Klubobmann Mahr: Erneuter Anstieg von Schülern ohne Muttersprache Deutsch

Schuljahr 2018/19: 30.201 (28,3%) von 106.715 Schülern ohne deutsche Muttersprache – FPÖ fordert verpflichtende Schulsprache Deutsch: Entwicklung „höchst alarmierend“

„Der Anteil von Schülern ohne deutsche Muttersprache ist erneut gestiegen. Heuer sind es in Oberösterreich bereits 30.201. Vor neun Jahren waren es noch um ein Drittel weniger, obwohl es insgesamt mehr Schüler gab“, analysiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuellen Zahlen zu den Schülern nicht deutscher Muttersprache in Oberösterreichs allgemein bildenden Pflichtschulen (APS) vom Schuljahr 2018/19.

Insgesamt gibt es im heurigen Schuljahr 106.715 Schüler in Oberösterreichs APS. Davon haben 30.201 keine deutsche Muttersprache. 22.294 können dem Regelunterricht nicht ausreichend folgen und werden entweder als außerordentlich geführt oder mit einer zusätzlichen Sprachförderung unterrichtet. Vor neun Jahren waren es noch 16.145 (+6.140; +38 Prozent).

„Bereits jeder zehnte Volksschüler kann dem Regelunterricht nicht folgen. Er muss außerordentlich unterrichtet werden. Jeder Vierte benötigt zumindest eine zusätzliche Sprachförderung“, deckt Mahr erschreckende Zahlen auf und sagt: „Das ist eine Herkulesaufgabe für unser Bildungssystem!“

„Höchst alarmierend“ bezeichnet Mahr den sprunghaften Anstieg an Volksschulklassen mit hundertprozentigem Anteil von Schülern ohne deutsche Muttersprache. Im Schuljahr 2017/18 waren es 40 Klassen. Heuer sind es bereits 129 (+89; +223 Prozent).
Bei den Neuen Mittelschulen sind es heuer 33 Klassen. Vergangenes Jahr waren es noch 30. (+3; +10 Prozent).
In den Polytechnischen Schulen gibt es weiterhin keine einzige Klasse mit hundertprozentigem Anteil an Schülern ohne deutsche Muttersprache.
„Heuer gibt es mehr als dreimal so viele Volksschulklassen mit hundertprozentigem Anteil an Schülern ohne deutsche Muttersprache“, zeigt Mahr auf und fordert: „Vor diesen Zahlen darf man keinesfalls die Augen verschließen. Es braucht entsprechende Maßnahmen, die diesem sprunghaften Anstieg gerecht werden. In erster Linie ist die Sprache der Schlüssel zum Erfolg. Gerade deshalb ist eine gemeinsame Sprache in den Pausen unumgänglich. Die Schulsprache Deutsch muss gesetzlich verankert werden.“

 

Aktuelle OGM-Umfrage bestätigt FPÖ-Forderung

Eine aktuelle OGM-Umfrage mit 1.250 Befragten zeichnet ein klares Bild. 68 Prozent sind für eine Deutschpflicht auf dem Schulhof in den Pausen. Lediglich 24 Prozent sind dagegen.
„Das Ergebnis zeigt ganz klar: Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die Umsetzung der Schulsprache Deutsch. Das muss endlich auch auf Bundesebene erkannt werden“, fordert Klubobmann Mahr mit Nachdruck.

Ergebnis aufgeschlüsselt nach politischen Parteien:

  • ÖVP: 69% dafür, 24% dagegen
  • FPÖ: 90% dafür, 8% dagegen
  • SPÖ: 62% dafür, 32% dagegen
  • Grüne: 27% dafür, 68% dagegen
  • NEOS: 45% dafür, 48% dagegen

Ergebnis aufgeschlüsselt nach Geschlecht

  • Frauen: 67% dafür, 24% dagegen
  • Männer: 70% dafür, 24% dagegen

Ergebnis aufgeschlüsselt nach Alter

  • unter 30: 67% dafür, 26% dagegen
  • zwischen 30 und 50: 71% dafür, 20% dagegen
  • über 50: 67% dafür, 26% dagegen

Klubobmann Mahr: Verdoppelung der Ausbildungsplätze grundsätzlich begrüßenswert

FPÖ: Maßnahmen kein Allheilmittel – weitere Maßnahmen notwendig

Dass Oberösterreichs Angebot an Ausbildungsplätzen in der Altenpflege heuer verdoppelt wird, ist für Klubobmann Herwig Mahr „weitgehend begrüßenswert“. Laut Sozialabteilung sollen heuer mithilfe von 1,6 Millionen Euro 1.080 Ausbildungsplätze in 36 unterschiedlichen Lehrgängen ermöglicht werden.
„Die Maßnahmen sind notwendig, um die Betreuung auch in Zukunft abzusichern. Es müssen aber zusätzlich ausreichend Anreize geschaffen werden, damit die Nachfrage ebenso steigt. Allein die Ausbildungsplätze zu erhöhen, reicht nicht. Die Vervielfachung von Ausbildungsplätzen ist kein Allheilmittel“, fordert der freiheitliche Klubobmann, dass vor allem berufsbegleitende Varianten und Umschulungen forciert werden müssen.

