mahr zu Klima-Chaoten: Haarsträubend und völlig inakzeptabel!
FPÖ kritisiert Vandalenakte und öffentlichkeitswirksame Einladung durch oö. Kultur-Direktor nach OÖ
„Diese Vandalenakte der Klima-Chaoten sind haarsträubend und völlig inakzeptabel“, reagiert auch Klubobmann Herwig Mahr verärgert auf die Beschmutzung von Kulturgütern durch Klimaaktivisten. „Hohe Schadenssummen und Unmut über diese Irrsinnigkeit sind das einzige, was davon überbleibt.“
„Dass der Direktor der OÖ Kultur GmbH auch noch eine öffentlichkeitswirksame Einladung nach Oberösterreich ausspricht, schlägt dem Fass den Boden aus. So etwas brauchen wir nicht in unserem Bundesland“, findet Klubobmann Mahr angesichts der offenen Arme von Alfred Weidinger klare Worte.
Einmal mehr disqualifiziert habe sich der Obmann der Kulturplattform KUPF, Thomas Diesenreiter: „Diesen Vandalismus auch noch schönzureden und dabei anerkannte Künstler zu verunglimpfen, ist ausgesprochen dreist. Dieses Verhalten hat längst nichts mehr mit künstlerischem Schaffen zu tun. Die Förderwürdigkeit dieses Vereins gehört auf den Prüfstand.“
KO Mahr zu LRH-Bericht „Pflege“: Kein Ruhmesblatt für SPÖ
Unbelegte Pflegebetten und leere Ausbildungskurse in SPÖ-Verantwortung – ‚Fachkräftestrategie Pflege‘ als Trendwende absehbar
„Der Bericht bestätigt ganz klar unsere Kritik an der SPÖ-Verantwortung im Sozialressort“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Bericht „Pflege – Bedarf, Ausbildung, Strategie“ und nennt ein anschauliches Beispiel: „Als die ehemalige SPÖ-Landesrätin im Jahr 2016 den Pflegebereich übernahm, konnten alle Pflegebetten in Oberösterreich betrieben werden. Als sie allerdings 2021 das Sozialressorts abgab, waren 871 Plätze wegen Personalmangels gesperrt. Das betrifft jedes 14. Pflegebett im Bundesland. Das ist kein Ruhmesblatt für die SPÖ in ihrer Regierungsverantwortung.“
„Wir haben wiederholt aufgezeigt, dass es bei der Effizienz und Kontrolle im Ressort viel Luft nach oben gibt“, verweist Mahr darauf, dass es vereinzelt Pflegekurse gab, bei denen 77 Prozent der Teilnehmer die Ausbildung abbrachen. „Dieses Problem kritisiert nun auch der LRH. Mehrmals forderten wir angesichts dieser hohen Abbruchquote eine einheitliche Evaluierung anhand eines standardisierten Fragebogens, sobald ein Teilnehmer den Kurs verlässt. Es ist schlichtweg unverantwortlich, dass es bisher nicht dazu gekommen ist.“
‚Fachkräftestrategie Pflege‘ nimmt Fahrt auf
„Umso erfreulicher ist, dass durch die neue Ressortführung nun langjährige freiheitliche Forderungen umgesetzt werden. Im Rahmen der heuer ins Leben gerufenen ‚Fachkräftestrategie Pflege‘ zeigt Oberösterreich vor, wie man anpackt und gemeinsam mit allen Betroffenen und Institutionen den Pflegebereich mit sinnvollen Maßnahmen zukunftsfit macht. Diese Willen zur Veränderung haben wir bis dahin vermisst“, betont Klubobmann Mahr abschließend.
