LAbg. Gruber zu Bundesheer: Endlich Finanzieren statt endlos diskutieren

FPÖ OÖ initiiert einstimmige Landtagsresolution zur ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres – „Maßnahmen dürfen nicht verschleppt werden“

„Deutschland zeigt vor, was in Österreich schon lange notwendig ist. Die Regierung hat angekündigt, 100 Milliarden Euro Sonderbudget und künftig dauerhaft zwei Prozent Verteidigungsbudget bereitzustellen. Dieses rasche Handeln muss Vorbild für Österreich sein“, so LAbg. Michael Gruber, Sicherheitssprecher der FPÖ OÖ, bei der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, in der eine Resolution an die Bundesregierung zur ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres einstimmig beschlossen wurde.

„Die Bilder aus der Ukraine zeigen schonungslos auf, wie sehr die Argumente ‚Wir brauchen keine Panzer mehr‘ ins Leere gehen. Fakt ist, Österreich braucht ein Heer, das leistungsfähig ist und sich nicht vor jedem neuen Budget fürchten muss“, so Gruber weiter und kritisiert die zuständige Bundesministerin Tanner, die ein Handeln erst am Jahresende vorsieht: „Eine langatmige Diskussion auf Kosten unserer Sicherheit können wir uns nicht leisten.“

Fokus auf militärische Kernaufgaben statt ‚Packerl schupfen‘

„Es muss auch jedem klar sein, dass Corona-Dienste wie ‚Packerl schupfen‘ und das Betreiben von Testcentern keine Primäraufgaben unserer Soldaten sind. Vielmehr muss der Fokus auf den militärischen Kernaufgaben liegen, wie es die Verfassung auch vorsieht“, so LAbg. Gruber, der abschließend festhält: „In den vergangenen vier Jahren ist das nun die dritte Resolution des Oö. Landtags, die von der Bundesregierung eine ausreichende Finanzierung des Bundesheeres fordert. Hoffen wir, dass keine weitere mehr folgen muss.“

 

LAbg. Gruber: Klare FPÖ-Haltung bei Impfpflicht bringt Grüne ins Schlingern

Impfpflicht weder moralisch noch rechtlich zu rechtfertigen – Grüner Landesrat ohne Argumente, aber mit moralischem Zeigefinger

„Unsere Haltung zur Impfung ist glasklar: Für all jene, die sich impfen lassen wollen, soll ein niederschwelliges Angebot bereitgestellt werden. Das setzen auch einige freiheitliche Bürgermeister in ihrem Bereich um. Bei Verpflichtung oder Zwang schrillen bei uns allerdings die Alarmglocken“, fasst LAbg. Michael Gruber zusammen. „Die Impfung muss freiwillig bleiben.“

„Eine Impfung bietet Selbstschutz, ist aber wahrlich kein ‚Gamechanger'“, verweist Gruber auf die Niederlande und Dänemark, wo trotz Impfquoten von über 80 Prozent Teil-Lockdowns und Schulschließungen am Programm stehen. „Zudem ist die Wirksamkeit der Impfung bei der Virusvariante Omikron alles andere als zufriedenstellend. Drei Monate nach der dritten Impfung bestehen nur noch 25 Prozent Schutz, wie es die deutsche Professorin für Virologie Sandra Ciesek am 8. Dezember publizierte.“

„Eine Impfpflicht ist weder mit den Grundsätzen unserer Partei noch mit moralischen oder rechtlichen Werten vereinbar. Die Bundesregierung ist in einer Sackgasse, wie Landesrat Kaineder von den Grünen heute eindrucksvoll demonstriert hat“, repliziert Gruber auf Kaineders holprigen Redebeitrag. „Der Grüne Landesrat konnte zwar kein einziges Faktum widerlegen, bezeichnete allerdings unsere Haltung als ‚leidliches Geschwurbel‘. Diese moralische Selbsterhöhung ist lächerlich.“

