Klubobmann Mahr: Tragische Gewalttaten von Asylwerbern erfordern Konsequenzen

FPÖ: Sobald ein Flüchtling gewalttätig wird, hat er sein Schutzrecht in unserem Land verwirkt – Schriftliche Anfrage zu Gewaltvorfällen in Asylquartieren Oberösterreichs

„Diese tragischen Vorfälle machen erneut deutlich, dass es ein Umdenken im Asylbereich braucht. So kann das nicht weitergehen. Die österreichische Bevölkerung hat die Nase gestrichen voll“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die gestrige Messerattacke und den mutmaßlichen Mord eines afghanischen Asylwerbers im Bezirk Freistadt.

„Maßnahmen seitens des Integrations-Landesrates sind längst überfällig. Deshalb haben wir bereits umfassendes Zahlenmaterial zu etwaigen Gewaltvorfällen und Übergriffen in Asylquartieren angefordert“, gibt Mahr eine detaillierte Schriftliche Anfrage an Landesrat Anschober bekannt. „Wie die Geschehnisse in Tirol zeigen, werden oft relevante Fakten unter den Teppich gekehrt. Hunderte Vorfälle wurden verschwiegen. Allein von Jänner bis Juli 2019 soll es zu mehr als 600 gravierenden Vorfällen in den landesweit insgesamt 80 Einrichtungen gekommen sein. In Oberösterreich sind etwa doppelt so viele Flüchtlinge in der Grundversorgung, weswegen eine entsprechende Vorfallsdichte jedenfalls nicht ausgeschlossen ist.“

„Der Täter stellte bereits vor Wochen seine Gewaltbereitschaft zur Schau. Und dennoch hatte das für den vermeintlich Schutzsuchenden keine Konsequenzen“, ärgert sich Mahr und fordert: „Sobald ein Flüchtling gewalttätig wird, hat er sein Schutzrecht in unserem Land verwirkt.“

„Außerdem muss ein wesentlicher Teil der Asylbetreuung zurück in die Hände des Staates. Die ab 2020 dafür geschaffene Asyl-Bundesbetreuungsagentur ist ein völlig richtiger Schritt. So wird die Flüchtlingsbetreuung und Flüchtlingsberatung unabhängig, weisungsfrei und objektiv“, betont Mahr.

Die rasche Einberufung des Landessicherheitsrates Oberösterreichs sei für Mahr die erste logische Konsequenz. „Wir müssen uns alle an einen Tisch setzen und alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um derart brutale Gewaltverbrechen hintanzuhalten. So etwas hat in Oberösterreich keinen Platz“, sagt Mahr abschließend.

LAbg. Graf: Zukunft unserer Landwirtschaft hängt von Ausgestaltung der neuen GAP ab

Umverteilung im Agrarbereich zugunsten der kleineren und mittlernen landwirtschaftlichen Betriebe im Landtag beschlossen

„Die Ausgestaltung der neuen GAP (Gemeinsame EU-Agrarpolitik) wird entscheidend sein, wie es mit unserer Landwirtschaft in Oberösterreich in Zukunft weitergeht. Ob es den Bauern in zehn Jahren noch möglich sein wird, die Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen und flächendeckend Landwirtschaft noch mit hohen Umwelt- und Tierschutzstandards betrieben werden kann“, begründet der Agrarsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Franz Graf, die Resolution an die Bundesregierung, in den Verhandlungen der GAP auf europäischer Ebene kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe besser zu unterstützen. „Unsere Landwirtschaft darf auf keinem Fall dem Weltmarkt zum Opfer fallen.“

„Vor allem am Beispiel Deutschland sieht man, dass in unserem Nachbarland die Bauern täglich dem Klimaschutzpranger ausgesetzt sind. Dank der schwarz-roten Regierung werden die Landwirte ständig mit neuen Auflagen und Gesetzen konfrontiert. Gerade deswegen müssen wir die Chance nützen, mit der neuen GAP die europäische Landwirtschaftspolitik auf neue Füße zu stellen“, fordert Graf.

