Klubobmann Dim bestätigt SPÖ-interne Kritik am eigenen Landesrat – FPÖ OÖ: „Opferschutz statt Täterstreicheln“

Als „peinliches Zugeständnis“ bezeichnet Klubobmann Thomas Dim die Reaktion des SPÖ-Klubs auf die freiheitliche Forderung nach einer geschlossenen Unterbringung für strafunmündige Intensivtäter im Bereich der KJH. Laut SPÖ gebe es „noch gar kein Konzept“. „Natürlich gibt es noch kein Konzept – weil der zuständige SPÖ-Landesrat Winkler seit Jahresbeginn unsere Forderungen ignoriert und sich im Vorwahlkampf befindet, statt seine Arbeit zu erledigen“, kritisiert Dim und verweist auf zahlreiche offene Baustellen in Winklers Ressorts.

„Seit Jahren fordern wir eine wirksame Lösung des Problems. Seit Monaten ist bekannt, dass es in Wien eine Auszeit-WG geben soll. Trotz dringenden Handlungsbedarfs und mehrerer FPÖ-Initiativen ist nichts geschehen“, kritisiert Dim die Untätigkeit von LR Winkler mit Verweis auf die Kriminalitätsstatistik: Seit 2016 sei die Zahl der Tatverdächtigen unter 14 Jahren um 75 Prozent gestiegen.

SPÖ-Ressort finanzierte Auslandsaufenthalt

Besonders scharf kritisiert Dim das aus seiner Sicht widersprüchliche Kostenargument der SPÖ: „2024 finanzierte das SPÖ-Ressort einem einzelnen Problemjugendlichen einen 14-monatigen Aufenthalt in Spanien um 80.000 Euro“, erinnert Dim an einen von der FPÖ OÖ aufgezeigten Fall. „Hinzu kommen schwere Schicksale sowie erhebliche Kosten, auf denen die Geschädigten sitzen bleiben, weil bis dato nicht gehandelt wurde.“

Das offenbare einmal mehr die Prioritätensetzung der SPÖ, so Dim: „Anstatt für die Sicherheit der Oberösterreicher zu sorgen, verliert man sich in Ausreden und erweckt den Eindruck, eher die Täter als die Opfer zu schützen. Wir werden dieses Thema im kommenden Landtag erneut aufgreifen und den zuständigen Landesrat zur Rede stellen.“