Oö. Landtag: Statements FPÖ-Klub
- Mündliche Anfrage zum Oö. Hundehaltegesetz: Heutiger Vorfall bestätigt Handlungsbedarf – SPÖ-Landesrat Winkler schiebt Novelle auf lange Bank
Klubobmann Thomas Dim konfrontierte den zuständigen SPÖ-Landesrat Martin Winkler mit einer mündlichen Anfrage zur Hundehaltung in Oberösterreich:
„Das neue Oö. Hundehaltegesetz ist nun seit knapp einem Jahr in Kraft. Wir erwarten uns von Landesrat Winkler eine praxisgerechte Weiterentwicklung. Auch der heute bekanntgewordene Bissvorfall im Bezirk Grieskirchen, bei dem der Hund die Kommandos des Halters ignoriert haben soll, zeigt den ständigen Bedarf an Evaluierung, ob der rechtliche Rahmen im Alltag zur Sicherheit der Bürger ausreichend ist“, so Klubobmann Thomas Dim.
„Das Oö. Hundehaltegesetz muss praxistauglich sein, Sicherheit bieten und darf nicht zum bürokratischen Hemmschuh für verantwortungsbewusste Hundebesitzer werden.“
Angesprochen auf den vor rund einem Monat medial aufgedeckten Fall, in dem ein ehemaliger Polizeihundeführer einen Sachkundekurs absolvieren sollte und die FPÖ eine Anpassung einforderte, fiel die Antwort des SPÖ-Landesrats Winkler dürftig aus:
„Die Adaptierung der Verordnung wird trotz seiner Ankündigung vor drei Wochen noch dauern, obwohl LR Winkler diese selbstständig jederzeit umsetzen könnte. Diese lange Zeitspanne ist alles andere als zufriedenstellend“, so Dim.
- FPÖ: Instandhaltungsarbeiten der ÖBB in der Nacht beibehalten – Pendlerinteressen müssen Vorrang haben
„Die geplanten Tagarbeiten der ÖBB würden tausende Pendler und Schüler massiv treffen. Wer werktags auf die Bahn angewiesen ist, darf nicht durch Bauzeiten ausgebremst werden“, kritisiert Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos. Mit einem beschlossenen Initiativantrag fordert die FPÖ, dass die ÖBB ihre Sanierungsarbeiten – wie bisher – in den Nachtstunden durchführt: „Die arbeitende Bevölkerung verdient Rücksicht, keine zusätzlichen Hürden. Wir stehen klar auf der Seite der Pendler“, stellt Handlos klar.
- Regionalisierung der Flugabgabe: Flughafen Linz als Standort stärken
„Der Flughafen Linz ist als internationale Drehscheibe ein entscheidender Standortfaktor für unsere exportorientierte Industrie“, unterstreicht Klubobmann Thomas Dim. „Durch unseren Initiativantrag zur Regionalisierung der Flugabgabe sollen die Bundesländer künftig selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie eine Flugabgabe einheben. Damit stärken wir regionale Eigenverantwortung und den Wirtschaftsstandort Linz-Hörsching.“
- Maßnahmen gegen Tierärztemangel – neue Ausbildungsstandorte gefordert
Ein weiterer FPÖ-Antrag thematisiert den zunehmenden Tierärztemangel, insbesondere im ländlichen Raum: „Die tierärztliche Versorgung steht vielerorts unter Druck. Wir fordern die Schaffung weiterer veterinärmedizinischer Ausbildungsstandorte – etwa in Wels, wo es diesbezügliche Überlegungen gibt. Aktuell stehen dem bundesgesetzliche Regelungen entgegen, die geändert werden müssen. Nur so bleibt die flächendeckende Betreuung gewährleistet“, erklärt Tierschutzsprecher LAbg. Franz Graf.
- Integration mit klaren Regeln – „Keine Einbahnstraße für Zuwanderung“
„Alle reden von Integration. Doch die Einzigen, die sich wirklich anpassen müssen, sind die Österreicher“, stellt Integrationssprecher LAbg. Michael Gruber im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ klar. „Wer sich nicht integrieren will, unsere Sprache verweigert oder unsere Werte ablehnt, hat hier keinen Platz. Der Staat muss klare Regeln setzen und diese konsequent durchsetzen. Hier sehen wir auf Bundesebene noch viel Luft nach oben.“
- Fokus auf Gesundheitsversorgung nach Vorfall in Rohrbach
Mehrere Tagesordnungspunkte behandeln den tragischen Vorfall im Klinikum Rohrbach.
