Tag 2 – Oö. Budget-LT: „Eine Million Euro pro Woche für Asylbetreuung“
„Jeder Vierte der rund 19.000 Asylwerber lebt derzeit in unserem Bundesland. Hohe Kosten und wenig Sicherheit sind ein schlechter Tausch für diese unrühmliche Bilanz“, spricht LAbg. Michael Gruber, Integrationssprecher im FPÖ-Landtagsklub, den Bundesländervergleich im Asylwesen an. „Wöchentlich kostet dies dem Steuerzahler eine Million Euro. Gleichzeitig lässt die Integration zu wünschen übrig, wenn man sich Familien ansieht, die bereits in der dritten Generation in Österreich leben, aber kein Deutsch können“, so Gruber abschließend, der eine Diskussion über ein Nikolaus-Verbot kategorisch ablehnt.
Pflege: „Steigendes Budget ist ein wichtiges Zeichen“
„Rückenwind erhält der Pflegebereich durch die ‚Fachkräftestrategie Pflege‘, die mittlerweile seit einem Jahr spürbare Verbesserungen umsetzt. Beispielsweise sorgt die Entbürokratisierung für eine Entlastung, die vorrangig den Pflegebedürftigen zugutekommt“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Sozialsprecherin im FPÖ-Landtagsklub, anlässlich des um neun Prozent steigenden Sozialbudgets. „Auch im Bereich der Beeinträchtigten gibt es einen massiven Ausbau, etwa bei den Wohnplätzen. Der oberösterreichische Sozialstaat funktioniert.“
Familien: „Budget ist solide Grundlage für Fortsetzung eines erfolgreichen Weges“
„Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft“, hebt LAbg. Stefanie Hofmann in ihrer Rede die Notwendigkeit von gezielten Maßnahmen in diesem Bereich hervor. „Darum fördert LHStv. Haimbuchner in seinem Ressort viele Maßnahmen, die unsere Familien unterstützen. Sei es die Gratis-Liftkarte, der Kinderbetreuungsbonus, die Nachhilfeförderung oder die Schulveranstaltungshilfe, um nur einige zu nennen. Auch die vor 25 Jahren ins Leben gerufene Familienkarte, die stetig weiterentwickelt wird, ist nicht mehr wegzudenken. Das FPÖ-Ressort sorgt damit für jede Menge Vorteile für unsere oberösterreichischen Familien. Mit dem vorliegenden Budget kann dieser erfolgreiche Weg auch nächstes Jahr fortgesetzt werden.“
Frauen: „Gemeinsamer Kampf gegen Gewalt und finanzielle Benachteiligung“
„Unser Frauenbudget in der Höhe von sechs Millionen Euro ermöglicht viele wichtige Initiativen. Ein Schwerpunkt ist unter anderem der Kampf gegen Gewalt an Frauen. Hier gilt eine Nulltoleranz-Politik. Aber auch die finanzielle Benachteiligung von Frauen durch Betreuungszeiten, geringfügige Beschäftigungen oder Teilzeit muss gemeinsam bekämpft werden“, appelliert 2. LT-Präs. Sabine Binder heute an alle Fraktionen im Oö. Landtag, „vor allem in Frauenangelegenheiten an einem Strang zu ziehen“.
Tag 1 – Oö. Budget-LT: „Wer Sicherheit will, muss Unsicherheit abschieben!“
Klares Bekenntnis zu Sicherheit – Dank an Ehrenamt – Notwendige Investitionen für Gemeinden
„Gerade das Schneechaos der letzten Tage hat erneut gezeigt, dass auf unsere Feuerwehren jederzeit Verlass ist. Passend zum heutigen Tag des Ehrenamtes sagen wir herzlich Danke! Die FPÖ tut, was richtig ist. Darum werden 2024 über 26 Millionen Euro in unsere Feuerwehren investiert“, erklärt Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber bei der heutigen Sitzung des Budget-Landtages.