Politischer Vertrauensverlust trägt grüne Handschrift

„Dass die ehemalige Vorsitzende, Madeleine Petrovic, selbst auf Anti-Impfplicht-Demos spricht, blenden die Grünen gerne aus. Stattdessen macht man bei der Impfpflicht dem Ruf als Verbots- und Zwangspartei alle Ehre“, stellt Gruber klar und ergänzt: „In dieser Woche wurden Umfragen von Medien veröffentlicht, dass die österreichische Bundesregierung mit einem immensen Vertrauensverlust zu kämpfen hat. Derzeit stehe man auf selben Niveau wie Rumänien. Mit grünen Versprechen wie ‚Es gibt keine Impfpflicht‘ oder ‚Ein Sommer wie damals‘ haben das die Grünen maßgeblich zu verantworten.“

„Wir halten unsere Wahlversprechen im Gegensatz zu den Grünen, die zB bei der Integrationsfrage ihre Wähler mehrfach verraten haben“, so Gruber abschließend.

LAbg. Gruber: Hohe Dolmetscher-Kosten sind uns ein Dorn im Auge

FPÖ kritisiert steigende Asylzahlen im Schatten von Corona – Integration ist Bringschuld und bleibt zentrale FPÖ-Forderung

„Anfang November 2021 waren in Oberösterreich 3.774 Fremde in der Grundversorgung. Die Zahlen steigen aber massiv. Während im April 2021 rund 1.500 Migranten an Österreichs Grenzen aufgegriffen wurde, betrug diese Zahl im Oktober bereits 5.260“, kritisiert LAbg. Michael Gruber in seiner Budgetrede zur Grundversorgung in Oberösterreich die illegale Zuwanderung im Schatten von Corona. „Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, endlich für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen.“

„Obwohl unserem Bundesland die langjährige, verfehlte Zuwanderungspolitik immer noch zu schaffen macht, werden in einigen Gemeinden (zB Grünburg und Ansfelden) bereits wieder Asylwerber einquartiert. Neben den Kosten der Grundversorgung gibt es noch viele weitere Bereiche, die Steuergeld beanspruchen. Ein Asylverfahren in erster Instanz kostet rund 1.300 Euro und für Dolmetscher-Kosten hat der Bund 2,6 Millionen Euro budgetiert“, verweist LAbg. Gruber auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage.

„Diese horrenden Dolmetscher-Kosten zeigen auch auf, wo die Probleme bei der Integration liegen. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass viele offenbar rechtmäßig hier Aufhältige nicht ausreichend Deutsch sprechen. Das ist uns ein Dorn im Auge. Es zeigt ganz klar die Zahnlosigkeit der staatlichen Integrationsmaßnahmen auf“, so Gruber abschließend. „Dass wir in Oberösterreich ausreichende Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Landesleistungen verankern werden, ist daher Gebot der Stunde.“

LAbg. Gruber appelliert: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif

Bund muss Personal- und Finanzsorgen ernst nehmen und Vorsorge treffen

„Unsere Sicherheitskräfte stehen vor extremen Herausforderungen. Es ist Aufgabe der Politik, ausreichende Finanzierung und Unterstützung sicherzustellen. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, betont LAbg. Michael Gruber und nimmt dabei Bezug auf den Beschluss der „Gruppe 1 – Sicherheit“ am gestrigen Abend im Zuge der Budgetsitzung des Oö. Landtags.

Die FPÖ werde auf Landesebene alle Initiativen unterstützen, welche die Sicherheit Oberösterreichs stärken. „Wir bedanken uns bei allen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Mitgliedern der Sicherheitsinstitutionen, die gerade in den vergangenen beiden Jahren die staatliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten haben“, spricht LAbg. Gruber insbesondere die außerordentlichen Leistungen der Feuerwehren an und ergänzt: „Wohlgemerkt: Die Corona-Aufträge sind nicht Hauptaufgabe der Organisationen, sondern allesamt Zusatzaufgaben.“

Auch der Bereich des Zivilschutzes gewinnt für Gruber immer mehr an Bedeutung. „Das Bundesheer rechnet in den kommenden Jahren zu 100 Prozent mit einem Blackout. Hier gilt es für alle Ebenen, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen und die flächendeckende Vernetzung voranzutreiben. Eine wesentliche Rolle wird dabei der Zivilschutzverband einnehmen“, so der Vizepräsident des Oö. Zivilschutzverbandes Michael Gruber.

