Klubobmann Mahr: Sicher keine Ausnahme für Asyl-Lehrlinge

FPÖ strikt gegen Aufweichung der geltenden gesetzlichen Regelungen

„Wenn vielfach die Lehre nachweislich erst dann begonnen wurde, nachdem Asyl in erster Instanz verweigert worden ist, zeugt das von der Absicht der Umgehung unserer Rechtslage“, kontert der freiheitliche Klubobmann den immer wieder aufflammenden Diskussionen über jene 330 Asylwerber in Oberösterreich, die trotz negativen Asylbescheids aufgrund einer Lehre nicht abgeschoben werden sollten. „Hier wird um 330 abgelehnte Asylwerber debattiert – was ist mit den rund 30.000 Asylberechtigten, die keiner Arbeit nachgehen? Das ist ja eine Farce!“

„Viele Österreicher haben uns gewählt, weil wir für eine klare und unverrückbare Linie bei Zuwanderung stehen. Und diesen geradlinigen Weg gehen wir verlässlich weiter. Bei uns gibt es keinen Meinungswechsel, weil man sich taktisch kurzfristig einen Vorteil erhofft“, beharrt Klubobmann Mahr weiterhin auf einer strikten Linie im Migrationswesen.

„Es ist interessant – bei schweren Gewalttaten durch Zuwanderer hört man von unserem Integrationslandesrat keine Initiativen. Anschober soll endlich die Scheuklappen abnehmen und sich um die Sorgen der Bürger kümmern, anstatt an Nebenschauplätzen Pyrrhussiege erringen zu wollen“, so Mahr zu Landesrat Anschobers vermeintlichem Lieblingswohlfühlthema ‚Lehre für Asylwerber‘.

„Mit der FPÖ gibt es bei Asylbetrug eine Null-Toleranz. Wer kein Recht hat, in Österreich zu sein, kann sich dieses auch nicht über die Hintertür erzwingen“, schließt Klubobmann Mahr ab.

Klubobmann Mahr: Bettelnde Kinder klarer Fall für Kinder- und Jugendhilfe

FPÖ stellt sich gegen Rechtsmeinung aus Linz – Schriftliche Anfrage angekündigt

„Bereits 74 Kinder wurden kürzlich bei einer Räumung von Bettlerlagern in Linz aufgelesen. Täglich gibt es Meldungen von bettelnden Kindern in unserer Landeshauptstadt. Unverständlich, wie sich hohe Beamte in Linz aus der Affäre ziehen wollen. Das Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz 2014 spricht klar aus, dass die Bezirksverwaltungsbehörde auch bei Verdacht einer Gefährdung tätig werden muss“, kritisiert Klubobmann Mahr die Aussage des Leiters der Linzer Kinder- und Jugendhilfe, wonach das Amt nur bei nachweislicher Gefährdung zuständig sei und somit kein Handlungsbedarf bei bettelnden Kindern bestehe.

„Alle Umstände, die das Kindeswohl beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, müssen berücksichtigt werden. Umso irritierender ist es, wenn man vom Ordnungsdienst Linz erfährt, dass beim Auflesen von Kindern beim Betteln oder beim Schlafen unter einer Brücke die Kinder- und Jugendhilfe untätig bleibt. Weder ein Lokalaugenschein noch sonstige Maßnahmen wurden offenbar eingeleitet“, ärgert sich Mahr. „Das Argument, das Kindeswohl sei dabei nicht nachweislich gefährdet, ist ja absurd. Welche verantwortungsvollen Eltern schicken denn bitte ihre Kinder auf Bettelstreifzug? Nach meiner Ansicht widersprechen sich auch ‚Kindeswohl‘ und ‚unter einer Brücke schlafen‘.“

„Wir bringen morgen dazu bei der zuständigen Landesrätin Birgit Gerstorfer eine schriftliche Anfrage mit dem Inhalt ein, warum dieser Verantwortung nicht nachgekommen wird. Der Missstand muss rasch zur Sicherheit der Kinder abgestellt und Klarheit geschaffen werden. Dieses schwelende Problem löst sich nicht von selbst und schadet den Kindern und auch der Landeshauptstadt“, sagt der freiheitliche Klubobmann abschließend.

