Stadtrechnungshof deckt in Wien „unfassbare Missstände“ bei Mindestsicherung auf – in OÖ dank blauer Handschrift faire und effiziente Sozialhilfe – Leistungsgerechtigkeit statt Sozial-Gießkanne

„Diese Missstände bestätigen einmal mehr, dass die Wiener SPÖ mit ihrem Sozialhilfesystem Missbrauch Tür und Tor öffnet“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr einen Bericht des Stadtrechnungshofs Wien. Dieser zeigt außergewöhnlich offen gravierende Schwächen der SPÖ-Mindestsicherung auf: schwerwiegende Kontrolllücken, chaotische Dokumentation und ein eklatanter Missbrauch öffentlicher Gelder. „In mehr als der Hälfte der vom Stadtrechnungshof überprüften Fällen gab es Beanstandungen.“

„Ein Beispiel: Grundsätzlich müssen Sozialhilfebezieher eigene Vermögenswerte offenlegen und in einem gewissen Ausmaß verwerten. Die SPÖ-Sozialressort in Wien akzeptierte allerdings die einfache Behauptung, ein im Eigentum stehendes Grundstück des Antragstellers sei ‚wertlos‘ und zahlte Sozialhilfe. Das ist unfassbar“, so Mahr weiter. „Laut Bericht wurden wichtige Vermerke über Vermögensverhältnisse oft vergessen oder unübersichtlich dokumentiert.“

„In Oberösterreich kann dies dank straffer FPÖ-Reformen übrigens nicht passieren. Die Sozialhilfebezieher in Oberösterreich haben sich seit 2017 von rund 15.000 um zwei Drittel verringert. Für Beeinträchtigte und Alleinerziehende gibt es zusätzliche Unterstützung, während bei Integrations- oder Arbeitsverweigerern gekürzt wird. Auch für Vermögenswerte gibt es transparente Regeln“, stellt Mahr klar.

Kopfschütteln über SPÖ-Modell

„Die SPÖ hingegen beharrt weiterhin auf der unfairen Politik, jene zu belohnen, die keine Leistung erbringen wollen“, verweist Mahr auf die Umstände, dass

• ausländische Großfamilien in Wien in Summe teilweise über 6.000 Euro Sozialleistungen netto pro Monat erhalten.
• der Rechnungshof bereits 2017 kritisiert hat, dass die Mindestsicherung in Wien teilweise auch ohne Ausweisdokumente des Beantragenden ausbezahlt wurde.
• drei Viertel der in Wien lebenden Syrer von Sozialhilfe leben.
• durch die lasche Verwaltung der Mindestsicherung in Wien alleine 2024 rund 215 Millionen Euro Mehrkosten entstanden sind – insgesamt somit über 1,1 Milliarden Euro.

„Dass jene Partei, die dies zu verantworten hat, sich als sozial und arbeitnehmerfreundlich bezeichnet, ist eine Farce. Jedenfalls zeigt alleine dieser Umstand, warum die FPÖ in einer Bundesregierung notwendig ist. Nur dadurch werden Reformen zum Wohle unserer heimischen Leistungsträger umgesetzt werden können. Die Stadt Wien muss jedenfalls rasch sicherstellen, dass diese Missstände behoben werden“, schlägt Mahr abschließend dem Wiener SPÖ-Stadtrat Peter Hacker vor, das Oberösterreich-Modell zu kopieren.

Bericht des Stadtrechnungshofes Wien zur Sozialhilfe Wien:

https://stadtrechnungshof.wien.gv.at/documents/27097802/29578080/01-17-StRH-II-98883-2024.pdf/