AUF/AFH-Vorsitzender Gruber fordert mehr Heeresbudget

Der freiheitliche Sicherheitssprecher der FPÖ OÖ, selbst Berufsunteroffizier, kritisierte das fehlende Bekenntnis der Bundesregierung zu einer klaren Budgeterhöhung beim Bundesheer: „Die Steigerung von 40 Millionen Euro werden vollends von den Personalkosten aufgefressen. Investitionen werden somit auf die lange Bank geschoben. Das groß angekündigte Blackout-Projekt, sämtliche Kasernen zu ‚Sicherheitsinseln‘ auszubauen, soll 2022 mit überschaubaren 800.000 Euro finanziert werden. Das ist völlig unrealistisch!“

„Zermürbend ist auch das Budget für Kasernensanierungen in Oberösterreich: Für die Zehner-Kaserne in Ried im Innkreis werden bescheidene 90.000 Euro bereitgestellt. Hier vermisse ich die Wertschätzung für die Vorzeigetruppe des Panzergrenadierbataillons 13. Im Wahlkampf wurde hier noch von Kasernenneubau oder Kasernenverlegung schwadroniert. Positiv ist jedoch die angekündigte Modernisierung der Kampfpanzer Leopard 2A4 sowie der Schützenpanzer Ulan im Ausmaß von neun Millionen Euro“, fasst LAbg. Gruber abschließend zusammen. „Sicherheit ist nicht Selbstzweck, sondern Notwendigkeit.“

LAbg. Gruber: Finanzierung für Umfahrung Weyer sichergestellt

Oö. Landtag genehmigt Mehrjahresfinanzierung in der Höhe von 50 Millionen Euro

„Mit der genehmigten Finanzierung steht der Realisierung der Umfahrung Weyer nichts mehr entgegen. Für die Region ist dieser infrastrukturelle Meilenstein ein Gewinn in doppelter Hinsicht: Die Entlastung des Verkehrsaufkommens an neuralgischen Engstellen wird in weiterer Folge auch den Schadstoffausstoß im Ortszentrum deutlich minimieren“, sagt LAbg. Michael Gruber zur heute vom Oö. Landtag beschlossenen Mehrjahresfinanzierung der Umfahrung Weyer für die Jahre 2021 bis einschließlich 2027 in der Höhe von 50 Millionen Euro.

„Seit über 60 Jahren wurde über eine Behebung dieses Nadelöhrs diskutiert. Infrastruktur-Landesrat Steinkellner hat nun eine Lösung erarbeitet, deren Realisierung auch in finanzieller Hinsicht garantiert ist“, hebt LAbg. Gruber hervor.

„Die 50 Millionen Euro sind völlig richtig investiert. Die Umfahrung Weyer bringt einen Riesen-Mehrwert für die Regionen Steyr und Kirchdorf. Dadurch können prognostiziert vor Ort in etwa 68 Prozent des Verkehrs umgelagert werden“, sagt LAbg. Michael Gruber abschließend.

LAbg. Gruber stellt sich gegen Schließungs-Fantasien beim Bundesheer

Parteien im Gleichschritt: Einstimmiges Bekenntnis zu Erhalt der Rieder Truppe

„Die Rieder Panzergrenadiere wurden 2012 zur ‚Unit of the year‘ ausgezeichnet. Trotz zahlreicher Profilierungen in In- und Auslandseinsätzen wird im türkisenen Ministerium über den Standort und die Waffengattung des Panzergrenadierbataillons 13 spekuliert. Diese ständigen Diskussionen sind ein Hohn für die ’13er‘ und sägen an der Moral der Truppe“, stellt LAbg. Michael Gruber bei der heutigen Landtagssitzung klar.