„Es gibt Einigkeit darüber, dass die Ursachen lückenlos und von unabhängiger Stelle aufgeklärt werden müssen“, betont Gesundheitssprecherin und 2. LT-Präsidentin Sabine Binder. „Unser Ziel ist eine verlässliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in ganz Oberösterreich. Erste Schritte zur Aufarbeitung und neutralen Beurteilung wurden gesetzt – das ist entscheidend für das Vertrauen der Bevölkerung in unser Gesundheitssystem. Das eingesetzte Gremium muss frei von politischem Einfluss und abseits medialer Hektik arbeiten können. Das objektive und fachlich fundierte Gesamtbild muss in weiterer Folge Grundlage für die Politik sein, um die Strukturen entsprechend weiterzuentwickeln.“
Moschee Leonding: FPÖ OÖ kündigt parlamentarische Anfrage an
- Klubobmann und Sicherheitssprecher erhöhen Druck auf Bundesebene
- „Fokus muss auf reale Gefahren gelegt werden“
Als „unhaltbaren Zustand“ bezeichnen FPÖ-OÖ-Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber die Enthüllungen rund um den „Islamischen Versammlungs- und Bildungsverein“ an der Kreuzung Meixnerstraße-Welserstraße in Leonding (Bezirk Linz-Land). „Hier soll eine Gewerbeimmobilie über zwei Jahrzehnte hinweg ohne Genehmigung in eine Moschee samt Koranschule umgewandelt worden sein – betrieben von einem Verein.“
Dieser Verein dürfte Verbindungen zur radikalen Ismailaga-Sekte haben. „Zudem wurden Behördenbescheide ignoriert, andere Mieter eingeschüchtert, und dennoch blieb der Rechtsstaat untätig. Das ist ein sicherheitspolitischer Skandal“, bekräftigen die beiden Freiheitlichen die Sorgen des Leondinger FPÖ-Stadtrats Peter Gattringer.
Gefahr für Sicherheit und Zusammenleben
Besonders alarmierend sei laut Gruber, dass die Ismailaga-Sekte in Deutschland als extremistische Organisation eingestuft ist. „Es ist nicht hinnehmbar, dass mitten im Zentralraum Oberösterreichs islamistische Parallelstrukturen entstehen und von den Behörden offenbar nicht ausreichend überwacht werden.“ Er fordert daher vom Innenministerium als sofortige Konsequenz die behördliche Schließung dieser illegalen Einrichtung.
Innenministerium in der Pflicht – Anfrage angekündigt
Zudem kündigt der freiheitliche Klubobmann eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner an: „Welche Maßnahmen wurden zur Eindämmung islamistischer Strukturen gesetzt? Welche Vereine werden aktuell vom Verfassungsschutz überwacht? Warum wird in Leonding nur zugeschaut, anstatt zu handeln? Der Innenminister wird sich für seine Untätigkeit verantworten müssen“, verweist Dim auf bisherige FPÖ-Anfragen zur fehlenden Überwachung des Islamismus, die der Innenminister stets unzureichend beantwortet hatte.
Null Toleranz gegenüber Extremisten
„Religionsfreiheit endet dort, wo Extremisten unsere Gesetze brechen, Gewalt verherrlichen und unsere Demokratie ablehnen. Hier muss der Rechtsstaat endlich handeln. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit – und wir werden maximalen politischen Druck ausüben, bis diese Gefahr gebannt ist“, betonen Dim und Gruber abschließend die freiheitliche Null-Toleranz-Linie gegenüber jeglicher Form von Extremismus.