„Mit rund 20 Hektar durchschnittlicher landwirtschaftlicher Betriebsgröße liegen die österreichischen Landwirte im europäischen Mittelfeld. Aufgrund der wesentlich geringeren Kostendegression je Hektar steigen die Betriebsführungskosten stetig an“, betont LAbg. Graf. „Das muss zumindest teilweise durch eine höhere Flächenprämie für die ersten zwanzig Hektar ausgeglichen werden“.

„Vor allem im Bereich der kleineren und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe bedarf es einer finanziellen Unterstützung seitens der EU. Im Sinne unserer Bauern und Lebensmittelkonsumenten stärken wir mit der im heutigen Landtag verabschiedeten Resolution den kleinen und mittleren Landwirten den Rücken“, ist Graf über den Beschluss der langjährigen Forderung der freiheitlichen Bauern erfreut.

Klubobmann Mahr: Schlagzahl gegen den Pflegepersonalmangel erhöhen

FPÖ fordert: Mehr Unterstützung für Pflege daheim, Schaffung einer Pflege-Lehre, Flexibilisierung der Heimhelfertätigkeit, verstärkte Anreize für Ausbildungsinteressierte

„Der Pflegepersonalmangel muss die Politik endlich wachrütteln. Es braucht vielseitige Maßnahmen, damit der künftige Bedarf ausreichend gedeckt werden kann. Hier ist sowohl Oberösterreichs Sozialreferentin als auch die neue Bundesregierung dringend gefordert“, fordert Mahr anlässlich einer aktuellen Statistik des Sozialressorts Oberösterreichs. Demnach werden bis 2025 500 neue Betten in Altenheimen benötigt. Aktuell stehen allerdings 350 der 12.760 Betten aufgrund von Personalnot leer. Bis 2040 wird ein Anstieg der Pflegegeldbezieher auf 126.000 prognostiziert (Stand Juli 2019: 69.486).

„Es muss mehr in die Pflege daheim investiert werden. Diese Form ist sowohl aus gesellschaftlicher als auch aus finanzpolitischer Sicht von Vorteil. Unter anderem bewirkt dies im Umkehrschluss eine Entlastung für die stationäre Pflege“, fordert Mahr. „Wer zuhause gepflegt wird, soll besser unterstützt werden.“

„Pflegebedürftige, die zuhause betreut werden, sollen spürbar mehr Pflegegeld bekommen“, fordert Mahr eine Erhöhung des Pflegegeldes um 50 Prozent ab Pflegestufe drei. „Es gibt in Oberösterreich rund 35.700 Pflegegeldbezieher ab Stufe drei. Jene, die davon zuhause gepflegt werden, sollen deutlich entlastet werden.“

„Heimhelfern muss eine flexiblere Berufsausübung ermöglicht werden. Sie sollen auch Leistungen auf selbstständiger Basis anbieten können. Das ist derzeit nur den Fachkräften des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege vorbehalten. Dadurch würde man bestehende Ressourcen in der Altenarbeit besser nutzen und mehr Angebot in der mobilen sowie in der Tagesbetreuung schaffen“, fordert Mahr. Ein entsprechender Antrag der FPÖ wird aktuell im Unterausschuss Pflege behandelt.

„Notwendig ist auch die Schaffung einer eigenen Pflege-Lehre. Dadurch gibt man jungen Interessierten die Möglichkeit, bereits früh in die Ausbildung einzusteigen“, fordert Mahr die Umsetzung einer langjährigen freiheitlichen Forderung. Derzeit ist die praktische Pflegeausbildung erst ab 17 Jahren möglich.

