Klubobmann Mahr zu BRH-Bericht: Ausländer verdrängen qualifiziertere heimische Medizinbewerber
FPÖ fordert Anpassung: Rechnungshof offenbart Schwächen der derzeitigen EU-Quotenregelung beim Medizinstudium
„Das Grundproblem ist die aktuell ungünstige EU-Quotenregelung beim Medizinstudium. Während Österreicher mindestens 75 Prozent der maximalen Punkteanzahl benötigen, um eine Studienplatz zu ergattern, waren in Einzelfällen für Ausländer sogar Ergebnisse unter 20 Prozent ausreichend. Da kann man nur den Kopf schütteln“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs über die Aufnahmeverfahren der Human- und Zahnmedizin im Zeitraum von 2013 bis 2019.
Durch die EU-Quotenregelung müssen die vorhandenen Studienplätze derzeit wie folgt aufgeteilt werden:
- Nur 75 Prozent der jährlich 1.680 Plätze gehen an Österreicher,
- 20 Prozent an EU-Bürger und
- 5 Prozent an Drittstaatsangehörige.
„Durch diese Regelung werden Österreicher benachteiligt und hochwertige Ausbildungsplätze an offensichtlich minderqualifiziertere Bewerber vergeben. Hier muss es eine klare Verschiebung zugunsten der Österreicher geben“, fordert Mahr. „Kein Wunder, dass so viele in Österreich ausgebildete Ärzte ins Ausland abwandern, wenn viele davon selbst Ausländer sind.“
„Noch gravierender ist die Entwicklung bei den Zahnärzten. Dort wurde seit 2018 die Quotenregelung durch die EU gänzlich aufgehoben. Seitdem dürfen ausländische Bewerber unbegrenzt Studienplätze belegen. Mittlerweile gibt es in Innsbruck schon mehr deutsche als österreichische Zahnärzte in Ausbildung. Hier steuern wir sehenden Auges in ein Fiasko“, stellt Mahr unmissverständlich klar und fordert, das Augenmerk wieder mehr auf die Ausbildung heimischer Medizinstudenten zu legen.
Primär heimische Gesundheitsversorgung sicherstellen
„Bereits im Oktober haben wir eine Resolution an den Bund beschlossen, in dem die Überarbeitung der Quotenregelung angeregt wird, damit wieder mehr Österreicher zum Zug kommen. Hier wird man sich gegenüber der EU auf die Beine stellen müssen. Wir müssen uns primär um unsere eigene Gesundheitsversorgung kümmern, anstatt Mediziner für alle Welt auszubilden“, fordert Klubobmann Mahr und sagt abschließend. „Die EU stolpert bei Themen wie Grenzsicherung und Zeitumstellung herum, bei Reglementierungen der Mitgliedsstaaten ist sie aber wundersam schnell.“
Klubobmann Mahr: Wegweisendes EuGH-Urteil ermöglicht nationales Schächtungsverbot
FPÖ: Schächten ist grausame Tierquälerei – umgehend auch in Österreich am Vorbild Belgiens ein solches Verbot verankern
Als „wegweisende Entscheidung zum Schutz des Tierwohls“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion das aktuelle Urteil (C-336/19) des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Thema Schächten.
„Der EuGH hat nun unmissverständlich klargestellt, dass ein Verbot der Schlachtung ohne vorherige Betäubung nicht gegen die Grundrechte, also die Religionsfreiheit, verstößt“, führt Mahr näher aus.
Anlass der Befassung des EuGH war ein Vorabentscheidungsverfahren, da in Belgien im Jahr 2017 ein solches gesetzliches Verbot vorgenommen wurde. Mehrere muslimische Vereinigungen haben dagegen Klage erhoben. Nun aber hat der EuGH das belgische Gesetz bestätigt.
In Österreich ist das Schlachten von Tieren ohne Betäubung grundsätzlich verboten. Stehen dem aber „zwingende religiöse Gebote oder Verbote einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft entgegen (rituelle Schlachtungen)“, kann davon unter Einhaltung gewisser Voraussetzung abgegangen werden.