Im Rahmen der Debatte zum Sicherheitsbudget ging LAbg. Gruber mit den Entwicklungen der Vergangenheit hart ins Gericht: „Seit 2007 haben sich die Messerangriffe mehr als verzwölffacht. Der Chef des LKA OÖ erklärte im Februar, dass bei einigen Migranten das Messer zur Grundausstattung gehört. So etwas hat in Oberösterreich keinen Platz. Wer Sicherheit will, muss Unsicherheit abschieben.“
Raumordnung: „Unser Boden ist uns heilig“
Anschließend stellte LAbg. Thomas Dim, Raumordnungssprecher des FPÖ-Landtagsklubs, aufgrund der aktuellen Diskussion rund um die Bodenversiegelung klar: „Fakt ist, dass das oberösterreichische Raumordnungsgesetz absolut den richtigen Rahmen bietet. Die Zielvorgaben ‚sparsame Grundinanspruchnahme, kompakte Siedlungsentwicklung, funktionsfähige Infrastruktur, Naturschutz und leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft‘ werden dadurch gewährleistet.“
Gemeinden: „Wels zeigt vor, wie es geht“
„Die Gemeinden stehen als kleinste Verwaltungseinheit vor großen finanziellen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es deshalb, zielgerecht zu unterstützen. Positiv erwähnen möchte ich deshalb das Oö. Gemeindepaket 2023 sowie die angekündigten Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung. Kommunale Haushalte werden durch diese regionalen Investitionen belebt“, so LAbg. Wolfgang Klinger, Gemeindesprecher des FPÖ-Landtagsklubs, der abschließend auch die Stadt Wels unter Bürgermeister Andreas Rabl lobt, die durch die Arbeit des FPÖ-Stadtchefs mittlerweile schuldenfrei ist.
Bildung: „Nicht-deutsche Muttersprache“ als Bildungsbremse
„Leider nimmt die Anzahl der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache stetig zu. Darunter leidet das Bildungsniveau, wie auch die aktuelle PISA-Studie neuerlich beweist. Der Fokus muss deshalb auf die Schulsprache Deutsch gerichtet werden. Bedenklich ist, dass auch Zugewanderte in der dritten Generation noch immer nicht ausreichend Deutsch beherrschen“, stellt LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin des FPÖ-Landtagsklubs, anlässlich des 377-Millionen-Investitionspaket im Bildungsressort klar.
KO Mahr/LPS Gruber: Experten bestätigen FPÖ-Warnungen in vollem Umfang
Unterausschuss Extremismus zum Thema „Politischer Islam“ bekräftigt große Gefahr für freie Gesellschaft – „Andere Parteien müssen aufwachen“
„Endlich dürfte auch bei den anderen Parteien der Groschen gefallen sein. Die Experten bestätigten unsere Warnungen in vollem Umfang“, erklären Klubobmann Herwig Mahr und Landesparteisekretär Michael Gruber nach dem heutigen Unterausschuss Extremismus zum Thema „Politischer Islam“, den die FPÖ eingefordert hat. „Für diese Erkenntnis hätte nach der heutigen erneuten Bombendrohung an einer weiteren Berufsschule allerdings ein kurzer Blick in die Zeitungen genügt.“
„Wieso werden diese Gruppierungen nicht vom Staatsschutz überwacht?“
„Für die im Unterausschuss vortragenden Experten steht jedenfalls fest, dass es in der Islamischen Glaubensgemeinschaft Bereiche gibt, wo der Staatsschutz hinschauen muss – es aber nicht tut. Beispielsweise sei die Organisation „ALIF“ dem politischen Islam zuzuordnen. Wir stellen deshalb die Frage, wieso diese Gruppierungen nicht längst überwacht werden“, sprechen Gruber und Mahr die schriftliche Anfrage der FPÖ an den Innenminister an.
Der ‚Politische Islam‘ existiere jedenfalls auch in Österreich. Dieser lehne laut den Fachexperten eine westliche Mehrheitsgesellschaft ab, sei antidemokratisch, antiintegrativ und eine Parallelgesellschaft. Wegen der Sprachbarriere bleibe vieles im Verborgenen. „Es muss allen bewusst sein, dass es sich dabei um eine gefährliche Gegengesellschaft handelt, die offenbar auch Gewalt und offenen Antisemitismus goutiert. Wir erwarten uns nach den heutigen Klarstellungen, dass das Wegschauen mancher Parteien ein Ende findet und diese nun endlich aufwachen“, so Mahr und Gruber abschließend.
