Kräftige finanzielle Unterstützung für unsre Leut!

Ein starkes Zeichen von gesellschaftlichem Zusammenhalt hat unser Landeshauptmann-Stv. Wohnbaureferent Dr. Manfred Haimbuchner gesetzt. 2018 hat er mit dem Oberösterreich-Modell ein auch für die Bundespolitik beispielgebendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das für die Wohnbeihilfe in erster Linie die Leistungsträger der Gesellschaft vorsieht. Dabei wurde der Zugang zur Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige deutlich verschärft: Wer nicht mindestens fünf Jahre in Österreich rechtmäßig aufhältig und davon 54 Monate einkommenssteuerpflichtig beschäftigt war sowie Deutsch mindestens auf Niveau A2 sprechen kann, erhält seither keine Wohnbeihilfe des Landes mehr.

Das hat den Steuerzahlern 2018 und 2019 rund 4,8 Millionen Euro gespart. Geld, das nun heimischen Familien, Alleinerziehern und Pensionisten zugutekommen soll. So werden die Einkommensgrenzen zum Teil deutlich erhöht. Bei einer Familie mit zwei Elternteilen und zwei Kindern zum Beispiel von 1.943 Euro auf 2.621,69 Euro. Das entlastet rund 7.500 aktuelle Fördernehmer zusätzlich und erweitert den Kreis der Förderberechtigten. Aus meiner Sicht gerade in Zeiten von steigenden Mieten und zunehmender Arbeitslosigkeit ein wichtiges Signal an alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher: Wir lassen Euch nicht allein!

Ab Jänner 2021 Förderung für Kurzzeitpflege – weitere FPÖ-Forderung umgesetzt

Auch im Ressort von SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer geschehen noch Zeichen und Wunder.  Man hat nun endlich den Beschluss einer wichtigen Maßnahme vorgenommen, die wir Freiheitlichen schon seit Jahren fordern: Endlich soll es eine Landesförderung für die Kurzzeitpflege geben.

Unter Kurzzeitpflege versteht man den vorübergehenden, zeitlich bis zu drei Monate befristeten, Aufenthalt in einem Alten- und Pflegeheim. Die Kurzzeitpflege wurde eingerichtet, um die häusliche Betreuung und Pflege längerfristig zu sichern und die pflegenden Angehörigen zu unterstützen. Eine Kurzzeitpflege kann beispielsweise notwendig werden, wenn eine Überbrückung zwischen einem Krankenhausaufenthalt und der Wiederaufnahme der eigenständigen Haushaltsführung erforderlich ist oder wenn pflegende Angehörige auf Urlaub fahren möchten und keine anderen Pflegepersonen im Haushalt sind.

Einziger Wermutstropfen ist, dass der Fördersatz von 30 Euro pro Tag im Bundesländervergleich schlecht abschneidet und pflegende Angehörige weiterhin 40 bis 60 Euro pro Tag sowie einen Teil des Pflegegeldes bezahlen müssen. Aber immerhin ist es ein erster Schritt in die richtige Richtung, der die häusliche Pflege stärkt und damit unser Gesundheitssystem entlastet. Wir werden uns jedenfalls weiterhin dafür einsetzen, dass die Pflege daheim besser unterstützt wird.

Klubobmann Mahr / FPÖ-Landtagsvorschau: Oö. Kasernen zu Sicherheitsinseln ausbauen

FPÖ: Mehrere Forderungen an die Bundesregierung – finanzielle Kurskorrektur bei Landeshaushalt wegen Corona-Krise

„Österreich schrammt mehrmals pro Jahr haarscharf an einem landesweiten Stromausfall – dem sogenannten Black-Out – vorbei. Im Katastrophenfall muss die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sichergestellt sein. Wir fordern daher, Oberösterreichs Kasernen zu Sicherheitsinseln auszubauen“, kündigt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine Bundesresolution für die kommende Landtagssitzung an.

Neben Energiekonzernen warnen auch der Strom-Experte Herbert Saurugg sowie das Österreichische Bundesheer vor der drohenden Gefahr eines Black-Outs. In den kommenden fünf Jahren rechnet das Verteidigungsministerium zu 100 Prozent mit einem länger andauernden Stromausfall. „Dadurch ist einerseits die Autarkie hinsichtlich des militärischen Eigenbedarfs gestärkt, andererseits die Sicherheitsstruktur erhöht. Dabei geht es um die Energie- und Wasserversorgung, Lagerkapazitäten sowie um die Bevorratung mit relevanten Versorgungsgütern. Neben Einsatzorganisationen profitiert davon im Krisenfall auch die Bevölkerung“, betont Mahr.

