Beim Härtefall-Fonds muss nachgebessert werden (Blog)

Für Mittel aus dem Härtefall-Fonds wurden seit letztem Freitag bereits zigtausende Anträge gestellt. Ein guter Teil davon (am Montag war von rund 80.000 die Rede) sollen bereits bearbeitet sein. Dass hier schnell reagiert wurde, ist positiv. Allerdings gibt es immer noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der Fonds sieht Hilfsmittel für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und solche mit bis zu neun Angestellten vor. Nach den aktuellen Regelungen schauen aber laut Medienberichten rund zehn Prozent der Betroffenen wegen nicht bedachter Situationen durch die Finger – das kann nicht sein! Hier muss rasch nachgebessert werden.

Erweiterungen notwendig

Wie man bei der Bundesregierung auf den Gedanken kommen konnte, in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung Mehrfachversicherte von der Soforthilfe auszuschließen, ist mir ein Rätsel. Das geht völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei, da sehr viele Dienstnehmer darunter fallen. Besonders häufig betroffen sind hiervon übrigens Berufsgruppen wie Sprachlehrer, Künstler oder Texter verschiedener Branchen. Ebenso kurios ist, dass man neben der selbstständigen Arbeit keine weiteren Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze erzielen darf. Wer sich als EPU nun einen Nebenjob gesucht hat, um die Krise zu überstehen, ist also auch aus der Förderung raus.

Rechte der WKO gehen zu weit

Unternehmer, die sich um Hilfen aus dem Härtefallfonds bemühen, sind zudem verpflichtet, gegenüber der Wirtschaftskammer „auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen, die mit der Förderung in Zusammenhang stehen“. Die Pflicht erstreckt sich aber nicht nur auf Bilanzbücher und Belege, sondern sieht beispielsweise auch Betriebsbegehungen vor. Das geht aus meiner Sicht zu weit und schafft einen gläsernen Unternehmer. Kritisch zu sehen ist das auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung der WKO umfassende, zehn Jahre währende Kontrollrechte sowie die Möglichkeit, Daten auch von Dritten – Organen des Bundes – zu beziehen und darüber hinaus den Zugriff auf das Transparenzportal eingeräumt hat. Wie sagt der Volksmund? „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“ – wurde hier aus politischem Kalkül die Notlage der Unternehmen ausgenutzt, um die Rolle der WKO mit ihren Zwangsmitgliedschaften zu zementieren?

Klubobmann Mahr: Guten Morgen, Herr Kalliauer!

FPÖ entgegnet Appell von AK-Kalliauer: „Haben längst gehandelt“

„Wir haben in Oberösterreich längst gehandelt. Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner hat in seinem Wirkungsbereich umfassende Maßnahmen gesetzt, um unsere Bürger wegen eines möglichen Einkommensausfalls zu unterstützen“, entgegnet Klubobmann Herwig Mahr dem heutigen Aufruf des oberösterreichischen Arbeiterkammer-Präsidenten Kalliauer. Mahr nennt als Beispiel unter anderem die Aussetzung drohender Delogierungen im sozialen Wohnbau und die neu geschaffene Wohnkostenhilfe als Abfederung finanzieller Einbußen.

„Für uns ist klar: Wegen der Corona-Krise darf niemand auf der Straße landen. Daher wurden auch seitens des Wohnbauressorts innerhalb kürzester Zeit wirksame Maßnahmen ausgearbeitet, auf die das Land Einfluss hat“, betont Mahr und gibt Kalliauer in einem Punkt recht: „Darüber hinaus muss natürlich auch die Bundesregierung ihren Teil dazu beitragen. Das betrifft insbesondere die Situation privater Mietverhältnisse.“

Generell zeigt sich Klubobmann Mahr enttäuscht über die bisherige Krisen-Performance der Arbeiterkammer: „Hundertausende Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz oder werden in Kurzarbeit geschickt. Man hat nicht das Gefühl, als würden Betroffene ausreichend aktive Unterstützung durch die Arbeiterkammer erhalten.“

„Es freut mich, dass AK-Präsident Kalliauer nun offenbar aus dem Winterschlaf erwacht ist. Er sollte sich aber um eigene Problemfelder kümmern, die noch nicht gelöst sind“, sagt Mahr und nennt als Beispiel die AMS-Kurzarbeitshilfe: „Zahlreiche Arbeitnehmer sind trotz der Corona-Kurzarbeit von Kündigungen und Arbeitslosigkeit bedroht, da das AMS erst bis zu drei Monate nach Fälligkeit des Lohns oder Gehalts die Unterstützungshilfe ausbezahlt. Hier sehe ich dringenden Reparaturbedarf.“