Dazu seien insbesondere Anreize finanzieller Natur notwendig. Die FPÖ setzte sich deshalb seit Jahren – letztlich erfolgreich – für die Einführung eines Fachkräftestipendiums im Pflegebereich ein. „Das Stipendium ist ein wichtiger Faktor für mehr Pflegekräfte. Damit hilft man Interessierten, finanzielle Hürden leichter zu überwinden.“, sagt Mahr, dass damit insbesondere der Einkommensentfall bei Umschulungen abgedämpft werde.

Problematisch sieht Mahr auch die Zahl der Ausbildungsabbrecher. Diese müsse so gering als möglich gehalten werden. Dafür fordert er eine genaue Evaluierung der unterschiedlichen Beweggründe, um attraktivierende Gegenmaßnahmen setzen können.

Klubobmann Mahr: „Alternative Wohnformen“ morgen Thema im UA Pflege

Fördermodell für Ausbau der Betreuung in den eigenen vier Wänden zur Beratung

Morgen findet die nächste Sitzung des Unterausschusses Pflege statt. Behandelt werden soll die im Projekt „Sozialressort 2021“ empfohlene Maßnahme zur Schaffung von sogenannten „Alternativen Wohnformen“ im Bereich der Altenbetreuung. Dazu wird morgen auch Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner anwesend sein und mit seiner fachlichen Expertise die Diskussion begleiten.

„Wir wollen mehr Angebot für eine bedarfsgerechte Betreuung in den eigenen vier Wänden schaffen. Das muss attraktiv und leistbar sein. Da in diesem Bereich auch die Vereinsamung ein Problem darstellt, muss eine Lösung gefunden werden, wodurch man dem entgegenwirkt“, fordert heute FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld des Unterausschusses. Geplant sei eine Kooperation von Sozial- und Wohnbauabteilung.

„Wir erwarten uns von der Sozial-Landesrätin, dass sie konkrete Zahlen und Fakten zum Bedarf und den erforderlichen Ausstattungskriterien vorlegt. Denn davon ist abhängig, wie hoch sich die entsprechenden Errichtungs- und Erhaltungskosten gestalten. Klar ist für uns, dass es durch diese alternativen Wohnformen zu keinem überdurchschnittlich hohen Mehraufwand kommen darf. Das Modell muss finanzierbar sein. Die Kosten für die Betroffenen und die öffentliche Hand müssen in ein ökonomisches Gleichgewicht gebracht werden“, stellt Mahr unmissverständlich fest, dass eine Vollkostendeckung durch das Land nicht möglich sein werde.

„Alternative Wohnformen“ sind Einrichtungen für betreuungs- bzw. pflegebedürftige Personen in der Regel ab 80 Jahren, die aus sozialen, psychischen oder physischen Gründen nicht mehr alleine wohnen können und keiner ständigen stationären Betreuung oder Pflege benötigen.

Klubobmann Mahr macht deutlich: Gewalt gegen Frauen völlig inakzeptabel

FPÖ zur Aktuellen Stunde: Sämtliche Maßnahmen gegen steigende Gewalt müssen ergriffen werden 

„Gewalt an Frauen ist völlig inakzeptabel. Es müssen sämtliche Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu verhindern. Darüber sind wir uns alle einig“, unterstreicht Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen, von der FPÖ initiierten Aktuelle Stunde im Oö. Landtag zum Thema „Gewalt an Frauen“

„Die Dinge müssen beim Namen genannt werden“, weist Mahr darauf hin, dass sechs mutmaßlichen Frauenmörder seit Dezember 2018 zumindest einen Migrationshintergrund aufwiesen und bringt es auf den Punkt: „Die Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen hat uns ein massives Problem hinsichtlich der Sicherheit und der Stellung der Frauen in unserer Gesellschaft gebracht. Dadurch wurde eine Wertehaltung importiert, die mit unseren Vorstellungen und Idealen sehr wenig bis gar nichts gemeinsam hat.