„Schächten ist grausame Tierquälerei. Wir fordern daher schon lange, diese barbarische Form der Schlachtung in Österreich zum Wohle unserer Tiere völlig zu unterbinden“, betont Mahr. „Bisher wurde damit argumentiert, dies würde gegen die Religionsfreiheit verstoßen. Das wurde nun vom EuGH widerlegt.“
„Bei einem Verstoß gegen ein etwaiges Schächtungsverbot müssen in weiterer Folge hohe Strafen drohen. Schächtungen sind nicht mit unseren heimischen Werten vereinbar“, so Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr nach UA-Pflege: Resolution zur besseren Berücksichtigung von Demenz bei Pflegegeld geplant
FPÖ: Auch Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung wesentlich
„Das Pflegegeld für Demenzerkrankte muss erhöht werden. Die tatsächlichen Herausforderungen bei Demenz werden bei der Einstufung aktuell zu wenig berücksichtigt. Es ist erfreulich, dass wir uns im heutigen Unterausschuss darauf einigen konnten, uns gemeinsam beim Bund dafür stark zu machen“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr nach dem heutigen Unterausschuss Pflege, welcher ganz im Zeichen von Demenz stand. Dabei haben die Landtagsfraktionen beschlossen, eine gemeinsame Resolution für die Landtagssitzung im Jänner zu erarbeiten.
„Laut Prognosen steigt die Anzahl der Demenerkrankten in Oberösterreich bis zum Jahr 2050 von derzeit 21.000 auf rund 48.000. Demenz muss als Volkskrankheit ernst genommen werden. Eine offensive Herangehensweise ist für uns wesentlich, da sich die Lage zuspitzt“, nennt Mahr aktuelle Zahlen.
„Uns ist daher auch die Bewusstseinsbildung bei Demenz besonders wichtig. Darum muss das niederschwellige Beratungs- und Schulungsangebot breiter aufgestellt werden“, fordert Mahr weiters. „Konkret können wir uns vorstellen, dass in jedem Bezirk halbjährlich ein Vortrag zu Demenz für unmittelbar und mittelbar Betroffene abgehalten wird. Diese Vorträge können neben den spezifischen Einzelberatungen und den gemeinschaftlichen Treffen zum Erfahrungsaustausch ein wesentlicher Baustein zur besseren Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung sein. Die meisten Demenzerkranken leben nämlich bei ihren Familien. Hier muss die Hemmschwelle abgebaut werden. Darum setzen wir uns auch für ein breit gefächertes Angebot und proaktive Informationskampagnen ein.“
VfGH hebt Kopftuchverbot auf: Herber Rückschlag für unsere heimische Gesellschaft
Nun ist es soweit: Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass Mädchen an Volksschulen wieder Kopftücher tragen dürfen – oder in den meisten Fällen wohl eher müssen. Denn frei und aus eigenem Willen heraus dürfte die Entscheidung hierzu wohl von den wenigsten Mädchen kommen. Dieses Urteil verdichtet für mich beispielhaft die Probleme unseres Landes. Immer öfter ist die liberale Gesellschaft bereit, fremden Sitten Raum zu geben, die mit den eigenen Prinzipien an sich unvereinbar sind. Auch die Begründung finde ich fragwürdig. Statt die konkreten Rechte der jungen Mädchen zu schützen, zog sich der VfGH auf allgemeine Gleichheitsgrundsätze und das Neutralitätsgebot des Staates zurück. Beides ist wichtig in einem Rechtsstaat, keine Frage. Aber wurden diese Grundsätze wirklich berührt?
Machen wir uns doch nichts vor: In islamisch geprägten Gesellschaften führt die Frau ein Schattendasein, ohne Selbstbestimmung, von angeblich geringerem Wert und jederzeit in der Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden. Und genau dieses Problem haben wir uns mit der Masseneinwanderung auch nach Österreich importiert. Das zeigen regelmäßig der Integrationsbericht und andere Studien auf, aber leider auch die vielen Übergriffe von zum Beispiel Afghanen auf junge Österreicherinnen, wenn diese sich zum Beispiel trennten. Steyr lässt grüßen.