„Die Ausbildungsplätze für die Altenpflege wurden heuer zwar erhöht, die Nachfrage ist allerdings überschaubar. Nur etwas mehr als die Hälfte der Plätze wurden belegt. Wir haben bereits im Frühjahr darauf hingewiesen, dass es auch Anreize für mehr Interessierte braucht. Vor allem berufsbegleitende Varianten und Umschulungen müssen forciert werden. Außerdem müssen die Motive der Ausbildungsabbrecher genauer analysiert werden, damit wirksame Gegenmaßnamen gesetzt werden können“, betont Mahr, denn deren Anzahl sei problematisch hoch.

LAbg. Fischer: Klimaschutz muss leistbar bleiben

FPÖ: Ja zum Klimaschutz, aber stets mit Maß und Ziel

„Es ist offenbar der Wahl geschuldet, dass wir heute Initiativen zu behandeln haben, die inhaltlich ohnehin aktuell in Ausschüssen bearbeitet werden“, sagt LAbg. Michael Fischer eingangs in seiner Rede zur Aktuellen Stunde „Klimaschutz Jetzt!“. „Erst im Juli haben wir einstimmig einen umfassenden Antrag beschlossen, der sich großteils mit den heutigen Forderungen deckt.“

„Wir sind uns alle einig, dass es Maßnahmen braucht. Eines ist aber klar: Umweltschutz muss auch leistbar sein. Wir können uns nicht erlauben, einen Standort- und Wettbewerbsnachteil für unsere Wirtschaft und Industrie in Kauf zu nehmen“, stellt LAbg. Fischer fest. „Es kommt also auf das richtige Maß an. Die aktuelle Klimahysterie macht nichts besser.“

„Es braucht eine Umstellung auf erneuerbare Energien. Atomstrom und Strom aus fossilen Energieträgern wie Kohle lehnen wir ab“, betont Fischer. „Sauberer Strom spielt eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung der Industrie. 32 Prozent des Gesamtenergiebedarfs der österreichischen Industrie wird durch elektrische Energie gedeckt.“

„Der gemeinsame Außenzoll für Lebensmittelimporte mit schlechterer CO2-Gesamtbilanz gegenüber europäischen Produkten wäre eine sinnvolle Maßnahme. Dadurch würden wir nicht nur die Regionalität stärken, sondern auch das Verkehrsaufkommen wird weniger“, begrüßt LAbg. Fischer die gemeinsame Forderung an die Bundesregierung.

„Ein weiteres Nachhaltigkeitssiegel klingt im ersten Moment ganz nett. Allerdings sollte man sich das gut überlegen. Es ist schon jetzt nicht einfach, sich im Dschungel der Nachhaltigkeitssiegel zurecht zu finden. Viel besser wäre es, hier für Klarheit zu sorgen, anstatt ein neues Siegel zu schaffen“, sagt LAbg. Fischer abschließend.

LAbg. Lackner: Sonderpädagogen den Weg zum Schulleiter in allgemeinen Pflichtschulen gesetzlich öffnen

Schulterschluss im Landtag: 4-Parteien-Resolution an Bund beschlossen  

„Sonderpädagogen sollen künftig als Schulleiter eingesetzt werden können. Derzeit gibt es zwar viele Interessenten, aber gesetzlich ist dies leider nicht möglich“, begründet LAbg. Lackner den heutigen Beschluss der gemeinsamen Resolution an den Bund.

„Für Direktorenposten gibt es immer weniger Bewerbungen. Die Arbeit als Schuldirektor ist längst kein Traumjob mehr, denn die Anforderungen sind enorm gestiegen. Sehr viele Aufgabenbereiche, wie etwa die Entwicklung des Schulstandorts, die Verwaltung des Schulbudgets, die Öffentlichkeitsarbeit und das Qualitätsmanagement – um nur einige Beispiele zu nennen – sind in den vergangenen Jahren dazugekommen“, berichtet LAbg. Lackner, dass sich der Beruf des Schuldirektors immer mehr zu einem Managementberuf entwickelt.