FPÖ: Keine Mehrbelastung von Familien durch NoVA-Erhöhung

„Die geplante NoVA-Erhöhung der Bundesregierung ist eine unzumutbare Mehrbelastung für Familien in unserem Land. Sie betrifft nämlich vor allem Familien-Vans und Kleinbusse. Die Erhöhung ist völlig unausgegoren und zielt nur darauf ab, so viele Autos als möglich von der Straße zu bringen. Diese Pläne dürfen nicht realisiert werden“, gibt Klubobmann Mahr eine weitere Bundesresolution bekannt, wonach es bei der geplanten Ökologisierung der motorbezogenen Steuer zu keiner Benachteiligung der Familien kommen darf.

Schulterschluss für Schaffung eines Pfandsystems für PET-Flaschen und Aludosen

„Allein in Oberösterreich entstehen durch achtloses Wegwerfen auf Straßen jährlich Reinigungskosten von über drei Millionen Euro. Einen großen Teil der Abfälle machen Getränkeverpackungen aus. Um der steigenden Vermüllung entgegenzuwirken, sprechen wir uns daher geschlossen dafür aus, ein bundesweites Pfandsystem für Einweg-Getränkeverpackungen zu etablieren. Wichtig ist uns dabei allerdings, dass die Nahversorgung im ländlichen Raum mit dieser Maßnahme nicht gefährdet wird“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zur geplanten Vier-Parteien-Initiative für die Umsetzung eines geeigneten Pfandsystems für Einweg-Getränkeverpackungen.

Landesfinanzen: Nur befristete Kursänderung der Nullschuldenpolitik

„Durch die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung steht auch unser oberösterreichischer Landeshaushalt massiv unter Druck. Es wird eine große Herausforderung, die finanziellen Auswirkungen abzufedern. Im Landtag stehen wichtige Finanzbeilagen zum Beschluss, die einerseits der Bewältigung der Krise dienen und andererseits die finanzielle Entwicklung der kommenden Jahre absichern. Auch weiterhin müssen Mittel der öffentlichen Hand mit Weitblick und Hausverstand eingesetzt werden. Sobald es die Situation wieder zulässt, muss der eingeschlagene Nullschulden-Kurs fortgesetzt werden“, betont Mahr. Zur Beschlussfassung stehen die Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2024, die Eröffnungsbilanz 2020, der dritte Nachtrag zum Voranschlag 2020, die Abänderung des Voranschlags 2021 und die befristete Aussetzung der Schuldenbremse.

Klubobmann Mahr begrüßt geplante Landesförderung der Kurzzeitpflege

FPÖ: Wichtiger Schritt zur Entlastung pflegender Angehöriger – im Bundesländervergleich allerdings im Hintertreffen

„Ein transparentes Fördermodell für die Kurzzeitpflege ist längst überfällig. Es ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung von pflegenden Angehörigen. Bisher mussten die Kosten zur Gänze selbst getragen werden. Durch diese geförderte Entlastungsmöglichkeit erhält die Pflege daheim eine Aufwertung“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr den für die morgige Regierungssitzung geplanten Beschluss eines finanziellen Zuschuss des Landes für die Kurzzeitpflege. Er, Mahr, sieht darin einen „notwendigen, aber nur ersten Schritt für die bessere Unterstützung der Pflege daheim“.

Im Rahmen der Kurzzeitpflege können Pflegebedürftige vorübergehend und befristet bis zu drei Monaten einen Platz im Alten- und Pflegeheim in Anspruch nehmen. Das soll ab 1. Jänner 2021 mit bis zu 30 Euro pro Kurzzeitpflegetag gefördert werden. „Kurzzeitunterbringung ermöglicht Familien, die sonst Tag für Tag rund um die Uhr für ihren pflegebedürftigen Angehörigen da sind, bei Bedarf eine kurzfristige Überbrückung der Pflege daheim“, führt Mahr weiter aus.