Das ist ein Frauenbild, das mit unserem nicht vereinbar ist. Und das Kopftuch ist das sichtbare Zeichen von genau diesem Frauenbild und der dazugehörigen Rolle. Wenn wir uns also gegen Gewalt an Frauen und für deren Gleichbehandlung einsetzen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass nicht schon junge Mädchen in diese Rolle gedrängt werden. Und dann kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: In der islamischen Tradition soll das Kopftuch die Reize der Frau vor den Blicken der Männer schützen. Wohlgemerkt: Wir sprechen hier von einem Verbot des Kopftuchs an Volksschulen, also von Mädchen im Alter von sechs bis zehn Jahren! Will man Kinder also dazu anhalten, das Kopftuch zu tragen, dann unterstellt man ihnen eben diese Reize und sexualisiert sie so frühzeitig. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass das absurd ist.
Beim Kopftuchverbot an Volksschulen ging es also keineswegs darum, die Religionsfreiheit einzuschränken, sondern darum, die Religionswahlfreiheit der Mädchen zu stärken und ihnen zumindest die Chance zu geben, selbst einmal zu entscheiden, ob sie sich in das islamische Sittenbild fügen möchten und die entsprechenden Symbole tragen.
Ich muss dieses Urteil des VfGH zwar anerkennen, akzeptieren muss ich es aber nicht. Ich hoffe, dass wir Wege finden, um das Verbot von Kopftüchern an Volksschulen noch durchzusetzen. Denn wenn sich die liberale Gesellschaft mit ihren Vorstellungen immer weiter zurückdrängen lässt, dann wird sie in absehbarer Zeit nicht mehr liberal sein.
Klubobmann Mahr: Corona-Massentests um einen Fehlschlag reicher
FPÖ: Expertenmeinungen bestätigt – Massentest nur eine sündteure PR-Beruhigungspille der Bundesregierung
„Nach der völlig gescheiterten Anmeldeform wird nun der nächste Fehlschlag ersichtlich. Der Großteil der Tests stellt sich als positiv falsch heraus. Das war absehbar, nachdem man alles über das Knie brechen musste, ohne Planungen fertigzustellen oder Expertenmeinungen zu berücksichtigen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr kritisch die ersten Erfahrungsberichte der bundesweit angelaufenen Corona-Massentests. Laut offiziellen Angaben sind in Tirol rund ein Drittel, in Wien sogar mehr als die Hälfte falsch positiv, wie sich durch den anschließenden PCR-Test herausstellte. Für Oberösterreich liegen derzeit noch keine Daten vor. Für den bevorstehenden Massentest am kommenden Wochenende haben sich bis gestern Abend rund 120.000 Personen angemeldet, was angesichts der 1,21 Millionen in Frage kommenden Oberösterreicher einer Teilnahmequote von etwa zehn Prozent entspricht.
Es kristallisiert sich heraus, dass nur zwischen 0,2 bis 0,3 Prozent der getesteten Personen letztendlich positiv sind. „Die Testorganisation allein soll rund 50 Millionen Euro kosten, hinzu kommen unter anderem noch Ausgaben für die Bewerbung. Insgesamt betrachtet sind die Massentests nur eine sündteure PR-Beruhigungspille der Bundesregierung, deren Kosten-Nutzen-Rechnung in keiner Relation stehen. Auch hier wird wieder die fehlende Strategie beim Krisenmanagement der Bundesregierung klar ersichtlich.“
„Viele Experten sowie die Task Force des Gesundheitsministeriums haben sich gegen die Massentests ausgesprochen. In der Slowakei stiegen die Infizierten-Zahlen danach sogar wieder an. Die Kritik von allen Seiten wird nun mit teuren Werbekampagnen mundtot gemacht. Es scheint, als sei der Zweck der Massentests, Meinungsumfragen aufzupolieren, denn ein strategischer Mehrwert für die Pandemiebewältigung lässt sich daraus nicht ableiten“, wirft Klubobmann Mahr der Bundesregierung Beratungsresistenz vor.