„Während die Kriminalität tendenziell sinkt, steigt die Zahl an Tötungsdelikten und Vergewaltigungen weiter“, warnt Mahr. „Die Zahlen sprechen ein klares Bild. Insbesondere bei den Vergewaltigungen gab es einen alarmierenden Anstieg.“

 „Tatsache ist, dass die Gruppe der Asylwerber einen sehr hohen Anteil an Straftätern hat. Im Jahr 2017 waren es österreichweit 20.164 Tatverdächtige. Deshalb braucht es die gesetzliche Grundlage, dass straffällige Asylwerber unabhängig von der Schwere ihrer Straftat abgeschoben werden können“, fordert Klubobmann Mahr, dass Abschiebungen auch aufgrund sexueller Belästigung und Diebstahl ermöglicht werden. „Jene, die bei uns Asyl beantragen und gegen das Strafgesetz verstoßen, sind unverzüglich außer Landes zu bringen.“

Verabschiedet wurde heute ein umfassendes Forderungspaket. Dieses beinhaltet Verschärfungen im Asyl- und Strafrecht, den Ausbau von Frauenhäusern und konsequenteres Vorgehen bei Zwangsheirat und Genitalverstümmelung.

LAbg. Kroiß fordert: Fachkräfteausbildung muss sich auch lohnen

FPÖ: Antrag auf neues Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung beschlossen 

„Fachkräftesicherung ist ein laufender Prozess, der ständig angepasst werden muss. Nur so kann unsere oberösterreichische Erfolgsgeschichte auch fortgeschrieben werden“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher AKR LAbg. Rudolf Kroiß im heutigen Landtag

In Oberösterreich fehlen bereits 30.000 Fachkräfte, Tendenz steigend. Aufträge können nicht angenommen und Investitionen nicht getätigt werden. Dadurch geht Wertschöpfung im Land verloren.
„Die Quote der NEET-Jugendlichen in Oberösterreich liegt bei 10,3 Prozent. Jedes Jahr bringen im Schnitt 800 Lehrlinge ihre Ausbildung nicht zu Ende. Es befinden sich in unserem Bundesland 1.790 unter 25-jährige, zum Arbeitsmarkt zugelassene Asylberechtigte ohne Berufsausbildung. Und die Jobsuche von älteren Arbeitsuchenden ab 50 Jahren wird trotz ihrer wertvollen Erfahrung unnötig erschwert“, fasst Kroiß die Herausforderungen aber gleichzeitig auch die Potentiale für die Fachkräftefrage der Zukunft zusammen.

„Die Devise muss daher lauten: Das noch nicht genutzte Arbeitskräftepotential nutzen, Abwanderungen von Fachkräften verhindern und Zuwanderung von echten Fachkräften fördern“, ist für Kroiß klar

„Mit Jahresbeginn 2019 trat eine notwendige Reform der Rot-Weiß-Rot Karte in Kraft. Nun gilt es abzuwarten, ob diese Reform auch greifen wird“, so Kroiß zum Thema Fachkräftezuwanderung. „Weil gut ausgebildete Fachkräfte auch im Ausland heiß begehrt sind, braucht es aber vor allem auch Maßnahmen zur Attraktivierung seitens der Unternehmen.

„Laut dem letzten Einkommensbericht kamen in den vergangen Jahren insbesondere bei Mangelberufen nur in den seltensten Fällen faire Index-Angleichungen von Gehältern zustande“, stellt Kroiß fest und fordert abschließend: „Fachkräfteausbildungen müssen sich für unsere österreichischen Arbeitnehmer wieder lohnen.“

LAbg. Kattnigg: Landtag fordert Nachjustieren bei Mercosur

FPÖ: Verstärkte Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Interessen bei Mercosur Verhandlungen – Abbau von Handelszöllen grundsätzlich gut für Wirtschaft 

„Handelsabkommen sind aus wirtschaftlicher Sicht grundsätzlich zu befürworten, wenn unsere hohen europäischen Qualitäts-, Umwelt- und Gesundheitsstandards eingehalten werden“, stellt die freiheitliche EU- und Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg im heutigen Landtag klar. „Von diesen Standards dürfen wir auch nicht abrücken.