Klubobmann Mahr: FPÖ-Anfrage zu gemeinnützigen Tätigkeiten von Asylwerbern

FPÖ: ‚Anerkennungsbeitrag‘ ist kein Lohn – aktuelle Zahlen für OÖ sollen Klarheit bringen

„Die Rücknahme der Verordnung durch den ‚Kurz‘-Innenminister Eckart Ratz war ein Fehler“, kommentiert der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr das abrupte Aus für die durch Herbert Kickl bereits erlassene Senkung des Anerkennungsbeitrags für Asylwerber auf 1,50 Euro im vergangenen Mai. „Dieses Thema ist für uns noch nicht erledigt. Daher habe ich  eine schriftliche Anfrage eingebracht. Mit aktuellen Zahlen aus Oberösterreich werden wir die Diskussion wieder vorantreiben.“

„Interessant ist zum Beispiel, ob Asylwerber nach einem positiven Aufenthaltsbescheid und damit verbundenem Zugang zur Mindestsicherung auch noch gemeinnützig tätig bleiben“, sagt Mahr.

Die Zuverdienstgrenze für Asylwerber liegt grundsätzlich bei 110 Euro pro Monat. „Hier geht es weder um fixe Jobs, noch müssen Asylwerber davon ihren Lebensunterhalt bestreiten. Dafür gibt es die Grundversorgung, wonach Asylwerber kostenfrei in unserem Land untergebracht und ausreichend versorgt werden“, stellt Mahr noch einmal klar.

Durch die Erbringung einer Remunerantentätigkeit wird in Österreich kein Dienstverhältnis begründet. Somit kann ihr ohne einer Beschäftigungsbewilligung nachgegangen werden. Für Beschäftigte besteht eine Unfallversicherung und eine Abgeltung erfolgt in Form eines ‚Anerkennungsbeitrages‘.

„Mit den 1,50 Euro pro Stunde würde ein Asylwerber 73 Stunden gemeinnützige Arbeit erbringen. Bei 5 Euro sind es dagegen nur 22 Stunden im Monat bzw. im Durchschnitt etwas mehr als eine Stunde am Tag“, hält Mahr fest und fragt sich, ob es hier wirklich um gemeinnützigen Dienst zum Dank an die Aufnahmegesellschaft oder doch nur um Geld geht.

„Knapp die Hälfte aller Österreicher verrichtet gemeinnützige Arbeit. Das ist auch notwendig für unseren funktionierenden Sozialstaat. Finanzielle Entschädigungen gibt es aber nur in den allerseltensten Fällen“, macht Mahr deutlich, dass 46 Prozent der österreichischen Bevölkerung ab 15 Jahren freiwillig einen unentgeltlichen Dienst am Land verrichten. „Warum es also für Asylwerber anders sein soll, ist für mich unerklärlich.“

„Die Anfrage soll mehr Klarheit bringen“, so Klubobmann Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Asylhintertür durch Lehre nicht mit der FPÖ

Verwunderung über ÖVP-Kehrtwende – restriktive Asyl- und Migrationspolitik nur mit FPÖ

„Es geht hier weder um Schutz für Verfolgte noch um Fachkräftemangel“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die jüngste Kehrtwende der ÖVP beim Thema Abschiebestopp für rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber in Lehre.

„Unsere Position dazu ist klar und unverändert. Beim Thema Asylwerber-Lehre muss das große Ganze gesehen werden. Eine Aufweichung des Asylrechts würde längerfristig ein Migrationschaos auslösen“, beharrt Mahr darauf, dass für rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber nicht wegen eines Lehrverhältnisses plötzlich doch ein Asylrecht entstehen kann.

Asyl bedeutet Schutz vor Verfolgung im Heimatland auf Zeit“, stellt Mahr für die FPÖ einmal mehr klar. „Einwanderung von qualifizierten Fachkräften ist zum Schutz unseres Arbeitsmarktes zurecht reglementiert.“

„Als nächsten Schritt würde dann diskutiert werden, warum der Abschiebestopp nur für Lehrlinge und nicht auch für fertig Ausgebildete oder Hilfsarbeiter gelten soll“, denkt Mahr ein paar Schritte voraus. „Der Dominoeffekt und die Signalwirkung eines Abschiebestopps wäre jedenfalls verheerend.“

„Genau jene Gruppe der nicht qualifizierbaren Wirtschaftsflüchtlinge würde Österreich mit einer weiteren Aufweichung des Asylrechts erneut anlocken“, so Mahr, der abschließend feststellt: „Wir werden uns dem Druck der Asyllobby nicht beugen. Eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik gibt es nur mit der FPÖ.“

Klubobmann Mahr fordert: Missstände in Justizanstalt Asten umgehend bereinigen

FPÖ: Gravierende personelle und infrastrukturelle Sicherheitsmängel – Justizminister muss handeln

„Die Situation in der Justizanstalt Asten ist gravierend. Mittlerweile hat der Zentralausschuss der Justizwache bei seiner gestrigen Sitzung einstimmig die Forderung nach der Abberufung des interimistischen Anstaltsleiters beschlossen“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr dringenden Handlungsbedarf auf.