„Umso erfreulicher ist es, wenn sich motivierte Sonderpädagogen für die Schulleitung an einer Allgemeinbildenden Pflichtschule bewerben möchten. Mit der ‚Lehrerausbildung NEU‘ wird eine Bewerbung aller Pädagogen möglich sein. Gerade für die derzeit im System befindlichen Sonderlehrer wäre diese Neuerung sinnvoll, damit auch sie eine Chance für eine Bewerbung als Schulleiter bekommen“, sagt LAbg. Lackner abschließend.

LAbg. Kattnigg: Ablehnung von Mercosur auch im Oö. Landtag

FPÖ: Zum Schutz der heimischen Landwirtschaft „Nein“ zum EU-Handelsabkommen auch auf Landesebene

„Es beruhigt mich, dass sich der EU-Unterausschuss des Nationalrats mit einem klaren Nein zu Mercosur ausgesprochen hat“, sagt die freiheitliche EU- und Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg im Landtag und begrüßt die heute beschlossene Resolution an die Bundesregierung: „Ein Auftrag an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, Mercosur auf europäischer Ebene zu verhindern, wurde nun auch aus Oberösterreich erteilt.“

„Unsere hohen EU-Lebensmittelstandards müssen erhalten bleiben. Damit ist die Lebensmittelkennzeichnung mit Ursprungszertifikat von besonderer Bedeutung. Der Antibiotikaeinsatz bei der Tierzucht sowie der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss ebenfalls den europäischen Standards gerecht werden“, hält Kattnigg fest. „Es liegt in unserer Verantwortung, unsere Konsumenten zu schützen!“

„Handelsabkommen sind aus wirtschaftlicher Sicht grundsätzlich zu befürworten, aber nur wenn unsere hohen europäischen Qualitäts-, Umwelt- und Gesundheitsstandards eingehalten werden“, so Kattnigg abschließend.

FPÖ-Gruber fordert Maßnahmen gegen zu hohe Anzahl Untauglicher

FPÖ: Landtag beschließt Resolution zur Neuordnung der Tauglichkeitskriterien

„Die demographische Entwicklung ist unübersehbar. 2018 waren in Oberösterreich von 38.600 Stellungspflichtigen bereits 9.200 junge Männer untauglich, das sind 24 Prozent. Von den für tauglich befundenen jungen Männern sind wegen der abgestuften Tauglichkeitskriterien wiederum nur zwei Drittel wirklich einsatzbereit“, begründet der Wehrsprecher der FPÖ Oberösterreich LAbg. Michael Gruber den Antrag. „Aufgrund der demographischen Entwicklung verringert sich die jährliche Anzahl der jungen männlichen Staatsbürger. Das derzeitige System wird nicht mehr lange funktionieren.“

„Die Resolution zielt darauf ab, dass die Beurteilung der Tauglichkeit großmaschiger erfolgen soll. Ein Lösungsansatz könnte die Zwischenstufe ‚Diensttauglich‘ sein: All jene, deren Einschränkungen nicht umfassend sind, können für leichte Dienste beim Heer oder bei einer Zivildienststelle herangezogen werden“, sagt Gruber. „Davon würden sowohl Bundesheer als auch Zivildienstorganisationen als kurzfristige Maßnahme profitieren.“

„Durch die Pressekonferenz von Verteidigungsminister Starlinger ist auch die Debatte über die Finanzierung des Bundesheeres wieder aufgeflammt – keinen Tag zu früh. Wir fordern seit jeher eine ausreichende Finanzierung des Bundesheeres im Ausmaß von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes“, sagt LAbg. Gruber abschließend. „Für uns als Sicherheitspartei ist die ausreichende Budgetierung des Heeres kein Lippenbekenntnis.“

Klubobmann Mahr: Vollzugspraxis des B37 führte sehr wohl zu Fehlleistungen der Wohnungslosenhilfe