„Insbesondere ist das Handelsabkommen Mercosur in den Verhandlungen in Hinblick auf potentielle Schäden für unsere Landwirtschaft kritisch zu durchleuchten“, sagt Kattnigg. „Zwar stellen Übergangsregelungen bei den Importquoten einen brauchbaren Puffer dar, jedoch besteht langfristig immer noch eine große Gefahr, dass Billigimporte aus riesigen südamerikanischen Tierfabriken den österreichischen Markt überschwemmen und unsere hochqualitativen Lebensmittel verdrängen könnten.“

„Im Sinne der österreichischen Landwirte und Konsumenten bedarf es einer eindeutigen Kennzeichnung von importierten Produkten aus Lateinamerika sowie einer Kennzeichnungspflicht von gentechnisch manipulierten Waren“, fordert Kattnigg

„Aktuell veranschaulicht das Brexit-Dilema die Wichtigkeit von Handelsabkommen für die Wirtschaft und auch für die Bevölkerung. Wiedereinführungen von Zollbarrieren zwischen Großbritannien und der EU blockieren den Warenfluss. Diese bürokratische Schranke erhöht Kosten wegen notwendiger Vorproduktionen und aufgestockter Lagerbestände“, hebt Kattnigg abschließend die Nachteile von fehlenden Handelsabkommen hervor.

LAbg. Graf: Landwirtschaft der EU (GAP) darf nicht dem Weltmarkt zum Opfer fallen

FPÖ: Kosteneffizienz der landwirtschaftlichen Betriebe unbedingt notwendig

„Wir fordern von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union, mehr Augenmerk auf Lebensmittelqualität und Tierschutz zu legen, um mehr Nachhaltigkeit auf dem Sektor der Agrarwirtschaft zu erzielen. Eine Initiative aller vier Landtagsparteien wurde heute verabschiedet“, zeigt sich der Agrarsprecher der oberösterreichischen Freiheitlichen, LAbg.  Franz Graf, erfreut.

„Vor fast genau einem Jahr hat der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Phil Hogan gesagt: Vereinfachen wir die GAP und erhöhen wir ihre Kosteneffizienz. Das kann nur weniger bürokratischer Aufwand für uns Bauern heißen. Diese entscheidende Forderung würde ich und wahrscheinlich die meisten Landwirte in Oberösterreich sofort unterschreiben. Man muss sich das aber genau ansehen, denn

Kosteneffizienz muss zielgerichtet auf den tatsächlichen Bedarf abgestimmt werden. Kleinere Betriebe haben höhere Produktionskosten pro Hektar, also einen höheren Bedarf an Ausgleichszahlungen, als Größere“, zeigt Graf auf und forderte diesen Ausgleich für die bäuerliche Landwirtschaft ein.

„Weiters wollen wir den Kommissionvorschlag, eine ab 60.000 Euro degressiv und ab 100.000 Euro absolut wirksame und verpflichtende Obergrenze pro Betrieb und Jahr umgesetzt sehen“, fordert Graf.

„Wir wollen die Landwirtschaft in der Europäischen Union nicht dem Weltmarkt opfern, sondern bäuerliche Familienbetriebe fördern, damit sie auch in Zukunft gesunde und wertvolle Lebensmittel für unsere Leute in unserm Land erzeugen können. Wir verstehen diese Resolution zur GAP als wichtiges Signal zur Stärkung und Unterstützung unserer Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel“, so Graf abschließend.

LAbg. Schießl fordert: Mängel bei Rettungsgasse korrigieren

Oö. Landtag verabschiedet einstimmig Forderungspaket zur Optimierung der Rettungsgasse

„Die Rettungsgasse soll optimiert werden. Insbesondere gegen Verstöße muss schärfer vorgegangen werden“, begründet der freiheitliche Verkehrssprecher, LAbg. David Schießl, das 4-Parteien-Forderungspaket zur besseren Einhaltung der Rettungsgasse, das heute im Landtag beschlossen wurde.

„Ein Verstoß gegen die Rettungsgasse ist kein Kavaliersdelikt. Es braucht konsequente Strafen. Dafür ist aber eine geeignete rechtliche Handhabe notwendig“, fordert LAbg. Schießl eine schärfere Vorgehensweise gegen Personen, die die Regeln der Rettungsgasse missachten.

Im Forderungspaket des Oö. Landtags wird unter anderem die Nutzung von Videotechnologien für die Kontrolle und für nachträgliche Strafmandate sowie die regelmäßige rasche Präsenz der Polizei bei Stausituationen gefordert. Dazu sollen Einsatzfahrzeuge, die aufgrund der lokalen Stationierung für regelmäßige Fahrten auf Autobahnen oder Schnellstraßen Verwendung finden, mit eigenen Kameras ausgestattet werden. Gemeinsam mit den Bildern der Verkehrskameras der ASFINAG soll das Material dann zur Strafverfolgung herangezogen werden, um eine nachträgliche Bestrafung von „Rettungsgassen-Sündern“ zu ermöglichen.
Weiters wird gefordert, bei bekannten Brennpunkten zusätzliche Hinweistafeln und animierte Überkopf-Anzeigen anzubringen, um auf die verpflichtende Einhaltung der Rettungsgasse aufmerksam zu machen.
Außerdem sprechen sich alle vier Landtagsparteien dafür aus, dass eine europaweit einheitliche Rettungsgassen-Regelung geschaffen werden soll.