„Seit 2013 sieht die Oö. Sozialhilfeverordnung vor, dass die Landesregierung dazu eine Richtlinie zu erlassen hat. Nach acht Jahren Wartezeit und unzähligen Forderungen der FPÖ – erstmals durch einen Antrag 2014 – ist es nun endlich soweit“, weist Mahr darauf hin, dass auch die Volksanwaltschaft diese Problematik mehrmals aufgezeigt hat.

„Getrübt wird die grundsätzlich positive Entwicklung allerdings durch den Bundesländervergleich. Während in Kärnten alle Kosten vom Land übernommen werden, fördert man in Oberösterreich jeden Tag mit maximal 30 Euro. Im Burgenland und in Vorarlberg werden beispielsweise die Kosten, die das aliquote Einkommen übersteigen, übernommen. In Oberösterreich hingegen bleibt für jeden Tag der Inanspruchnahme ein Selbstbehalt zwischen 40 und 60 Euro bestehen, zusätzlich wird auch ein Teil des Pflegegelds eingefordert“, stellt Mahr fest. „Das kann noch attraktiver gestaltet werden“.

„Zudem gab Oberösterreich laut dem Pflegebericht 2019 der Statistik Austria im Jahr 2018 mit 322.000 Euro deutlich weniger als das Burgenland (773.000 Euro) für Kurzzeitpflege aus“, ortet Mahr Nachholbedarf. „Nachdem sich nun alle Parteien unisono die Unterstützung und Entlastung der Pflege daheim auf die Fahne geheftet haben, wollen wir endlich spürbare Maßnahmen sehen.“

FPÖ-Mahr und OÖVP-Dörfel: Entwurf des Abfallwirtschaftsgesetzes lückenhaft

FPÖ und OÖVP fordern Verankerung einer Straf- und Kontrollkompetenz für Ordnungsdienste für konsequentes Vorgehen gegen Littering

„Der vorliegende Begutachtungsentwurf zum Abfallwirtschaftsgesetz ist lückenhaft. Auch Ordnungsdienste sollen gegen achtloses Wegwerfen von Müll an öffentlichen Plätzen wirksam vorgehen, Strafen aussprechen und Identitätsfeststellungen durchführen können. Dafür wäre aber eine gesetzliche Ermächtigung notwendig, die im vorliegenden Entwurf nicht enthalten ist. Gerade für den Zentralraum wäre das ein gutes Instrument im Kampf gegen Littering“, kommentieren FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und der gf. Klubobmann der OÖVP Christian Dörfel den heute präsentierten Entwurf zur Oö. Abfallwirtschaftsgesetznovelle.

OÖVP-Klubobmann Dörfel und FPÖ-Klubobmann Mahr weisen auf einen Antrag für eine entsprechende Gesetzesänderung hin, den die beiden Fraktionen bereits im Frühjahr 2019 im Landtag einlaufen lassen haben: „Unsere Forderung muss im Abfallwirtschaftsgesetz berücksichtigt werden. Littering wird vor allem im städtischen Bereich immer mehr zum Problem. An öffentlichen Plätzen wie Straßen, Parks oder Freizeiteinrichtungen sammelt sich immer mehr Abfall. Der durch die Entsorgung entstehende zusätzliche finanzielle Aufwand schlägt sich wiederum in den Gemeindebudgets nieder. Diesem Problem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

„Wien geht bereits seit Jahren mit gutem Beispiel voran. Dort ist die Verunreinigung im öffentlichen Raum verboten und wird durch eine öffentliche Aufsicht, die sogenannten ‚Waste Watchers‘, sanktioniert. Neben dem Anhalterecht und dem Recht auf Identitätsfeststellung liegen auch Organstrafverfügungen in deren Kompetenzbereich“, berichten Mahr und Dörfel.

„Der Ordnungsdienst braucht eine klare Rechtsgrundlage, um Müllsünder bestrafen zu können. Die achtlose Verschmutzung des öffentlichen Raumes kann nicht sanktionslos hingenommen werden“, so Dörfel und Mahr abschließend.