Dem grundsätzlichen Angebot, sich testen zu lassen, wenn man möchte, steht Mahr an sich positiv gegenüber, betont aber: „Eine Zwangsverpflichtung lehne ich entschieden ab. Das gilt umso mehr für die kolportierten Durchimpfungspläne. Es muss die Entscheidung eines jeden einzelnen bleiben, ob er sich testen oder impfen lässt.“
„Ein Großer Dank gilt nichtsdestotrotz allen freiwilligen Helfern, Organisationen und Institutionen, die fleißig bei der Umsetzung mithelfen. Ohne sie wäre es denkunmöglich, die Vorhaben der Regierung auch nur ansatzweise auszuführen“, betont Mahr abschließend.
LAbg. Schießl: Schutz des Weltkulturerbe-Orts Hallstatt durch Bannwald-Projekt nachhaltig gewährleistet
FPÖ: Über die nächsten 30 Jahre werden 20 Millionen Euro investiert
„Hauptaufgabe des Bannwalds in Hallstatt ist, den Dauersiedlungsraum des UNESCO-Weltkulturerbe-Ortes samt den vorhandenen Infrastruktur-, Kultur- und Bildungseinrichtungen vor Steinschlag, Lawinen, Hochwasser und Vermurungen zu schützen. Aufgrund von naturräumlichen Entwicklungen und Ereignissen der letzten Jahre kann der Bannwald aber seine Schutzfunktion nicht mehr zufriedenstellend erfüllen“, erklärt der freiheitliche LAbg. David Schießl die Notwendigkeit des Finanzierungsbeschlusses des Projekts in der heutigen Landtagssitzung.
Im direkten Schutzbereich des Projektes Bannwald befinden sich 500 Gebäude. Die Gesamtbaukosten betragen rund 20 Millionen Euro. Der Bauzeitraum erstreckt sich auf 30 Jahre. Die Projekt- und Finanzierungspartner sind der Bund mit 60 Prozent, das Land OÖ mit 26 Prozent – davon kommen 20 Prozent aus dem Ressort des Sicherheitslandesrates Wolfgang Klinger, weiters die Marktgemeinde Hallstatt, die österreichischen Bundesforste, die Salinen Austria AG, die Netz Oberösterreich GmbH und die Telekom Austria.
„Es wurde ein ausgeklügeltes Maßnahmenpaket ausgearbeitet, mit dem der Schutz der Bevölkerung und auch der Infrastruktur in Hallstatt weiterhin gewährleisten werden kann. Ziel des Projektes ist es, das bestehende Schutzniveau nachhaltig zu verbessern und die Objektschutzwirkung des Bannwaldes durch forstlich-biologische, technische und organisatorische Maßnahmen zu optimieren“, betont Schießl. „Die FPÖ unterstützt dieses wichtige Projekt vollinhaltlich.“
LAbg. Ratt: Pflegepaket ist willkommene Anerkennung und Attraktivierung
FPÖ: Gesetzesnovelle bringt spürbare finanzielle Besserstellung für Gesundheitsberufe
„Durch unsere heutige Einigung profitieren rund 13.500 Gesundheits- und Pflegemitarbeiter in Oberösterreich von einer finanziellen Besserstellung. Das heute beschlossene Pflegepaket ist ein wichtiges Signal zur Wertschätzung der Mitarbeiter in den Spitälern und Betreuungseinrichtungen“, sagt LAbg. Walter Ratt bei der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, in der die Novelle des Oö. Gesundheitsberufeanpassungsgesetzes beschlossen wurde.
Das Kernstück der Novelle ist das Pflegepaket, welches ab 1. Februar 2021 in Kraft tritt. „Die spürbare finanzielle Besserstellung ist auch ein wichtiger Schritt, um dem Mangel an Pflege- und Gesundheitsberufen entgegenzuwirken. Das Pflegepaket bedeutet Investitionen in der Höhe von 33,7 Millionen Euro. Bessere Bezahlung bedeutet attraktives Umfeld – dafür stehen heute alle Fraktionen im Landtag ein“, führt der Gesundheitssprecher der FPÖ OÖ weiter aus.