„Die Prioritäten des interimistischen Anstaltsleiters wurden falsch gelegt. Der Sicherheit wurde ein zu geringer Stellenwert eingeräumt. Die hohe Zahl an Übergriffen zeigt, dass die ohnehin niedrigen Personalressourcen nicht optimal und schon gar nicht im Sinne des Eigenschutzes der Mitarbeiter eingesetzt werden“, weist Mahr auf die wiederkehrenden Zwischenfälle hin. Deshalb habe sich nun auch der Zentralausschuss einstimmig für die Abberufung des interimistischen Leiters ausgesprochen. Von dessen Vorsitzenden wird Asten als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet.

Die FPÖ war vor Ort, um sich von den Vorwürfen selbst ein Bild zu machen. Die eklatanten Sicherheitsmängel haben sich schließlich bewahrheitet. „Sowohl personell als auch infrastrukturell gibt es dringenden Handlungsbedarf. Umgehend haben wir damit Justizminister Jabloner konfrontiert. Bisher liegt aber leider kein zufriedenstellendes Ergebnis vor“, macht Mahr deutlich.

„Auch in der Wohnbevölkerung im Nahbereich der Justizanstalt nimmt die Unzufriedenheit über die eigenwillige Anstaltspolitik zu. Die Verunsicherung der Bevölkerung steigt. Auch das muss sich ändern“, betont Mahr.

„Der Ball liegt nun beim Justizminister. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Er muss rasch für eine tragfähige Personaldichte und eine ausreichende Infrastruktur sorgen, um in Folge einen ordentlichen Dienstbetrieb sicherzustellen“, fordert Mahr.

Die FPÖ hat ihren Einsatz aufgrund der steigenden Anzahl der Vorfälle in den vergangenen Monaten intensiviert. Mehre Lokalaugenscheine wurden durchgeführt. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NAbg. Schrangl und eines persönlichen Briefes von Klubobmann Mahr durch den Justizminister ist ausstehend.

Klubobmann Mahr: Pflege-Hotline bedeutende Unterstützung für pflegende Angehörige

Langjährige FPÖ-Forderung umgesetzt: Grundsätzlich begrüßenswert, aber auch Hilfe für Pflege von Menschen mit Beeinträchtigung soll umfasst sein

„Die Pflege-Hotline ist eine bedeutende Unterstützung für pflegende Angehörige. Durch diese Anlaufstelle erhalten sie gebündelt Informationen zu allen für Pflege relevanten Dingen. Es ist deshalb erfreulich, wenn unsere langjährige Forderung in Oberösterreich nun umgesetzt wird. Allerdings sind Menschen mit Beeinträchtigung nicht von dieser Hilfeleistung umfasst. Da muss jedenfalls nachgebessert werden. Gerade hier bräuchte es Erleichterungen im Bürokratiedschungel“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zur heutigen Vorstellung der Pflege-Hotline für Oberösterreich durch Sozial-Landesrätin Gerstorfer.

„Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt zur umfassenden und einfachen Unterstützung für all jene, welche die Pflege im Familienkreis ausführen. Erfahrungen zeigen, dass diese telefonische Hilfe sehr gut angenommen wird“, betont Mahr, dass die FPÖ sich seit 2014 in Oberösterreich für die Schaffung einer Telefon-Hotline für pflegende Angehörige einsetzt.

Klubobmann Mahr zu LRH-Folgebericht: Reform der Gemeindeaufsicht war Gebot der Stunde – Empfehlungen nahezu vollständig umgesetzt

FPÖ: Chaotische Zustände in der Aufsicht und Finanzierung von Gemeinden dürfen sich nicht wiederholen

„Diese Reform war das Gebot der Stunde. Das hat spätestens der haarsträubende Landesrechnungshofbericht über die chaotischen Zustände bis 2015 im Bereich der Aufsicht und Finanzierung von Gemeinden gezeigt“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zum heute veröffentlichten Folgebericht des Landesrechnungshofes (LRH) zum System der Gemeindeaufsicht in Oberösterreich – Stichwort St. Wolfgang.

„Wir haben das System auf neue Beine gestellt. Derartige Missstände müssen bereits im Keim erstickt werden“, betont Mahr.

„Natürlich muss genau beobachtet werden, ob die Neuerungen auch die gewünschte Wirkung haben. Das wird die FPÖ in Regierungsverantwortung sicherstellen“, ist Mahr mit dem LRH einer Meinung.