Geplantes Verbot von Verbrennungsmotoren schadet unserem Wohlstand

Der Kampf gegen den Verbrennungsmotor ist ein Kampf gegen unseren Wohlstand. Warum? Die heimische Automobilindustrie ist gerade auf dem Gebiet der Verbrennungsmotoren besonders stark und international wettbewerbsfähig. Politische Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung, wie die nun von Vizekanzler Werner Kogler angekündigte Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), sollen aber den Kauf von Verbrennungsmotoren unattraktiver machen. Das schmälert den Absatz der Autobauer und ihrer Zulieferer und gefährdet dadurch Arbeitsplätze – eigentlich eine ganz einfache Rechnung.

Dass die Grünen das nicht verstehen, wundert mich mittlerweile nicht mehr. Dass aber auch die Bundes-ÖVP mitmacht, gibt mir schwer zu denken. Hinzu kommt, dass die EU-Kommission mit ihren Plänen zur Auto-Abgasnorm Euro 7 das Ende des Verbrennungsmotors einläuten wird. Dass sich angesichts dieses politischen Klimas BMW dazu entschließen konnte, ihre Motoren künftig in Oberösterreich zu produzieren, grenzt an ein Wunder. Derlei Standortentscheidungen dürfen wir unter diesen Bedingungen wohl nicht mehr allzu häufig erwarten.

Viele Unternehmen mussten aufgrund der völlig deplatzierten Anti-Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung ihre Tore schließen. Deren Mitarbeiter wurden dadurch in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Für jeden Einzelnen und vor allem für deren Familien ist das ein schwerer Schicksalsschlag. Angesichts dieser Tatsache und der durchaus angespannten Haushaltslage auf Bundes- und Landesebene können wir es uns schlichtweg nicht leisten, durch eine ideologiegetriebene, angeblich grüne Politik weitere Arbeitsplätze im Land zu gefährden. Denn die Zeche zahlen hier nicht irgendwelche grünen Parteibonzen, sondern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer also den bis in alle gesellschaftlichen Schichten vorgedrungenen Wohlstand erhalten will, der kann sich nur wie ich der Forderung unseres Landesparteiobmanns Dr. Manfred Haimbuchner anschließen: Wir brauchen ein Ende der industriefeindlichen Politik – und zwar schleunigst!

Klubobmann Mahr: Situation in oö. Pflegeheimen besorgniserregend

FPÖ: Krisenkonzept ist Kernaufgabe der ersten Minute

„Die steigenden Todes- und Infektionszahlen in den Pflegeheimen haben in Oberösterreich zu einem totalen Besuchsverbot geführt. Dennoch entspannt sich die Lage nicht. Offenbar waren die bisherigen Maßnahmen erfolglos. Die Frage ist, ob es bisher überhaupt angepasste Konzepte für Alten- und Pflegeheime durch Landesrätin Gerstorfer gegeben hat oder ob man sich hier auf die einzelnen Träger verlassen hat, ohne selbst tätig zu werden“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr besorgt über die Entwicklung der Situation in Oberösterreichs Alten- und Pflegeheimen und betont: „Ein Krisenkonzept, das fortlaufend evaluiert wird, ist Kernaufgabe der ersten Minute!“

In Oberösterreich starben von 1. Oktober bis 12. November 76 Personen an Covid-19. 62 davon, also 82 Prozent, waren Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Bei anderen Bundesländern liegt diese Quote zwischen 27 und 43 Prozent. Derzeit sind 1.027 Bewohner und Mitarbeiter in den oberösterreichischen Pflegeheimen infiziert. „Wir sprechen bei Heimbewohnern von einer vulnerablen Gruppe. Gerade Risikopersonen müssen aber besonders geschützt werden. Diese Entwicklung war auch für die Landesrätin absehbar“, so Mahr weiter. „Wir hoffen, dass sich die Lage in den Heimen rasch wieder normalisiert und alle Betroffenen gesund werden.“

Klubobmann Mahr fordert: Islamistische Gefährder in OÖ umgehend außer Landes bringen

Unterausschuss Extremismus: Beratungen zum Kampf gegen islamistischen Terror mit LPD und LVT

„Man darf nun nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren. Der brutale Terroranschlag in Wien hat gravierende Mängel der österreichischen Sicherheitsinfrastruktur offenbart. Wir haben daher im heutigen Unterausschuss wichtige Fragen gestellt und darüber beraten, wie wir die Sicherheit in Oberösterreich deutlich aufbessern können“, berichtet Klubobmann Mahr im Anschluss des Unterausschuss Extremismus, bei dem neben allen Landtagsfraktionen auch  Oberösterreichs Landespolizeidirektor Pilsl und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Tischlinger teilnahmen.