Beschluss im Oö. Landtag: Auslegung der EMRK muss auf den Prüfstand
- Resolution zur Evaluierung der EMRK-Vollzugspraxis beschlossen
- Klare Mehrheit für stärkere Priorität der öffentlichen Sicherheit
- Signal gegen einseitige Interpretation von Grundrechten gesetzt
Der Oö. Landtag hat heute den von FPÖ und OÖVP eingebrachten Antrag zur Evaluierung der Vollzugspraxis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in einer Resolution beschlossen. „Wir haben damit klargestellt, dass der Schutz der Bevölkerung Vorrang hat“, zeigen sich FPÖ-Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber über das Signal nach Wien erfreut. „Dass SPÖ, Grüne und NEOS dagegen stimmten, ist bezeichnend.“
Gruber nannte in seiner Landtagsrede Beispiele, die veranschaulichen, dass Grundrechte durch internationale Gerichtshöfe zu weitreichend interpretiert werden. Dadurch wird den Staaten der notwendige Handlungsspielraum genommen:
- Der Status als Flüchtling schützt selbst bei schweren Straftaten vor einer Abschiebung (EuGH, C-391/16, 2021)
- Frauen aus Afghanistan sind automatisch in der EU asylberechtigt (EuGH, C‑608/22 und C‑609/22, 2024)
- Ein abgelehnter Asylwerber, der zwischenzeitlich seine Religion gewechselt hat und deswegen in seinem Herkunftsland verfolgt werden könnte, hat nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling (Generalanwalt EuGH, 2023)
- Neu entdeckte Homosexualität kann Asylgrund sein. Ein Asylfolgeantrag kann auf neue Umstände gestützt werden, die vor Abschluss des Erstverfahrens vorhanden waren, aber nicht geltend gemacht wurden (EuGH, C-18/20, M29993, 2021)
- Wegen häuslicher oder anderweitiger Gewalt können Frauen aus Drittstaaten Asyl in der EU erhalten (EuGH, C-621/21, 2024)
- Familiennachzug auch bei Volljährigkeit: Ein unbegleiteter, minderjähriger Asylberechtigter hat das Recht auf Familiennachzug (Eltern + Schwester), auch wenn er während des Verfahrens volljährig geworden ist (EuGH, C-560/20, 2024)
- Zurückweisung von Asylwerbern innerhalb der EU rechtswidrig: Der EuGH urteilt gegen Zurückweisungen an Binnengrenzen. Damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält. Sogenannte „Pushbacks“ sind somit nicht erlaubt (EuGH, C-143/22, 2023)
„Die Sicherheit unseres Heimatlandes muss wichtiger sein als die zu großzügig ausgelegten Rechte der EMRK für ausländische Straftäter“, so Dim und Gruber abschließend. „Wir schützen weiterhin die Menschenrechte – aber nicht auf Kosten der Sicherheit unseres Landes. Wer hier straffällig wird, muss gehen. Punkt.“
Bild: „Eine einzige Abschiebung wird medial bejubelt, während täglich weiterhin über 50 Asylanträge in Österreich gestellt werden.“ – Klubobmann Thomas Dim und LAbg. Michael Gruber sehen dringenden Handlungsbedarf. (Quelle: FPÖ OÖ)
Dim/Gruber nach Bericht zum Politischen Islam: „Offenlegung überfällig“
Dim/Gruber nach Bericht zum Politischen Islam: „Offenlegung überfällig“
- „Politischer Islam größte Gefahr für freie Gesellschaft“
- DPI-Bericht bestätigt freiheitliche Warnungen
- Innenminister bleibt bei Maßnahmen und Offenlegung säumig
„Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass der politische Islam die größte Bedrohung unserer freien Gesellschaft darstellt“, erklären Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber angesichts des aktuellen Berichts der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI). „Er zeigt, wie sich diese Ideologie ungestört in unsere Gesellschaft frisst – und wie dringend endlich gehandelt werden muss.“
Dokumentationsstelle präsentiert, was Innenminister verschweigt
„Wir danken der DPI unter der Leiterin Lisa Fellhofer, dass sie diese problematische Entwicklung schonungslos aufzeigt. Der Innenminister konnte im Gegensatz dazu trotz mehrerer schriftlicher Anfragen der FPÖ OÖ bis heute nicht beantworten, ob und welche islamistischen Vereinigungen in Österreich überwacht werden. Seit Jahren fordern wir Transparenz, weil es hier um die Sicherheit und um unsere freie Gesellschaft geht“, kritisieren die Freiheitlichen die Verschleierungstaktik des Innenministers.