Einstimmig wurde die Bundesregierung mit einer Resolution aufgefordert, den Kasernenstandort Ried im Innkreis samt Panzergrenadierbataillon 13 unverändert beizubehalten. „Zudem muss unverzüglich mit den längst versprochenen, dringend notwendigen Sanierungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen begonnen werden“, präzisiert Gruber.

„Mit der FPÖ wird es jedenfalls keine Truppenreduzierungen geben. Wir bekennen uns dauerhaft zur ohnehin schon ausgedünnten Sicherheitsstruktur in unserem Bundesland“, stellt der Wehrsprecher der FPÖ OÖ unmissverständlich klar. „Diese Beharrlichkeit vermisse ich bei anderen Parteien, die sich oft mit schönen Worten schmücken.“

„Umstrukturierung“ des Heeres folgt keinem militärischen Zweck

„Unser Land ist keine Insel der Seligen. An Truppenreduzierungen zu denken, während die Terrorgefahr in ganz Europa wächst, ist Sittenbild für die kurzsichtige Politik der Bundesregierung. Es ist offensichtlich, dass bei dieser vom Zaun gebrochenen Diskussionen das parteitaktische Kalkül im Vordergrund steht“, ist Gruber, selbst langjähriger Berufssoldat, über das fehlende Bekenntnis der Verteidigungsministerin verärgert.

An der neuen Struktur des Heeres lässt Gruber kein gutes Haar: „Militärisch hat diese Organisationsänderung wenig Sinn. Das Argument „Verwaltungsvereinfachung“ ist schlichtweg eine weitere Blendgranate. Vielmehr geht es darum, durch die Neu-Ausschreibung aller Spitzenpositionen eine türkise Umfärbung durchzuführen – auf Kosten unserer Sicherheit“, so Gruber abschließend.

LAbg. Gruber: FPÖ-Initiative für mehr Gesundheits-Fokus beim Bundesheer beschlossen

FPÖ: Stetiger Anstieg von übergewichtige Stellungspflichtigen zwingt zum Handeln – Kasernenstandort Ried/Innkreis muss erhalten bleiben

„Mittlerweile ist jeder vierte Stellungspflichtige untauglich. Bei einem Zehntel davon ist Übergewicht der ausschlaggebende Grund. Es ist höchst Zeit, hier einzugreifen“, erklärt LAbg. Michael Gruber den von der FPÖ initiierten Antrag im heutigen Landtag, wodurch die Bundesregierung den Rahmen schaffen soll, beim Bundesheer mehr Fokus auf Sportausbildung und Gesundheit zu legen. „Beim Heer gibt es eine ausreichende Anzahl von staatlich geprüften Sportlehrwarten, welche als Basis für eine gelungene Fitnessausbildung verstärkt genutzt werden können. Das Bundesheer soll ‚fit für’s Leben‘ machen.“

„Während der ersten Basisausbildungswochen wird beim Bundesheer laut derzeitigen Vorschriften ausreichend Sport mit den Grundwehrdienern durchgeführt. Auch nach dieser ersten Phase soll dieses Ausmaß aufrechterhalten bleiben. In den Curricula der Ausbildungen und in den Wochenplanungen für Funktionssoldaten wird somit angeregt, täglich sportliche Aktivitäten einzuplanen und spezifische Trainings – beispielsweise für Übergewichtige – anzubieten. Das Ziel muss sein, dass jeder Grundwehrdiener nach seiner Dienstzeit fitter ist“, führt Gruber weiter aus.