Oö. Landtag fordert mehrere Verschärfungen im Asylrecht
FPÖ: Initiative zur Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber und Aberkennung des Schutzstatus für abgelehnte Asylwerber mehrheitlich in der heutigen Sitzung beschlossen
„Österreich ist ein Magnet für illegale Migration. Der Grund dafür ist einzig und allein, dass es bei uns am meisten zu holen gibt. Das haben wir einer Bundespolitik zu verdanken, die alles andere vor die Interessen der eigenen Bürger stellt“, hebt Klubobmann Herwig Mahr zu Beginn der Debatte um den Antrag an den Bund zur Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber hervor.
„Unsere Bürger haben die Nase gestrichen voll. Trauriges Paradebeispiel dabei ist der Klimabonus, den immer noch alles Asylanten von der Bundesregierung ausbezahlt bekommen. Österreich muss sich andere EU-Länder zum Vorbild nehmen, in denen bereits einschneidende Maßnahmen ergriffen wurden“, fordert Mahr und betont: „Es freut mich, dass wir diesen Antrag heute im Oö. Landtag beschließen können. Wir erwarten uns vom Bund, endlich den Ernst der Lage zu erkennen und rasch den Forderungen Oberösterreichs nachzukommen.“
Asyl für Straftäter aberkennen
„Die Bundesregierung wird in unserem gemeinsamen Antrag dazu aufgefordert, endlich die vom EuGH definierten Möglichkeiten beim Umgang mit kriminellen Schutzsuchenden voll auszuschöpfen und rechtlich zu verankern. Der EuGH legte im Juli 2023 fest, dass eine Asyl-Aberkennung bei schwerer Straftat und Gefahr durchaus möglich ist und nicht gegen die Menschenrechte verstößt“, so LAbg. Michael Gruber. Und weiter: „Wir fordern daher nun die Verankerung und Umsetzung dieses Erkenntnisses in das österreichische Rechtssystem. Denn wer in Österreich Schutz suchen will, aber selbst straffällig wird, hat sein Recht verwirkt und muss gehen!“
KO Mahr und LPS Gruber: OÖ fordert rechtliche Verschärfungen im Sicherheits- und Fremdenrecht
Oö. Landtag: Vier Sicherheits-Anträge auf freiheitliche Initiative in heutiger Sitzung beschlossen
„Wir müssen dafür sorgen, dass wir wieder Herr im eigenen Land sind. Dazu gehört in erster Linie eine restriktive und selbstbewusste Asyl- und Abschiebepolitik“, begründet Klubobmann Herwig Mahr den beschlossenen Dringlichkeitsantrag in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages betreffend Maßnahmen gegen straffällige Nicht-Österreicher.
„Der Fall des irakischen Amokläufers in Linz Anfang Jänner hat deutlich aufgezeigt, wie zahnlos das derzeitige Fremdenrecht ist“, erinnert Mahr daran, dass der Täter sich seit 2011 durchgehend in Österreich aufhalten konnte, obwohl er niemals einen Asylstatus erhielt und mehrfach strafrechtlich verurteilt wurde. Die FPÖ fordert daher jedenfalls einen dauerhaften Ausschluss von straffällig verurteilten Fremden für sämtliche Verfahren zum Erhalt eines Aufenthaltstitels. Denn so könne es keinesfalls weitergehen, so Mahr.
Gruber: Bessere Handhabe gegen Klimakleber schaffen
Mahr: Starre Strafmündigkeitsgrenzen nicht mehr zeitgemäß
„Wenn jemand wiederholt gegen unsere Gesetze verstößt, weil er weiß, dass er aufgrund seines Alters nicht bestraft werden kann, dann läuft definitiv etwas falsch“, eröffnet Klubobmann Mahr die Debatte rundum den weiters beschlossenen Antrag zur Schaffung von Konsequenzen für junge Gewaltverbrecher und verweist dabei auf die steigende Anzahl an unter 14-jährigen Straftätern. „Das Argument, dass Jugendliche unter 14 Jahren ausnahmslos ihre Taten nicht einsehen könnten, ist nicht mehr zeitgemäß.“
Darum betont Klubobmann Mahr in aller Deutlichkeit: „Die Strafmündigkeit muss auf den Prüfstand! Dabei geht es keinesfalls um eine Generalkriminalisierung, sondern den Sicherheitsbehörden eine rechtliche Handhabe gegen Jungkriminelle zu geben. Auch junge Menschen müssen zur Verantwortung gezogen werden.“
Gruber: Beibehaltung der Untersuchungshaft bei schweren Verbrechen
Ähnliches gelte für die verpflichtende Untersuchungshaft bei Verbrechen mit einer Strafandrohung von über zehn Jahren. Der diesbezügliche Paragraph 173 Abs 6 der Strafprozessordnung (StPO) war vom Verfassungsgerichtshof mit 1. Dezember 2022 aufgehoben worden. „Somit ist es nicht mehr verpflichtend, Personen, die zB einen Mord verübt haben, in U-Haft zu nehmen. Stattdessen muss stets überprüft werden, ob Flucht-, Verdunkelungs-, Wiederholungs- oder Tatbegehungsgefahr besteht.