„Auch in Oberösterreich gibt es mehrere islamistische Gefährder, die unter Beobachtung stehen“, stellt Mahr fest. „Wir fordern, diese islamistischen Gefährder umgehend außer Landes zu bringen. Es kann nicht sein, dass diesen Personen ein Aufenthaltsrecht in unserem Land gewährt wird und sie womöglich auch noch vom Geld unserer Steuerzahler leben, wie es beim Täter in Wien der Fall war. Sie stellen ein inakzeptables Sicherheitsrisiko für unsere heimische Bevölkerung dar, dem wir entschieden entgegentreten.“

Damit dies möglich sei, müssen umgehend rechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden, so Mahr weiters: „Wir haben im Landtag ein umfassendes Anti-Terror-Paket geschnürt und auch der Bund hat schon Maßnahmen angekündigt. Für den Großteil der Punkte besteht eine deutliche Mehrheit. Es liegt nun also an den politischen Verantwortungsträgern auf Bundesebene, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Wir erwarten uns jedenfalls eine rasche Umsetzung.“

„Ein großes Problem ist nach wie vor der Personalmangel bei der Polizei“, weist Mahr hin, dass dies auch vonseiten des LPD bestätigt wird. „Ausreichend Sicherheitskräfte sind ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen die islamistische Gefahr in unserem Land. Der Bund muss das Personal spürbar aufstocken und auch deren Ausrüstung sicherstellen“, fordert Mahr und betont ausdrücklich: „Ja, ein Polizist hat eine Waffe zu tragen und auch darin geübt zu sein, diese im Ernstfall zu benutzen!“

Corona: Die Bundesregierung ist im Blindflug

Am Montag traten die Spitzen der FPÖ Oberösterreich im Linzer Redoutensaal zu einer Arbeitsklausur zusammen. Dabei ging es vor allem darum, wie wir das Land bestmöglich aus der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitskrise manövrieren können. Das ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil der Schaden der schwarz-grünen Corona-Politik mittlerweile ins Unermessliche gewachsen ist. Statt den Sommer zu nutzen und aus den Erfahrungen des Frühjahr-Lockdowns die richtigen Schlüsse zu ziehen, befindet sich die Bundesregierung nach wie vor im Corona-Blindflug. Seriöse Sach- und Facharbeit möchte man dort offensichtlich lieber durch medienwirksame Auftritte kompensieren – ganz egal, ob sich die anlassgebenden Verordnungen im Nachhinein als völlig unbrauchbar und kontraproduktiv entpuppen.

Krisen-Management mit Augenmaß

Im Kreise des freiheitlichen Regierungsteams, unserer Landtagsabgeordneten und der oberösterreichischen Bundesräte haben wir unsere Forderung erneuert, ein eigenes Oberösterreich-Modell zu schaffen. Dabei sollen die Stärken anderer Modelle, wie des Schwedischen, übernommen und deren Schwächen ausgebessert werden. Konkret heißt das: umfassender Schutz von Alten- und Pflegeheimen sowie Gesundheitseinrichtungen und Hygienemaßnahmen bei Veranstaltungen und in der Gastronomie – jedoch kein Lockdown, keine Schulschließungen und keine Zwangsimpfungen, die wir ebenfalls ablehnen. Ich persönlich bin kein Impfgegner, aber derartige Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit müssen doch im Entscheidungsbereich des Einzelnen liegen.

Patriotismus-Prinzip in der Wirtschaft

Wirtschaftlich ist klar, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Bis 2024 müssen wir im Land Oberösterreich mit einem Minus von knapp drei Milliarden Euro rechnen. Und für Jänner 2021 rechnet der AMS mit einer Arbeitslosenquote von 8,1 Prozent – 2019 waren es noch 4,8 Prozent. Wir müssen auf der Ausgabenseite daher auf einen effizienten Mitteleinsatz achten. Bei staatlichen Ausgaben sollten in erster Linie heimische Unternehmen profitieren, um so eine möglichst große Wertschöpfungskette im Land zu schaffen. Von besonderer Bedeutung sind hier Investitionen in den freiheitlichen Ressorts Wohnbau und Infrastruktur, wie erst kürzlich eine Studie des Austrian Economics Center nachwies. Jeder hier investierte Euro löste in den Jahren 2016 bis 2020 eine weitere Wertschöpfung von 79 bis 90 Cent in vor- und nachgelagerten Unternehmen in Oberösterreich aus. Das sichert Arbeitsplätze und schafft damit Wohlstand – auch in schwierigen Zeiten.