„Beispielsweise wurde 2024 die mehrfache Radikalisierung und Verheiratung junger, einheimischer Mädchen durch Islamisten bekannt, was der oberösterreichische Verfassungsschutz als „seine größte Sorge“ bezeichnete. Im Gegensatz dazu beantwortete Innenminister Karner eine entsprechende parlamentarische FPÖ-Anfrage lapidar: Das falle nicht in seinen Vollzugsbereich. „Dieser Hohn schürt Misstrauen und kostet Sicherheit“, so Gruber.
Forderung: Klares Benennen, Förderungsstopp sowie Verbot
„Alle islamistisch beeinflussten Vereine, Moscheen und Netzwerke müssen sofort veröffentlicht und namentlich genannt werden. Zudem ist die lückenlose Überwachung durch den Staatsschutz notwendig, insbesondere von Vereinen, die laut DPI in das Umfeld islamistischer Strömungen fallen. Förderungen und Unterstützungsleistungen für derartige Vereine sind umgehend zu beenden. Auch das längst geforderte Verbotsgesetz gegen den politischen Islam ist rasch umzusetzen“, fordern Dim und Gruber abschließend, denn „Wegschauen gefährdet unsere Freiheit und Sicherheit.“
Durch die FPÖ OÖ initiierte parlamentarischen Anfragen zum Themenbereich „Politischer Islam“:
- Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage „Maßnahmen gegen den politischen Islam“ vom 7. März 2025 (659/J):
- Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage „Folgeanfrage zu Extremismus in Österreich“ vom 7. März 2025 (656/J):
- Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage „Koranschulen und Moscheeunterricht“ vom 7. März 2025 (657/J):
- Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage „Radikale Islamisierung von Mädchen in Österreich“ vom 12. Dezember 2024 (309/J):
- Beantwortung zur parlamentarischen Anfrage „Extremismus in Österreich“ vom 19. Oktober 2023 (16715/J):
Bild: Thomas Dim, Klubobmann der FPÖ OÖ, und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber sehen dringenden Handlungsbedarf. (Quelle: FPÖ OÖ)
Oö. Landtag: Statements FPÖ-Klub
Ja zur Evaluierung des Waffengesetzes
„Angesichts des tragischen Vorfalls in Graz ist eine Evaluierung des Waffenrechts zu begrüßen, insbesondere was den behördenübergreifenden Datenaustausch betrifft. Deshalb sprechen wir uns für ein bundesweites Verwaltungsstrafregister aus, um künftig Sicherheitslücken auszuschließen. Überhastete Verschärfungen des Waffenrechts, die den Anlassfall nicht verhindert hätten, lehnen wir jedoch ab“, verweist Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber auf eine vertiefende Diskussion im Ausschuss. „Dem SPÖ-Antrag, Waffen auf Landeskosten gegen Einkaufsgutscheine einzutauschen, können wir nichts abgewinnen. Hier fehlt die Ernsthaftigkeit.“
Keine Steuern und Abgaben auf Trinkgelder!
„Was Gäste oder Kunden freiwillig geben, soll auch beim Mitarbeiter bleiben. Es ist völlig unverständlich, dass Trinkgeld bisher mit Sozialabgaben belastet wurde. Wer gute Arbeit leistet, soll auch mehr davon haben – ohne dass der Staat mitnascht. Mit diesem Antrag setzen wir ein klares Zeichen für Fairness, Rechtssicherheit und echte Wertschätzung unserer Dienstleisterinnen und Dienstleister. Hier ist der Finanzminister gefordert“, so Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß, nachdem ein entsprechender ÖVP/FPÖ-Antrag an die Bundesregierung beschlossen wurde.
Familien unter Druck: Entlastung statt Belastung gefordert
„Mit diesem Beschluss setzen wir Freiheitliche ein deutliches Zeichen: Familien brauchen endlich echte Entlastung statt leerer Versprechen. Während die Bundesregierung weiter bei Familien kürzt, wächst der Druck auf Eltern ins Unermessliche. Wer sich heute ein Kind leisten will, wird vom Staat im Stich gelassen. Wir stehen klar an der Seite der Familien: Wer Kinder bekommt, trägt die Zukunft Österreichs – und verdient volle Unterstützung anstelle weiterer Belastungen. Danke an LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner für seinen unermüdlichen Einsatz in Oberösterreich“, bekräftigt Familiensprecherin LAbg. Stefanie Hofmann die heute beschlossene FPÖ-Initiative.