Klubobmann Mahr: Millionensummen allein reichen nicht aus

FPÖ fordert durchdachtes Konzept gegen Personalkollaps im Pflegebereich

„Der Pflegebereich steht kurz vor dem Personalkollaps. Die Corona-Krise hat die Situation weiter verschärft. Hier braucht es rasch ein durchdachtes Konzept. Ich erwarte mir auch im Hinblick auf die angespannte Situation im Pflegebereich ein ehrliches und transparentes Krisenmanagement“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die Ankündigung von Bundesminister Anschober, mit 100 Millionen Euro der drohenden Pflegekrise entgegenzuwirken, wovon 16,7 Millionen Euro für Oberösterreich vorgesehen sind, und nimmt dabei auch Soziallandesrätin Gerstorfer in die Pflicht.

„Schön und gut, dass für diesen wichtigen Bereich ebenfalls hohe Unterstützungsleistungen bereitgestellt werden. Doch Millionensummen allein reichen nicht aus. Es müssen auch klare Maßnahmen zur Personalgewinnung und -entlastung getroffen werden“, fordert Mahr. „Jedenfalls notwendig sein wird, den Fokus verstärkt auf die Unterstützung der Betreuung und Pflege daheim zu legen. Das ist ohnehin längst überfällig.“

„Verwunderlich ist, dass weder Bund noch Land einen Planungshorizont definiert haben. Kein Bundesland weiß, wie lange das Geld für die Pflegeentlastung reichen soll. Hier braucht es klare Vorgaben vom Bund. Erst dann kann eine seriöse Planung starten“, betont Mahr.

„Von kurzfristigen Krisenprojekten halten wir wenig. Das Geld soll dauerhaft Wirkung erzeugen und ein richtungsweisender Schritt in eine zukunftsfitte Pflege sein. Diese einmalige Chance muss Gerstorfer ergreifen. Neben einem spürbaren Bonus für pflegende Angehörige können wir uns auch Investitionen in sogenannte Community Nurses* und digitaler Betreuung vorstellen“, so Mahr abschließend.

* Community Nurses stellen für pflegende Angehörige eine professionelle Unterstützung in Form von Ansprechperson, Koordinator, Unterstützer und Überwacher dar. Dabei betreuen diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger vollberuflich ein bestimmtes Gebiet mit mehreren Haushalten mit Pflegebedürftigen. Das System ist international auf dem Vormarsch und entlastet Hausärzte. Laut aktuellem Regierungsprogramm ist der Einsatz von Community Nurses in 500 Gemeinden geplant.

Kurzarbeit: Schnelle Hilfe auch für KMU

Es sind alarmierende Zahlen: Allein letzte Woche haben sich rund 100.000 Personen neu arbeitslos gemeldet. Nun haben bereits mehrere Großunternehmen angekündigt, ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken, so beispielsweise voestalpine und BMW Steyr – weitere werden folgen oder setzen auf andere Lösungen, wie vorgezogenen Betriebsurlaub. Wirtschaftlich ist der Industriestandort Oberösterreich von der Corona-Krise also schwer betroffen.

Um Massenentlassungen zu verhindern, ist es also richtig, dass der Nationalrat das Corona-Kurzarbeitsmodell verabschiedet hat (bundesweit haben sich bereits 18.000 Unternehmen über die Möglichkeit von Kurzarbeit beim AMS informiert; rund ein Fünftel davon, also 3.500 Unternehmen, hat den Sitz in Oberösterreich). Allerdings sehe ich bei den Modalitäten der Kurzarbeit noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. In der aktuellen Form ist das Kurzarbeitsmodell für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) kaum nutzbar, da die Kurzarbeitshilfe des AMS erst bis zu drei Monate nach der Fälligkeit des Lohns bzw. des Gehalts ausgezahlt werden muss. Solange halten viele KMU aber nicht durch! Die Zahlungsfrist muss also deutlich nach unten korrigiert werden, um so die vielen Arbeitsplätze in den KMU zu sichern. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft. In den schweren Tagen der Krise dürfen sie und ihre Mitarbeiter nicht im Stich gelassen werden!

