LAbg. Gruber: Glücksspielgesetz soll präzisiert werden

Oö. Landtag beschließt einstimmig Initiative von FPÖ-Landesrat Podgorschek

„Der Kampf gegen das illegale Glücksspiel in Oberösterreich muss den Behörden erleichtert werden. Darüber sind wir uns alle einig“, sagt LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung anlässlich der gemeinsamen Bundesresolution zur Verschärfung des Glückspielgesetzes. „Unser gemeinsamer Antrag ist eine willkommene Unterstützung unseres Landesrates, der sich in Wien bereits intensiv für diese Verbesserungen des Bundesgesetzes eingesetzt hat.“

„Die bisherigen Mittel reichen in vielen Fällen nicht aus. Wir müssen unseren Vollzugsbehörden die nötigen Instrumente zur Bekämpfung illegaler Machenschaften in die Hände legen“, unterstreicht Gruber.

Landesrat Podgorschek übermittelte in diesem Zusammenhang dem zuständigen Staatssekretär MMag. DDr. Fuchs bereits Mitte April nach einer gemeinsamen Besprechung ein ausführliches Schreiben, das mit allen betroffenen Behörden abgestimmt wurde. Darin enthalten waren unter anderem Anregungen zur legistischen Weiterentwicklung des Glücksspielgesetzes. „Darum ist es umso erfreulicher, dass sich nun auch der Landtag geschlossen hinter Podgorscheks Forderung stellt“, hebt Gruber hervor.

„Das wirksamste Mittel gegen den Betrieb illegaler Automaten wären konsequente Betriebsschließungen. Hierfür braucht es jedoch entsprechende bundesgesetzliche Rahmenbedingungen“, hebt Gruber den Kern hervor und hofft abschließend: „Der Bund möge so schnell wie möglich unsere Vorschläge in Gesetzesform gießen. So können wir in Oberösterreich wirksamer gegen das illegale Glücksspiel vorgehen.“

LAbg. Gruber: OÖ bei präventivem Menschenrechtsschutz gut unterwegs

FPÖ: Bericht der Volksanwaltschaft ist Bestätigung, Mahnung und Auftrag

„Oberösterreich kommt im Bericht zum präventiven Menschenrechtsschutz wirklich gut weg“, stellt LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung zum Volksanwaltschaftsbericht betreffend die präventive Menschenrechtskontrolle 2017 fest und dankt den Prüfern, namentlich Herrn Univ. Prof. Dr. Reinhard Klaushofer. „Dank an jene, die genau hinsehen, aber auch an alle, die in den geprüften Institutionen tagtäglich hervorragende Arbeit verrichten.“

LAbg. Gruber liest aus dem Bericht Bestätigung, Mahnung und Auftrag für die Politik. „Bestätigung sehe ich zum Beispiel bei der oberösterreichischen Justizanstalt Linz/Asten, die von den Prüfern sogar als ‚best-practice‘ Beispiel angeführt wird. Auch für das Projekt ‚Integrierte Versorgung Demenz‘ gab es ein sehr gutes Zeugnis“, so Gruber.

Mahnung ortet Gruber im Bereich der Alten- und Pflegeheime, wo die Pflegetätigkeiten oft durch übertriebene Dokumentationspflichten eigeschränkt werden. „Mit Bürokratieabbau muss den Betreuern unter die Arme gegriffen werden, um mit den Heimbewohnern mehr Bewegungs- und Aktivierungsmaßnahmen sowie Sturzprävention betreiben zu können“, sagt Gruber.

„Obwohl Oberösterreich mustergültig Empfehlungen umsetzt, müssen wir den im Bericht formulierten Auftrag weiter und besser wahrnehmen“, nimmt Gruber Bezug auf noch offene Baustellen. „Obwohl die FPÖ das schon seit Jahren fordert, ist Oberösterreich bei der Strategieumsetzung ‚Mobile vor stationärer Betreuung‘ noch säumig. Auch die Einführung eines adäquaten Frühwarnsystems in Heimen durch eine weisungsungebundene Pflegeanwaltschaft nach dem Vorbild Niederösterreichs, die präventiv vor Ort in den Heimen tätig ist, wäre für die Heimbewohner vorteilhafter als ein Sprechtag bei den Bezirkshauptmannschaften zweimal im Jahr.“

„Das Projekt 2021+ verspricht hier viel, aber die zuständige Soziallandesrätin muss auch endlich mal die Ärmel hochkrempeln“, erhofft sich LAbg. Gruber einen baldigen lange ersehnten Anstoß bei der Reform des Pflegeangebots.