Schulterschluss gegen Mogelpackungen
„In einem Allparteienantrag zum Thema ‚Shrinkflation‘ wird die Bundesregierung aufgefordert, endlich Maßnahmen gegen Mogelpackungen zu ergreifen. Wenn Packung und Preis gleich bleiben, aber weniger drin ist, handelt es sich um eine bewusste Täuschung – und das verärgert die Konsumenten zu Recht. ‚Shrinkflation‘ ist ein Trick auf dem Rücken der Bürger. Umso wichtiger ist es, dass im Landtag parteiübergreifend Einigkeit herrscht: Wir stehen gemeinsam für mehr Transparenz und besseren Schutz der Konsumenten. Der Bund ist jetzt gefordert, klare und verbindliche Regeln gegen Mogelpackungen auf den Weg zu bringen“, so Konsumentenschutzsprecher LAbg. Rudolf Kroiß.
Klare Linie bei Sprachförderung im Kindergarten
Die FPÖ unterstützte gemeinsam mit ÖVP, SPÖ und NEOS eine Resolution zur Stärkung der Sprache Deutsch im Kindergarten. Verpflichtende Sprachstandserhebungen, ein zusätzliches Kindergartenjahr bei Förderbedarf und eine Mitwirkungspflicht der Eltern sind das Ziel. „Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zu erfolgreicher Bildung und Integration“, so Bildungssprecherin LAbg. Stefanie Hofmann. „Jedes Kind soll mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Schule starten – dazu müssen auch die Eltern in die Pflicht genommen werden.“
Land OÖ stellt 50 Millionen Euro für Gemeinden bereit
„Unsere Gemeinden stehen unter enormem Druck – ob durch steigende Kosten, sinkende Einnahmen oder neue gesetzliche Verpflichtungen. Mit dem 50-Millionen-Euro-Gemeindepaket unterstützt Oberösterreich seine Gemeinden gezielt und wirksam“, so Gemeindesprecher LAbg. Wolfgang Klinger. „Um langfristig die Herausforderungen bewältigen zu können, sind bundesweite strukturelle Reformen unumgänglich. Die Bundesländer können nicht dauerhaft Versäumnisse kompensieren. Denn auch wir müssen wirtschaftlich arbeiten und mit unseren Mitteln sorgsam umgehen. Das beweisen wir seit Jahren.“
Finanzierung für Hochwasserschutz gesichert
Mit zwei weiteren Beschlüssen setzt das Land Oberösterreich auf konsequenten Schutz vor Naturgefahren: Für den Hochwasserschutzverband Attergau (Gemeinden Berg, Straß, Vöcklamarkt und St. Georgen) sowie die Gemeinde Rottenbach werden umfassende Maßnahmen umgesetzt. „Hochwasser gefährden Infrastruktur und Menschenleben – daher sind diese Projekte ein Gebot der Verantwortung. Das Land stellt dafür rund 10,4 Millionen Euro bereit. Investitionen in den Hochwasserschutz sind Investitionen in die Sicherheit unserer Heimat“, so LAbg. Rudolf Kroiß, der sich in diesem Zusammenhang bei den Freiwilligen Feuerwehren für ihren stets unermüdlichen Einsatz bedankt.
Starkes Zukunftssignal für den Tourismusstandort Wurbauerkogel
„Der Wurbauerkogel ist ein zentraler Anziehungspunkt unserer Tourismusregion Pyhrn-Priel. Mit dem Investitionsprogramm setzen wir ein klares Zeichen zur Stärkung des heimischen Tourismus. Insgesamt werden 11,15 Millionen Euro bereitgestellt, um den beliebten Abenteuerberg umfassend zu modernisieren“, betont LAbg. Michael Gruber anlässlich der Übernahme durch die Oö. Seilbahnholding, deren Finanzierung heute im Landtag abgesichert wurde. „Diese Investitionen dürfen kein Einzelfall sein. Der ländliche Raum braucht dauerhaft verlässliche Infrastruktur.“
Klubobmann Dim und LAbg. Gruber: „Dominoeffekt“ bei Asylpolitik nutzen
- Bundesregierung soll auf deutschen Kurswechsel aufspringen
- Grenzen schließen und „Minusmigration einleiten“
- Rücknahme illegaler Migranten muss in Abschiebehaft münden
„Anstatt sich nun monatelang mit Deutschland in einem migrationspolitischen Kleinkrieg zu verzetteln, sollte man die Gunst der Stunde nutzen und aus dem längst überfälligen Umdenken im Nachbarland den eigenen Vorteil ziehen“, stellt Klubobmann Thomas Dim angesichts der von Deutschland angekündigten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen klar.