>AMS-Infos zur Kurzarbeit<

Klubobmann Mahr: Pensionierten Pflegekräften faire Weiterarbeit ermöglichen

FPÖ fordert Abgabenbefreiung für den Zuverdienst bis zur Geringfügigkeitsgrenze

„Wer arbeiten will, dem soll das unter fairen Bedingungen auch möglich sein“, formuliert Klubobmann Herwig Mahr eine Forderung an Bundesminister Anschober, die an den Vorstoß von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zur Aufhebung der „70-Jahre“ – Regelung der Kassenärzte anknüpft. „Pflegekräften soll nach Antritt der Regelpension bis zur Geringfügigkeitsgrenze ohne Abschläge eine Weiterarbeit ermöglicht werden. Das schafft eine weitere Möglichkeit zur personellen Entlastung des Pflegebereichs.“

Bereits vor der Corona-Krise haben sich interessierte Personen im Ruhestand mit Pflegeausbildung mit diesem konkreten Anliegen gemeldet, so Mahr: „Im Pflegebereich wird schon jetzt händeringend nach Personal gesucht. Der Bedarf wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Ich erwarte mir, dass man dieses Anliegen für die Zukunft seriös prüft.“

 

Corona – Personalengpass im Pflegebereich

Klubobmann Mahr könne sich vorstellen, die freiwillige Weiterarbeit in der Pension bereits jetzt zu ermöglichen: „Der Bedarf an Pflegekräften ist aufgrund der Corona-Krise so hoch wie nie zuvor. Natürlich muss dabei weiterhin die Gesundheit des Personals an oberster Stelle stehen.“

Zum Vorschlag von Soziallandesrätin Gerstorfer, die mit einem „Not-Diplom“ Pflegekräfte früher als derzeit gesetzlich möglich einsetzen möchte, sagt Mahr: „Landesrätin Gerstorfer bemüht sich redlich, die schwierige Situation zu meistern. Ihrem Vorschlag können wir durchaus etwas abgewinnen. Pflegepersonal kann somit schon während der Ausbildung eingesetzt werden.“

Weiters fordert Klubobmann Mahr zur Milderung des Engpasses bei der 24-Stunden-Betreuung, dort das nun freigewordene Personal der mobilen Dienste einzusetzen. Diese werden dem Vernehmen nach aktuell in einem geringeren Ausmaß von ihren bisherigen Klienten angefordert und verzeichnen einen Rückgang von bis zu 30 Prozent. Übrige Ressourcen könnten zur verstärkten Unterstützung in den betroffenen Haushalten eingesetzt werden: „Der Wegfall der 24-Stunden-Betreuungskräfte aus dem Ausland wird sich durch freiwillige Zivildiener kaum kompensieren lassen. Die freigewordenen Ressourcen der mobilen Dienste sollen bei diesen Aufgaben unterstützen. In der jetzigen Situation ist jede zusätzliche Hand eine willkommene Hilfe.“

 

FPÖ fordert Systemwechsel – Pflege daheim als krisenfittes Zukunftsmodell ausbauen

„Das Pflegesystem ist nicht krisensicher. Schon im Normalbetrieb gibt es Personalprobleme, die sich in Belastungszeiten vervielfachen. Die Corona-Krise zeigt klar, dass das jetzige System der Pflege und Betreuung sehr anfällig ist. Für die Zeit nach der Krise fordern wir deshalb eine Neuausrichtung der Pflege. Pflege daheim muss deutlich attraktiver und die Bereitstellung von Ausbildungsmöglichkeiten für alle Alters- und Bildungsschichten forciert werden. Pflichtschulabgänger und Pflegepersonal in der Pension finden derzeit zu wenig Anreize für ein Engagement im Pflegebereich“, fordert Mahr nach Bewältigung der Corona-Krise einen Systemwechsel im Pflegebereich.

Corona-Krise bestätigt: Unser Reformweg ist wichtig und notwendig

Wir stehen gerade am Anfang einer Ausnahmesituation, die in den nächsten Monaten nicht zuletzt wirtschaftlich massiv durchschlagen wird. Es starten zwar verschiedene Programme, die unsere heimischen Unternehmen stützen sollen, aber auch hierfür brauchen wir Geld, viel Geld. Es ist daher richtig gewesen, dass wir Freiheitliche den Anstoß zu zahlreichen Reformen gegeben haben – die spürbare Einsparungen erst möglich machten. Ein Beispiel hierfür ist die Reform der Mindestsicherung in Oberösterreich für mehr Leistungsgerechtigkeit und Arbeitsanreize geknüpft an die Integrationswilligkeit. Aktuelle Zahlen zeigen, dass sich zum Stichtag 31. Dezember 2019 die Anzahl der Leistungsbezieher um rund 28 Prozent verringert hat – und das führt zu einer Ersparnis von über sieben Millionen Euro im Jahr. Dieses Geld können wir in der aktuellen Situation gut gebrauchen. Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Unsere Mittel müssen nun besonders ressourcenschonend und vernünftig zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher eingesetzt werden. Zudem wäre neben zahlreichen Sofortmaßnahmen entscheidend, das Staatsziel Wirtschaftsstandort nach oberösterreichischem Vorbild in die Bundesverfassung aufzunehmen – und dadurch ein klares Bekenntnis zur Markwirtschaft, der unternehmerischen Freiheit und damit der Sicherung von Arbeitsplätzen abzugeben.