„Einigkeit gab es auch zwischen den sieben Verhandlungspartnern für dieses Paket. Land Oberösterreich, Vertreter von Städte- und Gemeindebund sowie mehrere Gewerkschaften suchten über ein Jahr lang nach einem Konsens. Die lange Verhandlungsdauer unterstreicht die Wichtigkeit und Reichweite der beschlossenen Maßnahmen. Gut Ding braucht eben Weile“, so Ratt weiter.
„Ab Februar erhalten beispielsweise Hebammen und Diplomierte Krankenpflegekräfte um 169 Euro pro Monat mehr, Sozialarbeiter um 166 Euro. Mitarbeiter im Beruf ‚Pflegefachassistenz‘ erhalten künftig einen Pflegezuschlag von 220 Euro“, nennt Ratt Beispiele und geht abschließend auf die Pandemie ein: „Während der Corona-Krise wurde und wird erneut verdeutlicht, welche essentielle Aufgabe Personen in Gesundheitsberufen leisten. Darum ist für diese Zeit ein weiterer Zuschuss geplant, den wir begrüßen. Leistungsträger müssen belohnt werden!“
Klubobmann Mahr: Große Herausforderung für Landesfinanzen
FPÖ: Müssen Voraussetzungen dafür schaffen, dass heimische Wirtschaft handlungsfähig und stark bleibt
„Corona hat auch unseren Landeshaushalt fest im Griff. Es ist unumgänglich, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um die finanziellen Herausforderungen abzufedern. Klar ist, dass öffentliche Gelder auch weiterhin nur mit Weitblick und Hausverstand eingesetzt werden dürfen. Investitionen, bei denen die Wertschöpfung in Oberösterreich bleibt, sind dabei von besonderer Bedeutung. Dabei spielen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Schaffung von leistbarem Wohnraum eine entscheidende Rolle“, hebt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages bei der Debatte zum Landeshaushalt hervor.
„Seitdem wir das Doppelbudget vor einem Jahr beschlossen haben, blieb auch finanzpolitisch kein Stein auf dem anderen. Unser Landeshaushalt steht massiv unter Druck“, weist Mahr auf die ausfallenden Ertragsanteile und den prognostizierten BIP-Rückgang von 6,8 Prozent gegenüber 2019 hin. Aufgrund der Corona-Pandemie wird sich das Land bis 2024 mit rund drei Milliarden Euro neu verschulden müssen. „Es muss uns allen klar sein, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss“, fordert Mahr, an die künftigen Generationen zu denken, denn irgendjemand müsse das auch einmal zurückzahlen.
„Es war völlig richtig, dass wir in den vergangenen Jahren den Nullschuldenkurs eingeschlagen haben. Dadurch sind wir nun handlungsfähiger als andere Länder“, sagt Mahr, betont allerdings: „Sobald es die Situation wieder erlaubt, muss dieser vernünftige Budgetkurs konsequent fortgesetzt werden.“
„Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die heimische Wirtschaft handlungsfähig und stark bleibt. Mit den heutigen Finanzbeschlüssen haben wir hierfür den richtigen Weg eingeschlagen“, sagt Klubobmann Mahr abschließend.
