LAbg. Klinger: Zuverdienst in Korridorpension muss attraktiver werden

FPÖ-Antrag an Bundesregierung beschlossen: Derzeitige Regelung verhindert Weiterarbeit

„Mehrfach haben uns Pflegekräfte informiert, dass sie gerne in der Korridorpension ein paar Stunden im Pflegeheim weiterarbeiten würden. Das ist derzeit rechtlich nicht möglich. Denn wer in der Korridorpension über die Geringfügigkeitsgrenze dazuverdient, bekommt in diesem Zeitraum keine Pension ausbezahlt. Diese Regelung ist kontraproduktiv und muss korrigiert werden“, nennt LAbg. Wolfgang Klinger den Grund seiner Initiative, die in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags mehrheitlich verabschiedet wurde.

„Dieses Problem betrifft viele wirtschaftliche Sparten. Wir suchen händeringend nach Fachkräften. Mit einfachen Maßnahmen und Anreizen könnte man gut ausgebildetes Personal länger in den Betrieben halten – wenn auch mit weniger Arbeitsstunden“, betont LAbg. Wolfgang Klinger abschließend.

LAbg. Wolfgang Klinger: Wirtschaft braucht Luft zum Atmen

Kritik an ständiger Lockdown-Politik – Förderungen während der Corona-Krise wichtig, aber keine Dauerlösung – Internationale Steuergerechtigkeit gefordert

„Durch die vielen Wirtschafts- und Konsumbeschränkungen sind Unternehmen auf Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand angewiesen. Die Betriebe wollen aber selbst wirtschaften und nicht auf Dauerhilfen angewiesen sein. Das ständige Auf- und Zusperren hat viele Unternehmer desillusioniert“, erklärt der Wirtschaftssprecher der FPÖ OÖ, LAbg. Wolfgang Klinger, bei der Debatte zum Wirtschaftsbudget.

„Zudem besteht durch die lange Dauer der Förderungen die Gefahr, bei wirtschaftlich schwachen Unternehmen die Insolvenz künstlich zu verzögern. Schlussendlich schwächt dies dann die gesamte Wirtschaft, die dadurch gebremst wird“, führt Klinger weiter aus. „Während die Unterstützungsleistungen des Landes Oberösterreich rasch umgesetzt werden konnten, blicke ich kritisch auf die Bundesregierung, deren Beihilfen oft monatelang nicht ankommen.“

„Gewinne sollen dort versteuert werden müssen, wo sie lukriert werden. Es ist immer noch unglaublich, dass die globalen Konzerne durch verworrene Konzernstrukturen ihre Gewinne in Steuerparadiese auslagern und sich dadurch einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber unseren Klein- und Mittelunternehmen verschaffen“, kritisiert Klinger abschließend.

Freiheitliche Arbeit in OÖ: Eine starke Bilanz!

Die starke freiheitliche Regierungsbeteiligung der letzten sechs Jahre hat Oberösterreich gut getan. Mit unseren drei Landesräten haben wir nicht nur unsere Kernthemen Migration und innere Sicherheit behandelt, sondern gezeigt, dass wir auf allen Politikfeldern nicht nur pragmatische Lösungen anbieten, sondern mit unseren Modellen vielfach eine Vorbildfunktion in Österreich einnehmen.

Seit beispielsweise Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner das Ressort Wohnbau übernommen hat, ist Oberösterreich in diesem Bereich Effizienzspitzenreiter geworden. Die Verschärfungen im Bereich der Drittstaatsangehörigen, die Verbesserung der Sanierungsförderungen, der Fokus auf Nachverdichtung, die Wohnraumsicherung durch die COVID-19-Wohnkostenhilfe und das Wohnungssicherungspaket für Leistungsträger sind nur einige Beispiele für die ausgezeichnete Arbeit im Bereich des Wohnbaus. Gerade die Zugangsbeschränkungen für Drittstaatsangehörige zur Wohnbeihilfe bzw. deren Koppelung an Integrationsbemühungen hat Signalwirkung und spart den Oberösterreichern Millionen, was wiederum dem heimischen Steuerzahler zugutekommt.

Unter Infrastruktur-Landesrat Mag. Günther Steinkellner wurden in den vergangenen Jahren echte Megaprojekte umgesetzt und angestoßen. Angefangen bei gleich mehreren Linzer Brücken über die Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof bis hin zum neu geschaffenen S-Bahnnetz. Neben vielen Instandhaltungsmaßnahmen des rund 6.000 Kilometer langen oberösterreichischen Straßennetzes wurde massiv in den Ausbau des Radnetzes investiert sowie das kostengünstige OÖ-Ticket eingeführt.

Landesrat Wolfgang Klinger hat vor gut zwei Jahren sein Amt von Vorgänger Elmar Podgorschek wohlbestellt übernommen, wie er selbst sagt. In seiner Zeit hat er wichtige Projekte beispielsweise im Bereich des Hochwasserschutzes vorangetrieben.

Aber auch mit der Verschärfung der ehemaligen Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben wir eine bundesweiten Reformprozess angestoßen und gleichzeitig einen wichtigen Schritt zu mehr Leistungsgerechtigkeit gemacht. Es kann einfach nicht sein, dass eine hart arbeitende Familie am Monatsende nicht viel mehr in der Geldtasche hat als eine, die ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Hier haben wir mit unserer Reform angesetzt. Nun erhalten Beeinträchtigte und Alleinerzieher mehr Leistung, während das Geld für Arbeitsunwillige und Integrationsverweigerer gekürzt wird.

