FPÖ erteilt Leerstandsabgabe in Oberösterreich Absage

KO Mahr: „Können zusätzlicher Belastung nichts abgewinnen“ – „Es gibt eben Gründe, warum jemand sein Eigentum nicht vermieten kann“

„Heute wurde im Ausschuss erneut eine Leerstandsabgabe diskutiert, die Teile der Opposition als Allheilmittel sehen. Die FPÖ legt sich allerdings fest: Eine Leerstandsabgabe als Quasi-Vermögenssteuer wird es mit uns nicht geben“, zementiert Klubobmann Herwig Mahr die freiheitliche Sichtweise ein.

„Es gibt Gründe, warum Wohnungseigentümer fehlende Mieteinnahmen trotz aufrechter Betriebskosten in Kauf nehmen – beispielsweise um sie für die Familie bereitzuhalten oder auf zuverlässige Mieter zu warten“, räumt Mahr mit den Argumenten auf, dass Leerstand für Vermieter kostenlos oder lukrativ wäre.

„Wer sich etwas durch Fleiß geschaffen hat, soll also bestraft werden. Gleichzeitig werden viele Personen, die noch keinen Tag in Österreich gearbeitet haben, großzügig mit Sozialleistungen unterstützt“, ortet Mahr hingegen Handlungsbedarf im Asylbereich und konkretisiert abschließend: „Leistung muss sich lohnen.“