| „Das heißt: Ein europäischer Dominoeffekt soll ausgelöst werden – durch die sofortige Schließung österreichischer Grenzen und die Zurückweisung illegaler Migranten in die Nachbarstaaten.“ |
Sicherheitssprecher und Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber ergänzt: „Sobald wir die Grenzen schließen, reduzieren sich die illegalen Grenzübertritte aus Österreich nach Deutschland massiv und von ganz allein. Wer dennoch versucht, ohne Papiere in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, wird bei einer Zurückweisung von unseren Behörden übernommen und unmittelbar in Abschiebehaft überstellt.“
„Remigrationsfahrplan“ für „Minusmigration“
„Europa wäre deutlich mehr geholfen, wenn wir diese kriminellen Ausländer rasch in ihre Heimatländer zurückführen, anstatt uns in endlose juristische Auseinandersetzungen zu begeben, währenddessen illegale Migranten unbehelligt weiterziehen.“
Zudem fordern beide Freiheitliche die Bundesregierung auf, einen klaren Remigrationsfahrplan vorzulegen, um die Zahl von illegalen Migranten in Österreich signifikant zu reduzieren: „Die Bundesregierung redet immer nur darüber, wie sie illegale Migration bremsen will – doch selbst eine verlangsamte Zunahme ist am Ende des Tages eine Zunahme. Wir müssen endlich eine echte Minusmigration einleiten – das bedeutet die konsequente Rückführung unrechtmäßiger, integrationsunwilliger Einwanderer.“
Rückübernahmen aus Deutschland seit Jahren horrend hoch
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wolle laut Medienberichten die Zurückweisungen aus Deutschland nicht dulden und forderte Deutschland auf, sich „an die europäische Rechtsordnung“ zu halten. Auch Rückübernahmen würden keine stattfinden. „Diese Unkenntnis des Innenministers ist haarsträubend. Laut der Landespolizeidirektion OÖ werden seit Jahren Tausende Asylwerber aus Deutschland rückübernommen“, so Dim abschließend.
| Jahr | Rückübernahmen von Asylwerbern aus Deutschland nach OÖ |
| 2020 | 1.841 |
| 2021 | 2.146 |
| 2022 | 3.058 |
| 2023 | 2.193 |
Quellen:
- Geschäftsbericht 2023, Landespolizeidirektion OÖ:
- Geschäftsbericht 2022, Landespolizeidirektion OO:
Foto: Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber weisen auf über 9.000 Rückübernahmen aus Deutschland von 2020 bis 2023 hin. (Quelle: FPÖ OÖ)
Oö. Landtag: Sonderpädagogik, Gesundheitshotline, Medienförderung;
- Schulterschluss beim Ausbau der Sonderpädagogik
- Entlastung durch effiziente Gesundheitshotline 1450
- Debatte über Presseförderung & ORF
- Batteriepfand: Vertiefende Diskussion notwendig
„Jene Kinder, die besondere Unterstützung brauchen, sollen diese auch erhalten. Die Sonderpädagogik muss somit auf zukunftsfitte Beine gestellt werden“, erklärt LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin der FPÖ OÖ. „Deshalb haben wir heute gemeinsam im Oö. Landtag eine Bundesresolution beschlossen, um die längst überholte Deckelung des sonderpädagogischen Förderbedarfs an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und eine entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Denn Bildung darf keine Frage der Quote sein, sondern muss sich an den Bedürfnissen unserer Kinder orientieren.“
„Die Anzahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf steigt seit Jahren kontinuierlich an. Der Quotenschlüssel des Bundes blieb allerdings mit 2,7 Prozent für diesen Förderbedarf seit über 30 Jahren gedeckelt, wodurch es zu Engpässen kommen musste. Denn allein in Oberösterreich liegt dieser bei rund 5,1 Prozent. Das untermauert den dringenden Handlungsbedarf. Mit dem heutigen Beschluss wollen wir aufzeigen, was zur besten Bildung für unsere Kinder notwendig ist.“
Entlastung durch effiziente Gesundheitshotline 1450