FPÖ: Lückenlose Prüfung des Linzer Sozialvereins B37 nötig – Frist zur Beantwortung freiheitlicher Anfrage endet in den nächsten Tagen

„Hier wurde von Anfang an versucht, relevante Fakten unter den Teppich zu kehren. Nun kommt aber schön langsam die ganze Wahrheit ans Licht. Der Sozialverein B37 gehört auf Herz und Nieren geprüft“, sagt Klubobmann Mahr in einer ersten Reaktion auf die aktuelle Information von Sozial-Landesrätin Gerstorfer zu Überprüfungen der Vollzugspraxis der Wohnungslosenhilfe, einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS).

„Mehrere hundert Euro wurden offenbar über Jahre zu Unrecht an Personen ausbezahlt, weil die Berechnungen nicht behördlich überprüft wurden. Höchst verdächtig ist, dass ausschließlich der SPÖ-nahe Linzer Sozialverein so arbeitete. Bei allen anderen Wohnungsloseneinrichtungen in Oberösterreich erfolgte die Auszahlung rechtmäßig mit Bescheid“, betont Mahr.

Im Jahr 2018 wurden an 114 Klienten insgesamt 438.000 Euro BMS-Leistungen im Rahmen der Wohnungslosenhilfe abgerechnet. Nun haben die Überprüfungen ergeben, dass in Summe 6.000 Euro zu wenig und 33.000 Euro zu viel ausbezahlt wurde. Im Jahr 2017 gab es 147 Fälle zu rund 500.000 Euro BMS-Leistungen. Rund 1.500 Euro wurden zu wenig und rund 26.000 Euro wurden zu viel ausbezahlt.
„In zwei Jahren wurden 59.000 Euro zu viel ausbezahlt, 7.500 Euro zu wenig. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Wie der Verein selbst zugab, wurde über 25 Jahre so gearbeitet“, sagt Mahr. Das sei gängige Praxis gewesen und wurde von allen Verantwortlichen toleriert, wird der Geschäftsführer des Vereins in einem Bericht zitiert.
„Sorgsamer Umgang mit Steuergeld sieht anders aus. Landesrätin Gerstorfer hatte mehrmals versichert, dass dem Land kein finanzieller Schaden entstanden sei. Wie sich aber nun herausstellte, ist genau das Gegenteil der Fall. Der Steuerzahler wird hier an der Nase herumgeführt“, kritisiert Mahr.

Nach Bekanntwerden der dubiosen Vollzugspraxis stellte die FPÖ eine schriftliche Anfrage an Sozial-Landesrätin Gerstorfer. Die entsprechende Beantwortung wird in den nächsten Tagen erwartet. „Weiterhin sind viele Fragen offen. Beispielsweise weshalb es trotz Vorliegens der Berechnungsunterlagen zu so gravierenden Fehlauszahlungen kommen konnte“, sagt Mahr abschließend.

Klubobmann Mahr: Weiter deutlicher Rückgang bei der Mindestsicherung

FPÖ präsentiert aktuelle Zahlen aus halbjährlicher Anfragebeantwortung zur Entwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich

„Die positive Entwicklung der Mindestsicherung in Oberösterreich hält an. Die Anzahl der BMS-Bezieher ist mittlerweile auf das Niveau von 2013 zurückgegangen. Die Halbjahreskosten sind seit 2017 um 4,2 Millionen Euro gesunken. Das zeigt ganz klar: Unsere Reform wirkt“, bezieht sich Klubobmann Herwig Mahr auf die Beantwortung einer aktuellen FPÖ-Anfrage an Sozial-Landesrätin Gerstorfer zur Entwicklung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Oberösterreich.