Klares Bekenntnis der FPÖ zum Erhalt der Rieder Zehner-Kaserne

„Seit einigen Wochen gibt es wieder Gerüchte über eine mögliche Kasernen-Schließung in Ried im Innkreis. Die durch den Zick-Zack-Kurs von Verteidigungsministerin Tanner verursachte Unsicherheit ist ein Hohn für die Rieder Grenadiere, die sich seit Jahrzehnten in nationalen und internationalen Einsätzen beweisen und hohes Ansehen genießen. Wir sind gespannt, wie viel das Versprechen der Ministerin gilt, dass keine Kaserne in Oberösterreich dem Sparstift zum Opfer fällt“, so der Wehrsprecher der FPÖ OÖ, selbst Unteroffizier, abschließend. „Für die FPÖ steht die Zehner-Kaserne in Ried im Innkreis samt dem Panzergrenadierbataillon 13 jedenfalls nicht zur Diskussion.“

LAbg. Gruber: Abstriche beenden – Sicherheitsinseln schaffen

FPÖ: Neben Standortgarantie benötigen Kasernen auch Aufwertung – Blackout-Bedrohung allgegenwärtig

„Oberösterreich benötigt eine starke Sicherheitsstruktur. Darum sollen alle oberösterreichischen Kasernen zu Sicherheitsinseln ausgebaut werden“, fordert LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung, bei der einstimmig eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung beschlossen wurde. Sicherheitsinseln dienen Einsatzorganisationen bei Katastrophen und Krisenfällen als Vorratskammer. Sie bieten unabhängige Energie- und Wasserversorgung, Lagerkapazitäten sowie die Bevorratung mit relevanten Versorgungsgütern.

„Dadurch bleiben die Einsatzorganisationen langfristig handlungsfähig. Auch die Bevölkerung profitiert von dieser Aufwertung der Kasernen“, so der Wehrsprecher der FPÖ Oberösterreich. „Krisenvorsorge ist das Gebot der Stunde, wie man an Corona sieht. Der 2018 im Ministerrat beschlossene Ausbau von Kasernen zu Sicherheitsinseln wurde bis dato leider nicht umgesetzt. Federführend hat diese Idee Ex-Verteidigungsminister Kunasek vorangetrieben. Nun steht der Ausbau der Kasernen zwar im Programm der Bundesregierung, umgesetzt wurde diesbezüglich allerdings noch nichts“, fordert Gruber ein rasches Tätigwerden.

„Österreich schrammt mehrmals pro Jahr haarscharf an einem landesweiten Stromausfall – dem sogenannten Black-Out – vorbei. In den kommenden fünf Jahren rechnet das Verteidigungsministerium zu 100 Prozent mit einem länger andauernden Stromausfall. Die Frage ist, wie man darauf vorbereitend reagiert. Neben der Standortgarantie fordern wir deshalb diese Zusatzinvestition für alle oberösterreichischen Kasernen „, begründet LAbg. Gruber die Initiative und merkt abschließend an: „Das Bundesheer hat in den vergangenen Jahren genug Abstriche machen müssen.“

LAbg. Gruber: Parallelgesellschaften mit wirksamen Maßnahmen bekämpfen

Beschluss eines FPÖ-Antrags für „konkrete Maßnahmen“ im Integrationsbereich in heutiger Landtagssitzung

„Sanktionen fehlen“, nennt LAbg. Michael Gruber im Zuge der Debatte zum FPÖ-Antrag in der heutigen Landtagssitzung das Hauptproblem der nicht durchsetzungsfähigen Integrationspolitik in Oberösterreich und wirft dem zuständigen Landesrat Kaineder vor: „Faktisch wird – wie vor fast 20 Jahren – immer noch nichts gemacht, außer irgendwelche Vereine finanziell zu fördern. Trotz eines wirklich fortschrittlichen Integrationsleitbildes als bindenden Rahmen fehlt es bei den Maßnahmen an Struktur, Wirkungsorientierung und Sanktionsmöglichkeiten.“

„Die einzigen Profiteure sind geförderte linke Geschäftsmodelle sowie Migrantenselbstorganisationen, welche teilweise sogar gegen Integration arbeiten“, kritisiert Gruber die grüne Blauäugigkeit im Integrationsressort. „Im Kampf gegen Parallelgesellschaften sind Maßnahmen erforderlich, die bei den Betroffenen auch ankommen.“