„Die Entlastung des Spitalsbereichs ist ein zentrales gesundheitspolitisches Ziel, das durch den Ausbau der Gesundheitshotline 1450 weiter vorangetrieben wird. Die Hotline soll als erste Anlaufstelle für gesundheitliche Probleme nachhaltig etabliert werden, um Patienten rasch an die richtige Stelle zu leiten und unnötige Spitalsbesuche zu vermeiden“, betont die 2. LT-Präs. Sabine Binder, Gesundheitssprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Die geplante Möglichkeit, über die Hotline direkt Termine im niedergelassenen Bereich zu buchen, begrüßen wir ausdrücklich. Dies stellt einen niederschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung sicher und erhöht die Effizienz im System.“
Debatte über Presseförderung & ORF
„Unabhängige Medien sind für eine Demokratie essenziell. Wenn diese finanziell an öffentliche Gelder gebunden sind, kann es allerdings zu Interessenskonflikten kommen“, kommentiert Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber einen Antrag zur Sicherstellung der Presseförderung. „Die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung ist deswegen durch die Bevölkerung laufend am Prüfstand. Wenn die Bürger jedoch Transparenz, faire Wettbewerbsbedingungen und objektive Berichterstattung vermissen, ist es wenig verwunderlich, dass andere Informationsplattformen Zulauf erhalten“, so Gruber, der in seiner Rede einige Beispiele aufzählte. „Medien müssen sich durch Qualität und Objektivität behaupten – nicht durch staatliche Alimentierung.“
Batteriepfand: Vertiefende Diskussion notwendig
„Die Entsorgung von Batterien ist klar geregelt, doch in der Praxis scheitert es oft an der Umsetzung. Strafen wie in Deutschland mögen abschreckend wirken, doch ihre Durchsetzung ist fraglich. Statt vorschnell ein Batteriepfand einzuführen, sollten wir die bestehenden Regelungen optimieren und vor allem stärker auf Information und einfache Rückgabemöglichkeiten setzen“, so Abfallwirtschaftssprecher LAbg. Michael Fischer, der eine vertiefte Diskussion im Ausschuss zum gegenständlichen Antrag auf Batteriepfand ankündigt.
Oö. Budget-LT – Tag 2: Integrationsprobleme klar ansprechen und rasch lösen
- Integrationsprobleme nur mit „freiheitlichem Motor“ zu meistern
- Fehlende Deutschkenntnisse bremsen Bildungssystem
- Bekenntnis zu Heimat und Kultur
- Unterstützung für Beeinträchtigte wird ausgebaut
„Integration bedeutet, einen kleinen Teil in eine große Mehrheitsgesellschaft einzugliedern. Dies ist aufgrund der hohen Anzahl illegaler Migranten mittlerweile praktisch unmöglich. Als ersten Schritt müssen alle straffälligen Asylanten abgeschoben werden – das verstehen die Bürger unter Remigration und das wollen wir umsetzen“, spricht LAbg. Michael Gruber als Integrationssprecher der FPÖ Klartext. „Vergewaltiger, Kalifat-Befürworter und Islamismus-Verherrlicher haben bei uns nichts verloren. Wenn die ÖVP diese Thematik wirklich lösen will, muss sie im Bund auf die FPÖ zugehen – wie in Oberösterreich“, nimmt Gruber LR Dörfel kameradschaftlich in die Pflicht.
Deutschkenntnisse in Klassen: Nicht genügend
„Verständigungsprobleme sind der Hauptgrund für das ständig sinkende Niveau in unseren Schulen. Wenn es Schulklassen in Oberösterreich gibt, in denen mehr als 90 Prozent der Schüler ohne deutsche Muttersprache aufwachsen, ist dies auch nicht verwunderlich. Mein höchster Respekt vor allen Lehrkräften, die mit diesen Entwicklungen täglich herausgefordert werden“, kritisiert LAbg. Stefanie Hofmann, Bildungssprecherin des FPÖ-Landtagsklubs, die Fehlentwicklungen in der Asylpolitik. „Die Förderung einheimische Kinder darunter.“
Heimatbewusste Kultur verbindet Tradition mit Innovation
„Nach dem Brucknerjubiläum und den teilweise umstrittenen Festivitäten rund um die Kulturhauptstadt Bad Ischl wird auch 2025 daran gearbeitet, dass heimatverbundene Kultur in Oberösterreich eine zentrale Rolle spielt. Gleichzeitig setzen wir auf nachhaltige Projekte wie die Revitalisierung historischer Gebäude und die Förderung von Brauchtum und Heimatkultur. Kunst und Kultur harmonisch zu verbinden, bleibt unser Ziel“, stellt Kultursprecher LAbg. Thomas Dim klar.
