Migrationsdruck steigt erneut – daher: Grenzen endlich schützen!

Im Schatten von Corona rollt aktuell die nächste Migrationskrise auf uns zu. Immer mehr Fremde versuchen wieder über die Mittelmeerroute nach Italien, Malta und Spanien zu gelangen – und damit früher oder später ins Herz Europas. Auch die Aufgriffszahlen an der Ost- und Südgrenze Österreichs steigen wieder an, wie Oberösterreichs Militärkommandant Brigadier Dieter Muhr verlautbaren ließ. Mit den Migranten, die hierher gelangen, kommen aber auch vielfältige Probleme zu uns: von der Belastung unseres Sozialsystems über steigende Kriminalität bis hin zu Integrationsverweigerung – um nur ein paar zu nennen.

Die vielen Schwierigkeiten, die wir mit Migranten in unserem Land haben, zeigen, dass die unkontrollierte Zuwanderung ein Ende finden muss. Außerdem müssen wir auch endlich ernsthaft darüber sprechen, wie wir die Leute wieder zurück in ihre Herkunftsländer bekommen. Asyl ist Schutz auf Zeit, kein dauerhaftes Bleiberecht! Es muss laufend überprüft werden, ob der Aufenthaltsgrund auch weiterhin zu Recht besteht. Dänemark hat zum Beispiel Teile Syriens als sicher eingestuft und von dort stammenden Migranten den Schutzstatus abgesprochen – ein Weg, dem wir folgen sollten.

Rund um Europa sind die Flüchtlingslager voll. Allein in der Türkei befinden sich derzeit etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge. Mit dem neu aufflammenden Nahostkonflikt sowie dem Abzug von US- und Nato-Truppen aus Afghanistan werden sich vermutlich auch hier die Migrationsbewegungen deutlich erhöhen. Die Lockerungen bei den corona-bedingten Grenzkontrollen könnten einen weiteren Anreiz bieten, hierher zu kommen.

Kanzler Kurz und seine Mannschaft sollten sich daher endlich um die Sicherheit unseres Landes kümmern und nicht um ihre Querverbindungen in die Wirtschaft. Unsere Grenzen müssen gesichert werden – und zwar jetzt!

Heimat steht nun in unserer Landesverfassung

Die Landesverfassung Oberösterreichs ist ein zentrales Dokument, das die Ziele der Politik grob umreißen soll – in der Wirtschaft würde man sagen: das „Mission Statement“. Also die grundsätzliche Ausrichtung des Zwecks.

Uns war nun schon länger ein Anliegen, den Begriff „Heimat“ in den Verfassungsrang zu heben und landestypische Bräuche und Traditionen durch die Landesverfassung zu schützen. Und nun haben wir dieses Ziel endlich erreicht! Das wird sich in Zukunft auch direkt auf die Politik auswirken.

Einerseits schützen wir damit das, was bei uns selbstverständlich ist. Gerade in Zeiten großer Zuwanderung ist das notwendig, damit nicht irgendwann die einheimische Bevölkerung ihre eigenen Bräuche und Traditionen nicht mehr leben kann, weil andere Rechtsgüter davon betroffen sind. Unsere Heimat muss auch in Zukunft als diese erkennbar sein – und das äußert sich am deutlichsten in unserem Brauchtum.

Andererseits müssen sich natürlich alle Politikbereiche an der Landesverfassung orientieren. Das gilt beispielsweise auch für die Förderrichtlinien des Landes. Bei den vielen Integrationsprojekten, die vom Land gefördert werden, müssen wir in Zukunft daher genauer hinschauen, ob den Zuwanderern auch tatsächlich unsere Werte vermittelt werden – oder ob es sich nur um Arbeitsbeschaffungsmaßnamen im links-grünen Milieu handelt. Im Zweifel haben wir hier nun eine weitere Handhabe, die Vergabe von Fördermitteln zu prüfen. Und das ist im Sinne der Gesellschaft ganz allgemein und des Steuerzahlers im Besonderen.

Traditionen schützen – Heimat erhalten

Mir ist es ein persönliches Anliegen, den Begriff „Heimat“ in der oberösterreichischen Verfassung zu verankern. Ein gewichtiger Grund hierfür ist, dass sich unsere Gesellschaft stark verändert. Das liegt nicht zuletzt an den hohen Zuwanderungszahlen. Indem wir die Heimat in den Verfassungsrang heben und damit landestypische Brauchtümer und Traditionen schützen, verhindern wir, dass Dinge, die gestern noch ganz normal waren, morgen schon nicht mehr gelebt werden können. Damit sind auch die Grundzüge unserer zwar säkularen und offenen, aber christlich geprägten Gesellschaft in Oberösterreich gemeint. Für die einen soll die Heimat also erkennbar das bleiben, was sie schon immer war. Für die anderen bietet das auch einen Orientierungspunkt der Integration.

Hinzu kommt, dass besonders elementare Dinge festgeschrieben gehören – und damit stehe ich nicht alleine da. Die UNESCO, also eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, zeichnet beispielsweise zentrale Werte und Brauchtümer als sogenannte „Immaterielle Kulturgüter“ aus und stellt sie damit unter Schutz. Gesellschaftliche Übereinkünfte, soziale Praktiken, Rituale und Feste gehören da dazu – und erfüllen den Begriff Heimat mit Leben. Die Fortführung dessen, was wir in Oberösterreich gemeinsam als gut erkannt haben in die Verfassung als zentralem und wichtigstem Regelwerk des Landes einfließen zu lassen, halte ich deshalb für hoch an der Zeit – und keinesfalls für überflüssig. Schließlich: Wer die Heimat ohnehin im Herzen trägt, hat mit Heimat im Verfassungsrang wohl auch kein Problem. Zu guter Letzt noch ein Gedanke: Vielleicht müssen wir die meisten Menschen in Oberösterreich nicht an ihr Heimatbewusstsein erinnern. So manchem Politiker täte es aber wohl nicht schaden.