Mit Stichtag 30. Juni 2019 gab es in Oberösterreich 11.201 BMS-Bezieher. Eine solch niedrige Anzahl gab es zuletzt im Juli 2013. Damals waren es erst 11.258, bis schließlich Mitte 2017 der bisherige Höchststand von 14.933 Beziehern erreicht wurde.
Die Gesamtausgaben beliefen sich im ersten Halbjahr 2019 auf rund 21,79 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2017 waren es noch 25,99 Millionen Euro. Die Ausgaben haben sich also um 16 Prozent verringert.

„Leider fehlt bei manchen ausländischen Sozialleistungsempfängern der Integrationswille. Sie erhielten daher völlig zurecht nicht die volle Leistung. Wer sich in unserem Land aufhalten möchte, hat sich zu integrieren“, sieht sich Mahr in der Verankerung des Integrationsbonus bestätigt. Neun Personen haben im ersten Halbjahr 2019 entweder die Unterzeichnung der Integrationsvereinbarung verweigert oder diese nicht eingehalten. Der Sockelbetrag in Höhe von 155 Euro wurde nicht ausbezahlt. 225 Personen haben die Vereinbarung im genannten Zeitraum unterzeichnet.

„Bedenklich ist, dass Linz keine Übersicht über ihre verteilten Sachleistungen führt. Die Behörde hat offenbar keinen vollständigen Nachweis über ihre Sozialausgaben“, kritisiert Mahr abschließend.

FPÖ-Mahr: Integration fehlgeschlagen – Anzahl Schüler nicht deutscher Umgangssprache erschreckend hoch

FPÖ zu ÖIF-Integrationsbericht: „Schulsprache Deutsch muss kommen“

„Die Integration ist offenbar vollkommen fehlgeschlagen. Selbst bei Schülern mit Migrationshintergrund zweiter Generation verwenden noch 73 Prozent eine andere Sprache als Deutsch. Im EU-Schnitt liegt der Wert hingegen bei 40 Prozent“, zeigt Klubobmann Mahr auf und beruft sich dabei auf den aktuell präsentierten Integrationsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF). „In Oberösterreich verwendet jeder vierte Volks- und Mittelschüler Deutsch nicht als Umgangssprache. In Wien ist es bereits jeder zweite Schüler.“

„Das Problem liegt oft im privaten, familiären Bereich. Schon den Eltern muss daher bewusst gemacht werden, dass es ohne Deutschsprechen in unserem Land nicht funktioniert. Dafür muss an vielen Stellschrauben gedreht werden. Unter anderem wären auch Deutschförderkurse denkbar, bei denen Schüler gemeinsam mit ihren Eltern teilnehmen“, sagt Mahr.

„Die Schulsprache Deutsch muss kommen. Daran wird früher oder später kein Weg vorbeiführen“, fordert Mahr weiters die Umsetzung einer jahrelangen FPÖ-Forderung, wonach an Pflichtschulen auch außerhalb des Unterrichts Deutsch gesprochen werden muss. „Denn nur wer Deutsch ausreichend beherrscht, wird in unserem Land Fuß fassen können. Wenn das nach mehreren Generationen noch immer nicht der Fall ist, läuft etwas schief. Darum braucht es wirksamere Maßnahmen. Dadurch würde die Verwendung der deutschen Sprache im schulischen Bereich deutlich erhöht werden.“

„Dass die Umsetzung der Schulsprache Deutsch mit dem nötigen politischen Willen aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenkenlos möglich ist, zeigt ganz klar unser schlüssiges Rechtsgutachten“, erinnert Mahr.

„Keiner redet davon, dass zu schulischen Zwecken keine andere Sprache mehr gesprochen werden darf. Auch die Durchsetzung der Schulsprache Deutsch ist möglich. An Schulen gibt es bereits jetzt zahlreiche Ver- und Gebote, an die man sich zu halten hat“, sagt Mahr zur immer wiederkehrenden Kritik.

„Tatsache ist, dass es Maßnahmen braucht. Und vor allem im schulischen Bereich haben wir die Möglichkeit dazu“, betont Mahr abschließend.