LAbg. Handlos: Hausaufgaben im ÖV in OÖ sind bereits gemacht
FPÖ: Grüne Ministerin ist Zünglein an der Waage bei Öffi-Ausbauprojekten
„Der Antrag der Grünen, den Schienenausbau voranzutreiben, ist eine Farce. Die wesentlichen Entscheidungsträger für das Schienennetz sind nämlich die ÖBB, bei denen bekanntlich an vorderster Stelle die Eigentümervertreterin Ministerin Gewessler steht. Bei ihr müssen die Grünen ansetzen. Der Schuss geht somit nach hinten los“, kritisiert LAbg. Peter Handlos bei der heutigen Sitzung des Oö. Landtags den wiederholten und plumpen Versuch der Grünen, von der eigenen Untätigkeit abzulenken. „Denn der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich ist zu einem Vorzeigeprojekt geworden.“
Handlos, Sprecher für den Öffentlichen Verkehr der FPÖ Oberösterreich, wird konkret: „Ein 725 Mio. Euro Paket zum Erhalt und der Attraktivierung der Nebenbahnen wurde geschnürt. Weiters konnten ein zehnjähriger Verkehrsdienstvertrag in der Höhe von 1,8 Mrd. Euro und der Oberösterreich-Plan für Infrastruktur, bei dem 449 Mio. Euro investiert werden sollen, abgeschlossen werden. Hier ist ganz eindeutig die freiheitliche Handschrift von Landesrat Steinkellner zu erkennen.“
„Die Bahnstrecke Summerau-Linz ist eine Hauptstrecke. Dafür verantwortlich sind die ÖBB und der Bund. Ministerin Gewessler ist das Zünglein an der Waage. Niemand wird sie aufhalten, die erforderlichen Geldmittel für den Ausbau der Summerauerbahn zur Verfügung zu stellen. Dass damit aber der Linzer Zentralraum von der LKW-Flut befreit werden könnte, halte ich für eine Illusion“, betont Handlos und weist auf die utopischen Vorstellungen der Grünen und die noch ausstehend Unterschrift der Ministerin am ‚Memorandum of Unterstanding‘ (der gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Republik Österreich, dem Land OÖ und der Stadt Linz) hin.
„Es darf zu keiner Erpressung seitens des Ministeriums kommen. Unsere Bürger haben es nicht verdient, zum Spielball der Grün-Ministerin gemacht zu werden. Die Wankelmütigkeit bezüglich der Vereinbarung zwischen Ostumfahrung und 1-2-3-Ticket ist ein unwürdiges Schauspiel des Verkehrsministeriums. Da werden wir nicht mitspielen. Die Bürger und die Wirtschaft in unserem Land haben sich beides verdient: Investitionen in den öffentlichen Verkehr sowie Investitionen in das hochrangige Straßennetz“, so Handlos abschließend.
LAbg. Binder: FPÖ lehnt Ökosteuer zu Lasten von Familien ab
FPÖ: Mehrbelastung für Familien durch NoVA-Erhöhung völlig inakzeptabel
„Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Normverbrauchsabgebe (NoVA) wird vor allem auf dem Rücken der Familien ausgetragen. Denn Familien-Vans und Kleinbusse werden dadurch deutlich teurer. Wir lehnen diese Pläne entschieden ab“, kritisiert die Familiensprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Sabine Binder, in der heutigen Landtagssitzung. Die FPÖ hat daher mit der ÖVP einen Antrag eingebracht, wonach es wegen der drohenden NoVA-Erhöhung zu keiner Mehrbelastung für Familien kommen darf. Die Resolution wurde mehrheitlich verabschiedet, nur die Grünen stimmten dagegen.
„Die Autofahrer sind das Feindbild der Grünen und werden durch Ministerin Gewessler zu Melkkühen gemacht. Offenbar ist es ihnen für die Durchsetzung ihrer Verbotspläne sogar wert, Familien dieser finanziellen Mehrbelastung auszusetzen“, ist LAbg. Binder schockiert und betont: „Laut Experten wird es bei rund der Hälfte der Neufahrzeuge zu einer Steuererhöhung kommen. Das stößt auch bei zahlreichen oberösterreichischen Wirtschaftsbetrieben und den Autofahrerklubs auf völliges Unverständnis.“ Kaufe man sich beispielsweise einen VW-Sharan, zahle man aufgrund der Neugestaltung statt bisher 3.344 Euro stolze 6.560 Euro. Bei einem Skoda Octavia würden die Kosten von erträglichen 235 Euro auf 1.113 Euro steigen.
„Diese zusätzlichen finanziellen Belastungen sind nicht nachvollziehbar und werden von uns nicht mitgetragen. Wir Freiheitliche befürworten umweltpolitische Ansätze mit Hausverstand, lehnen aber derart unausgegorene Reformen vehement ab“, so LAbg. Sabine Binder abschließend.