Klubobmann Mahr fordert: AKW-Ausbau Tschechiens verhindern

FPÖ: Atomenergie ist Risikoenergie

„Das sind besorgniserregende Nachrichten. Dieser Ausbau muss verhindert werden. Denn Atomenergie ist Risikoenergie. Wir müssen diesem gefährlichen Vorhaben entschieden entgegentreten und alle rechtlichen Möglichkeiten dafür ausschöpfen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den geplanten AKW-Ausbau Tschechiens und unterstützt die Ankündigung, dieses Vorhaben mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Die tschechische Regierung hat Anfang der Woche angekündigt, dass sowohl im AKW Temelin als auch im AKW Dukovany ein neuer Kraftwerk-Block gebaut werden soll. „Zumindest eines dieser Kraftwerke liegt in unmittelbarer Nähe zu Oberösterreich. Werden diese Pläne umgesetzt, ist auch die Lebensqualität in unserem Land bedroht“, betont Mahr.

„Diese Form der Energiegewinnung ist gefährlich und nicht zukunftsfähig. Der Fokus muss auf erneuerbare Energie gelegt werden“, fordert Mahr eine schrittweise Umstellung der Energiesysteme.

LAbg. Ratt zu Linzer Aktenaffäre: Rotes Tarnen und Täuschen

FPÖ: Schuldige sollten für Schaden haften und nicht die Steuerzahler

„Ein Tarnen und Täuschen“, wirft der Verwaltungssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Walter Ratt, dem roten Linzer Magistrat sowie auch dem SPÖ-Landtagsabgeordneten Binder in der heutigen Landtagssitzung im Zuge der Behandlung des Rechnungshofberichts über die Linzer Aktenaffäre vor. „Hier wurde von Anfang an versucht, Missstände auf dreiste Weise zuzudecken, das gesamte Ausmaß des Schadens inklusive noch kommender Rechtsanwaltskosten herunterzuspielen und die politische Kontrolle durch das Land zu behindern.“

Anklageerhebung gegen sechs Bedienstete der Stadt Linz, einschließlich des Bürgermeisters und der Magistratsdirektorin, wird immer noch geprüft. Die Rechtsanwaltskosten von 2017 bis 2019 belaufen sich bereits auf 930.000 Euro. Der direkte Schaden wegen gänzlicher Untätigkeit der Magistratsabteilung belief sich auf 382.375 Euro, jedoch wurden weitere Strafgeldentgänge durch andere Fälle gar nicht mehr dazugerechnet, welche durch Verschleppung bis zur Strafbarkeitsverjährung entstanden sind.

„Die Rechnung zahlt der Steuerzahler. Bei dem im Rechnungshofbericht festgestellten Schaden ist es bei weitem nicht geblieben“, betont Ratt. „Auch darf der angerichtete ideelle Schaden nicht vergessen werden.“

„Ob die horrenden Anwaltskosten von den Schuldigen am Ende auch wirklich zurückverlangt werden können, wird noch spannend“, so Ratt und fordert: „Die Verantwortlichen dürfen jedenfalls nicht ungeschoren davonkommen, weshalb auch die politische Kontrolle fortgeführt werden muss.“

Nach eigenen, momentan leider noch unprüfbaren Angaben der Stadt Linz seien mittlerweile 84 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt worden oder in Umsetzung begriffen. „Mittlerweile lässt sich zumindest eine Bereitschaft erkennen, Maßnahmen gegen weitere Verfristungen in der betroffenen Abteilung zu setzen“, sagt LAbg. Ratt abschließend.

LAbg. Pröller: Sportgesetznovelle führt zu Deregulierung und Vereinfachungen

Auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Doping verankert

„Ziel der beschlossenen Novelle ist die Neuregulierung der Landessportorganisation sowie eine deutliche Deregulierung und Vereinfachung“, kommentiert der Sportsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Günter Pröller, den heutigen Beschluss des Oö. Sportgesetzes.

„Verankert wurden auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Doping. Doping und Missbrauch haben im Sport keinen Platz“, betont LAbg. Pröller.

„Durch das neue Gesetz wird der hohe Stellenwert und das gute Ansehen des Sports sowie der hohe Standard der Sportausübung und des Sportunterrichts in Oberösterreich gesichert“, unterstreicht LAbg. Pröller.

Infrastruktur für Leichtathletik in OÖ sicherstellen

Das umfassende Sport-Infrastrukturpaket Oberösterreichs sieht LAbg. Pröller positiv, merkt aber an: „Jedoch muss die Nutzung für die Leichtathletik auf der Gugl weiterhin möglich sein, bis eine geeignete Lösung für Training und Wettkämpfe gefunden ist.“