Es kann somit sein, dass bei Mord oder Vergewaltigung und trotz gestandener Tat keine Untersuchungshaft verhängt wird und der Verdächtige bis zur Gerichtsverhandlung auf freiem Fuß bleibt. Das muss rasch geändert werden Wir fordern, dass Täter, die im Verdacht stehen, ein Verbrechen mit zehnjähriger Strafandrohung begangen zu haben, verpflichtend in Untersuchungshaft genommen werden müssen. Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen“, so LAbg. Michael Gruber.
LAbg. Gruber zu Bundesheer: Endlich Finanzieren statt endlos diskutieren
FPÖ OÖ initiiert einstimmige Landtagsresolution zur ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres – „Maßnahmen dürfen nicht verschleppt werden“
„Deutschland zeigt vor, was in Österreich schon lange notwendig ist. Die Regierung hat angekündigt, 100 Milliarden Euro Sonderbudget und künftig dauerhaft zwei Prozent Verteidigungsbudget bereitzustellen. Dieses rasche Handeln muss Vorbild für Österreich sein“, so LAbg. Michael Gruber, Sicherheitssprecher der FPÖ OÖ, bei der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, in der eine Resolution an die Bundesregierung zur ausreichenden Finanzierung des Bundesheeres einstimmig beschlossen wurde.
„Die Bilder aus der Ukraine zeigen schonungslos auf, wie sehr die Argumente ‚Wir brauchen keine Panzer mehr‘ ins Leere gehen. Fakt ist, Österreich braucht ein Heer, das leistungsfähig ist und sich nicht vor jedem neuen Budget fürchten muss“, so Gruber weiter und kritisiert die zuständige Bundesministerin Tanner, die ein Handeln erst am Jahresende vorsieht: „Eine langatmige Diskussion auf Kosten unserer Sicherheit können wir uns nicht leisten.“
Fokus auf militärische Kernaufgaben statt ‚Packerl schupfen‘
„Es muss auch jedem klar sein, dass Corona-Dienste wie ‚Packerl schupfen‘ und das Betreiben von Testcentern keine Primäraufgaben unserer Soldaten sind. Vielmehr muss der Fokus auf den militärischen Kernaufgaben liegen, wie es die Verfassung auch vorsieht“, so LAbg. Gruber, der abschließend festhält: „In den vergangenen vier Jahren ist das nun die dritte Resolution des Oö. Landtags, die von der Bundesregierung eine ausreichende Finanzierung des Bundesheeres fordert. Hoffen wir, dass keine weitere mehr folgen muss.“
LAbg. Gruber: Klare FPÖ-Haltung bei Impfpflicht bringt Grüne ins Schlingern
Impfpflicht weder moralisch noch rechtlich zu rechtfertigen – Grüner Landesrat ohne Argumente, aber mit moralischem Zeigefinger
„Unsere Haltung zur Impfung ist glasklar: Für all jene, die sich impfen lassen wollen, soll ein niederschwelliges Angebot bereitgestellt werden. Das setzen auch einige freiheitliche Bürgermeister in ihrem Bereich um. Bei Verpflichtung oder Zwang schrillen bei uns allerdings die Alarmglocken“, fasst LAbg. Michael Gruber zusammen. „Die Impfung muss freiwillig bleiben.“
„Eine Impfung bietet Selbstschutz, ist aber wahrlich kein ‚Gamechanger'“, verweist Gruber auf die Niederlande und Dänemark, wo trotz Impfquoten von über 80 Prozent Teil-Lockdowns und Schulschließungen am Programm stehen. „Zudem ist die Wirksamkeit der Impfung bei der Virusvariante Omikron alles andere als zufriedenstellend. Drei Monate nach der dritten Impfung bestehen nur noch 25 Prozent Schutz, wie es die deutsche Professorin für Virologie Sandra Ciesek am 8. Dezember publizierte.“