Mahr/Raml erbost: Zentralraum hat bereits genügend Migrations-Probleme
FPÖ erteilt geplantem Containerdorf in Traun klare Absage und fordert einmal mehr dichte Grenzen gegen illegale Migration
Auf die Ankündigung des Bundes, ein Containerdorf in Traun im Grenzgebiet zu Linz zu errichten, reagiert Trauns Vizebürgermeister FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr erbost: „Das Maß ist längst voll! Der Zentralraum hat bereits mit genügend Migrations-Problemen zu kämpfen. Hier jetzt ein Containerdorf zu errichten, widerspricht jeglicher Vernunft. Wir fordern Innenminister Karner auf, diese Pläne umgehend zu verwerfen!“
Auf dem ehemaligen ÖBB-Grundstück an der Zaunermühlstraße sollen bis zu 100 Asylwerber untergebracht werden. „Aufgrund der räumlichen Nähe würde auch Linz davon betroffen sein. Die zusätzlichen Probleme wären vorgezeichnet. Ich spreche mich daher auch von Linzer Seite ganz klar gegen diese Pläne aus“, hält der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml fest.
„Die Bundesregierung muss endlich das Übel an der Wurzel packen“, fordern Mahr und Raml mit Nachdruck eine restriktive Migrationspolitik, insbesondere dichte Grenzen. „Solange die Bundesregierung nicht verhindert, dass tagtäglich hunderte illegale Migranten nach Österreich einreisen, werden die Konflikte laufend mehr. Hier muss ein rasches Umdenken stattfinden!“
LAbg. Hofmann: FPÖ stellt Strafmündigkeit zur Diskussion
Oö. Landtag verabschiedet Resolution für ein Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität
„Die Entwicklung der Jugendkriminalität in unserem Land ist besorgniserregend“, erinnert LAbg. Stefanie Hofmann, Jugendsprecherin der FPÖ OÖ, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages an die Migranten-Ausschreitungen in der Halloween-Nacht in Linz. „Rund 200 Jugendliche – vorwiegend ausländischer Herkunft – haben sich offensiv mit der Polizei angelegt und Chaos angerichtet. Weitere Straftaten krimineller Unmündiger folgten letzte Woche in Pettenbach und Linz.“
Gemeinsam mit dem Regierungspartner hat die FPÖ heute eine Resolution für ein Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität eingebracht, der mehrheitlich vom Oö. Landtag beschlossen wurde. LAbg. Hofmann forderte im Zuge der Diskussion, die derzeit starre Strafmündigkeit auf den Prüfstand zu stellen: „Dass unter 14-Jährige derzeit auch bei schwerwiegenden Straftaten automatisch straffrei sind, stößt sauer auf. Derzeit sind der Polizei in solchen Fällen die Hände gebunden.“
„Junge Schwerverbrecher dürfen nicht ungeschoren davonkommen“, sagt Hofmann und betont ausdrücklich: „Dabei geht es natürlich keinesfalls darum, Minderjährige zu kriminalisieren, sondern unter Einbeziehung von Experten wieder für Recht und Ordnung zu sorgen.“
LAbg. Kroiß: Anpassung des Kilometergeldes überfällig
Beschluss im Oö. Landtag: FPÖ OÖ kritisiert Pendlerbelastung – Bundesregierung ist gefordert
„Obwohl die Bundesregierung immer Entlastungen ankündigt, passiert genau das Gegenteil. Leidtragende sind unter anderem die Pendler. Statt die notwendigen Fahrten zur Arbeit in Zeiten teurer Energiepreise leistbar zu machen, wurde mit Oktober zusätzlich die CO2-Steuer eingeführt. Dadurch wird jede Tankfüllung um bis zu zehn Euro teurer. Ein Schlag ins Gesicht für alle Autofahrer“, so LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung, bei der eine gemeinsame Resolution zur Erhöhung des Kilometergeldes beschlossen wurde.
„Dass auch bei der dringend notwendigen Erhöhung des Kilometergeldes auf Zeit gespielt wird, ist ein weiteres Armutszeugnis der Bundesregierung. Wir sind deshalb froh, dass heute ein deutliches Zeichen nach Wien verabschiedet wurde. Hier muss es rasch eine zufriedenstellende Lösung geben. Leistungsträger unserer Gesellschaft haben sich die bestmögliche Unterstützung verdient. Dafür steht die FPÖ“, so LAbg. Kroiß abschließend.