KO Mahr: Leerstandsabgabe für Oberösterreich weiterhin kein Thema
Präsentierte Erfahrungen anderer Bundesländer eindeutig: Hoher Verwaltungsaufwand, wenig Effekt
„Neben der Tatsache, dass es sich um eine weitere eigentumsfeindliche Steuer handelt, spricht vor allem der Verwaltungsaufwand und die die hohe Anzahl an Ausnahmeregeln gegen eine Leerstandsabgabe auf Wohnraum“, sieht sich Klubobmann Herwig Mahr durch die heutigen Erfahrungsberichte anderer Bundesländer im Ausschuss „nicht nur aus politischer, sondern auch aus pragmatischer Sicht“ bestätigt. „Die Berichte bestätigen, dass eine wirkliche ‚Steuerung von Wohnraum‘ somit ohnehin nicht möglich ist.“
Auch der überbordende Verwaltungsaufwand wird unisono kritisiert. „Effizienz: Fehlanzeige. Alle reden von Entbürokratisierung, wir leben diese auch. Für uns steht somit unverändert fest, dass eine Leerstandsabgabe für Oberösterreich weiterhin kein Thema ist. Wir setzen auf Lösungen, die den Menschen wirklich etwas bringen. Der geförderte Wohnbau in Oberösterreich ist beispielsweise dank der umsichtigen Arbeit von LHStv. Haimbuchner trotz wirtschaftlicher Herausforderungen seit Jahren ein absolutes Erfolgsmodell, damit leistbarer Wohnraum entstehen kann“, so Mahr abschließend.