Sozialbetrug wirksam bekämpfen!

Für die sozialdemokratische Landesrätin Birgit Gerstorfer hat Sozialleistungsbetrug scheinbar keine besonders hohe Priorität. 2017 hat Herbert Kickl in seiner Amtszeit als Innenminister die „Task Force Sozialleistungsbetrug“ ins Leben gerufen. Sie startete als Pilotprojekt in Tirol und wurde 2019 auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt. Seitdem wurden in Tirol mehr als 600 Anzeigen wegen Sozialleistungsbetrug mit einem Gesamtschaden von unfassbaren 2,4 Millionen Euro aufgezeigt.

In der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag wollten wir nun von Landesrätin Gerstorfer wissen, wie viele Verdachtsfälle ihre Abteilung in Oberösterreich im gesamten Jahr 2019 an das Landeskriminalamt gemeldet hätte. Die Antwort ist ebenso einfach wie erschütternd: keinen einzigen. Ihr Einwirken sei nicht wichtig, verkündete Landesrätin Gerstorfer sogar. Diese Aussage spricht Bände über ihr Amtsverständnis. Auch wenn die Bezirksverwaltungsbehörden konkret für das Einbringen der Anzeigen zuständig sind, muss die fachlich zuständige Oberbehörde, also die Soziallandesrätin, einen klaren Überblick haben und strikte Kontrollen vorgeben. Offenbar besteht hier kein Interesse, aktiv an das Aufdecken von möglichen Missbräuchen heranzugehen.

Tirol hat etwas mehr als die Hälfte der Einwohnerzahl Oberösterreichs. Wenn alleine hier schon in weniger als drei Jahren über 600 Verdachtsfälle gemeldet wurden, dann kann man in Oberösterreich von deutlich höheren Fallzahlen ausgehen. Um Schaden von den oberösterreichischen Leistungsträgern abzuwenden, fordere ich Frau Gerstorfer daher auf, die Scheuklappen im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug abzulegen und endlich für effiziente Kontrollen und einen Schulterschluss mit der Polizei zu sorgen. Denn Sozialleistungsbetrug ist nicht nur ein Betrug am Steuerzahler, sondern insbesondere Betrug am wahren Bedürftigen.

Klubobmann Mahr: Reform der Mindestsicherung wirkt

FPÖ-Anfrage an LR Gerstorfer: Kosten und Bezieheranzahl weiter gesunken

„Unsere Reform der Mindestsicherung in Oberösterreich zeigt Wirkung. Die Kosten sind weiter deutlich zurückgegangen, die Anzahl der Bezieher sank ebenso. Kopfzerbrechen bereitet mir jedoch das Verhältnis von österreichischen und ausländischen Beziehern“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr das Ergebnis einer aktuellen schriftlichen FPÖ-Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer.

Mit Stichtag 31. Dezember 2019 bezogen insgesamt 10.304 Personen Mindestsicherung, vor zwei Jahren waren es noch 14.246. Das ist ein Rückgang von 3.942 Personen, umgerechnet rund 28 Prozent. Die Kosten betrugen im Jahr 2019 insgesamt 41,019 Millionen Euro, vor zwei Jahren wurden rund 48,136 Millionen Euro aufgewendet. Das entspricht einer Ersparnis von 7,117 Millionen Euro.

„Fast die Hälfte aller Bezieher sind Ausländer“, führt Mahr seine Bedenken weiter aus. Von den 10.304 Beziehern sind 4.723 keine österreichischen Staatsbürger, also rund 46 Prozent. „Gemessen am Bevölkerungsschnitt ist der Anteil ausländischer Bezieher überdurchschnittlich hoch. Ich erwarte mir von Integrationslandesrat Kaineder, diesem Missverhältnis mit wirksamen Integrationsmaßnahmen entgegenzuwirken. Hier wurde schon viel zu lange tatenlos zugesehen. Die Mindestsicherung ist kein Ersatzeinkommen.“

„Wir haben in Oberösterreich rechtzeitig Verantwortung übernommen und die Mindestsicherung zukunftsfit gemacht. Vorbild für die nun geltende bundesweite Sozialhilfe war unsere oberösterreichische Reform. Einige Bundesländer sind noch säumig, die längst notwendigen Neuerungen umzusetzen. Deshalb appelliere ich an alle, ihrer Pflicht als Verantwortungsträger umgehend nachzukommen“, betont Klubobmann Herwig Mahr.