„Eine Impfpflicht ist weder mit den Grundsätzen unserer Partei noch mit moralischen oder rechtlichen Werten vereinbar. Die Bundesregierung ist in einer Sackgasse, wie Landesrat Kaineder von den Grünen heute eindrucksvoll demonstriert hat“, repliziert Gruber auf Kaineders holprigen Redebeitrag. „Der Grüne Landesrat konnte zwar kein einziges Faktum widerlegen, bezeichnete allerdings unsere Haltung als ‚leidliches Geschwurbel‘. Diese moralische Selbsterhöhung ist lächerlich.“
Politischer Vertrauensverlust trägt grüne Handschrift
„Dass die ehemalige Vorsitzende, Madeleine Petrovic, selbst auf Anti-Impfplicht-Demos spricht, blenden die Grünen gerne aus. Stattdessen macht man bei der Impfpflicht dem Ruf als Verbots- und Zwangspartei alle Ehre“, stellt Gruber klar und ergänzt: „In dieser Woche wurden Umfragen von Medien veröffentlicht, dass die österreichische Bundesregierung mit einem immensen Vertrauensverlust zu kämpfen hat. Derzeit stehe man auf selben Niveau wie Rumänien. Mit grünen Versprechen wie ‚Es gibt keine Impfpflicht‘ oder ‚Ein Sommer wie damals‘ haben das die Grünen maßgeblich zu verantworten.“
„Wir halten unsere Wahlversprechen im Gegensatz zu den Grünen, die zB bei der Integrationsfrage ihre Wähler mehrfach verraten haben“, so Gruber abschließend.
LAbg. Gruber: Hohe Dolmetscher-Kosten sind uns ein Dorn im Auge
FPÖ kritisiert steigende Asylzahlen im Schatten von Corona – Integration ist Bringschuld und bleibt zentrale FPÖ-Forderung
„Anfang November 2021 waren in Oberösterreich 3.774 Fremde in der Grundversorgung. Die Zahlen steigen aber massiv. Während im April 2021 rund 1.500 Migranten an Österreichs Grenzen aufgegriffen wurde, betrug diese Zahl im Oktober bereits 5.260“, kritisiert LAbg. Michael Gruber in seiner Budgetrede zur Grundversorgung in Oberösterreich die illegale Zuwanderung im Schatten von Corona. „Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, endlich für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen.“
„Obwohl unserem Bundesland die langjährige, verfehlte Zuwanderungspolitik immer noch zu schaffen macht, werden in einigen Gemeinden (zB Grünburg und Ansfelden) bereits wieder Asylwerber einquartiert. Neben den Kosten der Grundversorgung gibt es noch viele weitere Bereiche, die Steuergeld beanspruchen. Ein Asylverfahren in erster Instanz kostet rund 1.300 Euro und für Dolmetscher-Kosten hat der Bund 2,6 Millionen Euro budgetiert“, verweist LAbg. Gruber auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage.
„Diese horrenden Dolmetscher-Kosten zeigen auch auf, wo die Probleme bei der Integration liegen. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass viele offenbar rechtmäßig hier Aufhältige nicht ausreichend Deutsch sprechen. Das ist uns ein Dorn im Auge. Es zeigt ganz klar die Zahnlosigkeit der staatlichen Integrationsmaßnahmen auf“, so Gruber abschließend. „Dass wir in Oberösterreich ausreichende Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Landesleistungen verankern werden, ist daher Gebot der Stunde.“
LAbg. Gruber appelliert: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif
Bund muss Personal- und Finanzsorgen ernst nehmen und Vorsorge treffen
„Unsere Sicherheitskräfte stehen vor extremen Herausforderungen. Es ist Aufgabe der Politik, ausreichende Finanzierung und Unterstützung sicherzustellen. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, betont LAbg. Michael Gruber und nimmt dabei Bezug auf den Beschluss der „Gruppe 1 – Sicherheit“ am gestrigen Abend im Zuge der Budgetsitzung des Oö. Landtags.
