Klubklausur der FPÖ OÖ im Zeichen von EU, KI und Geopolitik
Zweitägige Arbeitssitzung in Grünau zu aktuellen Themen
„Die EU hat sich in eine Richtung entwickelt, die dem eigentlichen Grundgedanken widerspricht. Zudem waren auch Themen wie die künstliche Intelligenz und internationale Spannungen auf der Agenda unserer halbjährlichen Klubklausur“, so Klubobmann Herwig Mahr. Die Führungsriege inklusive aller Landtagsabgeordneten der FPÖ OÖ konnten dazu neben Roman Haider, MEP aus Oberösterreich, auch Experten im Bereich der Künstlichen Intelligenz und der Geopolitik als Gäste in Grünau begrüßen.
„Wir wollen eine EU, in der die Mitgliedstaaten selbst über brennende Themen wie Migration entscheiden können. Auch überzogene Klimaziele wie der ‚Green Deal‘ schränken die Mitgliedsstaaten wirtschaftlich ein, während sich die anderen Kontinente ins Fäustchen lachen. Europa droht aufgrund Grüner Ideologie den Anschluss zu verlieren. Das gilt es zu verhindern“, führt Mahr weiter aus und verweist auf die Wichtigkeit der anstehenden Wahl. In einem weiteren Vortrag wurden internationale Spannungen geopolitisch beleuchtet, vor allem die künftige Rolle Chinas.
Künstliche Intelligenz als digitale Revolution
„Bei KI wird oft der Teufel an die Wand gemalt. Man muss aber die Chancen erkennen und nutzen, außerdem kann man sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Es wird kein ‚Entweder – Oder‘, sondern ein ‚Sowohl – als auch‘ werden“, so Mahr, der abschließend festhält: „Beispielsweise wird es im Gesundheitsbereich und in der öffentlichen Verwaltung viele Anwendungsfälle für KI geben. Aufgabe der Politik muss es sein, sich intensiv mit den Möglichkeiten der KI auseinanderzusetzen und sowohl den rechtlichen Rahmen als auch die ethischen Grenzen zu setzen.“
FPÖ-Frühjahrsklausur: Gesundheitsversorgung „Thema Nummer 1“
Fotohinweis: KO Mahr, LR Steinkellner, LH-Stv. Haimbuchner, LPS Gruber (v.l.n.r.)
Zweitätige Arbeitsklausur mit Experten in Zeichen der Versorgungssicherheit
Anfang der Woche traf die Führungsriege der FPÖ Oberösterreich in Grünau im Almtal zusammen, um gemeinsam mit Experten aus der Sozialversicherung, dem Spitalswesen und dem niedergelassenen Bereich die Ausrichtung ihrer politischen Arbeit inhaltlich zu vertiefen.
„Im Gesundheitssystem schrillen die Alarmglocken. Darum haben wir uns in unserer halbjährlichen Klubklausur schwerpunktmäßig diesem wichtigen Thema gewidmet“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der traditionellen Frühjahrsklausur des freiheitlichen Landtagsklubs bekannt.
„Die Gesundheitsberufe kämpfen mit sinkender Attraktivität, weil das System krankt. Starre Strukturen hindern eine flexible Weiterentwicklung. Die hohe Abwanderung von Gesundheitspersonal ist ein Teufelskreis“, spricht Mahr zentrale Handlungsfelder an und verweist auf bestehende FPÖ-Forderungen: „Ein Ende der EU-Quotenregelung (derzeit gehen 25 Prozent der Medizin-Studienplätze an Ausländer) sowie eine Forcierung eines Heimatstipendiums (verpflichtende Tätigkeit in Österreich für Absolventen) sind eine Notwendigkeit.“
„Facettenreich diskutiert wurde auch das derzeitige System der Aufnahmeprüfung für das Medizinstudium“, erklärt Mahr. „Zudem werden aus unserer Sicht die Möglichkeiten der Digitalisierung – vor allem im Hinblick auf Vernetzung – nicht ausreichend genutzt.“
„Die Ergebnisse fließen in unsere tägliche politische Arbeit ein. Klar ist: Dem derzeitigen Negativtrend muss auf Bundesebene rasch entgegengewirkt werden“, betont Klubobmann Mahr und kündigt abschließend weitere Initiativen der FPÖ Oberösterreich im Gesundheitsbereich an.