Fakt ist: Es gibt zahlreiche erfolgreiche Projekte, die wir für unsere Heimat umsetzen konnten. Mit unserem Wahlkampfmotto „Nur mit uns“ machen wir deutlich, dass es in Oberösterreich nur mit einem starken Wahlergebnis der FPÖ weiterhin eine bürgerliche, rechte Politik mit Vernunft und Hausverstand geben wird. Eine Stimme für die FPÖ am 26. September ist daher wichtiger denn je.

Neue Förderung stärkt freiwillige Feuerwehr

Wir können in Oberösterreich stolz darauf sein, dass so viele Menschen bereit sind, sich für die Sicherheit unseres Gemeinwesens zu engagieren. Nur deshalb haben wir ein dichtes und funktionsfähiges Netz freiwilliger Feuerwehren, die einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit leisten. Neben motivierten Freiwilligen und guter Ausbildung kommt es auch auf leistungsfähige Fahrzeuge an, die oft nur mit einem C-Führerschein gesteuert werden dürfen. Da die Zahl der Feuerwehrmitglieder mit entsprechender Führerscheinklasse rückläufig ist, hat unser freiheitlicher Sicherheits-Landesrat KommR Ing. Wolfgang Klinger eine neue Förderung auf den Weg gebracht: Mit bis zu 400.000 Euro jährlich will das Land Oberösterreich künftig die C-Führerscheinausbildung bei den Feuerwehren fördern. Wer sich ehrenamtlich für die Sicherheit unserer Landsleute einsetzt, soll auch bestmöglich unterstützt werden und nicht auch noch die Kosten für die Führerscheinausbildung tragen. Mit dieser Förderung möchten wir nicht nur Danke sagen, sondern unsere Wertschätzung auch in Form einer direkten Unterstützung ausdrücken. Sie trägt dazu bei, die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren auch in Zukunft entsprechend aufrecht zu erhalten. Da kann man nur unumschränkt sagen: super Sache!

Gastbeitrag: Gedanken eines Wählers

Kommentar von Landesrat Wolfgang Klinger

Österreich war auf dem Weg zum Erfolg. Die letzte Bundesregierung hat vieles von dem gemacht oder zumindest begonnen, von dem ich glaube, dass es das Richtige für Österreich ist. Der Grund warum das so war, auch da bin ich sicher, war vor allem die Beteiligung der FPÖ. Unsere Partei hat gelernt Verantwortung zu übernehmen und in Regierungskoalitionen freiheitliche Programmatik in der Realität umzusetzen. Auf allen Ebenen bestimmt heute unsere Partei entscheidend über die Zukunft in diesem Land und das ist gut so. Ich kenne viele dieser Verantwortungsebenen aus eigener Erfahrung. Als Bürgermeister, Landtags- und Nationalratsabgeordneter und jetzt als Landesrat für Sicherheit in Oberösterreich weiß ich was Politik bewirken kann, wenn man sie ernst nimmt. Politik muss ernst genommen werden um zu funktionieren. Von den Wählerinnen und Wählern, vor allem aber von den Politikern selbst. Die richtigen Themen und die richtigen Leute. Themen an die man als Politiker selbst glaubt und Politiker, an die man glauben kann. Es ist so einfach.

Ich denke trotz aller aktueller Unkenrufe gibt es schlicht keine Partei, die authentischer und ehrlicher daran arbeitet, dass es den Bürgern dieses Landes gut geht, schlicht deshalb, weil freiheitliche Politiker nie aufgehört haben, sich als einfache Bürger zu fühlen und als solche zu denken. Für uns sind der Leistungsgedanke, das Heimatbewusstsein und die Meinungsfreiheit keine Plattitüden, es sind die Säulen unseres täglichen Lebens. Ich will und werde nicht akzeptieren, dass man durch Transferleistungen besser lebt wie von eigener Arbeit und ich will nicht akzeptieren, dass uns unsere Heimat entfremdet wird. Ich will auch nicht akzeptieren, dass ich schweigen soll, weil vielleicht das was ich sagen will jemandem nicht passen könnte. Der beste Grund an diese FPÖ zu glauben ist der, an sich selbst zu glauben. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger erkennen, wer die „Heimatpartei“ ist und wer ihre Interessen und Anliegen nicht von „Politikerinteressen“ trennt. Denn es gibt in Wahrheit nur ein Bürgerinteresse und nicht verschiedene Klasseninteressen, wie das anderswo vielleicht geglaubt wird.

Wirtschaft und Arbeit im Gleichklang, mit ordentlichem Lohn für ordentliche Leistung, Umwelt- und Klimaschutz mit Weitblick und Hausverstand statt einer dogmatischen Ersatzreligion. Sicherheit und Bürgerrechte für jede Österreicherin und jeden Österreicher. Behörden und Bürger auf Augenhöhe, die gemeinsam das Beste für den Staat wollen. So stelle ich mir das als Wähler vor und so werde ich es auch als Arbeitsauftrag vor Augen haben als Politiker. Ich bin nicht bürgernahe, ich bin ein Bürger!