„Menschen, die nach 30 Jahren Aufenthalt immer noch nicht ausreichend Deutsch beherrschen, müssen wir vor Ort ansprechen und somit aus den gefestigten fremden Kommunen herausholen“, fordert Gruber Landesrat Kaineder auf, seiner Rolle in der Landesregierung gerecht zu werden. „Religions- und Kulturvereine müssen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, anstatt sie unkontrolliert mit Geld vom österreichischen Steuerzahler zu füttern.“

„Landesrat Kaineder sollte durchforsten, wo nichtintegrierte und nichtintegrierbare Migranten aufgrund von Förderungen Vorteile erhalten. Diesen Personen einen Entzug von finanziellen Vorteilen in Aussicht zu stellen, wenn sie sich nicht endlich integrieren, kann eine taugliche Sanktionsmöglichkeit darstellen“, konkretisiert Gruber.

„Die FPÖ steht für konsequente Integrationspolitik mit notwendigem Druck. Denn am Ende ist Integration eine Bringschuld der Zuwanderer“, sagt Gruber abschließend.

LAbg. Gruber: Pionierkompanie in OÖ nächster logischer Schritt

Resolution an Bund: Reform mit Fokus auf Katastrophenhilfe muss zu Ergebnissen führen

„Laut Verteidigungsministerium befindet sich das Bundesheer in einem Reformprozess, bei dem die künftige Ausrichtung festgelegt wird. Einer Evaluierung der Bedrohungsszenarien und Zielsetzungen stehen wir grundsätzlich offen gegenüber. Wenn der Fokus nun auf Katastrophenhilfe gelegt wird, müssen jedoch auch Taten folgen. Bereits seit 2017 gibt es Planungen, die in Oberösterreich eine Pionierkompanie vorsehen. Diese fordern wir nun ein, damit die Sicherheitsstruktur im Bereich Katastrophenhilfe in unserem Bundesland spürbar gestärkt wird“, fasst LAbg. Michael Gruber, Wehrsprecher der FPÖ OÖ, die heute im Oö. Landtag einstimmig beschlossene Resolution an den Bund zusammen.

„Neben der Hauptaufgabe der militärischen Landesverteidigung ist auch die Katastrophenhilfe eine verfassungsrechtlich festgelegte Aufgabe des Verteidigungsressorts. Das Bundesheer ist die einzige Einsatzorganisation, welche innerhalb kürzester Zeit Personal und Gerät bereitstellen und im Dauerbetrieb einsetzen kann, um die Bevölkerung vor Naturgewalten zu schützen“, führt LAbg. Gruber weiter aus.

„Die FPÖ als Sicherheitspartei setzt sich nicht für Überschriften ein, sondern für konkrete Maßnahmen. Seit dem vergangenen Jahr hat der Oö. Landtag mehrere Resolutionen auf freiheitliche Initiative an den Bund übermittelt: Zweimal wurde dabei einstimmig die ausreichende Finanzierung gefordert. Zuletzt konnte auch der Appell zur Beibehaltung aller Standorte und Waffengattung mehrheitlich beschlossen werden. Die Forderung nach einer Pionierkompanie ist nun die logische Folge“, erklärt LAbg. Michael Gruber.

Geht es nach dem konkreten Standort für die Pionierkompanie, legt sich Gruber, selbst Berufssoldat und Landesobmann der Oö. AUF/AFH-Personalvertretung, auf die Tilly-Kaserne Freistadt fest: „Freistadt ist deshalb ideal, weil die Rekrutierungsquote im Mühlviertel bedeutend besser als im Zentralraum sein wird. Eine Zentralisierung der Sicherheitsarchitektur sehe ich auch deshalb kritisch, weil die Naturkatastrophen vorrangig im ländlichen Bereich stattfinden. Deshalb sind gerade kleine, regionale Kasernen sehr wertvoll.“