 

Keine Aufnahme von Migranten aus sicheren Drittstaaten

„Jetzt darf nicht der gleiche Fehler wie 2015 gemacht werden, falsche Signale nach außen zu senden. Unser Sozialsystem hat keine Kapazitäten mehr für weitere tausende Migranten“, spricht sich Mahr klar gegen die erneute Willkommenspolitik der SPÖ hinsichtlich der aktuellen Migrationskrise an der Grenze zu Europa aus. „Unser Land liegt bei der Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen laut UNHCR weltweit auf Platz 14 (in Prozent der Bevölkerung). Innerhalb der EU liegen nur Schweden und Malta vor Österreich. Genug ist genug.“

LAbg. Kroiß: Qualifizierung von Fachkräften nötig

FPÖ: Lehre aufwerten – mehr berufsbegleitende Ausbildungen ermöglichen – keine neuen Wirtschaftsflüchtlinge

„Es braucht zusätzliche Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung im Zuge der aktuellen Stunde zum Wirtschaftsstandort Oberösterreich. „Der Schlüssel dafür ist Qualifizierung des vorhandenen Potentials.“

„Natürlich ist der Aufwand für die Betriebe sehr groß. Aber es zahlt sich aus“, betont Kroiß, dass Anreize für berufsbegleitende Ausbildungen erfahrungsgemäß nachhaltige Früchte tragen.

„Auch an einer Arbeitsmigration führt kein Weg vorbei. Bevorzugt sind dabei jedoch jene qualifizierten Fachkräfte, bei denen auch im besten Fall ein gesellschaftlicher Integrationswille erkennbar ist“, stellt Kroiß klar.

„Doch die Erfolge der Rot-Weis-Rot-Karte sind trotz Evaluierung der Kriterien überschaubar geblieben“, sagt Kroiß und beharrt auf dem freiheitlichen Standpunkt: „Wir sollten uns hüten, die Anforderungen der RWR-Karte noch weiter aufzuweichen. Sonst würden wir weitere Verdrängungen im unteren Bildungssektor zulassen.“

„Derzeit belasten 31.500 arbeitslose Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte unser Sozialsystem. Es gibt keinen Grund weitere gerade in Griechenland bereitstehende Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich zu lotsen“, hält der freiheitliche Landtagsabgeordnete Kroiß abschließend fest.

LAbg. Kattnigg: Wirtschaftsstandort OÖ fit halten

FPÖ für Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit statt falscher Klimahysterie

„Nachhaltige Umweltpolitik, ja. Volkswirtschaftlich schädliche Klimahysterie, nein. Sonst sehen wir im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb bald alt aus“, sagt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg in der ‚Aktuellen Stunde‘ der heutigen Landtagssitzung. „Die in ihrer Selbstherrlichkeit bei manchen schon fast religiöse Ausmaße annehmende Klimapolitik braucht wieder ein Update der Vernunft.“

Laut Industriellenvereinigung generiert die oberösterreichische Industrie – inklusive der industrienahen Dienstleitungen – 878.000 Beschäftigungsverhältnisse und 60 Milliarden Euro an Wertschöpfung. „Ein Beschäftigungsverhältnis in der oberösterreichischen Industrie sichert zwei weitere Arbeitsplätze österreichweit“, verdeutlicht Kattnigg die Tragweite unseres Bundeslandstandortes.

„Oberösterreich ist der Exportregion-Vorreiter Österreichs“, so Kattnigg und hebt die Innovationskraft unserer Betriebe sowie die großen wirtschaftsfördernden Infrastrukturprojekte im Öffentlichen- und Straßenverkehr hervor. „Umso mehr kann sich unser Standort besser gegen Konjunkturrückgang und sich verändernde Rahmenbedingungen rüsten.“

„Corona-Virus, Handelskriege, rückläufige Auftragszahlen sowie überzogene Klimahysterie sind nicht die einzigen Herausforderungen für unsere Wirtschaft. Besonders das Übermaß an Bürokratie und Abgabenlasten sowie überstrapazierte Einspruchs- und Schutzrechte gegen Betriebsansiedlungen sind ein Hemmschuh für unsere Unternehmer“, fordert Kattnigg einen Schulterschluss für bessere Bedingungen für unsere Unternehmer.