Klubobmann Mahr: Corona-Blindflug der Bundesregierung beenden

FPÖ-Klausur in Linzer Redoutensaal: Corona, Landesfinanzen und Arbeitsmarkt als Hauptthemen

„Höchste Zeit, den monatelangen Corona-Blindflug der Bundesregierung zu beenden. Es wurde völlig verabsäumt, aus den Erfahrungen des Frühjahrs die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der dadurch verursachte Schaden wächst inzwischen ins Unermessliche“, fasst Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der Klausur des FPÖ-Landtagsklubs Oberösterreich am Montag zusammen.

Hauptthema der FPÖ-Klausur war, welche Maßnahmen von der Politik getroffen werden müssen, um das Land bestmöglich aus der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt und Gesundheitskrise herausmanövrieren zu können. Unter Wahrung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen traten dazu das freiheitliche Regierungsteam, alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten und Bundesräte aus Oberösterreich im Linzer Redoutensaal zu umfassenden Beratungen zusammen.

Corona: Schaffung eines „Oberösterreich-Modells“

„Fest steht, dass Corona eine reale Gefahr ist, die ernst genommen werden muss. Nichtsdestotrotz lehnen wir Freiheitliche staatliche Zwänge strikt ab und appellieren an die Eigenverantwortung“, hebt Klubobmann Mahr hervor.

Mahr erneuert die freiheitliche Forderung nach einem „Oberösterreich-Modell“: „Dabei sollen die Stärken und Schwächen des Schwedischen Modells einfließen. Das heißt: Umfassender Schutz von Alten- und Pflegeheimen sowie Gesundheitseinrichtungen und Hygienemaßnahmen bei Veranstaltungen und in der Gastronomie.“

„Eine Impfpflicht lehnen wir ab“, stellt Mahr fest. Er sei zwar kein grundsätzlicher Impfgegner, aber es müsse in der freien Entscheidung eines jeden einzelnen liegen, sich diesem massiven Eingriff in die körperliche Unversehrtheit auszusetzen.

Vernünftig investieren, Landeshaushalt nicht überlasten

„Der oberösterreichische Landeshaushalt steht massiv unter Druck. Die Mittelfristige Finanzvorschau zeigt, wie wichtig es ist, weiterhin auf einen effizienten Mitteleinsatz zu achten“, betont Mahr. Denn bis 2024 müsse das Land Oberösterreich mit einem Minus von rund 2,895 Milliarden Euro rechnen. Am stärksten machen sich ausfallende Ertragsanteile bemerkbar. Es werde eine große Herausforderung der Landespolitik der kommenden Jahre, die finanziellen Auswirkungen abzufedern, so Mahr: „Wenn man etwa unser qualitativ hochwertiges Gesundheits- und Sozialsystem auch künftig erhalten möchte, ist vernünftiges Wirtschaften nun umso wichtiger.“

„Von besonderer Bedeutung sind nun Investitionen, deren Wertschöpfung direkt in Oberösterreich wirksam wird“, nennt Klubobmann Mahr allen voran den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Die umfassende Studie des Austrian Economics Center habe gezeigt, dass Investitionen in diesen Bereichen nahezu doppelt im Wertschöpfungskreislauf niederschlagen. Von 2016 bis 2020 wurde aus dem Infrastrukturbudget aus jedem investierten Euro eine weitere Wertschöpfung von 79 bis 90 Cent in vor- und nachgelagerten Unternehmen in Oberösterreich ausgelöst.