2025: 140 neue Wohnplätze für Beeinträchtigte
„Rückenwind erhält der Pflegebereich mit der neuen ‚Service-GmbH‘, welche künftig einige Aufgaben der Sozialhilfeverbände zentral abwickelt“, erklärt 2. LT-Präs. Sabine Binder, Sozialsprecherin im FPÖ-Landtagsklub. „Auch im Bereich der Beeinträchtigten gibt es einen massiven Ausbau, etwa bei den 140 neuen Wohnplätzen und der Arbeitsmarktintegration. In vielen Bereichen ist Oberösterreich Vorreiter, um den funktionierenden Sozialstaat stets zu verbessern.“
Oö. Budget-LT – Tag 1: Sicherheit erfordert Mut zu klaren Entscheidungen
- Klares Bekenntnis zu Sicherheit und Ehrenamt
- Lob für Nachverdichtung und Schwarzbau-Lösung in Raumordnung
- Gemeinden wegen Bundesfiasko unter Spardruck
„Das Hochwasser im heurigen Jahr hat gezeigt, dass auf unsere Feuerwehren jederzeit Verlass ist“, bricht Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber bei der heutigen Sitzung des Budget-Landtages als 1. Vizepräsident des Zivilschutzverbandes eine Lanze für die Ehrenamtlichen: „Sie sind ein unverzichtbarer Teil der Sicherheitsstruktur. Gerade Ehrenamtlichen dürfen deshalb keine Steine in den Weg gelegt werden“, spricht Gruber beispielsweise die vorgesehene bürokratische Entlastung für Feuerwehren bei Übungen an, die heuer als Bundesresolution beschlossen wurde.
Bei der Debatte zum Sicherheitsbudget zeigte LAbg. Gruber auf: „Seit 2007 haben sich die Messerangriffe mehr als verzwölffacht. Andere Parteien weigern sich weiterhin, diese Auswirkungen der falschen Migrationspolitik aufzuzeigen. Für uns ist klar: Wer abschiebt, geht auf Nummer sicher – bei der Sicherheit und bei den Finanzen. Immerhin hat die illegale Migration Österreich seit 2015 rund 22 Milliarden Euro gekostet. Wir sind gespannt, ob der Noch-Bundeskanzler nun endlich nach Syrien abschiebt – wie versprochen.“
Raumordnung: „Richtige Weichen wurden gestellt“
Anschließend stellte LAbg. Thomas Dim, Raumordnungssprecher des FPÖ-Landtagsklubs, aufgrund aktueller Diskussionen rund um die Bodenversiegelung klar: „In Oberösterreich wurden die Weichen richtig gestellt. Ab Jänner tritt die Nachverdichtungs-Verordnung in Kraft, Dadurch werden bereits versiegelte Flächen effizienter genutzt, bevor Grünflächen zugepflastert werden. Das ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll.“
Gemeinden: „Schlechte Bundespolitik wirkt sich aus“
„Die Gemeinden stehen als kleinste Verwaltungseinheit vor großen finanziellen Herausforderungen. Der Anstieg der Härteausgleichs-Gemeinden zeugt davon, dass hier strukturelle und wirtschaftliche Fehler auf Bundesebene gemacht wurden und werden. Die fehlenden Ertragsanteile schlagen auf die Gemeinden durch und schränken diese in ihrer Handlungsfähigkeit drastisch ein“, so LAbg. Wolfgang Klinger, Gemeindesprecher des FPÖ-Landtagsklubs, der festhält: „Gemeinden sind der unmittelbare Lebensraum unserer Bürger. Sie sind unsere Heimat, wo wir zuhause sind. Ich hoffe auf einen Paradigmenwechsel bei der kommenden Bundesregierung.“