Die FPÖ werde auf Landesebene alle Initiativen unterstützen, welche die Sicherheit Oberösterreichs stärken. „Wir bedanken uns bei allen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Mitgliedern der Sicherheitsinstitutionen, die gerade in den vergangenen beiden Jahren die staatliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten haben“, spricht LAbg. Gruber insbesondere die außerordentlichen Leistungen der Feuerwehren an und ergänzt: „Wohlgemerkt: Die Corona-Aufträge sind nicht Hauptaufgabe der Organisationen, sondern allesamt Zusatzaufgaben.“
Auch der Bereich des Zivilschutzes gewinnt für Gruber immer mehr an Bedeutung. „Das Bundesheer rechnet in den kommenden Jahren zu 100 Prozent mit einem Blackout. Hier gilt es für alle Ebenen, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen und die flächendeckende Vernetzung voranzutreiben. Eine wesentliche Rolle wird dabei der Zivilschutzverband einnehmen“, so der Vizepräsident des Oö. Zivilschutzverbandes Michael Gruber.
AUF/AFH-Vorsitzender Gruber fordert mehr Heeresbudget
Der freiheitliche Sicherheitssprecher der FPÖ OÖ, selbst Berufsunteroffizier, kritisierte das fehlende Bekenntnis der Bundesregierung zu einer klaren Budgeterhöhung beim Bundesheer: „Die Steigerung von 40 Millionen Euro werden vollends von den Personalkosten aufgefressen. Investitionen werden somit auf die lange Bank geschoben. Das groß angekündigte Blackout-Projekt, sämtliche Kasernen zu ‚Sicherheitsinseln‘ auszubauen, soll 2022 mit überschaubaren 800.000 Euro finanziert werden. Das ist völlig unrealistisch!“
„Zermürbend ist auch das Budget für Kasernensanierungen in Oberösterreich: Für die Zehner-Kaserne in Ried im Innkreis werden bescheidene 90.000 Euro bereitgestellt. Hier vermisse ich die Wertschätzung für die Vorzeigetruppe des Panzergrenadierbataillons 13. Im Wahlkampf wurde hier noch von Kasernenneubau oder Kasernenverlegung schwadroniert. Positiv ist jedoch die angekündigte Modernisierung der Kampfpanzer Leopard 2A4 sowie der Schützenpanzer Ulan im Ausmaß von neun Millionen Euro“, fasst LAbg. Gruber abschließend zusammen. „Sicherheit ist nicht Selbstzweck, sondern Notwendigkeit.“
LAbg. Gruber: Finanzierung für Umfahrung Weyer sichergestellt
Oö. Landtag genehmigt Mehrjahresfinanzierung in der Höhe von 50 Millionen Euro
„Mit der genehmigten Finanzierung steht der Realisierung der Umfahrung Weyer nichts mehr entgegen. Für die Region ist dieser infrastrukturelle Meilenstein ein Gewinn in doppelter Hinsicht: Die Entlastung des Verkehrsaufkommens an neuralgischen Engstellen wird in weiterer Folge auch den Schadstoffausstoß im Ortszentrum deutlich minimieren“, sagt LAbg. Michael Gruber zur heute vom Oö. Landtag beschlossenen Mehrjahresfinanzierung der Umfahrung Weyer für die Jahre 2021 bis einschließlich 2027 in der Höhe von 50 Millionen Euro.
„Seit über 60 Jahren wurde über eine Behebung dieses Nadelöhrs diskutiert. Infrastruktur-Landesrat Steinkellner hat nun eine Lösung erarbeitet, deren Realisierung auch in finanzieller Hinsicht garantiert ist“, hebt LAbg. Gruber hervor.
„Die 50 Millionen Euro sind völlig richtig investiert. Die Umfahrung Weyer bringt einen Riesen-Mehrwert für die Regionen Steyr und Kirchdorf. Dadurch können prognostiziert vor Ort in etwa 68 Prozent des Verkehrs umgelagert werden“, sagt LAbg. Michael Gruber abschließend.