LAbg. Fischer: Pfandlösung für Getränkeverpackungen könnte Umdenkprozess in der Bevölkerung auslösen

FPÖ: Vier-Parteien-Antrag ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung Müllreduzierung

„Achtloses Wegwerfen von Abfall trifft uns alle. Vor allem Plastikflaschen und Aludosen sind hier zu nennen. Wenn wir genau diesen Abfall einem direkten Wert in Form eines Pfandes zuführen würden, könnte ein Umdenkprozess in der Bevölkerung losgetreten werden“, begrüßt der Umweltsprecher der FPÖ Oberösterreich die heute im Oö. Landtag verabschiedeten Vier-Parteien-Initiative zur Förderung von Mehrwegverpackungen und Überprüfung einer Pfandlösung für Getränkeverpackungen

„Ein weiteres Problem sind Verpackungen und Leergebinde die leichtsinnig in unseren Wiesen, Feldern und vor allem entlang der Straßen entsorgt werden. Obwohl sich unzählige Freiwillige an Flurreinigungsaktionen beteiligen, entstehen in unserem Bundesland alleine nur für die Reinigung von Straßenrändern Kosten von rund drei Millionen Euro im Jahr. Bundesweit sind es sogar 15 bis 20 Millionen“, zeigt Fischer auf. „Abfall ist Wertstoff. Wer das erkennt, wird diesen auch korrekt dem Kreislauf der Wiederverwertung zuführen“, ist Fischer überzeugt.„Im Dezember letzten Jahres einigten sich Österreich und das europäische Parlament auf ein Verbot von Einwegplastik. Auch PET-Flaschen müssen bis 2025 aus mindestens 25 Prozent und bis 2030 aus mindestens 30 Prozent aus recyceltem Material bestehen“, begrüßt Fischer diese Initiative.

„Die Erhaltung einer sauberen und lebenswerten Umwelt ist eine große Herausforderung. Dieser müssen wir uns stellen, um auch den künftigen Generationen einen intakten Lebensraum zu gewährleisten“, sagt Fischer abschließend.

LAbg. Wall: Gemeinsam für bessere Absicherung von Pflegeeltern

Oö. Landtag verabschiedet Bundesresolution: Pflegefamilien sollen bei Pensionsanrechnung besser unterstützt werden

„Pflegeeltern vollziehen tagtäglich eine gesellschafts- und sozialpolitisch wichtige Aufgabe, darum verdienen sie besonderes Augenmerk. Durch ihr Engagement geben sie rund 700 betroffenen Kindern in Oberösterreich eine Perspektive. Gleichzeitig ersparen sie dem Fiskus hohe Ausgaben für sonstige Betreuungsmaßnahmen“, zollt LAbg. Ulrike Wall den Pflegeeltern Respekt. „Gerade deshalb ist die sozialrechtliche Absicherung für diesen Dienst an der Allgemeinheit von großer Bedeutung.“

„Das derzeitige Modell birgt aufgrund der geringen Bemessungsgrundlage und der ausgedehnten Durchrechnungszeiträume das Risiko einer geringeren Alterspension. Wenn beispielsweise eine Frau aufgrund einer Pflegeelternschaft keine Berufstätigkeit ausübt, kann eine Lücke bei der Pensionsberechnung entstehen“, begründet LAbg. Wall den Vorstoß aus Oberösterreich. „Wir fordern daher die Anrechnung von Pflegezeiten für die Pensionsversicherung, wenn der Zeitraum vorrangig für die Erziehung von Pflegekindern gedient hat.“

„Mangelnde sozialversicherungsrechtliche – vor allem pensionsversicherungsrechtlichen – Absicherung nicht berufstätiger Pflegeeltern ist nicht hinnehmbar. Zeiten von Personen, die im Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe ein Kind oder einen Jugendlichen pflegen und erziehen, sollen auch nach dem vollendeten vierten Lebensjahr des Kindes als Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung anerkannt werden. Dadurch wird die wertvolle Aufgabe der 450 Pflegefamilien in Oberösterreich honoriert“, sagt LAbg. Wall.