Auch wenn die Schuldenbremse nun ausgesetzt werde (Beschluss in Landtagssitzung am 3. Dezember geplant), spreche sich die FPÖ-Fraktion klar für eine ehestmögliche Fortführung aus, sobald es die Situation zulasse, berichtet Mahr: „Für uns ist klar: Auch weiterhin müssen Mittel der öffentlichen Hand mit Weitblick und Hausverstand eingesetzt werden. Mit der Nullschuldenpolitik haben wir uns wertvollen Handlungsspielraum verschafft. Dieser Weg muss auch künftig wieder gelten.“

Entwicklung am Arbeitsmarkt weiterhin äußerst kritisch

„Neben dem Kaschieren der Arbeitslosenzahlen durch die Verlagerung in die Kurzarbeit hat man unzählige Zombie-Unternehmen herangezüchtet. Erst in den kommenden Monaten wird die Rechnung präsentiert“, erwartet Klubobmann Mahr keine Besserung am Arbeitsmarkt. Er verweist auf die prognostizierte Arbeitslosenquote für das heurige Jahr, die in Oberösterreich laut AMS bei 6,7 Prozent liegen soll (Vorjahr: 4,8 Prozent). Für Jänner 2020 rechnet das AMS sogar mit einer Quote von 8,1 Prozent.

„Die Arbeitsmarktsituation ist nach wie vor äußerst kritisch. Wer das negiert, verkennt den Ernst der Lage. Man muss auf ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit vorbereitet sein“, macht Klubobmann Mahr deutlich. „Genau deshalb sind Investitionen in unseren Wirtschaftsstandort Oberösterreich zu forcieren und voranzutreiben. Damit helfen wir heimischen Unternehmen, Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten.“

Klubobmann Mahr: „Starkes Zeichen des Landtages gegen islamistischen Terror. Jetzt muss rasche Umsetzung folgen!“

Oberösterreich beschließt Anti-Terror-Paket mit 10 konkreten Vorschlägen gegen Terror und Islamismus

„Mit dem Beschluss des 10-Punkte-Programms gegen Terror und Islamismus hat Oberösterreich ein Paket an konkreten Vorschlägen als Antwort auf den fürchterlichen Terroranschlag beschlossen. Der Oö. Landtag setzt damit ein starkes Zeichen gegen islamistischen Terror“, ist sich Klubobmann Herwig Mahr sicher.

Die bereits letzte Woche präsentierten Forderungen der FPÖ hat auch in den seit Mittwoch aufliegenden Entwürfen der Bundesregierung für ein bundesweites Anti-Terror-Paket schon deutlichen Niederschlag gefunden. „Wichtig ist nun, dass auf Bundesebene nach den ersten Vorschlägen auch rasch konkrete Schritte gesetzt werden!“, so Klubobmann Herwig Mahr.

Die Kernpunkte im nunmehr mit den Stimmen von OÖVP, FPÖ und Grünen verabschiedeten Forderungspakets an die Bundesregierung sind der automatische Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft im Falle terroristischer Betätigung, die sofortige Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung im Fall der Unterstützung terroristischer Netzwerke, die leichtere Auflösung von islamistischen Moscheevereinen im Fall integrationsfeindlicher Agitation, die deutliche Erhöhung der Mindeststrafen bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verbote für islamistische Gefährder und der umgehende Abbruch von Asylverfahren im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung.

„Ablehnung durch Gerstorfer-SPÖ vollkommen unverständlich“

„Nachdem die Bundes-SPÖ und mehrere SPÖ-Länder unsere Forderungen teils fast wortident übernommen haben, ist die heutige Ablehnung durch die Gerstorfer-SPÖ vollkommen unverständlich. Es ist bedauerlich, dass sie den gemeinsamen Kampf gegen Terroristen und Islamisten nicht unterstützen“, verweist Mahr auf die Uneinigkeit in der SPÖ: „Scheinbar ist die SPÖ sich wieder einmal selbst nicht einig. Während Bürgermeister Ludwig und Vizeklubobmann Leichtfried die Forderung nach Aberkennung der Staatsbürgerschaft nach dem OÖ-Modell fordern und Landeshauptmann Doskozil Maßnahmen für Gefährder vorschlägt, stimmt die Gerstorfer-SPÖ nach Tagen des Schweigens gegen unsere Vorschläge.“

Für die FPÖ sei jedenfalls eines klar, unterstreicht Mahr: Man werde sich in den weiteren Entwicklungsprozess der Bundesmaßnahmen im Kampf gegen islamistischen Terror weiter einbringen. „Ziel müsse es sein, dem radikalen Islam in Österreich keinen Millimeter Spielraum zu geben und den Aktionsradius von Gefährdern entsprechend stark einzuschränken“, unterstreicht Mahr.